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Aktuell2022-06-02T10:08:02+02:00
1803, 2024

Richard Graupner / Jörg Baumann: Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!

Asyl, Jörg Baumann, Migration, Pressemeldungen, Richard Graupner, Sicherheit|

Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent angestiegen ist. Zu den vorgelegten Zahlen äußerte sich Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Trotz einer hochengagierten und hochprofessionellen Arbeit der bayerischen Polizeibeamten haben wir im Freistaat eine steigende Anzahl von Kriminalitätsdelikten zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist dabei mit fast vierzig Prozent so hoch wie noch nie. Dies gilt besonders bei Deliktbereichen wie schwerer Gewalt- und Rauschgiftkriminalität oder aber bei Raub und Diebstahl. Auch die hohe Zahl sexuell motivierter Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter ist völlig inakzeptabel. Erschreckend, aber für mich nicht sonderlich überraschend, ist hierbei der Anteil der sogenannten ‚Zuwanderer‘, der gegenüber dem Vorjahr nochmals um 20,5 Prozent gestiegen ist. – Der [...]

1803, 2024

Christoph Maier / Rene Dierkes: Migration ist kein Menschenrecht! – Bayerische AfD-Fraktion fordert Streichung des Asylparagraphen im Grundgesetz

Asyl, Christoph Maier, Justiz, Pressemeldungen, Rene Dierkes, Verfassung und Grundgesetz|

Unter Federführung der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16a GG) und entsprechender EU-Normen einsetzt. Der Antrag durchläuft derzeit die Ausschüsse, bevor er zur Beratung ins Plenum des Landtags kommt. Der remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert die Initiative wie folgt: „Aktuell wird das Asylsystem oft ausgenutzt, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen. Dies führt nicht nur zu einer Überlastung der Asylverfahren und einer ineffizienten Ressourcennutzung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt. Unser Asylrecht hat sich schon lange von den ursprünglichen Intentionen im Grundgesetz entfernt und ist zum weltweit singulären Einfallstor [...]

1703, 2024

Jetzt im neuen Newsletter: Politik braucht Phantasie

Allgemein, Newsletter|

Politik braucht Phantasie. Nun stellen wir uns mal vor, im politischen Gefüge unserer Republik wird plötzlich der „rechte“ Platz frei, weil die AfD verboten ist. Was würde daraus folgen? Genau: Die Merz-CDU, die Söder-CSU und die Aiwanger-FW würden aus der Mitte nach rechts gerückt werden. Und vermutlich würde es gar nicht mal so lange dauern, bis die genannten Parteien exakt dieselben Erfahrungen machen wie derzeit unsere freiheitliche Heimatpartei. Offenbar fehlt es den führenden Kräften dieser Parteien aber an dieser Phantasie, sonst würden sie ja von der Dauer-Anbiederung an den links-grünen Zeitgeist und dem „Brandmauer“-Geblöke ablassen. Wahrscheinlich ist es reiner Zufall, dass der Bayerische Rundfunk exakt an jenem Tag, an dem vor dem OVG Münster über die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ verhandelt wurde, einen Bericht über angeblich „verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion bzw. einzelner Abgeordneter veröffentlicht hat. Unser Bundesvorstand hat diese Kampagne völlig zu Recht als lächerlich und abwegig zurückgewiesen. Die [...]

1403, 2024

Katrin Ebner-Steiner: Bürgerdialog in Denkendorf verschoben – Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gegeben!

Fraktionsvorsitzende, Allgemein, Katrin Ebner-Steiner, Pressemeldungen|

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte für den 15. März ab 18:00 Uhr in Denkendorf einen Bürgerdialog mit Starkbieranstich geplant. Die Veranstaltung mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, den Landtagsabgeordneten Martin Böhm, Oskar Lipp und Martin Huber sowie den Gästen Gerald Grosz und Markus Buchheit, MdEP muss leider aufgrund massiver Bedrohungen des Gastgebers verschoben werden. Der Ersatztermin und der neue Veranstaltungsort werden zeitnah bekannt gegeben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Das undemokratische Gebaren der Altparteien nimmt immer schlimmere Ausmaße an. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden dadurch immer stärker gefährdet. In Denkendorf haben sich CSU und Freie Wähler mit den linken Parteien verbündet, um einen Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion zu verhindern. Der Gastwirt, bei dem die Veranstaltung hätte stattfinden sollen, wurde massiv unter Druck gesetzt. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, den Bürgerdialog zu verschieben. Der neue Termin und der Veranstaltungsort werden rechtzeitig bekannt gegeben. Wir [...]

