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Oskar Lipp: Aus für bewährte Bayerische Forschungsstiftung – CSU und Freie Wähler verbrennen Forschungskapital für grüne Transformationspolitik
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt: Die frühere Bayerische Forschungsstiftung wurde zur „Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung“ umgebaut und von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung überführt. Der Kapitalstock von rund 350 Millionen Euro kann [...]
Franz Bergmüller: Die Gastronomie kämpft ums Überleben, während die Wirtschaftsweisen in ihrer Blase leben – Deshalb: Ermäßigte Mehrwertsteuer beibehalten!
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Äußerungen von Frau Schnitzer [...]
Oskar Lipp: Rentenpläne treffen Minijobber, Selbstständige und Mittelstand – Die Regierung schafft neue Belastungen für Leistungsträger!
Die Rentenkommission empfiehlt tiefe Einschnitte bei geringfügig Beschäftigten und Selbstständigen: Minijobs sollen ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus weitgehend verlieren, neu begonnene selbstständige Tätigkeiten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Kein Geld mehr für Renten, aber die Massen-Einwanderung geht weiter – Unsere Bürger sollen noch länger arbeiten!
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Reform-Vorschläge der Rentenkommission zu übernehmen. Unter anderem soll die Regelaltersgrenze angehoben werden. Zudem sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Richard Graupner / Andreas Winhart: Deindustrialisierung und Massen-Einwanderung ins Bürgergeld – Unsere Kommunen stehen vor der Pleite!
Kommunale Spitzenverbände haben auf die desolate Haushaltslage der Städte und Gemeinden hingewiesen. 2025 belief sich die Summe der kommunalen Neuverschuldung auf rund 25 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird ein Defizit von jeweils rund [...]
Florian Köhler: Die Staatsregierung hat unsere Kernkraftwerke gesprengt – Wir machen Bayern zum Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren!
Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag „Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln“ (Drs. 19/8958) im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes [...]