Nur 61.000 Wohnungen wurden 2018 in Bayern gebaut. Damit verfehlte die Staatsregierung ihr Ziel beim Wohnungsbau von 70.000 neuen Wohnungen um 9000 Wohnungen. Das ist ein sattes Minus von 12,8 Prozent. VdW-Verbandsdirektor Hans Maier erklärte in einem Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass er nun das insgesamte Ziel der Staatsregierung von 500.000 Wohnungen bis 2025 [...]
400 Millionen Euro wurden von Bund, Land und privaten Spendern für die Generalsanierung des Deutschen Museums zur Verfügung gestellt, aber auch dieses Projekt läuft offensichtlich aus dem Ruder. Weitere 150 Millionen Euro sind voraussichtlich nötig, um die Bauarbeiten zu beenden. Auch der Termin der Neueröffnung im Jahr 2025 ist insoweit natürlich nun absolut nicht mehr [...]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, fordert eine „Tourismus-Offensive für Bayern“. Dazu sagt Bergmüller: „Für die Gastronomie fordere ich einen ermäßigten Mittelsteuersatz von 12 Prozent für alle Umsätze, um faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Dies wäre eine weitreichende und positive Entscheidung, die die Abgrenzungsprobleme in der Gastronomiebranche, einem wichtigen Bestandteil des bayerischen Tourismus, endlich lösen [...]
Einer der als „Schläger von Amberg“ bekannt gewordenen Asylbewerber ist am Dienstag zusammen mit 24 weiteren abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul geflogen worden. Der heute 18-jährige Afghane hatte Ende 2018 mit drei Komplizen wahllos 21 Menschen in der Amberger Innenstadt angegriffen und 15 von ihnen verletzt. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Allgemeines Unverständnis erregte [...]
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überzogen“. Er warnt davor, die gesamte Partei für das Fehlverhalten Straches zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen ruft Bergmüller als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion dazu auf, die Erfolge der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in [...]
Humanität bedeutet nicht nur, Menschen unveräußerliche Menschenrechte zuzusprechen, sondern auch, Tiere nicht sinnlos zu quälen. Wenn wir Tiere zum Verzehr töten, verpflichtet uns eine humane, aufgeklärte und säkulare Gesinnung, wie sie in Deutschland beispielsweise Immanuel Kant wirkmächtig vertreten hat, dies so schonend wie möglich zu tun. Im Grundgesetz hat sich diese Haltung darin niedergeschlagen, dass [...]
Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche ein weitreichendes Grundsatzurteil gefällt zur systematischen Erfassung aller Arbeitszeiten von Arbeitnehmern. Bisher galt die Aufzeichnungspflicht nur bei mehr als acht Stunden Arbeitszeit im Rahmen der gesetzlichen Höchstarbeitszeit. Gerade mittlere und kleine Unternehmen erwarten nun zusätzliche Belastungen, denn hier fehlt oftmals noch das technische Inventar für die elektronische Erfassung der [...]
In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingegen an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken und Ludwig Erhard geprägt wurden, fest. Wirtschaftsminister Altmeier will mit seiner Industriestrategie 2030 die Weichen der Wirtschaftspolitik der CDU in die Richtung [...]
Im „Amberger Prügelprozess“ hat das Amtsgericht heute ein Urteil gefällt. Ein 18-jähriger Iraner wurde zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen sechs und elf Monaten davon. Die vier Asylbewerber sind Ende 2018 durch die Amberger Innenstadt gezogen und haben dabei grundlos auf Passanten eingeprügelt. [...]
Die CSU spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee bis 2030 aus. Das hat der CSU-Parteivorstand heute in einem Positionspapier beschlossen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Aufbau einer europäischen Armee wäre sinnlos und ein schwerer Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten. Deutsche Soldaten werden [...]
