Florian Köhler / Richard Graupner / Oskar Lipp: Statt grüner Energiewende und linker Terroranschläge auf die Infrastruktur – AfD schafft sichere Energie!
Das Thema der Aktuellen Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der AfD-Fraktion „Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren – Deindustrialisierung stoppen“. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Vor unser aller Augen zerschellt die Lüge der Energiewende an der kalten Realität. Nicht ein ausländischer Lieferstopp oder fossile Konzerne entlarven die Energiewende, sondern das Wetter. Kaum ist Winter, kommen wir in die Gasmangellage. Diesmal können die Altparteien ihr Versagen nicht auf Putin schieben, weil sie die Krise selbst geschaffen haben. Unterstützt wurden sie kürzlich von Linksextremisten, die in Berlin unsere Energieinfrastruktur attackierten. Wenn man einen Anschlag auf eine einzige Kabelbaumbrücke zu Recht Terrorismus nennt, was ist dann die Zerstörung von siebzehn Kernkraftwerken? Auch hier wurde politisch motiviert Energieinfrastruktur vernichtet. Die Täter sitzen auf den Regierungsbänken.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner erläutert dies als innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unsere Energieversorgung wird nicht [...]
Johannes Meier: Schluss mit der Beleidigung unserer Arbeitnehmer – Wir sagen danke für ihre Leistung und fordern Steuersenkungen
Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern“ eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende und einzelhandelspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu: „Markus Söder hat eine Abwesenheitsquote von fast 70 Prozent im Landtag. Und von 45 namentlichen Abstimmungen hat er nur eine einzige wahrgenommen. Trotzdem fordert er eine Stunde mehr Arbeit pro Woche und einen Karenztag ohne Lohn am ersten Krankheitstag. Man kann nur froh sein, dass sich die fleißigen Menschen in Bayern nicht am ‚Vorbild‘ unseres Ministerpräsidenten orientieren. Seine Aussagen sind respektlos und unverschämt. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wo liegen die Ursachen für fehlende Arbeitsanreize? Hohe Steuern, überbordende Bürokratie und ein ungerechtes Bürgergeld-System schaffen keine Freude an Arbeit und Leistung. Ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn und 40-Stunden-Woche hat nach Abzug [...]
Matthias Vogler: „Beleghebammen retten“: AfD stimmt CSU und Freien Wähler zu – Unsere Hebammen verdienen eine anständige Bezahlung!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Beleghebammen retten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Hebammenhilfevertrag mit dem Ziel einer fairen Vergütung der Beleghebammen evaluiert und angepasst wird. Matthias Vogler erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich sage ganz klar an die Adresse von CSU und Freien Wählern: Nicht nur reden, sondern auch handeln! Sie können jetzt schon dafür sorgen, dass unsere bayerischen Hebammen ordentlich vergütet werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Reduzierung auf 80 Prozent bei der Eins-zu-Eins-Betreuung haben, und bei der zweiten und dritten werdenden Mutter, die mitbetreut wird, nur noch auf 30 Prozent der Vergütung kommen. Die Reduzierung der Nachtzuschläge sowie der Nachtstunden um drei Stunden bedarf ebenfalls einer deutlichen Korrektur. Die Hebammen müssen eine hohe Versicherungsleistung zahlen, und sie leisten eine großartige Arbeit [...]
Franz Schmid / Elena Roon: Kindergeld-Zahlungen ins Ausland – Union übernimmt AfD-Forderung, Kindergeldbetrug zu unterbinden
Die aktuelle Forderung der CDU-Spitze, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten zu koppeln, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn genau diese Forderung erhebt die AfD seit Jahren. Im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion dazu u.a. ihren Antrag zur „Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten“ ein (Drs. 19/3892). Franz Schmid erklärt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt unsere Positionen – unter dem Druck einer immer stärker werdenden AfD! Was gestern noch reflexhaft abgelehnt wurde, gilt heute als richtige Politik – ohne jede Selbstkritik oder Aufarbeitung. Auch in Bayern zeigt sich dieses Muster: Bereits vor gut einem Jahr brachte die AfD einen Antrag zur Anpassung des Kindergeldes bei Auslandszahlungen im Landtag ein. Damals wurden wir von CSU und Freien Wählern scharf kritisiert. Heute kommt aus denselben Reihen Zustimmung zu exakt dieser Forderung. Die Union sollte [...]
