Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent wird es günstiger, bei 6,8 Prozent blieb die Belastung gleich. In Bayern beträgt der [...]

Redaktion2025-05-15T12:57:06+02:0013. Mai 2025|

Andreas Winhart/Florian Köhler: AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium – Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise als Vorwand. Doch anstatt tatsächlich Einsparungen vorzunehmen, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, veranschlagen sie dort – völlig irrational [...]

Redaktion2025-03-19T15:36:04+01:0019. März 2025|

Andreas Winhart: Staatsregierung will Gesundheitssystem kriegstüchtig machen – Bayern braucht solide medizinische Versorgung statt Kriegshetze!

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat gefordert, dass die medizinische Versorgung in Deutschland auf den Kriegsfall vorbereitet werden müsse. Aufgrund der Bedrohung Europas durch Russland und einer möglichen Abkehr Trumps von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft gebe es „massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Andreas Winhart kommentiert dies als haushalts-, finanz- und [...]

Redaktion2025-03-17T14:49:24+01:0017. März 2025|

Andreas Winhart: Fast 10 Milliarden Euro von Bayern an andere Bundesländer umverteilt – Markus Söder muss jetzt endlich aktiv werden!

Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs etwa 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Bayern war erneut der größte Beitragszahler und trug mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtbetrags (plus sieben Prozent). Dies geht aus einem Dokument des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die Deutsche Presse-Agentur heute berichtete. Andreas Winhart, haushalts- und finanzpolitischer [...]

Redaktion2025-02-19T19:26:49+01:0019. Februar 2025|

Andreas Winhart / Roland Magerl: Auf den drohenden Kollaps des Pflegesystems muss jetzt rasch reagiert werden – Wir brauchen eine bayerische Pflegeversicherung!

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps. Wie mehrere Medien gestern berichteten, befürchtet die Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit noch im Februar 2025, wenn nicht eingeschritten wird. Auf die Beitragszahler kämen demnach Erhöhungen um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte zu. Andreas Winhart, haushalts- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, plädiert für einen Systemwechsel: „Die [...]

Redaktion2024-10-08T16:42:08+02:008. Oktober 2024|

Andreas Winhart: Schluss mit Corona-Bußgeldern: Söder übernimmt AfD-Forderung! – Jetzt muss das Corona-Unrecht insgesamt aufgearbeitet werden!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch offene Corona-Bußgeldverfahren einstellen zu lassen. Die Bayerische Staatsregierung hatte während der „Pandemie“ besonders strenge Maßnahmen angeordnet. Manche Grundrechtseinschränkungen wurden von Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt: „Wieder einmal übernimmt Söder schamlos eine AfD-Forderung. Dies ist zwar [...]

Redaktion2024-09-18T17:44:28+02:0018. September 2024|

Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Aus, aber die Staatsregierung bleibt untätig – CSU-Landräte übernehmen jetzt AfD-Forderungen!

Bayerns Krankenhäuser machen enorme Verluste. Dieses Jahr droht ein Minus von rund drei Milliarden Euro. Viele Kliniken stehen vor dem Aus oder mussten bereits schließen. Daher haben die drei Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Landkreistags, Ansbachs Landrat Jürgen Ludwig, der Hofer Landrat Oliver Bär und Wilhelm Schneider, Landrat der Haßberge (alle CSU), Bundes- und Staatsregierung aufgefordert, in [...]

Redaktion2024-08-05T18:20:38+02:005. August 2024|

Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!

Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

Redaktion2024-07-26T12:42:56+02:0026. Juli 2024|

Andreas Winhart / Johannes Meier: Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung! – Keine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte!

Die Bundesregierung plant, Steuererleichterungen für ausländische Arbeitskräfte einzuführen. In den ersten drei Jahren nach ihrer Einwanderung sollen 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei sein. Die AfD-Fraktion hat dieses Thema in ihrer heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte“ im Plenum zur Sprache gebracht. Der finanz- [...]

Redaktion2024-07-17T15:19:53+02:0016. Juli 2024|

Andreas Winhart: Bayern droht flächendeckendes Kliniksterben – Nur die AfD sichert unsere Krankenhäuser!

Über die Hälfte von 650 Krankenhaus-Führungskräften sieht die Liquidität des eigenen Hauses als „gefährdet“ oder „stark gefährdet“ an. 28 Prozent der Kliniken droht bis zum Jahresende die Insolvenz. Dies ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, teilt dazu Folgendes mit: „Das Kliniksterben [...]

Redaktion2024-07-12T07:38:35+02:0012. Juli 2024|