Harald Meußgeier: Heimische Wälder first – Kein Steuergeld für intransparente Klima-Projekte im Ausland!
Anlässlich der ab dem 1. Oktober 2026 wieder bestehenden Möglichkeit zur Beantragung von Zuschüssen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fordert die bayerische AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine Kürzung der vom Bund ins Ausland abfließenden Fördermittel für Umweltprogramme einzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern ist Waldland. Daher begrüßen wir die Aufstockung des Förderprogramms für heimische Wälder auf über 200 Millionen Euro. Angesichts der Herausforderungen beim Waldumbau wird auch das nicht reichen. Während die Förderung von Mischbepflanzung und die Eindämmung von Borkenkäferbefall nur schleppend vorankommen und große Waldflächen Windparks weichen müssen, fließen Unsummen in ausländische Umweltfonds. Allein für die ‚Tropical Forests Forever Facility‘ (TFFF) hat Deutschland 2025 eine Beteiligung von einer Milliarde Euro zugesagt! Die Bundesregierung sollte zunächst ausreichende Mittel für die Instandhaltung unserer heimischen Wälder bereitstellen, anstatt deutsches Steuergeld ins Ausland zu überweisen. Laut vorläufigen OECD-Berechnungen lag die [...]
Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Söder entzieht sich der Debatte und schickt Herrmann vor, aber 2018 forderte er die Amtszeitbegrenzung selbst – 10 Jahre Söder sind genug!
Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten vorsieht (Drs. 19/12939). Dazu soll in die Bayerische Verfassung eine Regel aufgenommen werden, die eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach zehnjähriger Amtszeit ausschließt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „‘Macht braucht Begrenzung‘, verkündete Markus Söder 2018. Damals hatte er einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen sollte. Dadurch sollte das Demokratieprinzip gestärkt werden, wie Söder erklärte. Und er stellte ganz richtig fest: ‚Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.‘ Söder wollte dasselbe, was die AfD-Fraktion heute vorschlägt. Damals hat sein Gesetzentwurf die nötige Zweitdrittelmehrheit verfehlt. Jetzt ist sie möglich. Generell kann die CSU mit der AfD Mehrheiten für eine andere Politik finden. Heute scheint sich der Ministerpräsident an dieses Demokratieprinzip nicht mehr erinnern zu wollen. Ja, [...]
Franz Bergmüller: Unternehmer unter Generalverdacht – Der digitale Kassenbon ab 2028 ist eine neue Belastung für kleine Betriebe!
Mit dem Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 will die Bundesregierung die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vorantreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, erklärt dazu: „Was als Digitalisierung des Kassenbons verkauft wird, ist eine Kassenpflicht durch die Hintertür! Wer künftig einen digitalen Beleg ausstellen muss, benötigt ein entsprechendes elektronisches Kassensystem. Für Dorfgaststätten, Kioske oder Imbisse bedeutet das Anschaffungskosten von Tausenden Euro sowie laufende Gebühren für Software und Wartung. Besonders ärgerlich ist die Begründung, mit der Finanzminister Klingbeil diese zusätzliche Belastung rechtfertigt. Rund 115.000 Betriebe arbeiten in Deutschland mit offenen Ladenkassen – legal und seit Jahrzehnten. Jetzt werden sie unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen ehrlichen Unternehmern, die hart arbeiten und Steuern zahlen! Währenddessen sind die milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Aber dem Wirt an der Ecke will man mit weiteren Vorschriften zu Leibe [...]
