Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Staatsregierung weiß über Roboter-Industrie nicht Bescheid – Bayerns Robotik-Förderung ist ein Totalausfall!

Die Staatsregierung hat kein eigenes Förderprogramm für Robotik und Cobots. Auch die bestehenden Programme, so die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, erreichen kaum Unternehmen: Beim einst als „1000 Feldroboter-Programm“ beworbenen BaySL Digital wurden von 2020 bis 2025 nur 97 Betriebe gefördert; 2025 kam nur ein einziger Betrieb hinzu. Beim Digitalbonus entfielen 33 [...]

Support2026-08-19T17:06:43+02:0019. August 2026|

Franz Bergmüller: Neue Belastung für Unternehmen: Merz-Regierung lügt schon wieder – Digitale Bonpflicht ist keine Entbürokratisierung, sondern Etikettenschwindel

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern durch eine digitale Belegausgabe ersetzt werden. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wenn die Bundesregierung [...]

Support2026-08-19T17:01:05+02:0018. August 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Erst „nicht bezifferbar“, dann Millionenbeträge – AfD deckt neue Corona-Verwaltungskosten auf!

Auf eine AfD-Anfrage von März 2026 nach den Verwaltungskosten für Corona-Hilfen erklärte die Staatsregierung, diese seien nicht bezifferbar. Die AfD wandte sich am 22. Mai an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und stellte eine zweite Anfrage. Nun nennt die Staatsregierung 6,9 Millionen Euro Verwaltungsausgaben und 6,48 Millionen Euro externe Kosten. Beim Stipendienprogramm stehen 1,7 Mio. Euro [...]

Support2026-08-19T16:41:13+02:0018. August 2026|

Florian Köhler: Gamesförderung: Fast jeder fünfte Förder-Euro wird von Bürokratie verschlungen – AfD fordert radikalen Abbau der Förderverwaltung

Antworten der Staatsregierung auf AfD-Anfragen offenbaren hohe Verwaltungskosten der bayerischen Gamesförderung: Von 2018 bis 2025 wurden 17,86 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt. Gleichzeitig beziffert das Digitalministerium die Verwaltungs- und Beratungskosten auf 2,88 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Prüfungsgebühr der LfA Förderbank von 3 Prozent der Zuwendungssumme. Damit ergibt sich eine Belastung von knapp 20 Prozent des Fördervolumens. Eine [...]

Support2026-08-19T16:33:23+02:0017. August 2026|

Johannes Meier / Franz Bergmüller: Kettensäge gegen Bürokratismus! – AfD fordert Abbau von Bürokratie-Barrieren zwischen Bayern und Österreich

Die AfD-Fraktion untersucht im Rahmen ihres Engagements für Bürokratieabbau Hindernisse für bayerische Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit Österreich. Dazu hat sie eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und die IHK für München und Oberbayern sowie die Deutsche Handelskammer in Österreich um Einschätzungen gebeten. Die Antworten benennen Probleme bei der Mitarbeiter-Entsendung, unterschiedlichen Meldeverfahren, der A1-Bescheinigung, österreichischen [...]

Support2026-08-19T16:27:17+02:0017. August 2026|

Florian Köhler / Andreas Winhart: 47 Prozent Verwaltungskosten und Digitalisierung auf Papier – Mehring und Gerlach versagen beim „Digitalen Rathaus“!

Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. Selbst 2024 folgten noch 214.400 Euro Verwaltungskosten. Diesen Kosten steht ein ernüchternder Digitalisierungsstand gegenüber: Die Staatsregierung verweist auf gut 1.600 [...]

Support2026-08-19T15:56:58+02:0014. August 2026|

Richard Graupner: Demokratische Wahl als „innerer Notstand“? – Früherer DDR-Politoffizier und heutiger GdP-Vize wiegelt Beamte gegen AfD-Regierung auf

Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, erklärt die Zusammenarbeit mit der AfD zum „No-Go“ und warnt vor einem „inneren Notstand“, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen. Bis zum Mauerfall war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Support2026-08-19T16:15:22+02:0012. August 2026|

Richard Graupner: Dobrindts Geheimdienstreform schafft die Werkzeuge eines Überwachungsstaates

Das Bundeskabinett hat heute eine massive Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hackbacks, Online-Durchsuchungen und Zugriffe auf private Kameras. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden die Nachrichtendienste damit zu operativen Geheimpolizeien ausgebaut, während Kontrolle und Datenschutz geschwächt werden. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der [...]

Support2026-08-19T16:06:56+02:0012. August 2026|