Aktuell

Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute mit der Digitalisierung beschäftigt. Laut Ministerpräsident Markus Söder muss der Freistaat möglicherweise schon bald sehr viel mehr Geld ausgeben, um die digitale Wende zu schaffen. Dazu sagt Gerd Mannes, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unternehmensgründern sowie dem digitalen Mittelstand nützen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr als staatliche Digitalisierungs-, Kompetenz- und sonstige Zentren, die in erster Linie Steuergeld kosten, das bei den Unternehmen selbst besser aufgehoben wäre. Innovative Forschungen und technologische Neuentwicklungen haben dort ihren Ursprung und nicht in einer aufgeblähten staatlichen Genehmigungs-, Regulierungs- und Umverteilungsbürokratie. Hätte die Staatsregierung wirklich ein Interesse daran, die digitale Gründerszene [...]

Nachdem mit Kuka eine deutsche Technologieperle vom chinesische Käufer MIDEA verkauft wurde, war die Frage, wie es bei dem Augsburger Automatisierungs- und der Digitalisierungsexperten die nächsten Jahre weiter geht. Jedenfalls, dass die Bundesregierung dem Ausverkauf dieses bayerischen Unternehmens zugelassen hat, war unverantwortlich. War es nicht die Aufgabe der Bundesregierung technologisch herausragende Unternehmen zu schützen? Warum hat sich die bayerische Landesregierung nicht gegen die Übernahme gestemmt? Nun überlassen es die schweigenden Vertreter des chinesischen Investors einem deutschen Manager, die schlechte Botschaft zu überbringen: bis zu 350 Stellen könnten wegfallen. Leittragende sind die Mitarbeiter in Augsburg, was nicht nur die Belegschaft mit [...]

...mit 50.000 Euro – und sieht darin kein Problem!Der Fall des Claas Relotius war kein Einzelfall, wie es der „Spiegel“ nach der Aufdeckung des wohl größten deutschen Medienskandals seit der Fälschung der Hitler-Tagebücher glauben machen wollte. Er war nur die Spitze des Eisbergs. Der jahrelange Betrug des vielfach ausgezeichneten Journalisten, der seine teils frei erfundenen, teils mit dramatisierenden Ergänzungen ausgeschmückten Geschichten vor allem dem „Spiegel“, aber auch vielen anderen Zeitungen und Zeitschriften andrehen konnte, wäre nicht möglich gewesen ohne diejenigen, die ihm seine Räuberpistolen gerne abnahmen. Geschickt spielte er auf der Klaviatur des politisch korrekten Betroffenheits-, Erregungs- und Enthüllungsjournalismus und [...]

AfD wirft Staatsregierung Tatenlosigkeit vor Die Zahl der Wohnungslosen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, wie aus einer Erhebung des Bayerischen Sozialministeriums hervorgeht. Mitte 2017 waren dem Bericht zufolge 15.517 Menschen in Bayern obdachlos oder lebten in Hilfsunterkünften – gegenüber 2014 ist das ein Anstieg um 28,7 Prozent. Als Gründe für den Anstieg nennt der Bericht „die deutlich gestiegene Zuwanderung nach Bayern, verbunden mit dem angespannten Wohnungsmarkt“. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer: „Die hohe Zahl der Wohnungslosen in Bayern ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Das Sozialministerium bestätigt offiziell, dass die Masseneinwanderung [...]

AfD-Fraktionsvorsitzende erwartet auch Rückgabe des Landtagsmandats MÜNCHEN. Mit Bedauern hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf den Rückzug von Raimund Swoboda reagiert. Der 68-Jährige hatte nach Angaben aus seinem Kreisverband per Brief seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. „Es ist sehr schade, dass er sich aus offenbar persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen hat, aber wir respektieren das natürlich“, sagte die Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass er nun auch sein Mandat zurückgibt und einem Nachrücker Platz macht.“  Swoboda sei eine „honorige Persönlichkeit“, deshalb sei er auch als AfD-Kandidat für das Amt [...]

