Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent! – Keine neuen Steuern und Abgaben durch die Hintertür!
Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zu neuen Steuern durch die Hintertür! – Einführung des Wassercent verhindern!“ eingebracht (Drs. 19/1917). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, von der Einführung dieser weiteren Abgabe Abstand zu nehmen und für eine ausreichende Finanzierung einer sicheren Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu sorgen. Zur Begründung führt Harald Meußgeier als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes aus: „Wasser ist ein kostbares Gut. Deshalb müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten. Dies lässt die Haushaltslage ohne Einführung einer neuen Abgabe zu. Zudem gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial vor allem bei den Kosten der illegalen Migration. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung, dem ‚Bayerischen Aktionsplan Queer‘, dem ‚Klimaschutz‘ in Indien oder der ‚Demokratieförderung‘ in Tunesien ließe sich viel Steuergeld sparen. Unsere Bürger sind schon mehr [...]
Matthias Vogler: Demokratische Aufarbeitung des Corona-Regimes! – Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über die Forderung der SPD-Fraktion nach Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ zur Aufarbeitung des Corona-Regimes diskutiert. Für die AfD sprach sich der Abgeordnete Matthias Vogler deutlich gegen den Bürgerrat aus. Zur Begründung erklärt Matthias Vogler als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Die undurchsichtige Politik während der Coronakrise erfordert eine parlamentarische Aufarbeitung durch gewählte Volksvertreter, nicht durch einen demokratisch nicht legitimierten Bürgerrat. Die Forderung nach einem solchen seitens der SPD-Fraktion stellt lediglich Symbolpolitik dar und bietet nicht die nötige Transparenz. Die Zufallsauswahl der Teilnehmer könnte dazu führen, dass der Bürgerrat nicht die gesamte Gesellschaft und die Vielfalt der Meinungen widerspiegelt. Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Expertise zufällig ausgewählter Teilnehmer. Es besteht das Risiko, dass er Empfehlungen abgibt, die politisch, finanziell oder juristisch nicht umsetzbar sind. Zudem ist seine Unabhängigkeit fraglich. Die unverantwortliche Politik der Altparteien während der Coronakrise hat sehr [...]
Markus Walbrunn / Christoph Maier: Freie Rede im Landtag erhalten! – Kein Maulkorb für kritische Abgeordnete!
Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen (Drs. 19/676). Diese sieht vor, die bei angeblichen Störungen von Plenarsitzungen vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen drastisch zu verschärfen. So soll bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung, der Würde oder der Hausordnung des Landtags ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro sowie ein Ausschluss von bis zu zehn Plenarsitzungen festgesetzt werden. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, erklärt dazu folgendes: „In ganz Deutschland werden Gesetze gegen die AfD erlassen. Ständig erfinden die Altparteien neue Regelungen, um die Stimme der AfD und damit eines großen Teils der Bevölkerung zu unterdrücken. Offensichtlich stören unsere Redebeiträge die etablierten Kartellparteien in ihrer Komfortzone. Anstatt mit Argumenten oder idealerweise mit einer besseren Politik auf unsere legitime Kritik zu reagieren, fällt [...]
Markus Striedl / Benjamin Nolte: Mit dem Minarettverbot ein klares Zeichen setzen! – Bayern muss der Islamisierung beherzt Einhalt gebieten!
In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung – Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) beraten. Wesentlicher Regelungsinhalt dieses Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Minaretten auf dem Gebiet des Freistaates Bayern zu verhindern. Markus Striedl, der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu aus: „Minarette sind nicht überall eine Verunstaltung unseres Straßen-, Orts- und Landschaftsbilds, in unserem schönen Bayern aber schon. Weder Einheimische noch Touristen wollen im Freistaat arabische Bauarchitektur sehen. So haben das auch die Bürger in unserem Nachbarland Schweiz gesehen, die 2009 in einer Volksabstimmung mehrheitlich für ein Minarettverbot gestimmt haben. Natürlich hat unser Vorstoß rein gar nichts mit einer Einschränkung der Religionsfreiheit zu tun. Jede Moschee ohne Minarett ist genauso ein Gotteshaus wie eine Moschee mit Minarett. Zehntausende Muslime in ganz Deutschland können ihre Religion ungestört ohne Minarett ausüben. Tatsache ist auch, dass jene islamischen Gemeinden, die [...]
Ralf Stadler / Harald Meußgeier: Sachpolitik statt Ideologie – Brandmauer gegen AfD zeigt Risse!
In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ alle Anträge der AfD pauschal abgelehnt. Die Grünen erklärten dazu, dass AfD-Anträge aus Prinzip zurückgewiesen würden, weil sie von der „falschen Partei“ kämen. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die ignorante Haltung der Blockparteien führt zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation unserer Land- und Teichwirte. So wurde u.a. ein AfD-Antrag mit dem Titel ‚Teichwirtschaft erhalten, Prädatorenmanagement anpassen‘ abgelehnt, der die entschlossene Bekämpfung von Fischräubern mit Schutzstatus forderte. Obwohl hier inhaltlich und fachlich die gleiche Meinung herrschte, wurde unser Antrag zugunsten einer Initiative der Grünen abgewiesen, die eine Anhörung zur Fischerei ‚im Klimastress‘ beinhaltete. Diese soll jedoch erst im November stattfinden, und nur auf Drängen von CSU und FW wurde das Prädatorenmanagement überhaupt berücksichtigt. Das ist eine Farce angesichts der Dringlichkeit des Themas und des Umstandes, dass allein in den letzten 14 [...]
Oskar Lipp: Staatsregierung ist blind gegenüber Auswirkungen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen – Nur die AfD schützt Bayerns Landschaften!