Harald Meußgeier: Bundesregierung will Weltklima retten – Konkrete Hilfe für Bayerns Waldbesitzer statt Milliarden für fragwürdige Tropenwaldfonds!
Die Herausforderungen für Bayerns Waldbesitzer bleiben groß. Nach wie vor macht vor allem der Borkenkäfer den Wäldern zu schaffen. Die Beseitigung von Käferschäden sowie Wiederaufforstung und Waldumbau kosten große Summen an Geld. Die Staatsregierung hat bei der jüngsten Kabinettsitzung in Bamberg weitere Unterstützungsleistungen angekündigt. Insgesamt werden jedoch andere Prioritäten gesetzt: Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres Finanzmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für einen Tropenwaldfonds, der dem Schutz der Regenwälder dienen soll, zugesagt. Dazu erklärt Harald Meußgeier als waldpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In manchen Regionen Bayerns wie dem Frankenwald sind die Wälder durch den Borkenkäfer bedroht. Begünstigt wird dies durch hohe Bestände an Fichten und die Trockenheit der letzten Jahre. Wiederaufforstungen und ein besonnener Waldumbau sind kostenintensiv. Die Waldbesitzer sind auf Unterstützung angewiesen. Zugleich wird viel Steuergeld für ferne Wälder zur Verfügung gestellt. Der von Brasilien initiierte Fonds TFFF (Tropical Forest Forever Facility) ist ein risikoreiches Konstrukt, denn es [...]
Martin Böhm: Immer mehr verurteilte Tunesier in Bayern – Abschiebungszahlen bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück
Im Oktober 2025 hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen. Dazu sollten auch die Fördermittel für Tunesien im Rahmen des „Bayerischen Afrikapakets“ als Anreiz oder notfalls auch als Druckmitteleingesetzt werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten wie auch im Plenum – wie gewohnt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt wirft die Antwort auf eine Anfrage neues Licht auf die Sache. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Bei der Begründung der Ablehnung unseres Antrags verwies der Kollege von der CSU auf die ‚gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat Tunesiens in München‘. 2024 habe es 61 Abschiebungen von Tunesiern aus Bayern gegeben, 2025 dann 75. Auf meine Anfrage hat mir Staatsminister Joachim Herrmann letzte Woche mitgeteilt, dass sich [...]
Franz Bergmüller: Flexibilität für Arbeitnehmer und Betriebe bewahren – Minijobs müssen erhalten bleiben!
Die SPD-nahe Sozialstaatskommission bringt in einem neuen Vorstoß die Abschaffung der Minijobs ins Spiel – mit dem Ziel, Menschen in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt prüfen, ob Minijobs reformiert oder ganz abgeschafft werden sollen. Dazu Franz Bergmüller, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die geringfügige Beschäftigung wurde bereits in den 1960er Jahren eingeführt, um dringend benötigte Aushilfen zu legalisieren. Seitdem hat sich das Modell bewährt – mit pauschalen Abgaben für Arbeitgeber und unkomplizierter Abrechnung. Viele Menschen wünschen sich bewusst diese Beschäftigungsform: Schüler, Studenten, Rentner, Nebenerwerbstätige oder Personen mit anderen familiären oder beruflichen Verpflichtungen. Minijobs bieten Flexibilität, ohne durch hohe Abgaben entwertet zu werden. Fakt ist auch: Gerade kleine Gastronomiebetriebe, Handwerksunternehmen, Dienstleister und Händler sind auf Minijobber angewiesen, um Spitzen abzufangen oder bei schwankender Auftragslage flexibel reagieren zu können. Die Arbeitgeber tragen dabei bewusst höhere Lohnnebenkosten, weil diese Form der Beschäftigung ihnen Handlungsspielraum gibt. Wenn [...]
