Die Vereine „Doctors for Choice“, „Pro Choice Deutschland“, „Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft“ und „Pro Familia“ wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem an die Bayerische Staatsregierung mit dem Ziel, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronapandemie und die Auslastung der Krankenhäuser würden es Frauen erschweren, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit eine Abtreibung durchzuführen, teilen die Vereine mit. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer: „Bei der AfD Fraktion stoßen Forderungen, durch die die Tötung ungeborenen Lebens erleichtert werden sollen, auf klare Ablehnung. Die aktuelle Rechtslage stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, von dem nicht weiter zu Lasten der ungeborenen Kinder abgewichen werden darf. Die Idee, dass Schwangerschaftsabbrüche als notwendige medizinische Leistung im Sinne der Pandemiebestimmungen für medizinische Einrichtungen pauschal anerkannt werden sollen, halten wir für indiskutabel. Die genannten Vereine sollten die aktuelle Krise nicht dazu [...]

Heute hat der Bayerische Landtag für ein Infektionsschutzgesetz gestimmt, das der Staatsregierung angesichts der Coronakrise noch tiefgreifendere Eingriffe in unsere Freiheitsrechte als bisher ermöglicht. Die AfD-Fraktion hat diesem Gesetz zugestimmt, nachdem der Gesetzentwurf der Staatsregierung in wesentlichen Punkten korrigiert wurde: So hat nun der Landtag die Möglichkeit, den Gesundheitsnotstand zu beenden, das Gesetz ist befristet und die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet. Auf diese wichtigen Änderungen im Gesetz haben sich die Fraktionsspitzen im Gespräch mit der Präsidentin und dem Bayerischen Ministerpräsidenten in mehreren Gesprächsrunden im Vorfeld geeinigt. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag: „Schon die bisherigen Maßnahmen gehen weit. Sie sind richtig, dürfen aber nur so lange andauern, wie sie wirklich notwendig sind. Sie sollen helfen, wieder zur Normalität zurückzukehren. Als AfD-Fraktion haben wir die Maßnahmenpakete der Staatsregierung unter der Maßgabe unterstützt, dass sie keinen Tag länger dauern als wirklich nötig. Wir werden selbstverständlich dafür sorgen, [...]

Zur Eindämmung des Coronavirus hat Ministerpräsident Markus Söder weitreichende Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dies gilt vorläufig für zwei Wochen. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die heute von Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder angekündigten Ausgangsbeschränkungen sind sinnvoll und werden von der AfD-Fraktion daher unterstützt. Die Infektionsketten müssen unterbrochen werden. Für diejenigen, die sich bisher schon vernünftig verhalten haben, ändert sich wenig. Gegen unvernünftiges Verhalten können die Ordnungsbehörden nun jedoch vorgehen und Gruppen, die sich in der Öffentlichkeit treffen, auflösen. Das ist in unser aller Sinne. Dass Söder feindliche Übernahmen von Unternehmen verhindern will, ist zudem ein wichtiges Signal. Keiner soll sich durch die Krise bereichern. Wir müssen nun zusammenstehen.“

Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart: „Die AfD-Fraktion unterstützt sämtliche Maßnahmen der Staatsregierung, die dem Schutz der Bürger im Fall einer Pandemie dienen. Daher begrüßt sie den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz. Dieses sollte auch der Gefährdung des medizinischen Personals Rechnung tragen, das in einer pandemischen Situation Außerordentliches leisten muss und dabei einer besonderen Exposition durch Krankheitserreger ausgesetzt ist. Trotz aller Schutzmaßnahmen ist es immer möglich, sich zu infizieren und dadurch nicht nur als Arbeitskraft auszufallen, sondern auch zu einem Risiko für Kollegen sowie für das familiäre Umfeld zu werden. Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens sollen deshalb [...]

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall erklärt und weitreichende Maßnahmen angeordnet. Der Landtag tagt bis auf Weiteres mit einer verringerten Zahl von Abgeordneten, bleibt aber handlungsfähig. Heute hat er das 10-Milliarden-Hilfspaket der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn: „Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor völlig neue Herausforderungen. Am wichtigsten ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, und ältere Menschen sowie Personen mit Vorerkrankungen zu schützen. Aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung weitreichende Maßnahmen angeordnet. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses beherzte Vorgehen ausdrücklich. Zeiten nationalen und internationalen Notstandes sind nicht die Zeiten, in denen die Opposition ihre Kraft für Angriffe gegen die Regierung nutzen sollte. Die AfD steht geschlossen hinter den Bürgern dieses Landes und wird jede [...]

Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 28. Februar einen entsprechenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. November 2019 bestätigt. Der Beschwerde des Antraggegners, des Freistaats Bayern, wurde zurückgewiesen. Der Freistaat trägt die Kosten des Verfahrens. Dazu sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Beobachtung des schwäbischen AfD-Mitglieds Thomas Wagenseil war rechtswidrig. Das haben wir nun schwarz auf weiß. Wir hatten von Beginn an den Verdacht, dass die Beobachtung von Herrn Wagenseil parteipolitisch motiviert war. Offensichtlich sollte der AfD geschadet werden. Der Verfassungsschutz wurde zur Bekämpfung der politischen Opposition missbraucht. Das darf es aber in einem Rechtsstaat nicht geben. Ich fordere daher behördeninterne Konsequenzen im Landesamt für Verfassungsschutz, um unseren Rechtsstaat zu schützen.“ Der innenpolitische Fraktionssprecher Richard Graupner ergänzt: „Die Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag verwehrt der [...]

Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisierte vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin die Energiepolitik der Bundesregierung. Er vermisse ein durchdachtes Energiekonzept für Deutschland und stellt fest, dass durch gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft die Energiepreise weiter steigen werden.Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:„Markus Söder verdient sich erneut den Titel der ‚Größten Fahne im Wind‘ des Freistaats. Noch zu Beginn letzten Jahres war er der Meinung, dass ein Kohleausstieg bis 2038 kaum machbar sei. Dann kam Greta Thunberg und plötzlich wollte Herr Söder lieber schon bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten. Und nun warnt der Herr Ministerpräsident plötzlich vor hohen Energiepreisen wegen dem vorzeitigen Kohleausstieg und damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen für unsere Wirtschaft. Genau diese katastrophale und planlose Energiepolitik, zu der auch der übereilte Ausstieg aus der Atomenergie gehört, kritisieren wir als AfD seit Jahren in unserer parlamentarischen Arbeit. So haben wir erst kürzlich Anträge gegen den [...]

Zu den von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, welche die weitere Ausbreitung des Coronavirus bremsen. Tatsache ist aber auch, dass die Bayerische Staatsregierung zu spät reagiert hat. Bayern bräuchte nun klare Anweisungen und eine starke Hand, die die CSU nicht bietet. In China und Taiwan hat es sich bewährt, zuerst harte Maßnahmen durchzusetzen, die dann gelockert werden können. Die Staatsregierung geht mutmaßlich den anderen und falschen Weg, wie es gerade auch Italien vormacht. Dort wurden zu spät effiziente Gegenmaßnahmen eingeleitet und nun ist das ganze Land eine Sperrzone. Wir brauchen zu Vermeidung von Panik und Falschinfos umfassendere Informationen für die Bevölkerung. Die AfD-Fraktion fordert daher für mehr Transparenz die Offenlegung sämtlicher Pläne zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus. Die Informationspolitik ist miserabel, was die zahlreichen Hamsterkäufe Land auf, Land [...]

Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Er sprach von einem „spürbaren Rückgang“ der Kriminalität gegenüber dem Vorjahr. Die Kriminalitätsbelastung sei „die niedrigste seit vierzig Jahren“. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Insgesamt sinkende Deliktzahlen und hohe Aufklärungsquoten sind – gerade für mich als ehemaligen Polizeibeamten – natürlich eine erfreuliche Nachricht. Dies zeigt, wie effizient und professionell unsere bayerischen Kollegen arbeiten, wofür ihnen unser aller Dank gebührt! Gleichzeitig verdeutlicht ein genaues Studium der Zahlen: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an Deliktarten wie Gewaltkriminalität, Körperverletzung oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist nach wie vor überproportional hoch. Jeden Tag mehr als 25 Gewalttaten und jede Woche mehr als ein Mord und zwei Totschlagdelikte durch diese Tatverdächtigengruppe bedeuten nicht nur eine enormes Sicherheitsrisiko für die einheimische Bevölkerung, sondern auch einen unnötigen zusätzlichen Mehraufwand für alle mit diesen Fällen betrauten Beamten. [...]

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Michael Kaufmann ist gestern zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. Kaufmann erhielt am Donnerstag 45 von 89 abgegebenen Stimmen. 35 Abgeordnete votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen. Im Bayerischen Landtag wird AfD-Abgeordneten jedoch nach wie vor das Amt des Vizepräsidenten vorenthalten. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „In den letzten Wochen gab es viel politischen Streit in Thüringen. Trotzdem gibt es offensichtlich über die politischen Lager hinweg genug staatspolitisches Verantwortungsgefühl, wichtige Ämter im Landtag nicht unbesetzt zu lassen. Damit sind die Thüringer Abgeordneten der anderen Fraktionen wesentlich weiter als ihre Kollegen im Bayerischen Landtag und führen diese vor. Wir haben im Oktober vergangenen Jahres unseren Kollegen, den Rechtsanwalt Ulrich Singer, aufgestellt, der mehr als geeignet für das Amt des Vizepräsidenten ist. Trotzdem erhielt er nur 23 Stimmen. 142 Abgeordnete stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. Ich fordere die Abgeordneten der anderen [...]