Markus Walbrunn: Plus 94,4 Prozent: Linke Gewalt in München explodiert – Schluss mit der staatlichen Finanzierung des Linksextremismus!
Im vergangenen Jahr ist die „politisch motivierte Kriminalität – Links“ laut Polizeilicher Kriminalstatistik in München um 83,8 Prozent gestiegen. Insgesamt 362 Delikte wurden erfasst – 165 mehr als im Vorjahr. Am meisten hat die Anzahl der Sachbeschädigungen zugenommen: In diesem Deliktsbereich wurde mehr als eine Verdoppelung (plus 100,8 Prozent) registriert. Auch bei Propaganda-Delikten gab es einen starken Anstieg um 76,1 Prozent. Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewaltdelikte: Hier schnellte die Gesamtzahl um 94,4 Prozent empor. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, äußert sich dazu als Metropolbeauftragter der Fraktion für die Stadt München wie folgt: „Linksextremistische Gewalt explodiert in München. Dies belegt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik eindeutig. Die Zahl der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in der Landeshauptstadt ist sprunghaft angestiegen. Damit ist der Linksextremismus eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie für Leib und Leben der Bürger. Umso unverständlicher ist es, wenn linksextreme Gruppen und [...]
Florian Köhler: CSU und Freie Wähler haben kein Konzept gegen die Energiekrise – Die AfD legt eine Einspeiseinitiative Biogas Bayern vor!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Versorgungssicherheit stärken – Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11092). In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, Vorschläge für eine bundesweite Strategie zur stärkeren Integration von Biomethan in die bayerische Gasversorgung und Gasspeicherinfrastruktur zu entwickeln. Die AfD hat jedoch bereits in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2026/2027 vom 4. März 2026 eine echte „Einspeiseinitiative Biogas Bayern“ gefordert (Drs. 19/10452). Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Während Bayern im Februar mit 80 Prozent leeren Gasspeichern dastand, erzählen uns CSU und Freie Wähler, unser größtes Problem wäre, dass wir zu wenig Biomethan ins Netz pressen. Sie beklagen fehlende Versorgungssicherheit und bieten grüne Worthülsen an. Gefordert wird eine bundesweite Strategie für Biomethan. Aber wo ist die Forderung, Sanktionen aufzuheben, die uns wirtschaftlich schaden? [...]
Martin Böhm: 90 Milliarden für das korrupte Selenski-Regime? Wir brauchen weniger Söder und Weber und mehr Orbán!
Beharrlich blockiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das von der EU auf den Weg gebrachte Hilfspaket von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine, von denen 30 Milliarden direkt in den Haushalt fließen sollen und 60 Milliarden militärischen Zwecken dienen sollen. Offiziell handelt es sich um einen Kredit. Der bundes- und europapolitische Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „90 Milliarden für die Ukraine, von denen Deutschland rund ein Viertel tragen müsste. Ein angeblicher Kredit, von dem jetzt schon jeder weiß, dass wir nicht einen einzigen Cent davon wiedersehen werden. Nur Viktor Orbán ist es zu verdanken, dass diese Ausplünderung der Bevölkerung aller EU-Mitgliedsländer bisher nicht stattfindet. Er erweist sich damit als der einzige europäische Regierungschef, der sich schützend vor sein Volk stellt. Für Deutschland ist das angesichts einer historisch beispiellosen Schuldenorgie auf Kosten der kommenden Generationen von besonderer Bedeutung. Auch und gerade vor [...]
Gerd Mannes: Kleine modulare Reaktoren: Söder übernimmt AfD-Forderungen, aber er handelt nicht – Der Wiedereinstieg in die Kernenergie muss jetzt ermöglicht werden!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Bau neuer Kernkraftwerke einzusetzen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu: „Der Ausstieg aus der Kernenergie war eine historische Dummheit. Wir können uns nicht mehr selbst mit Strom versorgen und müssen bis zu 80 Prozent der Leistung importieren. Diese Sabotage unserer Infrastruktur wurde in Bayern von einer CSU-Regierung verübt, die aus Opportunismus die Ideologie der Grünen übernommen hat. Söder hatte 2011 sogar mit Rücktritt gedroht, falls der Atomausstieg nicht umgesetzt wird. Jetzt fordert er plötzlich den Bau von kleinen modularen Reaktoren. Seine Phrasen sind jedoch bloß wiederholte Wählertäuschungen: Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage sogar zugegeben, dass sie keine konkreten Ausbauziele verfolgt, weil es hierfür [...]
