Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag haben heute wieder nicht die AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die AfD-Fraktion hatte den ehemaligen Bundespolizisten Stefan Löw als Mitglied und den Rechtsanwalt Jan Schiffers als Stellvertreter aufgestellt. Dazu sagt Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerische Landtag haben der Demokratie und [...]

Deutschlandweit ist eine immer größere Anzahl von Autokorsos im Zuge von Hochzeitsgesellschaften mit zumeist türkischen Teilnehmern zu beklagen, welche durch teils massive Verkehrsbehinderungen bis hin zu Schusswaffengebrauch auf offener Straße von sich reden machen. Allein in München wurden im Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2019 35 Polizeieinsätze aufgrund solcher Zusammenrottungen festgestellt. Medienberichten zufolge schrieb [...]

Auf meine Kritik in der Rundfunkratssitzung am 2.5., an die dafür Programmverantwortlichen warum die AfD in der Wahlarena am 15.5. und nicht in der am 22.5. dran kommt, sprich mit den "kleineren Parteien " auflaufen muss, wurde ein hochkomplizierter Schlüssel aus Zahlen und Vergleichen präsentiert, der von der juristischen Abteilung des BR erarbeitet worden war, [...]

Humanität bedeutet nicht nur, Menschen unveräußerliche Menschenrechte zuzusprechen, sondern auch, Tiere nicht sinnlos zu quälen. Wenn wir Tiere zum Verzehr töten, verpflichtet uns eine humane, aufgeklärte und säkulare Gesinnung, wie sie in Deutschland beispielsweise Immanuel Kant wirkmächtig vertreten hat, dies so schonend wie möglich zu tun. Im Grundgesetz hat sich diese Haltung darin niedergeschlagen, dass [...]

In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingegen an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken und Ludwig Erhard geprägt wurden, fest. Wirtschaftsminister Altmeier will mit seiner Industriestrategie 2030 die Weichen der Wirtschaftspolitik der CDU in die Richtung [...]

Der Europaausschuss des Bayerischen Landtages hatte gestern den Chef-Unterhändler der EU für den Brexit, Herrn Barnier, zu Gast. Hier wurde das abgehobene und demokratiefeindliche Verständnis der Eurokraten deutlich. Wenn legitimer Protest von der Bevölkerung zu vernehmen ist, dann muss sich nicht die EU verändern, sondern die Meinung der Bürger. So argumentierte Herr Barnier, als er [...]

Elternbeirat hat recht mit Forderung nach Konsequenzen Der Elternbeirat des Albrecht-Altdorfer-Gymnasiums in Regensburg fordert laut BILD-Zeitung von der Schulleitung in einem Brief an alle Eltern Konsequenzen für die Lehrerin Verena Brunschweiger. Diese hatte in ihrem Buch „Kinderfrei statt kinderlos: Ein Manifest“ Babys als Umweltsünde bezeichnet. Laut Elternbeirat sei das Vertrauensverhältnis dauerhaft beschädigt, weil Brunschweiger auf [...]

Zum geplanten Bürokratieabbau der Staatsregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerd Mannes: „Die CSU ist als Dauerregierungspartei für die bürokratische Überregulierung in Bayern verantwortlich und will den Bürgern nun einreden, ausgerechnet sie bekämpfe den Bürokratismus. Außer Ankündigungen kommt aber nicht viel von der Staatsregierung. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband halten zum Beispiel zu [...]

...dabei bekämpfen die Grünen Grenzkontrollen und Grenzpolizei! +++ Selbstgefälliger Moralismus und Heuchelei sind die Markenzeichen der Grünen. Ein besonders deutliches Beispiel dafür hat wieder einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geboten. Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Bayern deutlich größere Anstrengungen unternehmen müsse, um Drogenschmuggel und -handel zu unterbinden und die Menschen vor [...]

Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein. „Regionale Strukturen [...]