Jörg Baumann: Null Abschiebungen nach Syrien – Herrmanns „Asylwende“ bleibt ein Märchen
Seit Januar 2025 ist aus Bayern kein einziger Syrer nach Syrien abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Baumann hervor. Rund 1.800 Syrer sind in Bayern ausreisepflichtig. Jedoch gelten von 241 Syrern, die der Task Force Straftäter einschlägig bekannt sind, 197 nicht als ausreisepflichtig. Dazu erklärt Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann feiert die angebliche Asylwende, doch bei Syrern steht seine Bilanz bei null: Kein einziger syrischer Migrant wurde abgeschoben – und das in zwanzig Monaten! Die Staatsregierung verweist auf Berlin. Dort sitzt mit Alexander Dobrindt aber ein CSU-Innenminister. Die CSU schiebt die Verantwortung von München nach Berlin und wieder zurück. Nach Syrien abgeschoben wird hingegen niemand. Das ist keine Wende! Von 241 syrischen Straftätern in der Task Force sind gerade einmal 44 ausreisepflichtig. Wie viele Schutztitel widerrufen wurden, weiß die Staatsregierung [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft
Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit Generationen zur bayerischen Energie- und Wirtschaftsstruktur. Gerade Klein- und Kleinstwasserkraft ist regional verwurzelt: In Bayern bestehen 1.766 Anlagen bis 25 kW, und die Kleinkraftanlagen werden größtenteils von mittelständischen Familienbetrieben getragen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dass der Förderstopp gestrichen wurde, ist richtig. Unser Antrag hatte genau das gefordert. Jetzt müssen auch Regelenergie, Krisenresilienz, Schwarzstart- und Notstromfähigkeit kleiner Wasserkraft angemessen berücksichtigt werden.“ Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Wasserkraft gehört historisch zu Bayern. Wir wollen stillgelegte Standorte reaktivieren, bestehende Anlagen modernisieren, Genehmigungen vereinfachen und ein bayernweites [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: Klimamilliarden ohne Schadensbeleg: Staatsregierung kennt den Nutzen nicht
Mit einer Schriftlichen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, ob Bayerns Ausgaben für Klimaschutz und Energiewende in einem belegbaren Verhältnis zu den behaupteten Kosten des Nichtstuns stehen. Die Antwort der Staatsregierung liefert dafür keine belastbare Grundlage. Jährlich sollen mindestens eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung fließen. Allein bis 2045 wären das mindestens 20 Milliarden Euro. Eine vollständige Aufstellung der Ausgaben und Haushaltstitel legt die Staatsregierung jedoch nicht vor. Auch künftige Todesfälle und Extremwetterschäden könne sie nicht belastbar beziffern. Erst nach Monierung räumte die Staatsregierung ein: Von 1998 bis 2024 wurden in Bayern lediglich 46 Todesfälle amtlich als hitzebedingt codiert. Hinzu kommen acht Tote durch Hochwasser und sieben durch Sturm oder Blitz. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Kartellparteien behaupten, ohne ihre Klimapolitik werde es für Bayern unbezahlbar. Belegen können sie das nicht. Sie kennen weder die vollständigen Ausgaben noch die angeblich vermiedenen Schäden. Wer [...]
Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage. Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt Söder mal wieder den Anschein, dass er sich nach den verheerenden CDU-Wahlniederlagen der energiepolitischen Vernunft annähern will. Entscheidend ist, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Bislang hat die CSU alle AfD-Anträge, die auf Senkungen der Energiepreise und Abschaffung der CO2-Steuer abzielten, abgelehnt. Immerhin will Söder jetzt nicht mehr von einer Brandmauer, sondern von einem ‚Schutzwall‘ sprechen. Es braucht aber eine andere Politik und keine Phrasen. Glaubwürdigkeit erlangt die CSU nur, wenn sie gemeinsam mit der AfD neue Mehrheiten schafft. Eine AfD-Regierung wird eine energiepolitische Wende sofort umsetzen.“ Florian Köhler ergänzt als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor
Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir müssen Bayern zum KI-Standort machen. Dazu braucht es bezahlbare Energie, Entbürokratisierung und Steuersenkungen. Besonders liegt mir die Frauen- und Familienpolitik am Herzen: Wir entlasten Familien und schaffen für Frauen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Mit unserem Asylcent werden wir für Gerechtigkeit bei den Asylkosten sorgen. Die Asylindustrie macht bei der Unterbringung von Asylbewerbern glänzende Geschäfte, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen. Künftig soll gelten: Wer am Asylsystem verdient, zahlt mit! 15 Prozent fließen direkt in die Standortgemeinden. Sonderwege wie das ‚Kirchenasyl‘ beenden wir. Und Einbürgerungen werden nur noch bei wirklich gelungener Integration zugelassen. Die [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!
Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass eine antisemitische Regierung mit bayerischem Steuergeld finanziert werde. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Immer wieder hören wir von Markus Söder dieselbe populistische Leier. Der Länderfinanzausgleich sei ungerecht. Aber Söder hat ihn 2016 als bayerischer Finanzminister selbst ausgehandelt und als ‚Meilenstein‘ gefeiert. Trotzdem fordert er regelmäßig, dass bayerisches Steuergeld nicht für linke Politik in wirtschaftlich maroden, linksregierten Bundesländern verschwendet werden dürfe. Richtig – aber es folgen nie Konsequenzen! Söder und seine CSU reden nur, aber handeln nicht. Die CSU ist an der Bundesregierung beteiligt, die gerade erst den [...]
Martin Böhm: Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte – CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen!
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse „mit der theoretischen Brandmauer“ und beginnen solle, „den Brand zu löschen“. Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Bei der CSU liegen die Nerven blank. Wer aber meint, CSU-Vize Manfred Weber zöge die richtigen Lehren aus den Wahldebakeln der CDU, täuscht sich. Der EVP-Chef möchte die Brandmauer, die die Union an die linken Parteien kettet, gar nicht abschaffen. Er möchte nur nicht mehr davon reden. Die stärkste Partei, also die AfD, soll weiterhin ausgegrenzt werden. Er verlangt sogar noch weitere undemokratische Maßnahmen: Ihm missliebigen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden – ein [...]