Jörg Baumann / Stefan Löw: Kriminalität in Regensburg explodiert! – Nur die AfD sorgt für Remigration und Sicherheit
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, der auch Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Sicherheit und Sport ist, äußert sich dazu wie folgt: „Regensburg ist ein Hotspot der Kriminalität in Bayern. Die Zahl der Straftaten explodiert, und die Polizei wird der Situation immer weniger Herr. Dennoch betreibt die Staatsregierung bloß Symbolpolitik: Lediglich eine halbe Stelle zusätzlich hat sie bei der Regensburger Staatsanwaltschaft für ein neues Referat zur Verfolgung von Mehrfachtätern zur Verfügung gestellt. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich für eine der Bedrohungslage entsprechende Ausstattung der Polizei zu sorgen!“ Sein Kollege Stefan Löw, ebenfalls stellvertretender innenpolitischer Sprecher und Mitglied desselben Ausschusses, ergänzt dazu: „Nur eine starke AfD [...]
Christoph Maier: Geldstrafen für frei gewählte Abgeordnete! – Die Kartellparteien bereiten den nächsten Angriff auf die repräsentative Demokratie vor
Die Fraktionen der Altparteien beabsichtigen eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676). Ihr Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Art. 4a vor, der Ordnungsmaßnahmen gegen Landtagsmitglieder ermöglicht. Bei einer Verletzung der Würde des Landtags in einer Plenarsitzung sollen Ordnungsgelder von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro verhängt werden dürfen. Außerdem soll ein Abgeordneter von der Teilnahme an bis zu 10 Plenarsitzungen ausgeschlossen werden können, wenn die Vollversammlung dies beschließt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: „Geht es nach der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, soll die Liberalitas Bavariae bald der Vergangenheit angehören. Während die AfD-Fraktion auch in der neuen Legislatur schon längst für die Bürger Bayerns tätig ist und z.B. einen Gesetzentwurf für ein Minarett-Verbot vorgelegt hat, wollen die Kartellparteien als erste Maßnahme die freie Rede im Parlament noch weiter einschränken. Es geht ihnen nur um die Zurückdrängung des wachsenden Einflusses [...]
Katrin Ebner-Steiner: Linksgrüne Klientelpolitik zulasten junger Menschen – Cannabis-Legalisierung ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern!
Der Bundesrat hat heute den Weg für das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ab dem 1. April darf Cannabis damit in begrenzter Menge konsumiert werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist absolut unverantwortlich und gewissenlos vor allem gegenüber unseren Kindern. Auch wenn Minderjährigen der Konsum offiziell untersagt bleibt, werden sie sich durch die Legalisierung weitaus leichter Zugang zu dieser schädlichen und gefährlichen Droge verschaffen können. Es ist völlig illusorisch, dass dies unterbunden wird, wenn künftig die Eltern legal Cannabis konsumieren oder sogar Cannabispflanzen in der Wohnung anbauen dürfen. Und auch das absurde 100-Meter-Cannabisverbot um Schulen herum wird daran nichts ändern, zumal es gar nicht kontrollierbar ist. Die Ampel-Parteien haben einmal mehr gezeigt, dass sie lediglich Politik für ihre linksgrüne Klientel betreiben und dass ihnen die Kinder und Jugendlichen gleichgültig sind. Da der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde, ist der [...]
Johannes Meier: Fachkräftemangel endlich aktiv angehen! – „Kimm-Hoam“-Programm der AfD umsetzen!
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum gestrigen Plenum mit dem Titel „Kimm Hoam – Fachkräfterückkehrprogramm nach Bayern von emigrierten deutschen Staatsbürgern“ eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Programm zur Förderung der Rückkehr von deutschen Bürgern nach Bayern, die vor mindestens zwei Jahren ausgewandert sind, vorzulegen. Dies erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Johannes Meier als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Medien und Landesentwicklung wie folgt: „Im Durchschnitt fehlten 2022/2023 in Bayern fast 160.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Immer mehr Fachkräfte wandern aus Deutschland und Bayern aus. Nirgends bleibt ihnen weniger Netto vom Brutto. Auch wachsende Kriminalität und politische Bevormundung führen dazu, dass viele Bayern ihre Heimat verlassen. Von 2014 bis 2022 hat der Freistaat rund 80.000 einheimische Bürger verloren. Etwa 80 Prozent davon sind Akademiker. Als AfD-Fraktion wollen wir mit unserem ‚Kimm-Hoam‘-Programm dafür sorgen, dass viele Auswanderer nach Bayern zurückkehren. Wir machen uns für Steuererleichterungen bei Erbschaften und beim [...]
Richard Graupner: Sachleistungen für Asylbewerber! – Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ eingereicht. Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt zur Umstellung auf das Sachleistungsprinzip. Wir fordern, dass dieses bis Ende des Jahres als Regelfall in Bayern umgesetzt wird. Davon ist nur abzuweichen, wenn ein Schutzstatus anerkannt wurde oder ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII besteht. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu folgendes: „Wir hatten im letzten Jahr gut 50.000 Asyl-Erstanträge in Bayern. Das ist ein Anstieg von 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Bayern ist überfüllt mit illegalen Migranten. Die Einführung der Bezahlkarte ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen jetzt einen umfassenden Strategiewechsel. Nötig ist eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Wer [...]
Florian Köhler / Jörg Baumann: Digitalisierung fördern – Digitale Selbstbestimmung schützen!
