Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD für Bürokratieabbau und Innovationsförderung – Wir fordern eine Sachverständigenanhörung zu Reallaboren in Bayern!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gemeinsame Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie für Wissenschaft und Kunst fordert (Drs. 19/6758). In dieser soll die Einführung von Reallaboren, sogenannten „regulatorischen Sandkästen“, in Bayern beraten werden. Diese sollen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen ermöglichen, [...]

Redaktion2025-06-30T15:33:14+02:0030. Juni 2025|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Bürokratie in Bayern abbauen! – AfD fordert Zusammenlegung von Handels- und Transparenzregister mit Blockchain-Schutz

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für einen automatisierten Datenaustausch zwischen Handels- und Transparenzregister nach dem Once-Only-Prinzip einzusetzen (Drs. 19/6911). Ziel ist die Abschaffung der bisherigen doppelten Meldepflichten für Unternehmen. Darüber hinaus soll spätestens bis 2029 eine vollständige Zusammenlegung beider [...]

Redaktion2025-06-30T15:31:07+02:0027. Juni 2025|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist [...]

Redaktion2025-06-27T07:42:45+02:0027. Juni 2025|

Florian Köhler: AfD fordert mehr Transparenz bei privaten Medien – Eigentümer, Netzwerke und Spenden offenlegen!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für verbindliche Transparenzregeln für private Medien einzusetzen (Drs. 19/6912). Konkret sollen die Eigentumsverhältnisse, die Mitgliedschaften von Autoren, Ressortleitern und Redakteuren in sogenannten Tendenzbetrieben (§ 118 BetrVG) sowie größere Spenden im Impressum offengelegt [...]

Redaktion2025-06-30T15:22:01+02:0026. Juni 2025|

Richard Graupner / Rene Dierkes: Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig

Gestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche elektronische Kommunikationsmittel der Aktivisten beschlagnahmt, obwohl laut Beweislage keinerlei Zweifel an deren [...]

Redaktion2025-06-26T09:16:41+02:0025. Juni 2025|

Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot [...]

Redaktion2025-06-25T11:38:07+02:0025. Juni 2025|

Richard Graupner: Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst

Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen durch Innenminister Joachim Herrmann markiert einen Angriff auf die demokratischen Rechte von AfD-Mitgliedern [...]

Redaktion2025-06-25T11:20:12+02:0025. Juni 2025|

Oskar Lipp: Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat

Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“. Auch [...]

Redaktion2025-06-26T09:02:36+02:0023. Juni 2025|

Florian Köhler: Bayerns Stromnetz am Limit – AfD warnt vor wachsender Blackout-Gefahr durch Solarkurs ohne Netzstrategie!

Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnt vor kontrollierten Abschaltungen von Netzkomponenten gemäß § 13.2 EnWG. Gleichzeitig klafft eine Stromlücke: [...]

Redaktion2025-06-25T11:12:09+02:0017. Juni 2025|

Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß [...]

Redaktion2025-06-12T10:09:47+02:0012. Juni 2025|

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