Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Keine Absenkung der Hürden für Abtreibungen in der Coronakrise!
Die Vereine „Doctors for Choice“, „Pro Choice Deutschland“, „Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft“ und „Pro Familia“ wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem an die Bayerische Staatsregierung mit dem Ziel, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronapandemie und die Auslastung der Krankenhäuser würden es Frauen erschweren, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit eine Abtreibung durchzuführen, teilen [...]
Infektionsschutzgesetz: Maßnahmen sind richtig, müssen aber befristet sein
Heute hat der Bayerische Landtag für ein Infektionsschutzgesetz gestimmt, das der Staatsregierung angesichts der Coronakrise noch tiefgreifendere Eingriffe in unsere Freiheitsrechte als bisher ermöglicht. Die AfD-Fraktion hat diesem Gesetz zugestimmt, nachdem der Gesetzentwurf der Staatsregierung in wesentlichen Punkten korrigiert wurde: So hat nun der Landtag die Möglichkeit, den Gesundheitsnotstand zu beenden, das Gesetz ist befristet und die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet. Auf diese wichtigen [...]
Ausgangsbeschränkungen sind richtig!
Zur Eindämmung des Coronavirus hat Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dies gilt vorläufig für zwei Wochen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die heute von Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder angekündigten Ausgangsbeschränkungen sind sinnvoll und werden von der AfD-Fraktion daher unterstützt. Die [...]
AfD fordert regelmäßige Tests für Mitarbeiter des Gesundheitswesens
Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart: „Die AfD-Fraktion unterstützt sämtliche Maßnahmen [...]
AfD unterstützt Staatsregierung in Coronakrise
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall erklärt und weitreichende Maßnahmen angeordnet. Der Landtag tagt bis auf Weiteres mit einer verringerten Zahl von Abgeordneten, bleibt aber handlungsfähig. Heute hat er das 10-Milliarden-Hilfspaket der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo [...]
Gericht stellt Rechtswidrigkeit der Beobachtung von AfD-Mitglied fest
Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 28. Februar einen entsprechenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. November 2019 bestätigt. Der Beschwerde des Antraggegners, des Freistaats Bayern, wurde zurückgewiesen. Der Freistaat trägt die Kosten des Verfahrens. Dazu sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: [...]
Söder ist in der Energiepolitik eine Fahne im Wind
Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisierte vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Energiepolitik der Bundesregierung. Er vermisse ein durchdachtes Energiekonzept für Deutschland und stellt fest, dass durch gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft die Energiepreise weiter steigen werden.Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:„Markus Söder verdient sich erneut den Titel der ‚Größten Fahne im Wind‘ des Freistaats. Noch zu Beginn letzten [...]
Staatsregierung reagiert zu spät auf Coronavirus
Zu den von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, welche die weitere Ausbreitung des Coronavirus bremsen. Tatsache ist aber auch, dass die Bayerische Staatsregierung zu spät reagiert hat. Bayern bräuchte nun klare Anweisungen und eine starke Hand, die die CSU nicht bietet. In China und [...]
Kriminalitätsbelastung durch Nichtdeutsche in Bayern nach wie vor überproportional hoch
Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Er sprach von einem „spürbaren Rückgang“ der Kriminalität gegenüber dem Vorjahr. Die Kriminalitätsbelastung sei „die niedrigste seit vierzig Jahren“. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Insgesamt sinkende Deliktzahlen und hohe Aufklärungsquoten sind – gerade für mich als ehemaligen Polizeibeamten – natürlich eine erfreuliche Nachricht. Dies [...]