Elena Roon: Brandmauer wichtiger als bedürftige Senioren – Altparteien lehnen AfD-Vorschlag für kostenloses Mittagessen ab!

Die AfD-Fraktion möchte bedürftigen Senioren mindestens einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen (Drs. 19/6398). Leider haben alle anderen Parteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales unseren Antrag abgelehnt. Elena Roon äußert sich dazu als seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Scheinheilig lobt Ministerpräsident Söder Vereine wie ‚LichtBlick‘. Wenn [...]

Redaktion2025-05-15T13:25:02+02:0015. Mai 2025|

Benjamin Nolte: Staatsregierung versagt beim Wohnungsbau – Massen-Einwanderung, Vorschriftenwahn und Rekordpreise führen zu Wohnungsnot!

In Bayern werden immer weniger Wohnungen gebaut. Lediglich rund 55.000 wurden 2024 fertiggestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2016. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde gänzlich gestoppt. Zugleich wächst die Bevölkerung immer weiter an. Infolgedessen fehlen im Freistaat mehr als 200.000 bezahlbare Wohnungen. Experten fordern eine umfassende Vereinfachung staatlicher Vorschriften. Benjamin Nolte äußert sich [...]

Redaktion2025-05-15T13:12:00+02:0013. Mai 2025|

Andreas Winhart: Grundsteuer-Abzocke steigt durch „Reform“ in ungeahnte Höhen – AfD fordert die ersatzlose Streichung der Grundsteuer

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Grundsteuerreform führt für zwei Drittel der Eigentümer und Mieter zu höheren Belastungen, wie eine Umfrage des Softwareanbieters Wiso ergeben hat. Von knapp 47.000 Befragten zahlen demnach 66,5 Prozent eine höhere Grundsteuer, für 26,7 Prozent wird es günstiger, bei 6,8 Prozent blieb die Belastung gleich. In Bayern beträgt der [...]

Redaktion2025-05-15T12:57:06+02:0013. Mai 2025|

Oskar Lipp: Katastrophe für Bayern: Kaum noch Seltene Erden aus China – Wir brauchen eine starke Wirtschaftspolitik und keine Werte-Debatten!

China schränkt den Export Seltener Erden massiv ein: Seit dem 4. April dürfen sieben dieser Rohstoffe nur noch mit Sondergenehmigung exportiert werden. Die deutsche Wirtschaft bezieht rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China. Bayern ist von dem Exportstopp existenziell betroffen: Wirtschaftsverbände stufen vor allem die Versorgung mit Neodym, Yttrium und Scandium als kritisch ein. [...]

Redaktion2025-05-12T16:31:37+02:0012. Mai 2025|

Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. [...]

Redaktion2025-05-12T16:28:44+02:0012. Mai 2025|

Johannes Meier / Martin Huber: CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab. Ihre Begründung: Es gäbe „keine [...]

Redaktion2025-05-09T14:43:55+02:009. Mai 2025|

Johannes Meier: Bayern ist Auswanderungsland für deutsche Fachkräfte – Staatsregierung treibt Bevölkerungsaustausch voran!

Angesichts des dramatischen Arbeitskräftemangels in Bayern – rund 157.000 fehlende Arbeitskräfte im Jahr 2025 – hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Johannes Meier eine Anfrage zur Auswanderung deutscher Fachkräfte gestellt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt: Es gibt keinerlei gezielte Maßnahmen zur Rückholung deutscher Fachkräfte. Stattdessen setzt die Regierung fast ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland. In [...]

Redaktion2025-05-09T14:41:21+02:008. Mai 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Ja zur Digitalisierung – Nein zu bürokratischem Zwang: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der E-Rechnungspflicht!

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen. Die weitere Digitalisierung der Wirtschaft ist [...]

Redaktion2025-05-09T14:39:31+02:008. Mai 2025|

Christoph Maier: Kartellparteien verweigern AfD weiterhin parlamentarische Rechte – AfD-Wähler sollen Bürger zweiter Klasse bleiben!

Die AfD-Fraktion hatte zur gestrigen Sitzung des Ältestenrates einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingereicht. Dieser sieht vor, dass die Vorsitzenden von Landtagsausschüssen sowie deren Stellvertreter von den Fraktionen künftig benannt werden. Das bisherige Wahlsystem hat sich als ungeeignet erwiesen, um die parlamentarische Chancengleichheit und das Prinzip der Spiegelbildlichkeit zu gewährleisten, da [...]

Redaktion2025-05-08T11:52:26+02:008. Mai 2025|

Martin Böhm: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auf ganzer Linie gescheitert – Staatsregierung muss Neuauflage verhindern

2023 wurden rund 7500 Aufenthaltstitel nach dem von der Ampel-Bundesregierung eingeführten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ (§ 104c AufenthaltG) in Bayern erteilt, im Jahr 2024 waren es nur noch 1950. Die Zahl für 2024 geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Böhm, Dierkes, Arnold und Maier hervor. Demnach liegen für 2025 noch keine [...]

Redaktion2025-05-07T19:14:47+02:007. Mai 2025|

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