Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Verabschiedung der Leitlinien für die Oppositionsarbeit
Ergebnisse der Herbstklausur der AfD-Fraktion Vom 16. bis 19. September 2019 hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Klausur in Wemding (Landkreis Donau-Ries) abgehalten. Im Vordergrund stand die Verabschiedung der Leitlinien für die Oppositionsarbeit und des Positionspapiers für Klimapolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sagt dazu: „Hinter uns liegen vier arbeitsreiche Tage voller konstruktiver Gespräche, in [...]
Millionen ungeschützte Patientendaten: AfD fordert Verstärkung der IT-Sicherheit an Krankenhäusern
Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die US-Investigativplattform ProPublica mitteilte, werden rund 16 Millionen Datensätze von Patienten aus 50 Ländern auf ungesicherten Servern gelagert. In Deutschland seien mehr als 13.000 sensible Daten betroffen, darunter viele medizinische Bilder wie Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenaufnahmen und Röntgenbilder. Ein großer Teil der Datensätze stamme von Patienten aus dem Raum Ingolstadt sowie [...]
Ebner-Steiner begrüßt gemeinsames Gebet in Synagoge mit Ministerpräsident Söder
Gestern fand ein gemeinsames Gebet in der Ohel-Jakob-Synagoge in München mit Ministerpräsident Markus Söder statt. Dieser sprach sich dabei für härtere Strafen für Antisemitismus aus und verpflichtete sich zum Schutz des jüdischen Lebens in Bayern. Zudem kritisierte er die AfD mit scharfen Worten. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich begrüße ausdrücklich [...]
Ebner-Steiner fordert Rücktritt von Reichhart
Der bayerische Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) will im März 2020 für das Amt des Günzburger Landrats kandidieren. Sollte er gewählt werden, würde er das Ministeramt aufgeben. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Minister Reichhart sollte zurücktreten. Es steht ihm frei, sich für Ämter zur Wahl zu stellen. Mit einem Baumminister [...]
Söder greift AfD-Forderung nach steuerlicher Berücksichtigung von Negativzinsen auf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gestern für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, dass die Strafzinsen steuerlich absetzbar gemacht werden. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat erst im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebacht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich [...]
Von der Leyen startet schwach
Zum von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Personaltableau sagt Martin Böhm, europapolitischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Anstatt Ressorts sinnvoll zu vergeben, hat Frau von der Leyen sich im Parteienproporz verloren, um sich die Sympathien und Stimmen der Funktionäre zu sichern. Ausgerechnet einen Vertreter der Partito Democratico, der italienischen Sozialisten, für Wirtschaft, [...]