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Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: AfD fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kabinettsreform lässt noch viele Fragen offen
Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die [...]
Martin Böhm: SPD attackiert Grundrecht auf Informationsfreiheit – Wir brauchen keine linken „Faktenprüfer“ und Zensur-NGOs!
Die SPD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social-Media-Plattformen in Europa gesetzlich absichern“ eingebracht, der in der gestrigen Plenarsitzung behandelt wurde. In diesem fordert sie die [...]
Andreas Jurca: Remigration schnell und günstig durchführen – AfD fordert Kosten-Prüfung für bayerische Abschiebeflieger!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur „Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/7523). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anschaffung sowie der [...]
Florian Köhler: Grüne überbieten Energiewende der CSU – Noch mehr bayerische Landschaften sollen mit Windrädern verschandelt werden!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser sieht die Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten vor. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Matthias Vogler: Grüne Corona-Hardliner fordern zahnlosen Corona-Bürgerrat – Echte Aufarbeitung gibt es nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss!
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, [...]
Elena Roon: Grüne fordern kostenlose Kitas und verteilen unser Geld in aller Welt – Nur die Migrationswende der AfD stärkt unsere Familien!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Drs. 19/6575) in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. Elena Roon erklärt dazu als familienpolitische Sprecherin [...]