Mit einer klaren Mehrheit von 418 Ja-Stimmen gegen 218 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen hat das EU-Parlament für die Einrichtung von Rückführungszentren für ausreisepflichtige Migranten gestimmt. Abgeordnete des patriotischen Spektrums reagierten auf die Entscheidung spontan mit Jubel und Sprechchören („Send them back“, „Schickt sie zurück“). Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt [...]

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von der Bundesregierung beschlossenen geringfügigen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen: Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen Asylbewerbern auch dann nicht gestrichen werden, wenn für sie eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Martin Böhm kommentiert dies als europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Einmal [...]

Heute Mittag hat das EU-Parlament über seine Position zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgestimmt. Eine Mehrheit von 370 Abgeordneten hat dafür votiert, dass der Haushalt für diese sieben Jahre ein Volumen von mehr als zwei Billionen Euro zu laufenden Preisen umfassen soll. Der MFR 2021-2027 umfasste noch 1,2 Billionen Euro, der Vorschlag für den [...]

Wie Medien berichten, hat die EVP-Fraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments mit den konservativ-rechten Fraktionen EKR, PfE und ESN eine Gesetzesinitiative besprochen. Das geplante Gesetz soll die Verbringung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU regeln. Dazu fand eine gemeinsame Besprechung statt und eine Chatgruppe wurde eingerichtet. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) [...]

Im Oktober 2025 hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen. Dazu sollten auch die Fördermittel für Tunesien im Rahmen des „Bayerischen Afrikapakets“ als Anreiz oder notfalls auch als Druckmitteleingesetzt werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bundes- [...]

Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen (bei elf Enthaltungen) hat das EU-Parlament gestern entschieden, das Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Überprüfung vorzulegen. Dies könnte den Ratifizierungsprozess um Monate verzögern. Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat diesen Beschluss als schädlich für Bayern kritisiert. [...]

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht kurz vor dem Abschluss. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder haben ausreichend viele Teilnehmer der Unterzeichnung zugestimmt. Dadurch wird eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin [...]

Vertreter der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und des EU-Parlaments haben in den letzten Tagen zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die EU besser vor illegaler Massenmigration zu schützen. Erstens: Das sogenannte „Verbindungselement“ wird abgeschafft. Bisher hatte es geregelt, dass Migranten nur in Länder verbracht werden dürfen, zu denen sie bereits persönliche Beziehungen hatten. Nunmehr ist es möglich, [...]