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Gerd Mannes / Oskar Lipp: Grüne Zockerei bringt BayWa ins Wanken: Milliardenverlust, Stellenabbau, Standortschließungen!
Die BayWa AG hat im Geschäftsjahr 2024 einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Grund ist vor allem die gescheiterte Expansion der Tochterfirma BayWa r.e. im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der Umsatz sank um [...]
Christoph Maier: AfD-Fraktion klagt gegen Landtagspräsidentin – Ilse Aigner missbraucht ihr Amt zum politischen Meinungskampf!
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen. Sie verweigerte dem von Nolte eingeladenen Gast die Teilnahme am Sommerfest des Parlaments am 22. Juli und verletzte damit einmal [...]
Katrin Ebner-Steiner: Wahl der Verfassungsrichter nur noch mit einfacher Mehrheit? – Söder will Opposition entrechten!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen [...]
Franz Schmid / Elena Roon: AfD für Stärkung und Entbürokratisierung der Kindertagespflege – Fachkräfte fördern und angemessen bezahlen!
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege in Bayern ein. In ihrem Antrag „Kindertagespflege im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz stärken!“ (Drs. 19/7142) fordert sie die Staatsregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. So sind [...]
Am Sonntag ist Steuerzahlergedenktag – Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger nicht mehr nur für den Staat!
Am kommenden Sonntag ist Steuerzahlergedenktag. Laut dem Bund der Steuerzahler arbeitet man dieses Jahr also erst ab dem 13. Juli für die eigene Tasche. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ramona Storm: Migranten-Gewalt in Schwimmbädern eskaliert – AfD fordert Freibadverbot für die Täter!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, [...]