Florian Köhler: Angriff auf Lebensqualität und Immobilienbesitz der bayerischen Bürger – Grüne wollen Windräder noch näher an die Menschen rücken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit dem Ziel einer vollständigen Aufhebung der 10H-Abstandsregelung in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8721). Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Der Wunsch der Grünen, die 10H-Abstandsregelung abzuschaffen, ist ein Frontalangriff [...]

Redaktion2026-03-11T18:14:08+01:0011. März 2026|

Christoph Maier: SPD will AfD-Mitgliedern verwehren, Schöffenrichter zu werden – Schluss mit der Diskriminierung kritischer Bürger!

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes mit dem Ziel, „keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter“ zuzulassen, in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8368). Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die AfD wird in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung übernehmen. Die einzige Reaktion der Kartellparteien [...]

Redaktion2026-03-11T16:37:44+01:0011. März 2026|

Christoph Maier: Staatsregierung und Ministerpräsident müssen für Transparenz sorgen – Verletzung der Chancengleichheit ist kein Kavaliersdelikt

Zu einer möglichen Grenzüberschreitung bei der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Regierungs- und Parteiamt durch Ministerpräsident Markus Söder, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hat, erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder müssen für volle Aufklärung sorgen. Wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der Ministerien angewiesen wurden, für [...]

Redaktion2026-03-10T09:58:22+01:0010. März 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler / Johannes Meier: Grüne blockieren Sondersitzung zur drohenden Gaskrise: Brandmauer wichtiger als Bayerns Energieversorgungssicherheit

Bayerns Gasversorgung steuert auf eine dramatische Krise zu: Die bayerischen Gasspeicher sind mit nur noch 16 Prozent Füllstand historisch leer, die Schlüsselanlagen Breitbrunn mit 10 Prozent und Wolfersberg mit 3,6 Prozent fast vollständig entleert. Diese Werte liegen weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllstand von 40 Prozent. Gleichzeitig explodieren die Großhandelspreise für Gas seit Silvester 2025 [...]

Redaktion2026-03-05T12:59:38+01:005. März 2026|

Elena Roon / Franz Schmid: Alarmierende Umfrage: Laut 55 Prozent der Bevölkerung kann man sich Kinder nicht mehr leisten – AfD unterstützt Familien und schafft Zuversicht!

Im Auftrag der Bild-Zeitung hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.003 Personen befragt, ob man sich in Deutschland noch Kinder leisten kann. Das Ergebnis fällt deutlich aus: 55 Prozent der Befragten verneinen dies. Als Hauptursache nennen 81 Prozent die hohen Lebenshaltungskosten. Zudem sehen 40 Prozent den Verdienstausfall während der Elternzeit als zu große finanzielle Belastung an. Die [...]

Redaktion2026-02-25T15:20:40+01:0025. Februar 2026|

Johannes Meier: Staatsregierung schadet Bayerns Wirtschaft noch immer durch Corona-Politik – 1,5 Milliarden Euro Rückforderungen von Corona-Hilfen belasten Unternehmen massiv!

Unternehmen und Selbstständige in Bayern sehen sich weiterhin erheblichen Belastungen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt. Seit Beginn der Hilfsprogramme 2020 mussten bis Anfang 2026 rund 1,467 Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen wie der Corona-Soforthilfe, den Wirtschaftshilfen, dem Soloselbstständigenprogramm, dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Künstlerhilfsprogrammen zurückgezahlt werden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine [...]

Redaktion2026-02-24T15:36:25+01:0024. Februar 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: Katastrophaler Gasmangel in Deutschland: Bayerns Gasspeicher besonders leer – AfD für Rückkehr zu Nordstream und Ausstieg aus der Energiewende

Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland beträgt derzeit 20,53 Prozent. In Bayern liegt er durchschnittlich nur bei rund 18 bis 19 Prozent – teilweise sogar noch deutlich weniger: Der Gasspeicher in Wolfersberg beispielsweise ist aktuell nur noch zu fünf Prozent gefüllt. Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie [...]

Redaktion2026-02-24T13:17:15+01:0024. Februar 2026|

Jörg Baumann/Daniel Halemba: Wieder Messerangriff in Würzburg – AfD-Fraktion fordert: Endlich Massenabschiebungen nach Afghanistan

Am Würzburger Hauptbahnhof attackierte ein 35-jähriger Afghane mehrere Personen, darunter gezielt einen Stand der Zeugen Jehovas. Drei Personen wurden leicht verletzt. Passanten überwältigten den Täter beherzt. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht klar islamistische Motive. Der Angriff auf Christen an Ramadan erinnert fatal an den islamistischen Anschlag 2021 in Würzburg. Damals tötete ein radikalisierter Somalier [...]

Redaktion2026-02-24T11:50:53+01:0024. Februar 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen zu Modellregionen

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, gemäß ihrem „Bayerischen Modellregionengesetz“ (BayMoG) in allen sieben Regierungsbezirken Regionen einzurichten, in denen Kommunen von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften befristet freigestellt werden sollen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und lokale Entscheidungsfreiheit zu stärken. Die Initiative, die ab Mitte Mai 2026 in Kraft treten [...]

Redaktion2026-02-19T14:09:15+01:0019. Februar 2026|

Christoph Maier: Staatsregierung verhindert Aufklärung der Korruption im Landratsamt Unterallgäu

Mitte Dezember des vergangenen Jahres wurde im Ausländeramt des Landkreises Unterallgäu festgestellt, dass Aufenthaltstitel ohne rechtliche Prüfung ausgestellt worden waren. Auf Grundlage dieser Feststellungen nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung auf. Es wurde Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Mitarbeiterin erlassen. Mittels einer Schriftlichen Anfrage forderte die AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2026-02-19T10:28:04+01:0019. Februar 2026|

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