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Aktuell2019-08-31T22:03:04+02:00
408, 2020

Demonstrationsrecht schützen – keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen!

Allgemein, Pressemeldungen|

Am vergangenen Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration gegen die Corona-Vorschriften der Bundesregierung statt. Zahlreiche Politiker der etablierten Parteien fordern nun unter Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Hygiene-Regeln strengere Auflagen und härtere Strafen für Veranstalter oder sogar Verbote von Demonstrationen. Zu diesen Forderungen stellt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes fest: „Die Beschimpfung der friedlichen Bürger, die in Berlin gegen Freiheitseinschränkungen demonstriert haben, durch Politiker der etablierten Parteien ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Es offenbart zudem ein merkwürdiges Verständnis der Grundrechte, wenn diese Menschen als gesundheitsgefährdende ‚Corona-Leugner‘, ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Rechtsextremisten‘ beschimpft werden, während Linksextremisten für ihre Black-Lives-Matter-Demonstrationen gelobt wurden, ohne dass Abstandsregeln und Maskenpflicht eingehalten worden wären. Besonders beschämend hat sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken geäußert, die die Demonstrationsteilnehmer als ‚Covidioten‘ beleidigte und beklagte, dass die Veranstaltung schon früher hätte aufgelöst werden müssen. Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sprach sich dafür [...]

408, 2020

AfD für freies und selbstbestimmtes Lernen: Kein Maskenzwang und keine soziale Distanzierung an bayerischen Schulen!

Allgemein, Pressemeldungen|

Ab September 2020 soll für das neue Schuljahr in Bayern eine Maskenpflicht gelten. Laut dem Vier-Stufen-Plan der Staatsregierung muss schon auf Stufe zwei, d.h. bei mehr als 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, eine Maske im Unterricht – sogar an Grundschulen – getragen werden. Bei mehr als 35 Neuinfektionen, auf Stufe drei, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern vorgeschrieben; und bei mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner darf nur noch Distanzunterricht stattfinden. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, kritisiert diesen Plan und äußert sich wie folgt: „Die Vorgehensweise von Kultusminister Michael Piazolo hält keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand. Die Staatsregierung will bereits eine Maskenpflicht im Unterricht einführen, wenn nur 0,02 Prozent von 100.000 Einwohnern positiv auf Corona getestet wurden! Und wenn man bedenkt, dass zwei bis drei Prozent aller scheinbar positiven Ergebnisse falsch [...]

408, 2020

AfD kritisiert Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über Corona-Demonstrationen

Allgemein, Pressemeldungen|

Am Samstag fand in Berlin die zahlenmäßig bisher größte Demonstration gegen die von der Regierung Merkel verfügten Corona-Maßnahmen statt. Mehrere Hunderttausend Bürger aus ganz Deutschland hatten sich in Berlin eingefunden, um ihre Stimme für Freiheits- und Menschenrechte zu erheben. Der medienpolitische Sprecher und Rundfunkrat der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, betont hierzu: „Es ist beschämend und eine Frechheit zugleich, wie der öffentlich-rechtliche-Rundfunk über die Bürgerproteste am Samstag in Berlin berichtet hat. Nicht nur, dass die Anzahl der Teilnehmer in übelster propagandistischer Weise kleingeredet wurde, auch die Menschen, die aus ganz Deutschland zusammengekommen waren, wurden nach dem bekannten Schema in eine Nazi- und Spinner-Ecke gestellt. Die Diffamierung der eigenen Bürger und des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechtes entlarvt den deutschen Staatsfunk einmal mehr als eine Propagandainstanz, wie man sie eher in autoritären Staaten vermuten würde. Der Gipfel des Hohnes aber bleibt der Umstand, dass die Bürger, die am Samstag friedlich ihr Recht [...]

