Home2020-04-22T10:58:52+02:00

Bayern. Aber sicher!

Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!

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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell

Schluss mit der Angst-Politik: Söders Lockdown Pläne schaden Bayern und müssen verhindert werden!

Die hohen Arbeitslosenzahlen sowie der Rückgang offener Stellen bei kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem aber in der Industrie, verdeutlichen die dramatische Situation der deutschen Wirtschaft. Pleitewellen und Insolvenzen, die Experten für den Herbst erwarten, werden die angespannte Lage noch zusätzlich verschärfen. Nun kündigen Regierungspolitiker, allen voran Markus Söder, an, dass bei steigenden „Infektionszahlen“ ein zweiter Lockdown unausweichlich sein wird. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Afghane ersticht seine Freundin in Plattling: AfD fragt nach Tathintergrund und fordert effektive Maßnahmen gegen Gewaltverbrechen

Ein 28-jähriger Afghane hat am Donnerstagabend auf einem Supermarktparkplatz im niederbayerischen Plattling seine 20-jährige Freundin erstochen. Das gemeinsame Kind der beiden, ein acht Monate alter Säugling, blieb unverletzt. Der Täter ließ sich unmittelbar nach der Tat festnehmen; die junge Frau ist noch am Tatort verstorben, wie die Polizei mitteilte. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt dazu folgendes fest: „Wieder ereignete [...]

Explosion eines Sprengstoff-Lagers in Beirut: Gibt es solche Lager der Hisbollah auch in Deutschland?

Am Dienstag kam es in Beirut zu einer gewaltigen Explosion, bei der mindestens 135 Menschen starben, etwa 5.000 verletzt und 250.000 obdachlos wurden. Laut der libanesischen Regierung haben Schweißarbeiten an einer Tür dazu geführt, dass 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat in einer Lagerhalle explodierten. Möglicherweise wurde dieses dort für militärische bzw. terroristische Zwecke gelagert. Der israelische Geheimdienst soll bereits vor Monaten, wie die Zeitung „The Times of [...]

Plastiksteuer und Emissionshandel sollen EU-Coronapaket finanzieren

Das vor kurzem beim EU-Gipfel beschlossene Corona-Finanzpaket verschlingt eine Gesamtsumme von 1.800.000.000.000 Euro. Dabei sollen 390 Milliarden an Länder wie Spanien, Griechenland und Italien fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 105 Milliarden Euro sollen nach Informationen von bild.de allein von Deutschland übernommen werden. Um diese Kosten zu stemmen, sollen neue Klimasteuern eingeführt werden. Prof. Ingo Hahn, Vorsitzender der bayrischen AfD-Fraktion, kritisiert dieses Vorgehen scharf: [...]

Katrin Ebner-Steiner: Das kann so nicht weitergehen! Gesundheitsämter schießen übers Ziel hinaus

Verschiedene Medien haben heute darüber berichtet, dass in einzelnen Bundesländern die Gesundheitsämter wegen „Corona-Infektionen“, den Eltern in schriftlicher Form nahelegen, ihre „infizierten“ Kinder von anderen Familienangehörigen zu trennen bzw. die Kinder einzeln zu isolieren. Diese Praxis soll laut Medienberichten kein Einzelfall mehr sein. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, die auch Mitglied der Kinderkommission ist, betont hierzu: „Wenn man gedacht hat [...]

Der Maskenwahnsinn kennt keine Grenzen mehr: Neue Zwangsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche

Im Zusammenhang mit dem beginnenden Schulbetrieb werden immer strengere Maßnahmen, die insbesondere die Schüler betreffen, angekündigt oder beschlossen. So wird die Maskenpflicht in Schulgebäuden in den meisten Bundesländern, so auch in Bayern, zum Standard, wobei Nordrhein-Westfalen noch weiter geht und sie auf den Unterricht ausweitet – vorerst noch als einziges Bundesland. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, die auch Mitglied der [...]

Das Lieferkettengesetz: Für kleine Betriebe ein weiterer Bürokratiehammer

Das geplante Lieferkettengesetz soll weltweit die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherstellen. Wie Grünen-Chef Robert Habeck jetzt gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger verlauten ließ, soll diese Regelung auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: „Viele kleine Unternehmen können schon die derzeitige Bürokratielast kaum noch stemmen. Und jetzt fordern die Grünen auch noch, das geplante Lieferkettengesetz auf [...]

Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: Fortgesetzter Unwille, aus Fehlurteilen und Blamagen zu lernen

Gestern stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner, den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2020 vor. Laut Herrmann nützten „Extremisten aller Phänomenbereiche [die] Corona-Beschränkungen verstärkt für ihre Zwecke“. Sie würden dabei vor allem an diverse „Verschwörungsmythen“ anknüpfen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele zu verfolgen, so der Innenminister. Dazu äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische [...]

Schluss mit Söders Politik der Angst – kein Lockdown wegen lokaler Corona-Infektionen!

Im niederbayerischen Mamming wurde bei 166 Mitarbeitern einer Konservenfabrik eine Corona-Infektion festgestellt. Daraufhin wurde der gesamte Betrieb mit 600 Beschäftigten vorübergehend stillgelegt, und die Belegschaft befindet sich in Quarantäne. Für den Gemüseanbau in Niederbayern hat dies gravierende Folgen, da der Betrieb von zahlreichen Landwirten aus der Region beliefert wird. Erst vor kurzem wurde ein Agrarunternehmen in Mamming aufgrund positiver Corona-Tests bei Saisonarbeitskräften stillgelegt. Dazu [...]