Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Staatsregierung weiß über Roboter-Industrie nicht Bescheid – Bayerns Robotik-Förderung ist ein Totalausfall!
Die Staatsregierung hat kein eigenes Förderprogramm für Robotik und Cobots. Auch die bestehenden Programme, so die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, erreichen kaum Unternehmen: Beim einst als „1000 Feldroboter-Programm“ beworbenen BaySL Digital wurden von 2020 bis 2025 nur 97 Betriebe gefördert; 2025 kam nur ein einziger Betrieb hinzu. Beim Digitalbonus entfielen 33 von rund 7.200 Förderfällen auf Robotik – lediglich 0,46 Prozent. Gleichzeitig kann die Staatsregierung zentrale Daten zur bayerischen Roboterindustrie und zum Robotereinsatz in Unternehmen nicht statistisch ausweisen, weil Robotik und Cobots nicht eigenständig erfasst werden. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Robotik-Förderung der Staatsregierung ist ein kompletter Reinfall. Bayern ist ein Industrieland, aber CSU und Freie Wähler schaffen es weder, eine Schlüsseltechnologie angemessen zu erfassen, noch ihre Förderangebote so auszugestalten, dass sie in der Wirtschaft ankommen. Große Ankündigungen ersetzen keine funktionierende Industriepolitik. Wir werden parlamentarisch nachbohren. Die Staatsregierung muss [...]
Franz Bergmüller: Neue Belastung für Unternehmen: Merz-Regierung lügt schon wieder – Digitale Bonpflicht ist keine Entbürokratisierung, sondern Etikettenschwindel
Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern durch eine digitale Belegausgabe ersetzt werden. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wenn die Bundesregierung den Papierbon lediglich durch einen digitalen Bon ersetzt, ist das keine Entbürokratisierung, sondern ein Etikettenschwindel. Ob ein Betrieb einen Beleg ausdrucken oder digital bereitstellen muss, ändert am bürokratischen Grundproblem nichts. Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft werden. Aber der ehrliche Unternehmer darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Steuern hinterziehen will, wird Umsätze auch mit einer elektronischen Kasse nicht korrekt erfassen. Die Finanzverwaltung verfügt längst über Möglichkeiten zu Plausibilitätsprüfungen und gezielten Kontrollen. Besonders kritisch sehe ich auch die Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Sie betrifft auch viele familiengeführte Gaststätten und andere kleinere Betriebe, für die zusätzliche technische [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Erst „nicht bezifferbar“, dann Millionenbeträge – AfD deckt neue Corona-Verwaltungskosten auf!
Auf eine AfD-Anfrage von März 2026 nach den Verwaltungskosten für Corona-Hilfen erklärte die Staatsregierung, diese seien nicht bezifferbar. Die AfD wandte sich am 22. Mai an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und stellte eine zweite Anfrage. Nun nennt die Staatsregierung 6,9 Millionen Euro Verwaltungsausgaben und 6,48 Millionen Euro externe Kosten. Beim Stipendienprogramm stehen 1,7 Mio. Euro Verwaltungsausgaben lediglich 11,4 Millionen Euro Hilfen gegenüber. Für die Bayerische Härtefallhilfe mit 85 Millionen Euro Auszahlungen werden allein 2,5 Millionen Euro externe Dienstleisterkosten ausgewiesen. Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“: „Erst hieß es, die Kosten seien nicht bezifferbar. Nach unserem Nachhaken liegen plötzlich Millionenbeträge vor. Warum wurden diese Zahlen nicht sofort genannt? Besonders erklärungsbedürftig sind die Millionen für externe Dienstleister. Wir fordern vollständige Transparenz über Verträge, Leistungen und Zahlungen sowie eine Prüfung, welche Aufgaben günstiger vom Staat selbst erledigt werden können.“ Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“: „Noch gravierender ist, dass bis [...]
