Der AfD-Fraktion wurden in der Vergangenheit zwei wichtige Ämter im Landtag verwehrt: ein Mitglied im Parlamentarische Kontrollgremium und ein Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Daher hat die AfD-Fraktion heute einen neuen Versuch unternommen und Kandidaten für beide Ämter aufgestellt. Es wurden allerdings weder Stefan Löw als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium gewählt noch Ulrich Singer als Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Dazu sagt Professor Ingo Hahn, Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion: „Die Nichtwahl unserer beider Kandidaten Stefan Löw und Ulrich Singer ist sehr bedauerlich. Der AfD als demokratisch in den Landtag gewählter Partei werden so wichtige Ämter vorenthalten. Herr Löw wäre als ausgebildeter Polizist mehr als geeignet gewesen, um als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zu sitzen. Herr Singer wäre als Rechtsanwalt ebenfalls mehr als befähigt gewesen, das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags einzunehmen.“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Bayerischen Rundfunk die AfD in die Nähe des Attentäters von Halle gerückt und ihr eine Verbreitung von Antisemitismus unterstellt. Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die von Innenminister Herrmann erhobenen Vorwürfe gegen meine Partei weise ich aufs Schärfste zurück! Die AfD hat umgehend und unmissverständlich den Amoklauf von Halle verurteilt und als das bezeichnet, was er ist: ein feiges und grausames Verbrechen, welche sich durch nichts rechtfertigen lässt! Genauso erwartbar wie unappetitlich sind die Reaktionen der politischen Konkurrenz, welche diese Tat eines verwirrten Einzeltäters nun instrumentalisiert, um insbesondere die AfD zu diskreditieren und von dem tatsächlich seit Jahren zunehmenden Problem eines importierten islamischen Antisemitismus in Deutschland abzulenken. Der CSU-Parteipolitiker missbraucht sein Amt als Innenminister, um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu verunglimpfen. Seine Aussagen lassen sich leicht durchschaubar als Wahlkampfhilfe für seinen angeschlagenen Thüringer Unionsparteifreund Mike [...]

Beim Runden Tisch „Bürgerschaftliches Engagement“ gestern im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales sagte der Behindertenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Holger Kiesel: „Die AfD will Menschen mit Behinderungen nichts Gutes.“ Er wolle sein Amt dazu nutzen, Menschen mit Behinderungen nicht auf die Idee kommen zu lassen, AfD zu wählen. Ein Mann mit Behinderung habe ihm erzählt, dass er zukünftig AfD wählen wolle. Das habe Kiesel schockiert und er wolle dagegen vorgehen. Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, der am Runden Tisch teilgenommen hat: „Als Vertreter der AfD-Fraktion habe ich sofort interveniert. Ich forderte Herrn Kiesel auf, seine Stellungnahme, die an Hetze grenzte, sofort zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Er lehnte dies ab – ein klares Fehlverhalten! Vermutlich hat das SPD-Mitglied Kiesel nicht damit gerechnet, dass sich ein AfD-Vertreter im Raum befindet und hat frei vor sich hin erzählt. Ich fordere Herrn Kiesel auf, sein Amt als Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für [...]

Vor kurzem sagte der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer verbindlich die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zu. Nun warnt er vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015, da auf den griechischen Inseln eine steigende Zahl von Asylbewerbern ankommt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Innenminister Seehofer hat sehr schnell einen Vorgeschmack auf das erhalten, was seine Zusage über die Aufnahme von 25 Prozent auslösen könnte. Jederzeit können die Asylbewerberzahlen wieder sprunghaft ansteigen. Das Gerücht, Deutschland nehme wieder großzügig auf, kann sich schnell ausbreiten und Wirtschaftsmigranten zum Aufbruch motivieren. Herr Seehofer spielt mit dem Feuer. Überhaupt gelingt es der Bundesregierung seit Jahren nicht, zusammen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten die Schlepperei im Mittelmeer zu beenden. Es kann nicht sein, dass sich immer noch Menschen auf die gefährliche Mittelmeerüberquerung einlassen. Die AfD fordert seit Jahren Asylzentren in die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten und Rücktransporte dorthin, damit [...]

