Christoph Maier: Fälschung von Sprachzertifikaten bei Einbürgerung verhindern! – AfD unterstützt Regierungskoalition und fordert Überprüfung aller Einbürgerungen seit 2016
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag zwei Anträge zur Verhinderung von Betrug bei Einbürgerungsverfahren eingebracht. In dem ersten zum Thema „Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen“ (Drs. 19/8929) fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Sprach- und Einbürgerungstestzertifikate fälschungssicher zu machen. Der zweite soll der Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Betrugsfall dienen (Drs. 19/8929). Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu als ihr remigrationspolitischer Sprecher: „Die Einbürgerungszahlen explodieren: Allein 2024 erhielten 292.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft – ein Anstieg um 51 Prozent im Vergleich zu 2023. Als AfD begrüßen wir es, wenn die Regierungsfraktionen endlich einen Beitrag leisten wollen, um wenigstens eine Folge von Merkels verhängnisvoller Grenzöffnung zu korrigieren: den Betrug mit Sprachzertifikaten bei Einbürgerungsverfahren. Auch in Bayern kam es zu einer großen Anzahl solcher Betrugsfälle. Es besteht sogar ein reger Handel [...]
Florian Köhler: Die Altparteien machen Strom unsicher und teuer – Durch Überproduktion von Solarenergie droht jetzt die Strom-Abschaltung ganzer Regionen!
Aufgrund des ideologiegetriebenen Ausbaus der Solarenergie kommt es immer öfter zu massiver Überproduktion. Am vergangenen Sonntag mussten die Netzbetreiber, die zur Aufnahme des überschüssigen Stromes verpflichtet sind, an der Strombörse jedem Abnehmer 480 Euro pro Megawattstunde bezahlen. Der „negative Strompreis“ hatte damit eine „Rekordtiefe“ erreicht. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die absurde Förderung der Solarenergie ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Zeche zahlt der Steuerzahler, der die negativen Strompreise ausgleicht – die Profiteure sind die Besitzer teurer Elektroautos und Solaranlagen-Betreiber, die z.T. noch immer für wertlosen Solarstrom entschädigt werden, wenn der Preis ins Negative fällt. Schon jetzt liegt die in Deutschland installierte Solarleistung bei rund 120 Gigawatt, obwohl das Stromnetz nur auf eine Spitzenlast von etwa 80 Gigawatt ausgelegt ist. Trotzdem werden immer mehr Solaranlagen gebaut – hinreichende Speichermöglichkeiten sind jedoch nicht vorhanden. Die Überproduktion von Solarstrom gefährdet unsere Energiesicherheit. [...]
Gerd Mannes: Ja zu unserer Landwirtschaft! – AfD sorgt für Transparenz: Wie wirkt sich das Schlachthofsterben auf Fleischerzeugung und Tierwohl aus?
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl“ (Drs. 19/9036) im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, über dieses Thema im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten. Insbesondere ist dabei auf die Zunahme der Transportdauer von Nutztieren, das daraus folgende Tierleid, höhere Sterberaten und Veränderungen in der Fleischqualität einzugehen. Zur Aufklärung dieser Thematik hat die AfD-Fraktion auch eine Anhörung beantragt (Drs. 19/9037). Gerd Mannes erklärt dazu als Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir erleben ein drastisches Höfesterben. Besonders katastrophal ist die Situation in der Nutztierhaltung. Allein die Zahl der Schweinehalter in Bayern hat sich in den letzten Jahren nahezu halbiert. Dementsprechend ist die Fleischerzeugung im Freistaat im selben Zeitraum um 20 Prozent gefallen. Beim Schweinefleisch sogar um 25 Prozent. Die Gründe liegen im Bürokratie-Wahnsinn und der politisch verschuldeten Wirtschaftskrise. Dieser Kahlschlag hat Auswirkungen [...]
