Katrin Ebner-Steiner: CSU redet von „Entbürokratisierung“ und täuscht die Wähler – Die AfD wird mit der Kettensäge für einen schlanken Staat sorgen!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Wenn die CSU einen schlanken Staat fordert, ist das Wählertäuschung. Rund 80 Prozent des Mittelstandes beklagen [...]

Redaktion2026-07-07T17:26:32+02:007. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner in den AfD-Bundesvorstand gewählt – Bayerns Fraktionsvorsitzende wird stellvertretende Bundessprecherin

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist gestern auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt worden. Mit diesem Amt zieht die bayerische Fraktionschefin in den neuen Bundesvorstand ein und nimmt künftig direkten Einfluss auf die strategische Ausrichtung und die Arbeit der Gesamtpartei. Die Wahl unterstreicht das wachsende politische Gewicht [...]

Redaktion2026-07-05T12:01:27+02:005. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Keine echte Reform, nur Wahlkampf-Show und neue Belastungen – Merz und Söder haben abgewirtschaftet, nur die AfD wird Deutschland retten!

Die Bundesregierung hat heute ihr angekündigtes Reformpaket vorgestellt. Statt eines echten Befreiungsschlags für Bürger, Mittelstand und Leistungsträger präsentiert die schwarz-rote Koalition nur halbherzige Maßnahmen, neue Belastungen und weitere finanzielle Zumutungen. Was als große Reform angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloße Wahlkampfveranstaltung mit unverbindlichen Wünschen und vagen Projektideen. Zu keiner dieser Maßnahmen liegen [...]

Redaktion2026-07-02T14:47:03+02:002. Juli 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Kein Geld mehr für Renten, aber die Massen-Einwanderung geht weiter – Unsere Bürger sollen noch länger arbeiten!

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Reform-Vorschläge der Rentenkommission zu übernehmen. Unter anderem soll die Regelaltersgrenze angehoben werden. Zudem sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die sogenannte Rentenreform geht zu Lasten der Jugend und aller arbeitenden Bürger: Sie sollen noch höhere [...]

Redaktion2026-06-23T17:20:24+02:0023. Juni 2026|

Ulrich Singer: Woke Agenda statt Politik für Bayerns Familien – Staatsregierung will „Aktionsplan QUEER“ umsetzen!

Der Ministerrat hat heute die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen. Zu dieser gehört auch der „Aktionsplan QUEER“ der Bayerischen Staatsregierung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu: „Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um. Er dreht sein Mäntelchen immer [...]

Redaktion2026-06-17T11:34:14+02:0017. Juni 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Verzweifelter Söder stemmt sich gegen drohendes Karriere-Ende – Die Bürger wollen keine neuen PR-Aktionen, sondern eine andere Politik!

Markus Söder hat nach einer Krisensitzung des CSU-Vorstands einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt. Unter anderem soll die Grundsatzkommission wiederbelebt werden; es soll einen außenpolitischen Kongress, Basis-Konferenzen, ein Hightech-Forum und eine Vorstandsklausur als „Denkwerkstatt“ geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Bei der CSU liegen die Nerven blank. Söder ist seit seinem Negativ-Rekord [...]

Redaktion2026-06-16T15:40:58+02:0016. Juni 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Manfred Weber nennt „Brückenbauen“ eine „Kernkompetenz“ der Christdemokraten – Wer hat Bayerns Gesellschaft mehr gespalten als die Söder-CSU?

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Politik der CSU in einem „Pfingstbrief“ einer scharfen Kritik unterzogen. Seine Vorwürfe richten sich vor allem an den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der nach den Verlusten seiner Partei bei der bayerischen Kommunalwahl unter starkem Druck steht. Weber mahnte, die CSU müsse „das Gemeinwohl wieder in [...]

Redaktion2026-06-01T15:09:49+02:0028. Mai 2026|

Ulrich Singer: AfD-Friedenspolitik statt CSU-Kriegsspiele: Deutschland wieder verteidigungsfähig machen – keine EU-Armee!

Der EVP-Chef und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat die Zustände innerhalb der CSU in einem „Pfingstbrief“ scharf kritisiert. Statt sich mit Symbolpolitik wie einer Hymnenpflicht zu befassen, müsse die CSU auf den Aufbau europäischer Streitkräfte hinarbeiten – mit Drohnen-Armee, Satelliten-Aufklärung, Raketenabwehrschirm und Cyber-Brigade. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer: „In [...]

Redaktion2026-06-01T15:07:26+02:0028. Mai 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Merz und Söder schaden unserer Partnerschaft mit den USA – Die AfD stärkt die transatlantischen Beziehungen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete am gestrigen Sonntag bei Caren Miosga, die AfD würde „von Russland sowie von Teilen der USA unterstützt“. Dies wäre „eine absurde Situation, die wir noch nie hatten“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben in der Tat eine absurde Situation in Deutschland. [...]

Redaktion2026-05-18T15:36:15+02:0018. Mai 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Neues Heizungsgesetz ist eine Mogelpackung – Bundesregierung schränkt Heizungsfreiheit ein und macht das Heizen teurer!

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen. In diesem ist die sogenannte Kaskadennutzung von Holz und Biomasse nicht mehr wie in früheren Entwürfen vorgeschrieben. Mit dem Kaskadenprinzip ist gemeint, dass Holz und andere Biomasse erst verbrannt werden sollen, nachdem sie möglichst lange anderweitig genutzt worden sind. Allerdings verweist die Regierung auf die [...]

Redaktion2026-05-18T11:02:43+02:0018. Mai 2026|