Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayerisches Klimaschutzgesetz ist ein Bürokratiemonster – AfD fordert ersatzlose Abschaffung
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht. Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine ideologisch getriebene Klimapolitik muss endlich beendet werden. Auch in Bayern geraten immer mehr Betriebe unter Druck: Insolvenzen nehmen zu, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, Arbeitsplätze und gewachsene Standorte sind bedroht. Gerade unser bayerischer Mittelstand, das Handwerk, die Industrie und die Landwirtschaft dürfen nicht länger durch immer neue Auflagen, steigende Energiekosten und ausufernde Bürokratie belastet werden. Das Bayerische Klimaschutzgesetz gehört restlos abgeschafft. Es ist kein Instrument vernünftiger Umweltpolitik, sondern ein Bürokratiemonster, das Bürger, Kommunen und Betriebe teuer zu stehen kommt. Wälder für Windräder zu roden oder funktionierende Kraftwerke und Industrieanlagen stillzulegen, hat mit echtem Umweltschutz nichts zu tun. Die CO₂-Reduktion ist zur gefährlichen Staatsdoktrin geworden: Milliarden werden verschlungen, [...]
Richard Graupner: Schluss mit dem Niedergang durch CSU-Politik! – Die AfD macht Bayern wieder stark und sicher
Das Thema der gestrigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde von der AfD-Fraktion benannt und lautete: „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern war stark – aufgrund seiner innovationsfreudigen Ingenieure, seiner fleißigen Handwerker, Mittelständler und Landwirte. Aber heute ist die Realität eine andere: Die Menschen erleben einen beispiellosen Niedergang in allen Lebensbereichen. Die Energiepreise explodieren wegen der – auch von der CSU unterstützten – grünen Ideologie. Unsere Unternehmen kämpfen ums Überleben, Tausende Arbeitsplätze gehen verloren. Familien können die Stromrechnung aufgrund einer absurden CO2-Politik kaum noch bezahlen. Immer mehr Schüler versagen selbst bei Minimalanforderungen im Rechnen und Lesen, während die Gewalt an Schulen auch in Bayern dramatisch zunimmt. Und die Masseneinwanderung zerstört unseren Wohlstand: Die Milliarden für Asyl und Migration fehlen an unseren Schulen, in der Infrastruktur, im Renten- und Gesundheitswesen. [...]
Ulrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise!
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung zur ökonomischen Situation in Bayern sowie zu den Zielen seiner Regierungsarbeit gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu Folgendes: „Diese Regierungserklärung ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Nervosität. Sie soll die scheiternde Koalition in Berlin stützen. Aber man kann nicht in München konservativ reden und in Berlin mit der SPD sozialistisch regieren. Die CSU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Beim Atomausstieg, der Migrationspolitik, der Energiewende und beim Druck auf den Verbrenner war die Union dabei. Markus Söder war erst gegen Kernkraft, dann dafür. Erst propagierte er Klimarhetorik gegen den Verbrenner, jetzt inszeniert er sich als Retter des Verbrennungsmotors. Wenn sich die Windräder in Bayern nur halb so schnell drehen würden wie die Meinungen des Ministerpräsidenten, hätten wir unser Energieproblem längst gelöst. Aber eine Industrienation braucht bezahlbare und grundlastfähige Energie. Man hat Kernkraftwerke [...]
Katrin Ebner-Steiner: Dramatische Wirklichkeitsflucht: Söder ignoriert die Realität – CSU ruiniert Bayern, AfD baut unser Land wieder auf!
Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Rahmen der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Regierungserklärung zur Lage Bayerns gehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert diese wie folgt: „Das Selbstlob des Ministerpräsidenten zeugt von Wirklichkeitsflucht. Dabei sind Markus Söder und seine CSU mitverantwortlich für den Atomausstieg und die Zerstörung eines funktionierenden Energiesystems. Für die massive Ausweitung des Staatssektors und der Bürokratie. Und natürlich für die Masseninvasion in die Sozialsysteme. Den Irrweg der Klimareligion will Söder weiter beschreiten. Dabei hat der Weltklimarat IPCC sein apokalyptisches Klimaszenario gerade revidiert. Die Leistungsträger fliehen, auch aus Bayern, die Hiergebliebenen ersticken an der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt, den höchsten Energiepreisen, Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Industriearbeitsplätze werden ins Ausland verlegt. Die Söder-Regierung aber stellt über Hunderttausend Staatsbedienstete mehr ein. Auch das Bildungssystem haben die Altparteien ruiniert: Rund 40 Prozent der 15-jährigen in Deutschland erreichen nicht mehr die Mindestfähigkeiten beim Lesen und [...]
Turnusgemäße Neuwahl des Vorstands: Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer sind jetzt Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion
Bei der gestrigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Im Rahmen der regulären Vorstandswahl bestimmten die Abgeordneten die künftige Führung der Fraktion für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. An der Spitze des Fraktionsvorstands stehen künftig Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer als Doppelspitze. Katrin Ebner-Steiner wurde in ihrem Amt bestätigt, Ulrich Singer wurde von der Mehrheit der Fraktion neu in diese Funktion gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Richard Graupner und Johannes Meier erneut gewählt. Zudem wurden Gerd Mannes, Benjamin Nolte und Andreas Winhart neu zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wurde Christoph Maier bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde Markus Walbrunn als stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer. Mit der Wahl des neuen Vorstands stellt sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag organisatorisch für die zukünftigen parlamentarischen Aufgaben sowie für die weitere politische Arbeit im Bayerischen Landtag auf. Die Fraktion sieht sich in ihrer bisherigen Linie bestätigt und [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. Juli 2025 in einer Fraktionspressekonferenz vorgestellt hatte. Der Katalog umfasst 71 Einzelvorschläge, u.a. zu verpflichtenden KMU-Checks, Bürger-Checks, Reallaboren, Genehmigungsfiktionen, One-Stop-Shops, der Abschaffung der Bonpflicht, mehr Unabhängigkeit für den Bayerischen Normenkontrollrat, steuerfreien Betriebswohnungen, einer Bagatellgrenze im Arbeitsgerichtsverfahren, einem digitalen BayernPortal, analogen Verfahren und Barzahlung als Rechtsansprüchen, Bürokratieentlastungen für Hofläden, weniger Ohrmarkenkontrollen und einer Bagatellgrenze von 200 Quadratmetern bei Flächennachweisen. Besonders bemerkenswert ist, dass der uns nicht persönlich bekannte Bürger, der unsere Maßnahmen-Vorschläge ohne unser Wissen als Petition eingebracht hatte, dafür von der CSU Lob und Anerkennung erhielt, wie das Ausschussprotokoll belegt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Bayerns Fachkräfteanwerbung ist ein teurer Blindflug
Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion legt massive Defizite der Bayerischen Staatsregierung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte offen: Seit 2018 wurden lediglich zwei konkrete Maßnahmen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte umgesetzt: eine Online-Kampagne im Zusammenhang mit dem Brexit sowie die Internetplattform „Make it in Bavaria“. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Brexit-Kampagne kostete 57.372,06 Euro und führte zu lediglich 22 qualifizierten Bewerbungen polnischer Fachkräfte aus Großbritannien. Ob daraus tatsächlich Stellenbesetzungen und nachhaltige Arbeitsmarktintegration folgten, ist der Regierung nicht bekannt. Für die Plattform „Make it in Bavaria“ wurden einschließlich Imagefilm 127.725 Euro aufgewendet. Auch hier gibt es keine belastbaren Erfolgsdaten: Die Staatsregierung erhebt weder Nutzerzahlen noch Angaben dazu, ob über die Plattform Fachkräfte nach Bayern gekommen sind, eine Arbeit aufgenommen haben oder Sozialleistungen beziehen. Besonders brisant: Für diese Projekte wurden offenbar keine Zielkriterien festgelegt. Auch Daten zu Qualifikation, Sprachkenntnissen, Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit, Abwanderung, Leistungsbezug oder tatsächlicher Stellenbesetzung liegen nicht vor. Die Staatsregierung gibt Steuergeld [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: 15,2 Prozent minus in nur vier Jahren – Dramatischer Produktionseinbruch in energieintensiver Industrie!
