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  • OeRR Novelle

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: AfD fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kabinettsreform lässt noch viele Fragen offen

12. Februar 2026|0 Comments

Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die [...]

  • Grundrecht auf Informationsfreiheit

Martin Böhm: SPD attackiert Grundrecht auf Informationsfreiheit – Wir brauchen keine linken „Faktenprüfer“ und Zensur-NGOs!

12. Februar 2026|0 Comments

Die SPD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social-Media-Plattformen in Europa gesetzlich absichern“ eingebracht, der in der gestrigen Plenarsitzung behandelt wurde. In diesem fordert sie die [...]

  • Gruene Bayern Windkraftausbau

Florian Köhler: Grüne überbieten Energiewende der CSU – Noch mehr bayerische Landschaften sollen mit Windrädern verschandelt werden!

11. Februar 2026|0 Comments

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser sieht die Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten vor. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

  • Untersuchungsausschuss Corona Bayern

Matthias Vogler: Grüne Corona-Hardliner fordern zahnlosen Corona-Bürgerrat – Echte Aufarbeitung gibt es nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss!

11. Februar 2026|0 Comments

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, [...]

  • AfD staerkt Familien Kita

Elena Roon: Grüne fordern kostenlose Kitas und verteilen unser Geld in aller Welt – Nur die Migrationswende der AfD stärkt unsere Familien!

10. Februar 2026|0 Comments

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Drs. 19/6575) in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. Elena Roon erklärt dazu als familienpolitische Sprecherin [...]

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