1203, 2024

Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent – Keine weiteren finanziellen Belastungen für Bayerns Bürger und Unternehmen!

Harald Meußgeier, Pressemeldungen, Umwelt|

Die Staatsregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Entwurf für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wassercent vorzulegen. Nach den Vorstellungen von Umweltminister Glauber (Freie Wähler) müssten „alle mitmachen“. Ausbau und Erhalt der Wasserinfrastruktur seien aufwendig und kostenintensiv. Hierzu nimmt der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, wie folgt Stellung: „Es ist unbestritten, dass Wasser ein kostbares Gut ist und die Politik für eine sichere Versorgung mit Wasser zu sorgen hat. Allerdings bedarf es hierzu keiner weiteren Abgabe. Gerade weil Wasser ein derart bedeutendes Gut ist, müssen im Haushalt ausreichend Mittel für eine funktionierende Infrastruktur und für Maßnahmen zum Schutz des Wassers vorhanden sein. Der Freistaat Bayern hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Viel Einsparpotenzial gibt es etwa im Bereich der Kosten für die illegale Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung gibt es viele Möglichkeiten, Steuergelder zu sparen. In der jetzigen Lage, [...]

1203, 2024

Markus Walbrunn: Zahl der Neubürger in München explodiert – Die Ampel verramscht unseren deutschen Pass!

Asyl, Bayerischer Landtag, Markus Walbrunn, Pressemeldungen|

Laut einer schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn wurden 2023 in München 10.335 Einbürgerungsanträge eingereicht. Damit hat diese Zahl im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von 10.000 überschritten. Mit Rückständen aus den Vorjahren waren in der Landeshauptstadt zum 01.01.2024 sogar 15.787 Anträge unbearbeitet. In der Anfrage wurden Einbürgerungsdaten für den Freistaat sowie die Stadt München seit 2014 abgefragt. Markus Walbrunn erklärt dazu als Sprecher für die Metropolregion München folgendes: „Während die Staatsregierung noch keine Zahlen für das Jahr 2023 in ganz Bayern vorlegen konnte, offenbaren bereits die Zahlen für die Landeshauptstadt einen starken Anstieg bei den Einbürgerungen über die vergangene Dekade hinweg. Wurden 2014 noch 3.745 neue Anträge gestellt und 2.719 Einbürgerungen vorgenommen, so waren es im vergangenen Jahr bereits 10.335 Anträge (+ 175,97 Prozent) und 6.434 erfolgte Einbürgerungen (+ 136,63 Prozent). Die meisten Neubürger kamen aus dem Irak, Syrien und der Türkei. 69,01 Prozent der Eingebürgerten behielten ihre alte [...]

1103, 2024

Martin Böhm: Nationale Sicherheit hat immer Priorität – Finnland will Pushbacks illegaler Migranten zulassen

Asyl, Bund und EU, Europa, Martin Böhm, Pressemeldungen, Sicherheit|

Die finnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das Pushbacks an den Grenzen ermöglichen soll. Dadurch sollen Migranten, die von Russland aus illegal nach Finnland einreisen, abgewiesen werden können. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Überall in Europa setzt sich die Vernunft in der Migrationspolitik durch. Auch Finnland stellt jetzt, wie andere skandinavische Staaten, die eigenen Interessen in den Vordergrund: Illegale Migranten, die aufgrund von russischem Druck die finnische Grenze überschreiten, sollen künftig unmittelbar zurückgeschickt werden. Ein Widerspruch zu EU-Vorgaben besteht laut der finnischen Innenministerin Mari Rantanen von der Partei Perussuomalaiset (‚Die Finnen‘) nicht. ‚Die nationale Sicherheit hat immer Priorität‘, stellt die Ministerin klar. Von dieser Vernunft und diesem Realitätssinn könnte sich die Bundesregierung ein paar Scheiben abschneiden. Für die Ampel hat immer nur die schrankenlose Einwanderung Vorrang; das Wohlergehen der eigenen Bürger ist unerheblich. Doch auch Deutschland [...]

