Florian Köhler: Merz hält an der CO2-Abzocke fest – EU-ETS 2 stoppen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Brief vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter den europäischen Emissionshandel gestellt. Italien hatte bereits im März eine Aussetzung des Systems gefordert. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Noch im Februar brachte Merz eine Verschiebung des Emissionshandels ins Spiel. [...]

2026-11-12T09:16:05+01:0012. November 2026|

Florian Köhler: CDU will den “Grünen” Müller fünf weitere Jahre an der Netzagentur-Spitze – Staatsregierung muss Nein sagen!

Die CDU will den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Müller kam 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Unter seiner Leitung ließ die Behörde 2024 den ersten Trusted Flagger nach dem Digital Services Act zu. Laut Medienberichten soll der Beirat, in dem auch die [...]

2026-11-09T16:37:11+01:009. November 2026|

Florian Köhler / Benjamin Nolte: Kleine Kernreaktoren für Bayern: AfD fordert Einstieg in die Kernenergie der Zukunft

Die AfD-Fraktion stellte gestern im Plenum des Bayerischen Landtags zwei Anträge (Drs. 19/11726 und 19/11728) zur Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren (KMR) vor. Gefordert werden Forschungsanlagen an den Standorten Isar 2 und Gundremmingen sowie die Vorbereitung einer industriellen Eigenversorgung. Das Atomgesetz ermöglicht bereits heute die Genehmigung von Forschungsreaktoren. In China und Russland sind KMR bereits in [...]

2026-10-29T14:21:47+01:0029. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!

Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen 49,3 Prozent der bayerischen Speicherkapazität. Die beantragten Stilllegungstermine sind der 31. März und 1. April 2027, während die nationale Gasreserve [...]

2026-10-19T14:57:50+02:0019. Oktober 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt [...]

2026-10-09T08:54:25+02:009. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Interfraktionelles Treffen in Wien – AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit

Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament bei ihrem zweiten interfraktionellen Treffen über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Weitere Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident [...]

2026-10-06T10:39:18+02:006. Oktober 2026|

Florian Köhler / Johannes Meier: Experten-Anhörung bestätigt AfD-Position – Immer neue Milliardenkosten für Steuerzahler durch Ausbau von Wind- und Solarenergie!

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Netzpaket und EEG 2027 stellten Sachverständige die Kosten des weiteren Wind- und Solarzubaus in den Mittelpunkt. Die Bundesnetzagentur beziffert das Netzengpassmanagement 2025 auf 30,3 Terawattstunden und rund 3,06 Milliarden Euro. Für neu geförderte Anlagen 2027 bis 2032 veranschlagt der EEG-Regierungsentwurf rund 12,8 Milliarden Euro. Thomas Mock von Vernunftkraft lehnte [...]

2026-10-02T11:06:25+02:002. Oktober 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit [...]

2026-09-28T15:12:57+02:0028. September 2026|

Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage. Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt [...]

2026-09-28T08:30:18+02:0028. September 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Leere Hände statt Windkraft-Segen: Söder und Aiwanger haben Kommunen Einnahmen vorgerechnet

Bürgermeister warnen vor rund einer Milliarde Euro entgangener Investitionen, weil allein in Oberfranken rund 100 Windkraftprojekte gefährdet sind. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kommunen 0,2 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde und 28.000 bis 42.000 Euro je Anlage und Jahr in Aussicht gestellt. In der Ausschreibung vom 1. Mai 2026 erhielt Bayern [...]

2026-09-16T14:42:34+02:0016. September 2026|
Nach oben