Home2019-10-16T10:18:50+02:00

Bayern. Aber sicher!

Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!

Bleiben Sie immer aktuell informiert. Folgen Sie uns auch bei:

AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell

Nichtwahl von AfD-Abgeordneten ist bedauerlich

Der AfD-Fraktion wurden in der Vergangenheit zwei wichtige Ämter im Landtag verwehrt: ein Mitglied im Parlamentarische Kontrollgremium und ein Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Daher hat die AfD-Fraktion heute einen neuen Versuch unternommen und Kandidaten für beide Ämter aufgestellt. Es wurden allerdings weder Stefan Löw als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium gewählt noch Ulrich Singer als Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Dazu sagt Professor Ingo Hahn, Vorsitzender der [...]

AfD wirkt: Meisterzwang in zwölf Berufen zurück!

Mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs in zwölf Handwerksberufen wird derzeit eine Kernforderung der AfD umgesetzt. Ab Anfang 2020 soll diese Änderung der Handwerksordnung in Kraft treten. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: „Die Rückkehr zur Meisterpflicht ist ein erster Schritt. Nun muss die Regelung auf weitere Berufe ausgedehnt und für die Gastronomie ein Befähigungsnachweis eingeführt werden. Als die AfD-Fraktion im Bundestag im [...]

Innenminister Herrmann missbraucht Halle-Anschlag parteipolitisch

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Bayerischen Rundfunk die AfD in die Nähe des Attentäters von Halle gerückt und ihr eine Verbreitung von Antisemitismus unterstellt. Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die von Innenminister Herrmann erhobenen Vorwürfe gegen meine Partei weise ich aufs Schärfste zurück! Die AfD hat umgehend und unmissverständlich den Amoklauf von Halle verurteilt [...]

Amtsmissbrauch: Behindertenbeauftragter Kiesel muss zurücktreten

Beim Runden Tisch „Bürgerschaftliches Engagement“ gestern im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales sagte der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel: „Die AfD will Menschen mit Behinderungen nichts Gutes.“ Er wolle sein Amt dazu nutzen, Menschen mit Behinderungen nicht auf die Idee kommen zu lassen, AfD zu wählen. Ein Mann mit Behinderung habe ihm erzählt, dass er zukünftig AfD wählen wolle. Das habe Kiesel schockiert [...]

Seehofer motiviert Asylbewerber, nach Deutschland aufzubrechen

Vor kurzem sagte der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer verbindlich die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zu. Nun warnt er vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015, da auf den griechischen Inseln eine steigende Zahl von Asylbewerbern ankommt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Innenminister Seehofer hat sehr schnell einen Vorgeschmack auf das erhalten, was seine [...]

Mietendeckel falsches Instrument gegen Mietpreisexplosion

Die bayerische Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen für drei Jahre deckeln. Bisher hatte sich die CSU strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Nun lehnt CSU-Justizminister Georg Eisenreich nur noch einen generellen Mietendeckel ab. Dazu sagt der wohnbaupolitische Fraktionssprecher und Metropolbeauftragte für München, der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel: „Offenbar hat das unmittelbar vor der Türe stehende Volksbegehren zum Mietenstopp ein Umdenken innerhalb der CSU ausgelöst, was [...]

AfD fordert Reduzierung der Zinsen für Steuernachforderungen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative für Zinssenkungen bei Steuernachforderungen zu sorgen. Dazu haben die haushaltspolitischen Fraktionssprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der dort Ende September behandelt wurde und keine Mehrheit gefunden hat. Die sechsprozentige Vollverzinsung von Steuernachzahlungen sollte nach den Plänen der AfD-Fraktion auf ein marktübliches Niveau gesenkt werden. Über das Jahr gerechnet, [...]

Continental-Werksschließung in Roding: Staatsregierung vernachlässigt den ländlichen Raum

Der Autozulieferer Continental plant, sein Werk in Roding in der Oberpfalz bis zum Jahr 2024 zu schließen. Über 500 Beschäftigte würden ihren Job verlieren. Dazu sagt der oberpfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl: „Die Negativmeldungen aus der Automobilbranche reißen nicht ab. Mittlerweile gibt es wöchentlich Schreckensnachrichten entweder direkt von Automobilfirmen, wie letzte Woche von BMW, oder von Zulieferern, wie diese Woche von Continental. Die Ankündigung von Wirtschaftsminister [...]

Staatsregierung hat Landwirte verraten

Die Staatsregierung will den Landwirten in Bayern den Rücken stärken mit einer Imagekampagne und einem Einsatz für regionale Lebensmittel. Dazu sagt Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit diesen Maßnahmen bringt die Staatsregierung Stadt und Land nicht wieder zusammen, wie Agrarministerin Michaela Kaniber es heute angekündigt hat. CSU und Freie Wähler haben mit der Annahme des Artenschutz-Gesetzes die Bauern und den ländlichen [...]