Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayerisches Klimaschutzgesetz ist ein Bürokratiemonster – AfD fordert ersatzlose Abschaffung

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht. Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine ideologisch getriebene Klimapolitik muss endlich beendet werden. Auch in Bayern geraten immer mehr [...]

Redaktion2026-05-22T20:06:06+02:0022. Mai 2026|

Richard Graupner: Schluss mit dem Niedergang durch CSU-Politik! – Die AfD macht Bayern wieder stark und sicher

Das Thema der gestrigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde von der AfD-Fraktion benannt und lautete: „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern war stark – aufgrund seiner innovationsfreudigen Ingenieure, seiner fleißigen Handwerker, Mittelständler und [...]

Redaktion2026-05-22T06:26:26+02:0022. Mai 2026|

Ulrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise!

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung zur ökonomischen Situation in Bayern sowie zu den Zielen seiner Regierungsarbeit gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu Folgendes: „Diese Regierungserklärung ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Nervosität. Sie soll die scheiternde Koalition in Berlin [...]

Redaktion2026-05-21T16:07:47+02:0021. Mai 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Dramatische Wirklichkeitsflucht: Söder ignoriert die Realität – CSU ruiniert Bayern, AfD baut unser Land wieder auf!

Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Rahmen der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Regierungserklärung zur Lage Bayerns gehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert diese wie folgt: „Das Selbstlob des Ministerpräsidenten zeugt von Wirklichkeitsflucht. Dabei sind Markus Söder und seine CSU mitverantwortlich für den Atomausstieg und die Zerstörung eines funktionierenden Energiesystems. [...]

Redaktion2026-05-21T16:01:24+02:0021. Mai 2026|

Turnusgemäße Neuwahl des Vorstands: Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer sind jetzt Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion

Bei der gestrigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Im Rahmen der regulären Vorstandswahl bestimmten die Abgeordneten die künftige Führung der Fraktion für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. An der Spitze des Fraktionsvorstands stehen künftig Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer als Doppelspitze. Katrin Ebner-Steiner wurde in ihrem Amt bestätigt, [...]

Redaktion2026-05-21T10:00:05+02:0021. Mai 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. [...]

Redaktion2026-05-19T15:47:27+02:0019. Mai 2026|

Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Bayerns Fachkräfteanwerbung ist ein teurer Blindflug

Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion legt massive Defizite der Bayerischen Staatsregierung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte offen: Seit 2018 wurden lediglich zwei konkrete Maßnahmen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte umgesetzt: eine Online-Kampagne im Zusammenhang mit dem Brexit sowie die Internetplattform „Make it in Bavaria“. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Brexit-Kampagne kostete 57.372,06 Euro und führte [...]

Redaktion2026-05-19T14:44:23+02:0019. Mai 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: 15,2 Prozent minus in nur vier Jahren – Dramatischer Produktionseinbruch in energieintensiver Industrie!

Laut Statistischem Bundesamt ist die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen in Deutschland von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent gesunken. In der gesamten Industrie wurden im selben Zeitraum 9,5 Prozent weniger Güter produziert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu: „Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Das [...]

Redaktion2026-05-19T11:56:06+02:0019. Mai 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Merz und Söder schaden unserer Partnerschaft mit den USA – Die AfD stärkt die transatlantischen Beziehungen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete am gestrigen Sonntag bei Caren Miosga, die AfD würde „von Russland sowie von Teilen der USA unterstützt“. Dies wäre „eine absurde Situation, die wir noch nie hatten“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben in der Tat eine absurde Situation in Deutschland. [...]

Redaktion2026-05-18T15:36:15+02:0018. Mai 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Neues Heizungsgesetz ist eine Mogelpackung – Bundesregierung schränkt Heizungsfreiheit ein und macht das Heizen teurer!

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen. In diesem ist die sogenannte Kaskadennutzung von Holz und Biomasse nicht mehr wie in früheren Entwürfen vorgeschrieben. Mit dem Kaskadenprinzip ist gemeint, dass Holz und andere Biomasse erst verbrannt werden sollen, nachdem sie möglichst lange anderweitig genutzt worden sind. Allerdings verweist die Regierung auf die [...]

Redaktion2026-05-18T11:02:43+02:0018. Mai 2026|

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