Benjamin Nolte: Söder-Regierung täuscht die Öffentlichkeit: Mehr Wohnraum in Bayern? – Ja, aber für „Flüchtlinge“!

In Bayern mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Doch laut dem bayerischen Bauministerium wurden zuletzt mehr Baugenehmigungen erteilt: Angeblich wurde von Januar bis September der Bau von 41.000 Wohnungen bewilligt – ein Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) spricht daher von einer „Trendumkehr“. Tatsächlich kann von einer solchen jedoch keine [...]

Redaktion2025-11-20T10:42:58+01:0020. November 2025|

Benjamin Nolte: Rückgang des Autoverkehrs in München: Die Altparteien bekämpfen unsere Mobilität – Für die AfD bedeutet das Auto Freiheit!

Laut einer Studie der TU Dresden zum Thema „Mobilität in Städten“ fahren in München immer weniger Menschen mit dem Auto: Verglichen mit 2017 beträgt der Rückgang zehn Prozent. Beim ÖPNV ist es ein Minus von zwei Prozent. Demgegenüber werden neun Prozent mehr Wege zu Fuß und zwei Prozent mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt. Benjamin Nolte [...]

Redaktion2025-10-17T10:14:59+02:0017. Oktober 2025|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Bundesverwaltungsgericht ermahnt Staatsfunk – Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn Programm dauerhaft einseitig ist!

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bezüglich einer Klage gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die Klägerin hatte [...]

Redaktion2025-10-16T11:57:00+02:0016. Oktober 2025|

Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD für Bürokratieabbau und Innovationsförderung – Wir fordern eine Sachverständigenanhörung zu Reallaboren in Bayern!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gemeinsame Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie für Wissenschaft und Kunst fordert (Drs. 19/6758). In dieser soll die Einführung von Reallaboren, sogenannten „regulatorischen Sandkästen“, in Bayern beraten werden. Diese sollen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen [...]

Redaktion2025-07-04T12:17:51+02:0030. Juni 2025|

Benjamin Nolte: Staatsregierung versagt beim Wohnungsbau – Massen-Einwanderung, Vorschriftenwahn und Rekordpreise führen zu Wohnungsnot!

In Bayern werden immer weniger Wohnungen gebaut. Lediglich rund 55.000 wurden 2024 fertiggestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2016. Der staatlich geförderte Wohnungsbau wurde gänzlich gestoppt. Zugleich wächst die Bevölkerung immer weiter an. Infolgedessen fehlen im Freistaat mehr als 200.000 bezahlbare Wohnungen. Experten fordern eine umfassende Vereinfachung staatlicher Vorschriften. Benjamin Nolte äußert sich [...]

Redaktion2025-05-15T13:12:00+02:0013. Mai 2025|

Benjamin Nolte: AfD wirkt! Sieg für die Wissenschaftsfreiheit – Linke Kampagne gegen Würzburger Historiker gescheitert!

Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, dass „die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, in keiner Weise zu beanstanden sind“. Die [...]

Redaktion2025-04-15T13:57:04+02:0010. April 2025|

Benjamin Nolte: Zweite Stammstrecke jetzt fast 10 Milliarden Euro teuer – Und kein Ende der Kosten-Explosion in Sicht!

Die Kosten für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn steigen immer weiter. Mittlerweile werden sie auf mehr als 9,3 Milliarden Euro geschätzt, wie im Landtags-Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ heute mitgeteilt wurde. Noch im Januar waren für die Baukosten rund 7,05 Milliarden Euro veranschlagt worden. Benjamin Nolte äußert sich dazu als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-04-09T09:09:46+02:009. April 2025|

Benjamin Nolte: Linke Cancel Culture an Uni Würzburg – AfD verteidigt Wissenschaftsfreiheit!

Das Studentenparlament der Universität Würzburg hat eine Resolution gegen „Strukturen der Neuen Rechten“ am Lehrstuhl für Neueste Geschichte verfasst. Die haltlosen Vorwürfe richten sich gegen den Lehrstuhlinhaber selbst sowie gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Laut Medienberichten hat die Universitätsleitung daraufhin eine „Taskforce“ eingerichtet. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, [...]

Redaktion2025-04-08T20:36:12+02:004. April 2025|

Benjamin Nolte: Plus 18,9 Prozent – Explosion der Gewalt in Münchens Bussen und Bahnen!

Im öffentlichen Personenverkehr Münchens hat die Gewaltkriminalität laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr um 18,9 Prozent zugenommen. Benjamin Nolte kommentiert dies als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel sind in München Angsträume und No-go-Areas geworden: 472 Fälle von Gewalttaten wurden 2024 registriert, darunter 386 gefährliche und schwere Körperverletzungen, [...]

Redaktion2025-03-29T12:46:35+01:0029. März 2025|

Benjamin Nolte: Der Unersättlichkeit des Staatsfunks klare Grenzen setzen – ARD und ZDF brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Schlankheitskur

Im heutigen Plenum ging es auch um eine Verfassungsstreitigkeit. ARD und ZDF sind nach Karlsruhe gezogen, um über das Bundesverfassungsgericht die Länder zu zwingen, den Rundfunkbeitrag um 0,58 Euro auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Die Angelegenheit war zuvor schon ausführlich im Verfassungsausschuss besprochen worden, in dem mehrheitlich entschieden wurde, dass der Ausschuss die Verfassungsbeschwerde [...]

Redaktion2025-03-27T16:31:54+01:0027. März 2025|