Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen Positionen nicht genug Zustimmung im Parlament gefunden hätte. Die Richterwahl wurde daher vertagt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Bundeskanzler Friedrich Merz hält Schwangerschaftsabbrüche auch kurz vor der Geburt offenbar für ethisch vertretbar. Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau zu wählen, die einem Baby im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht, antwortete er mit „Ja“. Damit hat er sich für die Wahl der [...]

Ein 20-jähriger Syrer hat kürzlich in einem ICE bei Straßkirchen mehrere Menschen mit einem Hammer angegriffen und verletzt. Er wurde von einem Bundeswehrsoldaten und weiteren Mitreisenden überwältigt und ebenfalls schwer verletzt. Derzeit ist der Tatverdächtige noch nicht vernehmungsfähig. Laut Medienberichten hatte er 2021 einen Asylantrag in Österreich gestellt und im folgenden Jahr einen Schutzstatus erhalten. [...]

Zahlreiche bayerische Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Landtag sowie dem EU-Parlament trafen sich gestern auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion zu einem Vernetzungstreffen im Maximilianeum. Dabei wurde eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Städte und Gemeinden unter dem Titel „Kommunen entlasten – Remigration jetzt“ verfasst. Im Anschluss fand ein Presseempfang statt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]