Martin Böhm: Von der Leyen will neue EU-Schulden – Deutschland soll wie eine Zitrone ausgepresst werden!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ weitere gemeinsame EU-Schulden angekündigt. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“, der 723 Milliarden Euro umfasste, könne wiederholt werden. Von dessen Anteil ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielt Spanien 20,6 Prozent, Italien 20,4 Prozent und Frankreich 11,7 Prozent. Der Hauptfinanzier war Deutschland. Mit der weiteren [...]

Redaktion2024-05-27T19:17:33+02:0028. Mai 2024|

Martin Böhm: Den Amoklauf gegen die Fundamente unseres Wohlstands stoppen – Schluss mit den ideologisch motivierten Sanierungsvorgaben für Immobilien!

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen!“ behandelt. Die Richtlinie, über die auf EU-Ebene bereits Einigung erzielt wurde, sieht unter anderem vor, bis 2033 immerhin 26 Prozent der Nichtwohngebäude mit dem schlechtesten Energieprofil zu sanieren. Bis 2035 soll außerdem der durchschnittliche Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden [...]

Redaktion2024-05-14T18:13:36+02:0014. Mai 2024|

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in [...]

Redaktion2024-05-09T01:14:40+02:0011. März 2024|

EU-Medizinprodukteverordnung gefährdet medizinische Versorgung in Deutschland und Bayern – Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn

Die EU-Medizinprodukteverordnung wirkt sich auch in Bayern fatal auf die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Produkte aus, wie der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen ist. Weil insbesondere kleinere Hersteller die aufwändige und teure Zertifizierung nicht mehr stemmen können, verschwinden immer mehr Medizinprodukte vom europäischen Markt, stellt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fest. Dies gilt besonders für Produkte, [...]

Redaktion2024-05-10T00:34:51+02:0016. Februar 2024|

Der Brexit hat gewirkt: Großbritannien ist Impf-Europameister – Deutschland hinkt weit hinterher

Die britische Regierung hat ihr Ziel erreicht, bis Mitte Februar mindestens 15 Millionen Einwohner gegen Corona zu impfen. Premierminister Boris Johnson sprach daher von einem „Meilenstein“: „Dieses Land hat eine außerordentliche Leistung erbracht“, twitterte der Regierungschef gestern. Johnson hatte diese Zahl zu Jahresbeginn als Etappenziel für den 15. Februar ausgegeben. Die Einhaltung des Ziels wird [...]

Redaktion2021-02-15T15:27:30+01:0015. Februar 2021|

Öffentliche Förderung für Flüchtlingsrat endlich einstellen

Zur jüngst bekannt gewordenen enormen Dimension der öffentlichen Förderung von sogenannten „Flüchtlingsräten“ sagt Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Dass die Anti-Abschiebe-Industrie mit Millionen Euro an Steuergeldern subventioniert wird, ist ein unerträglicher Zustand. So hat etwa der Bayerische Flüchtlingsrat in den Jahren 2016, 2018 und 2019 Mittel aus dem [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2019-10-23T10:36:06+02:0022. Oktober 2019|