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Benjamin Nolte: Information statt Indoktrination, Grundfunk statt Linksfunk – Nur die AfD macht den BR neutral und objektiv!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/13864). Dieser sieht eine Quote für Information, Bildung und Kultur im Fernsehprogramm vor. Zudem sollen Parteien, Weltanschauungen und Bekenntnisse [...]
Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!
Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission [...]
Andreas Winhart / Martin Böhm: 144 Millionen Euro EU-Fördermittel noch unbewilligt – Staatsregierung lässt Kommunen im Unklaren!
Aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 7. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Von rund 577 Millionen Euro EU-Regionalfördermitteln (EFRE) für Bayern im Zeitraum von 2021 bis 2027 sind erst 75 [...]
Andreas Winhart: AfD für Erhöhung der Entfernungspauschale – Wir entlasten die Arbeitnehmer!
Die AfD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag mit dem Titel „Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen“ eingebracht (Drs. 19/13843). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, [...]
Elena Roon: Bayerns Ministerpräsident verbreitet Fake News bei Miosga – Söder zeigt mit dem Finger auf die AfD, während bei Behinderten gekürzt wird!
Markus Söder hat gestern bei Caren Miosga wieder einmal den Vorwurf verbreitet, die AfD wäre „behindertenfeindlich“. In Wahrheit fordert die AfD jedoch eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, den Erhalt spezialisierter Förderschulen, eine [...]