Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp belegt, dass insgesamt 280.000 Euro an bayerischen Steuergeldern an die Weimer Media Group GmbH flossen. Gesellschafter der Firma sind jeweils zu 50 Prozent Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Ehefrau. Weimer steht zudem wegen des Vorwurfs, Urheberrechte in zahlreichen Fällen verletzt zu haben, [...]

Argentiniens Präsident Javier Milei hat einen deutlichen Sieg errungen: Seine Partei La Libertad Avanza gewann die Zwischenwahlen mit rund 41 Prozent der Stimmen. Damit erhält sie 94 von 257 Sitzen im Unterhaus. Das ist ein Plus von 50 Mandaten. Im Senat wird sie künftig 12 Sitze haben, fünf mehr als bisher. Der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]

Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, sank das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Erwartet worden war lediglich ein Minus von 0,1 Prozent. In den beiden Quartalen zuvor gab es noch ein leichtes Wachstum. Vor allem die Industrieproduktion schwächelt. Im Verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe verlief die Entwicklung so negativ, dass sie nicht einmal [...]

Erstmals seit über 30 Jahren ziehen mehr Menschen aus Deutschland nach Polen als umgekehrt. Das Statistische Bundesamt weist für das vergangene Jahr ein Minus von 11.239 Personen aus. Unser östliches Nachbarland lockt mit Wirtschaftswachstum, schlanker Verwaltung sowie niedrigen Steuern und Abgaben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: [...]

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen „Zoll-Deal“ ausgehandelt. Dieser sieht für EU-Produkte, die in die USA verkauft werden, einen Basiszollsatz von 15 Prozent vor. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt es sogar bei 50 Prozent. Waren aus den USA werden hingegen mit keinem Zoll belegt. Zudem hat sich die EU verpflichtet, [...]