Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD fordert Abschaffung von drei Ministerien – Wir wollen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium bündeln und 100 Millionen Euro einsparen!

Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt 2026/2027 des Wirtschaftsministeriums differenzierte Änderungsanträge vorgelegt. Bewährte Programme wie Meister- und Digitalbonus, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung von drei Staatsministerien (Digitales, Umwelt sowie Wissenschaft und Kunst) und die Bündelung zentraler Kompetenzen im Wirtschaftsministerium. Dadurch können kurzfristig rund 20 Millionen Euro jährlich und [...]

Redaktion2026-04-23T09:39:57+02:0023. April 2026|

Florian Köhler: AfD fordert Abschaffung des Digitalministeriums – Schlanker Freistaat statt Bürokratie-Wahnsinn spart Millionen!

Während der aktuellen Landtagsdebatte für die Haushaltsjahre 2026/2027 hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Abschaffung des Digitalministeriums bekräftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) reagierte darauf mit einem TikTok-Video, das von vielen Zuschauern als missglückt wahrgenommen wurde. Die AfD begründete ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit eines schlanken Staates: Allein in den letzten zehn Jahren wurden [...]

Redaktion2026-04-22T12:21:46+02:0022. April 2026|

Florian Köhler: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Forderungen zu Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dem CSU- und Freie-Wähler-Antrag 19/11391 „Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung“ zugestimmt. Dieser übernimmt fast wortgleich die bereits am 23. September 2024 (Drs. 19/3317), am 29. Januar 2026 (Drs. 19/10691) und in einem Dringlichkeitsantrag vom 9. Dezember 2025 gestellten Forderungen der AfD. Zudem hatte die AfD [...]

Redaktion2026-04-17T14:08:57+02:0017. April 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: Statt Klarnamenpflicht im Netz Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland – Keine Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand „digitaler Sicherheit“!

Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Seit Tagen beherrscht der ‚Fall Ulmen‘ die öffentliche Debatte. Doch zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, die [...]

Redaktion2026-03-24T20:46:49+01:0024. März 2026|

Florian Köhler: Über 717.000 Euro für fragwürdige Projekte und politische Einflussnahme – AfD fordert Auflösung der „Bayern-Allianz“!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Plenum die Auflösung der sogenannten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ beantragt. Hintergrund sind neue Erkenntnisse aus einer am 17. März 2026 beantworteten schriftlichen Anfrage, die Geldverschwendung und strukturelle Unregelmäßigkeiten offenlegen: Seit 2024 wurden über 717.000 Euro für die Allianz ausgegeben, darunter 65.450 Euro im Jahr 2024, 648.252,66 Euro im Jahr [...]

Redaktion2026-03-20T08:02:29+01:0020. März 2026|

Florian Köhler: Staatsregierung pumpt 3,35 Millionen Euro in Zensur-Maschinerie – AfD stellt sich gegen Eingriffe in die Meinungsfreiheit!

Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt. Diese Organisationen, die als „Trusted Flagger“ im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) agieren, erhielten vom Freistaat Bayern von 2018 bis 2025 insgesamt 3.353.002,45 Euro – darunter 3.102.415 Euro für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)“, [...]

Redaktion2025-10-29T11:44:02+01:0028. Oktober 2025|

Florian Köhler: Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor Zensur und staatlichem Kontrollwahn – Freiheit des Internets in Gefahr!

Anlässlich seines 41. Geburtstags am 10. Oktober hat Telegram-Gründer Pavel Durov mit großer Besorgnis vor der zunehmenden Kontrolle und Zensur des Internets gewarnt. Was einst ein Ort freien Austauschs war, entwickle sich weltweit zu einem Überwachungsinstrument: In Deutschland werden Kritiker online verfolgt, die EU scannt private Nachrichten, Großbritannien sperrt tausende Nutzer, Frankreich kriminalisiert Tech-Verteidiger [...]

Redaktion2025-10-13T17:08:18+02:0013. Oktober 2025|

Florian Köhler: AfD fordert mehr Transparenz bei privaten Medien – Eigentümer, Netzwerke und Spenden offenlegen!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für verbindliche Transparenzregeln für private Medien einzusetzen (Drs. 19/6912). Konkret sollen die Eigentumsverhältnisse, die Mitgliedschaften von Autoren, Ressortleitern und Redakteuren in sogenannten Tendenzbetrieben (§ 118 BetrVG) sowie größere Spenden im Impressum offengelegt [...]

Redaktion2025-06-30T15:22:01+02:0026. Juni 2025|

Florian Köhler: Bayern auf Abwegen – Meta-Allianz droht zur Gefahr für Meinungsfreiheit zu werden!

Die Bayerische Staatsregierung prüft eine Zusammenarbeit mit dem Meta-Konzern, um gemeinsam gegen sogenannte Desinformation vorzugehen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, warnt vor den Risiken dieser Allianz: „Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Wer sie durch Zensur und staatlich gelenkte Informationskampagnen untergräbt, spielt mit dem Feuer. Leider sieht die Staatsregierung ihre [...]

Redaktion2025-01-09T16:09:25+01:009. Januar 2025|

Ferdinand Mang / Florian Köhler: Wir machen den Rundfunk bürgernah und transparent – AfD-Fraktionen gegen Zwangsgebühren und für Meinungsfreiheit

Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Ziel des interfraktionellen Treffens war die Einigung auf gemeinsame Positionen für mehr Freiheit in Netz und Medien sowie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ferdinand Mang, [...]

Redaktion2024-11-20T11:49:29+01:0020. November 2024|