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Aktuell2019-08-31T22:03:04+02:00
1805, 2020

Urlaubsmarken statt wirtschaftspolitischer Weitsicht

Allgemein, Pressemeldungen|

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute den Vorschlag öffentlich gemacht, wonach staatlich finanzierte Anreize angedacht werden, die den Urlaub in Deutschland fördern sollen. Söder denkt hier an Gutscheine oder steuerliche Absetzbarkeit, wobei unklar ist was damit konkret gemeint ist. Hintergrund dieser Maßnahmen, so Söder, soll „ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen“ darstellen. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir als AfD-Fraktion fordern seit Wochen die vollständige Lockerung für alle Wirtschaftstreibenden, um damit die untragbare Situation der vielen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beenden, die um ihre weitere finanzielle Zukunft bangen. Der beste Anreiz für Urlaub in Deutschland ist die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Wenn der Staat wirtschaftliche Tätigkeit untersagt, wie im Fall der Corona-Krise, dann ist der Staat auch aufgefordert zu helfen, aber diese Maßnahmen sind immer nur 2. Wahl. Die beste Lösung, und das wollen sowohl die Arbeitnehmer wie auch [...]

1505, 2020

Söder diffamiert demonstrierende Bürger als Verschwörungstheoretiker

Allgemein, Pressemeldungen|

Der Bayerische Ministerpräsident hat heute in einem Pressegespräch in Berlin die Bürger, die in immer größerer Zahl an Demonstrationen teilnehmen, als von Verschwörungstheorien gekapert bezeichnet. Als Urheber dieser Verschwörungstheorien sieht Söder die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, da einige der Demonstranten „Merkel muss weg“ Plakate verwenden, um ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung kund zu tun. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, betont hierzu, dass es nicht mehr haltbar ist, die Bevölkerung, die ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nutzt, als Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. „Die Menschen haben das Recht ihren Unmut und ihre Kritik öffentlich kund zu tun. Es ist daher ein Zeichen von Schwäche und Unsicherheit, wenn die regierenden Parteien mit dieser Kritik nicht umgehen können und die kritischen Stimmen verunglimpfen. Wenn man uns, der AfD, vorhält wir wären auf der Seite der Bevölkerung, so können wir das nur bestätigen“, so Ebner-Steiner. [...]

1405, 2020

AfD spricht sich gegen den Mindestlohn für Häftlinge aus

Allgemein, Pressemeldungen|

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag, bei der es eine Expertenanhörung zum Thema „Justizvollzug – Arbeit und Entlohnung“ gab, hat die grundlegende politische Ausrichtung der AfD-Landtagsfraktion zum Thema Justizvollzug bestätigt. So betonte der von der AfD-Fraktion berufene Experte in seinen Ausführungen in Sachen Strafvollzug, Daniel Zabel, die seit 2015 veränderte Situation und Atmosphäre im Justizvollzug. Zabel, der vor allem als „jemand aus der Praxis“ sprach, unterstrich, dass sich die Probleme zumeist mit den Inhaftierten aus den „südlichen Staaten“ manifestierten. Diese neu-angekommenen Justizinsassen würden, im Gegensatz zu Deutschen und Osteuropäern, ein größeres Gewaltpotenzial mit sich bringen. Hinsichtlich der Forderung nach Mindestlohn für Justizinsassen, erklärte Zabel, dass eine solche Anpassung das Abschreckungspotenzial eines Gefängnisaufenthalts wesentlich verringern würde. Die geforderte Aufhebung der Arbeitspflicht würde zudem den Justizvollzug in Hinblick auf die Resozialisierung konterkarieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Christoph Maier sieht [...]

