Andreas Winhart / Roland Magerl: Schweinfurter Krankenhaus muss schließen – Jetzt AfD-Plan zur Rettung von Bayerns Kliniken umsetzen!
Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt wird zum Jahresende geschlossen. Sein Betreiber, der Orden „Kongregation der Schwestern des Erlösers“, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, es wegen hoher Verluste nicht mehr weiterführen zu können. Von der Schließung sind rund 800 Mitarbeiter betroffen. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: „Die Schließung des Krankenhauses St. Josef ist für Schweinfurt eine Katastrophe. Sie kam jedoch nicht überraschend. Die Finanzlage der Klinik sowie der meisten Krankenhäuser in Bayern ist seit langem bekannt. Daher hat die AfD-Fraktion bereits im April einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Wir wollen den Freistaat dazu ermächtigen, den Fortbestand unserer Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu gewährleisten. Zur Sicherung dieser Darlehen soll er Eigentumsanteile an den unterstützten Kliniken erwerben können. Außerdem hatten wir in einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 einen Zuschuss [...]
Harald Meußgeier: Biosphärenreservat Spessart – Es braucht eine ideologiefreie Abwägung aller Argumente pro und contra!
Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Harald Meußgeier, sagt hierzu: „Die Bürger in den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten letztlich entscheiden, ob sie ein Biosphärenreservat Spessart wollen oder nicht. Wir als AfD stehen für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und möchten die Subsidiarität stärken. Die Debatte um das Biosphärenreservat Spessart muss aber umfassend geführt werden. Alle Argumente müssen bedacht werden, und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft im Spessart ist dabei gebührend zu berücksichtigen. Auch die seit Generationen bestehenden Forstrechte müssen zwingend beachtet und geschützt werden. Die Flächen, die der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen, werden stetig knapper. Dies stellt im Hinblick auf unsere Versorgungssicherheit ein großes Problem dar. Zu erwägen ist außerdem, dass die Eichenwälder, die in [...]
Rene Dierkes: AfD auch bei Versammlungen in Bayern am meisten angegriffen – Gibt es noch einen fairen demokratischen Wettbewerb?
Die AfD wird auch in ihren Versammlungen in Bayern am meisten angegriffen – mit erheblichem Vorsprung vor anderen Parteien. Das ergab eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes. So gab es 2019 drei Angriffe auf politische Versammlungen der AfD, 2020 bereits zehn und 2021 dann 19. 2022 wurden vier AfD-Versammlungen angegriffen, 2023 stiegen die Attacken auf 33 (bei je zwei Angriffen auf Versammlungen der Grünen und der SPD). Im ersten Quartal dieses Jahres hatte die AfD bereits sieben Angriffe auf ihre Versammlungen zu verzeichnen, nächstgefolgt von vier Angriffen auf Versammlungen der Grünen. Dazu erklärt Rene Dierkes: „Schon Mitte Mai dieses Jahres hatte unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass die AfD die Opfer-Liste der Gewaltdelikte, die gegen ihre Politiker, Funktionäre und Mitglieder im Zeitraum von 2019 bis 2023 begangen wurden, deutlich vor den anderen Parteien anführt. Nun bestätigt sich diese Feststellung auch für Angriffe auf Parteiversammlungen. [...]
Ramona Storm: Unzensierte RKI-Protokolle bestätigen AfD-Position – Das Corona-Unrecht muss jetzt politisch und juristisch aufgearbeitet werden!
Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts wurden heute vollständig ungeschwärzt auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht. Ein Whistleblower, der früher für das RKI tätig war, hatte sie einer Journalistin zukommen lassen, um die Bevölkerung über die politischen Willkür-Entscheidungen während der Corona-Pandemie aufzuklären. Ramona Storm erklärt dazu als Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Aufarbeitung des Corona-Diktats Folgendes: „Die Veröffentlichung der unzensierten RKI-Protokolle ist äußerst brisant. Das Dokument belegt, dass die Corona-Politik nicht auf wissenschaftlichen Erwägungen beruhte. Im Gegenteil: Die Experten des RKI haben vor den willkürlichen Entscheidungen der irrational agierenden Bundesregierung gewarnt, beugten sich aber politischem Druck. Für die Rechtseinschränkungen etwa durch 3G- und 2G, Maskenpflicht, einrichtungsbezogene Impfpflicht, Planungen zu einem allgemeinen Impfzwang oder die besonders verantwortungslose Kinder-Impfung gab es keine rationalen Grundlagen. Auch hat das RKI die Parole von einer ‚Pandemie der Ungeimpften‘ intern zurückgewiesen. Dennoch wurde diese Hetzkampagne gegen Ungeimpfte von den Gesundheitsministern Spahn und Lauterbach betrieben. Die RKI-Files [...]
Ulrich Singer: Die Schönheit unserer Städte bewahren – Denkmalschutz vor Klimahysterie retten!
Am vergangenen Freitag war die grüne Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer in Nördlingen, um für die Umsetzung der Energiewende auch in der dortigen denkmalgeschützten Altstadt zu agitieren. Ulrich Singer, denkmalschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Während Denkmaleigentümer um jeden Zentimeter baulicher Veränderung kämpfen müssen, scheint das beim sogenannten Klimaschutz keine Rolle zu spielen. Fragen der Ästhetik, mögliche Beschädigungen der Bausubstanz und die Veränderung des Charakters eines Denkmals werden plötzlich als unproblematisch angesehen. Das Hauptanliegen des Denkmalschutzes, nämlich die Bewahrung des architektonischen und kulturellen Erbes, werden von den selbsternannten ‚Klimaschützer*innen‘ ignoriert. Besonders die Grünen stellen ihre Ideologie über den Denkmalschutz. Aber auch die CSU hat diesen sträflich vernachlässigt. Denkmalwürdige Objekte werden in letzter Minute abgerissen – besonders dort, wo die CSU am einflussreichsten ist, wie dies etwa beim Verstärkeramt in Kochel geschah. Stattdessen sollte man die Bürger beim Erhalt historischer Bausubstanz unterstützen! Nur die AfD setzt sich im [...]
