Martin Böhm / Oskar Lipp: Söder und Aiwanger kopieren die AfD beim Verbrenner-Aus – Aber sie handeln nicht!
Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August in der Bild-Zeitung ein „echtes Aus vom Verbrenner-Aus“ gefordert. Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich am 1. September an. Am 17. September übersandten Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen lediglich das Papier „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ an Bundesregierung und EU-Kommission. Es hält jedoch am CO₂-Reduzierungs-Ziel von 90 Prozent für 2035 fest, was dem Verbrenner-Verbot de facto gleichkommt. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eine Kernforderung der AfD. Söder und Aiwanger kopieren sie nur in den Medien, weil die AfD im Osten Wahlen gewinnt und in Bayern in den Umfragen zulegt. In Brüssel und im Bundesrat folgt jedoch nichts. Das Papier vom 17. September schreibt die 90-Prozent-Linie fort. [...]
Franz Bergmüller: AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit: Bürokratieabbau muss künftig im Mittelpunkt stehen – Kettensäge statt Nagelschere!
Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament beim zweiten interfraktionellen Treffen zu Wirtschaft und Energie ausgetauscht. Weitere wichtige Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem steirischen Landesrat Hannes Amesbauer, der Ökonomin Barbara Kolm sowie Parlamentariern aus Österreich und Bayern. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diskutierte gemeinsam mit seinem österreichischen Kollegen Alexander Fürtbauer über Wege zum Bürokratieabbau. Bergmüller berichtete dabei von der Arbeit der bayerischen Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. Nach einer aktuellen Bundesbank-Analyse stiegen die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen zwischen 2022 und 2024 durchschnittlich von rund 5 auf 7 Prozent des Jahresumsatzes. Franz Bergmüller erklärt dazu: „Punktueller Bürokratieabbau reicht nicht aus. Statt bloßem Feinschliff brauchen wir einen grundsätzlichen Rückbau staatlicher Strukturen – Kettensäge statt Nagelschere. Dazu gehören eine Staatsquote von nur noch [...]
Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Damit stellt die AfD nun erstmals in ihrer Geschichte einen Parlamentspräsidenten. Sie hatte die Landtagswahl am 6. September mit rund 44 Prozent deutlich gewonnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Ich gratuliere Tobias Rausch herzlich zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten und wünsche ihm viel Erfolg! Erstmals hat die AfD nun das höchste Amt in einem Parlament inne. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung demokratischer Normalität, denn es ist eine selbstverständliche Gepflogenheit, dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt. Diese Normalität muss endlich auch in Bayern einziehen. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag ist, [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Interfraktionelles Treffen in Wien – AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit
Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament bei ihrem zweiten interfraktionellen Treffen über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Weitere Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz, dem steirischen Landesrat Hannes Amesbauer, der Ökonomin Dr. Barbara Kolm sowie Parlamentariern aus Österreich und Bayern. Oskar Lipp erklärt als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die grenzüberschreitende Abstimmung zwischen AfD und FPÖ wird immer wichtiger. Nach unserer Einladung nach München danken wir unseren freiheitlichen Kollegen herzlich für die Gastfreundschaft in Wien. AfD und FPÖ erreichen aktuell in Umfragen 30 bzw. 38 Prozent und sind damit in ihren Ländern die stärksten Parteien. Deshalb wollen wir den fachlichen Austausch vertiefen und tragfähige Konzepte für Wirtschaft und Energie weiterentwickeln.“ Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher [...]
Katrin Ebner-Steiner: Wieder Milliarden für den BER! Steuerzahler-Bund prangert Verschwendung von Milliardensummen an – Nur die AfD sorgt für einen schlanken Staat und senkt Steuern
Der Bund der Steuerzahler hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgelegt. Wieder einmal beschreibt er zahlreiche Fälle immenser Steuergeldverschwendung. So soll der künftige Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Schlosses Bellevue, für die bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert werden. Das Interimsquartier des Bundespräsidenten belastet den Steuerzahler zudem mit 205 Millionen Euro. Hunderte Millionen Euro werden auch für ein Teilstück der Autobahn 143 bei Halle veranschlagt: Knapp 13 Kilometer sollen 726 Millionen Euro kosten – fast 60 Millionen Euro pro Kilometer. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Jedes Jahr legt der Steuerzahlerbund sein Schwarzbuch vor und dokumentiert absurde Fälle von Steuergeldverschwendung. Aber es ändert sich nichts. Die Misswirtschaft der Altparteien geht immer weiter. Nur eine AfD-Regierung wird diese Zustände beenden. Wir kehren zu den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung zurück. Nutzlose Prestigeprojekte wird es mit uns [...]