In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Landwirtschaftliche Produktionsbedingungen im Blick behalten: Datenbank zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FFPV) auf landwirtschaftlichen Flächen erstellen“ von den Altparteien abgelehnt. Ziel der AfD war es, die Flächenkonkurrenz von FFPV und landwirtschaftlichen Flächen zu ermitteln. Oskar Lipp, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses sowie industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die Ablehnung unseres Antrags zeigt, dass die Regierungskoalition auf einem Auge blind ist, wenn es um den Ausbau von FFPV auf Agrarflächen geht. CSU und Freie Wähler verwiesen auf die Gefahr eines Bürokratiemonsters und das Vorhandensein von Daten im Energieatlas. Beide Argumente sind jedoch fadenscheinig, da die Staatsregierung ohnehin im Begriff ist, eine weit umfangreichere Agrardatenbank aufzubauen und zudem im Energieatlas keine Spezifizierung für landwirtschaftliche Flächen vorgenommen wird. Ohne diese ist es aber unmöglich zu beurteilen, inwiefern FFPV-Ausbauziele in die Agrarlandschaft eingreifen und die Lebensmittelproduktion behindern. [...]
Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!
Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. Dafür „brauchen wir genügend Leute, um das einigermaßen im Blick zu behalten“, so der Minister. Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie den Verzicht auf diese zusätzlichen Stellen fordert. Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Andreas Winhart dazu Folgendes: „Wir halten es für skandalös, dass die Staatsregierung zahlreiche neue Stellen beim Verfassungsschutz dauerhaft einrichten will, um uns zu beobachten. Innenminister Herrmann erklärte ausdrücklich, dass sich diese Stellen-Explosion wesentlich gegen die AfD richtet. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage! Die Beobachtung und Bespitzelung einer demokratischen Oppositionspartei ist verfassungswidrig. Das [...]
Katrin Ebner-Steiner: Die Corona-Akten müssen auf den Tisch! – Söder darf die Aufarbeitung seiner Politik nicht länger behindern!
Die bayerische Staatsregierung verweigert sich einer Aufarbeitung ihrer Corona-Politik. Es sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söders Corona-Maßnahmen haben Bayerns Bürgern, unserer Wirtschaft und vor allem unseren Kindern schwer geschadet. Die Demokratie wurde massiv beschädigt; manche Einschränkungen von Bürgerrechten waren verfassungswidrig. Und die RKI-Files haben gezeigt, dass die unnötigen und gesundheitsschädlichen Maßnahmen gegen den Rat der Experten durchgesetzt wurden. Eine politische und womöglich auch juristische Aufarbeitung dieses Staatsversagens ist unumgänglich. Die Regierung muss alle Akten auf den Tisch legen! Das ist sie Bayerns Bürgern und vor allem auch den Menschen schuldig, die gesundheitliche Schäden durch das Impf-Experiment davongetragen haben. Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2020 in einem Dringlichkeitsantrag die ‚Offenlegung der Entscheidungsgrundlage für die Durchführung der Coronamaßnahmen in Bayern‘ gefordert (Drs.18/10703). Weitaus früher als jede [...]
4. Mai: Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag – Wir freuen uns auf Sie!
Am 4. Mai ist Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Die AfD-Fraktion lädt Sie herzlich ins Maximilianeum ein. Das prachtvolle Gebäude mit seiner Fassade im Renaissance-Stil beherbergt seit 1874 die Stiftung Maximilianeum für begabte Studenten. Seit 1949 ist es auch der Sitz des Bayerischen Landtags. Hier ist Bayerns Demokratie zu Hause. Gönnen Sie sich einen besonderen Tag, und lernen Sie Ihre Abgeordneten persönlich kennen! Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen! Den ganzen Tag über veranstalten wir politische Speed-Datings! Stellen Sie uns Ihre Fragen und diskutieren Sie mit uns! Wir erwarten Sie mit reichhaltigem Informationsmaterial über unsere Ziele und unsere politische Arbeit. Für die jüngsten Gäste gibt es ein spezielles Kinderprogramm des Landtags. Wir weisen darauf hin, dass zeitweise Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden, die auf der Internetseite sowie den Social-Media-Kanälen des Bayerischen Landtags oder unserer Fraktion veröffentlicht werden können. Bitte sprechen Sie das Filmteam oder den Fotografen an, [...]
Martin Böhm: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist unumgänglich – Schluss mit der Verschwendung bayerischer Steuergelder!
Im Haushaltsausschuss wurden heute die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, stellte dabei die Änderungsanträge seiner Fraktion für den Einzelplan 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) vor. Böhm fasst seine Ausführungen wie folgt zusammen: „Vom Gesamtvolumen her ist der Einzelplan 02 recht überschaubar. Dennoch fördert eine akribische Überprüfung noch reichlich Einsparpotenzial zutage. Würden alle 18 Änderungsanträge der AfD eins zu eins umgesetzt werden, könnten wir in diesem Jahr mehr als 48 Millionen Euro sparen und im nächsten Jahr immerhin noch knapp 45,4 Millionen Euro. Den Rotstift ansetzen würden wir vor allem bei nicht nachvollziehbaren Subventionen, bei der Image- und Prestigepflege der Staatsregierung und bei den Kosten für eine eigene bayerische ‚Außenpolitik‘ mit zweifelhaftem Nutzen. Nehmen wir etwa die explodierenden Kosten für ‚Öffentlichkeitsarbeit‘. Dahinter verbirgt sich überwiegend die eitle Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten, doch warum soll der bayerische Steuerzahler diese Söder-Show finanzieren? Verzichtbar sind [...]