Bayern. Aber sicher!

Die Bundesregierung beschließt ein Konjunkturprogramm, mit dem die Folgen der Corona-Maßnahmen überwunden werden sollen. Bundeskanzlerin Merkel nennt das Hilfsprogramm „alternativlos“ und Ministerpräsident Söder spricht davon, das Paket hätte etwas mit Optimismus zu tun. Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nachdem man die komplette Wirtschaft über Wochen abgeschaltet hat, beschließt man nun Hilfsmaßnahmen, die an der Realität vorbeigehen. Die immer [...]

Sowohl die Bundes- als auch die Bayerische Staatsregierung haben sich in ihren Plänen zu den Corona-Konjunkturmaßnahmen auf die großen Kapitalgesellschaften fokussiert, wie Flugunternehmen oder die Autobranche. Die ohnehin durch vielfältige Subventionen und staatliche Förderungen begünstigten Wirtschaftszweige werden nun mit zusätzlichen staatlichen Geldern versorgt. Die internationale Ausrichtung mit globalisierten Lieferketten, die diesen Unternehmen in der Corona-Krise zum Problem geworden ist, soll nun mit Staatshilfen kompensiert [...]

Die AfD-Fraktion hat heut im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen Hauptforderung die Rücknahme der allgemeinen Maskenpflicht ist. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Nutzen und die medizinische Notwendigkeit der Maskenpflicht wissenschaftlich nicht eindeutig festzustellen sind. Die daraus entstandenen Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger können daher nicht weiter gerechtfertigt werden. Der Bayerische Ministerpräsident Söder, sowie die Abgeordneten der Regierungskoalition bestehen auf [...]

Aufgrund einer Entscheidung des Innenministeriums wurde in diesem Jahr der letzte Ausbildungsabschnitt für ca. 700 bayerische „Polizeibeamte in Ausbildung“ komplett gestrichen und die Abschlussprüfungen entsprechend vorgezogen. Die Auszubildenden wurden vorzeitig in den Polizeidienst abgegeben, angeblich um mögliche Ausfälle auszugleichen, die durch corona-infizierte Beamte verursacht werden könnten. In einem internen Schreiben der Ausbildungsbehörde an das Bayerische Staatsministerium des Inneren, das der AfD-Fraktion vorliegt, bewertet diese [...]

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion das geplante Klimaschutzgesetz scharf kritisiert. Die Bayerische Staatsregierung möchte mit diesem Gesetz die Weichen dafür setzen, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, die sich auf den CO2-Ausstoß beziehen und die Bayern „klimaneutral“ machen sollen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn betont hierzu, dass die Bayerische Staatsregierung das Thema [...]

Die AfD-Fraktion wird im heutigen Ältestenrat den Antrag einbringen, die behauptete Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im Verein „Bündnis für Toleranz“ als nichtig zu erklären, sowie die Löschung der behaupteten Mitgliedschaft auf der Internetpräsentation des besagten Vereins zu verlangen. Auf Anfrage der AfD-Fraktion wurde von Landtagspräsidentin Ilse Aigner bestätigt, dass die 2009 von der damaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm „veranlasste“ Mitgliedschaft auch weiterhin fort besteht. Der [...]

Den von der AfD-Landtagsfraktion allen übrigen Fraktionen vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss zum Thema Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung hatten die Grünen glatt abgelehnt. Nun warten sie im Ältestenrat mit einer eigenen Initiative auf, die dem AfD-Vorschlag sehr nahekommt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, betont hierzu: „Es zeugt von geringer parlamentarischer Kultur, wenn man gute Initiativen nur wegen der Initiatoren verwirft. Hier zeigen [...]

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat bereits letzte Woche beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eingeleitet. Der Antrag richtet sich gegen den Erlass der aktuellen bayerischen Corona-Verordnung. Die AfD-Fraktion rügt sowohl eine Verletzung der organschaftlichen Rechte des Landtags als auch die Verletzung eigener organschaftlichen Rechte. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass derart weitgehende Grundrechtseingriffe, wenn, dann nur auf Grundlage [...]

Der von der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag initiierte Untersuchungsausschuss zum Thema Corona-Maßnahmen wurde von den übrigen Parteien des Bayerischen Landtags abgelehnt. Die AfD-Fraktionsführung hatte in diesem Zusammenhang alle im Landtag vertretenen Fraktionen angefragt, den Vorschlag der AfD zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtswidrigen und überzogenen Corona-Maßnahmen zu unterstützen und diesem zuzustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Christoph Maier bezeichnet die ablehnende Haltung [...]