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Andreas Winhart/Florian Köhler: AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium – Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden
Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen [...]
Florian Köhler: Neuer Verrat an den Bürgern – CDU will Habecks Heizungsgesetz beibehalten!
Die CDU will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des „Gebäudeenergiegesetzes“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion Thomas [...]
Markus Walbrunn: Söder und Herrmann täuschen die Bürger – Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen aus Bayern scheitert!
Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert oder abgebrochen. Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer [...]
Katrin Ebner-Steiner: Zustimmung zum Billionen-Schuldenberg: Aiwanger ist Söders Steigbügelhalter – Nur die AfD wird Deutschland retten!
Die Freien Wähler werden dem von Union und SPD geplanten Billionen-Schuldenpaket zustimmen. Dies teilten der Chef der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender [...]
Andreas Winhart: Staatsregierung will Gesundheitssystem kriegstüchtig machen – Bayern braucht solide medizinische Versorgung statt Kriegshetze!
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat gefordert, dass die medizinische Versorgung in Deutschland auf den Kriegsfall vorbereitet werden müsse. Aufgrund der Bedrohung Europas durch Russland und einer möglichen Abkehr Trumps von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft gebe es [...]
Elena Roon: Konkrete Hilfe statt langwieriger Diskussionen: Menschen mit Behinderung brauchen schnelle Lösungen bei der Einrichtungssuche
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie wurde unser Antrag auf die Einführung eines digitalen Systems zur Echtzeit-Anzeige freier Plätze für Menschen mit Behinderung abgelehnt. Stattdessen wurde dem Antrag der [...]