BLEIBEN SIE INFORMIERT
Katrin Ebner-Steiner: 140 Milliarden Euro für Länderfinanzausgleich: Bayern ist der Zahlmeister für linke Pleite-Länder – Unser Geld für unsere Leute!
Die AfD-Fraktion hatte für die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags das Thema „Bayerisches Geld für bayerische Bürger – Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten“ benannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]
Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau
Heute wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, [...]
Benjamin Nolte: Information statt Indoktrination, Grundfunk statt Linksfunk – Nur die AfD macht den BR neutral und objektiv!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/13864). Dieser sieht eine Quote für Information, Bildung und Kultur im Fernsehprogramm vor. Zudem sollen Parteien, Weltanschauungen und Bekenntnisse [...]
Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!
Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission [...]
Andreas Winhart / Martin Böhm: 144 Millionen Euro EU-Fördermittel noch unbewilligt – Staatsregierung lässt Kommunen im Unklaren!
Aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 7. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Von rund 577 Millionen Euro EU-Regionalfördermitteln (EFRE) für Bayern im Zeitraum von 2021 bis 2027 sind erst 75 [...]
Andreas Winhart: AfD für Erhöhung der Entfernungspauschale – Wir entlasten die Arbeitnehmer!
Die AfD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag mit dem Titel „Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen“ eingebracht (Drs. 19/13843). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung [...]