Florian Köhler: Merz hält an der CO2-Abzocke fest – EU-ETS 2 stoppen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Brief vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter den europäischen Emissionshandel gestellt. Italien hatte bereits im März eine Aussetzung des Systems gefordert. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Noch im Februar brachte Merz eine Verschiebung des Emissionshandels ins Spiel. [...]

2026-11-12T09:16:05+01:0012. November 2026|

Florian Köhler: CDU will den “Grünen” Müller fünf weitere Jahre an der Netzagentur-Spitze – Staatsregierung muss Nein sagen!

Die CDU will den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Müller kam 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Unter seiner Leitung ließ die Behörde 2024 den ersten Trusted Flagger nach dem Digital Services Act zu. Laut Medienberichten soll der Beirat, in dem auch die [...]

2026-11-09T16:37:11+01:009. November 2026|

Florian Köhler / Benjamin Nolte: Kleine Kernreaktoren für Bayern: AfD fordert Einstieg in die Kernenergie der Zukunft

Die AfD-Fraktion stellte gestern im Plenum des Bayerischen Landtags zwei Anträge (Drs. 19/11726 und 19/11728) zur Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren (KMR) vor. Gefordert werden Forschungsanlagen an den Standorten Isar 2 und Gundremmingen sowie die Vorbereitung einer industriellen Eigenversorgung. Das Atomgesetz ermöglicht bereits heute die Genehmigung von Forschungsreaktoren. In China und Russland sind KMR bereits in [...]

2026-10-29T14:21:47+01:0029. Oktober 2026|

Florian Köhler / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – München setzt AfD-Forderung zur digitalen Bürgerhilfe um

Die Stadt München bietet seit 2026 im Kreisverwaltungsreferat öffentlich zugängliche Computer und persönliche Unterstützung bei digitalen Verwaltungsanträgen an. Genau dieses Modell forderte die AfD-Fraktion bereits am 20. Oktober 2025 (Drs. 19/8535) und am 9. Dezember 2025 (Drs. 19/9257) sowie in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD lehnten beide Anträge ab. Bemerkenswert: Die [...]

2026-10-23T10:43:01+02:0023. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!

Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen 49,3 Prozent der bayerischen Speicherkapazität. Die beantragten Stilllegungstermine sind der 31. März und 1. April 2027, während die nationale Gasreserve [...]

2026-10-19T14:57:50+02:0019. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Aiwangers Rechenzentrums-Aktionsplan: Große Versprechen, keine messbaren Ziele!

Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Oktober 2025 vorgestellte Bayerische Aktionsplan für Rechenzentren bleibt ohne quantitative Ziele, verbindliche Fristen und messbare Erfolgskriterien. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung vom 6. Oktober 2026 auf eine AfD-Anfrage hervor. Das Wirtschaftsministerium führt kein eigenes Bestandsmonitoring. Von rund 115 Anfragen, Beratungen und Standortgesprächen gelten lediglich 15 [...]

2026-10-19T14:32:13+02:0019. Oktober 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Florian Köhler: Freie Wähler und Mehring sind Freiheitsfeinde – Digitale Wahlen öffnen Manipulation Tür und Tor

Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg Mitte September beschloss die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT“. Darin fordern sie digitale Wahlen und mittelfristig die Stimmabgabe per Smartphone bei Kommunal- und Landtagswahlen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bekräftigte den Vorstoß. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit [...]

2026-10-19T12:24:37+02:0019. Oktober 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt [...]

2026-10-09T08:54:25+02:009. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Interfraktionelles Treffen in Wien – AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit

Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament bei ihrem zweiten interfraktionellen Treffen über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Weitere Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident [...]

2026-10-06T10:39:18+02:006. Oktober 2026|

Florian Köhler / Johannes Meier: Experten-Anhörung bestätigt AfD-Position – Immer neue Milliardenkosten für Steuerzahler durch Ausbau von Wind- und Solarenergie!

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Netzpaket und EEG 2027 stellten Sachverständige die Kosten des weiteren Wind- und Solarzubaus in den Mittelpunkt. Die Bundesnetzagentur beziffert das Netzengpassmanagement 2025 auf 30,3 Terawattstunden und rund 3,06 Milliarden Euro. Für neu geförderte Anlagen 2027 bis 2032 veranschlagt der EEG-Regierungsentwurf rund 12,8 Milliarden Euro. Thomas Mock von Vernunftkraft lehnte [...]

2026-10-02T11:06:25+02:002. Oktober 2026|
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