Harald Meußgeier: Bürger und Wirtschaft entlasten! – AfD für Aufhebung der CO2-Abgabe
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!“ ins Plenum eingebracht (Drs. 19/8842). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden für ein Ende der CO2-Bepreisungen einzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Geduld vieler Menschen mit der Politik ist am Ende. Ob an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Der Staat bereichert sich schamlos an der Misere der Bürger und Unternehmen. Die CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung unserer Leistungsträger. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: Diese wirtschaftsschädliche Preistreiberei muss beendet werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Auch Ministerpräsident Söder hat erklärt, dass er gegen die CO2-Abgabe ist. Aber Worte allein senken keine Heizkosten und keine Spritpreise. Sie retten keinen Arbeitsplatz. Die Bürger sind längst daran gewöhnt, dass aus den Ankündigungen Söders keine [...]
Jörg Baumann: AfD für mehr direkte Demokratie – Wir wollen die vorzeitige Abwahl untragbarer Bürgermeister ermöglichen!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8937). Mit diesem möchte sie den Wählern ermöglichen, Bürgermeister bei gravierenden Missständen vor dem Ablauf ihrer regulären Amtszeit abzuwählen. Die Abwahl soll durch ein Bürgerbegehren eingeleitet werden können. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD stärkt die direkte Demokratie – das ist ein wesentlicher Teil unserer politischen DNA. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, Bürgermeister bei schwerwiegendem Versagen, Korruption oder anderem Fehlverhalten vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit abwählen zu können. Dadurch würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gesteigert. Die von uns vorgesehenen Hürden für eine Abwahl sind hoch genug, um den Einfluss kurzfristiger Stimmungsschwankungen auszuschalten: Unser Abwahlverfahren verlangt eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und ein Mindestquorum von 35 Prozent Wahlbeteiligung der Stimmberechtigten. In den meisten anderen Bundesländern gibt es ähnliche [...]
Martin Böhm: Schlag ins Gesicht der Bürger – EU-Parlament will 2-Billionen-Haushalt durchsetzen!
Heute Mittag hat das EU-Parlament über seine Position zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgestimmt. Eine Mehrheit von 370 Abgeordneten hat dafür votiert, dass der Haushalt für diese sieben Jahre ein Volumen von mehr als zwei Billionen Euro zu laufenden Preisen umfassen soll. Der MFR 2021-2027 umfasste noch 1,2 Billionen Euro, der Vorschlag für den künftigen Haushalt würde mithin eine Steigerung um rund zwei Drittel bedeuten. 201 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, es gab 84 Enthaltungen. Der europapolitische Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat offenbar jedes Maß verloren. Wie aus einer Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung hervorgeht, betrachtet die Mehrheit der EU-Parlamentarier die angepeilten zwei Billionen – wörtlich – als ‚Mindestbetrag, den die EU benötigt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und die aktuellen Herausforderungen anzugehen‘. Zur Anmaßung gesellt sich also auch noch die [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: Steuergelder für käuflichen Zugang zur Macht? – AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ludwig-Erhard-Gipfel
Während heute der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee startet, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt (Drs. 19/9147). Hintergrund sind massive Vorwürfe zu Interessenkonflikten und möglicher Käuflichkeit politischer Kontakte. Die Weimer Media Group soll laut Medienberichten über Sponsoring- und Teilnahmepakete für bis zu 80.000 Euro exklusiven Zugang zu bayerischen Spitzenpolitikern verkauft haben. Gleichzeitig flossen erhebliche öffentliche Mittel: rund 455.000 Euro von Bayern Innovativ zwischen 2022 und 2025 (davon allein 165.000 Euro im Jahr 2025), 44.625 Euro von der LfA Förderbank Bayern, 15.000 Euro (2024) sowie 30.000 Euro (2025) aus dem Digitalministerium und 40.000 Euro aus der Staatskanzlei für einen Staatsempfang 2025; dazu weitere Staatsempfänge in den Jahren 2022, 2023 und 2024 sowie kostenlose Parkplätze durch die Bayerische Spielbank Bad Wiessee – insgesamt nach vorliegenden Angaben bis zu rund 700.000 Euro Steuergelder seit 2014. Die AfD war die erste Fraktion, die den Komplex mit zahlreichen Anfragen aufgedeckt hat. [...]
