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Florian Köhler: AfD fordert Abschaffung des Digitalministeriums – Schlanker Freistaat statt Bürokratie-Wahnsinn spart Millionen!
Während der aktuellen Landtagsdebatte für die Haushaltsjahre 2026/2027 hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Abschaffung des Digitalministeriums bekräftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) reagierte darauf mit einem TikTok-Video, das von vielen Zuschauern als missglückt [...]
Richard Graupner: Dramatischer Anstieg bei linksextremer Gewalt! – Verfassungsschutzbericht zeigt, dass echte Extremisten unsere Sicherheit gefährden und nicht kritische Bürger
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte bei seiner Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, dass Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation die Demokratie in Deutschland zunehmend unter Druck setzten. Als Beispiele für Spionage-Attacken nannte er „die zahllosen Drohnensichtungen“ [...]
Florian Köhler / Oskar Lipp: EU stoppt Öl-Importverbot – AfD-Fraktion fordert vollständige Rückkehr zu günstiger Energieversorgung
Die Europäische Kommission hat das geplante vollständige Importverbot für russisches Öl, das bis April 2026 beschlossen werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund sind fehlende Mehrheiten im Rat sowie Widerstand einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns [...]
Florian Köhler: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Forderungen zu Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dem CSU- und Freie-Wähler-Antrag 19/11391 „Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung“ zugestimmt. Dieser übernimmt fast wortgleich die bereits am 23. September 2024 (Drs. 19/3317), am 29. [...]
Rene Dierkes: Massenhafte Verurteilungen wegen „Majestätsbeleidigung“, aber keine Transparenz – Die Staatsregierung missachtet das Fragerecht der AfD-Fraktion!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2020 wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung bezüglich Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB [...]
Christoph Maier: Mutige Bürger und AfD verhindern neue Asylunterkünfte im Landkreis Unterallgäu – Jetzt müssen auch die bestehenden, ungenutzten Einrichtungen geräumt werden!
Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung in ihrem Antrag „Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!“ (Drs. 19/7627) aufgefordert, die Regierung von Schwaben anzuweisen, im Landkreis Unterallgäu keine weiteren Asylunterkünfte anzumieten. Der Antrag war, [...]