Oskar Lipp / Florian Köhler: Ja zur Digitalisierung – Nein zu bürokratischem Zwang: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der E-Rechnungspflicht!

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen. Die weitere Digitalisierung der Wirtschaft ist [...]

Redaktion2025-05-09T14:39:31+02:008. Mai 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Schneckentempo statt Digitalbooster: Ministerium versagt bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich [...]

Redaktion2025-04-08T20:42:52+02:008. April 2025|

Florian Köhler: Bundesregierung verschwendet 300 Milliarden Euro – Die Energiewende wird zur finanziellen Katastrophe!

Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zeigt, dass bei der Energiewende bis 2035 über 300 Milliarden Euro gespart werden könnten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, erklärt dazu Folgendes: „Die Bundesregierung verschleudert Hunderte Milliarden Euro für ihre grüne Energiewende. Gleichzeitig leiden [...]

Redaktion2025-03-26T11:10:08+01:0025. März 2025|

Johannes Meier / Florian Köhler: Isar II reaktivieren – Bayern braucht Kernkraft für eine günstige und sichere Energieversorgung!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag zum sofortigen Stopp des Rückbaus und zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II eingebracht. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sämtliche bürokratische Hürden abzubauen und schnellstmöglich die Reaktivierung dieses wichtigen Kernkraftwerks sicherzustellen. Darüber hinaus soll eine mögliche Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens geprüft werden, falls keine privaten Betreiber gefunden [...]

Redaktion2025-03-21T08:03:56+01:0021. März 2025|

Andreas Winhart/Florian Köhler: AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium – Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise als Vorwand. Doch anstatt tatsächlich Einsparungen vorzunehmen, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, veranschlagen sie dort – völlig irrational [...]

Redaktion2025-03-19T15:36:04+01:0019. März 2025|

Florian Köhler: Neuer Verrat an den Bürgern – CDU will Habecks Heizungsgesetz beibehalten!

Die CDU will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des „Gebäudeenergiegesetzes“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion Thomas Heilmann hält eine Rücknahme für „verfassungsrechtlich problematisch“. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die CDU [...]

Redaktion2025-03-19T14:00:40+01:0019. März 2025|

Florian Köhler: „Drill, Baby, Drill!“ auch in Bayern? AfD-Fraktion fordert Untersuchung von Wasserstoffvorkommen in den Bayerischen Alpen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine geologische Untersuchung potenzieller Vorkommen von natürlichem Wasserstoff in den Bayerischen Alpen. Ein entsprechender Antrag wird im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Grundlage sind aktuelle Forschungsergebnisse des Helmholtz-Zentrums für Geowissenschaften Potsdam (GFZ) und des United States Geological Survey (USGS), die zeigen, dass Gebirge wie die Alpen durch geologische Prozesse immense Mengen an [...]

Redaktion2025-03-14T11:26:40+01:0014. März 2025|

Florian Köhler: Bayerns Unternehmen durch Energiewende am Limit – Die Altparteien ruinieren unseren Wirtschaftsstandort!

Die Energiewende hat zu einer enormen Verteuerung der Energiepreise geführt. Zu diesem Ergebnis kommt das 13. Energiewende-Monitoring der Prognos AG im Auftrag der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Die Stimmung in Bayerns Unternehmen ist infolge der verfehlten Energiepolitik auf einem Tiefpunkt. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, findet deutliche Worte: „Die Altparteien [...]

Redaktion2025-02-26T12:29:24+01:0026. Februar 2025|

Florian Köhler: Bayern will Erforschung der Kernfusion fördern – Söder übernimmt zentrale energiepolitische Forderung der AfD!

Die Bayerische Staatsregierung will in den nächsten drei Jahren 100 Millionen Euro in die Erforschung der Kernfusion investieren. Dafür werden in Augsburg, Erlangen, München und Würzburg neue Lehrstühle geschaffen. Später soll auch ein Demonstrationsreaktor gebaut werden. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Söder hat schon wieder eine politische Wende hingelegt. [...]

Redaktion2025-02-12T11:32:58+01:0012. Februar 2025|

Florian Köhler / Oskar Lipp: Sachverständige bestätigen AfD – Die Wärmewende ist unbezahlbar!

Die heutige Anhörung zur Wärmestrategie der Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigte die Kritik der AfD-Fraktion: Die Wärmewende und die kommunale Wärmeplanung bedeuten einen kostspieligen und ineffizienten Zwang zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Drei Viertel der bayerischen Haushalte heizen mit Heizöl und Erdgas. Während Grüne und SPD nur an einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen [...]

Redaktion2025-02-06T21:30:28+01:006. Februar 2025|