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Katrin Ebner-Steiner: Söder redet über die AfD statt über die Probleme der Bürger
Zum Abschluss der zweitägigen CSU-Klausur hat Ministerpräsident Markus Söder erneut scharf gegen die AfD und deren Bundessprecherin Alice Weidel ausgeteilt. Dabei erklärte er unter anderem, es gehe ihm nicht um eine „Brandmauer“, sondern darum, die [...]
Florian Köhler: Bayerns Gasspeicher nur 29 Prozent gefüllt – Bundesregierung muss jetzt handeln
Bayerns Erdgasspeicher sind nach aktuellen AGSI+-Daten nur zu rund 29 Prozent gefüllt, bundesweit sind es rund 55 Prozent. Für die Speicher sind zum 1. November gesetzlich 80 Prozent vorgeschrieben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur in Antworten [...]
Franz Bergmüller: Wohnraum schützen – gewerbliche Dauervermietung über Airbnb begrenzen!
Die EU will Kommunen künftig mehr Möglichkeiten geben, Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen davon weitgehend ausgenommen bleiben. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher [...]
Jörg Baumann/Richard Graupner: Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Mord und Totschlag ist Ausländer – Staatsregierung verweigert Ursachenanalyse
Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Echte Inklusion braucht Wahlfreiheit – Förderschulen erhalten!
Wenn Markus Söder der AfD beim Thema Inklusion „fehlende christliche Werte“ vorwirft, ersetzt das keine sachliche Debatte. Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Erhalt bewährter Förder- und Sonderschulen widersprechen sich nicht. Teilhabe heißt, jedem Kind den Lernort [...]
Katrin Ebner-Steiner: Sensation bei „Maischberger“ – Söder reißt Brandmauer ein!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sendung „Maischberger“ vom 8. September 2026 die Brandmauer gegenüber der AfD für beendet erklärt. Wörtlich sagte er: „Das Brandmauer-Konzept ist gescheitert.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]