Johannes Meier: AfD deckt auf: Bayerische Klimaziele wurden doch nicht auf 2045 verschoben! – Täuschte Aiwanger Bayerns Bürger und Wirtschaft?

Am 3. Juli 2025 richtete Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Wirtschaftsausschuss brisante Fragen an Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler): Verfolgt Bayern weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040? Oder wurde dieses, wie Wirtschaftsminister Aiwanger im Januar behauptete, auf 2045 verschoben? Nach monatelangem Ausweichen und Nichtbeantworten von AfD-Anfragen gab Gotthardt [...]

2025-07-04T15:08:18+02:003. Juli 2025|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Lieferkettengesetze abschaffen – AfD fordert konsequentes Handeln von Bayerns Staatsregierung!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die vollständige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) einzusetzen (Drs. 19/6801). Trotz eines klaren Versprechens, sowohl im Wahlprogramm der CSU als auch danach im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, ist [...]

2025-06-27T07:42:45+02:0027. Juni 2025|

Oskar Lipp: Sechs Millionen Euro für Alibimaßnahmen – AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat

Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“. Auch [...]

2025-06-26T09:02:36+02:0023. Juni 2025|

Oskar Lipp: Thyssenkrupp wird zerschlagen – Nur die AfD stoppt die Deindustrialisierung in Bayern und Deutschland!

Das Traditionsunternehmen Thyssenkrupp wird zerschlagen. Laut Medienberichten soll Deutschlands größter Stahlhersteller in eine Finanzholding umgewandelt werden. Der Bereich Stahlproduktion wird verkauft, die Sparte Autozulieferung ebenfalls veräußert oder geschlossen. Lediglich das Geschäftsfeld „Grüne Technologien“ soll erhalten bleiben. Den meisten Mitarbeitern droht die Entlassung. In seinen Hochzeiten hatte der 1999 durch die Fusion von Krupp (gegründet 1811) [...]

2025-05-26T16:33:36+02:0026. Mai 2025|

Oskar Lipp: „Tegernsee-Connection“ offenbart dubioses Netzwerk von Politik, Konzernen und Medien – Staatsregierung fördert elitäre Zirkel mit Steuergeld!

Am vergangenen Wochenende fand am Tegernsee erneut der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ statt – ein exklusives Netzwerktreffen von Spitzenpolitikern und Großkonzernen, ausgerichtet von der Weimer Media Group. Im Mittelpunkt: neben Kanzler Friedrich Merz und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die neue Wirtschaftsministerin und frühere Westenergie-Vorstandsvorsitzende Katherina Reiche. Ihre Ex-Firma war ein Hauptsponsor des Treffens. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

2025-05-19T13:31:42+02:0016. Mai 2025|

Oskar Lipp: Katastrophe für Bayern: Kaum noch Seltene Erden aus China – Wir brauchen eine starke Wirtschaftspolitik und keine Werte-Debatten!

China schränkt den Export Seltener Erden massiv ein: Seit dem 4. April dürfen sieben dieser Rohstoffe nur noch mit Sondergenehmigung exportiert werden. Die deutsche Wirtschaft bezieht rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China. Bayern ist von dem Exportstopp existenziell betroffen: Wirtschaftsverbände stufen vor allem die Versorgung mit Neodym, Yttrium und Scandium als kritisch ein. [...]

2025-05-12T16:31:37+02:0012. Mai 2025|

Johannes Meier / Martin Huber: CSU und Freie Wähler gegen Entbürokratisierung im Handwerk – AfD-Antrag zur Vereinfachung des Widerrufsrechts abgeschmettert!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zur „Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks“ (Drs. 19/6223) eine längst überfällige Entbürokratisierung gefordert. Die aktuelle Regelung verursacht enorme Unsicherheit, finanzielle Risiken und bürokratischen Aufwand. Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag brüsk ab. Ihre Begründung: Es gäbe „keine [...]

2025-05-09T14:43:55+02:009. Mai 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Ja zur Digitalisierung – Nein zu bürokratischem Zwang: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der E-Rechnungspflicht!

Seit dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Pflicht zur elektronischen Rechnung im B2B-Bereich. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt diesen Zwang entschieden ab. In einem aktuellen Antrag (Drs. 19/6190) fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die sofortige Aufhebung der E-Rechnungspflicht einzusetzen. Die weitere Digitalisierung der Wirtschaft ist [...]

2025-05-09T14:39:31+02:008. Mai 2025|

Johannes Meier: AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kassenbonzwangs – Schluss mit diesem wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster!

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Belegausgabepflicht einzusetzen (Drs. 19/6220). Der Kassenbonzwang, der 2020 von der Bundesregierung eingeführt wurde, belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der Befragten CDU und [...]

2025-05-02T13:39:37+02:002. Mai 2025|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Unabhängigkeit der bayerischen Industrie von China sichern – AfD-Fraktion präsentiert Rohstoffstrategie für eine sichere Versorgung mit Seltenen Erden

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine klare Strategie für die Zukunftsfähigkeit Bayerns: Durch einen gezielten Ausbau der Versorgung mit Seltenen Erden (SEE) soll die Abhängigkeit von China verringert und die industrielle Basis des Freistaats langfristig gesichert werden. Mit dem Bayerischen Rohstofffonds, der rund 200 Millionen Euro zur Förderung von Rohstoffen und Ressourcen bereitstellt, [...]

2025-03-13T14:46:35+01:0013. März 2025|
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