Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!

Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

Redaktion2024-07-26T12:42:56+02:0026. Juli 2024|

Harald Meußgeier: Biosphärenreservat Spessart – Es braucht eine ideologiefreie Abwägung aller Argumente pro und contra!

Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Harald Meußgeier, sagt hierzu: „Die Bürger in den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten letztlich entscheiden, ob sie ein Biosphärenreservat Spessart wollen oder [...]

Redaktion2024-07-25T16:04:18+02:0025. Juli 2024|

Ramona Storm: Unzensierte RKI-Protokolle bestätigen AfD-Position – Das Corona-Unrecht muss jetzt politisch und juristisch aufgearbeitet werden!

Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts wurden heute vollständig ungeschwärzt auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht. Ein Whistleblower, der früher für das RKI tätig war, hatte sie einer Journalistin zukommen lassen, um die Bevölkerung über die politischen Willkür-Entscheidungen während der Corona-Pandemie aufzuklären. Ramona Storm erklärt dazu als Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Aufarbeitung des Corona-Diktats [...]

Redaktion2024-07-23T16:20:34+02:0023. Juli 2024|

Ulrich Singer: Die Schönheit unserer Städte bewahren – Denkmalschutz vor Klimahysterie retten!

Am vergangenen Freitag war die grüne Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer in Nördlingen, um für die Umsetzung der Energiewende auch in der dortigen denkmalgeschützten Altstadt zu agitieren. Ulrich Singer, denkmalschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Während Denkmaleigentümer um jeden Zentimeter baulicher Veränderung kämpfen müssen, scheint das beim sogenannten Klimaschutz keine Rolle zu [...]

Redaktion2024-07-22T16:37:41+02:0022. Juli 2024|

Jörg Baumann: Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei – Stichschutzwesten für Bayerns Polizeibeamte anschaffen!

Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten. Der [...]

Redaktion2024-07-22T13:46:40+02:0022. Juli 2024|

Richard Graupner: Polizeieinsatz in Gremheim klar rechtswidrig – Willkür gegen Patrioten stoppen!

Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Die Antworten des Innenministeriums auf [...]

Redaktion2024-07-19T07:39:44+02:0019. Juli 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Haushaltsaufstellung 2022 zurückgewiesen. Die AfD sah in einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsministeriums an das Büro des Haushaltsausschusses, in dem zu AfD-Änderungsanträgen Stellung genommen wurde, die Geschäftsordnung des Landtags sowie das Neutralitätsgebot verletzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: [...]

Redaktion2024-07-18T15:16:09+02:0018. Juli 2024|

Ingo Hahn: Echter Naturschutz statt grüner Panikmache! – Gegen den Sommer brauchen wir kein „Hitzeschild“

Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie ein „Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen!“ fordert. Die AfD lehnte diesen Antrag ab. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Einmal mehr versuchen die Grünen, [...]

Redaktion2024-07-18T13:11:47+02:0018. Juli 2024|

Christoph Maier: Drakonische Willkürmaßnahmen gegen Abgeordnete – Das Altparteien-Kartell beschädigt die Demokratie in Bayern!

Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben gestern einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/2786). Dieser enthält erhebliche Verschärfungen der Sanktionen für den Fall, dass ein Mitglied des Landtags angeblich dessen Ordnung oder Würde verletzt. Neben dem Ordnungsruf sollen künftig auch die Wortentziehung, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes [...]

Redaktion2024-07-18T12:00:37+02:0018. Juli 2024|

Rene Dierkes: Deutschland braucht eine komplett unabhängige Justiz – Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft muss weg!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Neutralität der Justiz stärken – Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Justizministerkonferenz die vollständige Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften anzuregen und voranzutreiben. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erläutert die Initiative wie folgt: „Es ist [...]

Redaktion2024-07-17T15:30:28+02:0017. Juli 2024|