Andreas Winhart/Florian Köhler: AfD fordert Einsparungen von 80 Prozent im Wirtschaftsministerium – Trotz Förderung stabiler Energieversorgung sollen 94 Millionen Euro eingespart werden

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise stellt die Bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 vor. Beide berufen sich dabei auf die gesunkenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskrise als Vorwand. Doch anstatt tatsächlich Einsparungen vorzunehmen, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, veranschlagen sie dort – völlig irrational [...]

Redaktion2025-03-19T15:36:04+01:0019. März 2025|

Florian Köhler: Neuer Verrat an den Bürgern – CDU will Habecks Heizungsgesetz beibehalten!

Die CDU will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des „Gebäudeenergiegesetzes“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion Thomas Heilmann hält eine Rücknahme für „verfassungsrechtlich problematisch“. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die CDU [...]

Redaktion2025-03-19T14:00:40+01:0019. März 2025|

Markus Walbrunn: Söder und Herrmann täuschen die Bürger – Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen aus Bayern scheitert!

Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert oder abgebrochen. Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Walbrunn mit. Markus Walbrunn, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: [...]

Redaktion2025-03-18T14:48:46+01:0018. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Zustimmung zum Billionen-Schuldenberg: Aiwanger ist Söders Steigbügelhalter – Nur die AfD wird Deutschland retten!

Die Freien Wähler werden dem von Union und SPD geplanten Billionen-Schuldenpaket zustimmen. Dies teilten der Chef der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, hatte bereits am Samstag angekündigt, dass seine Partei die Verabschiedung des Schuldenpaketes im Bundesrat nicht verhindern könne, [...]

Redaktion2025-03-18T10:55:31+01:0018. März 2025|

Andreas Winhart: Staatsregierung will Gesundheitssystem kriegstüchtig machen – Bayern braucht solide medizinische Versorgung statt Kriegshetze!

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat gefordert, dass die medizinische Versorgung in Deutschland auf den Kriegsfall vorbereitet werden müsse. Aufgrund der Bedrohung Europas durch Russland und einer möglichen Abkehr Trumps von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft gebe es „massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Andreas Winhart kommentiert dies als haushalts-, finanz- und [...]

Redaktion2025-03-17T14:49:24+01:0017. März 2025|

Elena Roon: Konkrete Hilfe statt langwieriger Diskussionen: Menschen mit Behinderung brauchen schnelle Lösungen bei der Einrichtungssuche

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie wurde unser Antrag auf die Einführung eines digitalen Systems zur Echtzeit-Anzeige freier Plätze für Menschen mit Behinderung abgelehnt. Stattdessen wurde dem Antrag der CSU zugestimmt, einen weiteren Runden Tisch einzurichten und die Möglichkeit einer Vermittlungsplattform zu prüfen. Elena Roon, behindertenpolitische Sprecherin der AfD [...]

Redaktion2025-03-17T10:31:04+01:0017. März 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie steht bevor – Union, SPD und Grüne treten den Wählerwillen mit Füßen

Die Einigung von Union, SPD und Grünen über die bevorstehende Schuldenorgie ist perfekt, nach massiven Zugeständnissen der künftigen Koalitionäre an die Grünen. Nachdem jetzt auch das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von AfD und Linken abgelehnt hat, ist der Weg frei für eine Abstimmung des „alten“ Bundestages am kommenden Dienstag. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-03-15T16:38:36+01:0015. März 2025|

Florian Köhler: „Drill, Baby, Drill!“ auch in Bayern? AfD-Fraktion fordert Untersuchung von Wasserstoffvorkommen in den Bayerischen Alpen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine geologische Untersuchung potenzieller Vorkommen von natürlichem Wasserstoff in den Bayerischen Alpen. Ein entsprechender Antrag wird im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Grundlage sind aktuelle Forschungsergebnisse des Helmholtz-Zentrums für Geowissenschaften Potsdam (GFZ) und des United States Geological Survey (USGS), die zeigen, dass Gebirge wie die Alpen durch geologische Prozesse immense Mengen an [...]

Redaktion2025-03-14T11:26:40+01:0014. März 2025|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Unabhängigkeit der bayerischen Industrie von China sichern – AfD-Fraktion präsentiert Rohstoffstrategie für eine sichere Versorgung mit Seltenen Erden

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine klare Strategie für die Zukunftsfähigkeit Bayerns: Durch einen gezielten Ausbau der Versorgung mit Seltenen Erden (SEE) soll die Abhängigkeit von China verringert und die industrielle Basis des Freistaats langfristig gesichert werden. Mit dem Bayerischen Rohstofffonds, der rund 200 Millionen Euro zur Förderung von Rohstoffen und Ressourcen bereitstellt, [...]

Redaktion2025-03-13T14:46:35+01:0013. März 2025|

Ralf Stadler: Experten-Anhörung Tourismus – Erhalt der Skilifte in Bayern fördern!

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus fand eine Experten-Anhörung zum Thema „Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Bayern“ statt. Um einen Kontrapunkt zu den Experten aus der Theorie, also aus Wissenschaft, Marketing und Verbänden zu setzen, hat die AfD-Fraktion einen Mann aus der Praxis eingeladen, der Landwirt und [...]

Redaktion2025-03-13T09:41:51+01:0013. März 2025|

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