3107, 2020

AfD steht für „Wald mit Wild“ – Gesetzesänderungen gehen in die falsche Richtung

Allgemein, Pressemeldungen|

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes am 27. Juli einen Gesetzänderungsentwurf vorgelegt. Die vornehmlich am Klimawandel orientierten Neuregelungen haben Auswirkungen auf die Wildtierbiologie und die Wildtierhege sowie die Munitionsverwendung. Der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kritisiert den Gesetzesentwurf und betont hierzu: „Wir lehnen den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums ab, da sich die Neuregelungen an ideologiebeladene Zielvorgaben halten, denen der Realitätsbezug zur täglichen Jagd- und Forstwirtschaft fehlt. Eine der Neuerungen betrifft das sog. Wiederladen von bleihaltiger Büchsenmunition, das bis dato nicht nur kostensparend für Jäger war, sondern zur Optimierung der Jagdwaffen verwendet wurde. Durch die anvisierte Zertifizierung der Munition wird nicht nur die Wahlfreiheit jedes einzelnen Jägers beschnitten, sondern eine reine Lobby- und Klientelpolitik zu Gunsten der Hersteller betrieben. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Liberalisierung der Abschussobergrenzen z.B. für Rehwild sieht vor, dass sich 'Jäger und Waldbesitzer, unter [...]

3007, 2020

US-Truppenabzug als Chance nutzen: Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen!

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Das amerikanische Verteidigungsministerium plant, 11.800 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Von diesen sollen 6.400 in die USA zurückkehren und 5.400 innerhalb Europas verlegt werden. In Bayern sind davon die Standorte Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken betroffen. Es wird befürchtet, dass der Abzug der Soldaten zu einem Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen sowie von 50 Millionen Euro Wirtschaftskraft führen wird. Dazu stellt der Sprecher der AfD-Fraktion für Bundeswehr-Angelegenheiten, Ralf Stadler, folgendes fest: „Die Ankündigung der USA, Truppen aus Deutschland abzuziehen, hat Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf geweckt. Anstatt über diese Entscheidung eines souveränen Bündnispartners zu jammern, sollte die Bundesregierung sie lieber zum Anlass nehmen, endlich die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Insbesondere muss die von dem früheren CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgenommene Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht revidiert werden. Ebenso ist die Vernachlässigung der Bundeswehr unter den Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Anneliese Kramp-Karrenbauer unverzüglich zu beenden. Viele Jahre lang wurde die Bundeswehr kaputtgespart, [...]

3007, 2020

Wahl der Vertrauensleute für bayerische Finanzgerichte muss teilweise wiederholt werden: Ablehnung der AfD-Kandidaten durch Landtagsmehrheit entspricht nicht den Erfordernissen

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Am 25. Juni 2020 fand im Bayerischen Landtag die Wahl der Vertrauensleute statt, die die ehrenamtlichen Richter an den bayerischen Finanzgerichten wählen. Diese Wahl wurde nun seitens des Finanzministers für unvollständig erklärt, da lediglich sechs statt der erforderlichen sieben Vertrauensleute gewählt wurden. Sie muss nun zumindest teilweise nachgeholt werden. Grund für die fehlerhafte Wahl war die Ablehnung der AfD Kandidaten durch eine Parlamentsmehrheit. Dazu sagt Uli Henkel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied des Ältestenrats: „Wieder einmal zeigen die Altparteien, was sie von der Demokratie halten, wenn sie die Wahl ausgewiesener Fachleute pauschal ablehnen, nur weil diese von der AfD benannt wurden. Anstatt Recht und Gesetz zu akzeptieren, sabotieren sie durch ihre Blockadehaltung die Arbeit der Finanzgerichte. Selbst das von der CSU geführte Finanzministerium musste daher die Landtagspräsidentin – ebenfalls CSU – darum bitten, das Erforderliche für die Wahl der nach den Vorgaben der Finanzgerichtsordnung noch nötigen [...]

3007, 2020

Glücksspiel für Studierende – Studentenwerk München hat zu wenig Wohnheimplätze und verlost diese medienwirksam

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Das Studentenwerk München bot heuer Studienanfängern ein sehr merkwürdiges Spektakel an, um zum Semesterstart überhaupt ein Zimmer zu haben: Über eine Online-Verlosung wurden 100 Wohnplätze an Erstsemester vergeben. Insgesamt hatten sich aber 2.620 Erstsemester auf ein Zimmer beworben. Der Bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler ermittelte am Dienstag per Zufallsgenerator neuen Mieter. Der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, bemerkt hierzu: „Die angehenden Erstsemester, die sich für ein Studium an einer Münchner Hochschule entschieden haben, sind keine Spieler am Roulette-Tisch, denen der Wissenschaftsminister als Glücksgöttin Fortuna huldvoll einen Wohnplatz als Gewinn zuweist. Nicht einmal 4 % der 2620 Bewerber kann von Studentenwerk und Siblers Ministerium ein Zimmer zur Miete angeboten werden! Das ganze Schauspiel medial auch noch als große PR-Aktion zu inszenieren – setzt dem Ganzen die Krone auf. Zu den Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium gehört insbesondere auch die Möglichkeit vor Ort zu [...]

