Franz Bergmüller: „Anti-Bürokratie-Gipfel“ ist eine PR-Show – Die Bundesregierung betreibt Paragrafen-Huberei, statt Gesetze zu streichen!

Beim „Anti-Bürokratie-Gipfel“ inszenierte sich die Bundesregierung zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“. Tatsächlich kommen jedoch höchstens rund 600 Millionen Euro an „Entlastungen“ zusammen. Berechnungen des IW Köln zufolge verursacht die Bürokratie für unsere Wirtschaft jährlich Kosten von rund 500 Milliarden Euro. 85 Prozent der Unternehmen sehen darin ihre größte Herausforderung. Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2026-07-17T17:57:40+02:0017. Juli 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: AfD für Förderung kleiner Wasserkraftanlagen – CSU und Freie Wähler lehnen Schutz nachhaltiger und verlässlicher Energie ab!

CSU und Freie Wähler haben heute den AfD-Antrag zum Erhalt kleiner Wasserkraftanlagen abgelehnt. Er richtet sich gegen den im EEG 2027 vorgesehenen Wegfall der Einspeisevergütung für neue, modernisierte Anlagen unter 25 Kilowatt. In Bayern bestehen 1.766 Anlagen dieser Größenklasse. Leider wurden seit 2018 nur 20 Anlagen neu in Betrieb genommen. Zwischen 2022 und 2025 gab [...]

Redaktion2026-07-17T16:50:10+02:0017. Juli 2026|

Oskar Lipp / Gerd Mannes: AfD kritisiert BR-Hitzerechnung – Klimapanik statt seriöser volkswirtschaftlicher Gesamtbilanz!

Der Bayerische Rundfunk behauptet unter Berufung auf eine vom Bundesarbeitsministerium beauftragte Prognos-Modellrechnung, jeder Tag mit Temperaturen über 30 Grad verursache der bayerischen Wirtschaft Schäden von 73 Millionen Euro. Allerdings beruhen 97 Prozent der errechneten Kosten auf geschätzten Produktivitätsverlusten; nur 3 Prozent entfallen auf Arbeitsausfälle und Unfälle. Unberücksichtigt bleiben die Schäden kalter Winter und die Vorteile [...]

Redaktion2026-07-17T13:50:05+02:0017. Juli 2026|

Katrin Ebner Steiner / Christoph Maier: AfD legt Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten vor – Söder muss weg!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser entspricht inhaltlich dem von Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten 2018 vorgelegten Gesetzentwurf. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Markus Söder hatte 2018 tatsächlich eine sinnvolle Idee: Er schlug damals die [...]

Redaktion2026-07-17T11:40:03+02:0017. Juli 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard [...]

Redaktion2026-07-17T10:46:46+02:0017. Juli 2026|

Ralf Stadler: AfD stimmt Antrag der Freien Wähler zu – Ja zum unbürokratischen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft!

Die Freien Wähler haben heute im Landwirtschaftsausschuss Erleichterungen beim Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft gefordert. Die AfD-Fraktion hat ihrem Antrag zugestimmt, auch wenn sie ihn insgesamt für unzureichend hält. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Antrag der Freien Wähler ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen [...]

Redaktion2026-07-15T20:02:22+02:0015. Juli 2026|

Markus Walbrunn / Rene Dierkes: Ohne konkrete Kenntnisse über Kosten und Inhalte: CSU-Regierung verteidigt „Pride Week“ am Gymnasium Grünwald!

Die Staatsregierung hat eine AfD-Anfrage zur „Pride Week“ vom 22. bis 26. Juni 2026 am Gymnasium Grünwald beantwortet. Offenbar hat die Regierung kaum Kenntnisse über eingesetzte Materialien und Kurzfilme sowie beteiligte Organisationen und Kosten. Ebenso wenig prüfte sie erkennbar, ob die Veranstaltung den Beutelsbacher Konsens einhielt. Das Kultusministerium gab an, seit dem Schuljahr 2020/2021 keine [...]

Redaktion2026-07-15T10:50:39+02:0015. Juli 2026|

Oskar Lipp: VW-Krise gefährdet 200.000 weitere Jobs in der Zulieferindustrie – Wir müssen sofort Steuern senken und aus dem Green Deal aussteigen!

Bei VW sind weltweit 100.000 Arbeitsplätze gefährdet; die Investitionen sollen um 45 Milliarden Euro sinken. Auch die Schließung ganzer Werke ist möglich. Aufgrund der Abhängigkeit von Zulieferern sind durch die geplanten Stellenstreichungen bis zu 200.000 zusätzliche Jobs in Gefahr. Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Lage [...]

Redaktion2026-07-14T21:14:09+02:0014. Juli 2026|

Richard Graupner: Mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst? – Dobrindts Verfassungsschutz-Pläne gefährden demokratische Opposition und Bürgerrechte!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von [...]

Redaktion2026-07-14T16:40:29+02:0014. Juli 2026|

Harald Meußgeier / Johannes Meier: Söder rasiert den Staatswald – Bis zu 350 Fußballfelder Wald gehen für Windräder im Staatsforst verloren!

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage belegt das Ausmaß von Söders Windkraftkurs: In den Bayerischen Staatsforsten stehen bereits 105 Windindustrieanlagen – weitere 166 sind geplant. Ziel ist es, 500 Windräder bis 2030 auf Staatsforstgrund in Betrieb oder vertraglich „auf den Weg“ zu bringen. Insgesamt gehen dadurch rund 350 Fußballfelder Wald verloren. Brisant ist zudem [...]

Redaktion2026-07-14T14:00:35+02:0014. Juli 2026|

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