Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag „Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln“ (Drs. 19/8958) im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes einzusetzen, um Forschung, Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme von kleinen modularen Reaktoren zu ermöglichen.
Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Während die Welt die Zukunft baut, werden bei uns Kraftwerke stillgelegt und gesprengt. Das ist Selbstzerstörung! Früher war Bayern Stromexporteur – heute ist es Importeur. Der Bedarf explodiert: Rechenzentren, KI, Industrie, Handwerk und Elektromobilität brauchen verlässliche Grundlast. Keine Windräder bei Flaute, keine Solarpaneele bei Nacht.
Kleine modulare Reaktoren liefern genau das, was Bayern benötigt: wetterunabhängigen Strom und Wärme. Sie sind günstig und sicher. Und sie sind rechtlich bereits möglich: Nach § 7 des Atomgesetzes sind Forschungs- und Demonstrationsreaktoren erlaubt. Bayern muss also nicht auf Berlin warten. An den Standorten Isar 2 und Gundremmingen ist alles vorhanden. Sogar Markus Söder sagt plötzlich, wir müssten umsteuern. Aber die CSU hat über 55 AfD-Initiativen zu diesem Thema abgelehnt.
Wir fordern eine echte KMR-Strategie mit Bedarfsstudien, neuen Lehrstühlen, Reallaboren und Modellregionen sowie die Prüfung der alten Standorte. Wir machen Bayern zum europäischen KMR-Spitzenstandort.“