Franz Bergmüller: Kaum Entlastung für unsere Gastwirte – Schwarz-Rot verschlimmert die Krise der Gastronomie!

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Änderungen für die Gastronomie beschlossen, darunter eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. Nennenswerte Entlastungen sind für die Gastwirte jedoch nicht zu erwarten. Die Krise der bayerischen Gastronomie wird sich verschlimmern. Franz Bergmüller äußert sich dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gastronomie steckt infolge der Corona-Maßnahmen [...]

Redaktion2025-04-16T08:57:51+02:0016. April 2025|

Rene Dierkes: Strafverfolgung wegen Satire – Ich hake nach beim Justizskandal um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Rene Dierkes erklärt dazu Folgendes: „Wer in Deutschland [...]

Redaktion2025-04-16T08:59:52+02:0011. April 2025|

Richard Graupner: Gefährdungslage durch Islamisten hat sich nochmals verschärft – Jetzt radikal-islamische Organisationen konsequent verbieten!

Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Völlig zutreffend beruft sich der Innenminister auf die Einschätzung von Sicherheitsexperten, dass die Gefahrenlage durch den [...]

Redaktion2025-04-15T14:26:01+02:0011. April 2025|

Harald Meußgeier: Grünes Fass ohne Boden – Finanzielle und bürokratische Auswüchse bei den Landschaftspflegeverbänden korrigieren!

Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege und des Naturschutzes insgesamt führen würde. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur Folgendes: „Bislang haben [...]

Redaktion2025-04-15T14:28:17+02:0011. April 2025|

Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik

Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher [...]

Redaktion2025-04-15T14:16:13+02:0010. April 2025|

Benjamin Nolte: AfD wirkt! Sieg für die Wissenschaftsfreiheit – Linke Kampagne gegen Würzburger Historiker gescheitert!

Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, dass „die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, in keiner Weise zu beanstanden sind“. Die [...]

Redaktion2025-04-15T13:57:04+02:0010. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Ingo Hahns Wechsel in den Bundestag – Johannes Meier neuer stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute ihren Abgeordneten Johannes Meier aus Ansbach zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er ersetzt damit Prof. Dr. Ingo Hahn, der in den Deutschen Bundestag wechselte. Für ihn rückte Christin Gmelch aus Königsmoos nach. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Ich freue mich, dass [...]

Redaktion2025-04-09T20:21:21+02:009. April 2025|

Benjamin Nolte: Zweite Stammstrecke jetzt fast 10 Milliarden Euro teuer – Und kein Ende der Kosten-Explosion in Sicht!

Die Kosten für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn steigen immer weiter. Mittlerweile werden sie auf mehr als 9,3 Milliarden Euro geschätzt, wie im Landtags-Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ heute mitgeteilt wurde. Noch im Januar waren für die Baukosten rund 7,05 Milliarden Euro veranschlagt worden. Benjamin Nolte äußert sich dazu als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-04-09T09:09:46+02:009. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Eine Milliarde mehr Personalkosten bei sinkenden Einnahmen – Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung zur Sparsamkeit!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der [...]

Redaktion2025-04-08T20:50:20+02:008. April 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Schneckentempo statt Digitalbooster: Ministerium versagt bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich [...]

Redaktion2025-04-08T20:42:52+02:008. April 2025|

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