Franz Schmid: DDR-Methoden gegen kritische Bürger – Behörden verhindern Ausreise zu politisch unerwünschtem Kongress in Italien

Am 15. Mai wurde mehreren deutschen Staatsbürgern die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie an einem „Remigration Summit 2025“ in Mailand teilnehmen wollten. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen mit einer angeblichen Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, in der er unter anderem [...]

Redaktion2025-05-19T13:39:17+02:0019. Mai 2025|

Markus Walbrunn / Franz Schmid: Korruption in Münchner Ausländerbehörde: Gibt es Verbindungen ins Clan-Milieu? – Staatsregierung verweigert die Antwort!

Gegen mehrere Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Bediensteten der Münchner Ausländerbehörde stehen im Verdacht, gegen Bezahlung zahlreiche Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, hat den mutmaßlichen Korruptionsskandal am 12. März mit einer Anfrage zum Plenum zur Sprache gebracht (Drs. 19/5941). Am 4. [...]

Redaktion2025-05-12T16:28:44+02:0012. Mai 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Franz Schmid: 326.512 Menschen sind in Bayern ohne Job – Drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr!

Die Arbeitslosenquote in Bayern verharrt auf hohem Niveau: Im Februar waren 326.512 Menschen arbeitslos. Das teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit heute in Nürnberg mit. Damit liegt die Arbeitslosenquote im Freistaat wie schon im Januar bei 4,2 Prozent. Im Februar vergangenen Jahres waren noch 32.362 Menschen weniger ohne Job. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-02-28T15:40:08+01:0028. Februar 2025|

Franz Schmid: 1,5 Milliarden Euro für linke Meinungsmache – Jugendarbeit von Vereinen statt Indoktrination fördern!

Die AfD-Fraktion hatte die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag vom 29.01.2025 zu einem sofortigen Förderstopp des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aufgefordert (Drs. 19/4728). Der Bayerische Jugendring hält seine Jugendarbeit durch diesen Antrag für gefährdet. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Schmid, kommentiert dies wie folgt: „Seit 2015 hat uns das Bundesprogramm ‚Demokratie [...]

Redaktion2025-02-20T16:10:56+01:0020. Februar 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: CSU fordert Mütterrente ohne Konzept – Nur die AfD steht für sichere, finanzierbare Renten!

Die CSU hat im Wahlkampf eine Erweiterung der „Mütterrente“ gefordert. Im Wahlprogramm der Unionsparteien findet sich diese Forderung jedoch nicht. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, kommentiert dies wie folgt: „Jetzt im Wahlkampf bringt die CSU die ‚Mütterrente‘ wieder ins Spiel. Wo die 4,5 Milliarden Euro dafür herkommen sollen, verrät sie [...]

Redaktion2025-02-10T07:41:44+01:0010. Februar 2025|

Franz Schmid: 38 Prozent der deutschen Unternehmen planen Stellenabbau – Aiwangers Energiewende führt auch in Bayern zu Massenarbeitslosigkeit!

Ein alarmierender Trend zeichnet sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab: Laut einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) planen 38 Prozent der Unternehmen, ihre Belegschaft im kommenden Jahr zu reduzieren. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Ampel hat in wenigen Jahren ganze Wirtschaftszweige zerstört. Besonders betroffen ist die Industrie. Hier gingen allein seit [...]

Redaktion2024-12-13T12:47:19+01:0013. Dezember 2024|

Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht Familien-, Krippen- und Pflegegeld zusammen – Sozialer Kahlschlag, weil die Asylkosten explodieren!

Die Staatsregierung halbiert das Familiengeld: Ab 2026 erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Zudem soll das Krippengeld, das Familien bislang als Zuschuss zu den Kinderkrippenbeiträgen erhielten, gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Elena [...]

Redaktion2024-11-13T16:34:00+01:0013. November 2024|

Franz Schmid: Duldet die Arbeitsagentur Betrug bei Sozialleistungen? – Kinderzuschlag wird oft ohne korrekte Prüfung bewilligt!

Bedürftigen Familien kann zusätzlich zum Kindergeld ein Kinderzuschlag ausgezahlt werden. Dessen Höhe beträgt pro Kind maximal 292 Euro. Da die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit durch die Vielzahl von Anträgen überlastet sind, werden diese oft kaum noch richtig geprüft und die Gelder im Sinne einer „positiven Bewilligungsmentalität“ ausgezahlt. Mitarbeiter sehen sich gedrängt, selbst dann [...]

Redaktion2024-10-14T16:53:59+02:0014. Oktober 2024|

Franz Schmid: Alle 30 Minuten wird ein Kind sexuell missbraucht – Wir müssen endlich entschlossen gegen diese Verbrechen vorgehen!

Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen, dass in Deutschland alle 30 Minuten ein Kind sexuell missbraucht wird. Laut Lagebild der Ermittler wurden im vergangenen Jahr 16.375 Fälle bekannt, was einen Anstieg von 5,5 Prozent bedeutet. Dabei warnen Experten vor der zusätzlichen Gefahr der sexuellen Gewalt im Internet. Dazu nimmt Franz Schmid, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der [...]

Redaktion2024-07-09T14:36:31+02:009. Juli 2024|

Franz Schmid: Schluss mit Massenmigration und Queer-Propaganda! – Die Kinderkommission muss sich um die wahren Probleme kümmern

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über den Antrag der Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD zur Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder diskutiert (Drs. 19/1883, Drs. 19/2569). Die AfD wird ihren Abgeordneten Franz Schmid in die Kinderkommission entsenden. Als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag äußert [...]

Redaktion2024-07-04T09:32:11+02:003. Juli 2024|