Der Ministerrat hat heute die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen. Zu dieser gehört auch der „Aktionsplan QUEER“ der Bayerischen Staatsregierung.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu:
„Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um. Er dreht sein Mäntelchen immer nach dem Wind. Während bayerische Familien mit Inflation, explodierenden Mieten, unkontrollierter Zuwanderung und wachsender Kriminalität kämpfen, fließen Millionen Euro in ideologische Projekte. Die CSU macht keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern für kleine, lautstarke Minderheiten.
In Wahlkampfbroschüren der CSU ist von Heimat und Familie die Rede. Aber vorangetrieben wird eine woke Identitätspolitik. Kein Wunder, dass sich die Bürger betrogen fühlen – von Söder genauso wie von Merz. SPD und Grüne sagen wenigstens, was sie im Schilde führen und verbreiten ihren Hass auf die Bevölkerungsmehrheit ganz offenkundig. Aber Söder und seine CSU täuschen die Bürger schamlos. Ihre Politik ist familienfeindlich. Familienpolitische Leistung werden gestrichen – stattdessen finanziert die Staatsregierung eine linksgrüne Queer-Agenda!
Die AfD-Fraktion steht für das, was Bayern wirklich braucht: echte Gleichbehandlung aller Bürger, die Stärkung unserer Sicherheit sowie eine Familienpolitik, die Eltern und Kinder effektiv und nachhaltig unterstützt.“