Zum Abschluss der zweitägigen CSU-Klausur hat Ministerpräsident Markus Söder erneut scharf gegen die AfD und deren Bundessprecherin Alice Weidel ausgeteilt. Dabei erklärte er unter anderem, es gehe ihm nicht um eine „Brandmauer“, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zugleich warf er Weidel „preußische Brutalität“ vor und stellte Bezüge zu den dreißiger Jahren [...]
Bayerns Erdgasspeicher sind nach aktuellen AGSI+-Daten nur zu rund 29 Prozent gefüllt, bundesweit sind es rund 55 Prozent. Für die Speicher sind zum 1. November gesetzlich 80 Prozent vorgeschrieben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur in Antworten auf Anfragen, die der AfD-Fraktion vorliegen, würden bei unveränderter Befüllungsgeschwindigkeit jedoch nur rund 63 Prozent erreicht. Zusätzlich verschärft sich die [...]
Die EU will Kommunen künftig mehr Möglichkeiten geben, Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen davon weitgehend ausgenommen bleiben. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Städte und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit, um gegen die dauerhafte gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Wer [...]
Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, hervor. 2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen [...]
Wenn Markus Söder der AfD beim Thema Inklusion „fehlende christliche Werte“ vorwirft, ersetzt das keine sachliche Debatte. Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Erhalt bewährter Förder- und Sonderschulen widersprechen sich nicht. Teilhabe heißt, jedem Kind den Lernort zu ermöglichen, an dem es sich bestmöglich entwickeln kann. Elena Roon, behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Manche [...]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sendung „Maischberger“ vom 8. September 2026 die Brandmauer gegenüber der AfD für beendet erklärt. Wörtlich sagte er: „Das Brandmauer-Konzept ist gescheitert.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Zeitenwende eingeleitet: Die AfD wurde mit [...]
Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind ein verheerendes Zeugnis für die deutsche Bildungspolitik. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erzielen Deutschlands 15-Jährige die niedrigsten Ergebnisse seit Beginn der PISA-Studien. Seit rund zehn Jahren geht es nun kontinuierlich bergab. Rund einem Drittel der Jugendlichen fehlen grundlegende Kompetenzen im Lesen und in Mathematik, jeder Fünfte verfügt sogar in [...]
Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 [...]
Die Bayerische Staatsregierung übernimmt mit ihrem neuen Europaplan zentrale Forderungen, welche die AfD seit Jahren erhebt. Ministerpräsident Markus Söder verlangt unter anderem ein Regelungsmoratorium, den Abbau bestehender EU-Rechtsakte, eine schlankere EU-Kommission sowie den Verzicht auf neue EU-Schulden und EU-Steuern. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Söder entdeckt spät, was die AfD [...]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Pressekonferenz nach der gestrigen Kabinettsitzung die EU-Verpackungsverordnung als „absolutes Bürokratiedesaster“ bezeichnet. Dabei unterschlug er, dass seine CSU dieser Vorschrift im EU-Parlament zweimal zugestimmt hat: Bei der ersten Abstimmung am 22. November 2023 votierten fünf CSU-Abgeordnete mit Ja, darunter auch EVP-Chef Manfred Weber. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Nein-Stimmen [...]