703, 2024

Katrin Ebner-Steiner: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen – Nur die AfD beendet die illegale Migration!

Asyl, Fraktionsvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner, Migration, Pressemeldungen|

Nach dem gestrigen Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal war ein Asylgipfel, aber niemand erwartet noch, dass bei diesem Ritual relevante Beschlüsse gefasst werden. Diese Gipfel dienen bloß dazu, der Öffentlichkeit eine gewisse Aktivität vorzutäuschen. Der Kanzler und die Landesregierungen sind gar nicht gewillt, die Massenmigration einzudämmen. Dementsprechend haben sie auch jetzt wieder nur hohle Phrasen von sich gegeben: Deutschland sei ‚auf einem guten Weg‘ und dergleichen. In Wirklichkeit steht Deutschland vor dem Kollaps. Für immer mehr Menschen wird Wohnraum unbezahlbar. Trotzdem kommen weiterhin jeden Tag rund tausend Asylforderer zu uns. Wie viele Millionen Einwanderer soll der Steuerzahler noch alimentieren? Nur die AfD wird [...]

503, 2024

Oskar Atzinger: AfD lehnt Kürzungen bei künstlerischen und musischen Fächern ab – Staatsregierung verstößt gegen Bildungsauftrag der Grundschulen

Bildung, Oskar Atzinger, Pressemeldungen|

Bayerns Lehrerverbände üben scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Anna Stolz (Freie Wähler). So teilte der Verband Bayerischer Schulmusiker mit, dass die geplante Zusammenfassung der Fächer Kunst, Werken und Musik zu einer Abwertung der einzelnen Fächer führe. Besonders die musische Bildung sei davon betroffen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger: „Wir als AfD-Fraktion stellen uns vehement gegen die Kürzungspläne des Kultusministeriums für die Grundschulen: Das Zusammenstreichen der Fächer Kunst, Musik und Werken widerspricht dem kulturellen Anspruch Bayerns und dem in der Verfassung verankerten Recht auf eine ganzheitliche Bildung. Die Erhöhung der Stundenzahlen in Deutsch und Mathematik ist selbstverständlich zu begrüßen. Aber es bleibt ein Rätsel, warum das Fach Religion dafür nicht von drei auf zwei Wochenstunden in den Klassenstufen 3 und 4 gekürzt wird. Bayern ist das einzige Bundesland, das hier noch auf drei Wochenstunden besteht. Auch im Freistaat [...]

503, 2024

Harald Meußgeier: Grüne Ideologie und Verbotswahn bei der Wald-Nutzung – Das neue Bundeswaldgesetz muss verhindert werden!

Harald Meußgeier, Land- und Forstwirtschaft, Pressemeldungen|

Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz enthält erhebliche Änderungen der bisherigen Regelungen. So soll künftig der Walderhalt wegen der „Klima- und Biodiversitätskrise“ im Mittelpunkt stehen; die Nutzfunktion des Waldes wird eingeschränkt. Dies gilt sowohl für dessen wirtschaftliche Nutzung als auch für die Nutzung als Erholungsraum etwa für Wanderer und Reiter. Zudem ist die Verschärfung bereits bestehender Bußgeldvorschriften sowie die Neueinführung von Straftatbeständen vorgesehen. Der wald- und forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Harald Meußgeier, äußert sich dazu wie folgt: „Der Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Waldeigentümer. Die Liste der Mängel ist lang. Besonders negativ hervorzuheben sind die geplanten Eingriffe in die nach Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechte. Die vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen sind völlig inakzeptabel! Der Paradigmenwechsel weg von der Nutzfunktion des Waldes hin zu einem ideologisch motivierten Walderhalt ist im Hinblick auf die Bedeutung von Holz als nachwachsendem und nachhaltigem Rohstoff komplett verfehlt. Selbst als [...]

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