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Aktuell2018-10-20T19:15:37+02:00

Staatsversagen bei Abschiebungen? Böhm prangert Ahnungslosigkeit der Regierung an

Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern geht stetig zurück. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Anfrage von der Staatsregierung. Demnach betrug die Zahl der Abschiebungen 2016 noch 3.310, ging 2017 auf 3.282 zurück, um 2018 weiter auf 3.265 zu sinken. Bekanntlich scheitern Abschiebungen immer wieder an einer Vielzahl von Gründen. Dazu wollte Böhm Details wissen und stellte konkrete Fragen für den Zeitraum der Jahre 2016 bis 2018. So fragte er nach, wie viele Abschiebungen aufgrund von Widerstandshandlungen oder medizinischer Bedenken scheiterten oder weil die Zielstaaten sich weigerten, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Ihn interessierte ebenfalls, wie viele Abschiebungen nicht umgesetzt [...]

6. Juni 2019|

Stellungnahme Richard Graupners zum Brief des Münchner Polizeipräsidiums an den türkischen Generalkonsul

Deutschlandweit ist eine immer größere Anzahl von Autokorsos im Zuge von Hochzeitsgesellschaften mit zumeist türkischen Teilnehmern zu beklagen, welche durch teils massive Verkehrsbehinderungen bis hin zu Schusswaffengebrauch auf offener Straße von sich reden machen. Allein in München wurden im Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2019 35 Polizeieinsätze aufgrund solcher Zusammenrottungen festgestellt. Medienberichten zufolge schrieb der Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums München nun einen Brief an den türkischen Generalkonsul, in welchem er ihn bezüglich dieser Problematik ersuchte, „positiv Einfluss auf die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in München zu nehmen“, um solche verkehrs- und sicherheitsgefährdenden Vorfälle zukünftig zu unterbinden. Richard [...]

6. Juni 2019|

Söder muss sich bei Chemnitzern für Fake News entschuldigen

Nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz kam es dort am 26. August 2018 zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Aufgrund von Medienberichten, laut denen es dabei auch Übergriffe auf Ausländer gegeben habe, sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“. Obwohl die sächsische Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden umgehend mitteilten, dass keine entsprechenden Belege vorlägen, beharrte Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab […].“ Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder übernahm diese ungeprüften Behauptungen. Die Bundesregierung hat nun in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion [...]

5. Juni 2019|

Wählertäuschung der CSU: Weber als EU-Kommissionspräsident nicht gesetzt

„Keine Chance für Weber“ schreibt heute die Nürnberger Zeitung zu den Bestrebungen von Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron sei innenpolitisch angeschlagen, brauche einen Prestigeerfolg und müsse deshalb einen deutschen EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vergangene Woche noch von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines CSU-Parteifreundes Weber zum EU-Kommissionspräsidenten gefordert. Dieser war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die vergangene Wahl zum EU-Parlament. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU hat den bayerischen Wählern vor der EU-Wahl Manfred Weber als praktisch gesetzten EU- Kommissionspräsident präsentiert. Als EVP-Spitzenkandidat rücke [...]

5. Juni 2019|

Grünen-Ideologie schädigt Bayerns Wirtschaft

Wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft diese Woche verkündete, muss die Prognose zu Bayerns Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert werden. Ende 2018 wurde für das laufende Jahr noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent gerechnet – jetzt liegen die Erwartungen nur noch bei 0,9 Prozent. Von dieser wirtschaftlichen Flaute ist besonders die Industrie und dabei die Automobilbranche betroffen. Schon in der zweiten Jahreshälfte 2019 war die Produktion in diesem Sektor um 1,7 Prozent zurückgegangen, im ersten Quartal muss jetzt sogar ein Minus von 3,6 Prozent verbucht werden. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: [...]

