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Katrin Ebner-Steiner: Sensation bei „Maischberger“ – Söder reißt Brandmauer ein!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sendung „Maischberger“ vom 8. September 2026 die Brandmauer gegenüber der AfD für beendet erklärt. Wörtlich sagte er: „Das Brandmauer-Konzept ist gescheitert.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Oskar Atzinger: Deutschlands Bildungsabstieg stoppen – Bayern muss auf Wissen und Leistung setzen!
Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind ein verheerendes Zeugnis für die deutsche Bildungspolitik. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erzielen Deutschlands 15-Jährige die niedrigsten Ergebnisse seit Beginn der PISA-Studien. Seit rund zehn Jahren geht es nun [...]
Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?
Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf [...]
Martin Böhm: Söder übernimmt wichtige AfD-Forderungen – AfD will Deutschlands Finanzmacht für EU-Reformen nutzen
Die Bayerische Staatsregierung übernimmt mit ihrem neuen Europaplan zentrale Forderungen, welche die AfD seit Jahren erhebt. Ministerpräsident Markus Söder verlangt unter anderem ein Regelungsmoratorium, den Abbau bestehender EU-Rechtsakte, eine schlankere EU-Kommission sowie den Verzicht auf [...]
Katrin Ebner-Steiner: Dreiste CSU-Bürgertäuschung: Söder kritisiert EU-Verpackungsverordnung – Aber die CSU hat diesem Bürokratie-Irrsinn im EU-Parlament zugestimmt!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Pressekonferenz nach der gestrigen Kabinettsitzung die EU-Verpackungsverordnung als „absolutes Bürokratiedesaster“ bezeichnet. Dabei unterschlug er, dass seine CSU dieser Vorschrift im EU-Parlament zweimal zugestimmt hat: Bei der ersten Abstimmung [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayern braucht für regenarme Sommer pragmatische Maßnahmen – Keine Klimahysterie der Staatsregierung!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen. Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme [...]