Die Staatsregierung hat heute eine Fortführung des Modellprojektes Islamunterricht um zwei Jahre beschlossen. Anschließend soll aus dem Islamunterricht ein Wahlpflichtfach werden. Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD-Fraktion spricht sich für ein Ende des Islamunterrichts in Bayern aus. Der Ethikunterricht ist für integrationswillige junge Muslime besser geeignet. Dort lernen sie sowohl Verständnis für andere Konfessionen als auch die Inhalte ihres eigenen Glaubens kennen. Die feste Einrichtung des Islamunterrichts bedeutet eine staatliche Anerkennung islamischer Normen, die dadurch Teil unseres freiheitlich-demokratischen Staates werden. Das ist ein eklatanter innerer Widerspruch und führt zur Aufgabe wesentlicher Pfeiler des [...]

CSU und Freie Wähler haben eine deutliche Beschränkung der Rederechte der Abgeordneten des Bayerischen Landtags durchgedrückt. Die Opposition stimmt, ungewohnt geschlossen, dagegen. Vor allem in drei Punkten sehen die Oppositionsfraktionen ihre Rechte drastisch beschnitten: Erstens begrenzt die neue Geschäftsordnung die Debattenzeit bei Einzelberatungen. Bislang war diese noch unbeschränkt, was in sehr seltenen Fällen zu Marathondebatten führte, die sich bis in die frühen Morgenstunden hinzogen. Die zeitliche Begrenzung der Debatten richtet sich offenbar gegen die AfD, um ihr die Möglichkeit zu nehmen, ihre Kritik an Gesetzesentwürfen ausführlich im Landtag zu begründen. Volker Halbleib (SPD) sieht in der Neuregelung sogar einen Verstoß gegen [...]

Zur geplanten Urheberrechtsreform der EU sagt Gerd Mannes, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die EU plant einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und deutsche Internetunternehmen. Viele EU-Politiker betreiben Lobbypolitik für marktdominierende Verlage. Dafür rühren sie fahrlässig einen Zensurbrei zusammen. Das ist die EU, die wir von der AfD nicht mehr wollen. In Kürze gibt es die Abstimmung im EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Unser Parteisprecher Jörg Meuthen wird als Abgeordneter im EU-Parlament gegen die Reform stimmen. Die Bürger sollten sich für die EU-Wahl am 26. Mai merken, welche Partei wie abstimmt. Eine Stimme für die AfD [...]

AfD-Forderung nach Minarett-Verbot abgelehnt Die AfD hat am Donnerstag im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein Bauverbot für Minarette in Bayern vorsieht. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte der Abgeordnete Richard Graupner. Vor allem aber sei ein Minarett mehr als ein „nett anzusehender Gebetsturm“, nämlich ein Symbol für den politischen und kulturellen Herrschaftsanspruch des Islams. Die Altparteien haben damit kein Problem: CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD lehnten die Forderung der AfD kategorisch ab. Ulrike Scharf (CSU) behauptete, ein Minarettverbot widerspreche dem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Religionsausübung. Dies ist natürlich unsinnig, denn Minarette sind [...]

Fraktion bringt Gesetzentwurf zu Sicherheit und Integrität auf den Weg MÜNCHEN. Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur „Gewährleistung von Sicherheit und Integrität“ im bayerischen Landtag vorbereitet, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Dadurch solle verhindert werden, dass Vorbestrafte mit Eintrag im Führungszeugnis mit Steuergeldern als Mitarbeiter einer Fraktion beschäftigt werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, kündigte an, dass der Entwurf am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung im Ältestenausschuss behandelt werde, dessen Mitglied er ist.   „Wir übernehmen damit alle Vorschläge, die die Landtagsverwaltung einer vom Landtagspräsidium beauftragten, interfraktionelle Arbeitsgruppe bereits vorgelegt hat“, erläuterte Maier. Grund sei die kürzlich [...]