Bayern. Aber sicher!

Auch im vierten Quartal 2019 war die AfD von allen Parteien am häufigsten von Gewaltkriminalität gegen ihre Mitglieder und Einrichtungen betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor (Bundestags-Drucksache 19/17250). Zu diesem Befund sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerische Landtag, Richard Graupner: „Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass besonders die AfD Zielscheibe und Hassobjekt [...]

Die AfD legt in Bayern laut der GMS-Umfrage für Sat.1 Bayern auf 11 Prozent zu. Anfang Januar wurden noch 10 Prozent für die AfD in Bayern ermittelt. Die CSU kam beide Male auf 38 Prozent. Dazu sagt Professor Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Während die CSU stagniert, steigen die Umfragewerte der AfD in Bayern. Die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die AfD-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, den „Bayerischen Klimarat“ als Institution in der jetzigen Form umgehend abzuschaffen. Das 4-jährige Mandat des als Beratungsgremiums der Staatsregierung angedachten „Bayerischen Klimarates“ ist gemäß den eigenen Vorgaben ausgelaufen. Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Ingo Hahn, betont, dass die bisherige Besetzung der Ratsmitglieder nicht auf adäquater wissenschaftlicher Repräsentanz basierte, [...]

Sowohl die bayerische Bezirksordnung als auch die Landkreisordnung ermöglichen die Wahl von mehreren Vertretern des Bezirkstagspräsidenten und des Landrats durch den Bezirks- bzw. Kreistag. Die Zahl der Stellvertreter variiert in den verschiedenen Regierungsbezirken und Landkreisen daher erheblich. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer sparsamen Kommunalverwaltung in Bayern vorgelegt, der heute im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt wird. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, [...]

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für einen schnelleren und serviceorientierteren Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern ein. Das Kabinett hat deshalb heute beschlossen, in Nürnberg eine „Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ einzurichten. Dazu sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD-Fraktion lehnt diese ‚Arbeitsmarktöffnung für jeden‘ ab. Wir erleben bereits eine rechtswidrige Zuwanderung über das Asylrecht ohne Rücksicht auf [...]

Über 200 Lieferengpässe bei Arzneimitteln wurden heuer schon gemeldet, über 120 wurden als versorgungsrelevant eingestuft. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Oktober rund 540 weitere Medikamente aufgelistet, die die Hersteller nicht mehr liefern können. Die Lieferengpässe kommen mittlerweile bei den Patienten an, wie Berichte aus vielen bayerischen Regionen bestätigen. Dazu sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher: „Mit einem Antrag wird die AfD-Fraktion die [...]

Die antisemitischen Straftaten sind im Jahr 2019 um 40 Prozent gestiegen, wie das bayerische Innenministerium verlautbart hat. Dazu sagt Ferdinand Mang, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Anstieg der Straftaten gegen unsere jüdischen Mitbürger und deren Einrichtungen kann nicht nur statistisch festgestellt werden. Es müssen von der Staatsregierung deutlichere und entschiedenere Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Mitbürger unternommen werden. Alle Arten [...]

Vom 14. bis 16. Februar 2020 findet die 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Unter den rund 1000 Teilnehmern sind etwa 500 „hochrangige internationale Entscheidungsträger“, darunter über 35 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Außen- und Verteidigungsminister, wie die Veranstalter mitteilen. Der zur MSC veröffentlichte Munich Security Report 2020 konstatiert eine zunehmende „Westlessness“, eine Unsicherheit in Bezug auf die Geltung westlicher Werte, sowie die Sorge [...]

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl Grüne rühmt sich seiner Erfolge im Kampf gegen Rechtsradikale in Passau und vor allem an der Uni Passau, wo er als Rechtsreferent auch für die Hochschulgruppen zuständig war. Er verschweigt hingegen, dass drei linksextremistische Hochschulgruppen dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen, wie eine Antwort der Staatsregierung vom 25. Juni 2019 auf schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler ergab. Schuberl erhält seine Erkenntnisse [...]