Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete am gestrigen Sonntag bei Caren Miosga, die AfD würde „von Russland sowie von Teilen der USA unterstützt“. Dies wäre „eine absurde Situation, die wir noch nie hatten“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben in der Tat eine absurde Situation in Deutschland. [...]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen. In diesem ist die sogenannte Kaskadennutzung von Holz und Biomasse nicht mehr wie in früheren Entwürfen vorgeschrieben. Mit dem Kaskadenprinzip ist gemeint, dass Holz und andere Biomasse erst verbrannt werden sollen, nachdem sie möglichst lange anderweitig genutzt worden sind. Allerdings verweist die Regierung auf die [...]

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme ist allerdings auf zwei Monate befristet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Erneut betrügt der Lügenkanzler Merz die Bürger. Seine Ankündigung, die Energiesteuer [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der letzten Woche ihre traditionelle Winterklausur abgehalten und einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Es war eine außerordentlich erfolgreiche und produktive Klausur. Wir haben ein detailliertes Maßnahmenpaket für unser Land erarbeitet. Während die Staatsregierung im Doppelhaushalt 5,3 Milliarden Euro für die Migration [...]

Am zweiten Tag ihrer diesjährigen Winterklausur verabschiedeten die Abgeordneten der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Für eine starke Heimat und lebendige Demokratie in Bayerns Kommunen“ eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen. Die Resolution stellt ein maßgebliches Werkzeug für die Bewerber der [...]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei „Markus Lanz“ für eine verstärkte Regulierung und Kontrolle von Medien und sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass dies auch Zensur und Verbote beinhalten könne. Juristen, Politiker und Journalisten warfen Günther daraufhin vor, das Grundgesetz nicht zu achten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausurtagung an, noch in diesem Jahr die Weichen für mehrere Projekte zur Kernfusionstechnologie zu stellen. Außerdem versprach Söder eine stärkere Bekämpfung illegaler Zuwanderung, die Abschiebung straffälliger oder arbeitsunwilliger Migranten, einen besseren Schutz deutscher Grenzen, umfassenden Bürokratieabbau sowie eine „Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen“. Hierzu erklärt die [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mitgeteilt, dass er am nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr teilnehmen wird. Auch seine Schirmherrschaft über das umstrittene Treffen setzt er aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Ministerpräsident Söder möchte nicht mehr mit dem skandalösen Ludwig-Erhard-Gipfel in Verbindung gebracht werden. Schließlich ist bald [...]