Franz Schmid: Der Schutz des ungeborenen Lebens muss oberste Priorität haben – Keine Aufweichung des § 218!
Die Ampel-Regierung will § 218 des Strafgesetzbuches in Deutschland reformieren. Dafür wurde eigens eine Kommission eingesetzt, die bald ihren Bericht vorlegen wird. Es ist zu erwarten, dass § 218, der grundsätzlich Abtreibungen verbietet, jedoch Ausnahmen in den Folgeparagrafen zulässt, aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden soll. Dazu äußert sich der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Schmid, wie folgt: „Die Aufweichung oder Abschaffung des § 218 wäre ein Verbrechen an den ungeborenen Kindern und würde zu einer zunehmenden Zahl von Abtreibungen führen. Die AfD lehnt jegliche Versuche ab, das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder zu untergraben. Die psychischen und physischen Belastungen, denen Frauen in einer schwierigen Schwangerschaftssituation ausgesetzt sind, werden hier komplett ignoriert. Als AfD fordern wir wirksame Hilfe für diese Frauen. Stattdessen geht es der Ampel-Regierung nur um die Umsetzung ihrer frauen- und familienfeindlichen Agenda. Darüber hinaus sind die Aktivitäten einschlägiger Organisationen wie Pro Familia [...]
Ebner-Steiner: Die Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden – AfD fordert Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Im Freistaat erinnern sich viele Menschen noch sehr gut daran, dass hier die Corona-Maßnahmen mit besonderer Brutalität und Rücksichtslosigkeit durchgesetzt wurden. Zu großen Teilen gegen Recht und Gesetz. Der Ministerpräsident und in seinem Schlepptau die Kartellparteien haben mit ihrem Schikanen-Potpourri unseren Rechtsstaat zu einem Unrechtsregime umgebaut. Wie nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle naheliegt, gab es für so gut wie keine Maßnahme eine wissenschaftliche Evidenz. Bundesregierung wie Staatsregierung haben mit ihren Verordnungen oft sogar gegen die Einschätzungen und Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler gehandelt. So hat das RKI den Einsatz von Schutzmasken nur für bestimmte Personengruppen und unter stark reglementierten Bedingungen empfohlen. Bei [...]
Graupner / Baumann: Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!
Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und Tatverdächtigen einher. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bundesweit bei ca. 41 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage im Hinblick auf Gewaltdelikte. So gingen 53.5 Prozent aller Morde auf das Konto von Ausländern, wobei 17,3 Prozent auf sogenannte „Zuwanderer“, also Asylbewerber, Flüchtlinge, Ausreisepflichtige oder Geduldete fielen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte angesichts der neuen Zahlen konsequentere Abschiebungen und die Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze. Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: „Wovor die AfD seit Jahr und Tag warnt, lässt sich nicht mehr verschweigen. Selbst in den Mainstreammedien lösen die neuen, hochalarmierenden Zahlen der Kriminalstatistik eine Debatte zum [...]
Ingo Hahn: Elefanten für Deutschlands Grüne – Botswana kritisiert Umweltpolitik der Ampel als neokolonialistisch
Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi hat angekündigt, Deutschland 20.000 Elefanten schenken zu wollen. Dies sei „kein Scherz“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Tiere müssten in Deutschland allerdings frei herumlaufen dürfen, damit die Grünen mit ihnen so zusammenleben können, „wie ihr es uns vorzuschreiben versucht“. Hintergrund dieser Spannungen ist das von der grünen Umweltministerin Steffi Lemke geplante Einfuhrverbot für Jagdtrophäen. Dieses gefährde laut Masisi die botswanische Bevölkerung, da das Land unter einer Elefantenplage leide. Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Ausgerechnet die Grünen, die immerzu eine Aufarbeitung des Kolonialismus anmahnen, werden jetzt selbst wegen ihres neokolonialen Gehabes kritisiert. Zu Recht, denn das gutmenschliche Jagdtrophäen-Verbot, mit dem die Umweltministerin ihre Bionaden-Klientel erfreuen will, wird der Bevölkerung Botswanas großen Schaden zufügen. Schon jetzt zertrampeln Elefanten dort die Ernten, verwüsten Dörfer und töten Menschen. Nach Deutschland exportiert, würden 20.000 Elefanten auch [...]
Sind Kinderehen in Deutschland bald erlaubt? – Die Ampel blockiert bislang die Fortsetzung des Verbots!
