Martin Böhm / Rene Dierkes: Schluss mit der verordneten Massen-Einwanderung! – Neun EU-Staaten fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der von acht weiteren Regierungschefs unterstützt wird, spricht eine deutliche Sprache: Migranten werden mehr geschützt als die eigenen Völker und deren Interessen. Seit 1950, als die Europäische Menschenrechtskonvention durch den Europarat verabschiedet wurde, hat sich die Welt enorm verändert. Längst ist Europa nicht mehr in der Lage, die Massen-Einwanderung zu bewältigen. Die Konvention wird den enormen Herausforderungen nicht mehr gerecht, und der EGMR interpretiert sie zu Lasten der europäischen Völker. Es wird dringend Zeit, das Europa der Vaterländer – nicht nur in der Migrationsfrage – wieder herzustellen!“ Der rechtspolitische Sprecher [...]
Martin Böhm: EU-Kommission finanzierte NGO-Lobbyarbeit – Nein zu dieser EU, Ja zu Europa!
Geleakte Unterlagen erschüttern die EU: Wie die „Welt“ nach investigativer Recherche berichtet, bezahlte die EU-Kommission „Umweltorganisationen“ für Lobbyarbeit! Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel von Attacken solcher Verbände. So soll die NGO „ClientEarth“ über 300.000 Euro erhalten haben, um die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Klagen zu überziehen. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Bei der EU hat sich ein Abgrund an Korruption und Verschwendung aufgetan. Insgesamt 15 Millionen Euro wurden – auch vom deutschen Steuerzahler – als ‚Betriebskosten‘ an dubiose NGOs gezahlt. Gleichzeitig können Mütter und Rentner ihre Heizkostennachzahlung nicht mehr stemmen! Im Zentrum dieses Sumpfes steht offenbar Frans Timmermans: Der frühere EU-Kommissar hat die Zuschüsse (bis zu 700.000 Euro pro Organisation) wohl direkt abgesegnet. Dafür sollten die NGOs Lobbyarbeit leisten, Unternehmen diskreditieren und Druck auf Entscheidungsträger ausüben. Zu prüfen ist auch die Rolle der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU), [...]
Harald Meußgeier: Grüne Verbotspartei fordert Enteignungen – Wasserschutz mit Augenmaß statt Panikmache, Vorschriftenwahn und Zwangsmaßnahmen!
Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Anknüpfungspunkt für die beantragten Änderungen ist die vermeintliche Klimaüberhitzung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen. Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wasser ist ein kostbares Gut. Selbstverständlich muss es bestmöglich geschützt werden. Der Gesetzentwurf der Grünen geht aber von falschen Voraussetzungen aus, indem er eine angebliche ‚Klimaüberhitzung‘ zum Anlass für unsinnige Änderungen nimmt. Wieder einmal beschwören die Grünen unrealistische Bedrohungsszenarien durch die Verwendung politischer Kampfbegriffe. Und unter Hinweis auf diese Szenarien sollen sinnlose Maßnahmen durchgedrückt werden, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürger führen. So verhält es sich auch bei dem vorgelegten Gesetzentwurf. Die Grünen wollen z.B. neue Beschneiungsanlagen für Skipisten und die Errichtung von Drainagen verbieten. Besonders erschreckend ist, dass sie [...]
Markus Striedl: AfD-Initiative für „Blaulicht-Führerschein“ im Landtag gescheitert: Staatsregierung und Altparteien lassen ehrenamtliche Retter im Stich
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2025 den Antrag der AfD-Fraktion „LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!“ mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, dem massiven Fahrermangel bei den Rettungsdiensten pragmatisch entgegenzuwirken und die über 310.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Bayern direkt zu unterstützen. Hintergrund der AfD-Initiative ist die Tatsache, dass viele Einsatzfahrzeuge, insbesondere bei den Feuerwehren, über 7,5 Tonnen wiegen und einen teuren LKW-Führerschein der Klasse C erfordern. Die Kosten von bis zu 4.000 Euro und der zeitliche Aufwand sind für Ehrenamtliche eine immense Hürde. Zudem sind viele Inhalte der regulären Prüfung für den Einsatz völlig irrelevant. Die AfD forderte daher eine Straffung der Ausbildung, da die intensive und fahrzeugspezifische Schulung ohnehin bereits vor Ort in den Wachen stattfindet. Dazu erklärt Markus Striedl, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Ablehnung unseres Antrags [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe: CSU und FW übernehmen AfD-Forderungen
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern Freie Wähler und CSU steuerliche Entlastungen für Biokraftstoffe. Pikant: Die AfD-Fraktion hatte exakt diese Maßnahmen bereits im November 2024 in einem eigenen Antrag gefordert – damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Anscheinend ist inzwischen genügend Zeit vergangen, sodass sie meinen, ungeniert unseren Antrag kopieren zu können. Die AfD-Fraktion begrüßt es, wenn unsere Forderungen von der Regierungskoalition übernommen werden: AfD wirkt! Neben der steuerlichen Entlastung von Biokraftstoffen ist die Staatsregierung auch in der Pflicht, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Verbrennerverbot endlich gekippt wird und zumindest Biokraftstoffe davon ausgenommen werden – statt weiterhin grüne Mobilitätspolitik zu betreiben. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Biokraftstoffe machen bereits fünf Prozent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrssektor aus. Allein in Bayern produzieren zwei Unternehmen jährlich rund 125.000 Tonnen Biodiesel. Deutschlandweit sichern 22.000 Erwerbstätige in der Biokraftstoffherstellung vor allem in ländlichen Regionen Arbeitsplätze. [...]
