Im Oktober 2025 hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen. Dazu sollten auch die Fördermittel für Tunesien im Rahmen des „Bayerischen Afrikapakets“ als Anreiz oder notfalls auch als Druckmitteleingesetzt werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bundes- [...]

Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen (bei elf Enthaltungen) hat das EU-Parlament gestern entschieden, das Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Überprüfung vorzulegen. Dies könnte den Ratifizierungsprozess um Monate verzögern. Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat diesen Beschluss als schädlich für Bayern kritisiert. [...]

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht kurz vor dem Abschluss. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder haben ausreichend viele Teilnehmer der Unterzeichnung zugestimmt. Dadurch wird eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin [...]

Vertreter der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und des EU-Parlaments haben in den letzten Tagen zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die EU besser vor illegaler Massenmigration zu schützen. Erstens: Das sogenannte „Verbindungselement“ wird abgeschafft. Bisher hatte es geregelt, dass Migranten nur in Länder verbracht werden dürfen, zu denen sie bereits persönliche Beziehungen hatten. Nunmehr ist es möglich, [...]

Neue Verwirrung um das „Aus vom Verbrenner-Aus“: Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es beim Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen unterschiedliche Geschwindigkeiten für die EU-Mitglieder geben. Kunden mit großen Fahrzeugflotten wie die Autovermieter oder die Post sollen in Deutschland von 2035 an nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb kaufen dürfen, so der Bericht. Für andere Länder lägen die [...]

Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich darauf verständigt, die umstrittene Lieferketten-Richtlinie weiter zu entschärfen. Sie soll jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten, das sind Schätzungen zufolge um die 1.500 betroffene Firmen. Zudem werden Sanktionen abgeschwächt, und die zivilrechtliche Haftung entfällt. [...]

Mehr als 400 Milliarden Euro sind allein zwischen 2014 und 2020 in die „Kohäsionspolitik“ der EU geflossen. Mit diesen Geldern soll der wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt und der gemeinsame Wirtschaftsraum harmonisch entwickelt werden. Wie ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs unlängst festgestellt hat, werden immer mehr Gelder unrechtmäßig ausgezahlt. Die Fehlerquote stieg vor allem in [...]

Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, die von der AfD geführt wird, konnte gestern einen bedeutenden Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft erzielen. Dank ihrer Stimmen wurde eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit gebildet, um den sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ zu verabschieden. Dieses Paket betrifft vor allem die Lieferkettenvorschriften und korrigiert zentrale Fehlentwicklungen des „Green Deal“, der in den letzten [...]