Katrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Haushaltsaufstellung 2022 zurückgewiesen. Die AfD sah in einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsministeriums an das Büro des Haushaltsausschusses, in dem zu AfD-Änderungsanträgen Stellung genommen wurde, die Geschäftsordnung des Landtags sowie das Neutralitätsgebot verletzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: [...]

Redaktion2024-07-18T15:16:09+02:0018. Juli 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Islamismus, wirtschaftlicher Niedergang und Bürger-Entrechtung – Das ist die Schreckensbilanz von Markus Söder!

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 legte die AfD-Fraktion eine Generallabrechnung zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei vor: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und der Abbau demokratischer Grundrechte sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2024-06-04T18:11:47+02:004. Juni 2024|

Katrin Ebner Steiner: Großen Dank an alle Rettungskräfte! – Die Flutopfer müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden

Die Hochwasser-Situation in Bayern ist weiterhin dramatisch. Im Landkreis Pfaffenhofen sind Dämme gebrochen. Dort kam in der Nacht ein Feuerwehrmann ums Leben. In Günzburg droht eine Überflutung der Unterstadt; weitere Evakuierungen sind notwendig. In Offingen sowie im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden zwei Menschen vermisst. In ganz Bayern sind rund 40.000 Helfer im Einsatz. Die Vorsitzende der [...]

Redaktion2024-06-02T21:50:31+02:002. Juni 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädigt den Rechtsstaat!

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die [...]

Redaktion2024-05-13T15:38:40+02:0013. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Söders Hetze gegen die demokratische Opposition ist unerträglich! – Bayerns Ministerpräsident treibt Eskalationsspirale weiter an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die AfD für zunehmende Gewalt gegen Politiker verantwortlich gemacht. In einem Interview mit RTL und ntv sagte er, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Allen Ernstes verglich er die AfD mit „Nazigruppen“, die in der Endphase der Weimarer Republik „Demokraten geschlagen“ und „zurückgedrängt“ haben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:21+02:006. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Arbeitslosigkeit in Bayern deutlich gestiegen – AfD fordert Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft!

Die sonst übliche Frühjahrsbelebung hat sich im April in Bayern kaum auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund 22.500 Personen bzw. 9,0 Prozent. Ein besonders hoher Zuwachs von rund 10.000 Personen bzw. 10,2 Prozent ist bei ausländischen Arbeitslosen zu verzeichnen. Deren Gesamtzahl liegt derzeit bei rund 107.600 Personen. [...]

Redaktion2024-05-09T00:01:34+02:0030. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die Corona-Akten müssen auf den Tisch! – Söder darf die Aufarbeitung seiner Politik nicht länger behindern!

Die bayerische Staatsregierung verweigert sich einer Aufarbeitung ihrer Corona-Politik. Es sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söders Corona-Maßnahmen haben Bayerns Bürgern, unserer Wirtschaft und vor allem unseren Kindern schwer geschadet. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:13:46+02:0022. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung [...]

Redaktion2024-05-09T00:16:48+02:0017. April 2024|

Ebner-Steiner: Die Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden – AfD fordert Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Im Freistaat erinnern sich [...]

Redaktion2024-05-09T00:23:55+02:009. April 2024|

Jetzt im neuen Newsletter: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:12+02:0028. März 2024|