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Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD fordert Abschaffung von drei Ministerien – Wir wollen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium bündeln und 100 Millionen Euro einsparen!
Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt 2026/2027 des Wirtschaftsministeriums differenzierte Änderungsanträge vorgelegt. Bewährte Programme wie Meister- und Digitalbonus, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung von drei Staatsministerien (Digitales, Umwelt [...]
Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!
Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 [...]
Franz Bergmüller: Geplante Verteuerung von Minijobs – Nein zum Angriff auf flexible Beschäftigungsmodelle und kleine Betriebe!
Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Konkret soll der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobs von derzeit 13 Prozent auf rund 17,5 Prozent steigen. Verbände [...]
Florian Köhler: AfD fordert Abschaffung des Digitalministeriums – Schlanker Freistaat statt Bürokratie-Wahnsinn spart Millionen!
Während der aktuellen Landtagsdebatte für die Haushaltsjahre 2026/2027 hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Abschaffung des Digitalministeriums bekräftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) reagierte darauf mit einem TikTok-Video, das von vielen Zuschauern als missglückt [...]
Richard Graupner: Dramatischer Anstieg bei linksextremer Gewalt! – Verfassungsschutzbericht zeigt, dass echte Extremisten unsere Sicherheit gefährden und nicht kritische Bürger
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte bei seiner Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, dass Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation die Demokratie in Deutschland zunehmend unter Druck setzten. Als Beispiele für Spionage-Attacken nannte er „die zahllosen Drohnensichtungen“ [...]
Florian Köhler / Oskar Lipp: EU stoppt Öl-Importverbot – AfD-Fraktion fordert vollständige Rückkehr zu günstiger Energieversorgung
Die Europäische Kommission hat das geplante vollständige Importverbot für russisches Öl, das bis April 2026 beschlossen werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund sind fehlende Mehrheiten im Rat sowie Widerstand einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns [...]