Katrin Ebner-Steiner: Sinkende Steuereinnahmen wegen Altparteien-Misswirtschaft – Unser Geld für unsere Leute!

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat angesichts der ernüchternden Steuerschätzung des Bundes Ausgabenkürzungen angekündigt. Da die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau verblieben, sei klar, dass im Doppelhaushalt 2026/2027 Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten müsse. „Ausgabendisziplin“ und „kluge Prioritätensetzung“ seien das Gebot der Stunde. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie [...]

Redaktion2025-05-19T13:24:19+02:0016. Mai 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Ingo Hahns Wechsel in den Bundestag – Johannes Meier neuer stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Abgeordneten Johannes Meier aus Ansbach zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ersetzt damit Prof. Dr. Ingo Hahn, der in den Deutschen Bundestag wechselte. Für ihn rückte Christin Gmelch aus Königsmoos nach. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Ich freue mich, dass [...]

Redaktion2025-04-09T20:21:21+02:009. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Eine Milliarde mehr Personalkosten bei sinkenden Einnahmen – Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung zur Sparsamkeit!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der [...]

Redaktion2025-04-08T20:50:20+02:008. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Kritischer Journalist zu Freiheitsstrafe verurteilt – Wir unterstützen David Bendels im Kampf um Meinungsfreiheit!

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstreife von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte im X-Kanal seiner Zeitschrift eine satirische Fotomontage veröffentlicht, die das Verhältnis von Noch-Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit thematisierte. Der Journalist und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen: „Wir werden dieses [...]

Redaktion2025-04-07T15:46:46+02:007. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Landkreis Regen: Pfarrer entfernt Ministranten wegen Foto mit AfD-Politiker aus dem Dienst – Bischof Oster muss diesen Skandal aufklären!

Im Landkreis Regen hat ein Pfarrer einen Oberministranten wegen eines Fotos mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aus dem Dienst entlassen. Der 16-Jährige hatte das im Wahlkampf entstandene Bild in seinem WhatsApp-Account gepostet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu als kirchen- und religionspolitische Sprecherin wie folgt: „Die Agitation linker [...]

Redaktion2025-04-08T20:38:49+02:004. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Dank Söder und Aiwanger auch Bayern für Schuldenberg: Bundesrat stimmt Billionen-Schuldenpaket zu!

Der Bundesrat hat dem von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpaket zugestimmt. Das sogenannte „Sondervermögen“ und die Aufhebung der Schuldenbremse wurden mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Merz und Söder haben den Weg freigemacht für eine gigantische Verschuldung. Diese wird nicht nur heutige [...]

Redaktion2025-03-21T15:12:43+01:0021. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Zustimmung zum Billionen-Schuldenberg: Aiwanger ist Söders Steigbügelhalter – Nur die AfD wird Deutschland retten!

Die Freien Wähler werden dem von Union und SPD geplanten Billionen-Schuldenpaket zustimmen. Dies teilten der Chef der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, hatte bereits am Samstag angekündigt, dass seine Partei die Verabschiedung des Schuldenpaketes im Bundesrat nicht verhindern könne, [...]

Redaktion2025-03-18T10:55:31+01:0018. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie steht bevor – Union, SPD und Grüne treten den Wählerwillen mit Füßen

Die Einigung von Union, SPD und Grünen über die bevorstehende Schuldenorgie ist perfekt, nach massiven Zugeständnissen der künftigen Koalitionäre an die Grünen. Nachdem jetzt auch das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von AfD und Linken abgelehnt hat, ist der Weg frei für eine Abstimmung des „alten“ Bundestages am kommenden Dienstag. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-03-15T16:38:36+01:0015. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Sondierungs-Einigungen zur Migration sind ein Witz – Mit Söder und den Genossen der SPD gibt es keine Wende bei der Masseneinwanderung

CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf Eckpunkte auch in der Migrationspolitik verständigt. Diese werden als Grundlage der Koalitionsverhandlungen dienen, die bereits in dieser Woche beginnen sollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Das war vorauszusehen: Wähler von CSU und CDU, die sich einen grundlegenden Kurswechsel hinsichtlich der [...]

Redaktion2025-03-10T13:42:55+01:0010. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Verkaufen uns die USA bald russisches Gas? – Germany first: Wir müssen Nord Stream 2 selbst reparieren!

Laut Medienberichten verhandeln derzeit Vertreter aus Russland und den USA über eine Wieder-Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Ein amerikanisches Unternehmen würde dann als Zwischenhändler auftreten und russisches Gas nach Mecklenburg-Vorpommern leiten. Die Reparatur der beschädigten Pipelines würde einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, aber mehrere US-Finanzinvestoren hätten bereits Interesse gezeigt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2025-03-03T21:43:06+01:003. März 2025|