Laut Statistischem Bundesamt ist die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen in Deutschland von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent gesunken. In der gesamten Industrie wurden im selben Zeitraum 9,5 Prozent weniger Güter produziert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu: „Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Das liegt nicht nur am Krieg in der Ukraine. Denn die Deindustrialisierung hat schon deutlich früher eingesetzt: Seit November 2017 ging die Industrieproduktion in allen Bereichen um 17,8 Prozent zurück. Der Niedergang unserer Wirtschaft ist politisch gewollt. Die Verantwortlichen sitzen in Brüssel, Berlin und München. Der Green Deal der EU und die linksgrüne Energiewende ruinieren unseren Wirtschaftsstandort. Die Bayerische Staatsregierung verfolgt dieselbe grüne Agenda wie die Bundesregierung. Söder und Aiwanger versuchen sogar, diese noch links zu überholen, indem sie sich wie Lobbyisten der Windenergie-Wirtschaft betätigen.“ Florian Köhler fügt als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu: „Die Deindustrialisierung [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz und Söder schaden unserer Partnerschaft mit den USA – Die AfD stärkt die transatlantischen Beziehungen!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete am gestrigen Sonntag bei Caren Miosga, die AfD würde „von Russland sowie von Teilen der USA unterstützt“. Dies wäre „eine absurde Situation, die wir noch nie hatten“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben in der Tat eine absurde Situation in Deutschland. Aber in einem anderen Sinne als von Söder behauptet: Absurd ist, dass die Bundesregierung unser Verhältnis zu den USA ebenso wie zu Russland fortwährend beschädigt. Merz tritt von einem Fettnapf in den nächsten. Ein jüngster Höhepunkt seiner peinlichen Entgleisungen war die Äußerung, er würde seinen Kindern nicht mehr empfehlen, in die USA zu reisen und dort eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Eher sollte man Amerikanern davon abraten, Deutschland zu besuchen: Viele Bürger erinnern sich noch an den jungen Amerikaner, der letztes Jahr mehreren Frauen in der Dresdner Straßenbahn zu Hilfe kam, die von [...]
Katrin Ebner-Steiner: Neues Heizungsgesetz ist eine Mogelpackung – Bundesregierung schränkt Heizungsfreiheit ein und macht das Heizen teurer!
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen. In diesem ist die sogenannte Kaskadennutzung von Holz und Biomasse nicht mehr wie in früheren Entwürfen vorgeschrieben. Mit dem Kaskadenprinzip ist gemeint, dass Holz und andere Biomasse erst verbrannt werden sollen, nachdem sie möglichst lange anderweitig genutzt worden sind. Allerdings verweist die Regierung auf die grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung der Erneuerbare‑Energien‑Richtlinie (RED III) der EU, die die Kaskadennutzung weiterhin vorgibt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Die Merz-Regierung täuscht die Bürger, indem sie ihnen vorgaukelt, dass sie künftig Freiheit bei der Heizungswahl hätten. Tatsächlich aber wird die grüne Agenda weitergeführt. Das neue Heizungsgesetz ist eine Mogelpackung. Im Wirtschaftsministerium sitzen noch immer die Klima-Ideologen der Habeck-Ära. Zwar wurde die Pflicht zur Kaskadennutzung scheinbar zurückgenommen. Aber es ist zu erwarten, dass sie später durch die Hintertür doch noch durchgedrückt wird: Man verweist dann auf angeblich zwingende EU-Vorgaben. [...]