Bereits ab 1. Juli könnten Kinderehen in Deutschland legal werden. Der Grund: Die Ampel versäumt die nötige Überarbeitung des Gesetzes, das Kinderehen verbietet! Sollte bis Ende Juni keine Gesetzesnovelle beschlossen werden, endet das Verbot. 2017 waren im Ausland geschlossene Ehen für ungültig erklärt worden, wenn einer der Partner jünger als 16 Jahre alt ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals jedoch Regeln zum Schutz von verheirateten Minderjährigen gefordert, die nach Deutschland einreisen. So müssten etwa Unterhaltsansprüche neu geregelt werden, wenn eine ausländische Kinderehe hierzulande aufgehoben wird. Doch ist es wirklich „nur“ Schlamperei, dass die Ampel nicht handelt? Grüne Politiker haben das Verbot der Kinderehe damals heftig bekämpft. Vielleicht hat die Untätigkeit jetzt also Kalkül? Will die Ampel die Kinderehe durch die Hintertür einführen? Als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag machen wir uns für den Schutz der Kinder stark. Kinderehen darf es in Deutschland niemals geben!
Jetzt im neuen Newsletter: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie der Jungen Alternative engagiert oder aber, ganz absurd, sich gegen die Ampel-Politik widersetzt. Doch was für Leute arbeiten eigentlich für den BR? Zum Beispiel ein Reporter, der unserem Land im antideutschen Hass-Jargon den „Volkstod“ wünscht und Deutschland als „mieses Stück …“ – Sie wissen schon – tituliert. Zuvor war er auch für die linksgrüne taz, die „Jungle World“ und das „Neue Deutschland“, das frühere Zentralorgan der SED, tätig. Bei solchen Mitarbeitern sind die Wände des Glashauses sehr dünn, in dem der BR seine „Recherchen“ betreibt. Ich finde es skandalös, dass wir solche linksextremen Aktivisten mit [...]
Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen
Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die Gründung erfordert allerdings eine gesetzliche Grundlage durch den Landtag. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu aus: „Plattling verfügt über eine gute Verkehrsanbindung, es liegt am Kreuzknotenpunkt der Autobahnen A3 und A92 und hat außerdem einen ICE-Bahnhof. Es ist also bestens geeignet als Standort für das Verwaltungsgericht. Nur wenige Tage, nachdem die AfD einen entsprechenden Antrag im Plenum angekündigt hat, haben sich auch Verkehrsminister Bernreiter und Wirtschaftsminister Aiwanger dem Vorschlag unserer Partei angeschlossen. Erneut zeigt sich: AfD wirkt!“ Ihr Kollege Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Effektiver Rechtsschutz erfordert, dass [...]
Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden
Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. So wurden innerhalb des RKI nicht nur Zweifel am Sinn der Maskenpflicht geäußert, sondern auch klar Stellung gegen die Einführung der 3G-Regel bezogen. Die Privilegien für Geimpfte seien „fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll“, hieß es in einer Sitzung von Anfang März 2021. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ist fassungslos: „Wenn man vor einer neuen Situation mit potenziell schwer zu kalkulierenden Risiken steht, sind Fehleinschätzungen und Handlungsfehler kaum zu vermeiden. Dies kann man für den Beginn der Corona-Zeit durchaus einräumen. Die jetzigen Veröffentlichungen zeigen aber, dass die herrschende Politik in Bund [...]
Rene Dierkes: Bayerische Gefängnisse fast zur Hälfte mit Ausländern belegt – Importierte Kriminalität darf kein Tabuthema mehr sein
Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei Insassen aus Afrika inklusive der Maghreb-Staaten (695) und den acht Balkanstaaten (618) sind die Zahlen hoch. Dazu erklärt Rene Dierkes, der zugleich JVA-Anstaltsbeirat ist: „Im Verhältnis zum Ausländeranteil an der Bevölkerung ist die Zahl ausländischer JVA-Insassen rund dreimal so hoch. Das allein ist ein erschreckender Befund. Als Deutsche tauchen in der Statistik aber auch Doppelstaatler sowie eingebürgerte oder hier geborene Personen mit Migrationshintergrund auf. Die Dimension der ‚importierten Kriminalität‘ ist also noch einmal beträchtlich höher. Nachdem ich meine Anfrage bereits Ende Februar gestellt hatte und die Zahlen schließlich vorlagen, entdeckte auf einmal auch der Innenminister [...]
Jörg Baumann / Stefan Löw: Kriminalität in Regensburg explodiert! – Nur die AfD sorgt für Remigration und Sicherheit
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, der auch Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Sicherheit und Sport ist, äußert sich dazu wie folgt: „Regensburg ist ein Hotspot der Kriminalität in Bayern. Die Zahl der Straftaten explodiert, und die Polizei wird der Situation immer weniger Herr. Dennoch betreibt die Staatsregierung bloß Symbolpolitik: Lediglich eine halbe Stelle zusätzlich hat sie bei der Regensburger Staatsanwaltschaft für ein neues Referat zur Verfolgung von Mehrfachtätern zur Verfügung gestellt. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich für eine der Bedrohungslage entsprechende Ausstattung der Polizei zu sorgen!“ Sein Kollege Stefan Löw, ebenfalls stellvertretender innenpolitischer Sprecher und Mitglied desselben Ausschusses, ergänzt dazu: „Nur eine starke AfD [...]