Markus Walbrunn: Zahl der Gruppenvergewaltigungen in München explodiert – Frauen und Mädchen endlich wirksam schützen!
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in der Landeshauptstadt München ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie aus einer Schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden 35 Fälle registriert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (2024: 14 Fälle). Damit liegt München in diesem Deliktsbereich erneut mit großem Abstand an der Spitze in Bayern. Auch landesweit nahm die Zahl der Vergewaltigungen mit mehr als einem Tatverdächtigen zu: von 80 Fällen im Jahr 2024 auf 91 Fälle im vergangenen Jahr – ein Anstieg um 14 Prozent. Von den bayernweit insgesamt 153 involvierten Tatverdächtigen waren 89 keine deutschen Staatsbürger. Das entspricht 58,2 Prozent (2024: 46,2 Prozent). 54 Tatverdächtige waren Zuwanderer im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik – mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr (17). Ihre Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Syrien und der Irak. 48 dieser Personen befinden sich im Asylverfahren, vier genießen einen Schutz- bzw. Asylstatus, eine Person hält sich unerlaubt [...]
Franz Bergmüller: Geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnungspflicht stoppen – Betriebe endlich entlasten!
Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung. Künftig sollen Angaben zur Haltungsform von Fleischprodukten nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in Gastronomie, Kantinen, Bäckereien und weiteren Betrieben verpflichtend ausgewiesen werden. Branchenverbände warnen bereits vor einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu Folgendes: „Was hier geplant ist, ist ein weiteres Beispiel für realitätsferne Politik aus Berlin. Statt Bürokratie abzubauen, wird wieder eine neue Vorschrift geschaffen, die vor allem kleine und mittelständische Betriebe belastet. In der Praxis funktioniert Transparenz längst – und zwar ohne staatlichen Zwang. Viele Betriebe informieren ihre Kunden freiwillig über Herkunft und Qualität ihrer Produkte. Diese gewachsene Vertrauenskultur wird jetzt durch zusätzliche Dokumentationspflichten ersetzt. Der eigentliche Effekt dieser Regelung ist klar: Mehr Bürokratie, höhere Kosten und zusätzliche Unsicherheit für Betriebe. Neue IT-Systeme, aufwendige Nachweispflichten und komplexe Lieferketten werden [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD fordert Abschaffung von drei Ministerien – Wir wollen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium bündeln und 100 Millionen Euro einsparen!
Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt 2026/2027 des Wirtschaftsministeriums differenzierte Änderungsanträge vorgelegt. Bewährte Programme wie Meister- und Digitalbonus, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung von drei Staatsministerien (Digitales, Umwelt sowie Wissenschaft und Kunst) und die Bündelung zentraler Kompetenzen im Wirtschaftsministerium. Dadurch können kurzfristig rund 20 Millionen Euro jährlich und langfristig bis zu 100 Millionen Euro eingespart werden. Im Wirtschaftsministerium möchte die AfD Ausgaben für Energiewende, Wasserstoffwirtschaft, Klimapolitik, Außenwirtschaftsförderung und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte streichen und dadurch brutto 200 Millionen Euro sparen. Dadurch lassen sich neue Förderprogramme für Biomethan-Einspeisung und kleine Wasserkraftwerke (jeweils 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr) sowie ein Bayerischer Rohstofffonds mit 90 Millionen Euro Anfangskapital auflegen. Auch die Finanzierung eines kleinen modularen Demonstrationsreaktors mit 200 Millionen Euro pro Jahr plus 300.000 Euro für einen Lehrstuhl für Kerntechnik sind dann möglich. Die Streichung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll durch ein Fachkräfterückgewinnungsprogramm für [...]