Florian Köhler: Gamesförderung: Fast jeder fünfte Förder-Euro wird von Bürokratie verschlungen – AfD fordert radikalen Abbau der Förderverwaltung
Antworten der Staatsregierung auf AfD-Anfragen offenbaren hohe Verwaltungskosten der bayerischen Gamesförderung: Von 2018 bis 2025 wurden 17,86 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt. Gleichzeitig beziffert das Digitalministerium die Verwaltungs- und Beratungskosten auf 2,88 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Prüfungsgebühr der LfA Förderbank von 3 Prozent der Zuwendungssumme. Damit ergibt sich eine Belastung von knapp 20 Prozent des Fördervolumens. Eine von Goldmedia erstellte Branchenstudie bestätigt die Bürokratieprobleme: Unter den bislang nicht geförderten Entwicklern erklärten jeweils 18 Prozent, die Antragstellung sei zu kompliziert bzw. die Förderanforderungen seien zu hoch; 14 Prozent fehlten Kapazitäten für das Verfahren. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Eine Förderung, bei der die Bürokratie einen erheblichen Teil ihrer Wirkung wieder auffrisst, ist unsinnig. Die Studios brauchen Kapital für Entwickler, Technik und neue Spiele – nicht für Formulare, Nachweise und Bürokratismus. Dass erfolgreiche Antragsteller für die Prüfung ihrer Förderung zur Kasse gebeten werden, setzt dem Ganzen die Krone [...]
Johannes Meier / Franz Bergmüller: Kettensäge gegen Bürokratismus! – AfD fordert Abbau von Bürokratie-Barrieren zwischen Bayern und Österreich
Die AfD-Fraktion untersucht im Rahmen ihres Engagements für Bürokratieabbau Hindernisse für bayerische Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit Österreich. Dazu hat sie eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und die IHK für München und Oberbayern sowie die Deutsche Handelskammer in Österreich um Einschätzungen gebeten. Die Antworten benennen Probleme bei der Mitarbeiter-Entsendung, unterschiedlichen Meldeverfahren, der A1-Bescheinigung, österreichischen Kollektivverträgen, Dokumentationspflichten, der Anerkennung von Berufsqualifikationen, Gewerbeanzeigen, Verpackungsvorgaben sowie Lkw-Beschränkungen. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unsere Anfragen zeigen, welchen Hürden bayerische Unternehmer bei Geschäften in Österreich begegnen. Schnell führt ein Auftrag jenseits der Grenze zu erheblichem Verwaltungsaufwand. Wir fordern ein einheitliches und einfaches Entsendeverfahren, weniger Melde- und Nachweispflichten, Erleichterungen bei kurzen Arbeitseinsätzen und verhältnismäßige Sanktionen.“ Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau: „Wir werden die Probleme mit einer Antragsreihe parlamentarisch angehen. Nötig sind eine einfachere Anerkennung deutscher Berufsqualifikationen, die Abschaffung unnötig wiederkehrender Dienstleistungsanzeigen, weniger Doppelregulierung bei Entsendungen und Bauleistungen, klare [...]
Florian Köhler / Andreas Winhart: 47 Prozent Verwaltungskosten und Digitalisierung auf Papier – Mehring und Gerlach versagen beim „Digitalen Rathaus“!
Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. Selbst 2024 folgten noch 214.400 Euro Verwaltungskosten. Diesen Kosten steht ein ernüchternder Digitalisierungsstand gegenüber: Die Staatsregierung verweist auf gut 1.600 Online-Dienste, kann jedoch nicht beziffern, wie viele vollständig digital funktionieren. Der Bayerische Oberste Rechnungshof stellte fest, dass elektronisch eingereichte Anträge oft weiterhin auf Papier weiterbearbeitet werden. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Mehring und Gerlach haben bei der Verwaltungsdigitalisierung versagt. Online-Formulare, die ausgedruckt werden müssen, sind keine Digitalisierung, sondern Potemkinsche Digitalverwaltung. Absurd ist, dass der Staat erhebliche Verwaltungskosten produziert, ohne einen durchgängig digitalen Prozess zu schaffen. Wir fordern verbindliche Standards: Digital darf nur heißen, was medienbruchfrei, interoperabel und vollständig elektronisch funktioniert. Außerdem muss Mehring sämtliche Verwaltungs-, Sach- und IT-Kosten offenlegen.“ Andreas [...]
Oskar Lipp: Augsburger Traditionsunternehmen wird von US-Investor übernommen – Aiwanger schaut beim Ausverkauf bayerischer Schlüsselindustrie tatenlos zu!
