Aktuell

In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Ich begrüße die Entscheidung von Berchtesgaden und Schönau, Zweitwohnungen künftig nicht mehr zuzulassen. Die Situation im Wohnungsmarkt spitzt sich zusehends zu. Dies ist gerade für Geringverdiener in Ballungszentren und beliebten Touristenregionen ein immer größer werdendes Problem. Zweitwohnungen aus diesen Orten zu verbannen, ist allerdings leider nicht mehr als ein Tropfen auf den [...]

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) rechnet mit einer zeitnahen Annahme der internationalen Definition von Antisemitismus durch den Bayerischen Landtag. Die Gespräche mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und allen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - kämen gut voran. Die AfD sei eine "politische Kraft, deren Agieren ich für sehr gefährlich halte", sagte Spaenle heute laut Medienberichten in einer Pressekonferenz. In der Partei sei eine "braune Machtübernahme" im Gange, sie sei längst der neue Ort für Rechte bis hin zu Nazis. "Die Partei geht ihren Weg ganz bewusst" und sei ein Grund für die aktuellen Klimaveränderungen in der Gesellschaft. Spaenle werde [...]

In Bayern fehlen laut Staatsregierung bis 2023 rund 30.000 Fachkräfte an Krippen, Kindergärten und Horten. Besonders in den städtischen Ballungsräumen sei der Mangel an Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Kinderpflegern hoch. Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) nennt eine zu schlechte Bezahlung und hohe Mieten in den Städten als Gründe. Kommunen und Tarifpartner hätten daher die Aufgabe, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Mit einer „Fachkräfteoffensive“ und einem „Fünf-Punkte-Plan“ will das Sozialministerium mehr Personal – auch Abiturienten und Quereinsteiger – für Kitas gewinnen und die Betreuungsangebote ausbauen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, sagt dazu: „Wenn [...]

Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 Prozent. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Mit der Finalisierung von ‚Basel III‘ gerät die deutsche Mittelstandsfinanzierung unter enormen Druck. Durch die Einschränkung der Kreditvergabekapazitäten unserer Banken steigen unweigerlich die Finanzierungskosten für Kreditnehmer. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die einen großen Teil unserer Wirtschaftskraft leisten, sind jedoch auf langfristige und planungssichere Kredite für Investitionen [...]

Die Stadtratsfraktion der Grünen in Ingolstadt hat aktuell beantragt, dass die Ingolstädter Kommunalverwaltung beauftragt wird, eine „BIOregional-Strategie“ zu entwickeln. Die Vermarktung von BIOregional-Produkten soll verbessert werden. Außerdem sollen vor Ort die Wertschöpfungsketten und Absatzwege gestärkt werden. Bereits im Jahr 2020 sollen dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Dazu sagen Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher: „Diese Forderung der Stadtratsfraktion der Grünen in Ingolstadt ist ein weiterer Schritt Richtung Planwirtschaft. Der im geplanten Gesetz zum Artenschutz festgeschrieben Bio-Anteil von 30 Prozent hat zwangsläufig eine Überproduktion von Bio-Produkten zur Folge, die früher oder später in einen Preisverfall im [...]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer haben ihren Kurs in der Asylpolitik geändert. Laut Bericht des Merkurs haben beide Gespräche mit dem „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch geführt. Seehofer sprach sich anschließend für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus. Er strebt zudem eine „Koalition der Hilfsbereiten“ an, dabei sollen EU-Länder zusammenarbeiten, die sich zur Aufnahme von Asylbewerbern bereit erklären. Söder hat sich Ende Mai in einer Regierungserklärung zur Europapolitik für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Spätestens jetzt sollte allen CSU-Wählern klar sein, dass sie vergangenes Jahr von Seehofer und [...]

Die EU-Kommission drohte Ende Juli der Bundesregierung mit einem Zwangsgeldverfahren, falls diese nicht binnen zwei Monaten wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung des deutschen Grundwassers vorlegt. Es steht eine Strafe von 850.000 Euro pro Tag im Raum. In der EU gilt ein zulässiger Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter für die Nitratbelastung an Grundwasser-Messstellen. Im Moment erfüllt über 90 Prozent des Grundwassers in Bayern diese strengen Vorgaben für Nitrat. Beim Rohwasser können sogar knapp 97 Prozent ohne weitere Aufbereitung sofort als Trinkwasser verwendet werden. Mehrere Anfragen der Grünen im Bayerischen Landtag haben gezeigt: In Bayern müssen nur 1,47 Prozent [...]

Allein im ersten Quartal 2019 wurden schätzungsweise 364 Millionen Euro Entschädigungen an Windkraftbetreiber gezahlt. Diese Entschädigungen wurden deshalb fällig, weil bei einer potenziellen Überproduktion des Stromes durch Windkrafträder ein Blackout der Netze drohte und darum die Rotoren zeitweise stillgelegt werden mussten. Um dies zu vermeiden, hätte die etablierte Politik vor der Errichtung der Windkrafträder die Stromnetze bereits besser ausbauen müssen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt dazu: „Von Januar bis März diesen Jahres gingen aufgrund der Gefahr eines Blackouts durch die drohende Überproduktion der Windkrafträder 3,2 Milliarden Kilowattstunden Windenergie verloren, denn die vorhandenen Netze [...]

Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Standortfaktoren, beispielsweise Stromversorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten. Im Interview mit dem Handelsblatt kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Wacker Chemie AG, Rudolf Staudigl, nun, dass der „große Plan“ in der deutschen Energiewende fehlt. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates ist in Gefahr. Herr Staudigl trifft mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf. Versorgungssicherheit und Strompreise sind für die Industrie in Bayern zentrale Wettbewerbsfaktoren. Unsere derzeitige Politik ist geprägt von kompromissloser Anbiederung an [...]

Politiker von SPD und Grünen haben vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. So plädierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent. Der Normal-Steuersatz liegt bei 19 Prozent, der ermäßigte Steuersatz bei sieben Prozent. Dazu sagt Andreas Winhart, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Diese ideologische Fleischsteuer würde unsere heimischen Bauern und auch die Verbraucher treffen, die im Monat nur ein kleineres Budget für Lebensmittel zur Verfügung [...]