Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Durchblick statt Mogelpackungen – Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht.  In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „alle Menschen“ beim „Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren“. Harald Meußgeier erklärt [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung des sog. Wassercent zum 1. Juli 2026 angekündigt. Damit sollen ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser gefördert und Investitionen in den Wasserschutz sowie die Wasserversorgung ermöglicht werden. Die Staatsregierung rechnet mit Einnahmen von 80 Millionen Euro pro Jahr. Bestimmte Wassernutzungen sind von der neuen Abgabe jedoch ausgenommen, z.B. [...]

Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Anknüpfungspunkt für die beantragten Änderungen ist die vermeintliche Klimaüberhitzung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen. Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der [...]