Florian Köhler / Andreas Winhart: 47 Prozent Verwaltungskosten und Digitalisierung auf Papier – Mehring und Gerlach versagen beim „Digitalen Rathaus“!

Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. Selbst 2024 folgten noch 214.400 Euro Verwaltungskosten. Diesen Kosten steht ein ernüchternder Digitalisierungsstand gegenüber: Die Staatsregierung verweist auf gut 1.600 [...]

Support2026-08-19T15:56:58+02:0014. August 2026|

Florian Köhler / Andreas Winhart: Dekra-Gutachten bestätigt AfD-Warnungen – Windkraft-Brummton überschreitet Grenzwerte an Wohnhäusern

Ein Dekra-Gutachten zu den Windkraftanlagen im Windpark Königseiche bestätigt Bedenken gegen Windparks in der Nähe von Wohngebieten: Die Anlagen erzeugen tieffrequente Geräusche, die die zulässigen Grenzwerte bei nahezu allen Windstärken überschreiten. Der Betreiber reagierte bereits: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr werden die Anlagen abgeschaltet. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt [...]

Redaktion2026-06-30T14:00:18+02:0030. Juni 2026|

Florian Köhler / Andreas Winhart: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt zentrale AfD-Forderungen zur digitalen Verwaltung

Laut aktuellen Medienberichten will die Staatsregierung Bayerns Rathäuser zu digitalen Dienstleistern umbauen und ein Bayern-Onlineportal für Kommunen schaffen. Bürger sollen Leistungen wie Wohnsitzummeldung, Führerscheinantrag, Bauanträge, Waffenschein-Beantragung und digitale Aufenthaltsprüfung online erledigen können. Genau in diese Richtung zielte der AfD-Antrag „Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich“. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2026-06-30T13:46:26+02:0030. Juni 2026|

Richard Graupner / Andreas Winhart: Deindustrialisierung und Massen-Einwanderung ins Bürgergeld – Unsere Kommunen stehen vor der Pleite!

Kommunale Spitzenverbände haben auf die desolate Haushaltslage der Städte und Gemeinden hingewiesen. 2025 belief sich die Summe der kommunalen Neuverschuldung auf rund 25 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird ein Defizit von jeweils rund 30 Milliarden Euro befürchtet. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt: „Die Lage [...]

Redaktion2026-06-23T15:19:16+02:0023. Juni 2026|

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis [...]

Redaktion2026-06-16T15:23:01+02:0016. Juni 2026|

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD-Fraktion deckt auf: Staatsregierung kassiert Millionen durch Wegfall von Steuer-Erinnerungen!

Nach einer Schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung eingeräumt, dass die Finanzämter seit Anfang 2026 keine postalischen Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen mehr verschicken. Gleichzeitig explodierten die Einnahmen aus Säumniszuschlägen. Während der Freistaat im ersten Quartal 2026 durch den Wegfall der Erinnerungsbriefe rund 544.750 Euro einsparte, wurden allein für die zum 10. März 2026 fälligen [...]

Redaktion2026-06-01T15:12:42+02:0029. Mai 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Andreas Winhart: Die Kartellparteien jammern über weniger Steuereinnahmen – Das liegt nicht an fremden Kriegen, sondern an einer wirtschaftsfeindlichen Politik!

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gehen dieses Jahr um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro zurück. Für das Haushaltsjahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro rechnen. Bis 2030 prognostizieren die Steuerschätzer Mindereinnahmen von insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Schon jetzt klafft in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre [...]

Redaktion2026-05-11T14:18:36+02:0011. Mai 2026|

Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!

Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent jährlich würde den Haushalt bis 2029 schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben könnten bis 2029 weitere [...]

Redaktion2026-04-22T20:11:21+02:0022. April 2026|

Andreas Winhart: Milliardenbetrug beim „Sondervermögen“? – Statt Schulden für das Klima brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grundgesetz ernst nehmen – Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Investitionen aus dem „Sondervermögen“ des Bundes ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung [...]

Redaktion2026-03-20T19:13:01+01:0020. März 2026|

Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um zwei Landtagsabgeordnete für dringend geboten. Die Auswahl der Mitglieder soll durch feste Zuweisung erfolgen: Ein Sitz wird von der stärksten [...]

Redaktion2026-02-16T14:25:39+01:0016. Februar 2026|