3. Juni 2019|

Kritik von Bauern an Staatsregierung und Bauernverband

Das geplante Artenschutzgesetz erzürnt nach wie vor viele Bauern. Aus dem Bayerischen Bauernverband wird laut Merkur beklagt, dass die Bauern große Probleme hätten, den Bürgern ihre Anliegen näherzubringen. Bürger, die das Volksbegehren unterschrieben hätten, würden nichts von Landwirtschaft verstehen und nicht zu den Veranstaltungen des Verbands kommen. Die öffentliche Stimmung gegen die Bauern werde durch eine Skandalisierung in den Medien, Kampagnen von Umweltorganisationen sowie durch „pauschale Kampfbegriffe“ wie Massentierhaltung, Agrarindustrie und den Missbrauch von Antibiotika geprägt, sagt Matthias Borst, stellvertretender Generalsekretär des BBV. Der Bauernverband wird allerdings auch von Landwirten dafür kritisiert, zu wenig gegen das geplante Gesetz unternommen zu [...]

3. Juni 2019|

Grundrente: Das Luftschloss der SPD

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, warnt dringend vor der Einführung der von der SPD geplanten Grundrente: „Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung wird das Armutsrisiko unter zukünftigen Rentnern bis 2036 auf 20 Prozent ansteigen. Diese Zahlen sind alarmierend und ein Armutszeugnis für Deutschland. Wir brauchen jetzt eine sinnvolle und nachhaltige Rentenreform. Wenn weiterhin Zeit durch die Untätigkeit der Altparteien vergeudet wird, können mögliche Maßnahmen nicht mehr rechtzeitig greifen. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ist ein nicht durchdachter Schnellschuss, mit dem lediglich Wählerstimmen gewonnen werden sollen. Eine Rente ohne klaren Finanzierungsvorschlag, die keiner [...]

3. Juni 2019|

Waffenverbot für Trachtenmesser? Nicht die Messer sind das Problem!

Niedersachsen und Bremen haben im Bundesrat einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht. Landesregierungen sollen dann für vielbesuchte Plätze ein absolutes Messerverbot verhängen dürfen. Zudem dürfen Klingen dann nur noch sechs Zentimeter lang sein statt bisher zwölf. Laut dem bayerischen Trachtenverband könnte das bayerische Brauchtum betroffen sein, da ein Trachtenmesser Bestandteil von Tracht und Tradition ist. Zwar soll es dem Vorschlag nach Ausnahmen für die Brauchtumspflege geben, aber der Trachtenverband fürchtet rechtliche Unklarheit und mehr Bürokratie. Die Entscheidung des Bundesrates wird für den 5. September erwartet. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Grundsätzlich begrüße ich, [...]

3. Juni 2019|

Ideologischer Fundamentalismus bei der „Energiewende“: Grüne gefährden Energiesicherheit

Die „Energiewende“ bleibt ein zentrales politisches Thema. Die Energiebranche steht vor großen Herausforderungen und gerät unter wachsenden Druck der Grünen. Offiziell geben sich die Energiekonzernen gelassen. Dennoch wachsen laut der WELT bei Experten die Sorgen, dass die Kluft zwischen politischen Forderungen und technischer Realisierbarkeit immer größer werden könnte. Dazu sagt Gerd Mannes, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Umstellung der Energieproduktion auf erneuerbare Energien ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Grünen gehen dabei allerdings mit wirtschaftlicher und technologischer Unvernunft vor. Die beiden Grundprobleme der sogenannten Energiewende sind ungelöst: Versorgungssicherheit und Kosten. Wer meint, sie übers Knie brechen zu können, [...]

29. Mai 2019|

Warum die AfD in der Wahlarena des BR nicht mit Grünen CSU und SPD auflaufen durfte

Auf meine Kritik in der Rundfunkratssitzung am 2.5., an die dafür Programmverantwortlichen warum die AfD in der Wahlarena am 15.5. und nicht in der am 22.5. dran kommt, sprich mit den "kleineren Parteien " auflaufen muss, wurde ein hochkomplizierter Schlüssel aus Zahlen und Vergleichen präsentiert, der von der juristischen Abteilung des BR erarbeitet worden war, die diesen Schritt rechtfertigen sollten. Ich habe daraufhin zu Bedenken gegeben, dass die AfD als einzige Partei außer der SPD in allen Parlamenten vertreten sei und selbst die Grünen nicht in allen Landtagen säßen, konnte damit aber nicht durchdringen. Linke , FDP und FW waren [...]

27. Mai 2019|