Gerd Mannes: Söder macht Bayern nicht klimaneutral, sondern industriefrei – Wir brauchen keine CO2-Ideologie, sondern Klimaanpassung!

Der Bayerische Landtag hat gestern in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes debattiert. Dieses soll stärker mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz synchronisiert werden. Der Freistaat strebt an, dass die Treibhausgasemissionen je Einwohner bis zum Erreichen der Klimaneutralität in jedem Zieljahr (2030, 2040 und 2045) den bundesdeutschen Durchschnittswert unterschreiten. Gerd Mannes erklärt [...]

2026-11-13T16:14:11+01:0013. November 2026|

Gerd Mannes: Freie Wähler treiben Isar-2-Rückbau dreimal schneller voran als Grüne in Schleswig-Holstein!

Eine neue Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion enthüllt: Das von Freie-Wähler-Minister Thorsten Glauber geführte Umweltministerium erteilte die zweite Abbaugenehmigung für Isar 2 nach nur 22 Monaten. Das grün geführte Umweltministerium Schleswig-Holsteins benötigte für Brunsbüttel 66 Monate, also dreimal so lange. Bei Krümmel dauerte die erste Abbaugenehmigung sogar fast neun Jahre.  Besonders brisant: Selbst der Betreiber PreussenElektra [...]

2026-11-11T15:02:33+01:0011. November 2026|

Gerd Mannes: CSU kopiert AfD-Kritik an EU-Methanverordnung – kneift aber bei der Abschaffung!

Am 20. Oktober 2026 haben CSU und Freie Wähler einen Antrag zur EU-Methanverordnung eingebracht (Drs. 19/14042), der wesentliche Forderungen eines bereits am 7. Juli eingereichten AfD-Antrags (Drs. 19/12782) aufgreift. Beide kritisieren überzogene Bürokratie und Belastungen für die Energiewirtschaft. Während die Regierungsfraktionen jedoch lediglich Importauflagen streichen oder verschieben und die Verordnung überarbeiten wollen, fordert die AfD [...]

2026-11-06T16:17:37+01:006. November 2026|

Gerd Mannes / Oskar Lipp: CO₂-Abgaben treiben Bayerns Industrie in die Pleite – AfD fordert Abschaffung des Emissionshandels!

Der traditionsreiche Pappenhersteller Tullau Pappen hat Ende Oktober seine Werke in Baden-Württemberg und im bayerischen Halblech-Trauchgau geschlossen. Über 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Laut einem Bericht von Tichys Einblick vom 30. Oktober 2026 erschwerten neben hohen Energie- und Produktionskosten insbesondere CO₂-Zertifikatspflichten im hohen sechsstelligen Eurobereich die Rettung des insolventen Unternehmens. Die Deutsche Emissionshandelsstelle beansprucht eine [...]

2026-11-03T17:27:42+01:003. November 2026|

Harald Meußgeier: Milliardenkosten für unsere Unternehmen: Grüne fordern neue Reinigungsstufe in Kläranlagen – Ja zu sauberem Wasser, Nein zu grüner Überregulierung!

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, die Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019 (KARL) zügig umzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion [...]

2026-10-21T14:26:29+02:0021. Oktober 2026|

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden. Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht [...]

2026-10-16T15:54:01+02:0016. Oktober 2026|

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der [...]

2026-10-14T13:53:18+02:0014. Oktober 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt [...]

2026-10-09T08:54:25+02:009. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Gerd Mannes: Söder und Aiwanger kopieren AfD-Forderungen, aber handeln nicht – CO2-Abgabe endlich abschaffen!

Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund [...]

2026-10-02T13:11:36+02:002. Oktober 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit [...]

2026-09-28T15:12:57+02:0028. September 2026|
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