1405, 2020

Proteste gegen Corona-Beschränkungen: AfD-Fraktionschef Ingo Hahn verteidigt Demonstrationsrecht

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Am vergangenen Wochenende demonstrierten zahlreiche Menschen in ganz Deutschland gegen die Corona-Politik. Auch in Bayern kam es zu größeren Kundgebungen. Allein am Marienplatz in München versammelten sich rund 3000 Menschen, und in der Münchner Innenstadt fanden noch sieben weitere Veranstaltungen statt. In Nürnberg nahmen etwa 2000 Personen an einer Demonstration teil. Die Veranstaltungen verliefen größtenteils friedlich; allerdings kam es gelegentlich zu Verstößen gegen Corona-Auflagen, weil Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, manche Teilnehmer keinen Mund- und Nasenschutz trugen oder weil mehr Demonstranten erschienen waren als von den Organisatoren angekündigt. Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Proteste und forderten zum Teil deutliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn: „Das Recht, sich jederzeit friedlich zu versammeln, hat Verfassungsrang. Einschränkungen dieses Grundrechtes sind nur in seltenen, eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, wie Verfassungsrechtler in den letzten Wochen eindringlich dargelegt haben. Aussagen von Politikern anderer Parteien zu [...]

1305, 2020

AfD-Fraktion initiiert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Krise

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Die Bayerische Staatsregierung hat seit Beginn der sog. Corona-Krise zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die weitreichende Folgen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, hatten. Darüber hinaus brachten die Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung immense Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Ein kürzlich der Öffentlichkeit zugängliches internes Gutachten des Bundesinnenministeriums hat nun berechtigte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der bis dato umgesetzten Corona-Maßnahmen geweckt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Christoph Maier betont hierzu, dass es Aufgabe des Landtags ist, die Staatsregierung in ihrem Wirken und ihren Entscheidungen stets einer strengen Kontrolle zu unterziehen. „Die neuerlichen Veröffentlichungen müssen von Seiten aller Abgeordneten Beachtung finden. Daher ist ein Untersuchungsausschuss in dieser Situation das adäquate Mittel, um Fehler, Pannen und Verfassungsverstöße parlamentarisch und auf Basis der Bayerischen Verfassung aufzuarbeiten“, so Maier. Die AfD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang die Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien um Zusammenarbeit bitten, um eine schnellstmögliche Klärung der offenen Fragen [...]

1205, 2020

Grundrechte gelten auch bei Corona-Demonstrationen: Keine Kriminalisierung rechtstreuer Bürger

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Auf ihrer Pressekonferenz zur Corona-Politik hat die Bayerische Staatsregierung die aktuelle Entwicklung der Pandemie beschrieben und die angekündigten stufenweisen Lockerungen des Shutdowns erläutert. Staatskanzleichef Florian Herrmann stellte eine Rückkehr zur „Normalität mit Corona“ in Aussicht, betonte aber, dass Bayern diesen Weg auch weiterhin langsamer verfolge als andere Bundesländer. Mit Blick auf die Demonstrationen vom Wochenende sprach Herrmann von „verstörenden Bildern“ und kündigte eine härtere Gangart bei Verstößen gegen Auflagen an. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erläuterte die Vergabe von Mitteln für besonders von der Krise betroffene Unternehmen und sah Anzeichen einer allmählichen Trendwende. Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml zog eine positive Bilanz der bisherigen Maßnahmen und hob die Erleichterungen etwa für Familien hervor. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Wenn man die Vertreter der Staatsregierung so reden hört, hat man den Eindruck, Bayern stünde blendend da, und die Krise sei praktisch überwunden. Das ist jedoch leider nicht [...]

1105, 2020

Kein Maskenzwang für entbindende Frauen! AfD fordert sofortige Klarstellung der Rechtslage

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Die geltenden Regelungen zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes stellen für manche Menschen eine erhebliche Belastung dar. Besonders problematisch ist die an manchen Kliniken sogar für entbindende Frauen geltende Maskenpflicht, die jüngst bei einer Geburt zu schweren Komplikationen geführt hat, wie der Münchner Merkur berichtet. Als der werdenden Mutter die Maske offenbar zwangsweise aufgesetzt wurde, geriet sie in Panik, die Geburt kam zum Stillstand, und das Kind musste mit der Saugglocke geholt werden. Die Frau erlitt eine Traumatisierung. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Eine Geburt ist für Mutter und Kind eine enorme physische und psychische Herausforderung. Jeder vernünftige Mensch – und erst recht jede Frau, die schon einmal ein Kind zur Welt gebracht hat – weiß, dass es absurd ist, von einer Entbindenden das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes zu verlangen. Eine solche Maske führt während der enormen Strapazen der Geburt unweigerlich zu [...]

