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Martin Böhm: EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm – Immer mehr unrechtmäßige Förderungen, EU-Kommission versagt bei der Kontrolle
Mehr als 400 Milliarden Euro sind allein zwischen 2014 und 2020 in die „Kohäsionspolitik“ der EU geflossen. Mit diesen Geldern soll der wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt und der gemeinsame Wirtschaftsraum harmonisch entwickelt werden. [...]
Katrin Ebner-Steiner / Elena Roon: Streichung des Kinderstartgeldes – Söder lässt Familien im Stich und zerstört das restliche Vertrauen in die Politik!
Ministerpräsident Söder feiert sich für seinen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt. Dass er diesen nur auf Kosten des zunächst auf 6.000 Euro festgelegten, später auf die Hälfte reduzierten und nun gänzlich gestrichenen Kinderstartgeldes erzwingen konnte, ließ er [...]
Florian Köhler: Bundesregierung plant neues Bürokratiemonster – Industriestrompreis schwächt unsere Wirtschaft und treibt Unternehmen ins Ausland!
Einem noch nicht abgestimmten Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen drei Milliarden Euro für die Einführung eines Industriestrompreises in energieintensiven Wirtschaftszweigen zur Verfügung gestellt werden. Von einer echten Entlastung kann aber keine Rede sein: Zum einen [...]
Oskar Lipp: Bayerischer Verfassungsorden für Frau Weimer! – Will sich Ilse Aigner die Unterstützung der Weimer Media Group für ihre Präsidentschaftskandidatur sichern?
Im Dezember wird Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner der Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Christiane Goetz-Weimer, den Bayerischen Verfassungsorden verleihen. Der Grund für die Ehrung ist die Durchführung des Ludwig-Erhard-Gipfels. Das Ehepaar Weimer ist jedoch vor [...]
Johann Müller: Kosten-Explosion wegen Terror-Gefahr – Vielen Weihnachtsmärkten und Stadtfesten droht das Aus!
Die Kosten für die Durchführung von Weihnachtsmärkten und Stadtfesten explodieren: Allein in den vergangenen drei Jahren schnellten sie um 44 Prozent in die Höhe. Der Grund dafür liegt in stetig steigenden Sicherheitsauflagen. Der heimatpolitische Sprecher [...]
Benjamin Nolte: Söder-Regierung täuscht die Öffentlichkeit: Mehr Wohnraum in Bayern? – Ja, aber für „Flüchtlinge“!
In Bayern mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Doch laut dem bayerischen Bauministerium wurden zuletzt mehr Baugenehmigungen erteilt: Angeblich wurde von Januar bis September der Bau von 41.000 Wohnungen bewilligt – ein Plus von rund 13 [...]