Florian Köhler / Franz Bergmüller: AfD wirkt! – München setzt AfD-Forderung zur digitalen Bürgerhilfe um

Die Stadt München bietet seit 2026 im Kreisverwaltungsreferat öffentlich zugängliche Computer und persönliche Unterstützung bei digitalen Verwaltungsanträgen an. Genau dieses Modell forderte die AfD-Fraktion bereits am 20. Oktober 2025 (Drs. 19/8535) und am 9. Dezember 2025 (Drs. 19/9257) sowie in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD lehnten beide Anträge ab. Bemerkenswert: Die [...]

Redaktion2026-10-23T10:43:01+02:0023. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Aiwangers Rechenzentrums-Aktionsplan: Große Versprechen, keine messbaren Ziele!

Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Oktober 2025 vorgestellte Bayerische Aktionsplan für Rechenzentren bleibt ohne quantitative Ziele, verbindliche Fristen und messbare Erfolgskriterien. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung vom 6. Oktober 2026 auf eine AfD-Anfrage hervor. Das Wirtschaftsministerium führt kein eigenes Bestandsmonitoring. Von rund 115 Anfragen, Beratungen und Standortgesprächen gelten lediglich 15 [...]

Redaktion2026-10-19T14:32:13+02:0019. Oktober 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Florian Köhler: Freie Wähler und Mehring sind Freiheitsfeinde – Digitale Wahlen öffnen Manipulation Tür und Tor

Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg Mitte September beschloss die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT“. Darin fordern sie digitale Wahlen und mittelfristig die Stimmabgabe per Smartphone bei Kommunal- und Landtagswahlen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bekräftigte den Vorstoß. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit [...]

Redaktion2026-10-19T12:24:37+02:0019. Oktober 2026|

Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?

Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 [...]

Redaktion2026-09-08T12:23:16+02:008. September 2026|

Florian Köhler/Oskar Lipp: Staatsregierung räumt US-Zugriffsrisiko ein – Schluss mit dem Etikettenschwindel bei der „BayernKI“!

Erstmals kann die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausschließen, dass US-Behörden auf Daten des Freistaats zugreifen können – selbst bei einer Speicherung in Bayern oder der EU. Entscheidend sind auch Konzernstrukturen, Anbieterbindungen und technische Zugriffsmöglichkeiten. In früheren Antworten hatte die Staatsregierung dieses Risiko noch verneint. Dennoch verweigert sie weiterhin vollständige Transparenz über Cloud- und Softwareanbieter, Vertragsklauseln, [...]

Redaktion2026-08-06T11:39:08+02:006. August 2026|

Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse. Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, [...]

Redaktion2026-08-06T10:46:55+02:006. August 2026|

Florian Köhler: Der Landtag debattiert über Digitalisierung, während Messerstecher unsere Bürger terrorisieren – Nur die AfD löst die wirklichen Probleme!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der Freien Wähler „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“ Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Zahlreiche Umfragen belegen, dass die meisten Bürger die verheerende Wirtschaftslage und die illegale Masseneinwanderung [...]

Redaktion2026-07-22T11:59:04+02:0022. Juli 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard [...]

Redaktion2026-07-17T10:46:46+02:0017. Juli 2026|

Johannes Meier / Florian Köhler: AfD-Fraktion fordert Schutz vor politischem Debanking – Ein Bankkonto darf nicht zur Gesinnungsfrage werden!

Die AfD-Fraktion hat gestern ihren Antrag „Freies Bankgeschäft für alle – Verhinderung politisch motivierten Debankings“ (Drs. 19/8971) im Bayerischen Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Fälle, in denen Banken offenbar aus politischen Gründen Konten kündigten oder Kontoeröffnungen verweigerten. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Ohne Bankkonto ist demokratische Teilhabe nur Theorie. Wer [...]

Redaktion2026-06-18T10:47:06+02:0018. Juni 2026|

Florian Köhler: Dürftige Digitalisierungsbilanz der Söder-Regierung – Viel Rhetorik, kaum messbare Umsetzung!

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. Aber es bleibt offen, ob diese Leistungen vollständig digital funktionieren. Besonders ernüchternd ist die Bilanz bei der Fördermanagementplattform: Lediglich 15 [...]

Redaktion2026-06-05T12:35:40+02:005. Juni 2026|