Franz Schmid / Elena Roon: Kindergeld-Zahlungen ins Ausland – Union übernimmt AfD-Forderung, Kindergeldbetrug zu unterbinden

Die aktuelle Forderung der CDU-Spitze, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten zu koppeln, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn genau diese Forderung erhebt die AfD seit Jahren. Im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion dazu u.a. ihren Antrag zur „Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten“ [...]

2026-02-04T11:10:57+01:004. Februar 2026|

Elena Roon / Franz Schmid: Bayerns Eltern stehen auf: Über 200.000 Unterschriften gegen Streichung des Kinderstartgeldes – Söder nimmt Petition nicht entgegen!

Mit insgesamt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen haben Bayerns Eltern deutlich gezeigt, dass sie die Abschaffung des bayerischen Kinderstartgeldes durch die Staatsregierung nicht hinnehmen wollen. Der dreifache Vater Oliver Bernt reiste eigens nach München, um die Unterschriftensammlung der Staatsregierung zu übergeben; Ministerpräsident Markus Söder war jedoch nicht bereit, sie entgegenzunehmen. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

2025-11-26T18:12:35+01:0026. November 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht das Kinderstartgeld – Die AfD steht für eine Familienpolitik mit Herz

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, das ursprünglich geplante Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro nicht einzuführen. Die AfD-Fraktion fordert sie auf, diese Maßnahme zurückzunehmen. Menschen, die sich für ein Kind entscheiden, sollte eine solche Wertschätzung entgegengebracht werden. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, erläutert dies wie folgt: „Die Staatsregierung hat wieder [...]

2025-11-14T15:05:15+01:0014. November 2025|

Oskar Lipp / Franz Schmid: Wohlstand entsteht durch wertschöpfende Arbeit, nicht auf Kommando – Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Armut!

Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Schritten angehoben. Zunächst steigt er zum Beginn des neuen Jahres von 12,82 Euro auf 13,90 Euro, Anfang 2027 sogar auf 14,60 Euro. Rund sechs Millionen Arbeitnehmer beziehen derzeit Mindestlohn; in Bayern sind es rund 994.000 Menschen. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt [...]

2025-10-30T11:24:26+01:0030. Oktober 2025|

Franz Schmid: Steigende Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in Bayern – Wir setzen nicht auf Migration, sondern auf die Qualifikation unserer Jugend!

Ein aktueller Bericht der Staatsregierung zur Lage am Arbeitsmarkt zeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Bayern explodiert. Aktuell sind 326.947 Personen in Bayern arbeitslos, was einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zu August 2024 bedeutet. Seit Jahresbeginn 2025 wurden lediglich 167.606 neue Stellen gemeldet, was einem Rückgang von 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. [...]

2025-09-29T09:48:36+02:0029. September 2025|

Keine Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen – AfD fordert Lebensschutz ohne Wenn und Aber

Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag „Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens“ (Drucksache 19/7651) forderten wir die Bayerische Staatsregierung auf, ein klares Zeichen für den Lebensschutz zu setzen. Nun zeigen die Pläne der Bundesregierung, die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten, wohin die Reise langfristig gehen soll. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

2025-08-24T17:22:25+02:0024. August 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Zwangsgebühren-Format „Quarks“ hetzt gegen Kinder – Wir machen unser Land wieder kinderfreundlich!

Schon zum zweiten Mal zeigt das Magazin „Quarks“ des Hessischen sowie des Westdeutschen Rundfunks in einer manipulativen Bildserie, wie stressig das Leben mit Kindern angeblich ist: Kinder zu haben, bedeutet wenig Schlaf, finanzielle Sorgen und überwiegend Care-Arbeit der Mutter. Kinder machen laut „Quarks“ erst glücklich, wenn sie ausgezogen sind. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im [...]

2025-07-28T16:42:06+02:0028. Juli 2025|

Franz Schmid / Elena Roon: AfD für Stärkung und Entbürokratisierung der Kindertagespflege – Fachkräfte fördern und angemessen bezahlen!

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege in Bayern ein. In ihrem Antrag „Kindertagespflege im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz stärken!“ (Drs. 19/7142) fordert sie die Staatsregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. So sind die einheitliche und dynamische Vergütung von Tagesmüttern und -vätern zu regeln und die Kosten für weiterbildungsbedingten Arbeitsausfall zu erstatten. Und [...]

2025-07-15T11:40:10+02:0015. Juli 2025|

Franz Schmid: DDR-Methoden gegen kritische Bürger – Behörden verhindern Ausreise zu politisch unerwünschtem Kongress in Italien

Am 15. Mai wurde mehreren deutschen Staatsbürgern die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie an einem „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit einer angeblichen Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, in der er unter anderem [...]

2025-05-19T13:39:17+02:0019. Mai 2025|

Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. [...]

2025-05-12T16:28:44+02:0012. Mai 2025|
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