Richard Graupner: Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst
Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen durch Innenminister Joachim Herrmann markiert einen Angriff auf die demokratischen Rechte von AfD-Mitgliedern und stellt die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al Kaida, die auch Teil der Liste sind. Dieses Vorgehen ist zutiefst ideologisch getrieben. Der Innenminister macht hier einen großen Fehler und führt einen politischen Kampf auf dem Rücken unserer Beamtenanwärter. Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel prüfen, um gegen diese Maßnahme vorzugehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern die betroffenen Beamtenanwärter auf, sich bei uns zu melden, so dass wir ihnen helfen können. Zudem ist es wichtig hervorzuheben, dass die jetzige Maßnahme der Staatsregierung keinerlei Auswirkungen für bereits verbeamtete Polizisten hat. Im Gegenteil: [...]
Oskar Lipp: Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat
Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“. Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nie einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt – im Gegensatz zum Nationalen Normenkontrollrat des Bundes, der regelmäßig Stellungnahmen, Gutachten und Berichte publiziert. Die Staatsregierung musste auf Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 19/4191, Drs. 19/3592) einräumen, dass sie keine einzige Bürokratieerleichterung benennen kann, die auf die Tätigkeit des Bürokratiebeauftragten oder des Bayerischen Normenkontrollrat zurückzuführen ist. Trotz fehlender Wirkung beschäftigen diese beiden Institutionen zusammen 14 Mitarbeiter, deren Gehaltskosten sich allein im Jahr 2024 auf rund 909.000 Euro beliefen. Darüber hinaus gibt es undurchsichtige Haushaltsansätze wie die Ausgaben für einen „modernen Staat und Bürokratieabbau“ [...]
Florian Köhler: Bayerns Stromnetz am Limit – AfD warnt vor wachsender Blackout-Gefahr durch Solarkurs ohne Netzstrategie!
Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnt vor kontrollierten Abschaltungen von Netzkomponenten gemäß § 13.2 EnWG. Gleichzeitig klafft eine Stromlücke: 77 TWh Verbrauch standen 2024 nur 59 TWh Erzeugung im Freistaat gegenüber. Die großen Stromtrassen Süd-Ost-Link und Süd-Link, ursprünglich für 2022 vorgesehen, werden frühestens 2027 bzw. 2028 fertig. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellt dazu fest: „Die Energiewende von CSU und Freien Wählern ist gescheitert: Sie produziert Strom für die Tonne und riskiert dabei die Versorgungssicherheit im ganzen Land. Wir fordern den sofortigen Stopp des Zwangsausbaus. Nur mit Kernkraft, günstigem Gas aus dem Osten und einem technologieoffenen Energiemix lässt sich Bayerns Stromversorgung sichern. Statt linksgrüner Ideologie braucht es endlich Vernunft.“
Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der von acht weiteren Regierungschefs unterstützt wird, spricht eine deutliche Sprache: Migranten werden mehr geschützt als die eigenen Völker und deren Interessen. Seit 1950, als die Europäische Menschenrechtskonvention durch den Europarat verabschiedet wurde, hat sich die Welt enorm verändert. Längst ist Europa nicht mehr in der Lage, die Massen-Einwanderung zu bewältigen. Die Konvention wird den enormen Herausforderungen nicht mehr gerecht, und der EGMR interpretiert sie zu Lasten der europäischen Völker. Es wird dringend Zeit, das Europa der Vaterländer – nicht nur in der Migrationsfrage – wieder herzustellen!“ Der rechtspolitische Sprecher [...]
Martin Böhm: EU-Kommission finanzierte NGO-Lobbyarbeit – Nein zu dieser EU, Ja zu Europa!
Geleakte Unterlagen erschüttern die EU: Wie die „Welt“ nach investigativer Recherche berichtet, bezahlte die EU-Kommission „Umweltorganisationen“ für Lobbyarbeit! Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel von Attacken solcher Verbände. So soll die NGO „ClientEarth“ über 300.000 Euro erhalten haben, um die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Klagen zu überziehen. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Bei der EU hat sich ein Abgrund an Korruption und Verschwendung aufgetan. Insgesamt 15 Millionen Euro wurden – auch vom deutschen Steuerzahler – als ‚Betriebskosten‘ an dubiose NGOs gezahlt. Gleichzeitig können Mütter und Rentner ihre Heizkostennachzahlung nicht mehr stemmen! Im Zentrum dieses Sumpfes steht offenbar Frans Timmermans: Der frühere EU-Kommissar hat die Zuschüsse (bis zu 700.000 Euro pro Organisation) wohl direkt abgesegnet. Dafür sollten die NGOs Lobbyarbeit leisten, Unternehmen diskreditieren und Druck auf Entscheidungsträger ausüben. Zu prüfen ist auch die Rolle der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU), [...]
Harald Meußgeier: Grüne Verbotspartei fordert Enteignungen – Wasserschutz mit Augenmaß statt Panikmache, Vorschriftenwahn und Zwangsmaßnahmen!
Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Anknüpfungspunkt für die beantragten Änderungen ist die vermeintliche Klimaüberhitzung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen. Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wasser ist ein kostbares Gut. Selbstverständlich muss es bestmöglich geschützt werden. Der Gesetzentwurf der Grünen geht aber von falschen Voraussetzungen aus, indem er eine angebliche ‚Klimaüberhitzung‘ zum Anlass für unsinnige Änderungen nimmt. Wieder einmal beschwören die Grünen unrealistische Bedrohungsszenarien durch die Verwendung politischer Kampfbegriffe. Und unter Hinweis auf diese Szenarien sollen sinnlose Maßnahmen durchgedrückt werden, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürger führen. So verhält es sich auch bei dem vorgelegten Gesetzentwurf. Die Grünen wollen z.B. neue Beschneiungsanlagen für Skipisten und die Errichtung von Drainagen verbieten. Besonders erschreckend ist, dass sie [...]
Markus Striedl: AfD-Initiative für „Blaulicht-Führerschein“ im Landtag gescheitert: Staatsregierung und Altparteien lassen ehrenamtliche Retter im Stich
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2025 den Antrag der AfD-Fraktion „LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!“ mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, dem massiven Fahrermangel bei den Rettungsdiensten pragmatisch entgegenzuwirken und die über 310.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Bayern direkt zu unterstützen. Hintergrund der AfD-Initiative ist die Tatsache, dass viele Einsatzfahrzeuge, insbesondere bei den Feuerwehren, über 7,5 Tonnen wiegen und einen teuren LKW-Führerschein der Klasse C erfordern. Die Kosten von bis zu 4.000 Euro und der zeitliche Aufwand sind für Ehrenamtliche eine immense Hürde. Zudem sind viele Inhalte der regulären Prüfung für den Einsatz völlig irrelevant. Die AfD forderte daher eine Straffung der Ausbildung, da die intensive und fahrzeugspezifische Schulung ohnehin bereits vor Ort in den Wachen stattfindet. Dazu erklärt Markus Striedl, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Ablehnung unseres Antrags [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe: CSU und FW übernehmen AfD-Forderungen
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern Freie Wähler und CSU steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe. Pikant: Die AfD-Fraktion hatte exakt diese Maßnahmen bereits im November 2024 in einem eigenen Antrag gefordert – damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Anscheinend ist inzwischen genügend Zeit vergangen, sodass sie meinen, ungeniert unseren Antrag kopieren zu können. Die AfD-Fraktion begrüßt es, wenn unsere Forderungen von der Regierungskoalition übernommen werden: AfD wirkt! Neben der steuerlichen Entlastung von Biokraftstoffen ist die Staatsregierung auch in der Pflicht, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Verbrennerverbot endlich gekippt wird und zumindest Biokraftstoffe davon ausgenommen werden – statt weiterhin grüne Mobilitätspolitik zu betreiben. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Biokraftstoffe machen bereits fünf Prozent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrssektor aus. Allein in Bayern produzieren zwei Unternehmen jährlich rund 125.000 Tonnen Biodiesel. Deutschlandweit sichern 22.000 Erwerbstätige in der Biokraftstoffherstellung vor allem in ländlichen Regionen Arbeitsplätze. [...]
Richard Graupner: Kein Gedenken des Bayerischen Landtags ein Jahr nach dem Mannheimer Polizistenmord – Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim – Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!“ in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/6926). In diesem fordert sie den Bayerischen Landtag auf, des vor gut einem Jahr in Mannheim ermordeten Polizisten Rouven Laur zu gedenken. Vor allem aber soll er die Staatsregierung dabei unterstützen, die Sicherheit unserer Polizeibeamten noch besser zu gewährleisten, und linksextremistische Äußerungen grüner Spitzenfunktionäre wie „Alle Polizisten sind Bastarde“ (ACAB) verurteilen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Am 31. Mai jährte sich das Messerattentat von Mannheim. Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber erstach den Polizeibeamten Rouven Laur. Eigentlich hatte er es auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger abgesehen, was die Politiker der Altparteien bei ihrem offiziellen Gedenken verschweigen. Denn Stürzenberger, der eindringlich auf die Gefahren des Islamismus hinweist, gilt als ‚Rechter‘. Was für [...]
Harald Meußgeier: Gänseplage: Fraßschäden und Verschmutzung nehmen überhand – Jagdzeiten sinnvoll verlängern!
Der Bestand an Wildgänsen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Insbesondere die aus Afrika stammende Nilgans hat sich stark ausgebreitet. In den besonders betroffenen Gebieten sind die Auswirkungen gravierend: Landwirte haben mit massiven Fraßschäden zu kämpfen, an Badeseen nehmen Verschmutzungen der Liegewiesen und Strände überhand. Zudem werden heimische Wasservögel wie die Stockente verdrängt. Die Jagdzeiten für Gänse müssen zwingend erweitert werden. Bisherige Maßnahmen wie Gelegebehandlungen, bei denen ein Teil der Eier zerstört wird, haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung daher in ihrem Antrag „Umweltschäden verhindern: Aktives Gänsemanagement weiterentwickeln“ (Drs. 19/6516) zum Handeln aufgefordert. Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Angesichts der Schäden durch Wildgänse haben wir beantragt, die Jagdzeiten auszuweiten. Unsere Forderung wird vom Bayerischen Bauernverband unterstützt. Besonders in meinem Stimmkreis im Oberen Maintal ist [...]