Bayern. Aber sicher!

Das Volumen des zwischen den wohlhabenderen und den wirtschaftsschwachen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist 2019 erstmals seit zehn Jahren etwas gesunken. Wurden 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliarden. Das geht aus den vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Das größte Geberland bleibt Bayern. Der Freistaat überwies sogar einen Rekordbeitrag. Dazu sagt die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der [...]

Ministerpräsident Markus Söder hat heute angekündigt, als langfristige Maßnahme gegen den wachsenden Mangel an Grundschullehrern 300 weitere Studienplätze einzurichten. Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Nachricht ist eine Farce. Erst vor kurzem hat die Staatsregierung die Arbeitsbedingungen von Grundschullehrern verschlechtert. Sie müssen mehr arbeiten und das Sabbatical wurde ihnen zum Beispiel gestrichen. Als Erstes sollte die Staatsregierung die [...]

Der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart wird sein Amt im Februar abgeben. In der CSU ist daher eine Diskussion ausgebrochen, wer Reichhart nachfolgen solle. Da ein Regionalproporz in der CSU gilt, wird voraussichtlich ein CSU-Landtagsabgeordneter aus dem Regierungsbezirk Schwaben zum Zuge kommen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ein Experte aus der Wirtschaft oder der Verwaltung sollte Herrn Reichhart nachfolgen. Alle [...]

Heute stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vor. Er zog ein durchweg positives Fazit. Die Grenzpolizei sei „hervorragend aufgestellt“ und „sorge für deutlich mehr Sicherheit“. Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei war von Anfang an eine populistische Beruhigungspille der Staatsregierung für die Bevölkerung. Obwohl die Beamten vor [...]

Die Vorstände von Grünen, SPD und Linke in München haben beschlossen, Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf, bei denen auch AfD-Vertreter eingeladen sind, zu boykottieren. Dazu sagt Uli Henkel, Münchner Landtagsabgeordneter und Metropolbeauftragter der AfD-Fraktion für München: „Dieses Vorhaben ist schlicht undemokratisch, es ist erbärmlich und in meinen Augen ein Skandal. Spätestens jetzt muss jedem anständigen Bürger klar sein, was diese Parteien von Demokratie, von Diskurs und [...]

Gestern Nachmittag stellten der bayerische Innenminister Herrmann sowie Justizminister Eisenreich das „Gemeinsame Lagebild Justiz / Polizei Organisierte Kriminalität 2018“ vor. Man sei Dank der eingesetzten Spezialeinheiten und dem „Traunsteiner Modell“ „bestens gerüstet“ für die Herausforderungen sich international immer weiter vernetzender Strukturen der organisierten Kriminalität. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, Richard Graupner: „Zunächst einmal ist an dieser Stelle Lob und Dank [...]

Durch die Kassensicherungsverordnung des Bundesfinanzministeriums muss ab dem 1. Januar 2020 eine allumfassende Belegausgabepflicht umgesetzt werden. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen seinen Kunden für jeden Einkauf eine Quittung ausstellen muss. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt nun auf Änderungen in letzter Minute. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons zu streichen. Dazu sagt Professor Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im [...]

Die Bundesregierung hat sich in Verhandlungen mit den Ländern darauf geeinigt, den ab 2021 vorgeschriebenen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude von den ursprünglich vorgesehen 10 Euro auf 25 Euro je Tonne CO2 anzuheben. Bis 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro statt wie bisher geplant auf 35 Euro je Tonne CO2 ansteigen. Die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen in Deutschland und [...]

Um die 400.000 Euro monatlich dürfte die Miete für die künftigen Büroräume von 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ausmachen. Mitten in München, beste Lage. Diese Anmietung erntet derzeit scharfe Kritik im Bayerischen Landtag – unter anderem von der Vorsitzenden der AfD-Fraktion Katrin Ebner-Steiner. Dazu sagt Franz Bergmüller, mittelstandspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Anmietung der Räume der ehemaligen Linde-Zentrale am Oberanger ist eine inakzeptable [...]