Digitalisierung

Vollmundig spricht die Staatsregierung von einem „Epochenwechsel“ in der Digitalisierung. Schließlich habe Bayern nun als erstes Bundesland ein Ministerium für Digitalisierung; außerdem werde es einen jährlichen Digitalisierungsgipfel der Regierung und mindestens zweimal im Jahr ein Digitalisierungskabinett aller betroffenen Ressorts geben. Mit Nordrhein-Westfalen wolle man eine länderübergreifende Zukunftskommission zur Digitalisierung ins Leben rufen. Den Breitbandausbau werde man vorantreiben: Bis 2025 sollen alle Haushalte in Bayern gigabitfähig sein. Auch die Mobilfunkversorgung werde bis 2020 mit mindestens 1.000 neuen Sendemasten deutlich verbessert. Bayern bewerbe sich zudem für eine 5G-Modellregion des Bundes und starte Pilotprojekte zu 5G in jedem Regierungsbezirk. An den Schulen wolle man insgesamt 50.000 digitale Klassenzimmer einrichten.

Niemand braucht ein Digitalisierungsministerium – das Geld könnte lieber in die Digitalisierung selbst, z. B. in eine bessere digitale Ausstattung unserer Schulen, investiert werden. Dasselbe gilt für Digitalisierungsgipfel, -kabinette und sonstigen Ersatzaktivismus. Bayern braucht keine Verwaltung der Digitalisierung, sondern eine Digitalisierung der Verwaltung! Höchste Priorität sollte die Schaffung schneller Internetverbindungen und eines zuverlässigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes auch in ländlichen Regionen haben. Deren digitale Ausstattung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich dort Unternehmen, wirtschaftlich aktive Menschen und Familien ansiedeln können. Die Ballungsräume werden dadurch entlastet, die Regionen gestärkt.

Besondere Aufmerksamkeit muss dem Datenschutz und der IT-Sicherheit gewidmet werden. Sicherheitsstandards zur Abwehr vor Industriespionage und Cyberangriffen müssen durchgesetzt werden. Der bayerische Mittelstand muss einen sicheren Datenraum „Industrial Data Space“ erhalten. Wir treten der Schaffung des „gläsernen Bürgers“ entgegen! Informations- und Kommunikationsfreiheit ist zu gewährleisten. Wir sagen Nein zu jeglicher Zensur, etwa durch Uploadfilter. Auch die DSGVO in ihrer gegenwärtigen Form lehnen wir ab.

  • den zügigen, flächendeckenden Breitbandausbau.
  • die Ausstattung aller öffentlichen Einrichtungen und mittelständischen Unternehmen mit Glasfaser bis 2023 sowie die Fertigstellung des Breitbandausbaus für alle Haushalte auch im ländlichen Raum.
  • die Abschaffung der 98-%-Bevölkerungs-Regelung zugunsten einer 100-%-Flächen-Regelung bei der Mobilfunk-Netzabdeckung.
  • die Schaffung einer umfassenden Digitalstrategie für E-Government und vollumfängliche Digitalisierung von Verwaltungsabläufen („E-Government“, „Raus aus der Papierzeit“), um Verwaltungsabläufe zu straffen.
  • die Entwicklung einer Behörden-Software-Struktur.
  • die Durchsetzung höherer Sicherheitsstandards (insbesondere für kritische Infrastrukturen) zur Abwehr von Industriespionage und Cyberangriffen.
  • die Schaffung sicheren Datenraums für den bayerischen Mittelstand („Industrial Data Space“).
  • die Einführung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard.
  • die Schaffung optimaler Rahmenbedingung sowie die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen.
  • die Reduzierung von Fördermitteln für internationale Filmproduktionen.
  • eine Anpassung der DSGVO mit Augenmaß, um die Wirtschaft und den deutschen Mittelstand zu entlasten.
  • die ersatzlose Streichung des Netz-DG.
  • keine Uploadfilter und keine digitale Zensur.
  • die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.
  • massive Investitionen in die Erforschung und Entwicklung digitaler Technologien wie der KI, der Blockchains, des Quantencomputings und allgemein der Industrie 4.0.