Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, um Finanzierungslücken zu verringern. In der gestrigen Anhörung im Landtag verdeutlichte Dr. Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag jedoch, dass dieser Effekt 2030 wieder ausläuft. Eine dauerhafte Finanzierung der Kindergärten ist nicht gesichert. Zudem bedeutet die von der Söder-Regierung geplante Streichung des 100-Euro-Zuschusses zu den Kindergarten-Beiträgen eine Mehrbelastung der Eltern.
Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Familien sollen noch stärker belastet werden. Gerade erst wurde das Familiengeld in Höhe von 200 Euro gestrichen. Jetzt verlieren sie auch noch den 100-Euro-Beitragszuschuss pro Kind und Monat. Geld, das bislang die Familien erhielten oder zur Senkung der Kita-Beiträge diente, soll künftig in das marode System fließen. Die Staatsregierung traut den Eltern nicht zu, verantwortungsvoll mit diesen finanziellen Mitteln umzugehen. CSU und Freie Wähler bevormunden die Familien, anstatt ihnen Wahlfreiheit zu lassen. Und sie stopfen nur kurzfristig Finanzlöcher. Bezeichnend ist das Verhalten der Freien Wähler: Erst warnen sie selbst davor, dass Eltern mehr bezahlen müssten. Doch kaum wird ihnen ihre Steigbügelhalterrolle innerhalb der Koalition vor Augen geführt, ist vom Widerstand nichts mehr übrig. Familienpolitische Standfestigkeit sieht anders aus.
Die AfD stellt sich als Familienpartei dieser Mehrbelastung entgegen: Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben!“