Oskar Lipp / Andreas Jurca: AfD für Förderung der Lilium GmbH – Wir wollen Bayern zum Vorreiter für Flugtaxis und Lieferdrohnen machen!
Mit Lilium hat Bayern hervorragende Aussichten, im aufstrebenden Markt für Flugtaxis und Lieferdrohnen (VTOL) eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die hohen Kosten und die verlustreiche Forschungsphase der Luftfahrtbranche bringen das Unternehmen an seine Grenzen. Ein KfW-Wandeldarlehen in Höhe von 100 Mio. Euro, das zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und dem Bund finanziert werden sollte, stand bereits in Aussicht – bis die Ampelkoalition ihre Unterstützung zurückzog. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 19/3605) die bayerische Staatsregierung auf, das Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion engagiert sich als einzige politische Kraft im Bayerischen Landtag dafür, Bayern als führenden Akteur in der zukunftsträchtigen Flugtaxi- und Lieferdrohnenbranche zu etablieren. Das zeigt sich auch in unserem Engagement: Wir haben Lilium und die gesamte VTOL-Branche bereits mehrfach im Landtag thematisiert, mit Anfragen und Anträgen, die die Perspektiven und Herausforderungen für diese Technologie [...]
Florian Köhler: AfD warnt vor „Wärmewende-Katastrophe“ – Bayerns Erdgasinfrastruktur in akuter Gefahr
Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde vorgestern der Berichtsantrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur (Drs. 19/2080) diskutiert. Die AfD-Fraktion warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor dem Abriss der bestehenden Erdgasnetze, vor drohenden Versorgungsengpässen in der Wärmeversorgung und vor erheblichen Kostensteigerungen für Stadtwerke und Verbraucher, die durch die Wärmewende von Bund und Freistaat ausgelöst werden. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wiesen den Antrag mit dem Argument zurück, der Freistaat könne „nicht in die Glaskugel schauen“, um die zukünftigen Kosten der Umstellung auf Fernwärme, Wasserstoff und Wärmepumpen vorherzusagen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, äußert sich dazu wie folgt: „Der erzwungene Ausstieg aus Erdgas und die sogenannte Wärmewende treiben die Energieversorger dazu, so schnell wie möglich aus der Erdgasversorgung auszusteigen. Das ist der größte Angriff auf unsere strategische Infrastruktur seit der Abschaltung unserer modernen Kernkraftwerke und der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Der Abriss des heimischen [...]
Martin Böhm: Die Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands – Bayern darf unhaltbare Zustände nicht länger dulden!
Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden“ (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Initiative: „In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Reform der geltenden Dublin-Regelungen einzusetzen. Die Überstellungsfristen für Asylbewerber, für deren Asylverfahren sich ein anderer EU-Staat für zuständig erklärt hat, müssen ersatzlos gestrichen werden. Was ist der Hintergrund? Nach deutschem und europäischem Recht hat an sich kein Bürger eines Drittstaates, der über die deutschen Landesgrenzen kommt, hier ein Recht auf Asyl. Zuständig ist immer der Staat, auf dem der Asylbewerber zuerst den Boden der EU betreten hat. Tatsächlich gibt es seit Jahren eine Praxis des ‚Durchwinkens‘. Sind die Asylmigranten aber erstmal in Deutschland, muss die Zuständigkeit anderer Staaten aufwändig geprüft werden. Ist zum Beispiel Griechenland oder Italien [...]
Matthias Vogler: Notfallvorsorge im Gesundheitssystem stärken! – Die Staatsregierung muss unsere Krankenhäuser auf Terrorangriffe vorbereiten!
Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in bayerischen Krankenhäusern Notfallpläne für Katastrophensituationen gibt und welche Maßnahmen diese gegebenenfalls beinhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Matthias Vogler, erklärt dazu Folgendes: „Jederzeit kann es zu terroristischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen oder zu Naturkatastrophen kommen. Adäquate Notfallpläne sind daher unverzichtbar – insbesondere für Krankenhäuser. Auch bei großflächigen Zerstörungen der medizinischen Infrastruktur oder einem Ausfall des gesamten Pflegepersonals einer Einrichtung muss die Versorgung der Patienten gewährleistet sein. Wir fordern die Staatsregierung daher auf zu berichten, welche Notfallpläne für solche Katastrophenlagen bestehen. Sollte es entsprechende Pläne geben, sind diese dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu erläutern. Falls die Staatsregierung keine Notfallpläne bereithält, fordern wir deren unverzügliche Ausarbeitung und Präsentation. Die Sicherung unseres Gesundheitssystems [...]
Andreas Jurca: Meinungsfreiheit statt Zensur! – Kein Steuergeld für die Meldestelle REspect!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. Zur Begründung führt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes aus: „Die sogenannte Meldestelle ‚REspect‘ wurde von der Bundesnetzagentur als ‚Hinweisgeber‘ oder ‚Trusted Flagger‘ zugelassen. Aufgabe solcher Portale ist es, im Sinne der Digital Service Acts (DSA) das Internet zu ‚überwachen‘ und Meinungsäußerungen ‚sehr schnell und ohne bürokratische Hürde‘ zu löschen – möglicherweise auch dann, wenn diese keine strafbaren Inhalte enthalten. Denn die Definitionen, was als ‚unzulässig‘ gelten soll, sind absichtlich vage formuliert. ‚Hassrede‘ beispielsweise ist kein Straftatbestand. Niemand muss gegenüber linken oder grünen Ideen Wohlwollen bekunden, und Kritik daran darf auch scharf und polemisch formuliert sein. Da die DSA massive Strafen für das Unterlassen von Löschungen [...]
Franz Schmid: Duldet die Arbeitsagentur Betrug bei Sozialleistungen? – Kinderzuschlag wird oft ohne korrekte Prüfung bewilligt!
