Harald Meußgeier: Zuckersteuer nein danke! – Ernährungsbildung statt grüner Bevormundung und neuer finanzieller Belastungen
Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekräftigt die bayerische AfD-Fraktion ihre ablehnende Position gegenüber dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung. Auf Bundesebene wird derzeit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuer gestritten. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stieß Anfang Oktober auf Widerstand im Kanzleramt. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gesundheit unserer Kinder ist uns sehr wichtig. Und die Risiken eines übermäßigen Zuckerkonsums dürfen wir nicht verharmlosen. Aber den Bürger wieder einmal nur über den Geldbeutel erziehen zu wollen, ist nicht zielführend. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo Ernährungsgewohnheiten entstehen. Und das ist in den Familien, in Kindergärten und in Schulen. Dabei muss jedem klar sein: Gesunde Ernährung beginnt nicht beim Steuerbescheid. Sie beginnt mit Wissen, Bildung und guten Vorbildern. Das ist der Weg, für den wir als AfD stehen. Bei der Bundesregierung scheint man [...]
Franz Schmid / Elena Roon: CSU will junge Menschen zu einem „Gesellschaftsjahr“ verpflichten – Unsere Jugend braucht mehr Chancen statt neuer Zwänge!
CSU und Freie Wähler fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: zwölf Monate Dienstpflicht, zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr, für Männer und Frauen. Die Ableistung soll bei der Bundeswehr, bei Blaulichtorganisationen oder in gemeinnützigen Einrichtungen möglich sein. Weil die geltende Rechtslage eine solche Dienstpflicht nicht vorsieht, verlangen die Regierungsfraktionen eine Grundgesetz-Änderung (Drs. 19/13161). Franz Schmid erklärt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Junge Menschen sollen in den Augen der Staatsregierung also beweisen, was sie dem Staat wert sind. Dabei hat gerade meine Generation in den vergangenen Jahren genug Lasten getragen: Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Isolation während Corona, Wohnraummangel, explodierende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit und Kriege. Und was ist die Antwort von CSU und Freien Wählern darauf? Nicht mehr Freiheit, Chancen, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektiven – sondern neue Verpflichtungen!“ Elena Roon ergänzt als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Wir sehen jetzt, wofür Söders neuer Staatsminister für Jugend und Demokratie steht: weniger Vertrauen in freiwilliges Engagement [...]
Martin Böhm / Oskar Lipp: Söder und Aiwanger kopieren die AfD beim Verbrenner-Aus – Aber sie handeln nicht!
Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August in der Bild-Zeitung ein „echtes Aus vom Verbrenner-Aus“ gefordert. Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich am 1. September an. Am 17. September übersandten Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen lediglich das Papier „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ an Bundesregierung und EU-Kommission. Es hält jedoch am CO₂-Reduzierungs-Ziel von 90 Prozent für 2035 fest, was dem Verbrenner-Verbot de facto gleichkommt. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eine Kernforderung der AfD. Söder und Aiwanger kopieren sie nur in den Medien, weil die AfD im Osten Wahlen gewinnt und in Bayern in den Umfragen zulegt. In Brüssel und im Bundesrat folgt jedoch nichts. Das Papier vom 17. September schreibt die 90-Prozent-Linie fort. [...]
Franz Bergmüller: AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit: Bürokratieabbau muss künftig im Mittelpunkt stehen – Kettensäge statt Nagelschere!
Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament beim zweiten interfraktionellen Treffen zu Wirtschaft und Energie ausgetauscht. Weitere wichtige Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem steirischen Landesrat Hannes Amesbauer, der Ökonomin Barbara Kolm sowie Parlamentariern aus Österreich und Bayern. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diskutierte gemeinsam mit seinem österreichischen Kollegen Alexander Fürtbauer über Wege zum Bürokratieabbau. Bergmüller berichtete dabei von der Arbeit der bayerischen Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. Nach einer aktuellen Bundesbank-Analyse stiegen die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen zwischen 2022 und 2024 durchschnittlich von rund 5 auf 7 Prozent des Jahresumsatzes. Franz Bergmüller erklärt dazu: „Punktueller Bürokratieabbau reicht nicht aus. Statt bloßem Feinschliff brauchen wir einen grundsätzlichen Rückbau staatlicher Strukturen – Kettensäge statt Nagelschere. Dazu gehören eine Staatsquote von nur noch [...]
Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Damit stellt die AfD nun erstmals in ihrer Geschichte einen Parlamentspräsidenten. Sie hatte die Landtagswahl am 6. September mit rund 44 Prozent deutlich gewonnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Ich gratuliere Tobias Rausch herzlich zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten und wünsche ihm viel Erfolg! Erstmals hat die AfD nun das höchste Amt in einem Parlament inne. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung demokratischer Normalität, denn es ist eine selbstverständliche Gepflogenheit, dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt. Diese Normalität muss endlich auch in Bayern einziehen. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag ist, [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Interfraktionelles Treffen in Wien – AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit
Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament bei ihrem zweiten interfraktionellen Treffen über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Weitere Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz, dem steirischen Landesrat Hannes Amesbauer, der Ökonomin Dr. Barbara Kolm sowie Parlamentariern aus Österreich und Bayern. Oskar Lipp erklärt als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die grenzüberschreitende Abstimmung zwischen AfD und FPÖ wird immer wichtiger. Nach unserer Einladung nach München danken wir unseren freiheitlichen Kollegen herzlich für die Gastfreundschaft in Wien. AfD und FPÖ erreichen aktuell in Umfragen 30 bzw. 38 Prozent und sind damit in ihren Ländern die stärksten Parteien. Deshalb wollen wir den fachlichen Austausch vertiefen und tragfähige Konzepte für Wirtschaft und Energie weiterentwickeln.“ Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher [...]
