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Graupner: Beobachtung der AfD unverzüglich einstellen!

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 durch Innenminister Joachim Herrmann sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner: „Der Erkenntniswert des Verfassungsschutzberichtes als Dokument der unbestritten notwendigen Arbeit des Inlandsgeheimdienstes zur Abwehr tatsächlicher Gefahren für unseren Rechtsstaat und unser demokratisches Gemeinwesen wird leider erneut getrübt durch die immer noch [...]

2020-04-19T20:51:23+02:0017. April 2020|

Statistik belegt: AfD auch in Bayern Hauptopfer politisch motivierter Kriminalität

Entsprechend der allgemeinen Entwicklung im gesamten Bundesgebiet wurde auch im Freistaat Bayern die AfD im letzten Quartal des Jahres 2019 von allen im Landtag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer politisch motivierter Kriminalität. Von 19 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Delikten wurden neun (das sind 47,4%) gegen die AfD ausgeübt, davon drei gegen Personen. Alle Taten [...]

2020-04-14T15:41:07+02:0014. April 2020|

Agrarministerin Kaniber diffamiert Bauern, die sich bei Kommunalwahl dann bedanken können

Die CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber befürchtet eine Radikalisierung der Bauern. Es gebe „leider auch eine Gruppe, die ihre Meinung über alles stellt und sich von Fakten nicht beirren lässt. Und da laufen wir Gefahr, dass sich das radikalisiert und vom rechten Lager unterwandert wird", zitieren die „Nürnberger Nachrichten“ Kaniber. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

2020-03-05T14:42:29+01:005. März 2020|

Wer trägt eigentlich die politische Mitverantwortung für die Gewalt gegen die AfD?

Auch im vierten Quartal 2019 war die AfD von allen Parteien am häufigsten von Gewaltkriminalität gegen ihre Mitglieder und Einrichtungen betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor (Bundestags-Drucksache 19/17250). Zu diesem Befund sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerische Landtag, Richard Graupner: „Zum wiederholten Male [...]

2020-02-28T09:53:19+01:0028. Februar 2020|

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt Rekordbeitrag

Das Volumen des zwischen den wohlhabenderen und den wirtschaftsschwachen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist 2019 erstmals seit zehn Jahren etwas gesunken. Wurden 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliarden. Das geht aus den vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Das größte Geberland bleibt Bayern. Der Freistaat überwies sogar [...]

2020-01-17T09:51:09+01:0017. Januar 2020|

Erleichterte Abschiebung nach Syrien – Eine Meldung, die sowohl in die richtige Richtung weist als auch zu kurz greift!

Zu dem kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossenen gelockerten Abschiebe-Stopp nach Syrien sagte Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in ein Land, wo man inzwischen gut und gerne Urlaub macht, sollten eigentlich keiner besonderen Meldung wert sein! So begrüßenswert die Ankündigung der Innenministerkonferenz auch ist: An ihren darauf folgenden [...]

2019-12-09T11:01:57+01:009. Dezember 2019|

AfD fordert Rechtssicherheit beim Neu- und Umbau von Heizungsanlagen

Das Klimapaket der Bundesregierung führt dazu, dass die Heizungsanlagen in vielen deutschen Haushalten erneuert werden müssen. Die AfD-Fraktion hat heute daher einen Dringlichkeitsantrag für das Plenum des Bayerischen Landtags gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für Rechtssicherheit beim Neu- und Umbau von Heizungen einzusetzen. Dazu sagt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

2019-11-08T10:49:01+01:008. November 2019|

Amtsmissbrauch: Behindertenbeauftragter Kiesel muss zurücktreten

Beim Runden Tisch „Bürgerschaftliches Engagement“ gestern im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales sagte der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel: „Die AfD will Menschen mit Behinderungen nichts Gutes.“ Er wolle sein Amt dazu nutzen, Menschen mit Behinderungen nicht auf die Idee kommen zu lassen, AfD zu wählen. Ein Mann mit Behinderung habe ihm erzählt, [...]

2019-10-09T09:01:41+02:009. Oktober 2019|

Seehofer motiviert Asylbewerber, nach Deutschland aufzubrechen

Vor kurzem sagte der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer verbindlich die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zu. Nun warnt er vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015, da auf den griechischen Inseln eine steigende Zahl von Asylbewerbern ankommt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Innenminister Seehofer [...]

2019-10-09T08:57:02+02:009. Oktober 2019|

Mietendeckel falsches Instrument gegen Mietpreisexplosion

Die bayerische Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen für drei Jahre deckeln. Bisher hatte sich die CSU strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Nun lehnt CSU-Justizminister Georg Eisenreich nur noch einen generellen Mietendeckel ab. Dazu sagt der wohnbaupolitische Fraktionssprecher und Metropolbeauftragte für München, der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel: „Offenbar hat das unmittelbar vor der Türe stehende [...]

2019-10-09T08:55:04+02:009. Oktober 2019|