Bedürftigen Familien kann zusätzlich zum Kindergeld ein Kinderzuschlag ausgezahlt werden. Dessen Höhe beträgt pro Kind maximal 292 Euro. Da die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit durch die Vielzahl von Anträgen überlastet sind, werden diese oft kaum noch richtig geprüft und die Gelder im Sinne einer „positiven Bewilligungsmentalität“ ausgezahlt. Mitarbeiter sehen sich gedrängt, selbst dann zugunsten der Antragsteller zu entscheiden, wenn es konkrete Hinweise auf Betrug gibt. Dies berichtete die „Bild am Sonntag“ aufgrund von Gesprächen mit Mitarbeitern der Familienkassen sowie internen Arbeitsanweisungen, die ihr vorliegen. Franz Schmid, arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, erklärt dazu Folgendes: „Bei den Familienkassen herrschen katastrophale Zustände. Möglicherweise wird sogar systematischer Rechtsbruch betrieben. Mitarbeiter werden genötigt, Steuergelder an mutmaßliche Betrüger zu verteilen. Die Bundesagentur rechtfertigt ihr Prinzip einer ‚glaubenden Bearbeitung‘ mit ‚Vereinfachung‘ und ‚Entbürokratisierung‘. Konkret heißt dies, dass auf Einkommensnachweise und die Vorlage von Mietverträgen [...]
Impfverweigerer soll Haftstrafe komplett absitzen – Kartellparteien lehnen Begnadigung ab
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig. Hier hätte der Rechtsausschuss ein klares Zeichen setzen und den Ministerpräsidenten auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden.“ Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes pflichtet seinem Kollegen bei: „Nicht einmal in diesem Fall konnten die Kartellparteien über ihren Schatten springen, so borniert, festgefahren und feindselig ist ihre Haltung gegenüber der AfD. Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur. Die Kollegen [...]
Katrin Ebner-Steiner: Explosionsartiger Anstieg bei Einbürgerungen in Bayern – Die Ampel verramscht unseren Pass!
Die Zahl der Einbürgerungen ist in Bayern sprunghaft gestiegen. Erhielten im Jahr 2010 „nur“ 12.021 Personen im Freistaat die deutsche Staatsbürgerschaft, so waren es 2020 bereits 20.192. Im Jahr 2023 ließ sich ein sprunghafter Anstieg auf 36.103 verzeichnen. Und vom 1. Januar bis 31. August 2024 lag die Zahl der „Neubürger“ bereits bei 55.286! Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage von Katrin Ebner-Steiner, der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit. Katrin Ebner-Steiner kommentiert das wie folgt: „Die Verramschung unseres deutschen Passes an Menschen, die sich erst seit wenigen Jahre hier aufhalten und auf Kosten des Steuerzahlers leben, zeigt sich auch in Bayern: 2024 ist die Zahl der Neu-Einbürgerungen geradezu explodiert! Das ist ein Ergebnis der von der Ampel vorgenommenen Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Die Ampel-Parteien, denen die einheimischen Bürger davonlaufen, wollen durch diese Pass-Verteilung offenbar neue Wähler gewinnen. Doch auch schon vorher, in der Merkel-Ära unter CSU-Beteiligung, hat [...]
Johannes Meier / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler täuschen die Öffentlichkeit – Staatsregierung bezieht keine klare Position gegen Verbrennerverbot!
Trotz gegenteiliger Aussagen von CSU-Funktionären in den Medien setzt sich die von CSU und Freien Wählern geführte Staatsregierung nicht für die vollständige Abschaffung des EU-weiten Verbrennerverbots ein. Dies geht aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Meier hervor. Laut ihrer Antwort unterstützt die Staatsregierung lediglich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), bleibt jedoch vage bezüglich der Frage, ob auch Biokraftstoffe berücksichtigt werden sollen. Johannes Meier erklärt dazu als Vorsitzender des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Meine Anfrage zeigt deutlich, dass sich die Staatsregierung entgegen ihren öffentlichen Bekundungen nicht für die Abschaffung des EU-Verbrennerverbots einsetzt. Stattdessen fokussiert sie sich nur auf eine Ausnahme für E-Fuels – ein Vorhaben, das sich schnell als Verbrennerverbot durch die Hintertür entpuppen wird. Eine flächendeckende und kostengünstige Versorgung mit E-Fuels bis 2035 ist unrealistisch, wie eine frühere Anfrage von uns schon offenlegte. Die CSU bleibt damit ihrer Linie treu, nachdem Ministerpräsident Söder [...]
Ralf Stadler: CSU und Freie Wähler verhindern Abschaffung des praxisfernen Walz-Verbots – Weiterhin keine Erleichterungen für Bauern!
Diese Woche wurde im Plenum des Landtags ein Gesetzentwurf der AfD beraten, der das praxisferne Verbot der Walz von Grünflächen nach dem 15. März aufheben sollte. Durch das Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ ist es in der landwirtschaftlichen Nutzung seit 2020 grundsätzlich verboten, Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen. Falls Witterungs- oder Bodenverhältnisse das Walzen vorher nicht zulassen, kann die Staatsregierung den Bezirksregierungen gestatten, durch eine Allgemeinverfügung einen späteren Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Grünflächen nicht mehr gewalzt werden dürfen. Dies stellt einen unnötigen Verwaltungsaufwand dar und erschwert den Landwirten die Planung. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Der Gesetzentwurf der AfD hätte einen ersten Schritt bedeutet auf dem Weg der von der Staatsregierung so oft beschworenen ‚Entbürokratisierung‘. Stattdessen wurde der Gesetzentwurf der AfD sowohl von der Staatsregierung als auch von den übrigen Oppositionsparteien in Bausch und [...]