Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Staatsregierung fördert indirekt Gülle-Tourismus
Jahrelang wurde von der Landwirtschaftsverwaltung das „Aufstocken“ der Milchviehbetriebe bereits in der Ausbildung und später durch Zuschüsse für Baumaßnahmen gefördert. Diese Vorgehensweise folgte der Philosophie des „Wachse oder Weiche“ – ganz im Gegensatz zu den Sonntagsreden, in denen die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild beschworen wurde. In der Folge hat dies bei fallenden Milchpreisen zu wirtschaftlichen [...]
Henkel: Stadt München muss auf bedürftige Rentner zugehen
Senioren mit geringer Rente haben einen Anspruch auf Grundsicherung. In München wird diese von rund 15.000 älteren Menschen bezogen, aber die Anzahl der Bedürftigen ist weitaus höher. Viele Rentner, die einen Anspruch hätten, nehmen ihn jedoch laut eines Berichts des Bayerischen Rundfunks nicht wahr. Die Gründe sind vielfältig: Manche sind zu stolz, einen Antrag zu stellen, [...]
„Herumeiern“ der Staatsregierung beim Kirchenasyl
Zum Stichtag 30. April befanden sich 104 Personen in Bayern in einem sogenannten „Kirchenasyl“, davon 61 bei katholischen, 40 bei evangelischen und drei bei sonstigen christlichen Gemeinden. Von den 104 Personen sind 93 „Dublin-Fälle“. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Nachfrage von der Staatsregierung. Auf seine Frage, ob die Staatsregierung der Auffassung sei, dass die [...]
Randale-Jugendliche in Schwimmbädern sind Alarmzeichen
Jugendgruppen, teilweise offenbar mit Migrationshintergrund, haben in den vergangenen Tagen in Münchner Schwimmbädern für Unruhe und Ärger gesorgt. Im Michaelibad gab es am 7. Juni gewalttätige Auseinandersetzungen unter Dutzenden Jugendlichen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch und in den Münchner Bädern sind nun verstärkt Sicherheitskräfte unterwegs. Dazu sagt der Metropolbeauftragte der AfD-Fraktion und Münchner [...]
CSU mit Pkw-Maut grandios gescheitert
Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland stattgegeben. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend und daher nicht mit EU-Recht vereinbar, entschieden die Richter. Dazu sagt Ralph Müller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die gravierenden Probleme für den Straßenbau bzw. die Infrastruktur werden weiterhin nicht gelöst. Drängende [...]
Ebner-Steiner fordert Sicherheitskonzept nach Angriff in Deggendorf
Bei einem Angriff mit einer abgebrochenen Glasflasche wurden am Samstagabend drei Männer im Stadtpark in Deggendorf teils schwer verletzt. Ein 25-jähriger Mann aus dem Senegal bedrohte und attackierte Passanten. Die Polizei nahm ihn fest. Am Sonntagvormittag wurde er einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Deggendorf vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Der Senegalese wurde anschließend in [...]