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Oskar Lipp / Andreas Jurca: AfD für Förderung der Lilium GmbH – Wir wollen Bayern zum Vorreiter für Flugtaxis und Lieferdrohnen machen!
Mit Lilium hat Bayern hervorragende Aussichten, im aufstrebenden Markt für Flugtaxis und Lieferdrohnen (VTOL) eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die hohen Kosten und die verlustreiche Forschungsphase der Luftfahrtbranche bringen das Unternehmen an seine Grenzen. Ein KfW-Wandeldarlehen [...]
Florian Köhler: AfD warnt vor „Wärmewende-Katastrophe“ – Bayerns Erdgasinfrastruktur in akuter Gefahr
Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde vorgestern der Berichtsantrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur (Drs. 19/2080) diskutiert. Die AfD-Fraktion warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor dem Abriss der bestehenden Erdgasnetze, vor drohenden Versorgungsengpässen [...]
Martin Böhm: Die Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands – Bayern darf unhaltbare Zustände nicht länger dulden!
Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden“ (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Matthias Vogler: Notfallvorsorge im Gesundheitssystem stärken! – Die Staatsregierung muss unsere Krankenhäuser auf Terrorangriffe vorbereiten!
Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in [...]
Andreas Jurca: Meinungsfreiheit statt Zensur! – Kein Steuergeld für die Meldestelle REspect!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. [...]
Franz Schmid: Duldet die Arbeitsagentur Betrug bei Sozialleistungen? – Kinderzuschlag wird oft ohne korrekte Prüfung bewilligt!
Bedürftigen Familien kann zusätzlich zum Kindergeld ein Kinderzuschlag ausgezahlt werden. Dessen Höhe beträgt pro Kind maximal 292 Euro. Da die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit durch die Vielzahl von Anträgen überlastet sind, werden diese [...]