Katrin Ebner-Steiner: Wieder Milliarden für den BER! Steuerzahler-Bund prangert Verschwendung von Milliardensummen an – Nur die AfD sorgt für einen schlanken Staat und senkt Steuern
Der Bund der Steuerzahler hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgelegt. Wieder einmal beschreibt er zahlreiche Fälle immenser Steuergeldverschwendung. So soll der künftige Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Schlosses Bellevue, für die bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert werden. Das Interimsquartier des Bundespräsidenten belastet den Steuerzahler zudem mit 205 Millionen Euro. Hunderte Millionen Euro werden auch für ein Teilstück der Autobahn 143 bei Halle veranschlagt: Knapp 13 Kilometer sollen 726 Millionen Euro kosten – fast 60 Millionen Euro pro Kilometer. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Jedes Jahr legt der Steuerzahlerbund sein Schwarzbuch vor und dokumentiert absurde Fälle von Steuergeldverschwendung. Aber es ändert sich nichts. Die Misswirtschaft der Altparteien geht immer weiter. Nur eine AfD-Regierung wird diese Zustände beenden. Wir kehren zu den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung zurück. Nutzlose Prestigeprojekte wird es mit uns [...]
Martin Böhm: Kettensäge gegen Regulierungs-Amoklauf! – Die Vorschläge von 13 EU-Staaten müssen jetzt rasch umgesetzt werden
Die „Welt“ berichtete gestern von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „123 Richtlinien und Verordnungen hat die EU-Kommission letztes Jahr auf den Weg gebracht, dazu mehr als 1000 eher technische Rechtsakte. Das ist ein wahrer Regulierungs-Amoklauf. EU-Parlament und Rat sind nicht besser. Seit Ende der Sommerpause kommen fast täglich Initiativen im Europa-Ausschuss des Landtags an, die zu prüfen sind. Daher sind die Anregungen der 13 Staaten klar zu begrüßen, zumal bei kaum einem Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag eine Folgenabschätzung vorgenommen wird und Ursula von der Leyen jüngst in ihrer Rede zur Lage der EU das Bürokratie-Thema nur am Rande behandelt hat. Zur Wahrheit [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: Söder und Aiwanger kopieren AfD-Forderungen, aber handeln nicht – CO2-Abgabe endlich abschaffen!
Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund 20 Cent je Liter, die Abschaffung bringe sofort mehr als fünf Milliarden Euro. Und Ministerpräsident Söder sagte am 22. September 2026 bei der CSU-Klausur, die Energiepreise müssten gesenkt werden, und stellte infrage, ob die CO2-Abgabe in derzeitiger Form bleiben könne. Diese Forderungen hatten weder eine Bundesratsinitiative noch einen Antrag, ein Schreiben oder ein Bund-Länder-Gespräch zur Folge. Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das ist eine Kopie der langjährigen AfD-Position. Söder und Aiwanger ziehen nur nach, weil die AfD in Umfragen in Bayern und bei Wahlen in Ostdeutschland [...]
Florian Köhler / Johannes Meier: Experten-Anhörung bestätigt AfD-Position – Immer neue Milliardenkosten für Steuerzahler durch Ausbau von Wind- und Solarenergie!
In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Netzpaket und EEG 2027 stellten Sachverständige die Kosten des weiteren Wind- und Solarzubaus in den Mittelpunkt. Die Bundesnetzagentur beziffert das Netzengpassmanagement 2025 auf 30,3 Terawattstunden und rund 3,06 Milliarden Euro. Für neu geförderte Anlagen 2027 bis 2032 veranschlagt der EEG-Regierungsentwurf rund 12,8 Milliarden Euro. Thomas Mock von Vernunftkraft lehnte zusätzliche Wind-Ausschreibungen von 12 Gigawatt ab und warnte vor Förderlasten, Netzentgelten und ungesicherten Rückbaukosten zulasten privater Stromkunden. Der VBEW verwies auf fast eine Terawattstunde abgeregelten Solarstrom in Bayern 2024. Das Bayernwerk nannte einen Netzausbau für die letzte Kilowattstunde volkswirtschaftlich nicht zielführend. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Anhörung bestätigt unsere Kritik. Wer am Mengenziel für volatilen Strom festhält, lässt Engpass- und Anschlusskosten bei Bürgern, Mittelstand und Kommunen. Bayern braucht gesicherte Erzeugung statt überdimensionierten Netzausbaus. Wir fordern, das EEG zu beenden und neue Anlagen nur anzuschließen, wo das Netz die Energie [...]