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Florian Köhler: Oberster Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik – Bayerns Verwaltungsdigitalisierung ist eine Dauerbaustelle
Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof bleibt die Digitalisierung der Verwaltung in Bayern ein zentraler Problemfall. In seinen Jahresberichten veröffentlichte der Rechnungshof in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 195 Einzelbeiträge; in 182 Fällen reagierte die Staatsregierung [...]
Florian Köhler / Andreas Winhart: Dekra-Gutachten bestätigt AfD-Warnungen – Windkraft-Brummton überschreitet Grenzwerte an Wohnhäusern
Ein Dekra-Gutachten zu den Windkraftanlagen im Windpark Königseiche bestätigt Bedenken gegen Windparks in der Nähe von Wohngebieten: Die Anlagen erzeugen tieffrequente Geräusche, die die zulässigen Grenzwerte bei nahezu allen Windstärken überschreiten. Der Betreiber reagierte bereits: [...]
Richard Graupner: Bayern besonders betroffen: Linksextremismus auf Rekordniveau – AfD im Fadenkreuz der linken Gewalttäter!
Der Verfassungsschutzbericht für 2025 belegt einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Gewalt. Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133. Das gewaltorientierte linksextreme Personenpotenzial erreichte mit [...]
Florian Köhler / Andreas Winhart: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt zentrale AfD-Forderungen zur digitalen Verwaltung
Laut aktuellen Medienberichten will die Staatsregierung Bayerns Rathäuser zu digitalen Dienstleistern umbauen und ein Bayern-Onlineportal für Kommunen schaffen. Bürger sollen Leistungen wie Wohnsitzummeldung, Führerscheinantrag, Bauanträge, Waffenschein-Beantragung und digitale Aufenthaltsprüfung online erledigen können. Genau in diese [...]
Florian Köhler: Experten bestätigen AfD: Wiedereinstieg in Kernenergie ist in Bayern zeitnah möglich – Isar 2 könnte schnell wieder ans Netz!
Laut einer Untersuchung der Denkfabrik Radiant Energy Group könnten mehrere stillgelegte Kernkraftwerke in Deutschland innerhalb weniger Jahre wieder ans Netz gehen: Bereits ab 2031 würden die Reaktoren dann wieder Strom liefern und wären wirtschaftlich rentabel. [...]
Harald Meußgeier: Ja zu sauberem Wasser, aber es muss bezahlbar sein – Deshalb keine weiteren ökosozialistischen Regulierungen!
Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür [...]