Florian Köhler / Gerd Mannes: Biomethan statt Heizungszwang – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderungen nur halbherzig und planlos

Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zur Grüngasquote in Bayern offenbart große energiepolitische Lücken. Wir befürworten die Einspeisung von Biomethan als grundlastfähigem Energieträger und fordern bessere Rahmenbedingungen. Die Staatsregierung übernimmt diese Linie teilweise, aber ohne Gesamtstrategie. 2024 verbrauchte Bayern 69,5 TWh Gas-Endenergie. Dem stehen nur 29 Biomethan-Einspeiseanlagen mit einer jährlichen Erzeugungskapazität von rund 1,5 TWh Biomethan [...]

Redaktion2026-06-08T18:54:09+02:008. Juni 2026|

Florian Köhler: Dürftige Digitalisierungsbilanz der Söder-Regierung – Viel Rhetorik, kaum messbare Umsetzung!

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. Aber es bleibt offen, ob diese Leistungen vollständig digital funktionieren. Besonders ernüchternd ist die Bilanz bei der Fördermanagementplattform: Lediglich 15 [...]

Redaktion2026-06-05T12:35:40+02:005. Juni 2026|

Florian Köhler: Aiwanger lässt Zerstörung strategischer Gasinfrastruktur zu – Gasspeicher Wolfersberg droht verloren zu gehen!

Die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sollen nächstes Frühjahr stillgelegt werden. Bayern könnte dies über das Bergamt verhindern. Eine AfD-Anfrage verdeutlicht: Während das Bergamt Südbayern bei Breitbrunn gegen die Entnahme von Kissengas tätig war, unternahm es bei Wolfersberg nichts. Dabei hat Wolfersberg mehr als 4,1 TWh Arbeitsgasvolumen. Wird Kissengas entnommen, kann Grundwasser in den Porenspeicher [...]

Redaktion2026-06-02T15:02:37+02:002. Juni 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Fraktion warnt vor Biogas-Sterben: Hunderte Anlagen verlieren Förderung – Staatsregierung kennt Ausmaß der Folgen nicht

Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart massive Unsicherheiten bei der Zukunft der Biogasversorgung in Bayern. Nach Angaben der Staatsregierung fallen allein bis Ende 2028 insgesamt 526 bayerische Biogasanlagen aus der EEG-Förderung. Gleichzeitig stieg die Zahl der endgültig stillgelegten Biogas-Stromerzeugungseinheiten seit 2020 deutlich an: von 36 Anlagen im Jahr 2020 auf bereits 78 Anlagen im [...]

Redaktion2026-06-01T15:04:05+02:0027. Mai 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: 15,2 Prozent minus in nur vier Jahren – Dramatischer Produktionseinbruch in energieintensiver Industrie!

Laut Statistischem Bundesamt ist die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen in Deutschland von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent gesunken. In der gesamten Industrie wurden im selben Zeitraum 9,5 Prozent weniger Güter produziert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu: „Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Das [...]

Redaktion2026-05-19T11:56:06+02:0019. Mai 2026|

Florian Köhler: Die Altparteien machen Strom unsicher und teuer – Durch Überproduktion von Solarenergie droht jetzt die Strom-Abschaltung ganzer Regionen!

Aufgrund des ideologiegetriebenen Ausbaus der Solarenergie kommt es immer öfter zu massiver Überproduktion. Am vergangenen Sonntag mussten die Netzbetreiber, die zur Aufnahme des überschüssigen Stromes verpflichtet sind, an der Strombörse jedem Abnehmer 480 Euro pro Megawattstunde bezahlen. Der „negative Strompreis“ hatte damit eine „Rekordtiefe“ erreicht. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2026-04-30T11:53:02+02:0030. April 2026|

Florian Köhler: AfD fordert Abschaffung des Digitalministeriums – Schlanker Freistaat statt Bürokratie-Wahnsinn spart Millionen!

Während der aktuellen Landtagsdebatte für die Haushaltsjahre 2026/2027 hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Abschaffung des Digitalministeriums bekräftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) reagierte darauf mit einem TikTok-Video, das von vielen Zuschauern als missglückt wahrgenommen wurde. Die AfD begründete ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit eines schlanken Staates: Allein in den letzten zehn Jahren wurden [...]

Redaktion2026-04-22T12:21:46+02:0022. April 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: EU stoppt Öl-Importverbot – AfD-Fraktion fordert vollständige Rückkehr zu günstiger Energieversorgung

Die Europäische Kommission hat das geplante vollständige Importverbot für russisches Öl, das bis April 2026 beschlossen werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund sind fehlende Mehrheiten im Rat sowie Widerstand einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns und der Slowakei. Auslöser der Neubewertung ist die anhaltende Blockade der Straße von Hormus, die in den vergangenen Wochen zu [...]

Redaktion2026-04-20T11:36:55+02:0020. April 2026|

Florian Köhler: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Forderungen zu Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dem CSU- und Freie-Wähler-Antrag 19/11391 „Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung“ zugestimmt. Dieser übernimmt fast wortgleich die bereits am 23. September 2024 (Drs. 19/3317), am 29. Januar 2026 (Drs. 19/10691) und in einem Dringlichkeitsantrag vom 9. Dezember 2025 gestellten Forderungen der AfD. Zudem hatte die AfD [...]

Redaktion2026-04-17T14:08:57+02:0017. April 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: Aiwanger agiert als Subventions-Turbo der Windindustrie – Staatsregierung steigert EEG-Kosten für Steuerzahler um weitere 8 Milliarden Euro!

Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land in Höhe von 5.000 Megawatt für 2026 zugestimmt. Zusammen mit dem regulären Ausschreibungsvolumen von 10.945 Megawatt ergibt sich damit für das laufende Jahr ein Gesamtvolumen von 15.945 Megawatt – eine Ausweitung um rund 45 Prozent. Die EEG-Förderung, ursprünglich als vorübergehende Anschubfinanzierung konzipiert, [...]

Redaktion2026-04-14T08:10:38+02:0014. April 2026|