1105, 2020

Steigende Einbürgerungszahlen allein sind kein Kriterium gelungener Integration

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Heute stellte Innenminister Joachim Herrmann die Einbürgerungsstatistik 2019 vor. Dabei wertete er die Vergabe der Staatsbürgerschaft als „Abschluss gelebter Integration“ und freute sich über den Trend stetig steigender Einbürgerungszahlen, die auch im Jahr 2019 in Bayern „wieder ein sattes Plus“ zu verzeichnen hatten. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Anders als der Herr Innenminister kann ich in der schieren Zahl steigender Einbürgerungen per se keine positive integrationspolitische Entwicklung erkennen. Wir brauchen in Deutschland und in Bayern keine Jubelmeldungen über eine möglichst hohe Zahl von Einbürgerungen. Quantität darf nicht der Maßstab sein, sondern einzig und allein Qualität. Gelingende Integration ist keine besonderer Würdigung bedürfende Leistung, sondern in erster Linie unverhandelbare Bringschuld aller Fremden, die bei und mit uns leben wollen. Sie erschöpft sich nicht in der Inanspruchnahme unseres Bildungssystems und der Ausübung eines gut dotierten ‚Jobs‘. Wer Deutscher werden will, muss sich ohne Wenn und [...]

1105, 2020

Bürgerproteste sind legitim aber Provokationen gegenüber der Polizei sind falsch!

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Am Wochenende fanden bundesweit wieder Demonstrationen für die Wahrung und Wiederherstellung unserer Grundrechte statt, die bis heute mit der Begründung des Infektionsschutzes in weiten Teilen außer Kraft gesetzt sind. Auch in vielen bayerischen Städten wurde demonstriert. Während es im Freistaat im Großen und Ganzen friedlich blieb, kam es andernorts leider schon mehrfach zu Konflikten und Konfrontationen zwischen den polizeilichen Ordnungskräften und demonstrierenden Bürgern. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner: „Als Mitglied der bayerischen AfD-Fraktion, die sich als erste Fraktion im Landtag für schnellstmögliche Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen stark gemacht hat, stehe ich voll und ganz auf der Seite der demonstrierenden Bürger. Diese haben berechtigte Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz und den Bestand ihrer bürgerlichen Grundrechte, welche in den letzten Wochen mit der Begründung der Pandemiebekämpfung sozusagen per Pressekonferenzerlass in Landesverordnungen umgesetzt wurden. Gerade als innenpolitischer Sprecher und Polizeibeamter aber sage ich auch: Die [...]

605, 2020

Keine Begründung mehr für geltende Einschränkungen!

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Noch immer verbietet die Staatsregierung zahlreichen Arbeitnehmern und Selbstständigen die Ausübung ihres Berufs. Immer mehr Betriebe stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Bereits jetzt steigen die Arbeitslosenzahlen massiv an – eine für diese Jahreszeit sehr ungewöhnliche Entwicklung. Wird der Lockdown nicht bald vollständig aufgehoben, droht dem Freistaat ein wirtschaftlicher und damit gesellschaftlicher Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Infektionszahlen gehen seit Wochen zurück. Schaut man in die Statistiken des Robert-Koch-Instituts, so sieht man, dass der Höhepunkt der Ausbreitung bereits Ende März überschritten wurde – übrigens schon vor dem Lockdown und ganz ohne Maskenpflicht. Seit über einem Monat ist das Virus also auf dem Rückmarsch. Für die geltenden Einschränkungen gibt es daher keinerlei Begründung mehr. Noch dazu sind diese höchst ungerecht und unsozial: Wieso dürfen Friseure nun öffnen, während beispielsweise Gastronomie und Fahrschulen weiter warten müssen? Das Gastgewerbe verzeichnet von allen Branchen die höchste Zunahme [...]