Johannes Meier: AfD deckt auf: Bayerische Klimaziele wurden doch nicht auf 2045 verschoben! – Täuschte Aiwanger Bayerns Bürger und Wirtschaft?

Am 3. Juli 2025 richtete Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Wirtschaftsausschuss brisante Fragen an Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler): Verfolgt Bayern weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040? Oder wurde dieses, wie Wirtschaftsminister Aiwanger im Januar behauptete, auf 2045 verschoben? Nach monatelangem Ausweichen und Nichtbeantworten von AfD-Anfragen gab Gotthardt [...]

Redaktion2025-07-04T15:08:18+02:003. Juli 2025|

Johannes Meier: CSU öffnet Tür für Koalition mit SPD – Freie Wähler als Steigbügelhalter am Ende?

Bei der Landtagswahl 2023 erreichte die SPD in Bayern nur noch 8,4 Prozent. Seitdem stellt die einstige Volkspartei die kleinste Fraktion. 2004 hatte die frühere Arbeiterpartei noch 19,4 Prozent. Trotz dieses Absturzes wird eine Koalition zwischen CSU und SPD als realistische Option diskutiert. Im März 2025 hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) [...]

Redaktion2025-07-04T07:52:26+02:002. Juli 2025|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist [...]

Redaktion2025-06-27T07:42:45+02:0027. Juni 2025|

Johannes Meier / Martin Huber: CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab. Ihre Begründung: Es gäbe „keine [...]

Redaktion2025-05-09T14:43:55+02:009. Mai 2025|

Johannes Meier: Bayern ist Auswanderungsland für deutsche Fachkräfte – Staatsregierung treibt Bevölkerungsaustausch voran!

Angesichts des dramatischen Arbeitskräftemangels in Bayern – rund 157.000 fehlende Arbeitskräfte im Jahr 2025 – hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Johannes Meier eine Anfrage zur Auswanderung deutscher Fachkräfte gestellt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt: Es gibt keinerlei gezielte Maßnahmen zur Rückholung deutscher Fachkräfte. Stattdessen setzt die Regierung fast ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland. In [...]

Redaktion2025-05-09T14:41:21+02:008. Mai 2025|

Johannes Meier / Harald Meußgeier: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Antrag zur Entlastung der Mühlen

Am 2. April 2025 brachte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag ein, der kleine und mittlere Mühlenbetriebe von der Pflicht zur kostenintensiven externen Explosionsschutzprüfung befreien soll (Drs. 19/6185). Bereits am 17. März hatte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier das Thema mit einer Anfrage zum Plenum angestoßen (Drs. 19/5941). Die Antwort der Staatsregierung blieb, wie so [...]

Redaktion2025-05-06T15:37:43+02:006. Mai 2025|

Johannes Meier: AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kassenbonzwangs – Schluss mit diesem wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster!

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Belegausgabepflicht einzusetzen (Drs. 19/6220). Der Kassenbonzwang, der 2020 von der Bundesregierung eingeführt wurde, belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der Befragten CDU und [...]

Redaktion2025-05-02T13:39:37+02:002. Mai 2025|

Johannes Meier / Florian Köhler: Isar II reaktivieren – Bayern braucht Kernkraft für eine günstige und sichere Energieversorgung!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag zum sofortigen Stopp des Rückbaus und zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II eingebracht. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sämtliche bürokratische Hürden abzubauen und schnellstmöglich die Reaktivierung dieses wichtigen Kernkraftwerks sicherzustellen. Darüber hinaus soll eine mögliche Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens geprüft werden, falls keine privaten Betreiber gefunden [...]

Redaktion2025-03-21T08:03:56+01:0021. März 2025|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Unabhängigkeit der bayerischen Industrie von China sichern – AfD-Fraktion präsentiert Rohstoffstrategie für eine sichere Versorgung mit Seltenen Erden

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine klare Strategie für die Zukunftsfähigkeit Bayerns: Durch einen gezielten Ausbau der Versorgung mit Seltenen Erden (SEE) soll die Abhängigkeit von China verringert und die industrielle Basis des Freistaats langfristig gesichert werden. Mit dem Bayerischen Rohstofffonds, der rund 200 Millionen Euro zur Förderung von Rohstoffen und Ressourcen bereitstellt, [...]

Redaktion2025-03-13T14:46:35+01:0013. März 2025|

Johannes Meier / Ingo Hahn: Aiwangers Eingeständnis bestätigt AfD-Kritik – Bayerische Klimaziele gescheitert!

Ein spektakuläres Eingeständnis im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) musste zugeben, dass die Staatsregierung ihre eigenen verschärften Klimaziele für 2040 nicht einhalten kann. Grund seien die massiven negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Staatsfinanzen. Diese Erklärung bestätigt einen geheimen Kabinettsbeschluss vom Herbst 2024 und untermauert die langjährige Kritik der AfD an der [...]

Redaktion2025-02-06T12:23:38+01:006. Februar 2025|