Markus Walbrunn / Christoph Maier: Freie Rede im Landtag erhalten! – Kein Maulkorb für kritische Abgeordnete!

Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen (Drs. 19/676). Diese sieht vor, die bei angeblichen Störungen von Plenarsitzungen vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen drastisch zu verschärfen. So soll bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung, der Würde oder der Hausordnung des Landtags ein [...]

Redaktion2024-04-25T17:09:07+02:0025. April 2024|

Markus Striedl / Benjamin Nolte: Mit dem Minarettverbot ein klares Zeichen setzen! – Bayern muss der Islamisierung beherzt Einhalt gebieten!

In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung – Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) beraten. Wesentlicher Regelungsinhalt dieses Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Minaretten auf dem Gebiet des Freistaates Bayern zu verhindern. Markus Striedl, der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu aus: „Minarette [...]

Redaktion2024-04-25T15:22:41+02:0025. April 2024|

Ralf Stadler / Harald Meußgeier: Sachpolitik statt Ideologie – Brandmauer gegen AfD zeigt Risse!

In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ alle Anträge der AfD pauschal abgelehnt. Die Grünen erklärten dazu, dass AfD-Anträge aus Prinzip zurückgewiesen würden, weil sie von der „falschen Partei“ kämen. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die ignorante Haltung der Blockparteien führt zu [...]

Redaktion2024-04-25T10:43:23+02:0025. April 2024|

Oskar Lipp: Staatsregierung ist blind gegenüber Auswirkungen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen – Nur die AfD schützt Bayerns Landschaften!

In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Landwirtschaftliche Produktionsbedingungen im Blick behalten: Datenbank zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FFPV) auf landwirtschaftlichen Flächen erstellen“ von den Altparteien abgelehnt. Ziel der AfD war es, die Flächenkonkurrenz von FFPV und landwirtschaftlichen Flächen zu ermitteln. Oskar Lipp, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses sowie industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher [...]

Redaktion2024-04-24T20:05:37+02:0024. April 2024|

Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. [...]

Redaktion2024-04-22T19:38:37+02:0023. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die Corona-Akten müssen auf den Tisch! – Söder darf die Aufarbeitung seiner Politik nicht länger behindern!

Die bayerische Staatsregierung verweigert sich einer Aufarbeitung ihrer Corona-Politik. Es sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söders Corona-Maßnahmen haben Bayerns Bürgern, unserer Wirtschaft und vor allem unseren Kindern schwer geschadet. Die [...]

Redaktion2024-04-21T23:20:09+02:0022. April 2024|

Martin Böhm: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist unumgänglich – Schluss mit der Verschwendung bayerischer Steuergelder!

Im Haushaltsausschuss wurden heute die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, stellte dabei die Änderungsanträge seiner Fraktion für den Einzelplan 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) vor. Böhm fasst seine Ausführungen wie folgt zusammen: „Vom Gesamtvolumen her ist der Einzelplan 02 recht überschaubar. Dennoch fördert eine akribische [...]

Redaktion2024-04-18T17:32:48+02:0018. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung [...]

Redaktion2024-04-17T23:49:02+02:0017. April 2024|

Markus Walbrunn: Deutsch auf dem Rückzug in Bayern – Nichtdeutsche Muttersprachen bei Erstklässlern auf Rekordhoch!

Laut einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hat die Anzahl nichtdeutscher Muttersprachler unter den Erstklässlern in Bayern im Schuljahr 2023/2024 ein neues Rekordhoch erreicht. In München stellte diese Gruppe mit 55,1 Prozent der Eingeschulten sogar die Mehrheit. Im gesamten Freistaat wurden mit Bezug auf Einschulungen im laufenden Schuljahr 38.333 Schüler registriert, deren Muttersprache nicht [...]

Redaktion2024-04-23T11:51:30+02:0016. April 2024|

Andreas Winhart: Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die [...]

Redaktion2024-04-16T07:53:49+02:0016. April 2024|