Martin Böhm: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf ganzer Linie gescheitert – Staatsregierung muss Neuauflage verhindern

2023 wurden rund 7500 Aufenthaltstitel nach dem von der Ampel-Bundesregierung eingeführten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ (§ 104c AufenthaltG) in Bayern erteilt, im Jahr 2024 waren es nur noch 1950. Die Zahl für 2024 geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Böhm, Dierkes, Arnold und Maier hervor. Demnach liegen für 2025 noch keine [...]

Redaktion2025-05-07T19:14:47+02:007. Mai 2025|

Martin Böhm: Keine Grundlage für Massen-Enteignungen schaffen – Das EU-Vermögensregister muss verhindert werden

Auf der Tagesordnung der gestrigen Plenarsitzung stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Drucksache 19/4705). Darin stellt die Fraktion unmissverständlich klar, dass die Einführung eines EU-Vermögensregisters auf jeden Fall verhindert werden muss. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2025-04-02T14:26:21+02:002. April 2025|

Martin Böhm: Ursula von der Leyen erhält Aachener Karlspreis – Eine Million Euro für Green Deal und Impfstoff-Kungelei!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Aachener Karlspreis verliehen bekommen. Erstmals ist dieser auch mit einem Preisgeld dotiert: Die CDU-Politikerin erhält eine Million Euro insbesondere für ihre Corona-Politik und den „Green Deal“.Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:„Es war schon in der Vergangenheit immer [...]

Redaktion2025-01-17T11:59:00+01:0017. Januar 2025|

Martin Böhm: Deindustrialisierung und Massenmigration werden fortgesetzt – Von der Leyens EU-Kommission mit linksgrünen Stimmen gewählt!

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission gewählt: 370 Abgeordnete stimmten für die 26 Kommissare unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU); 282 votierten dagegen, 36 enthielten sich. Der stellvertretende Vorsitzende, bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt: „Die obersten EU-Bürokraten sind nun in [...]

Redaktion2024-11-28T13:23:25+01:0027. November 2024|

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. [...]

Redaktion2024-08-28T16:06:13+02:0028. August 2024|

Martin Böhm: Von der Leyen will neue EU-Schulden – Deutschland soll wie eine Zitrone ausgepresst werden!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ weitere gemeinsame EU-Schulden angekündigt. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“, der 723 Milliarden Euro umfasste, könne wiederholt werden. Von dessen Anteil ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielt Spanien 20,6 Prozent, Italien 20,4 Prozent und Frankreich 11,7 Prozent. Der Hauptfinanzier war Deutschland. Mit der weiteren [...]

Redaktion2024-05-27T19:17:33+02:0028. Mai 2024|

Martin Böhm: Den Amoklauf gegen die Fundamente unseres Wohlstands stoppen – Schluss mit den ideologisch motivierten Sanierungsvorgaben für Immobilien!

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen!“ behandelt. Die Richtlinie, über die auf EU-Ebene bereits Einigung erzielt wurde, sieht unter anderem vor, bis 2033 immerhin 26 Prozent der Nichtwohngebäude mit dem schlechtesten Energieprofil zu sanieren. Bis 2035 soll außerdem der durchschnittliche Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden [...]

Redaktion2024-05-14T18:13:36+02:0014. Mai 2024|

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in [...]

Redaktion2024-05-09T01:14:40+02:0011. März 2024|

EU-Medizinprodukteverordnung gefährdet medizinische Versorgung in Deutschland und Bayern – Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn

Die EU-Medizinprodukteverordnung wirkt sich auch in Bayern fatal auf die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Produkte aus, wie der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen ist. Weil insbesondere kleinere Hersteller die aufwändige und teure Zertifizierung nicht mehr stemmen können, verschwinden immer mehr Medizinprodukte vom europäischen Markt, stellt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fest. Dies gilt besonders für Produkte, [...]

Redaktion2024-05-10T00:34:51+02:0016. Februar 2024|

Der Brexit hat gewirkt: Großbritannien ist Impf-Europameister – Deutschland hinkt weit hinterher

Die britische Regierung hat ihr Ziel erreicht, bis Mitte Februar mindestens 15 Millionen Einwohner gegen Corona zu impfen. Premierminister Boris Johnson sprach daher von einem „Meilenstein“: „Dieses Land hat eine außerordentliche Leistung erbracht“, twitterte der Regierungschef gestern. Johnson hatte diese Zahl zu Jahresbeginn als Etappenziel für den 15. Februar ausgegeben. Die Einhaltung des Ziels wird [...]

Redaktion2021-02-15T15:27:30+01:0015. Februar 2021|