Franz Schmid: Neuer CSU-Kahlschlag bei Bayerns Familien – Nach dem Familiengeld soll auch der Zuschuss zum Kindergarten-Beitrag wegfallen!

Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, um Finanzierungslücken zu verringern. In der gestrigen Anhörung im Landtag verdeutlichte Dr. Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag jedoch, dass dieser Effekt 2030 wieder ausläuft. Eine dauerhafte Finanzierung der Kindergärten ist nicht gesichert. Zudem bedeutet die von der Söder-Regierung geplante Streichung des 100-Euro-Zuschusses zu den Kindergarten-Beiträgen eine Mehrbelastung [...]

Redaktion2026-06-15T10:27:30+02:0015. Juni 2026|

Franz Schmid / Elena Roon: Massen-Einwanderung aus archaischen Kulturkreisen führt zu mehr Gewalt gegen Frauen – Endlich die Ursachen benennen und bekämpfen!

Am 28. Februar 2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dadurch wird ab 1. Januar 2032 für jede Frau, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt. Ab Januar 2027 müssen die Länder das Frauenhilfesystem finanzieren und bis 2032 so ausbauen, dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllen können. Die [...]

Redaktion2026-06-10T09:46:25+02:0010. Juni 2026|

Franz Schmid: Ehegattensplitting erhalten – Schluss mit der familienfeindlichen Belastungspolitik aus Berlin!

Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings verunsichert viele Ehepaare und Familien. Millionen Bürgern drohen spürbare steuerliche Mehrbelastungen; hinzu kommen mögliche weitere Einschnitte etwa bei der Familienversicherung. Die AfD-Fraktion hat daher im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht (Drs. 19/11441), in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen politischen Ebenen für den Schutz der Familie vor weiteren [...]

Redaktion2026-04-16T09:27:57+02:0016. April 2026|

Franz Schmid: „Staatsknete“ für linke NGOs – SPD und Grüne fürchten Aufklärung über Finanzierung ihrer Vorfeld-Organisationen wie der Teufel das Weihwasser!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie mehr Transparenz bei der finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen anmahnen. Bei den Grünen und der SPD löste diese Forderung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Empörung aus: Sie sahen dadurch das zivilgesellschaftliche Engagement als gefährdet an. Franz Schmid äußert [...]

Redaktion2026-03-18T08:11:50+01:0018. März 2026|

Franz Schmid: Der Bayerische Jugendring muss wieder politisch neutral werden – Nein zur Ausgrenzung der demokratischen Opposition mit Steuergeld!

Der Bayerische Jugendring (BJR) überschreitet immer wieder seine Kompetenzen. Statt neutraler Jugendarbeit betreibt er politische Ausgrenzung. So hat er bei einer U18-Wahl alle Kandidaten auf der Wahlkabine abgebildet, nur nicht diejenigen der AfD. Auch seine Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen bei dem von ihm mitveranstalteten Modular-Festival 2025 in Augsburg wirft Fragen auf. Die AfD-Fraktion hat [...]

Redaktion2026-03-13T08:13:54+01:0013. März 2026|

Elena Roon / Franz Schmid: Alarmierende Umfrage: Laut 55 Prozent der Bevölkerung kann man sich Kinder nicht mehr leisten – AfD unterstützt Familien und schafft Zuversicht!

Im Auftrag der Bild-Zeitung hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.003 Personen befragt, ob man sich in Deutschland noch Kinder leisten kann. Das Ergebnis fällt deutlich aus: 55 Prozent der Befragten verneinen dies. Als Hauptursache nennen 81 Prozent die hohen Lebenshaltungskosten. Zudem sehen 40 Prozent den Verdienstausfall während der Elternzeit als zu große finanzielle Belastung an. Die [...]

Redaktion2026-02-25T15:20:40+01:0025. Februar 2026|

Franz Schmid / Elena Roon: Kindergeld-Zahlungen ins Ausland – Union übernimmt AfD-Forderung, Kindergeldbetrug zu unterbinden

Die aktuelle Forderung der CDU-Spitze, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten zu koppeln, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn genau diese Forderung erhebt die AfD seit Jahren. Im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion dazu u.a. ihren Antrag zur „Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten“ [...]

Redaktion2026-02-04T11:10:57+01:004. Februar 2026|

Elena Roon / Franz Schmid: Bayerns Eltern stehen auf: Über 200.000 Unterschriften gegen Streichung des Kinderstartgeldes – Söder nimmt Petition nicht entgegen!

Mit insgesamt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen haben Bayerns Eltern deutlich gezeigt, dass sie die Abschaffung des bayerischen Kinderstartgeldes durch die Staatsregierung nicht hinnehmen wollen. Der dreifache Vater Oliver Bernt reiste eigens nach München, um die Unterschriftensammlung der Staatsregierung zu übergeben; Ministerpräsident Markus Söder war jedoch nicht bereit, sie entgegenzunehmen. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-11-26T18:12:35+01:0026. November 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht das Kinderstartgeld – Die AfD steht für eine Familienpolitik mit Herz

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, das ursprünglich geplante Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro nicht einzuführen. Die AfD-Fraktion fordert sie auf, diese Maßnahme zurückzunehmen. Menschen, die sich für ein Kind entscheiden, sollte eine solche Wertschätzung entgegengebracht werden. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, erläutert dies wie folgt: „Die Staatsregierung hat wieder [...]

Redaktion2025-11-14T15:05:15+01:0014. November 2025|

Oskar Lipp / Franz Schmid: Wohlstand entsteht durch wertschöpfende Arbeit, nicht auf Kommando – Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Armut!

Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Schritten angehoben. Zunächst steigt er zum Beginn des neuen Jahres von 12,82 Euro auf 13,90 Euro, Anfang 2027 sogar auf 14,60 Euro. Rund sechs Millionen Arbeitnehmer beziehen derzeit Mindestlohn; in Bayern sind es rund 994.000 Menschen. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt [...]

Redaktion2025-10-30T11:24:26+01:0030. Oktober 2025|