Die AfD-Fraktion hat gestern ihren Antrag „Freies Bankgeschäft für alle – Verhinderung politisch motivierten Debankings“ (Drs. 19/8971) im Bayerischen Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Fälle, in denen Banken offenbar aus politischen Gründen Konten kündigten oder Kontoeröffnungen verweigerten.
Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Ohne Bankkonto ist demokratische Teilhabe nur Theorie. Wer keine Spenden sammeln, keine Rechnungen bezahlen, keine Mitgliedsbeiträge einziehen und keine politische Arbeit finanzieren kann, wird aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Vertragsfreiheit darf nicht als Deckmantel für politische Ausgrenzung missbraucht werden. Besonders Sparkassen haben als öffentlich-rechtliche Institute einen Versorgungsauftrag und müssen politisch neutral handeln. Wir fordern deshalb klare Begründungspflichten bei Kontokündigungen, wirksame Beschwerde- und Kontrollmechanismen und eine rechtliche Klarstellung: Niemand darf aus politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen vom Bankgeschäft ausgeschlossen werden.“
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Das moderne Bankkonto ist Teil der digitalen Grundversorgung. Zahlungsverkehr, Online-Spenden, Abonnements, Vereinsverwaltung, journalistische Arbeit und unternehmerische Tätigkeit laufen über digitale Finanzinfrastrukturen. Wenn Banken oder Zahlungsdienstleister politische Selektion betreiben, wird Grundrechtsschutz privatisiert. Deutschland braucht endlich einen Ordnungsrahmen gegen politisch motiviertes Debanking: Neutralitätspflichten für Sparkassen, klare Aufsichtsleitlinien, Sanktionen bei Verstößen und die Pflicht zur Wiederaufnahme unrechtmäßig ausgeschlossener Kunden. Die AfD fordert rechtsstaatliche Mindeststandards für alle.“