Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 durch Innenminister Joachim Herrmann sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner: „Der Erkenntniswert des Verfassungsschutzberichtes als Dokument der unbestritten notwendigen Arbeit des Inlandsgeheimdienstes zur Abwehr tatsächlicher Gefahren für unseren Rechtsstaat und unser demokratisches Gemeinwesen wird leider erneut getrübt durch die immer noch [...]

Entsprechend der allgemeinen Entwicklung im gesamten Bundesgebiet wurde auch im Freistaat Bayern die AfD im letzten Quartal des Jahres 2019 von allen im Landtag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer politisch motivierter Kriminalität. Von 19 in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Delikten wurden neun (das sind 47,4%) gegen die AfD ausgeübt, davon drei gegen Personen. Alle Taten [...]

Auch im vierten Quartal 2019 war die AfD von allen Parteien am häufigsten von Gewaltkriminalität gegen ihre Mitglieder und Einrichtungen betroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor (Bundestags-Drucksache 19/17250). Zu diesem Befund sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerische Landtag, Richard Graupner: „Zum wiederholten Male [...]

Das Volumen des zwischen den wohlhabenderen und den wirtschaftsschwachen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist 2019 erstmals seit zehn Jahren etwas gesunken. Wurden 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliarden. Das geht aus den vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Das größte Geberland bleibt Bayern. Der Freistaat überwies sogar [...]

Das Klimapaket der Bundesregierung führt dazu, dass die Heizungsanlagen in vielen deutschen Haushalten erneuert werden müssen. Die AfD-Fraktion hat heute daher einen Dringlichkeitsantrag für das Plenum des Bayerischen Landtags gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für Rechtssicherheit beim Neu- und Umbau von Heizungen einzusetzen. Dazu sagt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Beim Runden Tisch „Bürgerschaftliches Engagement“ gestern im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales sagte der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel: „Die AfD will Menschen mit Behinderungen nichts Gutes.“ Er wolle sein Amt dazu nutzen, Menschen mit Behinderungen nicht auf die Idee kommen zu lassen, AfD zu wählen. Ein Mann mit Behinderung habe ihm erzählt, [...]

Vor kurzem sagte der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer verbindlich die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zu. Nun warnt er vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015, da auf den griechischen Inseln eine steigende Zahl von Asylbewerbern ankommt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Innenminister Seehofer [...]

Die bayerische Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen für drei Jahre deckeln. Bisher hatte sich die CSU strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Nun lehnt CSU-Justizminister Georg Eisenreich nur noch einen generellen Mietendeckel ab. Dazu sagt der wohnbaupolitische Fraktionssprecher und Metropolbeauftragte für München, der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel: „Offenbar hat das unmittelbar vor der Türe stehende [...]