AfD-Fraktion teilt Kritik des Rechnungshofes an Staatsregierung

München. In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen. „Diese Kritik teilt die AfD-Fraktion“, sagt dazu Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung verteile das Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip. [...]

2019-04-15T12:06:06+02:0015. April 2019|

AfD-Fraktion stellt zwanzig Prozent aller Haushaltsanträge

Heute haben die Beratungen im Haushaltsausschuss zum Doppelhaushalt 2019/2020 geendet. Es wurden insgesamt 641 Änderungsanträge besprochen. Beim letzten Doppelhaushalt waren es noch nur 551 Anträge gewesen. Für die AfD-Fraktion nahmen die beiden haushaltspolitischen Sprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang teil. Sie brachten für die AfD-Fraktion 132 Änderungsanträge und zwei sogenannte Nachzieher ein.Dazu sagt Ferdinand Mang:„Die [...]

2019-04-12T12:07:59+02:0012. April 2019|

AfD für Schutz der Wölfe in Deutschland – Abschuss nur in Ausnahmefällen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Haltung zum Thema Wolf in einem Positionspapier aufgearbeitet. Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart: „In jüngster Zeit wurde der in Mitteleuropa bereits ausgestorbene Wolf in Deutschland wieder heimisch. Diese Entwicklung ist prinzipiell zu begrüßen, führt aber zu Interessenskonflikten, wenn Wölfe zum Beispiel Schafe reißen. Solche [...]

2019-04-11T16:22:03+02:0011. April 2019|

Keine Ausfuhr von Rindern in Länder, in denen geschächtet wird

Das Umweltministerium hat für ein Exportverbot von Schlachttieren aus Bayern keine Kriterien in Bezug auf Schlachtmethoden festgelegt. Das ergab eine Anfrage zum Plenum des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion deshalb nun, dass Transporte von Schlachttieren in Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass die Tiere durch Methoden geschlachtet werden, die nicht [...]

2019-04-15T11:44:55+02:0011. April 2019|

Kritik an geplanter Abgeordnetenentschädigung

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes heute im Plenum sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir werden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Was die Abgeordnetenentschädigung angeht, haben wir zwei Kritikpunkte: Wir lehnen zum einen die enorme Erhöhung der Entschädigung ab. 2014 betrug sie noch 7.244 Euro. Nun soll sie [...]

2019-04-15T16:10:01+02:0010. April 2019|

Söders Einknicken schadet Bauern

Die Staatsregierung akzeptiert den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt und hat heute ein eigenes Maßnahmenpaket für Artenschutz und Landwirtschaft vorgestellt. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist hasenfüßig von Ministerpräsident Söder, sich einer Volksabstimmung zum Artenschutz nicht zu stellen. Die Staatsregierung hätte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ablehnen und ein [...]

2019-04-10T10:14:13+02:0010. April 2019|

Altersarmut bekämpfen, statt Not kriminalisieren

Die 85-jährige „Oma Ingrid“ stand schon mehrere Male wegen Ladendiebstahls vor Gericht. 2017 saß die Rentnerin aus Bad Wörishofen sogar im Gefängnis. Damals war sie wegen eines Diebstahls von Lebensmitteln zu drei Monaten Haft verurteilt worden, durfte die Haftanstalt aber nach 55 Tagen vorzeitig verlassen. Noch während ihrer Bewährungszeit stahl sie jedoch in einem Supermarkt [...]

2019-04-10T09:47:12+02:0010. April 2019|

CSU und Freie Wähler verraten Bauern und den ländlichen Raum

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will laut Medienberichten den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für mehr Artenschutz annehmen. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ingo Hahn: „CSU und Freie Wähler verraten mit der Annahme des Gesetzes die Bauern und den ländlichen Raum. Aus Angst vor den in den Großstädten erstarkten Grünen [...]

2019-04-03T21:42:59+02:003. April 2019|

Zur Zukunft der Digitalisierung in Bayern: Taten statt Worte!

Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute mit der Digitalisierung beschäftigt. Laut Ministerpräsident Markus Söder muss der Freistaat möglicherweise schon bald sehr viel mehr Geld ausgeben, um die digitale Wende zu schaffen. Dazu sagt Gerd Mannes, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unternehmensgründern sowie dem digitalen Mittelstand nützen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr als staatliche Digitalisierungs-, Kompetenz- und [...]

2019-04-03T12:33:23+02:003. April 2019|

KuKa – Vorbote kommender schlechter Nachrichten für die Wirtschaft

Nachdem mit Kuka eine deutsche Technologieperle vom chinesische Käufer MIDEA verkauft wurde, war die Frage, wie es bei dem Augsburger Automatisierungs- und der Digitalisierungsexperten die nächsten Jahre weiter geht. Jedenfalls, dass die Bundesregierung dem Ausverkauf dieses bayerischen Unternehmens zugelassen hat, war unverantwortlich. War es nicht die Aufgabe der Bundesregierung technologisch herausragende Unternehmen zu schützen? Warum [...]

2019-04-01T14:27:13+02:001. April 2019|