In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags diskutierte das Plenum auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler über das Thema „Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!“ Die AfD-Fraktion begrüßte diese Themenwahl ausdrücklich, wies aber auch auf die Versäumnisse bei der Digitalisierung in Bayern hin. Florian Köhler führte als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag dazu folgendes aus: „Der Titel des Antrags war vielversprechend, jedoch glänzt Fabian Mehring als Digitalminister vor allem durch gute PR. Der Staat soll die Digitalisierung fördern, aber sich nicht in die Entwicklung von Software einmischen. In einer funktionierenden Marktwirtschaft, wie wir sie in Bayern früher hatten, waren die Unternehmen ohne staatliche Bevormundung tätig. Jetzt aber drängt sich bei den Vereinbarungen des Freistaates mit Aleph Alpha der Eindruck auf, dass hier in Amigo-Manier Absprachen vorgenommen wurden. Hat ein privates Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz gehabt, das eigentlich der Regulierung seiner Tätigkeit [...]
Ralf Stadler: AfD will kleine Skiliftbetreiber im Bayerischen Wald weiter unterstützen – Grüne wollen Geld für Schneekanonen streichen
Die Grünen haben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus des Bayerischen Landtags gefordert, das Programm zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten (Seilbahnförderprogramm) zu ändern: Weder Beschneiungsanlagen noch Geländemodellierungen oder Parkplätze sollen noch unterstützt werden. Diese Änderungen der „Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten“ sollten zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Antrag wurde mehrheitlich von der CSU, den FW und der AfD abgelehnt. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt: „Die Grünen wollten erreichen, dass kleinere Skiliftbetreiber in niedrigeren Lagen nicht mehr von Förderungen für die künstliche Schneeerzeugung profitieren. Dadurch würde sich der Tourismus vor allem auf schneereichere, höherliegende Alpenregionen konzentrieren, die ökologisch betrachtet jedoch viel sensibler auf das Phänomen des ‚Overtourism‘ reagieren. Außerdem würden weniger Parkmöglichkeiten auch zu mehr Naturzerstörung durch ‚Wildparker‘ führen. Als AfD-Fraktion setzen wir uns für den Wintertourismus [...]
Er wünscht Deutschland den „Volkstod“! – Bayerischer Rundfunk beschäftigt linksextremen Journalisten
Derzeit betreibt der Bayerische Rundfunk eine Hetzkampagne gegen die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Uns wird unterstellt, wir würden „rechtsextreme“ Mitarbeiter beschäftigen. Dabei bezieht sich der BR etwa auf Mitgliedschaften einzelner Mitarbeiter bei der Jungen Alternative oder in Burschenschaften. Diese Kampagne ist ein neuerliches Beispiel dafür, wie eng der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bayern mit der Staatsregierung und den Kartellparteien verflochten ist. Erst vor kurzem kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner an, gegen unsere Mitarbeiter stärker vorgehen zu wollen. Der BR liefert zu diesen undemokratischen Bestrebungen nun die mediale Begleitmusik. Anstatt gegen die demokratische Opposition zu agitieren, sollte sich der BR lieber mit dem tatsächlichen Extremismus seiner eigenen Mitarbeiter befassen: So beschäftigt er z.B. den Reporter Alexander Nabert. Dieser war Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend und arbeitete u.a. für die linksgrüne taz, die „Jungle World“ und das „Neue Deutschland“, das frühere Zentralorgan der SED. Nabert ist immer wieder mit linksextremen Hasstiraden und Gewaltfantasien [...]
AfD wirkt! – Gendersprache an bayerischen Behörden verboten
In Bayern wird die sogenannte Gendersprache an Schulen, Hochschulen und sämtlichen Behörden verboten. Laut Allgemeiner Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) muss künftig die deutsche Rechtschreibung ohne ideologische Sprachverhunzung angewandt werden. Dies gilt nicht nur für amtliche Schreiben, sondern z.B. auch für den Schulunterricht. Wort-Ungetüme mit „Gender-Gap“, Gendersternchen oder Doppelpunkten im Wort sind damit unzulässig. Als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sehen wir darin eine wichtige Bestätigung unserer politischen Arbeit. Wir haben uns in zahlreichen parlamentarischen Anträgen immer wieder für dieses Ziel eingesetzt. Ebenso ist es auch ein großartiger Erfolg für alle Bürger, die sich für den Schutz unserer schönen Sprache engagieren. Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgaben sind eine Bevormundung der Bürger. Sie spalten die Gesellschaft. Und sie reduzieren Menschen auf ihre geschlechtliche Identität. Diesen Sprach-Sexismus lehnen wir ab. Das bayerische Genderverbot zeigt: AfD wirkt!
Andreas Winhart: Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht für 2024 vor – Schallende Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung!
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz im ORH-Jahresbericht 2024. Darüber hinaus kritisierte der ORH die Nachlässigkeit der Söder-Regierung beim Schuldenabbau: So wurden bei der Tilgung coronabedingter Kredite mehr als 770 Millionen Euro weniger eingeplant als ursprünglich vorgesehen und stattdessen zur „Konjunkturvorsorge“ veranschlagt. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes: „Dieser Jahresbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Staatsregierung. Der ORH ermahnt sie dringend, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November 2023 zu beachten: Coronabedingte Ausgabereste dürfen nicht beliebig verbucht werden! Auf dieses verfassungswidrige Finanzgebaren hatte bislang nur die AfD hingewiesen. Darüber hinaus stellte der ORH bei zahlreichen Maßnahmen der Regierung mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro erhebliche Defizite fest. Auch dauerte [...]