AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
AfD kündigt zweiten Anlauf an für Wahlen zur Kontrollkommission des Verfassungsschutzes
Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Notfalls wird gegen die Nichtwahl von Kandidaten geklagt / Landtag hat über Gremien-Besetzungen entschieden MÜNCHEN. Als „undemokratisch und rechtswidriges Vorenthalten von parlamentarischen Mitwirkungsrechten“, hat die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Tatsache gewertet, dass im Landtag bei zwei Wahlgängen zu Gremien Kandidaten der AfD abgelehnt worden sind. Betroffen waren die Abgeordneten Raimund Swoboda und als [...]
AfD kritisiert Selbstbedienungs-Mentalität von CSU und Freien Wählern
Fraktions-Vize Graupner hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen neue Posten für Regierungsbeauftragte MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag lehnt die geplante Schaffung von zusätzlichen Regierungsbeauftragten ab. Es handele sich hierbei um ein „verfassungsrechtlich bedenkliches Konstrukt der Selbstbedienung“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Den Freien Wählern als Koalitionspartner der CSU [...]
Ebner-Steiner: Neue CDU-Vorsitzende stärkt die Position der AfD
Bayerische Parteivize sieht in Kramp-Karrenbauer Fortsetzung der Politik Merkels MÜNCHEN/ HAMBURG. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden bewertet die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „fatales Signal für eine reine Fortsetzung der Politik der Amtsvorgängerin und Kanzlerin Angela Merkel“, vor allem bei der Migrations- und Europapolitik. Die neue CDU-Vorsitzende bedeute für die AfD Rückenwind in [...]
Rechts im Landtag zu sitzen, ist ein Privileg
Die Einteilung rechts und links ist wie wir wissen, nur noch eingeschränkt tauglich und wird je nach tagespolitischer Opportunität mehr oder weniger von interessierter Seite auch missbraucht. Dass sich die Parteien nicht nach "rechts" wagen, offenbar aber keine Scheu davor haben, beliebig weit nach links zu ziehen, zeichnet ein Bild des geistigen Zustands der Politik, auch [...]
AfD ehrt Aufbau-Generation am Münchner Trümmerfrauen-Denkmal
Kritik an diffamierender Haltung der heutigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schulze MÜNCHEN. Mit einer Kranzniederlegung am Münchner Denkmal für die Trümmerfrauen der Nachkriegszeit hat die bayerische AfD die Leistung der Aufbau-Generation gewürdigt. „Anstatt das Denkmal zu bekämpfen, wie es die heutige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze vor fünf Jahren nach der Einweihung des Gedenksteins getan hatte, wollen wir ein deutliches Zeichen [...]
Ebner-Steiner: Wahl der AfD-Kandidaten war eine Selbstverständlichkeit
Bayerbach und Maier erhalten bei konstituierenden Ausschuss-Sitzungen im Landtag erwartungsgemäß ihre Funktionen als Vorsitzender und Vize MÜNCHEN. Mit Genugtuung hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf die erfolgreiche Wahl der beiden AfD-Kandidaten an die Spitze zweier Ausschüsse reagiert. In den konstituierenden Sitzungen wurde der Augsburger Förderlehrer Markus Bayerbach zum Vorsitzenden im Ausschuss für Bildung [...]