Katrin Ebner-Steiner / Andreas Winhart: Die Kartellparteien jammern über weniger Steuereinnahmen – Das liegt nicht an fremden Kriegen, sondern an einer wirtschaftsfeindlichen Politik!

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gehen dieses Jahr um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro zurück. Für das Haushaltsjahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro rechnen. Bis 2030 prognostizieren die Steuerschätzer Mindereinnahmen von insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Schon jetzt klafft in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre [...]

Redaktion2026-05-11T14:18:36+02:0011. Mai 2026|

Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!

Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent jährlich würde den Haushalt bis 2029 schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben könnten bis 2029 weitere [...]

Redaktion2026-04-22T20:11:21+02:0022. April 2026|

Andreas Winhart: Milliardenbetrug beim „Sondervermögen“? – Statt Schulden für das Klima brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grundgesetz ernst nehmen – Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Investitionen aus dem „Sondervermögen“ des Bundes ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung [...]

Redaktion2026-03-20T19:13:01+01:0020. März 2026|

Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um zwei Landtagsabgeordnete für dringend geboten. Die Auswahl der Mitglieder soll durch feste Zuweisung erfolgen: Ein Sitz wird von der stärksten [...]

Redaktion2026-02-16T14:25:39+01:0016. Februar 2026|

Andreas Winhart: Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!

Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Es ist zwar begrüßenswert, dass der [...]

Redaktion2025-12-09T18:38:37+01:009. Dezember 2025|

Andreas Winhart: Plus 8 Prozent: Verschuldung der bayerischen Kommunen explodiert – Eine Finanzreform ist überfällig!

Die kommunalen Schulden sind 2024 gegenüber dem Jahresbeginn um 6,3 Prozent auf insgesamt 343,8 Milliarden Euro gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. In Bayern nahm die Verschuldung sogar um 8 Prozent zu. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu als Leiter des Arbeitskreises Kommunales wie folgt: [...]

Redaktion2025-12-02T18:14:15+01:002. Dezember 2025|

Andreas Winhart: Taschenspieler-Tricks statt solider Haushaltsführung – Staatsregierung legt Doppelhaushalt 2026/27 nicht fristgerecht vor!

Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 nicht fristgerecht in den Bayerischen Landtag eingebracht. Gemäß Artikel 30 der Bayerischen Haushaltsordnung hätte dies spätestens in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach dem 30. September geschehen müssen. In seiner Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart stellt das Staatsministerium der Finanzen und [...]

Redaktion2025-10-14T11:30:00+02:0014. Oktober 2025|

Johannes Meier / Andreas Winhart: Bayern-Paket: Söder verspricht Milliardeninvestitionen in Hightech – AfD deckt fehlende Zahlen und Planlosigkeit auf!

Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung. Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte mit Skepsis [...]

Redaktion2025-10-10T17:16:51+02:0010. Oktober 2025|

Andreas Winhart: Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen bewahren – Erinnerungsarbeit angemessen finanzieren!

Die AfD-Fraktion hat kürzlich einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht (Drs. 19/7654). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen zu bewahren und eine aktive Erinnerungsarbeit zu betreiben. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Kein Vertriebenengesetz und kein Lastenausgleichsgesetz können [...]

Redaktion2025-07-29T10:00:05+02:0029. Juli 2025|

Andreas Winhart: Länderfinanzausgleich: Bayern zahlte dieses Jahr schon über 11 Milliarden Euro – Kein Geld mehr für linke Experimente in Berlin!

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf 11,178 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund 1,35 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum – ein neuer Rekord! Größtes Geberland ist Bayern: Der Freistaat überwies in der ersten Jahreshälfte bereits 6,672 Milliarden Euro. Damit liegt Bayerns Anteil am gesamten Finanzkraftausgleich bei fast 60 Prozent. Spitzenreiter unter den Empfängern [...]

Redaktion2025-07-28T12:52:30+02:0028. Juli 2025|