Harald Meußgeier: Bürger und Wirtschaft entlasten! – AfD für Aufhebung der CO2-Abgabe
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!“ ins Plenum eingebracht (Drs. 19/8842). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden für ein Ende der CO2-Bepreisungen einzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Geduld vieler Menschen mit der Politik ist am Ende. Ob an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Der Staat bereichert sich schamlos an der Misere der Bürger und Unternehmen. Die CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung unserer Leistungsträger. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: Diese wirtschaftsschädliche Preistreiberei muss beendet werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Auch Ministerpräsident Söder hat erklärt, dass er gegen die CO2-Abgabe ist. Aber Worte allein senken keine Heizkosten und keine Spritpreise. Sie retten keinen Arbeitsplatz. Die Bürger sind längst daran gewöhnt, dass aus den Ankündigungen Söders keine [...]
Jörg Baumann: AfD für mehr direkte Demokratie – Wir wollen die vorzeitige Abwahl untragbarer Bürgermeister ermöglichen!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8937). Mit diesem möchte sie den Wählern ermöglichen, Bürgermeister bei gravierenden Missständen vor dem Ablauf ihrer regulären Amtszeit abzuwählen. Die Abwahl soll durch ein Bürgerbegehren eingeleitet werden können. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD stärkt die direkte Demokratie – das ist ein wesentlicher Teil unserer politischen DNA. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, Bürgermeister bei schwerwiegendem Versagen, Korruption oder anderem Fehlverhalten vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit abwählen zu können. Dadurch würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gesteigert. Die von uns vorgesehenen Hürden für eine Abwahl sind hoch genug, um den Einfluss kurzfristiger Stimmungsschwankungen auszuschalten: Unser Abwahlverfahren verlangt eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und ein Mindestquorum von 35 Prozent Wahlbeteiligung der Stimmberechtigten. In den meisten anderen Bundesländern gibt es ähnliche [...]
Martin Böhm: Schlag ins Gesicht der Bürger – EU-Parlament will 2-Billionen-Haushalt durchsetzen!
Heute Mittag hat das EU-Parlament über seine Position zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgestimmt. Eine Mehrheit von 370 Abgeordneten hat dafür votiert, dass der Haushalt für diese sieben Jahre ein Volumen von mehr als zwei Billionen Euro zu laufenden Preisen umfassen soll. Der MFR 2021-2027 umfasste noch 1,2 Billionen Euro, der Vorschlag für den künftigen Haushalt würde mithin eine Steigerung um rund zwei Drittel bedeuten. 201 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, es gab 84 Enthaltungen. Der europapolitische Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat offenbar jedes Maß verloren. Wie aus einer Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung hervorgeht, betrachtet die Mehrheit der EU-Parlamentarier die angepeilten zwei Billionen – wörtlich – als ‚Mindestbetrag, den die EU benötigt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und die aktuellen Herausforderungen anzugehen‘. Zur Anmaßung gesellt sich also auch noch die [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: Steuergelder für käuflichen Zugang zur Macht? – AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ludwig-Erhard-Gipfel
Während heute der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee startet, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt (Drs. 19/9147). Hintergrund sind massive Vorwürfe zu Interessenkonflikten und möglicher Käuflichkeit politischer Kontakte. Die Weimer Media Group soll laut Medienberichten über Sponsoring- und Teilnahmepakete für bis zu 80.000 Euro exklusiven Zugang zu bayerischen Spitzenpolitikern verkauft haben. Gleichzeitig flossen erhebliche öffentliche Mittel: rund 455.000 Euro von Bayern Innovativ zwischen 2022 und 2025 (davon allein 165.000 Euro im Jahr 2025), 44.625 Euro von der LfA Förderbank Bayern, 15.000 Euro (2024) sowie 30.000 Euro (2025) aus dem Digitalministerium und 40.000 Euro aus der Staatskanzlei für einen Staatsempfang 2025; dazu weitere Staatsempfänge in den Jahren 2022, 2023 und 2024 sowie kostenlose Parkplätze durch die Bayerische Spielbank Bad Wiessee – insgesamt nach vorliegenden Angaben bis zu rund 700.000 Euro Steuergelder seit 2014. Die AfD war die erste Fraktion, die den Komplex mit zahlreichen Anfragen aufgedeckt hat. [...]
Markus Walbrunn: Zahl der Gruppenvergewaltigungen in München explodiert – Frauen und Mädchen endlich wirksam schützen!
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in der Landeshauptstadt München ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie aus einer Schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden 35 Fälle registriert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (2024: 14 Fälle). Damit liegt München in diesem Deliktsbereich erneut mit großem Abstand an der Spitze in Bayern. Auch landesweit nahm die Zahl der Vergewaltigungen mit mehr als einem Tatverdächtigen zu: von 80 Fällen im Jahr 2024 auf 91 Fälle im vergangenen Jahr – ein Anstieg um 14 Prozent. Von den bayernweit insgesamt 153 involvierten Tatverdächtigen waren 89 keine deutschen Staatsbürger. Das entspricht 58,2 Prozent (2024: 46,2 Prozent). 54 Tatverdächtige waren Zuwanderer im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik – mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr (17). Ihre Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Syrien und der Irak. 48 dieser Personen befinden sich im Asylverfahren, vier genießen einen Schutz- bzw. Asylstatus, eine Person hält sich unerlaubt [...]
Franz Bergmüller: Geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnungspflicht stoppen – Betriebe endlich entlasten!
Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung. Künftig sollen Angaben zur Haltungsform von Fleischprodukten nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in Gastronomie, Kantinen, Bäckereien und weiteren Betrieben verpflichtend ausgewiesen werden. Branchenverbände warnen bereits vor einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu Folgendes: „Was hier geplant ist, ist ein weiteres Beispiel für realitätsferne Politik aus Berlin. Statt Bürokratie abzubauen, wird wieder eine neue Vorschrift geschaffen, die vor allem kleine und mittelständische Betriebe belastet. In der Praxis funktioniert Transparenz längst – und zwar ohne staatlichen Zwang. Viele Betriebe informieren ihre Kunden freiwillig über Herkunft und Qualität ihrer Produkte. Diese gewachsene Vertrauenskultur wird jetzt durch zusätzliche Dokumentationspflichten ersetzt. Der eigentliche Effekt dieser Regelung ist klar: Mehr Bürokratie, höhere Kosten und zusätzliche Unsicherheit für Betriebe. Neue IT-Systeme, aufwendige Nachweispflichten und komplexe Lieferketten werden [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD fordert Abschaffung von drei Ministerien – Wir wollen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium bündeln und 100 Millionen Euro einsparen!
Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt 2026/2027 des Wirtschaftsministeriums differenzierte Änderungsanträge vorgelegt. Bewährte Programme wie Meister- und Digitalbonus, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung von drei Staatsministerien (Digitales, Umwelt sowie Wissenschaft und Kunst) und die Bündelung zentraler Kompetenzen im Wirtschaftsministerium. Dadurch können kurzfristig rund 20 Millionen Euro jährlich und langfristig bis zu 100 Millionen Euro eingespart werden. Im Wirtschaftsministerium möchte die AfD Ausgaben für Energiewende, Wasserstoffwirtschaft, Klimapolitik, Außenwirtschaftsförderung und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte streichen und dadurch brutto 200 Millionen Euro sparen. Dadurch lassen sich neue Förderprogramme für Biomethan-Einspeisung und kleine Wasserkraftwerke (jeweils 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr) sowie ein Bayerischer Rohstofffonds mit 90 Millionen Euro Anfangskapital auflegen. Auch die Finanzierung eines kleinen modularen Demonstrationsreaktors mit 200 Millionen Euro pro Jahr plus 300.000 Euro für einen Lehrstuhl für Kerntechnik sind dann möglich. Die Streichung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll durch ein Fachkräfterückgewinnungsprogramm für [...]
Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!
Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent jährlich würde den Haushalt bis 2029 schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben könnten bis 2029 weitere Mittel freimachen. Weiterhin sieht das Konzept vor, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro greifen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen. Andreas Winhart äußert sich dazu als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Einige Punkte aus dem neuen Steuerkonzept der Union sind zu begrüßen, darunter der Wegfall des Solidaritätszuschlags. Auch hier übernehmen CDU und CSU wieder Forderungen der AfD – zumindest verbal. Bei Friedrich Merz darf man jedoch nicht davon ausgehen, dass diese Ankündigungen auch umgesetzt werden. Insgesamt [...]
Franz Bergmüller: Geplante Verteuerung von Minijobs – Nein zum Angriff auf flexible Beschäftigungsmodelle und kleine Betriebe!
Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Konkret soll der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobs von derzeit 13 Prozent auf rund 17,5 Prozent steigen. Verbände warnen bereits vor gravierenden Folgen für flexible Beschäftigungsformen und insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Was hier als technische Anpassung verkauft wird, ist in Wahrheit eine schleichende Abschaffung der Minijobs durch die Hintertür. Wer die Kosten für diese Beschäftigungsform massiv erhöht, macht sie wirtschaftlich unattraktiv – und das ganz bewusst. Minijobs sind seit Jahrzehnten ein bewährtes Modell. Sie ermöglichen flexible Beschäftigung für Schüler, Studierende, Rentner und Menschen im Nebenerwerb und geben gleichzeitig den Betrieben die notwendige Beweglichkeit, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind darauf angewiesen. Ob im Handwerk, im Einzelhandel, bei Dienstleistern oder in der Gastronomie – überall werden [...]
Florian Köhler: AfD fordert Abschaffung des Digitalministeriums – Schlanker Freistaat statt Bürokratie-Wahnsinn spart Millionen!
Während der aktuellen Landtagsdebatte für die Haushaltsjahre 2026/2027 hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Abschaffung des Digitalministeriums bekräftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) reagierte darauf mit einem TikTok-Video, das von vielen Zuschauern als missglückt wahrgenommen wurde. Die AfD begründete ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit eines schlanken Staates: Allein in den letzten zehn Jahren wurden im Kernhaushalt über 48.000 neue Beamte eingestellt. Die Kompetenzen des Ministeriums sind zersplittert: Für den Digitalbonus und den Mobilfunk ist das Wirtschaftsministerium, für den Netzausbau das Finanzministerium und für die digitale Sicherheit das Innenministerium zuständig. Die AfD schlägt vor, den Ministerapparat und die Digitalisierung der Verwaltung in die Staatskanzlei zu überführen und Unternehmensförderung, digitale Leuchtturmprojekte sowie Computerspielförderung ins Wirtschaftsministerium zu verlagern. Zudem sollten Ausgaben für das „Klimaland Bayern“ sowie das digitale Kulturportal komplett gestrichen werden. Dadurch könnten jährlich insgesamt rund 4 Millionen Euro eingespart werden. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt [...]