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Christoph Maier: Unbeantwortete Anfragen, verschleppte Verfahren – Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof fügen dem Rechtsstaat schweren Schaden zu
Die Bayerische Staatsregierung antwortet auf parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen oft nur unzureichend oder mit enormer Verzögerung – in manchen Fällen sogar überhaupt nicht. Erst kürzlich rügte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung wegen der Verletzung von [...]
Franz Bergmüller: Enquetekommission in Wien – Bayern kann von Österreichs erfolgreichem Bürokratieabbau lernen
Die Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat vom 25. bis 27. März 2027 eine Informationsreise nach Wien unternommen. Ziel war es, konkrete Erfahrungen Österreichs bei Deregulierung, Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Beamtentums kennenzulernen. [...]
Ramona Storm: AfD für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Kinderschutz – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8274). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, das Tragen von Kopftüchern [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: Millionenausgaben ohne messbaren Nutzen: AfD-Fraktion fordert Ende der bayerischen Auslandsrepräsentanzen
Eine aktuelle Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag offenbart gravierende Defizite bei Transparenz und Wirksamkeit der bayerischen Auslandsrepräsentanzen. Obwohl nur ein bis vier Beschäftigte pro Standort tätig sind, wurden [...]
Oskar Atzinger: Kein sinnvoller Beitrag zur Integration muslimischer Schüler – AfD für Streichung des Islamunterrichts in Bayern
Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorgelegt (Drs. 19/11080). Darin fordert sie die Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern. Oskar Atzinger erklärt dazu als bildungspolitischer Sprecher [...]
Richard Graupner / Florian Köhler: Statt Klarnamenpflicht im Netz Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland – Keine Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand „digitaler Sicherheit“!
Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]