In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Ich begrüße die Entscheidung von Berchtesgaden und [...]

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) rechnet mit einer zeitnahen Annahme der internationalen Definition von Antisemitismus durch den Bayerischen Landtag. Die Gespräche mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und allen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - kämen gut voran. Die AfD sei eine "politische Kraft, deren Agieren ich für sehr gefährlich halte", sagte Spaenle heute laut [...]

In Bayern fehlen laut Staatsregierung bis 2023 rund 30.000 Fachkräfte an Krippen, Kindergärten und Horten. Besonders in den städtischen Ballungsräumen sei der Mangel an Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Kinderpflegern hoch. Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) nennt eine zu schlechte Bezahlung und hohe Mieten in den Städten als Gründe. Kommunen und Tarifpartner hätten daher die [...]

Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 Prozent. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Mit der [...]

Die Stadtratsfraktion der Grünen in Ingolstadt hat aktuell beantragt, dass die Ingolstädter Kommunalverwaltung beauftragt wird, eine „BIOregional-Strategie“ zu entwickeln. Die Vermarktung von BIOregional-Produkten soll verbessert werden. Außerdem sollen vor Ort die Wertschöpfungsketten und Absatzwege gestärkt werden. Bereits im Jahr 2020 sollen dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Dazu sagen Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und [...]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer haben ihren Kurs in der Asylpolitik geändert. Laut Bericht des Merkurs haben beide Gespräche mit dem „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch geführt. Seehofer sprach sich anschließend für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus. Er strebt zudem eine „Koalition der Hilfsbereiten“ an, dabei sollen EU-Länder zusammenarbeiten, die sich zur [...]

Die EU-Kommission drohte Ende Juli der Bundesregierung mit einem Zwangsgeldverfahren, falls diese nicht binnen zwei Monaten wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung des deutschen Grundwassers vorlegt. Es steht eine Strafe von 850.000 Euro pro Tag im Raum. In der EU gilt ein zulässiger Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter für die Nitratbelastung an Grundwasser-Messstellen. [...]

Allein im ersten Quartal 2019 wurden schätzungsweise 364 Millionen Euro Entschädigungen an Windkraftbetreiber gezahlt. Diese Entschädigungen wurden deshalb fällig, weil bei einer potenziellen Überproduktion des Stromes durch Windkrafträder ein Blackout der Netze drohte und darum die Rotoren zeitweise stillgelegt werden mussten. Um dies zu vermeiden, hätte die etablierte Politik vor der Errichtung der Windkrafträder [...]

Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Standortfaktoren, beispielsweise Stromversorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten. Im Interview mit dem Handelsblatt kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Wacker Chemie AG, Rudolf Staudigl, nun, dass der „große Plan“ in der deutschen Energiewende fehlt. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer [...]

Politiker von SPD und Grünen haben vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. So plädierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent. Der [...]