Mit einer klaren Mehrheit von 418 Ja-Stimmen gegen 218 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen hat das EU-Parlament für die Einrichtung von Rückführungszentren für ausreisepflichtige Migranten gestimmt. Abgeordnete des patriotischen Spektrums reagierten auf die Entscheidung spontan mit Jubel und Sprechchören („Send them back“, „Schickt sie zurück“).
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
„Gestern war ein guter Tag für Europa. Es wurde ein kraftvolles Zeichen gesetzt, dass sich unsere Mitgliedsländer nicht mehr mit massenhafter illegaler Migration abfinden wollen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und sich weigert, in seine Heimat zurückzukehren, kann nun bis zu zwei Jahre in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem sind Rückführungszentren in Drittländern möglich. Hier kommt es jetzt auf effektive Verhandlungen und eine möglichst schnelle Umsetzung an.
Die neuen Regeln waren nur möglich durch das gemeinsame Handeln von konservativen und patriotischen Kräften, zu denen im EU-Parlament auch die ESN-Fraktion mit der AfD gehört. Während die CSU in Bayern weiter gegen unsere Partei hetzt und Lügen über die AfD verbreitet, arbeiten ihre Kollegen in Brüssel gemeinsam mit uns an einem besseren Europa. Das Verhalten der CSU im Landtag ist insofern nicht nur schäbig, sondern auch in hohem Maße heuchlerisch.“