Martin Böhm: Merz brüskiert Söder mit Israel-Entscheidung – CSU als regionale Kleinpartei bundespolitisch bedeutungslos!

Das Kommunikationsdesaster des Bundeskanzlers bei seiner Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, hat zu einer schweren Krise in der Union geführt. Die Zeitung „Die Welt“ spricht sogar von einer „Kernschmelze der Union“. Vor allem in der CSU ist man über die Geringschätzung durch den Kanzler und CDU-Vorsitzenden erbost: „Die CSU war an der [...]

Redaktion2025-08-13T10:36:54+02:0011. August 2025|

Martin Böhm: Neue Gängelung! – Linke EU-Richter machen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer praktisch unmöglich

Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-08-05T08:37:02+02:005. August 2025|

Martin Böhm: AfD deckt auf: Kriminalitätsbelastung von Syrern und Afghanen in Bayern fast 13mal so hoch wie bei Deutschen

Wie stark sind verschiedene Bevölkerungsgruppen in Deutschland „kriminalitätsbelastet“? Anhaltspunkte dafür gibt nunmehr die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), mit der in den Polizeilichen Kriminalstatistiken ein Vergleich der Belastung hinsichtlich der verschiedenen Straftatbestände möglich wird. Die TVBZ ist laut Angabe der Staatsregierung „die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder [...]

Redaktion2025-07-10T09:26:25+02:008. Juli 2025|

Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß [...]

Redaktion2025-06-12T10:09:47+02:0012. Juni 2025|

Martin Böhm: EU-Kommission finanzierte NGO-Lobbyarbeit – Nein zu dieser EU, Ja zu Europa!

Geleakte Unterlagen erschüttern die EU: Wie die „Welt“ nach investigativer Recherche berichtet, bezahlte die EU-Kommission „Umweltorganisationen“ für Lobbyarbeit! Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel von Attacken solcher Verbände. So soll die NGO „ClientEarth“ über 300.000 Euro erhalten haben, um die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Klagen zu überziehen. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-06-11T09:19:49+02:0011. Juni 2025|

Martin Böhm: Der industrielle Niedergang in Bayern ist real – Staatsregierung bestätigt indirekt AfD-Positionen

Bereits im März dieses Jahres wurde die von der EU-Kommission beauftragte Studie „Mapping the impact of industrial decline on European regions“ veröffentlicht, darin ist der Befund zu finden, dass Regionen in Bayern in besonderem Maße vom Niedergang wichtiger Schlüsselindustrien betroffen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Böhm wollte in einer Anfrage [...]

Redaktion2025-05-27T10:27:58+02:0023. Mai 2025|

Martin Böhm: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf ganzer Linie gescheitert – Staatsregierung muss Neuauflage verhindern

2023 wurden rund 7500 Aufenthaltstitel nach dem von der Ampel-Bundesregierung eingeführten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ (§ 104c AufenthaltG) in Bayern erteilt, im Jahr 2024 waren es nur noch 1950. Die Zahl für 2024 geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Böhm, Dierkes, Arnold und Maier hervor. Demnach liegen für 2025 noch keine [...]

Redaktion2025-05-07T19:14:47+02:007. Mai 2025|

Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik

Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher [...]

Redaktion2025-04-15T14:16:13+02:0010. April 2025|

Martin Böhm: Keine Grundlage für Massen-Enteignungen schaffen – Das EU-Vermögensregister muss verhindert werden

Auf der Tagesordnung der gestrigen Plenarsitzung stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Drucksache 19/4705). Darin stellt die Fraktion unmissverständlich klar, dass die Einführung eines EU-Vermögensregisters auf jeden Fall verhindert werden muss. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2025-04-02T14:26:21+02:002. April 2025|

Martin Böhm: AfD-Antrag im Europa-Ausschuss – Schluss mit der Unterstützung des linken Vorfelds unter dem Vorwand der Demokratieförderung!

In der gestrigen Sitzung des Bundes- und Europa-Ausschusses des Bayerischen Landtags stand der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen die Fortsetzung dieses Programm einzusetzen, das mittlerweile schon 182 Millionen Euro pro Jahr verschlingt. Der Antrag wurde wie üblich mit den Stimmen aller anderen Parteien [...]

Redaktion2025-02-19T09:33:30+01:0019. Februar 2025|