Harald Meußgeier: Grünes Fass ohne Boden – Finanzielle und bürokratische Auswüchse bei den Landschaftspflegeverbänden korrigieren!

Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege und des Naturschutzes insgesamt führen würde. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur Folgendes: „Bislang haben [...]

Redaktion2025-04-15T14:28:17+02:0011. April 2025|

Andreas Jurca / Harald Meußgeier: Union und SPD planen Billionenschulden auf Kosten der Bürger – Die Staatsregierung darf dem Schulden-Putsch nicht zustimmen!

Die AfD-Fraktion hat für die gestrigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!“ vorgelegt (Drs. 19/5833). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Billionen-Schuldenpaket zu stimmen. Zur Begründung erklärt Andreas Jurca als Leiter des Arbeitskreises [...]

Redaktion2025-03-20T15:40:26+01:0020. März 2025|

Ingo Hahn / Harald Meußgeier: Söder und Aiwanger wollen Hunderte Windräder in den Staatsforsten bauen – Die AfD schützt unseren bayerischen Wald!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4556). Er soll dem „Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen“ dienen und zielt darauf ab, dem Naturschutz „den Vorrang vor einem imaginären Klimaschutz einzuräumen“. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo [...]

Redaktion2025-01-30T15:16:07+01:0030. Januar 2025|

Harald Meußgeier: Kein Interesse an Lebensmittelqualität – Altparteien verweigern Überprüfung der Düngeverordnung

Die Verschärfungen der Düngeverordnung und die damit einhergehende Ausweisung von sog. Roten Gebieten stellen die Landwirte in Bayern vor enorme Herausforderungen. Eine umfassende Evaluation der Düngeverordnung in Bayern liegt bislang nicht vor, trotz der großen Auswirkungen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen der Düngeverordnung [...]

Redaktion2025-01-29T11:52:22+01:0029. Januar 2025|

Harald Meußgeier: Jetzt werden sogar schon elektrische Räumfahrzeuge angeschafft – Bei der CSU geht Ideologie vor Sicherheit

Bei der Autobahnmeisterei Münchberg wird seit kurzem ein elektrisches Räumfahrzeug eingesetzt. Von der Praktikabilität und der Effektivität ist das Fahrzeug den üblichen Fahrzeugen mit Verbrennermotor deutlich unterlegen. Die Mitarbeiter beklagen sich, da das E-Fahrzeug eine sehr begrenzte Reichweite hat, rund zwei Stunden lang aufgeladen werden muss und die Tauglichkeit im täglichen Einsatz damit stark beeinträchtigt [...]

Redaktion2025-01-24T12:53:48+01:0024. Januar 2025|

Harald Meußgeier: Regenwasser nutzen statt Bürger besteuern! – AfD für Förderung von Regenwasser-Verwertungsanlagen

Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653). Harald Meußgeier erläutert dies als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Nutzung von Regenwasser bietet zahlreiche Vorteile für die Wasserinfrastruktur und unsere [...]

Redaktion2024-10-25T09:18:42+02:0025. Oktober 2024|

Harald Meußgeier / Florian Köhler: Studie aus Norwegen beziffert die Kosten des Ausstiegs aus der Kernenergie – Der Irrsinn der sogenannten „Energiewende“

Eine Studie der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie Trondheim (NTNU) hat umfassend untersucht und durchgerechnet, was geschehen wäre, wenn Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen wäre. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bereits heute eine kohlenstofffreie Stromversorgung haben könnte, wenn das Land in neue Kernkraft investiert hätte. Und das zu geringeren Kosten [...]

Redaktion2024-09-18T10:17:09+02:0018. September 2024|

Harald Meußgeier: Biosphärenreservat Spessart – Es braucht eine ideologiefreie Abwägung aller Argumente pro und contra!

Die Debatte um die Errichtung eines Biosphärenreservats Spessart hat an Fahrt aufgenommen, nachdem Staatsminister Aiwanger sich hierzu positioniert hat. Das Vorhaben wird kontrovers diskutiert. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Harald Meußgeier, sagt hierzu: „Die Bürger in den betroffenen Landkreisen und Gemeinden sollten letztlich entscheiden, ob sie ein Biosphärenreservat Spessart wollen oder [...]

Redaktion2024-07-25T16:04:18+02:0025. Juli 2024|

Harald Meußgeier: Fachleute für nachwachsende Rohstoffe bestätigen AfD – Elektro-Fahrzeuge können Diesel-Traktoren nicht ersetzen

Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führte letzte Woche eine Informationsfahrt zum Technologie- und Förderzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing durch. Diese Einrichtung ist dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, die Nutzung von Energieträgern aus nachwachsenden Rohstoffen durch anwendungsorientierte Forschung und Förderung voranzubringen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier äußert sich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses [...]

Redaktion2024-06-24T14:59:26+02:0024. Juni 2024|

Harald Meußgeier: Pseudo-Klimaschutz in China auf Kosten der Steuerzahler – Eine schnelle und vollständige Aufklärung ist nötig!

Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee [...]

Redaktion2024-05-31T11:01:55+02:0031. Mai 2024|