Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Zweitwohnungsstopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Ich begrüße die Entscheidung von Berchtesgaden und Schönau, [...]
AfD setzt sich für jüdisches Leben in Deutschland ein
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) rechnet mit einer zeitnahen Annahme der internationalen Definition von Antisemitismus durch den Bayerischen Landtag. Die Gespräche mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und allen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - kämen gut voran. Die AfD sei eine "politische Kraft, deren Agieren ich für sehr gefährlich halte", sagte Spaenle heute laut Medienberichten [...]
Fachkräftemangel in Kitas: Kinder fördern – und Eltern unterstützen!
In Bayern fehlen laut Staatsregierung bis 2023 rund 30.000 Fachkräfte an Krippen, Kindergärten und Horten. Besonders in den städtischen Ballungsräumen sei der Mangel an Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Kinderpflegern hoch. Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) nennt eine zu schlechte Bezahlung und hohe Mieten in den Städten als Gründe. Kommunen und Tarifpartner hätten daher die Aufgabe, [...]
Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck!
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 Prozent. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Mit der Finalisierung [...]
Initiative „BIOregional“ der Ingolstädter Grünen bedeutet Planwirtschaft
Die Stadtratsfraktion der Grünen in Ingolstadt hat aktuell beantragt, dass die Ingolstädter Kommunalverwaltung beauftragt wird, eine „BIOregional-Strategie“ zu entwickeln. Die Vermarktung von BIOregional-Produkten soll verbessert werden. Außerdem sollen vor Ort die Wertschöpfungsketten und Absatzwege gestärkt werden. Bereits im Jahr 2020 sollen dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Dazu sagen Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Ingo [...]
Fatale Wende der CSU in der Asylpolitik
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer haben ihren Kurs in der Asylpolitik geändert. Laut Bericht des Merkurs haben beide Gespräche mit dem „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch geführt. Seehofer sprach sich anschließend für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus. Er strebt zudem eine „Koalition der Hilfsbereiten“ an, dabei sollen EU-Länder zusammenarbeiten, die sich zur Aufnahme [...]