Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Chaos in Österreich – Kurz schießt übers Ziel hinaus
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überzogen“. Er warnt davor, die gesamte Partei für das Fehlverhalten Straches zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen ruft Bergmüller als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion dazu auf, die Erfolge der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in den Mittelpunkt [...]
AfD für Tierschutz + Betäubungsloses Schächten vollständig verbieten!
Humanität bedeutet nicht nur, Menschen unveräußerliche Menschenrechte zuzusprechen, sondern auch, Tiere nicht sinnlos zu quälen. Wenn wir Tiere zum Verzehr töten, verpflichtet uns eine humane, aufgeklärte und säkulare Gesinnung, wie sie in Deutschland beispielsweise Immanuel Kant wirkmächtig vertreten hat, dies so schonend wie möglich zu tun. Im Grundgesetz hat sich diese Haltung darin niedergeschlagen, dass der [...]
EU-Arbeitszeiturteil führt zu mehr Bürokratie
Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche ein weitreichendes Grundsatzurteil gefällt zur systematischen Erfassung aller Arbeitszeiten von Arbeitnehmern. Bisher galt die Aufzeichnungspflicht nur bei mehr als acht Stunden Arbeitszeit im Rahmen der gesetzlichen Höchstarbeitszeit. Gerade mittlere und kleine Unternehmen erwarten nun zusätzliche Belastungen, denn hier fehlt oftmals noch das technische Inventar für die elektronische Erfassung der Arbeitszeit [...]
Umbrüche in der deutschen Wirtschaftspolitik
In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingegen an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken und Ludwig Erhard geprägt wurden, fest. Wirtschaftsminister Altmeier will mit seiner Industriestrategie 2030 die Weichen der Wirtschaftspolitik der CDU in die Richtung von [...]
Kuscheljustiz bei Amberger Prügelprozess
Im „Amberger Prügelprozess“ hat das Amtsgericht heute ein Urteil gefällt. Ein 18-jähriger Iraner wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und elf Monaten davon. Die vier Asylbewerber sind Ende 2018 durch die Amberger Innenstadt gezogen und haben dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt. Angegriffen [...]
Europäische Armee wäre ein Angriff auf die deutsche Souveränität
Die CSU spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee bis 2030 aus. Das hat der CSU-Parteivorstand heute in einem Positionspapier beschlossen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Aufbau einer europäischen Armee wäre sinnlos und ein schwerer Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten. Deutsche Soldaten werden auf [...]