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Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück

Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung mit dem Grundgesetz vereinbar. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung: „Durch das aktuelle Urteil zur EU-Bankenunion wird die deutsche Bevölkerung wieder [...]

2019-08-05T09:11:37+02:002. August 2019|

Einjähriges Bestehen der ANKER-Zentren

Ein Jahr nach dem Start der sogenannten ANKER-Zentren in Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann Presseberichten zufolge eine „positive Bilanz“ gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei erreicht worden, sagte Herrmann laut einer dpa-Meldung und: „Asylbewerber haben somit schneller Klarheit über ihre Perspektiven in unserem Land.“Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag [...]

2019-07-29T15:41:32+02:0029. Juli 2019|

Bayreuther Festspiele von Altparteien politisch instrumentalisiert: Katrin Ebner-Steiner nicht zu Festspielauftakt geladen

Die Stadt Bayreuth hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, nicht zur Premiere der „Bayreuther Festspiele 2019“ morgen eingeladen. Zum Festakt zum 100. Geburtstag von Wolfgang Wagner heute wiederum wäre Ebner-Steiner eingeladen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner: „Das Vorgehen der Stadt Bayreuth kann ich nicht nachvollziehen. Die Vorsitzenden aller anderen Fraktionen im Bayerischen [...]

2019-07-24T16:04:12+02:0024. Juli 2019|

Neue Ausgabe des Löwenherz Fraktionsmagazins

Stolz dürfen wir Ihnen die zweite Ausgabe des Löwenherz Fraktionsmagazins präsentieren. Diese Ausgabe hat das Sonderthema "Naturschutz". Weitere Themen sind u.a.: Der Staatshaushalt, Europangelegenheiten und die AfD-Abgeordneten vor Ort. Löwenherz Nr. 2 hier online lesen Das Magazin erhalten Sie über Ihre regionalen AfD-Abgeordneten, in den Bürgerbüros und auf unseren Veranstaltungen. Diese Ausgabe können Sie [...]

2019-07-19T09:09:56+02:0019. Juli 2019|

AfD-Fraktion stellt im Gesundheitsausschuss die meisten Anträge

Die beiden gesundheitspolitischen Fraktionssprecher Roland Magerl und Andreas Winhart haben letzte Woche die meisten Anträge im Gesundheitsausschuss des Landtags eingebracht. Insgesamt wurden sieben Anträge der AfD-Fraktion beraten. In einem Antrag fragen die beiden Abgeordneten nach den Kosten im Gesundheitswesen. Ein weiterer widmet sich der überdimensionierten Verwaltungsstruktur der AOK Bayern. Außerdem fragten Winhart und Magerl nach [...]

2019-07-01T12:32:00+02:001. Juli 2019|

Keine Aufenthaltserlaubnis bei Vielehe!

Zur Diskussion um die Mehrehe diese Woche im Bundes- und Europaausschuss des Bayerischen Landtags, sagt Martin Böhm, bundespolitischer Fraktionssprecher: „Die AfD-Fraktion lehnt bereits die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis unter den Vorzeichen der Vielehe vehement ab! Eine Einbürgerung darf es natürlich erst recht nicht geben. Wir meinen, dass nicht nur das Staatsangehörigkeitsrecht, sondern auch das Aufenthaltsgesetz [...]

2019-07-01T12:27:16+02:001. Juli 2019|

AfD prüft Klage wegen Nichtwahl

Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag haben heute wieder nicht die AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die AfD-Fraktion hatte den ehemaligen Bundespolizisten Stefan Löw als Mitglied und den Rechtsanwalt Jan Schiffers als Stellvertreter aufgestellt. Dazu sagt Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerische Landtag haben der Demokratie und [...]

2019-06-07T10:48:09+02:007. Juni 2019|

Stellungnahme Richard Graupners zum Brief des Münchner Polizeipräsidiums an den türkischen Generalkonsul

Deutschlandweit ist eine immer größere Anzahl von Autokorsos im Zuge von Hochzeitsgesellschaften mit zumeist türkischen Teilnehmern zu beklagen, welche durch teils massive Verkehrsbehinderungen bis hin zu Schusswaffengebrauch auf offener Straße von sich reden machen. Allein in München wurden im Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2019 35 Polizeieinsätze aufgrund solcher Zusammenrottungen festgestellt. Medienberichten zufolge schrieb [...]

2019-06-06T15:37:19+02:006. Juni 2019|

Warum die AfD in der Wahlarena des BR nicht mit Grünen CSU und SPD auflaufen durfte

Auf meine Kritik in der Rundfunkratssitzung am 2.5., an die dafür Programmverantwortlichen warum die AfD in der Wahlarena am 15.5. und nicht in der am 22.5. dran kommt, sprich mit den "kleineren Parteien " auflaufen muss, wurde ein hochkomplizierter Schlüssel aus Zahlen und Vergleichen präsentiert, der von der juristischen Abteilung des BR erarbeitet worden war, [...]

2019-05-27T15:29:20+02:0027. Mai 2019|

AfD für Tierschutz + Betäubungsloses Schächten vollständig verbieten!

Humanität bedeutet nicht nur, Menschen unveräußerliche Menschenrechte zuzusprechen, sondern auch, Tiere nicht sinnlos zu quälen. Wenn wir Tiere zum Verzehr töten, verpflichtet uns eine humane, aufgeklärte und säkulare Gesinnung, wie sie in Deutschland beispielsweise Immanuel Kant wirkmächtig vertreten hat, dies so schonend wie möglich zu tun. Im Grundgesetz hat sich diese Haltung darin niedergeschlagen, dass [...]

2019-05-21T20:56:36+02:0021. Mai 2019|