Florian Köhler: AfD fordert mehr Transparenz bei privaten Medien – Eigentümer, Netzwerke und Spenden offenlegen!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für verbindliche Transparenzregeln für private Medien einzusetzen (Drs. 19/6912). Konkret sollen die Eigentumsverhältnisse, die Mitgliedschaften von Autoren, Ressortleitern und Redakteuren in sogenannten Tendenzbetrieben (§ 118 BetrVG) sowie größere Spenden im Impressum offengelegt [...]

Redaktion2025-06-30T15:22:01+02:0026. Juni 2025|

Florian Köhler: Bayerns Stromnetz am Limit – AfD warnt vor wachsender Blackout-Gefahr durch Solarkurs ohne Netzstrategie!

Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnt vor kontrollierten Abschaltungen von Netzkomponenten gemäß § 13.2 EnWG. Gleichzeitig klafft eine Stromlücke: [...]

Redaktion2025-06-25T11:12:09+02:0017. Juni 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe: CSU und FW übernehmen AfD-Forderungen

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern Freie Wähler und CSU steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe. Pikant: Die AfD-Fraktion hatte exakt diese Maßnahmen bereits im November 2024 in einem eigenen Antrag gefordert – damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Anscheinend ist inzwischen genügend Zeit vergangen, sodass sie meinen, ungeniert unseren Antrag kopieren zu können. Die [...]

Redaktion2025-06-06T16:32:26+02:006. Juni 2025|

Florian Köhler: Bayern als deutsches Texas? – AfD-Fraktion fordert Untersuchung von Wasserstoffvorkommen in Nordbayern

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag im Wirtschaftsausschuss eingebracht, der eine umfassende geologische Untersuchung natürlicher Wasserstoffvorkommen in Nordbayern fordert (Drs. 19/6542). Im Fokus stehen Regionen wie die Haßberge bei Bad Kissingen und die Münchberger Gneismasse. Neueste Untersuchungen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) deuten darauf hin, dass [...]

Redaktion2025-05-22T16:38:41+02:0022. Mai 2025|

Florian Köhler: Keine einzige Kilowattstunde Biomethan eingespeist – Aiwangers millionenschweres Förderprogramm ohne Ergebnis!

Trotz Förderung durch das bayerische Wirtschaftsministerium konnte das Programm „BioMeth Bayern“ bislang keine einzige Kilowattstunde Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Florian Köhler hervor. Ironischerweise war es die AfD, die im Haushaltsverfahren 2024/25 per Änderungsantrag (Drs. 19/1734) den Impuls für ein solches Einspeiseprogramm gegeben hatte. [...]

Redaktion2025-05-19T17:21:07+02:0019. Mai 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Ja zur Digitalisierung – Nein zu bürokratischem Zwang: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der E-Rechnungspflicht!

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen. Die weitere Digitalisierung der Wirtschaft ist [...]

Redaktion2025-05-09T14:39:31+02:008. Mai 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Schneckentempo statt Digitalbooster: Ministerium versagt bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich [...]

Redaktion2025-04-08T20:42:52+02:008. April 2025|

Florian Köhler: Bundesregierung verschwendet 300 Milliarden Euro – Die Energiewende wird zur finanziellen Katastrophe!

Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zeigt, dass bei der Energiewende bis 2035 über 300 Milliarden Euro gespart werden könnten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, erklärt dazu Folgendes: „Die Bundesregierung verschleudert Hunderte Milliarden Euro für ihre grüne Energiewende. Gleichzeitig leiden [...]

Redaktion2025-03-26T11:10:08+01:0025. März 2025|

Johannes Meier / Florian Köhler: Isar II reaktivieren – Bayern braucht Kernkraft für eine günstige und sichere Energieversorgung!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag zum sofortigen Stopp des Rückbaus und zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II eingebracht. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sämtliche bürokratische Hürden abzubauen und schnellstmöglich die Reaktivierung dieses wichtigen Kernkraftwerks sicherzustellen. Darüber hinaus soll eine mögliche Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens geprüft werden, falls keine privaten Betreiber gefunden [...]

Redaktion2025-03-21T08:03:56+01:0021. März 2025|

Andreas Winhart/Florian Köhler: AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium – Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise als Vorwand. Doch anstatt tatsächlich Einsparungen vorzunehmen, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, veranschlagen sie dort – völlig irrational [...]

Redaktion2025-03-19T15:36:04+01:0019. März 2025|