Ingo Hahn: Elefanten für Deutschlands Grüne – Botswana kritisiert Umweltpolitik der Ampel als neokolonialistisch
Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi hat angekündigt, Deutschland 20.000 Elefanten schenken zu wollen. Dies sei „kein Scherz“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Tiere müssten in Deutschland allerdings frei herumlaufen dürfen, damit die Grünen mit ihnen so zusammenleben können, „wie ihr es uns vorzuschreiben versucht“. Hintergrund dieser Spannungen ist das von der grünen Umweltministerin Steffi Lemke geplante Einfuhrverbot für Jagdtrophäen. Dieses gefährde laut Masisi die botswanische Bevölkerung, da das Land unter einer Elefantenplage leide. Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Ausgerechnet die Grünen, die immerzu eine Aufarbeitung des Kolonialismus anmahnen, werden jetzt selbst wegen ihres neokolonialen Gehabes kritisiert. Zu Recht, denn das gutmenschliche Jagdtrophäen-Verbot, mit dem die Umweltministerin ihre Bionaden-Klientel erfreuen will, wird der Bevölkerung Botswanas großen Schaden zufügen. Schon jetzt zertrampeln Elefanten dort die Ernten, verwüsten Dörfer und töten Menschen. Nach Deutschland exportiert, würden 20.000 Elefanten auch [...]
Sind Kinderehen in Deutschland bald erlaubt? – Die Ampel blockiert bislang die Fortsetzung des Verbots!
Bereits ab 1. Juli könnten Kinderehen in Deutschland legal werden. Der Grund: Die Ampel versäumt die nötige Überarbeitung des Gesetzes, das Kinderehen verbietet! Sollte bis Ende Juni keine Gesetzesnovelle beschlossen werden, endet das Verbot. 2017 waren im Ausland geschlossene Ehen für ungültig erklärt worden, wenn einer der Partner jünger als 16 Jahre alt ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals jedoch Regeln zum Schutz von verheirateten Minderjährigen gefordert, die nach Deutschland einreisen. So müssten etwa Unterhaltsansprüche neu geregelt werden, wenn eine ausländische Kinderehe hierzulande aufgehoben wird. Doch ist es wirklich „nur“ Schlamperei, dass die Ampel nicht handelt? Grüne Politiker haben das Verbot der Kinderehe damals heftig bekämpft. Vielleicht hat die Untätigkeit jetzt also Kalkül? Will die Ampel die Kinderehe durch die Hintertür einführen? Als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag machen wir uns für den Schutz der Kinder stark. Kinderehen darf es in Deutschland niemals geben!
Jetzt im neuen Newsletter: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie der Jungen Alternative engagiert oder aber, ganz absurd, sich gegen die Ampel-Politik widersetzt. Doch was für Leute arbeiten eigentlich für den BR? Zum Beispiel ein Reporter, der unserem Land im antideutschen Hass-Jargon den „Volkstod“ wünscht und Deutschland als „mieses Stück …“ – Sie wissen schon – tituliert. Zuvor war er auch für die linksgrüne taz, die „Jungle World“ und das „Neue Deutschland“, das frühere Zentralorgan der SED, tätig. Bei solchen Mitarbeitern sind die Wände des Glashauses sehr dünn, in dem der BR seine „Recherchen“ betreibt. Ich finde es skandalös, dass wir solche linksextremen Aktivisten mit [...]
Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen
Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die Gründung erfordert allerdings eine gesetzliche Grundlage durch den Landtag. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu aus: „Plattling verfügt über eine gute Verkehrsanbindung, es liegt am Kreuzknotenpunkt der Autobahnen A3 und A92 und hat außerdem einen ICE-Bahnhof. Es ist also bestens geeignet als Standort für das Verwaltungsgericht. Nur wenige Tage, nachdem die AfD einen entsprechenden Antrag im Plenum angekündigt hat, haben sich auch Verkehrsminister Bernreiter und Wirtschaftsminister Aiwanger dem Vorschlag unserer Partei angeschlossen. Erneut zeigt sich: AfD wirkt!“ Ihr Kollege Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Effektiver Rechtsschutz erfordert, dass [...]
Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden
Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. So wurden innerhalb des RKI nicht nur Zweifel am Sinn der Maskenpflicht geäußert, sondern auch klar Stellung gegen die Einführung der 3G-Regel bezogen. Die Privilegien für Geimpfte seien „fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll“, hieß es in einer Sitzung von Anfang März 2021. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ist fassungslos: „Wenn man vor einer neuen Situation mit potenziell schwer zu kalkulierenden Risiken steht, sind Fehleinschätzungen und Handlungsfehler kaum zu vermeiden. Dies kann man für den Beginn der Corona-Zeit durchaus einräumen. Die jetzigen Veröffentlichungen zeigen aber, dass die herrschende Politik in Bund [...]
