Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur „Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien“ (Drs. 19/12396) in den Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Teil des Sondervermögens mehr dem Klima- und Transformationsfond zugeführt wird. Die Zweckbindung zur Erreichung der Klimaneutralität ist aufzuheben. Dafür ist eine Änderung von Art. 143h GG anzustreben. Ein weiterer AfD-Antrag fordert die „Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie“ (Drs. 19/9677).
Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der ‚Weltklimarat‘ hat die Position der AfD bestätigt: Die Horrorszenarien der Klimavorhersagen haben sich als Irrtümer herausgestellt. Die Klima-Apokalypse fällt aus. Die Klima-Ideologien haben die Bevölkerung getäuscht. Die Zerstörung der eigenen Volkswirtschaft für Klimaziele war sinnlos!
Daher war es auch ein historischer Irrtum, dass die Regierungsparteien den Klimamaßnahmen Verfassungsrang eingeräumt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat wegweisende Entscheidungen mit falschen Annahmen begründet. Nun findet eine verheerende Deindustrialisierung statt. Die Energiepreise sind explodiert; wir haben den teuersten Strom weltweit. Die deutsche Energiewende ist gescheitert. Die CO2-Besteuerung muss jetzt aufgehoben werden. Wir müssen die zerstörerische Klimapolitik beenden. Dazu müssen auch die Möglichkeiten zur Einschränkung unserer Freiheit im Grundgesetz rückgängig gemacht werden.“