Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag „Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen – Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration“ (Drs. 19/9916) eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Reform der Fahrerlaubnisverordnung einzusetzen: Künftig soll die theoretische Fahrerlaubnisprüfung im Regelfall auf Deutsch abgehalten werden. Die Möglichkeit, sie auf Englisch zu absolvieren, ist auf Personen zu beschränken, die nachweislich zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt dazu als verkehrspolitischer Sprecher:
„Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss Wörter und Texte in deutscher Sprache lesen und verstehen können. Leider fordert der Staat diese Integrationsleistung nicht ein. Denn es ist in Deutschland möglich, die Führerscheinprüfung in zwölf Fremdsprachen zu absolvieren! Regelmäßig kommt es deshalb nach Unfällen zu Verständigungsproblemen. Besonders fahrlässig ist der Verzicht auf ausreichende Deutschkenntnisse bei Busfahrern, die für die Sicherheit ihrer Fahrgäste verantwortlich sind. Die Integration von Einwanderern und die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern sind offenbar keine Ziele der Migrationsagenda der Kartellparteien. Für uns als AfD ist hingegen klar: Wer dauerhaft in Deutschland leben will, hat unsere Landessprache zu lernen. Und wer in Deutschland die Führerscheinprüfung ablegen will, erst recht.“