Katrin Ebner Steiner / Christoph Maier: AfD legt Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten vor – Söder muss weg!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser entspricht inhaltlich dem von Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten 2018 vorgelegten Gesetzentwurf. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Markus Söder hatte 2018 tatsächlich eine sinnvolle Idee: Er schlug damals die [...]

Redaktion2026-07-17T11:40:03+02:0017. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Steuerzahlergedenktag: Erst ab heute arbeiten unsere fleißigen Bürger für sich selbst – 53,1 Prozent des Einkommens gehen an den Staat!

Der 13. Juli ist dieses Jahr Steuerzahlergedenktag, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Erst heute um 23:21 Uhr fangen die Bürger rechnerisch an, für die eigene Tasche zu arbeiten. Davor fließt das Durchschnittseinkommen in Steuern und Abgaben. 2026 wird die Einkommensbelastungsquote voraussichtlich bei 53,1 Prozent liegen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt [...]

Redaktion2026-07-13T17:36:55+02:0013. Juli 2026|

Ulrich Singer / Katrin Ebner-Steiner: Holetschek und Aigner schwadronieren über AfD-Verbot – Sie bekämpfen die Opposition, wir retten Deutschland!

Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich dafür ausgesprochen, „ein Teil-Verbot“ der AfD „nicht kategorisch auszuschließen“. Dabei bezog er sich auf die Thüringer AfD. Unterstützung erhielt er von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (ebenfalls CSU). Ulrich Singer erklärt als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Söder ist wiederholt durch martialische Entgleisungen aufgefallen. Sein [...]

Redaktion2026-07-10T11:07:52+02:0010. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Radikalisierung der CSU: Söder-Partei feiert Freiheit und Demokratie in Herrenchiemsee – Gleichzeitig hebelt sie digitale Bürgerrechte durch Chatkontrolle aus!

Das EU-Parlament hat heute die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Dafür votierten 286 Abgeordnete, 276 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Ziel der Verordnung ist offiziell die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muss deren Verschlüsselung umgangen werden. Eigentlich hatten die Abgeordneten das Vorhaben bereits zweimal abgelehnt. Dennoch wurde es wieder auf die [...]

Redaktion2026-07-09T21:33:51+02:009. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner: CSU redet von „Entbürokratisierung“ und täuscht die Wähler – Die AfD wird mit der Kettensäge für einen schlanken Staat sorgen!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Wenn die CSU einen schlanken Staat fordert, ist das Wählertäuschung. Rund 80 Prozent des Mittelstandes beklagen [...]

Redaktion2026-07-07T17:26:32+02:007. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner in den AfD-Bundesvorstand gewählt – Bayerns Fraktionsvorsitzende wird stellvertretende Bundessprecherin

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist gestern auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt worden. Mit diesem Amt zieht die bayerische Fraktionschefin in den neuen Bundesvorstand ein und nimmt künftig direkten Einfluss auf die strategische Ausrichtung und die Arbeit der Gesamtpartei. Die Wahl unterstreicht das wachsende politische Gewicht [...]

Redaktion2026-07-05T12:01:27+02:005. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Keine echte Reform, nur Wahlkampf-Show und neue Belastungen – Merz und Söder haben abgewirtschaftet, nur die AfD wird Deutschland retten!

Die Bundesregierung hat heute ihr angekündigtes Reformpaket vorgestellt. Statt eines echten Befreiungsschlags für Bürger, Mittelstand und Leistungsträger präsentiert die schwarz-rote Koalition nur halbherzige Maßnahmen, neue Belastungen und weitere finanzielle Zumutungen. Was als große Reform angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloße Wahlkampfveranstaltung mit unverbindlichen Wünschen und vagen Projektideen. Zu keiner dieser Maßnahmen liegen [...]

Redaktion2026-07-02T14:47:03+02:002. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Kein Geld mehr für Renten, aber die Massen-Einwanderung geht weiter – Unsere Bürger sollen noch länger arbeiten!

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Reform-Vorschläge der Rentenkommission zu übernehmen. Unter anderem soll die Regelaltersgrenze angehoben werden. Zudem sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die sogenannte Rentenreform geht zu Lasten der Jugend und aller arbeitenden Bürger: Sie sollen noch höhere [...]

Redaktion2026-06-23T17:20:24+02:0023. Juni 2026|

Ulrich Singer: Woke Agenda statt Politik für Bayerns Familien – Staatsregierung will „Aktionsplan QUEER“ umsetzen!

Der Ministerrat hat heute die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen. Zu dieser gehört auch der „Aktionsplan QUEER“ der Bayerischen Staatsregierung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu: „Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um. Er dreht sein Mäntelchen immer [...]

Redaktion2026-06-17T11:34:14+02:0017. Juni 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Verzweifelter Söder stemmt sich gegen drohendes Karriere-Ende – Die Bürger wollen keine neuen PR-Aktionen, sondern eine andere Politik!

Markus Söder hat nach einer Krisensitzung des CSU-Vorstands einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt. Unter anderem soll die Grundsatzkommission wiederbelebt werden; es soll einen außenpolitischen Kongress, Basis-Konferenzen, ein Hightech-Forum und eine Vorstandsklausur als „Denkwerkstatt“ geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Bei der CSU liegen die Nerven blank. Söder ist seit seinem Negativ-Rekord [...]

Redaktion2026-06-16T15:40:58+02:0016. Juni 2026|