Die ab 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung, die Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets ist, hat schon im Vorfeld für erheblichen Unmut bei den Unternehmern gesorgt. Die Einführung dieser Steuersenkung ist auf sechs Monate befristet und bringt vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen erhebliche Zusatzbelastungen. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Der Bayerische Ministerpräsident hat die Corona-Tests nun auf alle Bürger im Freistaat ausweiten lassen, unabhängig ob diese Symptome haben oder zu einer Risikogruppe gehören. Diese Neuerung begründet Söder damit, dass die Tests „Grundvoraussetzung sind für alles: um zu wissen, wer ist infiziert, um Infektionsketten zu ermitteln, diese dann auch letztlich zu verfolgen und brechen [...]

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat am vergangenen Mittwoch den EU-Haushaltsplan für das kommende Jahr 2021 vorgelegt. Diesem Entwurf sollen Mitte Juli dann die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch diese Zustimmung wird wohl so leicht nicht zu erreichen sein, denn die einzelnen EU-Staaten haben alle eigene Finanz-Interessen. Martin Böhm, Europa- und Bundespolitischer Sprecher [...]

Eine Umfrage von Bitcom, bei der IT- und Internet-Startups von Mai bis Juni befragt wurden, brachte alarmierende Ergebnisse zu Tage. Mehr als 2/3 der befragten Unternehmen gaben an, dass sich die eigene Situation durch die Coronavirus-Krise verschlechtert hat. Fast die Hälfte der Unternehmen sieht sich direkt in der Existenz bedroht und 43% erlitten Umsatzrückgänge [...]

Die von der Bayerischen Staatsregierung vorgestellten Unterrichtsszenarien, die sich auf das kommenden Schuljahr 2020/2021 beziehen, werden enorme Neu-Belastungen für die Kinder und Familien mit sich bringen. Der bereits jetzt fest-eingeplante Distanzunterricht, der zum Regelunterricht werden soll, wenn es nach dem Wunsch der Staatsregierung geht, wird schwerwiegende Folgen für die Entwicklung der Kinder, aber auch [...]

Seit Jahren stehen die Pflichtbeiträge der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland in der Kritik – zu Recht. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen Antrag eingebracht, um den Rundfunkstaatsvertrag zu reformieren und ähnlich wie in Großbritannien eine Neuordnung hin zu einem Abonnementprinzip anzustreben. Dazu sagt [...]

Die Zahl der positiven Corona-Tests bei Mitarbeitern des Fleischunternehmers Tönnies steigt weiter an. Die Produktionsbedingungen, insbesondere die inhumanen Praktiken bei der Unterbringung der Mitarbeiter, haben die ganze Problematik der aktuellen Fleischproduktion offenbart. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: „Lebensmittelproduktion ist nationale Daseinsvorsorge! Der Fall Tönnies zeigt klar, dass [...]

104.742.244,26 EURO bezahlte der Freistaat Bayern im Jahre 2019 für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA). Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bayerische Staatsregierung hervor. Zum Stichtag 31.12.2019 befanden sich demnach insgesamt 1396 umAs in Bayern. Demzufolge entstehen Kosten von rund 75.000 EUR im Jahr für einen umA. Wie viele [...]

Am vergangenen Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Regensburg der Klage einer Familie stattgegeben, wonach das Verbot des normalen Betriebs in Kindergarteneinrichtungen nicht mehr verhältnismäßig sei. Die Richter folgten dem Antrag der Eltern eines vierjährigen Sohnes mit der Begründung, das Verbot hätte „keine hinreichende gesetzliche Grundlage“ mehr. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Laut Ifo-Institut ist der Freistaat Bayern von allen Bundesländern am stärksten von der Rezession infolge der Corona-Maßnahmen betroffen. 1,5 Millionen Arbeitnehmer, also mehr als jeder vierte Sozialversicherungspflichtige, waren demnach im Mai von Kurzarbeit betroffen. Das ist bundesweit der höchste gemessene Wert. Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die [...]