Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik

Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher [...]

Redaktion2025-04-15T14:16:13+02:0010. April 2025|

Martin Böhm: Keine Grundlage für Massen-Enteignungen schaffen – Das EU-Vermögensregister muss verhindert werden

Auf der Tagesordnung der gestrigen Plenarsitzung stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Drucksache 19/4705). Darin stellt die Fraktion unmissverständlich klar, dass die Einführung eines EU-Vermögensregisters auf jeden Fall verhindert werden muss. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2025-04-02T14:26:21+02:002. April 2025|

Martin Böhm: AfD-Antrag im Europa-Ausschuss – Schluss mit der Unterstützung des linken Vorfelds unter dem Vorwand der Demokratieförderung!

In der gestrigen Sitzung des Bundes- und Europa-Ausschusses des Bayerischen Landtags stand der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich gegen die Fortsetzung dieses Programm einzusetzen, das mittlerweile schon 182 Millionen Euro pro Jahr verschlingt. Der Antrag wurde wie üblich mit den Stimmen aller anderen Parteien [...]

Redaktion2025-02-19T09:33:30+01:0019. Februar 2025|

Martin Böhm: Ursula von der Leyen erhält Aachener Karlspreis – Eine Million Euro für Green Deal und Impfstoff-Kungelei!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Aachener Karlspreis verliehen bekommen. Erstmals ist dieser auch mit einem Preisgeld dotiert: Die CDU-Politikerin erhält eine Million Euro insbesondere für ihre Corona-Politik und den „Green Deal“.Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:„Es war schon in der Vergangenheit immer [...]

Redaktion2025-01-17T11:59:00+01:0017. Januar 2025|

Martin Böhm: SPD-Antrag zur regionalen Strukturpolitik ist eine Nebelkerze – Eine Abkehr von EU-Zentralismus und unfairer Umverteilung gibt es nur mit der AfD

Die Fraktion der SPD hat ins heutige Plenum einen Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem Titel „Europa stärken: Für eine zukunftsfähige regionale Strukturpolitik“. Darin sorgt sie sich um eine mögliche Schwächung der Regionen aufgrund von Plänen der EU-Kommission, Fördermittel künftig verstärkt direkt mit den Nationalstaaten zu verhandeln. Dies würde eine erhebliche Schwächung der sogenannten „Kohäsionspolitik“ bedeuten. Martin [...]

Redaktion2024-12-12T14:24:53+01:0012. Dezember 2024|

Martin Böhm: Deindustrialisierung und Massenmigration werden fortgesetzt – Von der Leyens EU-Kommission mit linksgrünen Stimmen gewählt!

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission gewählt: 370 Abgeordnete stimmten für die 26 Kommissare unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU); 282 votierten dagegen, 36 enthielten sich. Der stellvertretende Vorsitzende, bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt: „Die obersten EU-Bürokraten sind nun in [...]

Redaktion2024-11-28T13:23:25+01:0027. November 2024|

Martin Böhm: Mehrheit für AfD-Anträge im EU-Parlament – Jetzt bröselt also auch in Europa der Mörtel aus der Brandmauer

Im Plenum des EU-Parlaments wurde gestern eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Dabei ging es erstens um die „angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union“ (329 zu 297 Stimmen) und zweitens [...]

Redaktion2024-10-24T13:01:28+02:0024. Oktober 2024|

Martin Böhm: Die Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands – Bayern darf unhaltbare Zustände nicht länger dulden!

Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden“ (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der [...]

Redaktion2024-10-17T10:06:30+02:0017. Oktober 2024|

Martin Böhm: Ohne Wehrpflicht bleibt Verteidigungspolitik Makulatur – Jetzt die Voraussetzungen für die „total defence“ schaffen!

Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden“ (Drucksache 19/2097) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Freistaat sowie auf Bundesebene dafür einzusetzen, [...]

Redaktion2024-10-09T08:20:10+02:009. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: Der Grünen-Vorstand tritt zurück – Die Bundesregierung muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen!

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Dies haben die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour heute mitgeteilt. Der Rücktritt wird nicht sofort, sondern zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Mitte November wirksam. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel steht vor dem Zerfall. [...]

Redaktion2024-09-25T12:47:05+02:0025. September 2024|