Eine besondere Art von Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Schutz des Sinneserbes – Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ hat der Bayerische Landtag gestern behandelt: Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, um tierische Geräusche und Gerüche des bayerischen Landlebens unter besonderen Schutz stellen. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher [...]

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus fand eine Experten-Anhörung zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik 2028“ statt. Eingeladen waren Sachverständige aus der Wissenschaft, aus Verbänden sowie aus der Praxis. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Seit Jahren wird immer von Bürokratie-Abbau geredet, passiert [...]

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in der vergangenen Woche wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen „Bayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen“ debattiert. In diesem forderten sie, die „Entscheidungsfreiheit der Menschen sicherzustellen, in Bayern gentechnikfrei zu züchten, anzubauen, zu verarbeiten sowie zu essen.“ Der Antrag wurde von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Ralf Stadler, [...]

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus forderte die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, dem Landtag über das Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“ zu berichten. Dabei sollte u.a. auf folgende Fragestellungen eingegangen werden: Warum gibt es ein Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“ anstatt einer verstärkten Förderung der Wasser- und Bodenverbände? Welche finanziellen Mittel [...]

Die AfD-Fraktion stellte kürzlich im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags den Antrag „Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen“ (Drs. 19/4588). In diesem forderte sie für bayerische Biomilchviehbetriebe Ausnahmeregelungen bei der Weidepflicht. Diese soll sich an der tatsächlichen Zumutbarkeit im Hinblick auf wirtschaftliche, bauliche, verkehrstechnische oder räumliche Einschränkungen orientieren. Der Antrag wurde von den übrigen [...]