Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern!

Die AfD-Fraktion legte bereits 2021 ein umfassendes Konzept für den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie vor. CSU und Freie Wähler haben später wesentliche Ansätze übernommen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viel Steuergeld seit 2021 in die Halbleiterinitiative geflossen ist. Erst nach einer förmlichen Monierung antwortete die Staatsregierung, dass insgesamt 162.591.843 Euro für Projekte [...]

Redaktion2026-07-28T11:22:11+02:0028. Juli 2026|

Harald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen

Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein. Harald Meußgeier erklärt [...]

Redaktion2026-07-28T09:06:06+02:0028. Juli 2026|

Harald Meußgeier: Trotz zahlreicher Messstationen: Grüne fordern weitere Feinstaub-Messungen am Münchner Flughafen – Wir brauchen nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!

Die Fraktion der Grünen hat die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die angebliche Belastung der Beschäftigten am Flughafen München durch „Ultrafeinstaub“ in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Grünen [...]

Redaktion2026-07-28T08:56:38+02:0028. Juli 2026|

Jörg Baumann: Bundesregierung scheitert vor Gericht: „Migrationswende“ von Merz und Söder ist dilettantisches Stückwerk – Afghanen erreichen, dass Aufnahmeprogramme gültig bleiben

Eine Afghanin und ihre beiden minderjährigen Söhne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Die Bundesregierung durfte frühere Aufnahmeerklärungen nicht pauschal für erloschen erklären. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss den Fall nun erneut prüfen. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „So sieht also die groß angekündigte Migrationswende von Söder und [...]

Redaktion2026-07-27T15:34:52+02:0027. Juli 2026|

Ralf Stadler: Nein zu Mercosur, deutsche Standards erhalten! – Freihandel ja, aber nicht zulasten unserer Landwirte!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Mercosur-Abkommen verhindern – Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/9820). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Ratifizierung bzw. für Nachverhandlungen des EU-Mercosur-Abkommens einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Importe aus Mercosur-Staaten unseren [...]

Redaktion2026-07-27T15:23:13+02:0027. Juli 2026|

Jörg Baumann / Johannes Meier: Heute vor zehn Jahren: Selbstmordanschlag von Ansbach – Seitdem erschüttert islamistischer Terror unser Land, aber Merz und Söder handeln nicht!

Am 24. Juli 2016 sprengte sich ein Syrer mit einer Rucksackbombe vor einer Gaststätte in der Nähe des Eingangs zum Festival Ansbach Open in die Luft. Fünfzehn Menschen wurden z.T. schwer verletzt, der Täter starb kurz darauf. 2013 war er illegal in die EU eingereist; im folgenden Jahr hatte er in Deutschland Asyl beantragt. [...]

Redaktion2026-07-27T15:32:52+02:0024. Juli 2026|

Richard Graupner: Messerangriffe und Mordanschläge eskalieren – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und Remigration folgen!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll [...]

Redaktion2026-07-23T15:04:35+02:0023. Juli 2026|

Harald Meußgeier: Wie belastet sind Wildtiere und Nahrungsmittel? – Wir fordern eine Untersuchung von schädlichen PFAS in der Nähe bayerischer Windparks!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11182). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, mögliche PFAS-Kontaminierung in der Nähe bayerischer Windparks systematisch, flächendeckend und vergleichbar zu erfassen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2026-07-23T13:40:51+02:0023. Juli 2026|

Ramona Storm: Zu wenig Geld für unsere Schulen, aber Hunderte Millionen für NGOs? – Die Bildung unserer Kinder muss Priorität haben!

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 19/11641). Damit soll dem höheren Finanzbedarf der Schulen durch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium 2018 Rechnung getragen werden. Ramona Storm erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Bildung und Kultus der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ab jetzt muss jährlich ein weiteres [...]

Redaktion2026-07-23T09:17:59+02:0023. Juli 2026|

Gerd Mannes: AfD wirkt: Staatsregierung beendet Chaos um Klimadatum – AfD fordert jetzt die vollständige Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11943). Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher: „Seit über drei Jahren haben wir eine politisch verursachte Rezession. Jedes dritte Industrieunternehmen plant [...]

Redaktion2026-07-22T17:41:31+02:0022. Juli 2026|