2907, 2020

Fakten statt BLM-Propaganda: Straftaten gegen Deutsche nehmen zu, Straftaten gegen Ausländer bleiben konstant

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Im Jahre 2015 begingen Ausländer zu Lasten von Deutschen 16.947 Straftaten in Bayern. Im Jahre 2019 waren es schon 21.500! Damit stieg die Kriminalität im Bereich fremder Täter und deutscher Opfer um signifikante 27 % an! Im Vorjahre 2018 waren es 20.822 Straftaten. Dies ist das Ergebnis einer Schriftlichen Anfragen des Abgeordneten zum Bayerischen Landtag Christoph Maier (AfD). Auf der anderen Seite begingen Deutsche zu Lasten von Ausländern im Jahre 2015 insgesamt 9.433 Straftaten. Im Jahre 2019 waren es 10.183. Dies bedeutet einen vergleichsweise geringen Anstieg um 8 %. Seit dem Jahr 2016 bleiben die Fallzahlen im Bereich deutscher Täter und fremder Opfer in etwa konstant. Im Vergleich zum Vorjahre 2018 ist eine nicht-signifikante Steigerung festzustellen (10.119 Straftaten). Dazu sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Zahlen zeigen, dass Deutsche mehr als doppelt so oft Opfer einer Straftat durch Ausländer werden, als andersherum! Und das, [...]

2907, 2020

Keine Hetze gegen Landwirte – Schluss mit Söders Politik der Angst und Panikmache!

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In Niederbayern haben sich 174 Erntehelfer eines Agrarunternehmens mit dem Coronavirus infiziert. Daraufhin wurde der gesamte Betrieb unter Quarantäne gestellt. Die osteuropäischen Saisonarbeiter und die anderen Mitarbeiter des Gemüsebauern dürfen den Hof nicht verlassen. Diesen Vorfall nimmt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum Anlass, die Bußgelder für Betriebe bei Verstößen gegen Corona-Auflagen drastisch zu verschärfen. Statt der bisherigen 5.000 Euro droht künftig eine Strafzahlung von 25.000 Euro. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler: „Söders unverhältnismäßiges Vorgehen schwächt nicht das Virus, sondern die heimische Wirtschaft. Vor allem die Landwirtschaft hat zu leiden, da sie jeden Erntehelfer dringend benötigt. Anstatt aber die Bauern zu unterstützen, verallgemeinert Söder Verfehlungen einzelner Landwirte und bringt die ganze Branche in Misskredit. Unsere Bauern sind durch Preisverfall, Billig-Importe aus Drittländern, die Düngemittel-Verordnung, ausufernde Dokumentationspflichten und den Mangel an einheimischen Erntehelfern ohnehin schon stark belastet. Zusätzlich müssen sie jetzt noch bei [...]

2807, 2020

Drakonische Strafe bei Verstößen gegen Hygiene-Auflagen: Söder gefährdet kleine Unternehmen

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Aufgrund eines Corona-Ausbruchs bei Erntehelfern in einem Agrarbetrieb in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Strafe für Verstöße gegen Hygiene-Auflagen für Firmen von 5.000 auf 25.000 Euro zu erhöhen. Dazu stellt Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fest: „Markus Söder verfünffacht wegen eines lokalen Corona-Ausbruchs mal eben so die Bußgelder für bayerische Unternehmen. Warum jetzt alle Firmen aufgrund positiver Corona-Tests in einer einzigen Firma haften müssen, kann er freilich nicht erklären. Das neue Bußgeld ist selbst bei kleinsten Unachtsamkeiten fällig und treibt Kleinbetriebe in den Ruin. Hier zeigt sich die völlig falsche Vorgehensweise der Staatsregierung. Was die Wirtschaft jetzt bräuchte, wäre – neben Steuersenkungen und sinnvoll eingesetzten Finanzhilfen – die Schaffung von Vertrauen und Zuversicht. Genau das verhindert Söder jedoch mit seinem Kurs der Angstmacherei und Einschüchterung. Produktive Leistungsträger werden unter enormen Druck gesetzt und kriminalisiert. Wer will [...]