Katrin Ebner-Steiner: Lebenswerte Orte für unsere Bürger – Mit einer Resolution bayerischer Mandatsträger macht sich die AfD für unsere Kommunen stark

Zahlreiche bayerische Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Landtag sowie dem EU-Parlament trafen sich gestern auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion zu einem Vernetzungstreffen im Maximilianeum. Dabei wurde eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Städte und Gemeinden unter dem Titel „Kommunen entlasten – Remigration jetzt“ verfasst. Im Anschluss fand ein Presseempfang statt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

2025-07-03T14:30:07+02:002. Juli 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Dank Söder und Aiwanger auch Bayern für Schuldenberg: Bundesrat stimmt Billionen-Schuldenpaket zu!

Der Bundesrat hat dem von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpaket zugestimmt. Das sogenannte „Sondervermögen“ und die Aufhebung der Schuldenbremse wurden mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Merz und Söder haben den Weg freigemacht für eine gigantische Verschuldung. Diese wird nicht nur heutige [...]

2025-03-21T15:12:43+01:0021. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie steht bevor – Union, SPD und Grüne treten den Wählerwillen mit Füßen

Die Einigung von Union, SPD und Grünen über die bevorstehende Schuldenorgie ist perfekt, nach massiven Zugeständnissen der künftigen Koalitionäre an die Grünen. Nachdem jetzt auch das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von AfD und Linken abgelehnt hat, ist der Weg frei für eine Abstimmung des „alten“ Bundestages am kommenden Dienstag. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

2025-03-15T16:38:36+01:0015. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Aschaffenburg: AfD fordert Sondersitzung des Landtags – Söder und Herrmann müssen sich erklären!

Aufgrund des Terroranschlags in Aschaffenburg fordert die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen sich für das Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden verantworten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der afghanische Messerangreifer, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet hat, hielt sich illegal in Bayern auf. [...]

2025-01-23T16:19:50+01:0023. Januar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Schweigeminute im Bayerischen Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion 

Der Bayerische Landtag hat soeben auf Anregung der AfD-Fraktion eine Schweigeminute für die Opfer des Messer-Anschlags in Aschaffenburg abgehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Tat von Aschaffenburg erschüttert. Wieder ist ein kleines Kind gestorben. Auch ein Mann, der mutig zu Hilfe kam, wurde getötet. Als AfD-Fraktion trauern [...]

2025-01-22T21:12:51+01:0022. Januar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!

Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende [...]

2024-11-18T13:52:03+01:0018. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU eingeknickt: Neuwahl erst am 23. Februar – Union will linke Politik mit SPD fortsetzen!

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich Union und SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist der Termin also ausgekungelt: Der Chaos-Kanzler hat sich durchgesetzt und [...]

2024-11-12T13:12:43+01:0012. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die Chaos-Ampel ist zerbrochen – Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen!

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

2024-11-07T09:50:09+01:007. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!

Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung [...]

2024-10-28T17:44:39+01:0028. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: Der Grünen-Vorstand tritt zurück – Die Bundesregierung muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen!

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Dies haben die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour heute mitgeteilt. Der Rücktritt wird nicht sofort, sondern zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Mitte November wirksam. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel steht vor dem Zerfall. [...]

2024-09-25T12:47:05+02:0025. September 2024|
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