Jörg Baumann: Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei – Stichschutzwesten für Bayerns Polizeibeamte anschaffen!
Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, erklärt dazu Folgendes: „Wir erleben eine enorme Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum. Kaum ein Tag vergeht ohne Messerangriffe. Oft sind die Täter illegale Migranten, deren Zahl durch die Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung immer weiter steigt. Polizeibeamte sind daher einem ständig wachsenden Risiko ausgesetzt. Sie haben die größtmögliche Unterstützung des Staates verdient! Die AfD-Fraktion forderte schon 2019 die Anschaffung von geeignetem Stichschutz für alle bayerischen Beamten, die Tag und Nacht ihr Leben für uns alle aufs Spiel [...]
Richard Graupner: Polizeieinsatz in Gremheim klar rechtswidrig – Willkür gegen Patrioten stoppen!
Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Die Antworten des Innenministeriums auf entsprechende Nachfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den Rechtsgrundlagen des Einsatzes bestätigten ihn in seiner Haltung. Als innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Richard Graupner dazu folgendes: „Der skandalöse Polizeieinsatz in Gremheim gegen ein augenscheinlich völlig harmloses und friedliches privates Treffen ist ein neuer Tiefpunkt der Einschüchterungs- und Drangsalierungspraxis gegen politisch missliebige Bürger in Deutschland und Bayern. Man schreckt im CSU-regierten Freistaat offenbar ebenso wenig vor politisch motivierten Willkürmaßnahmen zurück wie die stramm linke Ideologin Nancy Faeser, die ihr Amt als Bundesinnenministerin schamlos zur Repression gegen die patriotische Opposition [...]
Katrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Haushaltsaufstellung 2022 zurückgewiesen. Die AfD sah in einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsministeriums an das Büro des Haushaltsausschusses, in dem zu AfD-Änderungsanträgen Stellung genommen wurde, die Geschäftsordnung des Landtags sowie das Neutralitätsgebot verletzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Dieses Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes verwundert uns sehr. Die Staatsregierung hatte nur die Anträge der AfD-Fraktion negativ kommentiert und mit einer Ablehnungsempfehlung versehen. Dass Bayerns höchstes Gericht darin keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht oder das Sachlichkeitsgebot der Exekutive sieht, ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Als Rechtsstaatspartei akzeptieren wir das Urteil selbstverständlich und werden es, wenn die schriftliche Begründung vorliegt, eingehend prüfen. Immerhin hat der Gerichtspräsident aber betont, dass die Staatsregierung bei Gesetzgebungsverfahren – und damit auch bei einer Haushaltsaufstellung – einseitige parteiliche Stellungnahmen unterlassen müsse. Sie sei prinzipiell zu Objektivität und Sachlichkeit verpflichtet. Daran [...]
Ingo Hahn: Echter Naturschutz statt grüner Panikmache! – Gegen den Sommer brauchen wir kein „Hitzeschild“
Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie ein „Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen!“ fordert. Die AfD lehnte diesen Antrag ab. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Einmal mehr versuchen die Grünen, mit einem stumpf-populistischen Antrag die Menschen zu verunsichern. Schützen müssen wir uns nicht vor angeblicher Hitze, sondern vor grüner Panikmache. Vor dem Aufkommen dieser Partei nannten wir die jahreszeitliche Erwärmung ‚Sommer‘, und die Menschen freuten sich darauf. Deutschland steht mit einer jährlichen Durchschnittstemperatur von 10,5 Grad auf Platz 177 von 217 Ländern. In über 80 Prozent aller Länder ist es wärmer als bei uns! Wenn die Grünen zur Abwechslung einmal wissenschaftliche Ergebnisse zur Kenntnis nehmen würden, wüssten sie, dass kaltes Klima viel gesundheitsschädlicher ist als warmes. Doch den Grünen geht es gar nicht um Umwelt [...]
Christoph Maier: Drakonische Willkürmaßnahmen gegen Abgeordnete – Das Altparteien-Kartell beschädigt die Demokratie in Bayern!
Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben gestern einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/2786). Dieser enthält erhebliche Verschärfungen der Sanktionen für den Fall, dass ein Mitglied des Landtags angeblich dessen Ordnung oder Würde verletzt. Neben dem Ordnungsruf sollen künftig auch die Wortentziehung, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes und der Ausschluss von Sitzungen möglich sein. Die Neufassung der Geschäftsordnung wurde von den Fraktionen der Altparteien gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: „Einmal mehr haben sich die Altparteien als undemokratisches Kartell erwiesen, das seine Macht gegen die Opposition zementieren möchte. Die AfD wurde bei der Vorbereitung dieser Geschäftsordnungsänderungen nicht einbezogen, und durch die Neudefinition des Alterspräsidenten nach Dauer der Landtagszugehörigkeit statt wie bisher nach Lebensjahren soll ein AfD-Alterspräsident auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Besonders perfide sind die Zwangsmaßnahmen gegen Abgeordnete: [...]