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  • Bundesverfassungsgericht Soeder

Katrin Ebner-Steiner: Wahl der Verfassungsrichter nur noch mit einfacher Mehrheit? – Söder will Opposition entrechten!

15. Juli 2025|0 Comments

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen [...]

  • kindertagespflege staerken

Franz Schmid / Elena Roon: AfD für Stärkung und Entbürokratisierung der Kindertagespflege – Fachkräfte fördern und angemessen bezahlen!

15. Juli 2025|0 Comments

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege in Bayern ein. In ihrem Antrag „Kindertagespflege im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz stärken!“ (Drs. 19/7142) fordert sie die Staatsregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. So sind [...]

  • Migrantengewalt im Freibad

Katrin Ebner-Steiner / Ramona Storm: Migranten-Gewalt in Schwimmbädern eskaliert – AfD fordert Freibadverbot für die Täter!

11. Juli 2025|0 Comments

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, [...]

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