Um die 400.000 Euro monatlich dürfte die Miete für die künftigen Büroräume von 300 Mitarbeiter des Innenministeriums ausmachen. Mitten in München, beste Lage. Diese Anmietung erntet derzeit scharfe Kritik im Bayerischen Landtag – unter anderem von der Vorsitzenden der AfD-Fraktion Katrin Ebner-Steiner. Dazu sagt Franz Bergmüller, mittelstandspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Anmietung [...]
Wie die Main-Post am 9. Dezember meldete, wurde in der vergangenen Woche die bereits beschlossene Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen 22-jährigen Afghanen unter anderem auf maßgebliche Initiative von Barbara Stamm (CSU) verhindert, weil er sich im unterfränkischen Erlenbach derzeit in Ausbildung zum Pflegefachhelfer befindet. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner: [...]
Die Fraktionen von Grünen und SPD haben für das Plenum des Bayerischen Landtags heute Dringlichkeitsanträge gestellt zur Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz. Das Finanzamt des Landes Berlin hatte am 4. November der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wegen der Nennung im [...]
Der Verband der Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen sowie Sozialrentner kurz VdK stellt zurecht fest, dass kaum jemand für gerechte Renten demonstriert, während viele Menschen wegen des Klimas auf die Straßen gehen. Deswegen soll nach der Fertigstellung des Berichts der Rentenkommission im März 2020 eine Demonstration in München stattfinden. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich [...]
Zur Nichtwahl des Abgeordneten Jan Schiffers in das Parlamentarische Kontrollgremium sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Mit unserem Abgeordneten, dem Rechtsanwalt Jan Schiffers, haben wir wieder einen sehr geeigneten Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium benannt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag hat ihm jedoch die Stimme verwahrt. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin ein [...]
Auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung findet heute wieder ein Runder Tisch zum Artenschutz statt. Unter der Leitung des früheren Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) diskutieren Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kommunen und Kirchen in der Staatskanzlei über Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Dazu sagt Professor Ingo Hahn, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die [...]
Am Samstag kam es zu einem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann in Augsburg. Der Hauptverdächtige soll neben der deutschen auch die türkische und die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen. Der zweite Festgenommene hat eine italienische Staatsbürgerschaft. Beide sind in Augsburg geboren und polizeibekannt. Am Münchner Hauptbahnhof wurde heute Morgen ein Polizist mit einem Messer angegriffen und [...]
Zu dem kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossenen gelockerten Abschiebe-Stopp nach Syrien sagte Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in ein Land, wo man inzwischen gut und gerne Urlaub macht, sollten eigentlich keiner besonderen Meldung wert sein! So begrüßenswert die Ankündigung der Innenministerkonferenz auch ist: An ihren darauf folgenden [...]
Heute wurde die Landesagentur für Energie und Klimaschutz Bayern in den Räumlichkeiten der Techbase in Regensburg eröffnet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber betonten zu diesem Anlass, dass die Energiewende dringend wieder in Schwung kommen müsse und für diesen Zweck eine eigene Landesagentur der richtige Weg sei. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]
Die Fraktion der Freien Wähler hat sich per Pressemitteilung darüber beschwert, dass die AfD-Fraktion den Parlamentsbetrieb behindern wolle. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates hat die AfD-Fraktion elf ihrer Anträge aus den Ausschüssen in die Plenumsaussprache hochgezogen. Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Kritik der Freien Wähler ist [...]