Richard Graupner: Kein Gedenken des Bayerischen Landtags ein Jahr nach dem Mannheimer Polizistenmord – Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim – Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!“ in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/6926). In diesem fordert sie den Bayerischen Landtag auf, des vor gut einem Jahr in Mannheim ermordeten Polizisten Rouven Laur zu gedenken. Vor allem aber soll er die Staatsregierung dabei unterstützen, die Sicherheit unserer Polizeibeamten noch besser zu gewährleisten, und linksextremistische Äußerungen grüner Spitzenfunktionäre wie „Alle Polizisten sind Bastarde“ (ACAB) verurteilen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Am 31. Mai jährte sich das Messerattentat von Mannheim. Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber erstach den Polizeibeamten Rouven Laur. Eigentlich hatte er es auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger abgesehen, was die Politiker der Altparteien bei ihrem offiziellen Gedenken verschweigen. Denn Stürzenberger, der eindringlich auf die Gefahren des Islamismus hinweist, gilt als ‚Rechter‘. Was für [...]
Harald Meußgeier: Gänseplage: Fraßschäden und Verschmutzung nehmen überhand – Jagdzeiten sinnvoll verlängern!
Der Bestand an Wildgänsen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Insbesondere die aus Afrika stammende Nilgans hat sich stark ausgebreitet. In den besonders betroffenen Gebieten sind die Auswirkungen gravierend: Landwirte haben mit massiven Fraßschäden zu kämpfen, an Badeseen nehmen Verschmutzungen der Liegewiesen und Strände überhand. Zudem werden heimische Wasservögel wie die Stockente verdrängt. Die Jagdzeiten für Gänse müssen zwingend erweitert werden. Bisherige Maßnahmen wie Gelegebehandlungen, bei denen ein Teil der Eier zerstört wird, haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung daher in ihrem Antrag „Umweltschäden verhindern: Aktives Gänsemanagement weiterentwickeln“ (Drs. 19/6516) zum Handeln aufgefordert. Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sowie Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Angesichts der Schäden durch Wildgänse haben wir beantragt, die Jagdzeiten auszuweiten. Unsere Forderung wird vom Bayerischen Bauernverband unterstützt. Besonders in meinem Stimmkreis im Oberen Maintal ist [...]
Elena Roon: Beliebig viele Eltern per Gesetz? – Nur die AfD schützt unsere Kinder!
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung kürzlich dazu auf, das Abstammungsrecht so zu ändern, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch auch als Mutter registriert wird. Bislang ist dies nur über den Umweg einer Adoption möglich. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, erklärt dazu Folgendes: „Die geplante Reform des Abstammungsrechts ist ein weiterer Versuch, grundlegende Familienstrukturen zu zerstören. Diese Gesetzesinitiative geht weit über eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare hinaus. Vielmehr zielt sie auf die Einführung einer ‚Mehrelternschaft‘ ab. Die natürliche Bindung des Kindes an Mutter und Vater soll zugunsten ideologischer Konstruktionen aufgelöst werden. Das Kindeswohl ist dadurch massiv gefährdet: Erstens werden Kinder emotional desorientiert. Und zweitens ist unklar, wer bei mehr als zwei gesetzlichen Elternteilen im Streitfall die Verantwortung übernimmt. Es ist zu befürchten, dass auch CDU und CSU das linksgrüne Projekt einer Abschaffung der traditionellen Familie weiter vorantreiben. Nur die AfD setzt sich im [...]
Oskar Lipp: Thyssenkrupp wird zerschlagen – Nur die AfD stoppt die Deindustrialisierung in Bayern und Deutschland!
Das Traditionsunternehmen Thyssenkrupp wird zerschlagen. Laut Medienberichten soll Deutschlands größter Stahlhersteller in eine Finanzholding umgewandelt werden. Der Bereich Stahlproduktion wird verkauft, die Sparte Autozulieferung ebenfalls veräußert oder geschlossen. Lediglich das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“ soll erhalten bleiben. Den meisten Mitarbeitern droht die Entlassung. In seinen Hochzeiten hatte der 1999 durch die Fusion von Krupp (gegründet 1811) und Thyssen (1891) entstandene Konzern 200.000 Beschäftigte. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: „Mehr als 200 Jahre deutsche Industriegeschichte gehen zu Ende: Wie nur wenige andere Unternehmen standen Krupp und Thyssen für die Industrialisierung Deutschlands, für Unternehmergeist und Qualität made in Germany. Der Untergang von Thyssenkrupp steht symbolisch für die Abwrackungspolitik der Altparteien. Ihre Folgen sind massive Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste. Grüne Politik zerstört unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig. Bayern sollte diese Hiobsbotschaft aus dem schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen eine Warnung sein. Leider wird sie von der Staatsregierung nicht gehört. Söder [...]
Martin Böhm: Der industrielle Niedergang in Bayern ist real – Staatsregierung bestätigt indirekt AfD-Positionen
Bereits im März dieses Jahres wurde die von der EU-Kommission beauftragte Studie „Mapping the impact of industrial decline on European regions“ veröffentlicht, darin ist der Befund zu finden, dass Regionen in Bayern in besonderem Maße vom Niedergang wichtiger Schlüsselindustrien betroffen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Böhm wollte in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen, wie sie sich dazu positioniert. Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie fiel überraschend offen aus. Martin Böhm, der auch bundes- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärt dazu: „Gewohnt ist man von der Staatsregierung eher Lobreden auf die Spitzenposition Bayerns in so vielen Bereichen und das Schönreden von Problemen. In der vorliegenden Antwort ist das nicht der Fall. Die Ergebnisse der Studie werden bestätigt, so musste der Freistaat letztes Jahr einen kräftigen Rückgang der Bruttowertschöpfung um 5,5 Prozent hinnehmen. Von einem industriellen Niedergang könnten vor allem Regionen [...]