Rene Dierkes: Bayerische Gefängnisse fast zur Hälfte mit Ausländern belegt – Importierte Kriminalität darf kein Tabuthema mehr sein
Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei Insassen aus Afrika inklusive der Maghreb-Staaten (695) und den acht Balkanstaaten (618) sind die Zahlen hoch. Dazu erklärt Rene Dierkes, der zugleich JVA-Anstaltsbeirat ist: „Im Verhältnis zum Ausländeranteil an der Bevölkerung ist die Zahl ausländischer JVA-Insassen rund dreimal so hoch. Das allein ist ein erschreckender Befund. Als Deutsche tauchen in der Statistik aber auch Doppelstaatler sowie eingebürgerte oder hier geborene Personen mit Migrationshintergrund auf. Die Dimension der ‚importierten Kriminalität‘ ist also noch einmal beträchtlich höher. Nachdem ich meine Anfrage bereits Ende Februar gestellt hatte und die Zahlen schließlich vorlagen, entdeckte auf einmal auch der Innenminister [...]
Jörg Baumann / Stefan Löw: Kriminalität in Regensburg explodiert! – Nur die AfD sorgt für Remigration und Sicherheit
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, der auch Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Sicherheit und Sport ist, äußert sich dazu wie folgt: „Regensburg ist ein Hotspot der Kriminalität in Bayern. Die Zahl der Straftaten explodiert, und die Polizei wird der Situation immer weniger Herr. Dennoch betreibt die Staatsregierung bloß Symbolpolitik: Lediglich eine halbe Stelle zusätzlich hat sie bei der Regensburger Staatsanwaltschaft für ein neues Referat zur Verfolgung von Mehrfachtätern zur Verfügung gestellt. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich für eine der Bedrohungslage entsprechende Ausstattung der Polizei zu sorgen!“ Sein Kollege Stefan Löw, ebenfalls stellvertretender innenpolitischer Sprecher und Mitglied desselben Ausschusses, ergänzt dazu: „Nur eine starke AfD [...]
Christoph Maier: Geldstrafen für frei gewählte Abgeordnete! – Die Kartellparteien bereiten den nächsten Angriff auf die repräsentative Demokratie vor
Die Fraktionen der Altparteien beabsichtigen eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676). Ihr Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Art. 4a vor, der Ordnungsmaßnahmen gegen Landtagsmitglieder ermöglicht. Bei einer Verletzung der Würde des Landtags in einer Plenarsitzung sollen Ordnungsgelder von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro verhängt werden dürfen. Außerdem soll ein Abgeordneter von der Teilnahme an bis zu 10 Plenarsitzungen ausgeschlossen werden können, wenn die Vollversammlung dies beschließt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: „Geht es nach der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, soll die Liberalitas Bavariae bald der Vergangenheit angehören. Während die AfD-Fraktion auch in der neuen Legislatur schon längst für die Bürger Bayerns tätig ist und z.B. einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Verbot vorgelegt hat, wollen die Kartellparteien als erste Maßnahme die freie Rede im Parlament noch weiter einschränken. Es geht ihnen nur um die Zurückdrängung des wachsenden Einflusses [...]
Katrin Ebner-Steiner: Linksgrüne Klientelpolitik zulasten junger Menschen – Cannabis-Legalisierung ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern!
Der Bundesrat hat heute den Weg für das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ab dem 1. April darf Cannabis damit in begrenzter Menge konsumiert werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist absolut unverantwortlich und gewissenlos vor allem gegenüber unseren Kindern. Auch wenn Minderjährigen der Konsum offiziell untersagt bleibt, werden sie sich durch die Legalisierung weitaus leichter Zugang zu dieser schädlichen und gefährlichen Droge verschaffen können. Es ist völlig illusorisch, dass dies unterbunden wird, wenn künftig die Eltern legal Cannabis konsumieren oder sogar Cannabispflanzen in der Wohnung anbauen dürfen. Und auch das absurde 100-Meter-Cannabisverbot um Schulen herum wird daran nichts ändern, zumal es gar nicht kontrollierbar ist. Die Ampel-Parteien haben einmal mehr gezeigt, dass sie lediglich Politik für ihre linksgrüne Klientel betreiben und dass ihnen die Kinder und Jugendlichen gleichgültig sind. Da der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde, ist der [...]
Johannes Meier: Fachkräftemangel endlich aktiv angehen! – „Kimm-Hoam“-Programm der AfD umsetzen!
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum gestrigen Plenum mit dem Titel „Kimm Hoam – Fachkräfterückkehrprogramm nach Bayern von emigrierten deutschen Staatsbürgern“ eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Programm zur Förderung der Rückkehr von deutschen Bürgern nach Bayern, die vor mindestens zwei Jahren ausgewandert sind, vorzulegen. Dies erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Johannes Meier als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Medien und Landesentwicklung wie folgt: „Im Durchschnitt fehlten 2022/2023 in Bayern fast 160.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Immer mehr Fachkräfte wandern aus Deutschland und Bayern aus. Nirgends bleibt ihnen weniger Netto vom Brutto. Auch wachsende Kriminalität und politische Bevormundung führen dazu, dass viele Bayern ihre Heimat verlassen. Von 2014 bis 2022 hat der Freistaat rund 80.000 einheimische Bürger verloren. Etwa 80 Prozent davon sind Akademiker. Als AfD-Fraktion wollen wir mit unserem ‚Kimm-Hoam‘-Programm dafür sorgen, dass viele Auswanderer nach Bayern zurückkehren. Wir machen uns für Steuererleichterungen bei Erbschaften und beim [...]