Florian Köhler: Bayerns Gasspeicher nur 29 Prozent gefüllt – Bundesregierung muss jetzt handeln

Bayerns Erdgasspeicher sind nach aktuellen AGSI+-Daten nur zu rund 29 Prozent gefüllt, bundesweit sind es rund 55 Prozent. Für die Speicher sind zum 1. November gesetzlich 80 Prozent vorgeschrieben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur in Antworten auf Anfragen, die der AfD-Fraktion vorliegen, würden bei unveränderter Befüllungsgeschwindigkeit jedoch nur rund 63 Prozent erreicht. Zusätzlich verschärft sich die [...]

Redaktion2026-09-11T13:52:48+02:0011. September 2026|

Franz Bergmüller: Wohnraum schützen – gewerbliche Dauervermietung über Airbnb begrenzen!

Die EU will Kommunen künftig mehr Möglichkeiten geben, Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen davon weitgehend ausgenommen bleiben. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Städte und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit, um gegen die dauerhafte gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Wer [...]

Redaktion2026-09-11T12:29:49+02:0011. September 2026|

Jörg Baumann/Richard Graupner: Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Mord und Totschlag ist Ausländer – Staatsregierung verweigert Ursachenanalyse

Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, hervor. 2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen [...]

Redaktion2026-09-10T18:07:05+02:0010. September 2026|

Elena Roon / Franz Schmid: Echte Inklusion braucht Wahlfreiheit – Förderschulen erhalten!

Wenn Markus Söder der AfD beim Thema Inklusion „fehlende christliche Werte“ vorwirft, ersetzt das keine sachliche Debatte. Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Erhalt bewährter Förder- und Sonderschulen widersprechen sich nicht. Teilhabe heißt, jedem Kind den Lernort zu ermöglichen, an dem es sich bestmöglich entwickeln kann. Elena Roon, behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Manche [...]

Redaktion2026-09-10T11:44:12+02:0010. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Sensation bei „Maischberger“ – Söder reißt Brandmauer ein!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sendung „Maischberger“ vom 8. September 2026 die Brandmauer gegenüber der AfD für beendet erklärt. Wörtlich sagte er: „Das Brandmauer-Konzept ist gescheitert.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Zeitenwende eingeleitet: Die AfD wurde mit [...]

Redaktion2026-09-09T10:22:29+02:009. September 2026|

Oskar Atzinger: Deutschlands Bildungsabstieg stoppen – Bayern muss auf Wissen und Leistung setzen!

Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind ein verheerendes Zeugnis für die deutsche Bildungspolitik. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erzielen Deutschlands 15-Jährige die niedrigsten Ergebnisse seit Beginn der PISA-Studien. Seit rund zehn Jahren geht es nun kontinuierlich bergab. Rund einem Drittel der Jugendlichen fehlen grundlegende Kompetenzen im Lesen und in Mathematik, jeder Fünfte verfügt sogar in [...]

Redaktion2026-09-09T08:03:24+02:009. September 2026|

Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?

Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 [...]

Redaktion2026-09-08T12:23:16+02:008. September 2026|

Martin Böhm: Söder übernimmt wichtige AfD-Forderungen – AfD will Deutschlands Finanzmacht für EU-Reformen nutzen

Die Bayerische Staatsregierung übernimmt mit ihrem neuen Europaplan zentrale Forderungen, welche die AfD seit Jahren erhebt. Ministerpräsident Markus Söder verlangt unter anderem ein Regelungsmoratorium, den Abbau bestehender EU-Rechtsakte, eine schlankere EU-Kommission sowie den Verzicht auf neue EU-Schulden und EU-Steuern. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Söder entdeckt spät, was die AfD [...]

Redaktion2026-09-08T11:55:10+02:008. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Dreiste CSU-Bürgertäuschung: Söder kritisiert EU-Verpackungsverordnung – Aber die CSU hat diesem Bürokratie-Irrsinn im EU-Parlament zugestimmt!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Pressekonferenz nach der gestrigen Kabinettsitzung die EU-Verpackungsverordnung als „absolutes Bürokratiedesaster“ bezeichnet. Dabei unterschlug er, dass seine CSU dieser Vorschrift im EU-Parlament zweimal zugestimmt hat: Bei der ersten Abstimmung am 22. November 2023 votierten fünf CSU-Abgeordnete mit Ja, darunter auch EVP-Chef Manfred Weber. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Nein-Stimmen [...]

Redaktion2026-09-03T08:43:28+02:002. September 2026|

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayern braucht für regenarme Sommer pragmatische Maßnahmen – Keine Klimahysterie der Staatsregierung!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen. Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme Sommer, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur zur Trockenheitsbekämpfung. Bayerischen Betrieben fehlt es an Planungssicherheit, einem festen politischen Rahmen und realen [...]

Redaktion2026-09-02T11:41:05+02:001. September 2026|