Aktuell

...dabei bekämpfen die Grünen Grenzkontrollen und Grenzpolizei! +++ Selbstgefälliger Moralismus und Heuchelei sind die Markenzeichen der Grünen. Ein besonders deutliches Beispiel dafür hat wieder einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geboten. Die Grünen-Politikerin verlangte, dass Bayern deutlich größere Anstrengungen unternehmen müsse, um Drogenschmuggel und -handel zu unterbinden und die Menschen vor den Gefahren des Drogenkonsums zu warnen. „Die Söder-Regierung tritt bei der Bekämpfung der Crystal-Meth-Verbreitung auf der Stelle“, verkündete Schulze. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Grünen, die sich stets für die Legalisierung der Einstiegsdroge Marihuana einsetzen und Grenzkontrollen generell [...]

Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein. „Regionale Strukturen stärken – ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien“ – mit diesem Dringlichkeitsantrag setzte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag jetzt ein klares Zeichen für die einheimischen Handwerksbetriebe. „Unser Ziel ist es, Ortskerne und Kommunen zu erhalten und einen Verfall der [...]

München. In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen. „Diese Kritik teilt die AfD-Fraktion“, sagt dazu Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung verteile das Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip. Der Haushalt sei zu aufgebläht. Ebner-Steiner weiter: „Trotzdem fehlen Investitionen in Straßen und Schienen. Das kann nicht sein.“ Die AfD-Fraktion fordert laut der Vorsitzenden, dass die Haushaltsmittel effizienter verteilt werden. „Bei der hohen Steuerlast dürfen die Bürger wenigstens erwarten, dass die Straßen in ordentlichem Zustand [...]

Heute haben die Beratungen im Haushaltsausschuss zum Doppelhaushalt 2019/2020 geendet. Es wurden insgesamt 641 Änderungsanträge besprochen. Beim letzten Doppelhaushalt waren es noch nur 551 Anträge gewesen. Für die AfD-Fraktion nahmen die beiden haushaltspolitischen Sprecher Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang teil. Sie brachten für die AfD-Fraktion 132 Änderungsanträge und zwei sogenannte Nachzieher ein.Dazu sagt Ferdinand Mang:„Die AfD-Fraktion hat insgesamt 134 Anträge zum Doppelhaushalt gestellt. Obwohl wir nur zehn Prozent der Abgeordneten im Landtag stellen, haben wir zwanzig Prozent der Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht.“Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ergänzt:„Bis vor Kurzem hatten wir noch keine Büros und Mitarbeiter. Trotzdem ist es der AfD-Fraktion [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Haltung zum Thema Wolf in einem Positionspapier aufgearbeitet. Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart: „In jüngster Zeit wurde der in Mitteleuropa bereits ausgestorbene Wolf in Deutschland wieder heimisch. Diese Entwicklung ist prinzipiell zu begrüßen, führt aber zu Interessenskonflikten, wenn Wölfe zum Beispiel Schafe reißen. Solche Schäden durch Wildtiere sind durch Geldleistungen zu ersetzen. Statt Panik ist dann unbürokratischer Schadensersatz angebracht. Die AfD tritt für eine Kombination aus aktivem Wildtiermanagement und artenschutzrechtlicher Ausnahmeverordnung ein, um die Bestände von Wildtieren regional und zeitnah zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren. Dafür ist eine [...]

Das Umweltministerium hat für ein Exportverbot von Schlachttieren aus Bayern keine Kriterien in Bezug auf Schlachtmethoden festgelegt. Das ergab eine Anfrage zum Plenum des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion deshalb nun, dass Transporte von Schlachttieren in Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass die Tiere durch Methoden geschlachtet werden, die nicht tierschutzgerecht sind, verboten werden. Dazu sagt Ralf Stadler, Sprecher für Landwirtschaft der AfD-Fraktion: „Aus reiner Profitgier können weiterhin Rinder zum Schächten ins Ausland exportiert werden. Religiös motivierte und nicht tierschutzgerechte Schlachtmethoden sind kein Kriterium für ein Exportverbot aus Bayern. Um diese Praxis zu beenden, hat [...]

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes heute im Plenum sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir werden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Was die Abgeordnetenentschädigung angeht, haben wir zwei Kritikpunkte: Wir lehnen zum einen die enorme Erhöhung der Entschädigung ab. 2014 betrug sie noch 7.244 Euro. Nun soll sie auf 8.183 Euro steigen. Das sind fast Tausend Euro mehr in 5 Jahren. Das ist den sowieso schon kritischen Bürgern nicht vermittelbar. Zudem lehnen wir die automatische jährliche Erhöhung ab, die im Gesetzentwurf steht. Unser Eindruck ist, dass die Debatte über die Entschädigung aus dem [...]

Die Staatsregierung akzeptiert den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt und hat heute ein eigenes Maßnahmenpaket für Artenschutz und Landwirtschaft vorgestellt. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist hasenfüßig von Ministerpräsident Söder, sich einer Volksabstimmung zum Artenschutz nicht zu stellen. Die Staatsregierung hätte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ablehnen und ein eigenes Gesetz ausarbeiten sollen. Dann hätten die Bürger in einem Volksentscheid demokratisch abstimmen können. Eine Mehrheit wäre für den mangelhaften Entwurf des Volksbegehrens keinesfalls sicher gewesen. Leidtragende werden die Bauern, Forstwirte und die Kulturlandschaft sein. Ministerpräsident Söder lässt sich von seiner Angst vor den Grünen [...]

Die 85-jährige „Oma Ingrid“ stand schon mehrere Male wegen Ladendiebstahls vor Gericht. 2017 saß die Rentnerin aus Bad Wörishofen sogar im Gefängnis. Damals war sie wegen eines Diebstahls von Lebensmitteln zu drei Monaten Haft verurteilt worden, durfte die Haftanstalt aber nach 55 Tagen vorzeitig verlassen. Noch während ihrer Bewährungszeit stahl sie jedoch in einem Supermarkt erneut Waren für knapp 18 Euro. Das Amtsgericht Memmingen verurteilte die Seniorin daraufhin im vergangenen August zu vier Monaten Haft ohne Bewährung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten dagegen Berufung ein: Während die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe für die Wiederholungstäterin erwirken will, strebt [...]

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will laut Medienberichten den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für mehr Artenschutz annehmen. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ingo Hahn: „CSU und Freie Wähler verraten mit der Annahme des Gesetzes die Bauern und den ländlichen Raum. Aus Angst vor den in den Großstädten erstarkten Grünen knickt die Koalition ein. Die Sündenböcke und nun Leidtragenden sind die Bauern. Es ist ein großer Fehler, nur die Landwirtschaft beim Artenschutz in die Pflicht zu nehmen. Denn die maßgeblich von den Grünen propagierte Energiewende verringert die Artenvielfalt. Windkraftanlagen sind nach neuesten Studien für einen [...]