Rene Dierkes: AfD wirkt: Bayerische Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bargelderhalt – Bargeld ist Freiheit!
Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Antrag mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5959). In diesem forderte sie die Staatsregierung auf, sich für die grundgesetzliche Verankerung eines Bargeldschutzes einzusetzen. Dazu ist im Bundesrat eine Grundgesetzänderung mit Ergänzung des Art. 14 durch Hinzufügung eines vierten Absatzes wie folgt anzustreben: „(4) Jeder hat zur Verwirklichung seiner Eigentumsrechte das Recht zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld. Von der Notenbank herausgegebene Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Abschaffung oder Verknappung physischer Zahlungsmittel sowie die Einschränkung ihrer Nutzung zu Geschäfts- und Sparzwecken sind unzulässig. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Rene Dierkes erklärt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag das Folgende: „Nur Bargeld dient der Wertaufbewahrung bei vollständiger Selbständigkeit und Anonymität seines Besitzers. Es schützt die Privatsphäre der Bürger. Bankkonten können hingegen überwacht oder gesperrt werden. Die [...]
Jörg Baumann / Richard Graupner: Staatsregierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber in Bayern untergetaucht sind – Deshalb brauchen wir eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) der Bayerischen Polizei!
Mehrere tausend Asylbewerber sind laut Medienberichten aus ihren Unterkünften verschwunden. Allein in Rheinland-Pfalz wurden 923 Personen von den Aufnahmeeinrichtungen als „abgängig“ gemeldet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Baumann hatte daher eine Anfrage zum Plenum gestellt, wie viele Asylbewerber in Bayern als nicht mehr auffindbar registriert sind. Die Bayerische Staatsregierung teilte ihm in ihrer Antwort mit, dass ihr die Zahl dieser Personen unbekannt sei. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf meine Anfrage ist ein Offenbarungseid: Die Staatsregierung hat keine Ahnung, wie viele Asylbewerber in Bayern aus den Unterkünften verschwunden sind! Ihre Gesamtzahl liegt nicht ‚in statistisch auswertbarer Form‘ vor und kann nicht ermittelt werden. Was für eine unfassbare Gleichgültigkeit! Die Söder-Regierung gibt offen zu, dass sie nicht weiß, wie viele untergetauchte illegale Migranten es in Bayern gibt.“ Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Richard Graupner, fügt als innenpolitischer Sprecher [...]
Katrin Ebner-Steiner: Günstige Familienreservierung bei der Deutschen Bahn: SPD geht es um Parteipolitik, AfD will Familien entlasten!
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Kurz zuvor hatte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten – Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen“ (Drs. 19/7131) vorgelegt. Die SPD lehnte diesen ab, fordert aber nahezu das Gleiche. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Unverfrorenheit der SPD ist beachtlich. Sie präsentiert uns einen Antrag, den sie im Prinzip selbst abgelehnt hat. Die AfD-Fraktion hatte im Wesentlichen dasselbe gefordert: Dass die Deutsche Bahn die vergünstigte Sitzplatzreservierung für Familien wiedereinführen soll. Denn die Abschaffung stellt eine unangemessene Belastung für Familien dar. Eine familienfreundliche Politik ist das höchste Anliegen der AfD. Wir haben unzählige Vorschläge unterbreitet, die von der SPD und den anderen Kartellparteien stets abgelehnt wurden. So auch jetzt wieder: Die SPD hat unseren Antrag vor der gestrigen Plenarsitzung zurückgewiesen. Danach setzte sie [...]