Johannes Meier: Schluss mit der Beleidigung unserer Arbeitnehmer – Wir sagen danke für ihre Leistung und fordern Steuersenkungen

Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern“ eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende und einzelhandelspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu: „Markus Söder hat eine Abwesenheitsquote von fast 70 Prozent im Landtag. Und [...]

Redaktion2026-02-06T14:02:27+01:006. Februar 2026|

Johannes Meier: Schluss mit ideologischem Zwang! – Wirtschaftsminister Aiwanger spricht sich gegen Brandmauern in Unternehmerverbänden aus

Im Herbst 2025 lud der Verband „Die Familienunternehmer“ erstmals Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend ein. Es folgte ein Shitstorm der öffentlich-rechtlichen sowie der großen Konzern-Medien und der NGO Campact. Daraufhin erklärte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann Ende November die Einladung zu einem „Fehler“ und kündigte an, die AfD künftig doch wieder auszuschließen. Am 4. Dezember [...]

Redaktion2025-12-05T10:59:51+01:005. Dezember 2025|

Johannes Meier / Richard Graupner: Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!

Die AfD-Fraktion hat von der Staatsregierung umfassende Informationen über die Rolle ausländischer Tatverdächtiger bei Glücksspiel- und Rauschgiftdelikten in Bayern angefordert. Die Antwort zeigt, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei illegalem Glücksspiel (§ 284 StGB) sehr hoch ist: 2024 lag er bei knapp 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel (§ 285 StGB) [...]

Redaktion2025-11-12T16:56:55+01:0012. November 2025|

Johannes Meier / Andreas Winhart: Bayern-Paket: Söder verspricht Milliardeninvestitionen in Hightech – AfD deckt fehlende Zahlen und Planlosigkeit auf!

Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung. Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte mit Skepsis [...]

Redaktion2025-10-10T17:16:51+02:0010. Oktober 2025|

Johannes Meier: Führerschein als Ausbildungsmotor: AfD fordert zinslosen Kredit für Azubis – Junge Union zieht nach

Die AfD-Fraktion tritt dem Fachkräftemangel in Bayern mit einem innovativen Anreizprogramm entgegen: Kürzlich brachte sie einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines „Ausbildungsbonus Führerschein“ im Landtag ein: Wer in Bayern eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erfolgreich abschließt, soll die Kosten von bis zu 4.000 Euro für einen Führerschein der Klasse B über einen zinslosen Kredit der LfA [...]

Redaktion2025-07-17T20:33:52+02:0017. Juli 2025|

Johannes Meier: AfD deckt auf: Bayerische Klimaziele wurden doch nicht auf 2045 verschoben! – Täuschte Aiwanger Bayerns Bürger und Wirtschaft?

Am 3. Juli 2025 richtete Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Wirtschaftsausschuss brisante Fragen an Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler): Verfolgt Bayern weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040? Oder wurde dieses, wie Wirtschaftsminister Aiwanger im Januar behauptete, auf 2045 verschoben? Nach monatelangem Ausweichen und Nichtbeantworten von AfD-Anfragen gab Gotthardt [...]

Redaktion2025-07-04T15:08:18+02:003. Juli 2025|

Johannes Meier: CSU öffnet Tür für Koalition mit SPD – Freie Wähler als Steigbügelhalter am Ende?

Bei der Landtagswahl 2023 erreichte die SPD in Bayern nur noch 8,4 Prozent. Seitdem stellt die einstige Volkspartei die kleinste Fraktion. 2004 hatte die frühere Arbeiterpartei noch 19,4 Prozent. Trotz dieses Absturzes wird eine Koalition zwischen CSU und SPD als realistische Option diskutiert. Im März 2025 hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) [...]

Redaktion2025-07-04T07:52:26+02:002. Juli 2025|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist [...]

Redaktion2025-06-27T07:42:45+02:0027. Juni 2025|

Johannes Meier / Martin Huber: CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab. Ihre Begründung: Es gäbe „keine [...]

Redaktion2025-05-09T14:43:55+02:009. Mai 2025|

Johannes Meier: Bayern ist Auswanderungsland für deutsche Fachkräfte – Staatsregierung treibt Bevölkerungsaustausch voran!

Angesichts des dramatischen Arbeitskräftemangels in Bayern – rund 157.000 fehlende Arbeitskräfte im Jahr 2025 – hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Johannes Meier eine Anfrage zur Auswanderung deutscher Fachkräfte gestellt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt: Es gibt keinerlei gezielte Maßnahmen zur Rückholung deutscher Fachkräfte. Stattdessen setzt die Regierung fast ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland. In [...]

Redaktion2025-05-09T14:41:21+02:008. Mai 2025|