Martin Böhm: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist unumgänglich – Schluss mit der Verschwendung bayerischer Steuergelder!

Im Haushaltsausschuss wurden heute die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, stellte dabei die Änderungsanträge seiner Fraktion für den Einzelplan 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) vor. Böhm fasst seine Ausführungen wie folgt zusammen: „Vom Gesamtvolumen her ist der Einzelplan 02 recht überschaubar. Dennoch fördert eine akribische [...]

Redaktion2024-05-09T00:15:42+02:0018. April 2024|

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in [...]

Redaktion2024-05-09T01:14:40+02:0011. März 2024|

EU-Medizinprodukteverordnung gefährdet medizinische Versorgung in Deutschland und Bayern – Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn

Die EU-Medizinprodukteverordnung wirkt sich auch in Bayern fatal auf die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Produkte aus, wie der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen ist. Weil insbesondere kleinere Hersteller die aufwändige und teure Zertifizierung nicht mehr stemmen können, verschwinden immer mehr Medizinprodukte vom europäischen Markt, stellt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fest. Dies gilt besonders für Produkte, [...]

Redaktion2024-02-16T16:11:35+01:0016. Februar 2024|

Martin Böhm: Nicht die AfD, sondern die Altparteien schaden der Demokratie – Ich weise Ilse Aigners Vorwürfe entschieden zurück!

Die Fraktionen der CSU, SPD, Freien Wähler und Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie das Parlament auf, den angeblichen Versuch des ersten stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Böhm, „die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen [...]

Redaktion2024-01-24T16:01:17+01:0024. Januar 2024|

Martin Böhm: EU-Asylpaket ist bloß Augenwischerei – Wir brauchen keinen zahnlosen Papiertiger, sondern die Festung Europa!

Die Europäische Kommission, das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören ein „Turbo-Verfahren“ an den EU-Außengrenzen, ein „Solidaritätsmechanismus“, der die Verteilung von Migranten aus besonders belasteten EU-Staaten regeln soll, ein beschleunigtes Asylverfahren bei Massenzustrom sowie Abschiebungen in sichere Drittländer. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Redaktion2023-12-21T14:31:16+01:0021. Dezember 2023|

Martin Böhm (AfD): Schluss mit dem systematischen Rechtsbruch – Das „Kirchenasyl“ muss endlich gestoppt werden!

Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die AfD-Fraktion im Bundestag auf Anfrage von der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: [...]

Redaktion2023-12-19T14:21:43+01:0019. Dezember 2023|

Martin Böhm: Nein zum EU-Beitritt der Ukraine! – Wir brauchen nicht noch weitere Dauer-Transferleistungsempfänger

Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist ein Signal in die falsche Richtung. Ermöglicht [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-15T13:41:45+01:0015. Dezember 2023|

Martin Böhm: Die SPD will Familiennachzug ausweiten – Wir brauchen kein sozialistisches Utopia, sondern konsequente Rückweisungen und Abschiebungen!

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende zeigte wieder das wahre Gesicht der Sozialisten. Der Familiennachzug sogenannter "Geflüchteter" war ein zentraler Bestandteil der Diskussion der Parteibasis: Er solle aus humanitären Gründen ausgeweitet und dürfe keinesfalls den Spannungen innerhalb der Regierungskoalition geopfert werden. Der Bundeshaushalt sei eine Seite der Medaille, Humanität die andere. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender der [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-11T17:13:11+01:0011. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: CSU und Freie Wähler ruinieren Bayern – Die Staatsregierung hat eine beispiellose Migrations- und Haushaltskrise herbeigeführt

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags bot „eine Litanei von Gemeinplätzen aus dem christsozialen Floskel-Automaten“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Eine „klare Marschroute“ und konkrete Aussagen seien nicht erkennbar gewesen. Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: „Die CSU hat die gegenwärtigen Katastrophen [...]

Redaktion2023-12-05T18:37:35+01:005. Dezember 2023|

Martin Böhm: Zweite Gehaltserhöhung für EU-Bürokraten in diesem Jahr ist eine Frechheit – Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität!

Wie die „Bild“ heute berichtet, steigen sowohl die Gehälter der EU-Bediensteten wie auch die Pensionen zum zweiten Mal in diesem Jahr. Zum 1. Januar erfolgte bereits eine Erhöhung um 1,7 Prozent, rückwirkend zum 1. Juli sollen die Bezüge nun um ein weiteres Prozent angehoben werden. Bereits 2022 hatte es zwei Erhöhungen gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-05T10:06:13+01:005. Dezember 2023|