Die Staatsregierung kann beim Verkauf von 51 Prozent der Augsburger Everllence SE an den US-Finanzinvestor Bain Capital keine Risiken erkennen. Auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion antwortete das Wirtschaftsministerium, keine Informationen über Beschäftigung, Schlüsseltechnologien, Patente, Übernahmefinanzierung und mögliche Standort-Folgen zu haben. Das Augsburger Werk wurde 1840 gegründet; Rudolf Diesel entwickelte hier den ersten Dieselmotor der Welt. Heute werden Großmotoren und Turbolader sowie Technologien für Wasserstoff, Power-to-X und die Energie- und Schifffahrtswirtschaft produziert. Noch am 17. Juli 2026 bezeichnete Ministerpräsident Söder den Augsburger Hauptsitz als starken Industriestandort für bayerische Zukunftstechnologien. Oskar Lipp erklärt als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Eben erst feierte die Staatsregierung Everllence als bedeutendes bayerisches Unternehmen, dann will Aiwangers Wirtschaftsministerium nichts über die strategische Relevanz, mögliche Technologieabflüsse und andere Folgen der Übernahme wissen. Ein Stück Augsburger und deutscher Industriegeschichte wird mehrheitlich an einen US-Finanzinvestor verkauft – und die Staatsregierung [...]
Richard Graupner: Demokratische Wahl als „innerer Notstand“? – Früherer DDR-Politoffizier und heutiger GdP-Vize wiegelt Beamte gegen AfD-Regierung auf
Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, erklärt die Zusammenarbeit mit der AfD zum „No-Go“ und warnt vor einem „inneren Notstand“, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen. Bis zum Mauerfall war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Ausgerechnet ein ehemaliger DDR-Politoffizier, der Grenzsoldaten auf sozialistische Linientreue einschwören sollte, will Polizeibeamten heute den Umgang mit einer demokratischen Partei vorschreiben. Seine Forderungen sind absurd und gefährlich: Allen Ernstes entwirft er Widerstandsszenarien gegen eine demokratisch gewählte Landesregierung. Damit delegitimiert er den Souverän, beschädigt die demokratischen Institutionen und untergräbt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Wer regieren soll, entscheidet das Volk und kein selbsternannter Gesinnungsprüfer! Hübers Diplomarbeit an der Offiziershochschule der Grenztruppen trug den Titel ‚Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung‘. Noch immer scheint der frühere Politoffizier geistig nicht ganz in der freiheitlichen [...]
Richard Graupner: Dobrindts Geheimdienstreform schafft die Werkzeuge eines Überwachungsstaates
Das Bundeskabinett hat heute eine massive Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hackbacks, Online-Durchsuchungen und Zugriffe auf private Kameras. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden die Nachrichtendienste damit zu operativen Geheimpolizeien ausgebaut, während Kontrolle und Datenschutz geschwächt werden. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Während man eine Ausweitung der Befugnisse des BND bei Auslandsaktivitäten durchaus diskutieren kann, sind vergleichbare Eingriffe im Inland zum Schutz der freiheitlichen Bürgerrechte strikt abzulehnen. Diese sogenannte Reform schleift das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine zentrale Lehre aus Gestapo und Stasi. Wer Informationsbeschaffung und exekutive Befugnisse zusammenführt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern die Infrastruktur eines Überwachungsstaates. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem schwerwiegenden Fehler, zugleich sollen Kontrollrechte geschwächt werden. Besonders alarmierend ist, dass Verfassungsschutzämter zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten erhalten sollen. Mehr Macht bei weniger Kontrolle öffnet dem Missbrauch gegen Opposition [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten!
Der Kernenergie- und Kohleausstieg hat den Bedarf an gesicherter Kraftwerksleistung verschärft. In Bayern wurden deshalb mit Irsching 6 und Leipheim zwei erdgasbetriebene Backup-Kraftwerke mit 600 Megawatt in Betrieb genommen. Die Staatsregierung bestätigte auf Anfrage der AfD-Fraktion, dass Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten von den Stromverbrauchern getragen werden. Allerdings kann sie Investitionskosten, Betreibervergütungen, Betriebsstunden, erzeugte Strommengen, Gasverbrauch sowie Abrufzahl und -dauer nicht beziffern. Trotzdem fordert Bayern den Ausbau gesicherter Kraftwerksleistung auf mindestens 4.000 Megawatt. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Energiewende produziert absurde Kostenkaskaden. Zuerst wurden hochmoderne Kernkraftwerke in die Luft gejagt. Jetzt müssen Gaskraftwerke bereitstehen, weil steuerbare Leistung fehlt – die Kosten tragen Haushalte und Unternehmen. Brisant ist, dass die Staatsregierung nicht einmal sagen kann, wie hoch die Investitionen und Betreibervergütungen sind oder wie häufig diese Kraftwerke gebraucht werden.“ Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Bayern will den Ausbau gesicherter Leistung vorantreiben, [...]