Martin Böhm: Kettensäge gegen Regulierungs-Amoklauf! – Die Vorschläge von 13 EU-Staaten müssen jetzt rasch umgesetzt werden
Die „Welt“ berichtete gestern von einem unveröffentlichten Schreiben, das 13 Regierungen von EU-Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Regierungen unter anderem von Deutschland, Österreich und Italien fordern darin einen echten Abbau von Bürokratie und ein „Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“, um unternehmerische Tätigkeit in der EU wieder zu erleichtern. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „123 Richtlinien und Verordnungen hat die EU-Kommission letztes Jahr auf den Weg gebracht, dazu mehr als 1000 eher technische Rechtsakte. Das ist ein wahrer Regulierungs-Amoklauf. EU-Parlament und Rat sind nicht besser. Seit Ende der Sommerpause kommen fast täglich Initiativen im Europa-Ausschuss des Landtags an, die zu prüfen sind. Daher sind die Anregungen der 13 Staaten klar zu begrüßen, zumal bei kaum einem Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag eine Folgenabschätzung vorgenommen wird und Ursula von der Leyen jüngst in ihrer Rede zur Lage der EU das Bürokratie-Thema nur am Rande behandelt hat. Zur Wahrheit [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: Söder und Aiwanger kopieren AfD-Forderungen, aber handeln nicht – CO2-Abgabe endlich abschaffen!
Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund 20 Cent je Liter, die Abschaffung bringe sofort mehr als fünf Milliarden Euro. Und Ministerpräsident Söder sagte am 22. September 2026 bei der CSU-Klausur, die Energiepreise müssten gesenkt werden, und stellte infrage, ob die CO2-Abgabe in derzeitiger Form bleiben könne. Diese Forderungen hatten weder eine Bundesratsinitiative noch einen Antrag, ein Schreiben oder ein Bund-Länder-Gespräch zur Folge. Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das ist eine Kopie der langjährigen AfD-Position. Söder und Aiwanger ziehen nur nach, weil die AfD in Umfragen in Bayern und bei Wahlen in Ostdeutschland [...]
Florian Köhler / Johannes Meier: Experten-Anhörung bestätigt AfD-Position – Immer neue Milliardenkosten für Steuerzahler durch Ausbau von Wind- und Solarenergie!
In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Netzpaket und EEG 2027 stellten Sachverständige die Kosten des weiteren Wind- und Solarzubaus in den Mittelpunkt. Die Bundesnetzagentur beziffert das Netzengpassmanagement 2025 auf 30,3 Terawattstunden und rund 3,06 Milliarden Euro. Für neu geförderte Anlagen 2027 bis 2032 veranschlagt der EEG-Regierungsentwurf rund 12,8 Milliarden Euro. Thomas Mock von Vernunftkraft lehnte zusätzliche Wind-Ausschreibungen von 12 Gigawatt ab und warnte vor Förderlasten, Netzentgelten und ungesicherten Rückbaukosten zulasten privater Stromkunden. Der VBEW verwies auf fast eine Terawattstunde abgeregelten Solarstrom in Bayern 2024. Das Bayernwerk nannte einen Netzausbau für die letzte Kilowattstunde volkswirtschaftlich nicht zielführend. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Anhörung bestätigt unsere Kritik. Wer am Mengenziel für volatilen Strom festhält, lässt Engpass- und Anschlusskosten bei Bürgern, Mittelstand und Kommunen. Bayern braucht gesicherte Erzeugung statt überdimensionierten Netzausbaus. Wir fordern, das EEG zu beenden und neue Anlagen nur anzuschließen, wo das Netz die Energie [...]
Harald Meußgeier: Heimische Wälder first – Kein Steuergeld für intransparente Klima-Projekte im Ausland!
Anlässlich der ab dem 1. Oktober 2026 wieder bestehenden Möglichkeit zur Beantragung von Zuschüssen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fordert die bayerische AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine Kürzung der vom Bund ins Ausland abfließenden Fördermittel für Umweltprogramme einzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern ist Waldland. Daher begrüßen wir die Aufstockung des Förderprogramms für heimische Wälder auf über 200 Millionen Euro. Angesichts der Herausforderungen beim Waldumbau wird auch das nicht reichen. Während die Förderung von Mischbepflanzung und die Eindämmung von Borkenkäferbefall nur schleppend vorankommen und große Waldflächen Windparks weichen müssen, fließen Unsummen in ausländische Umweltfonds. Allein für die ‚Tropical Forests Forever Facility‘ (TFFF) hat Deutschland 2025 eine Beteiligung von einer Milliarde Euro zugesagt! Die Bundesregierung sollte zunächst ausreichende Mittel für die Instandhaltung unserer heimischen Wälder bereitstellen, anstatt deutsches Steuergeld ins Ausland zu überweisen. Laut vorläufigen OECD-Berechnungen lag die [...]
Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Söder entzieht sich der Debatte und schickt Herrmann vor, aber 2018 forderte er die Amtszeitbegrenzung selbst – 10 Jahre Söder sind genug!
Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten vorsieht (Drs. 19/12939). Dazu soll in die Bayerische Verfassung eine Regel aufgenommen werden, die eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach zehnjähriger Amtszeit ausschließt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „‘Macht braucht Begrenzung‘, verkündete Markus Söder 2018. Damals hatte er einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen sollte. Dadurch sollte das Demokratieprinzip gestärkt werden, wie Söder erklärte. Und er stellte ganz richtig fest: ‚Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.‘ Söder wollte dasselbe, was die AfD-Fraktion heute vorschlägt. Damals hat sein Gesetzentwurf die nötige Zweitdrittelmehrheit verfehlt. Jetzt ist sie möglich. Generell kann die CSU mit der AfD Mehrheiten für eine andere Politik finden. Heute scheint sich der Ministerpräsident an dieses Demokratieprinzip nicht mehr erinnern zu wollen. Ja, [...]