Aktuell

Jahrelang wurde von der Landwirtschaftsverwaltung das „Aufstocken“ der Milchviehbetriebe bereits in der Ausbildung und später durch Zuschüsse für Baumaßnahmen gefördert. Diese Vorgehensweise folgte der Philosophie des „Wachse oder Weiche“ – ganz im Gegensatz zu den Sonntagsreden, in denen die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild beschworen wurde. In der Folge hat dies bei fallenden Milchpreisen zu wirtschaftlichen Problemen bei der Finanzierung der Bauvorhaben, sowie zu einem erhöhten Viehbesatz geführt. Die Novellierung der Düngeverordnung sieht eine Obergrenze von 170 kg Nitrat pro Jahr und Hektar vor sowie eine pauschale Kürzung des Nitratbedarfes um 20 Prozent. Da die Lagerkapazitäten für Gülle nicht kurzfristig [...]

Senioren mit geringer Rente haben einen Anspruch auf Grundsicherung. In München wird diese von rund 15.000 älteren Menschen bezogen, aber die Anzahl der Bedürftigen ist weitaus höher. Viele Rentner, die einen Anspruch hätten, nehmen ihn jedoch laut eines Berichts des Bayerischen Rundfunks nicht wahr. Die Gründe sind vielfältig: Manche sind zu stolz, einen Antrag zu stellen, oder sie fürchten, dass ihre Kinder dann dafür aufkommen müssten; andere wissen gar nicht, dass sie dazu berechtigt sind. In München steht Bedürftigen ein Regelsatz von knapp 450 Euro im Monat für Lebensmittel, Strom und weitere Dinge des täglichen Bedarfs zu. Dazu sagt der [...]

Zum Stichtag 30. April befanden sich 104 Personen in Bayern in einem sogenannten „Kirchenasyl“, davon 61 bei katholischen, 40 bei evangelischen und drei bei sonstigen christlichen Gemeinden. Von den 104 Personen sind 93 „Dublin-Fälle“. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Nachfrage von der Staatsregierung. Auf seine Frage, ob die Staatsregierung der Auffassung sei, dass die „christlich-humanistische Tradition des Kirchenasyls“ höher zu bewerten ist als das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, erhielt Böhm eine ausweichende Antwort. Die Regierung berief sich auf eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Amtskirchen und bezeichnete diese als „eine gute und ausgewogene [...]

Jugendgruppen, teilweise offenbar mit Migrationshintergrund, haben in den vergangenen Tagen in Münchner Schwimmbädern für Unruhe und Ärger gesorgt. Im Michaelibad gab es am 7. Juni gewalttätige Auseinandersetzungen unter Dutzenden Jugendlichen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch und in den Münchner Bädern sind nun verstärkt Sicherheitskräfte unterwegs. Dazu sagt der Metropolbeauftragte der AfD-Fraktion und Münchner AfD-Landtagsabgeordnete, Uli Henkel: „Dass sich Gruppen von offensichtlich ausschließlich Randale suchenden Jugendlichen – oft mit Migrationshintergrund – in unseren Freibädern treffen, sollte ein Alarmzeichen für alle Bürger dieser Stadt sein, die kein Interesse an der Entwicklung oder gar Verfestigung von Parallelgesellschaften haben. Wer immer [...]

Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut in Deutschland stattgegeben. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend und daher nicht mit EU-Recht vereinbar, entschieden die Richter. Dazu sagt Ralph Müller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die gravierenden Probleme für den Straßenbau bzw. die Infrastruktur werden weiterhin nicht gelöst. Drängende Maßnahmen, die auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend sind, werden in verantwortungsloser Weise aufgeschoben. Für die Bürger gab es nur das Endlosdrama um die Pkw-Maut. Die CSU ist mit ihrem Prestigeprojekt auf Bundesebene grandios gescheitert. Das ist sehr peinlich für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, aber [...]

Bei einem Angriff mit einer abgebrochenen Glasflasche wurden am Samstagabend drei Männer im Stadtpark in Deggendorf teils schwer verletzt. Ein 25-jähriger Mann aus dem Senegal bedrohte und attackierte Passanten. Die Polizei nahm ihn fest. Am Sonntagvormittag wurde er einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Deggendorf vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Der Senegalese wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Deggendorfer AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Fast täglich gibt es solche Vorfälle mit Asylbewerbern in Bayern. Die Sicherheit im öffentlichen Raum verschlechtert sich. Einheimische werden immer häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Zuwanderer [...]

Derzeit sind in Deutschland 304.000 Asylbewerber sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 71.000 geringfügig angestellt. Diese Zahlen präsentierte vor kurzem Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die von Detlef Scheele präsentierten Zahlen zur Integration von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt sind definitiv kein Erfolg. Immer noch sind 70 Prozent von ihnen arbeitslos und werden durch den Staat finanziert. Ein Großteil der von ihnen angenommen Jobs sind außerdem im Niedriglohnsektor angesiedelt. Somit kann diese Integration in den deutschen Arbeitsmarkt das derzeitige Facharbeiterproblem nicht lösen. Ich fordere daher dringend ein modernes Zuwanderungsgesetz nach [...]

Wegen neuer Personalvorgaben der Bundesregierung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel muss das Klinikum Deggendorf immer öfter Patienten abweisen. Das beklagt der für das Krankenhaus zuständige CSU-Landrat Christian Bernreiter. „Das Jammern eines CSU-Landrates ist für mich unverständlich“, meint Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dass es immer weniger Pflegepersonal gibt und dieses an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet, ist dramatisch, aber nichts Neues.“ Sich in der Position eines krankenhausbetreibenden CSU-Landrates darüber aber zu beschweren, sei lachhaft, so der Abgeordnete. „Die Krankenhausgesellschaft, in welcher der Landkreis vertreten ist, hat es nicht geschafft, eine einvernehmliche Lösung zu finden, als es um die [...]

Die AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Josef Seidl und Ralf Stadler haben heute das Ankerzentrum in Stephansposching im Landkreis Deggendorf besucht, da bei einem Polizeieinsatz am 31. Mai fünf Polizisten verletzt wurden. Die Beamten mussten ausrücken, weil einige Bewohner des Flüchtlingsheims randalierten. 30 aufgebrachte Asylbewerber beleidigten und bedrängten die Beamten. Als diese den mutmaßlichen Rädelsführer aus der Menge zogen, eskalierte die Situation. Mehrere Asylbewerber schlugen auf die Beamten ein und warfen Fahrräder auf sie. Die Führung durch die Einrichtung mit 102 Bewohnern erfolgte durch den zuständigen Sachgebietsleiter der Regierung von Niederbayern, den Vizepolizeipräsidenten von Niederbayern, sowie den Dienststellenleiter der Polizeiinspektion von Plattling. [...]

Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag haben heute wieder nicht die AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die AfD-Fraktion hatte den ehemaligen Bundespolizisten Stefan Löw als Mitglied und den Rechtsanwalt Jan Schiffers als Stellvertreter aufgestellt. Dazu sagt Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerische Landtag haben der Demokratie und dem Rechtsstaat heute wieder einmal einen Bärendienst erwiesen. Die AfD-Fraktion ist somit weiterhin nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Dieses ist seit Beginn der 18. Wahlperiode nicht ordnungsgemäß besetzt. Diese kontinuierliche Nichtwahl unserer Mitglieder verletzt unsere Verfassungsrechte. Dagegen werden wir nötigenfalls auch juristisch vorgehen.“