Die bayerische Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen für drei Jahre deckeln. Bisher hatte sich die CSU strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Nun lehnt CSU-Justizminister Georg Eisenreich nur noch einen generellen Mietendeckel ab. Dazu sagt der wohnbaupolitische Fraktionssprecher und Metropolbeauftragte für München, der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel: „Offenbar hat das unmittelbar vor der Türe stehende Volksbegehren zum Mietenstopp ein Umdenken innerhalb der CSU ausgelöst, was Mietendeckel angehen. Auch wenn die jetzt angekündigte Maßnahme nur Mieterhöhungen für erst kürzlich verkaufte Wohnungen betreffen soll, so ist sie doch ein Einfallstor für noch viel weitergehende Schritte. Wer versucht, mit Mietdeckeln, Mietpreisbremsen, Kappungsgrenzen, dirigistischen und teils schon enteignungsgleichen Maßnahmen – sprich mit staatlichen Eingriffen in die freie Marktwirtschaft – das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen, der schafft nur neue Probleme und Ungerechtigkeiten. In den Ballungszentren brauchen wir Aufstockungen und Nachverdichtungen, wo immer dies möglich ist. Es muss Sonderabschreibungen für private Bauherren geben und [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative für Zinssenkungen bei Steuernachforderungen zu sorgen. Dazu haben die haushaltspolitischen Fraktionssprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang einen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, der dort Ende September behandelt wurde und keine Mehrheit gefunden hat. Die sechsprozentige Vollverzinsung von Steuernachzahlungen sollte nach den Plänen der AfD-Fraktion auf ein marktübliches Niveau gesenkt werden. Über das Jahr gerechnet, sollten die Zinsen nicht mehr als einen Aufschlag von zwei Prozent auf den Basiszinssatz erreichen und 3 Prozent nicht überschreiten. Dazu sagt die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Die derzeit geltenden Regelungen zu den Zinsen auf Steuernachzahlungen entsprechen angesichts der herrschenden Niedrigzinspolitik nicht den marktüblichen Zinssätzen. Der Bundesfinanzhof hat daher bereits infrage gestellt, ob die Höhe der Zinsen für Nachzahlungen überhaupt noch dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip entspricht. Außerdem sind Nachforderungszinsen derzeit steuerlich nicht absetzbar, während Erstattungszinsen voll [...]

Der Autozulieferer Continental plant, sein Werk in Roding in der Oberpfalz bis zum Jahr 2024 zu schließen. Über 500 Beschäftigte würden ihren Job verlieren. Dazu sagt der oberpfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl: „Die Negativmeldungen aus der Automobilbranche reißen nicht ab. Mittlerweile gibt es wöchentlich Schreckensnachrichten entweder direkt von Automobilfirmen, wie letzte Woche von BMW, oder von Zulieferern, wie diese Woche von Continental. Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger letzte Woche, einen ‚Runden Tisch‘ mit Continental durchzuführen, hat offensichtlich gar nichts gebracht. Die Grünen bestimmen die politische Agenda mit Energiewende, Ausbau der Elektromobilität und Artenschutz. Die Staatsregierung setzt das Grünen-Programm um aus Angst, dass die Grünen in den Ballungszentren noch stärker werden. Das Nachsehen hat der ländliche Raum. Erst wurden die Bauern zu den Sündenböcken beim Artenschwund gemacht, nun erfolgt die schrittweise Deindustrialisierung. Die Staatsregierung muss sich endlich um die wichtigen Themen, wie den Erhalt von Arbeitsplätzen, kümmern.“

Die Staatsregierung will den Landwirten in Bayern den Rücken stärken mit einer Imagekampagne und einem Einsatz für regionale Lebensmittel. Dazu sagt Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit diesen Maßnahmen bringt die Staatsregierung Stadt und Land nicht wieder zusammen, wie Agrarministerin Michaela Kaniber es heute angekündigt hat. CSU und Freie Wähler haben mit der Annahme des Artenschutz-Gesetzes die Bauern und den ländlichen Raum verraten. Die Landwirte wurden vom Volksbegehren zu den Sündenböcken des Artenschwunds gemacht. CSU und Freie Wähler haben sich dabei nicht schützend vor die Bauern gestellt. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass die maßgeblich von den Grünen propagierte Energiewende die Artenvielfalt verringert. Windkraftanlagen verschandeln nicht nur die Landschaft, sondern sind auch für einen Teil des Insektensterbens und viele tote Vögel verantwortlich.“

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sind in Bayern zahlreiche Kinderkliniken und einzelne Stationen zur Behandlung von Kindern aus Kostengründen von der Schließung bedroht oder bereits geschlossen worden. Unter anderem ist die Kinder- und Jugendpsychosomatik im Klinikum Rechts der Isar in München wegen einer „ungünstigen Kosten-Erlös-Struktur“ von der Schließung betroffen. Dazu sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist: „Es kann nicht sein, dass Kinderstationen in öffentlichen Kliniken in Bayern aus Kostengründen geschlossen werden müssen. Gesundheitsministerin Melanie Huml muss handeln und schnellstmöglich Abhilfe schaffen. Öffentliche Kliniken müssen vollumfänglich ihrem Versorgungsauftrag auch für Kinder nachkommen. Gerade Kinder haben in der Behandlung besondere Bedürfnisse, welchen nur auf dafür eingerichteten Stationen nachgekommen werden kann. Ministerin Huml muss prüfen, inwiefern die Kliniken ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden.“