Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der letzten Woche ihre traditionelle Winterklausur abgehalten und einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Es war eine außerordentlich erfolgreiche und produktive Klausur. Wir haben ein detailliertes Maßnahmenpaket für unser Land erarbeitet. Während die Staatsregierung im Doppelhaushalt 5,3 Milliarden Euro für die Migration [...]

Am zweiten Tag ihrer diesjährigen Winterklausur verabschiedeten die Abgeordneten der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Für eine starke Heimat und lebendige Demokratie in Bayerns Kommunen“ eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen. Die Resolution stellt ein maßgebliches Werkzeug für die Bewerber der [...]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei „Markus Lanz“ für eine verstärkte Regulierung und Kontrolle von Medien und sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass dies auch Zensur und Verbote beinhalten könne. Juristen, Politiker und Journalisten warfen Günther daraufhin vor, das Grundgesetz nicht zu achten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausurtagung an, noch in diesem Jahr die Weichen für mehrere Projekte zur Kernfusionstechnologie zu stellen. Außerdem versprach Söder eine stärkere Bekämpfung illegaler Zuwanderung, die Abschiebung straffälliger oder arbeitsunwilliger Migranten, einen besseren Schutz deutscher Grenzen, umfassenden Bürokratieabbau sowie eine „Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen“. Hierzu erklärt die [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mitgeteilt, dass er am nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr teilnehmen wird. Auch seine Schirmherrschaft über das umstrittene Treffen setzt er aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Ministerpräsident Söder möchte nicht mehr mit dem skandalösen Ludwig-Erhard-Gipfel in Verbindung gebracht werden. Schließlich ist bald [...]

Bereits zum 15. Juni 2025 hat die Deutsche Bahn AG die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Familien für 10,40 Euro in der 2. Klasse und 13,00 Euro in der 1. Klasse gemeinsam Sitzplätze reservieren. Jetzt muss für jedes Familienmitglied eine Einzelreservierung erworben werden, was [...]

Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zur Aufklärung eventuellen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel beantragt. Dabei ist insbesondere die Teilnahme von Unternehmern und Wirtschaftsvertretern an käuflichen Treffen mit Spitzenpolitikern zu überprüfen. Auch die finanzielle Förderung des Gipfels durch die Staatsregierung [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söder verpulvert bayerische Ersparnisse und die Einkommen künftiger Generationen. Dieser Haushalt kommt nur durch Rücklagen-Entnahmen und Milliarden aus den Sonderschulden des Täuschungskanzlers Merz zustande. Statt von einer [...]