Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern!

Die AfD-Fraktion legte bereits 2021 ein umfassendes Konzept für den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie vor. CSU und Freie Wähler haben später wesentliche Ansätze übernommen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viel Steuergeld seit 2021 in die Halbleiterinitiative geflossen ist. Erst nach einer förmlichen Monierung antwortete die Staatsregierung, dass insgesamt 162.591.843 Euro für Projekte [...]

Redaktion2026-07-28T11:22:11+02:0028. Juli 2026|

Benjamin Nolte: Für unsere Sicherheit: Schluss mit dem Sprachen-Wirrwarr bei der Führerscheinprüfung! – Wer in Deutschland Auto fahren will, muss Deutsch können!

Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag „Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen – Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration“ (Drs. 19/9916) eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Reform der Fahrerlaubnisverordnung einzusetzen: Künftig soll die theoretische Fahrerlaubnisprüfung im Regelfall auf Deutsch abgehalten [...]

Redaktion2026-06-18T14:42:41+02:0018. Juni 2026|

Franz Bergmüller / Benjamin Nolte: Experten bestätigen AfD-Forderungen: Bayerns Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wissenschaft!

Ein aktueller Expertenbeitrag in „Tichys Einblick“ bestätigt zentrale Positionen, die der Sachverständige der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in der Anhörung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zum Thema Bürokratieabbau im Hochschulwesen vertreten hat: Konzentration auf Forschung und Lehre, Abbau politischer Nebenzwecke, Kritik an Gender- und Diversity-Bürokratie, mehr wissenschaftliches Personal statt Verwaltungsaufbau sowie stärkere Exzellenzorientierung. Derzeit arbeiten an [...]

Redaktion2026-06-09T16:54:30+02:009. Juni 2026|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: AfD fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kabinettsreform lässt noch viele Fragen offen

Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die Grundsätze der Objektivität und Ausgewogenheit zu beachten. Ferdinand Mang kommentiert dies als Mitglied des BR-Rundfunkrates und rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2026-02-12T13:56:35+01:0012. Februar 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Benjamin Nolte: Heizungszwang und Massen-Einwanderung: Altparteien machen Wohnen unbezahlbar – Nur Remigration schafft Wohnraum für unsere Bürger!

Das Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Dass die Grünen dieses Thema vorschlagen, ist wohl ein vorgezogener Faschingsscherz. Denn der [...]

Redaktion2026-02-10T15:39:23+01:0010. Februar 2026|

Benjamin Nolte: Neuer Negativ-Rekord: 1,4 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland – Nur die AfD schafft bezahlbaren Wohnraum!

Der Wohnungsmangel in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht: Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlten bereits Ende 2024 etwa 1,4 Millionen Wohnungen. Bis 2030 werde sich dieser Mangel auf rund 2,4 Millionen erhöhen. In Bayern würden derzeit rund 233.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Benjamin Nolte kommentiert dies als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie [...]

Redaktion2026-01-16T15:22:32+01:0016. Januar 2026|

Benjamin Nolte: Söder-Regierung täuscht die Öffentlichkeit: Mehr Wohnraum in Bayern? – Ja, aber für „Flüchtlinge“!

In Bayern mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Doch laut dem bayerischen Bauministerium wurden zuletzt mehr Baugenehmigungen erteilt: Angeblich wurde von Januar bis September der Bau von 41.000 Wohnungen bewilligt – ein Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) spricht daher von einer „Trendumkehr“. Tatsächlich kann von einer solchen jedoch keine [...]

Redaktion2025-11-20T10:42:58+01:0020. November 2025|

Benjamin Nolte: Rückgang des Autoverkehrs in München: Die Altparteien bekämpfen unsere Mobilität – Für die AfD bedeutet das Auto Freiheit!

Laut einer Studie der TU Dresden zum Thema „Mobilität in Städten“ fahren in München immer weniger Menschen mit dem Auto: Verglichen mit 2017 beträgt der Rückgang zehn Prozent. Beim ÖPNV ist es ein Minus von zwei Prozent. Demgegenüber werden neun Prozent mehr Wege zu Fuß und zwei Prozent mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt. Benjamin Nolte [...]

Redaktion2025-10-17T10:14:59+02:0017. Oktober 2025|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Bundesverwaltungsgericht ermahnt Staatsfunk – Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn Programm dauerhaft einseitig ist!

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bezüglich einer Klage gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die Klägerin hatte [...]

Redaktion2025-10-16T11:57:00+02:0016. Oktober 2025|

Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD für Bürokratieabbau und Innovationsförderung – Wir fordern eine Sachverständigenanhörung zu Reallaboren in Bayern!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gemeinsame Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie für Wissenschaft und Kunst fordert (Drs. 19/6758). In dieser soll die Einführung von Reallaboren, sogenannten „regulatorischen Sandkästen“, in Bayern beraten werden. Diese sollen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen [...]

Redaktion2025-07-04T12:17:51+02:0030. Juni 2025|