Franz Schmid: Neuer CSU-Kahlschlag bei Bayerns Familien – Nach dem Familiengeld soll auch der Zuschuss zum Kindergarten-Beitrag wegfallen!

Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, um Finanzierungslücken zu verringern. In der gestrigen Anhörung im Landtag verdeutlichte Dr. Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag jedoch, dass dieser Effekt 2030 wieder ausläuft. Eine dauerhafte Finanzierung der Kindergärten ist nicht gesichert. Zudem bedeutet die von der Söder-Regierung geplante Streichung des 100-Euro-Zuschusses zu den Kindergarten-Beiträgen eine Mehrbelastung [...]

Redaktion2026-06-15T10:27:30+02:0015. Juni 2026|

Franz Schmid / Elena Roon: Massen-Einwanderung aus archaischen Kulturkreisen führt zu mehr Gewalt gegen Frauen – Endlich die Ursachen benennen und bekämpfen!

Am 28. Februar 2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dadurch wird ab 1. Januar 2032 für jede Frau, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt. Ab Januar 2027 müssen die Länder das Frauenhilfesystem finanzieren und bis 2032 so ausbauen, dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllen können. Die [...]

Redaktion2026-06-10T09:46:25+02:0010. Juni 2026|

Franz Schmid: Ehegattensplitting erhalten – Schluss mit der familienfeindlichen Belastungspolitik aus Berlin!

Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings verunsichert viele Ehepaare und Familien. Millionen Bürgern drohen spürbare steuerliche Mehrbelastungen; hinzu kommen mögliche weitere Einschnitte etwa bei der Familienversicherung. Die AfD-Fraktion hat daher im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht (Drs. 19/11441), in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen politischen Ebenen für den Schutz der Familie vor weiteren [...]

Redaktion2026-04-16T09:27:57+02:0016. April 2026|

Franz Schmid: Der Bayerische Jugendring muss wieder politisch neutral werden – Nein zur Ausgrenzung der demokratischen Opposition mit Steuergeld!

Der Bayerische Jugendring (BJR) überschreitet immer wieder seine Kompetenzen. Statt neutraler Jugendarbeit betreibt er politische Ausgrenzung. So hat er bei einer U18-Wahl alle Kandidaten auf der Wahlkabine abgebildet, nur nicht diejenigen der AfD. Auch seine Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen bei dem von ihm mitveranstalteten Modular-Festival 2025 in Augsburg wirft Fragen auf. Die AfD-Fraktion hat [...]

Redaktion2026-03-13T08:13:54+01:0013. März 2026|