Bayern. Aber sicher!

Noch immer ist unter Medizinern umstritten, ob eine Mund-Nasen-Bedeckung zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“ geeignet ist. Überdies gibt es zahlreiche Hinweise, dass sich die Maskenpflicht negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen auswirken kann. Hinzu kommen soziale und ökonomische Folgen, die derzeit noch kaum absehbar sind. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher den Antrag gestellt, der im morgigen Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung [...]

Die Stadtregierung von München hat bei der heutigen Sitzung des Krisenstabes rigorose Verschärfungen und Freiheitsbeeinträchtigungen beschlossen. So werden eine allgemeine Maskenpflicht auf den beliebten Münchner Plätzen, wie Marienplatz oder Viktualienmarkt eingeführt, aber auch die Treffen im privaten und öffentlichen Rahmen werden auf 5 Personen reduziert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu: „Was wir heute nun in München erleben ist [...]

Die bayerische Wirtschaft hat nun seit Monaten unter den sog Corona-Maßnahmen zu leiden. Wie führende Wirtschaftsforschungsinstitute melden hat Bayern bundesweit einen Spitzenplatz eingenommen, wenn man die Zahlen der Kurzarbeiter (fast 1 000.000), der Arbeitslosen (relativer Anstieg der Arbeitslosenquote um 40,5% im August 2020 zu August 2019) und der Verschuldung (pro Kopfverschuldung bei 3049 € in Bayern). Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd [...]

Anlässlich eines Falls an einer Grundschule in Blumberg (Baden-Württemberg), bei dem zwei Mädchen gegen die dortige Schul-und Klassenregel verstoßen haben, indem sie auf dem Schulhof nicht Deutsch miteinander gesprochen haben, ist die Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer solchen Deutschpflicht erneut aufgekommen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger hat aktuell Stellung bezogen und die Deutschpflicht auf Schulhöfen als sinnvoll eingestuft und gegen Kritik verteidigt. [...]

Die von Ministerpräsidenten Söder groß angekündigte Offensive im Bereich Wissenschaft und Technik ist gespickt mit Begriffen aus der High-Tech-Forschung. So möchte Söder in Zukunft in Bayern neben hunderten neuen Professuren für angewandte Wissenschaft, Hyperloop-, Flugtaxi-, Cleantech-Produktionsstätten und Forschungszentren einrichten. Auch sollen die bayerischen Universitäten zukünftig den Elite-Einrichtungen wie Harvard Konkurrenz machen und Nobelpreisträger hervorbringen. Der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Am heutigen Donnerstag stellte der Vorstand der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Ergebnisse der Herbstklausur vom 15. und 16. September 2020 der Öffentlichkeit vor. Die Tagung war am Mittwochnachmittag nach Unstimmigkeiten abgebrochen worden. Die Fraktionsspitze setzte die Klausur daraufhin mit den fachpolitischen Sprechern fort und arbeitete die Positionen der Fraktion zu den Themen Corona, Inneres und Europa weiter aus. Bei der abschließenden Pressekonferenz präsentierte [...]

Die heutige Ansprache der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte schon im Titel einen grandios-fantastischen Anspruch. Angelehnt an die Reden von US-Präsidenten wurde von der Leyens Ansprache als Vortrag zum State of the European Union bezeichnet. Die Ankündigungen, die die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin formulierte, fokussieren sich auf die Klimaziele, die u.a. bis 2030 die Absenkung der CO2-Emmissionen um 55% vorsehen. Die Rettung des Weltklimas [...]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bei der heutigen Pressekonferenz der CSU-Fraktion anlässlich der Klausurtagung die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, 1500 Migranten aus Griechenland aufzunehmen, verteidigt. Söder ermahnte dabei auch die österreichische Regierung, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Söder sagte, er sei von Österreich „doppelt enttäuscht“. Österreich profitiere so viel von europäischen Unterstützungen, dass es auch etwas mehr „Herzlichkeit“ [...]

Das in München-Aschheim ansässige Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard AG hat am 25.6.2020 einen Insolvenzantrag gestellt. Seit Jahren ist das ehemalige DAX-Unternehmen in den Schlagzeilen, wobei hier beispielsweise Geldwäscheverdacht und unzulässige Geschäftsgebaren im asiatischen Markt, sowie Ungereimtheiten bei der Bilanz- und Rechnungslegung zu nennen sind. Der um das Unternehmen entstandene Behördenwirrwarr und die damit möglichen Versäumnisse betreffen die Bundesministerien von Scholz und Altmaier, die Bankenaufsicht und die [...]