Elena Roon: Bayerns Ministerpräsident verbreitet Fake News bei Miosga – Söder zeigt mit dem Finger auf die AfD, während bei Behinderten gekürzt wird!

Markus Söder hat gestern bei Caren Miosga wieder einmal den Vorwurf verbreitet, die AfD wäre „behindertenfeindlich“. In Wahrheit fordert die AfD jedoch eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, den Erhalt spezialisierter Förderschulen, eine stärkere Anerkennung häuslicher Pflege durch Angehörige und die Gewährleistung eines möglichst selbstbestimmten Lebens von Behinderten. Elena Roon erklärt als familien- [...]

Redaktion2026-10-12T15:01:38+02:0012. Oktober 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt [...]

Redaktion2026-10-09T08:54:25+02:009. Oktober 2026|

Harald Meußgeier: Zuckersteuer nein danke! – Ernährungsbildung statt grüner Bevormundung und neuer finanzieller Belastungen

Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekräftigt die bayerische AfD-Fraktion ihre ablehnende Position gegenüber dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung. Auf Bundesebene wird derzeit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuer gestritten. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stieß Anfang Oktober auf Widerstand im Kanzleramt. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises [...]

Redaktion2026-10-08T13:13:22+02:008. Oktober 2026|

Franz Schmid / Elena Roon: CSU will junge Menschen zu einem „Gesellschaftsjahr“ verpflichten – Unsere Jugend braucht mehr Chancen statt neuer Zwänge!

CSU und Freie Wähler fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: zwölf Monate Dienstpflicht, zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr, für Männer und Frauen. Die Ableistung soll bei der Bundeswehr, bei Blaulichtorganisationen oder in gemeinnützigen Einrichtungen möglich sein. Weil die geltende Rechtslage eine solche Dienstpflicht nicht vorsieht, verlangen die Regierungsfraktionen eine Grundgesetz-Änderung (Drs. 19/13161). Franz Schmid erklärt als [...]

Redaktion2026-10-08T08:06:17+02:008. Oktober 2026|

Martin Böhm / Oskar Lipp: Söder und Aiwanger kopieren die AfD beim Verbrenner-Aus – Aber sie handeln nicht!

Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August in der Bild-Zeitung ein „echtes Aus vom Verbrenner-Aus“ gefordert. Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich am 1. September an. Am 17. September [...]

Redaktion2026-10-07T13:44:19+02:007. Oktober 2026|

Franz Bergmüller: AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit: Bürokratieabbau muss künftig im Mittelpunkt stehen – Kettensäge statt Nagelschere!

Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament beim zweiten interfraktionellen Treffen zu Wirtschaft und Energie ausgetauscht. Weitere wichtige Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident Walter [...]

Redaktion2026-10-07T10:26:11+02:007. Oktober 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Damit stellt die AfD nun erstmals in ihrer Geschichte einen Parlamentspräsidenten. Sie hatte die Landtagswahl am 6. [...]

Redaktion2026-10-06T13:15:55+02:006. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Interfraktionelles Treffen in Wien – AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit

Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament bei ihrem zweiten interfraktionellen Treffen über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Weitere Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident [...]

Redaktion2026-10-06T10:39:18+02:006. Oktober 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Wieder Milliarden für den BER! Steuerzahler-Bund prangert Verschwendung von Milliardensummen an – Nur die AfD sorgt für einen schlanken Staat und senkt Steuern

Der Bund der Steuerzahler hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgelegt. Wieder einmal beschreibt er zahlreiche Fälle immenser Steuergeldverschwendung. So soll der künftige Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Schlosses Bellevue, für die bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert werden. Das Interimsquartier des Bundespräsidenten belastet [...]

Redaktion2026-10-05T10:02:11+02:005. Oktober 2026|

Martin Böhm: Kettensäge gegen Regulierungs-Amoklauf! – Die Vorschläge von 13 EU-Staaten müssen jetzt rasch umgesetzt werden

Die „Welt“ berichtete gestern von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2026-10-02T16:35:05+02:002. Oktober 2026|

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