Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD für Bürokratieabbau und Innovationsförderung – Wir fordern eine Sachverständigenanhörung zu Reallaboren in Bayern!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gemeinsame Sachverständigenanhörung der Ausschüsse für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie für Wissenschaft und Kunst fordert (Drs. 19/6758). In dieser soll die Einführung von Reallaboren, sogenannten „regulatorischen Sandkästen“, in Bayern beraten werden. Diese sollen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen ermöglichen, innovative Technologien und Geschäftsmodelle unter praxisnahen Bedingungen zu erproben. Angesichts der enormen Belastung der deutschen Wirtschaft durch jährliche Bürokratiekosten von 146 Milliarden Euro (bzw. 3,7 Prozent des BIP), die das ifo Institut errechnete, ist der Antrag ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Bayern zukunftsfähig zu gestalten. Auch die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler hatten Maßnahmenvorschläge für ähnliche Modellregionen im Rahmen der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ befürwortet. Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, betont: „Bayern muss sich aktiv in die Bundesgesetzgebung einbringen, um möglichst große Gestaltungsfreiheiten für bayerische Lösungen bei Reallaboren zu sichern. [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Bürokratie in Bayern abbauen! – AfD fordert Zusammenlegung von Handels- und Transparenzregister mit Blockchain-Schutz
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für einen automatisierten Datenaustausch zwischen Handels- und Transparenzregister nach dem Once-Only-Prinzip einzusetzen (Drs. 19/6911). Ziel ist die Abschaffung der bisherigen doppelten Meldepflichten für Unternehmen. Darüber hinaus soll spätestens bis 2029 eine vollständige Zusammenlegung beider Register zu einem integrierten, digitalen Unternehmensregister erfolgen. Dieses soll durch Blockchain-Technologie gesichert werden, um optimalen Datenschutz zu gewährleisten. Die bürokratische Belastung durch doppelte Meldungen ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen erheblich: Das ifo Institut schätzt die jährlichen Bürokratiekosten in Deutschland auf 146 Milliarden Euro. Davon entfallen 66 Milliarden auf Informationspflichten wie die doppelte Registermeldung. Oskar Lipp erklärt dazu als industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Nutzung von Blockchain-Technologie ist eine innovative Möglichkeit, um die Integrität und Manipulationssicherheit des neuen integrierten Registers zu gewährleisten und gleichzeitig den Datenschutz für sensible Unternehmensdaten zu [...]
Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist bislang kein Wille erkennbar, das LkSG abzuschaffen. Und selbst die formale Aufhebung des nationalen Gesetzes bei gleichzeitiger Einführung der europäischen Richtlinie ist Augenwischerei und ändert nichts an den bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Denn ab Juli 2028 treten umfassende Pflichten der EU-Richtlinie CSDDD in Kraft: Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz sowie Firmen mit über 3.000 Mitarbeitern und 900 Millionen Euro Umsatz sind dann verpflichtet, Nachhaltigkeitsberichte vorzulegen. Auch große Unternehmen mit über 250 Beschäftigten müssen ab 2028 jährlich umfassende Berichte erbringen, KMU mit Börsennotierung ab 2029. Diese Regelungen zwingen Unternehmen dazu, [...]
Florian Köhler: AfD fordert mehr Transparenz bei privaten Medien – Eigentümer, Netzwerke und Spenden offenlegen!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für verbindliche Transparenzregeln für private Medien einzusetzen (Drs. 19/6912). Konkret sollen die Eigentumsverhältnisse, die Mitgliedschaften von Autoren, Ressortleitern und Redakteuren in sogenannten Tendenzbetrieben (§ 118 BetrVG) sowie größere Spenden im Impressum offengelegt werden müssen. Private Medien prägen maßgeblich die öffentliche Meinungsbildung. Jedoch sind ihre politischen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Tendenzen oft intransparent. Exemplarisch zeigt sich das beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), an dem die SPD mit 23,1 Prozent beteiligt ist, oder bei Journalisten, die im Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke aktiv sind. Auch finanzielle Zuwendungen von Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Foundation, den Open Society Foundations oder US-Regierungsstellen an Medien wie „Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“ oder „Correctiv“ verdeutlichen den Einfluss externer Geldgeber. Florian Köhler, medien- und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Eine transparente Offenlegung von Eigentumsstrukturen, [...]
Richard Graupner / Rene Dierkes: Schon wieder ein Justizskandal in Bayern – Hausdurchsuchungen bei der IB Deutschland sind unverhältnismäßig und unnötig
Gestern fanden in Bayern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Deutschland statt. Die Ermittlungsbehörden begründeten diese Maßnahme mit Verstößen gegen ein Ausreiseverbot. Den Betroffenen war untersagt worden, einen internationalen Kongress in Mailand, den sogenannten „ReSum 2025“, zu besuchen. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche elektronische Kommunikationsmittel der Aktivisten beschlagnahmt, obwohl laut Beweislage keinerlei Zweifel an deren Teilnahme am „ReSum 2025“ bestanden. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als rechtsstaatlich nicht gerechtfertigt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärt dazu: „Immer wieder fällt die bayerische Justiz in letzter Zeit mit unverhältnismäßigen und völlig überzogenen Aktionen negativ auf. Die heutigen Hausdurchsuchungen sind ein klarer Fall einer sozusagen ‚vorgerichtlichen Bestrafung‘ der Betroffenen. Ich fordere die unverzügliche Überprüfung der Maßnahme durch die nächsthöhere gerichtliche Instanz und die Rückgabe des Eigentums.“ Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu: „Dieses übergriffige Gebaren der Justiz ist in doppelter Hinsicht [...]
Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot jedoch schon im August 2024 bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes: „Die bekennende Antifa-Sympathisantin Nancy Faeser und ihr Nachfolger, der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, sind mit dem 'Compact'-Verbot krachend gescheitert. Der willkürliche Eingriff in die Pressefreiheit war verfassungswidrig. Zwar beanstandete das Gericht nicht grundsätzlich den Trick, 'Compact' zu einem Verein zu erklären, weil es sich bei dem Unternehmen um einen Zusammenschluss von Menschen mit bestimmten Zielen handle. Das Grundgesetz garantiere jedoch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sofern bei deren Ausübung keine Straftaten begangen würden. [...]
Richard Graupner: Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst
Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen durch Innenminister Joachim Herrmann markiert einen Angriff auf die demokratischen Rechte von AfD-Mitgliedern und stellt die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al Kaida, die auch Teil der Liste sind. Dieses Vorgehen ist zutiefst ideologisch getrieben. Der Innenminister macht hier einen großen Fehler und führt einen politischen Kampf auf dem Rücken unserer Beamtenanwärter. Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel prüfen, um gegen diese Maßnahme vorzugehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern die betroffenen Beamtenanwärter auf, sich bei uns zu melden, so dass wir ihnen helfen können. Zudem ist es wichtig hervorzuheben, dass die jetzige Maßnahme der Staatsregierung keinerlei Auswirkungen für bereits verbeamtete Polizisten hat. Im Gegenteil: [...]
Oskar Lipp: Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat
Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“. Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nie einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt – im Gegensatz zum Nationalen Normenkontrollrat des Bundes, der regelmäßig Stellungnahmen, Gutachten und Berichte publiziert. Die Staatsregierung musste auf Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 19/4191, Drs. 19/3592) einräumen, dass sie keine einzige Bürokratieerleichterung benennen kann, die auf die Tätigkeit des Bürokratiebeauftragten oder des Bayerischen Normenkontrollrat zurückzuführen ist. Trotz fehlender Wirkung beschäftigen diese beiden Institutionen zusammen 14 Mitarbeiter, deren Gehaltskosten sich allein im Jahr 2024 auf rund 909.000 Euro beliefen. Darüber hinaus gibt es undurchsichtige Haushaltsansätze wie die Ausgaben für einen „modernen Staat und Bürokratieabbau“ [...]
Florian Köhler: Bayerns Stromnetz am Limit – AfD warnt vor wachsender Blackout-Gefahr durch Solarkurs ohne Netzstrategie!
Der massive Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bayern überfordert zunehmend das Stromnetz. Nach Angaben der Bundesnetzagentur musste allein im Jahr 2024 fast eine Terawattstunde Solarstrom abgeregelt werden – sie wurde produziert, blieb aber ungenutzt. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) warnt vor kontrollierten Abschaltungen von Netzkomponenten gemäß § 13.2 EnWG. Gleichzeitig klafft eine Stromlücke: 77 TWh Verbrauch standen 2024 nur 59 TWh Erzeugung im Freistaat gegenüber. Die großen Stromtrassen Süd-Ost-Link und Süd-Link, ursprünglich für 2022 vorgesehen, werden frühestens 2027 bzw. 2028 fertig. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellt dazu fest: „Die Energiewende von CSU und Freien Wählern ist gescheitert: Sie produziert Strom für die Tonne und riskiert dabei die Versorgungssicherheit im ganzen Land. Wir fordern den sofortigen Stopp des Zwangsausbaus. Nur mit Kernkraft, günstigem Gas aus dem Osten und einem technologieoffenen Energiemix lässt sich Bayerns Stromversorgung sichern. Statt linksgrüner Ideologie braucht es endlich Vernunft.“
Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der von acht weiteren Regierungschefs unterstützt wird, spricht eine deutliche Sprache: Migranten werden mehr geschützt als die eigenen Völker und deren Interessen. Seit 1950, als die Europäische Menschenrechtskonvention durch den Europarat verabschiedet wurde, hat sich die Welt enorm verändert. Längst ist Europa nicht mehr in der Lage, die Massen-Einwanderung zu bewältigen. Die Konvention wird den enormen Herausforderungen nicht mehr gerecht, und der EGMR interpretiert sie zu Lasten der europäischen Völker. Es wird dringend Zeit, das Europa der Vaterländer – nicht nur in der Migrationsfrage – wieder herzustellen!“ Der rechtspolitische Sprecher [...]