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Amtsmissbrauch: Behindertenbeauftragter Kiesel muss zurücktreten

Beim Runden Tisch „Bürgerschaftliches Engagement“ gestern im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales sagte der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel: „Die AfD will Menschen mit Behinderungen nichts Gutes.“ Er wolle sein Amt dazu nutzen, Menschen mit Behinderungen nicht auf die Idee kommen zu lassen, AfD zu wählen. Ein Mann mit Behinderung habe ihm erzählt, [...]

2019-10-09T09:01:41+02:009. Oktober 2019|

Seehofer motiviert Asylbewerber, nach Deutschland aufzubrechen

Vor kurzem sagte der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer verbindlich die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zu. Nun warnt er vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015, da auf den griechischen Inseln eine steigende Zahl von Asylbewerbern ankommt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Innenminister Seehofer [...]

2019-10-09T08:57:02+02:009. Oktober 2019|

Mietendeckel falsches Instrument gegen Mietpreisexplosion

Die bayerische Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen für drei Jahre deckeln. Bisher hatte sich die CSU strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Nun lehnt CSU-Justizminister Georg Eisenreich nur noch einen generellen Mietendeckel ab. Dazu sagt der wohnbaupolitische Fraktionssprecher und Metropolbeauftragte für München, der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel: „Offenbar hat das unmittelbar vor der Türe stehende [...]

2019-10-09T08:55:04+02:009. Oktober 2019|

AfD fordert Reduzierung der Zinsen für Steuernachforderungen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative für Zinssenkungen bei Steuernachforderungen zu sorgen. Dazu haben die haushaltspolitischen Fraktionssprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der dort Ende September behandelt wurde und keine Mehrheit gefunden hat. Die sechsprozentige Vollverzinsung von Steuernachzahlungen sollte nach den Plänen der AfD-Fraktion [...]

2019-10-09T08:53:53+02:009. Oktober 2019|

Continental-Werksschließung in Roding: Staatsregierung vernachlässigt den ländlichen Raum

Der Autozulieferer Continental plant, sein Werk in Roding in der Oberpfalz bis zum Jahr 2024 zu schließen. Über 500 Beschäftigte würden ihren Job verlieren. Dazu sagt der oberpfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl: „Die Negativmeldungen aus der Automobilbranche reißen nicht ab. Mittlerweile gibt es wöchentlich Schreckensnachrichten entweder direkt von Automobilfirmen, wie letzte Woche von BMW, oder von [...]

2019-10-09T08:52:55+02:009. Oktober 2019|

Staatsregierung hat Landwirte verraten

Die Staatsregierung will den Landwirten in Bayern den Rücken stärken mit einer Imagekampagne und einem Einsatz für regionale Lebensmittel. Dazu sagt Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit diesen Maßnahmen bringt die Staatsregierung Stadt und Land nicht wieder zusammen, wie Agrarministerin Michaela Kaniber es heute angekündigt hat. CSU und Freie Wähler haben [...]

2019-10-09T08:51:33+02:009. Oktober 2019|

AfD kritisiert Schließungen von Kinderstationen

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sind in Bayern zahlreiche Kinderkliniken und einzelne Stationen zur Behandlung von Kindern aus Kostengründen von der Schließung bedroht oder bereits geschlossen worden. Unter anderem ist die Kinder- und Jugendpsychosomatik im Klinikum Rechts der Isar in München wegen einer „ungünstigen Kosten-Erlös-Struktur“ von der Schließung betroffen. Dazu sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher [...]

2019-10-08T17:03:06+02:008. Oktober 2019|

Energiegipfel mit wenigen konkreten Ergebnissen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger präsentiert heute die Ergebnisse des bayerischen Energiegipfels. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Beim Energiegipfel wurde viel besprochen, konkrete Ergebnisse gibt es aber nur wenige. Aus meiner Sicht hat die ganze Veranstaltung ihre Ziele verfehlt. Es ist nach wie vor nicht wirklich klar, wie die [...]

2019-10-08T17:02:00+02:008. Oktober 2019|

Ausdehnung der Schleierfahndung ist Makulatur

Aufgrund des deutlichen Anstiegs illegaler Einreisen nach Deutschland in den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert. Zudem will er heute die Bundespolizei anweisen, die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen zu intensivieren. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist immer wieder verblüffend, zu [...]

2019-10-08T17:00:57+02:008. Oktober 2019|

Schlechte BMW-Nachrichten sind wenig überraschend

Zu den Gerüchten um einen drastischen Stellenabbau bei BMW sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:„Die schlechten Nachrichten für die Angestellten von BMW in Deutschland sind wenig überraschend. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die deutschen Automobilhersteller sind denkbar ungünstig. Neben einer industriefeindlichen Politik der GroKo sind es eine ganze Reihe von Maßnahmen der EU, mit denen [...]

2019-10-08T16:59:34+02:008. Oktober 2019|