Christoph Maier: Unbeantwortete Anfragen, verschleppte Verfahren – Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof fügen dem Rechtsstaat schweren Schaden zu

Die Bayerische Staatsregierung antwortet auf parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen oft nur unzureichend oder mit enormer Verzögerung – in manchen Fällen sogar überhaupt nicht. Erst kürzlich rügte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung wegen der Verletzung von Auskunftsrechten der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Staatsregierung missachtet das [...]

Redaktion2026-04-10T12:23:54+02:0010. April 2026|

Franz Bergmüller: Enquetekommission in Wien – Bayern kann von Österreichs erfolgreichem Bürokratieabbau lernen

Die Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat vom 25. bis 27. März 2027 eine Informationsreise nach Wien unternommen. Ziel war es, konkrete Erfahrungen Österreichs bei Deregulierung, Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Beamtentums kennenzulernen. Im Mittelpunkt standen intensive Gespräche im österreichischen Bundeskanzleramt sowie der Austausch mit dem für Deregulierung und Entbürokratisierung zuständigen Staatssekretär Sepp [...]

Redaktion2026-03-30T14:18:44+02:0030. März 2026|

Ramona Storm: AfD für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Kinderschutz – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8274). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, das Tragen von Kopftüchern und anderen weltanschaulich oder religiös geprägten Bekleidungsstücken, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden sind, für Mädchen unter 14 Jahren [...]

Redaktion2026-03-26T14:20:18+01:0026. März 2026|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Millionenausgaben ohne messbaren Nutzen: AfD-Fraktion fordert Ende der bayerischen Auslandsrepräsentanzen

Eine aktuelle Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag offenbart gravierende Defizite bei Transparenz und Wirksamkeit der bayerischen Auslandsrepräsentanzen. Obwohl nur ein bis vier Beschäftigte pro Standort tätig sind, wurden von 2018 bis 2025 rund 136 Mio. Euro für Außenwirtschaftsförderung und Auslandsrepräsentanzen ausgegeben. Doch weder vollständige Kosten je Standort noch [...]

Redaktion2026-03-26T13:18:02+01:0026. März 2026|

Oskar Atzinger: Kein sinnvoller Beitrag zur Integration muslimischer Schüler – AfD für Streichung des Islamunterrichts in Bayern

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorgelegt (Drs. 19/11080). Darin fordert sie die Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern. Oskar Atzinger erklärt dazu als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unser Grundgesetz und die Bayerische Verfassung sehen Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der [...]

Redaktion2026-03-25T11:41:37+01:0025. März 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: Statt Klarnamenpflicht im Netz Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland – Keine Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand „digitaler Sicherheit“!

Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Seit Tagen beherrscht der ‚Fall Ulmen‘ die öffentliche Debatte. Doch zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, die [...]

Redaktion2026-03-24T20:46:49+01:0024. März 2026|

Markus Walbrunn: Plus 94,4 Prozent: Linke Gewalt in München explodiert – Schluss mit der staatlichen Finanzierung des Linksextremismus!

Im vergangenen Jahr ist die „politisch motivierte Kriminalität – Links“ laut Polizeilicher Kriminalstatistik in München um 83,8 Prozent gestiegen. Insgesamt 362 Delikte wurden erfasst – 165 mehr als im Vorjahr. Am meisten hat die Anzahl der Sachbeschädigungen zugenommen: In diesem Deliktsbereich wurde mehr als eine Verdoppelung (plus 100,8 Prozent) registriert. Auch bei Propaganda-Delikten gab es [...]

Redaktion2026-03-24T12:05:12+01:0024. März 2026|

Florian Köhler: CSU und Freie Wähler haben kein Konzept gegen die Energiekrise – Die AfD legt eine Einspeiseinitiative Biogas Bayern vor!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Versorgungssicherheit stärken – Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11092). In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, Vorschläge für eine bundesweite Strategie zur stärkeren Integration von Biomethan in die bayerische [...]

Redaktion2026-03-23T17:44:17+01:0023. März 2026|

Martin Böhm: 90 Milliarden für das korrupte Selenski-Regime? Wir brauchen weniger Söder und Weber und mehr Orbán!

Beharrlich blockiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das von der EU auf den Weg gebrachte Hilfspaket von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine, von denen 30 Milliarden direkt in den Haushalt fließen sollen und 60 Milliarden militärischen Zwecken dienen sollen. Offiziell handelt es sich um einen Kredit. Der bundes- und europapolitische Sprecher sowie stellvertretende [...]

Redaktion2026-03-23T10:53:36+01:0023. März 2026|

Gerd Mannes: Kleine modulare Reaktoren: Söder übernimmt AfD-Forderungen, aber er handelt nicht – Der Wiedereinstieg in die Kernenergie muss jetzt ermöglicht werden!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Bau neuer Kernkraftwerke einzusetzen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu: „Der Ausstieg aus [...]

Redaktion2026-03-23T07:53:31+01:0023. März 2026|

Über Redaktion