Florian Köhler: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Forderungen zu Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dem CSU- und Freie-Wähler-Antrag 19/11391 „Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung“ zugestimmt. Dieser übernimmt fast wortgleich die bereits am 23. September 2024 (Drs. 19/3317), am 29. Januar 2026 (Drs. 19/10691) und in einem Dringlichkeitsantrag vom 9. Dezember 2025 gestellten Forderungen der AfD. Zudem hatte die AfD [...]

Redaktion2026-04-17T14:08:57+02:0017. April 2026|

Rene Dierkes: Massenhafte Verurteilungen wegen „Majestätsbeleidigung“, aber keine Transparenz – Die Staatsregierung missachtet das Fragerecht der AfD-Fraktion!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2020 wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung bezüglich Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB in Bayern eingeleitet wurden. Weiterhin wollte er wissen, wie viele davon zu einer Anklage oder einer Verurteilung des Täters führten [...]

Redaktion2026-04-17T08:04:56+02:0017. April 2026|

Christoph Maier: Mutige Bürger und AfD verhindern neue Asylunterkünfte im Landkreis Unterallgäu – Jetzt müssen auch die bestehenden, ungenutzten Einrichtungen geräumt werden!

Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung in ihrem Antrag „Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!“ (Drs. 19/7627) aufgefordert, die Regierung von Schwaben anzuweisen, im Landkreis Unterallgäu keine weiteren Asylunterkünfte anzumieten. Der Antrag war, auch dank des Einsatzes zahlreicher Bürger vor Ort, erfolgreich. Darüber hinaus sind bestehende Mietverträge im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf [...]

Redaktion2026-04-16T15:30:04+02:0016. April 2026|

Harald Meußgeier: Transport-Unternehmen jetzt entlasten! Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen gestrichen werden

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger gemäß der EU-Verordnung 2024/1610 unverzüglich zurückgenommen werden (Drs. 19/8451). Harald Meußgeier erklärte dazu in der gestrigen Plenardebatte als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Brüssel hat offenbar nichts [...]

Redaktion2026-04-16T14:55:18+02:0016. April 2026|

Oskar Lipp: Günstiges Erdgas für Bürger und Unternehmen sichern – Nein zu unsinnigen Sanktionen und überhöhten Steuern!

Die AfD-Fraktion hat bereits am 28. Oktober vergangenen Jahres im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Kampf gegen das Erdgas – Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!“ eingebracht (Drs. 19/8673). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für die Aufhebung aller Sanktionen gegen [...]

Redaktion2026-04-16T13:55:03+02:0016. April 2026|

Johannes Meier: AfD schützt unser Handwerk – Wir fordern Aufklärung zu Schwarzarbeit und Verstößen gegen die Meisterpflicht in bayerischen Barbershops

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Berichtsantrag ins Plenum eingebracht, um Licht ins Dunkel der Missstände im Friseurhandwerk zu bringen. Immer wieder sorgen Razzien in Barbershops für Schlagzeilen – zuletzt in Augsburg am 21. Oktober 2025, wo der Zoll über 20 Betriebe kontrollierte und in mindestens 15 Fällen Verstöße gegen Mindestlohn, Sozialversicherung und die [...]

Redaktion2026-04-16T11:14:45+02:0016. April 2026|

Franz Schmid: Ehegattensplitting erhalten – Schluss mit der familienfeindlichen Belastungspolitik aus Berlin!

Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings verunsichert viele Ehepaare und Familien. Millionen Bürgern drohen spürbare steuerliche Mehrbelastungen; hinzu kommen mögliche weitere Einschnitte etwa bei der Familienversicherung. Die AfD-Fraktion hat daher im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht (Drs. 19/11441), in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen politischen Ebenen für den Schutz der Familie vor weiteren [...]

Redaktion2026-04-16T09:27:57+02:0016. April 2026|

Jörg Baumann: Linksextremismus effektiv und glaubwürdig bekämpfen! – Gegen linke Gewalt helfen keine Schaufensteranträge von CSU und Freien Wählern

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“ (Drs. 19/11444) in die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, dem Landtag über die aktuelle Entwicklung des Linksextremismus und der politisch motivierten Kriminalität in Bayern zu berichten. Letztere [...]

Redaktion2026-04-16T09:41:06+02:0015. April 2026|

Richard Graupner: Ja zur Landesverteidigung, Nein zu militärischen Abenteuern! – Die AfD steht für eine Verteidigungspolitik, die deutschen Interessen dient

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern vorgelegt (Drs. 19/9195). Damit will sie die Rüstungsunternehmen im Freistaat dabei unterstützen, die zur Landes- und Bündnisverteidigung nötigen Rüstungsgüter zu produzieren. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Von den Regierungen der Altparteien wurde die Bundeswehr [...]

Redaktion2026-04-15T16:31:04+02:0015. April 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: Aiwanger agiert als Subventions-Turbo der Windindustrie – Staatsregierung steigert EEG-Kosten für Steuerzahler um weitere 8 Milliarden Euro!

Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land in Höhe von 5.000 Megawatt für 2026 zugestimmt. Zusammen mit dem regulären Ausschreibungsvolumen von 10.945 Megawatt ergibt sich damit für das laufende Jahr ein Gesamtvolumen von 15.945 Megawatt – eine Ausweitung um rund 45 Prozent. Die EEG-Förderung, ursprünglich als vorübergehende Anschubfinanzierung konzipiert, [...]

Redaktion2026-04-14T08:10:38+02:0014. April 2026|