Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß [...]

Redaktion2025-06-12T10:09:47+02:0012. Juni 2025|

Martin Böhm: EU-Kommission finanzierte NGO-Lobbyarbeit – Nein zu dieser EU, Ja zu Europa!

Geleakte Unterlagen erschüttern die EU: Wie die „Welt“ nach investigativer Recherche berichtet, bezahlte die EU-Kommission „Umweltorganisationen“ für Lobbyarbeit! Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel von Attacken solcher Verbände. So soll die NGO „ClientEarth“ über 300.000 Euro erhalten haben, um die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Klagen zu überziehen. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-06-11T09:19:49+02:0011. Juni 2025|

Harald Meußgeier: Grüne Verbotspartei fordert Enteignungen – Wasserschutz mit Augenmaß statt Panikmache, Vorschriftenwahn und Zwangsmaßnahmen!

Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Anknüpfungspunkt für die beantragten Änderungen ist die vermeintliche Klimaüberhitzung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen. Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der [...]

Redaktion2025-06-11T09:04:12+02:0010. Juni 2025|

Markus Striedl: AfD-Initiative für „Blaulicht-Führerschein“ im Landtag gescheitert: Staatsregierung und Altparteien lassen ehrenamtliche Retter im Stich

Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2025 den Antrag der AfD-Fraktion „LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!“ mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, dem massiven Fahrermangel bei den Rettungsdiensten pragmatisch entgegenzuwirken und die über 310.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Bayern [...]

Redaktion2025-06-10T14:37:10+02:007. Juni 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe: CSU und FW übernehmen AfD-Forderungen

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern Freie Wähler und CSU steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe. Pikant: Die AfD-Fraktion hatte exakt diese Maßnahmen bereits im November 2024 in einem eigenen Antrag gefordert – damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Anscheinend ist inzwischen genügend Zeit vergangen, sodass sie meinen, ungeniert unseren Antrag kopieren zu können. Die [...]

Redaktion2025-06-06T16:32:26+02:006. Juni 2025|

Richard Graupner: Kein Gedenken des Bayerischen Landtags ein Jahr nach dem Mannheimer Polizistenmord – Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim – Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!“ in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/6926). In diesem fordert sie den Bayerischen Landtag auf, des vor gut einem Jahr in Mannheim ermordeten Polizisten Rouven Laur zu gedenken. Vor allem aber [...]

Redaktion2025-06-06T08:58:02+02:005. Juni 2025|

Harald Meußgeier: Gänseplage: Fraßschäden und Verschmutzung nehmen überhand – Jagdzeiten sinnvoll verlängern!

Der Bestand an Wildgänsen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Insbesondere die aus Afrika stammende Nilgans hat sich stark ausgebreitet. In den besonders betroffenen Gebieten sind die Auswirkungen gravierend: Landwirte haben mit massiven Fraßschäden zu kämpfen, an Badeseen nehmen Verschmutzungen der Liegewiesen und Strände überhand. Zudem werden heimische Wasservögel wie die Stockente verdrängt. [...]

Redaktion2025-06-05T11:30:06+02:002. Juni 2025|

Elena Roon: Beliebig viele Eltern per Gesetz? – Nur die AfD schützt unsere Kinder!

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung kürzlich dazu auf, das Abstammungsrecht so zu ändern, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch auch als Mutter registriert wird. Bislang ist dies nur über den Umweg einer Adoption möglich. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, erklärt dazu Folgendes: „Die geplante Reform des [...]

Redaktion2025-06-05T11:32:17+02:0028. Mai 2025|

Oskar Lipp: Thyssenkrupp wird zerschlagen – Nur die AfD stoppt die Deindustrialisierung in Bayern und Deutschland!

Das Traditionsunternehmen Thyssenkrupp wird zerschlagen. Laut Medienberichten soll Deutschlands größter Stahlhersteller in eine Finanzholding umgewandelt werden. Der Bereich Stahlproduktion wird verkauft, die Sparte Autozulieferung ebenfalls veräußert oder geschlossen. Lediglich das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“ soll erhalten bleiben. Den meisten Mitarbeitern droht die Entlassung. In seinen Hochzeiten hatte der 1999 durch die Fusion von Krupp (gegründet 1811) [...]

Redaktion2025-05-26T16:33:36+02:0026. Mai 2025|

Martin Böhm: Der industrielle Niedergang in Bayern ist real – Staatsregierung bestätigt indirekt AfD-Positionen

Bereits im März dieses Jahres wurde die von der EU-Kommission beauftragte Studie „Mapping the impact of industrial decline on European regions“ veröffentlicht, darin ist der Befund zu finden, dass Regionen in Bayern in besonderem Maße vom Niedergang wichtiger Schlüsselindustrien betroffen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Böhm wollte in einer Anfrage [...]

Redaktion2025-05-27T10:27:58+02:0023. Mai 2025|