BLEIBEN SIE INFORMIERT
Florian Köhler / Oskar Lipp: Aiwanger agiert als Subventions-Turbo der Windindustrie – Staatsregierung steigert EEG-Kosten für Steuerzahler um weitere 8 Milliarden Euro!
Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land in Höhe von 5.000 Megawatt für 2026 zugestimmt. Zusammen mit dem regulären Ausschreibungsvolumen von 10.945 Megawatt ergibt sich damit für das laufende [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz verhöhnt die Bürger: 17 Cent „Entlastung“ für zwei Monate sind ein schlechter Witz – Diese Regierung kann es einfach nicht!
Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme ist allerdings auf zwei Monate befristet. Die Vorsitzende der [...]
Christoph Maier: Unbeantwortete Anfragen, verschleppte Verfahren – Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof fügen dem Rechtsstaat schweren Schaden zu
Die Bayerische Staatsregierung antwortet auf parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen oft nur unzureichend oder mit enormer Verzögerung – in manchen Fällen sogar überhaupt nicht. Erst kürzlich rügte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung wegen der Verletzung von [...]
Franz Bergmüller: Enquetekommission in Wien – Bayern kann von Österreichs erfolgreichem Bürokratieabbau lernen
Die Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat vom 25. bis 27. März 2027 eine Informationsreise nach Wien unternommen. Ziel war es, konkrete Erfahrungen Österreichs bei Deregulierung, Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Beamtentums kennenzulernen. [...]
Ramona Storm: AfD für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Kinderschutz – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8274). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, das Tragen von Kopftüchern [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: Millionenausgaben ohne messbaren Nutzen: AfD-Fraktion fordert Ende der bayerischen Auslandsrepräsentanzen
Eine aktuelle Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag offenbart gravierende Defizite bei Transparenz und Wirksamkeit der bayerischen Auslandsrepräsentanzen. Obwohl nur ein bis vier Beschäftigte pro Standort tätig sind, wurden [...]