Die AfD-Fraktion hat zur gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zu neuen Steuern durch die Hintertür! – Einführung des Wassercent verhindern!“ eingebracht (Drs. 19/1917). In diesem fordert sie die Bayerische Staatsregierung auf, von der Einführung dieser weiteren Abgabe Abstand zu nehmen und für eine ausreichende Finanzierung einer sicheren Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen [...]

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss [...]

Seit dem 8. Januar 2024 finden deutschlandweit großangelegte Protestaktionen von Landwirten statt, die bereits die gesamte Woche andauern. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, folgendes: „Die AfD-Fraktion unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirte und zahlreicher anderer Berufsgruppen voll und ganz. Viele Landwirte sind in Sorge um [...]