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Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!
Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die [...]
Rene Dierkes: AfD unterstützt Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, warnt aber vor Symbolpolitik – Eine Fußfessel hält Attentäter nicht auf!
Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt den Staatsvertrag zur gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder. Damit wird die Grundlage für den ab Juli 2027 geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking geschaffen. Eine [...]
Oskar Lipp / Dieter Arnold: KNDS soll Staatskonzern werden – AfD-Forderungen bestätigen sich, doch CSU und Freie Wähler lehnten unseren Antrag ab!
Nach Handelsblatt-Recherchen erwägt die Bundesregierung, sämtliche deutschen Anteile (50 Prozent) am Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Damit zeichnet sich genau jene strategische Absicherung deutscher Interessen ab, die die AfD-Fraktion bereits im Juni 2026 gefordert hatte (Drs. [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!
Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Aiwangers Rechenzentrums-Aktionsplan: Große Versprechen, keine messbaren Ziele!
Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Oktober 2025 vorgestellte Bayerische Aktionsplan für Rechenzentren bleibt ohne quantitative Ziele, verbindliche Fristen und messbare Erfolgskriterien. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung vom 6. Oktober 2026 [...]
Andreas Winhart: Post-Vac-Betroffene wirksam unterstützen! – AfD fordert Entschädigungsfonds für Patienten mit Corona-Impfschäden
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Patientenrechte stärken – Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene [...]