Bayern. Aber sicher!

Am Volkstrauertag sollte in Dinkelsbühl eine gemeinsam von der Stadt und der „Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V.“ organisierte Podiumsdiskussion zum Thema „Gift im politischen Klima? – Die Auswirkungen der Wahlergebnisse in jüngerer Zeit auf die Parlamente“ stattfinden. Am gestrigen Tag erhielt der Landtagsabgeordnete Richard Graupner, der als Repräsentant der AfD an der Diskussion teilnehmen sollte, per Brief vom Oberbürgermeister der Stadt Dinkelsbühl, Christoph Hammer, [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird am heutigen Donnerstag, dem 14.11., eine Verfassungsklage gegen das „Rettet-die-Bienen-Gesetz“ und das sogenannte „Versöhnungsgesetz“ beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Die rund 160-seitige Antragsschrift richtet sich gegen die Bayerische Staatsregierung, das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, den Bayerischen Landtag, den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU), die Bayerische Staatskanzlei, die Beauftragte und den stellvertretenden Beauftragten des Volksbegehrens, die Landtagsfraktion [...]

Im Innenausschuss des Bayerischen Landtages fand heute eine Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern in Bayern statt. Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Bedrohung von Kommunalpolitikern ist ein sehr ernstzunehmendes, wenn auch keineswegs neues, Phänomen. Es war notwendig und richtig, dass sich der Innenausschuss mit einer Expertenanhörung dieses Themas annahm. Die Stellungnahmen der geladenen Experten zeigen, dass [...]

Die Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen zunehmend auf Kritik. Seehofers Novelle bewirke keinen Sicherheitsgewinn, sondern lediglich bürokratischen Mehraufwand, sagte Alter Wolpert, der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler: Weitere Verschärfungen bedeuteten einen „erheblichen Vollzugsaufwand in der Verwaltung“. Seehofers Entwurf sieht zahlreiche Gesetzesänderungen vor, darunter eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor [...]

Am heutigen Dienstag fand im Bayerischen Landtag eine Pressekonferenz der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften des Freistaates statt. Die drei Fraktionen fordern umfassende Reformen für die Unterbringung von Asylsuchenden in den sogenannten Anker-Zentren. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Die Ankerzentren sind gescheitert. Das ist auch für die AfD-Fraktion klar. Allerdings entbehrt die Dauerempörung [...]

Zur Bilanz von einem Jahr der Koalition aus CSU und Freien Wählern sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Professor Ingo Hahn: „Die Bayern haben vor einem Jahr bei der Landtagswahl angeblich konservativen Parteien eine Mehrheit verschafft und müssen nun feststellen, dass diese jetzt grüne Politik betreiben. Mit der Annahme des Artenschutz-Gesetzes haben CSU und Freie Wähler die Bauern und den ländlichen Raum verraten. [...]

Das Klimapaket der Bundesregierung führt dazu, dass die Heizungsanlagen in vielen deutschen Haushalten erneuert werden müssen. Die AfD-Fraktion hat heute daher einen Dringlichkeitsantrag für das Plenum des Bayerischen Landtags gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für Rechtssicherheit beim Neu- und Umbau von Heizungen einzusetzen. Dazu sagt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Josef Seidl: „Durch die unklaren Vorschriften des Klimapaketes hat [...]

Zu den neuerlichen Angriffen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf die AfD sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Nach dem Absturz bei der Thüringer Landtagswahl liegen die Nerven offenbar blank bei der Union. CDU und CSU liefern ein Bild der Zerrissenheit. Anstatt aber nach den Ursachen der verheerenden Wahlniederlage zu fragen, schlagen sie auf die AfD ein. Vor allem Ministerpräsident [...]

Nach der illegalen Wiedereinreise des kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei angewiesen, schärfer gegen illegale Grenzübertritte und missbräuchliche Asylanträge vorzugehen. Zu diesem Zweck sollen ab diesem Mittwoch zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchgeführt werden. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Horst Seehofer hat schon so viel versprochen und [...]