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Gerd Mannes: AfD wirkt: Staatsregierung beendet Chaos um Klimadatum – AfD fordert jetzt die vollständige Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11943). Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Sensationeller AfD-Sieg: Söders Haushalt 2022 verfassungswidrig! – Staatsregierung hat Corona-Notlage erfunden, um Schuldenbremse zu brechen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den bayerischen Haushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt: Die im Haushaltsgesetz 2022 beschlossene Kreditermächtigung über rund 5,8 Mrd. Euro (Art. 2a Abs. 1 Satz 1 HG 2022) verstößt gegen die [...]
Florian Köhler: Der Landtag debattiert über Digitalisierung, während Messerstecher unsere Bürger terrorisieren – Nur die AfD löst die wirklichen Probleme!
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der Freien Wähler „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“ Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer [...]
Franz Bergmüller: Wohnen muss bezahlbar sein – Knappen Wohnraum schützen statt Dauervermietung über Airbnb fördern!
Die Stadt Bamberg will mit neuen Bebauungsplänen verhindern, dass weitere Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Bereits bestehende Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue Umnutzungen sollen jedoch weitgehend ausgeschlossen werden. Hotels, Pensionen und klassische Beherbergungsbetriebe sind von den [...]
Oskar Lipp: Porsche und Rolex beschlagnahmen? Klingbeil hetzt gegen Leistungsträger und droht mit Enteignung!
Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in [...]