Aktuell

Aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft über Schließungen und Stellenabbau nehmen stark zu. So kündigte Bosch an, der weltweit größte Autozulieferer mit 410.000 Mitarbeitern, dass man auf die zurückgehende Nachfrage reagiere müsse. Auch Arbeitsplätze in Bayern sind durch die drohende Rezession in Gefahr. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Wirtschaft kommt zunehmend in Schwierigkeiten. Der aktuelle Einkaufsmanager-Index PMI für das verarbeitende Gewerbe fiel im Juni von 45 auf 43,2 Punkte, im Juli 2018 lag er noch bei 56,8 Punkten. Die Landesregierung muss ihren klimahysterischen Kurs dringend überdenken und den Industriestandort Bayern in den Fokus [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf Waldbrände. Auf die Frage, welche Landkreise in Bayern speziell für Vegetationsbrände ausgerichtete Fahrzeuge besitzen, antwortet das Innenministerium: „Sowohl die Stärkemeldungen als auch die Statistiken der Feuerwehren in Bayern erfassen keine derartigen technischen Ausstattungen.“ Auf eine Frage nach der Koordinierung des speziellen Zusammenspiels mit regionalen Unterstützungseinheiten, das für Vegetationsbrände, insbesondere Waldbrände, notwendig ist, verweist das Innenministerium auf die Feuerwehrdienstvorschrift 100, die jedoch nur auf Feuerwehren Anwendung findet. Eine Zusammenarbeit mit anderen Kräften, als Feuerwehrkräften ist nach Vorschriftenlage nur offenbar nur dann [...]

Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist längst überfällig, die Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer an die Länder abzugeben. Der ‚Plan B‘ der Bundesregierung ist hier allerdings lediglich als Drohung an die Opposition zu verstehen, die eine reibungslose Verabschiedung des eigentlichen Gesetzesentwurfs bewirken soll. Wir sehen diese Alternative jedoch als einzig richtige Maßnahme. Die Grundsteuer wird [...]

Deutschland erlebt eine Welle der Gewalt. Vor allem Bahnhöfe sind zu Orten schwerster Verbrechen geworden. In Frankfurt wurde ein 8-jähriger Junge von einem Eritreer vor einen einfahrenden Zug gestoßen und überfahren. Erst kurz zuvor war in Voerde (NRW) eine Frau vor den Augen ihrer 13-jährigen Tochter im Gleisbett ums Leben gekommen; der Täter war ein in Deutschland geborener Serbe. Und bereits zu Beginn des Jahres hatten zwei 17-jährige Jugendliche mit griechischem und türkischem Migrationshintergrund zwei 16-jährige in Nürnberg vor einen Zug gestoßen. Angesichts dieser Taten wies der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die im Vergleich mit Einheimischen erhöhte [...]

Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat heute ihr Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorgestellt. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Außerdem soll das Kindergeld nur noch zu fünfzig Prozent beim Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Zudem plant Schreyer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen Ausbau des Beratungsangebots. Dazu sagt Ulrich Singer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „CSU und Staatsregierung beweisen einmal mehr, dass sie in der Familienpolitik im linksgrünen Mainstream angekommen sind. Obwohl wissenschaftliche Untersuchungen hinreichend belegen, dass Kinder vor allem in den ersten Lebensjahren feste Bezugspersonen benötigen, legt die CSU ihren Schwerpunkt auf Fremdbetreuung. [...]

Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung mit dem Grundgesetz vereinbar. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung: „Durch das aktuelle Urteil zur EU-Bankenunion wird die deutsche Bevölkerung wieder einmal bewusst hinters Licht geführt. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Klage prüft, gehen die Bürger von einer vollständigen und gründlichen Kontrolle des möglichen Vorliegens eines Verfassungsbruchs aus. Bei der Verlagerung von nationalen Rechten auf EU-Ebene muss dies allerdings nicht der Fall sein. Wie das Bundesverfassungsgericht selbst [...]

Zur tiefen Krise der deutschen Automobilindustrie sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Politiker der Altparteien tragen eine Mitschuld an der jetzigen Misere der deutschen Automobilindustrie. Ich warne dringend vor den Folgen einer weiteren Destabilisierung dieser Spitzenindustrie. Dieselfahrverbote, mediale Hetzjagden und emotional geführte CO2-Debatten schaden nicht nur der deutschen Automobilindustrie, sondern werden langfristig zu einer Abschwächung der gesamten Konjunktur führen. 1,8 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt von deutschen Automobilherstellern beschäftigt. Ganze acht Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung werden durch diese Industrie getragen. Rechnet man die Nebenbranchen dazu, kommt man laut dem ifo-Institut sogar auf [...]

Obwohl Polizeisprecher die Sicherheitslage in Würzburg zuvor wiederholt als „gut“ bezeichnet hatten, gaben das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Würzburg Mitte April bekannt, dass drei Jugendbanden bereits seit mehr als einem Jahr in der Stadt ihr Unwesen treiben. 70 Raub- und Körperverletzungsdelikte, darunter Messerstechereien und brutaler Straßenraub, werden ihnen angelastet. Bislang sind 52 Täter zwischen 14 und 23 Jahren identifiziert, die neben dem Alten Hafen auch am Hauptbahnhof, in der Kaiserstraße, der Juliuspromenade und am Kranenkai Straftaten begangen haben. Zu den Hintergründen der Täter hat der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Dazu sagt der [...]

Der Freistaat Bayern hat 90,8 Millionen Euro für den Ankauf eines Bahngeländes in Nürnberg ausgegeben, um dort eine Universität zu bauen. Das Brachland mit Altlasten war aber mit 46,3 Millionen Euro nur ungefähr die Hälfte wert gewesen. Das heißt es aus dem Bauministerium. Im Haushaltsausschuss haben in der vergangenen Legislaturperiode alle damals vertretenen Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und Freien Wählern den Grundstückskauf genehmigt. Die politische Hauptverantwortung tragen der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und der Finanzminister und neue Ministerpräsident Markus Söder, die das Projekt maßgeblich vorangetrieben haben. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD-Fraktion [...]

Die bayerische Staatsregierung hat heute weitere Anstrengungen im Bereich Klimaschutz angekündigt. Es sollen im Staatswald jährlich eine Million Bäume mehr gepflanzt werden als bisher geplant und die Standortsuche für Windenergieanlagen dort intensiviert werden. Laut Medienberichten sind bis zu hundert neue Windräder geplant. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Staatsregierung fokussiert sich momentan auf den Klimaschutz und damit das falsche Thema. Insbesondere die CSU rennt den Grünen hinterher und wird mit den geplanten Maßnahmen der Umwelt massiv schaden. Sollte es wirklich hundert neue Windräder in den Staatswäldern geben, ginge das auf Kosten von Flora und Fauna. Insbesondere [...]