Andreas Winhart: Milliardenbetrug beim „Sondervermögen“? – Statt Schulden für das Klima brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grundgesetz ernst nehmen – Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Investitionen aus dem „Sondervermögen“ des Bundes ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden. Die AfD-Fraktion setzt die Schwerpunkte grundlegend anders: In ihrem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum „Grundgesetz ernst nehmen – keine Schulden für Klimavorhaben“ verlangt sie eine Beschränkung der Investitionen auf die Infrastruktur. Diese muss aus dem Kernhaushalt ohne weitere Kreditfinanzierung saniert und ausgebaut werden. Andreas Winhart erklärt dazu als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Bundesregierung hat sich ein gigantisches ‚Sondervermögen‘ genehmigt, das Investitionen in die Infrastruktur und die Klimaneutralität ermöglichen soll. Namhafte Ökonomen haben jedoch darauf hingewiesen, dass ein großer Teil dieser Mittel nicht verfassungskonform eingesetzt, [...]
Johannes Meier: AfD belohnt Leistung – Wer eine Ausbildung mit Erfolg abschließt, soll den Führerschein umsonst bekommen!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: ‚Ausbildungsbonus Führerschein‘ einführen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/7450). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Programm nach dem Vorbild des Bayerischen Meisterbonus einzuführen, das Personen mit Wohnsitz in Bayern, die eine Berufsausbildung in Bayern beginnen und abschließen, die Möglichkeit bietet, auch die Fahrausbildung aufzunehmen. Die Förderung soll nur für den Erwerb der Führerscheinklasse B gelten. Die Kosten sollen bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro durch einen zinslosen Kredit der LfA Förderbank Bayern finanziert werden. Nach Abschluss der Ausbildung mit einem Notenschnitt von mindestens 2,5 soll der Kredit vollständig erlassen werden. Der stellvertretende Vorsitzende und einzelhandelspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu Folgendes: „Zum Ende des Ausbildungsjahres 2025 gab es in Bayern rund 14.000 unbesetzte Ausbildungsstellen. Die Betriebe suchen händeringend Nachwuchs, aber es gelingt nicht, genügend junge Menschen in Ausbildung zu bringen. [...]
Florian Köhler: Über 717.000 Euro für fragwürdige Projekte und politische Einflussnahme – AfD fordert Auflösung der „Bayern-Allianz“!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Plenum die Auflösung der sogenannten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ beantragt. Hintergrund sind neue Erkenntnisse aus einer am 17. März 2026 beantworteten schriftlichen Anfrage, die Geldverschwendung und strukturelle Unregelmäßigkeiten offenlegen: Seit 2024 wurden über 717.000 Euro für die Allianz ausgegeben, darunter 65.450 Euro im Jahr 2024, 648.252,66 Euro im Jahr 2025 sowie 3.553,24 Euro im laufenden Jahr. Die Mittel flossen u.a. in Social-Media-Kampagnen, Workshops, Forschungsprojekte sowie ein Internetportal mit Kosten von über 311.000 Euro. Besonders brisant: Steuergelder wurden auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns eingesetzt, etwa in Berlin, während gleichzeitig Projekte mit geringer Reichweite und fragwürdigem Nutzen finanziert wurden. Insgesamt entsteht der Eindruck einer Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln für politische Kampagnen und zur Einflussnahme auf digitale Inhalte. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Mit der sogenannten Bayern-Allianz wird unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung ein staatlich gelenktes Meinungsregime aufgebaut. Eine Regierungsinitiative entscheidet faktisch darüber, welche Inhalte als [...]
Johannes Meier / Elena Roon: AfD fordert Ausbau von Indoor-Spiel- und MINT-Zentren in Bayern – Mehr spannende Freizeitangebote für Familien und Kinder!
Mit ihrem Antrag (Drs. 19/8238) rückt die AfD-Fraktion ein vernachlässigtes Thema in den Fokus: den Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren. Während Indoor-Spielzentren z.B. in den USA flächendeckend etabliert sind, existieren sie in Bayern nur vereinzelt und häufig zu hohen Preisen. Parallel dazu bleibt auch der Ausbau von MINT-Experimentierzentren lückenhaft: Angebote finden oft nur in den Ferien oder ein- bis zweimal pro Woche statt, eine flächendeckende und dauerhaft zugängliche Struktur fehlt. Besonders brisant: Die Staatsregierung verfügt über keinerlei belastbare Daten – weder zur Anzahl von Indoor-Spiel- und Experimentierzentren noch zur Versorgungslage oder zu eingesetzten Fördermitteln. Vor dem Hintergrund einer Geburtenrate von rund 1,3 Kindern pro Frau und wachsender finanzieller Belastungen für Familien sieht die AfD-Fraktion erheblichen Nachholbedarf bei familienfreundlicher Infrastruktur und fordert eine umfassende Bestandsaufnahme sowie einen internationalen Vergleich. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Realität vieler Familien ist klar: Wenn das Wetter schlecht ist, [...]
Florian Köhler: Staatsregierung energiepolitisch zerstritten – Söders Mini-Reaktor-Vorstoß bestätigt die AfD!
Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag vorgeschlagen, Bayern zum Standort eines Demonstrationsreaktors für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu machen und dafür gesetzliche Änderungen, insbesondere zur Nutzung von Transmutation, anzustoßen. Damit greift Söder zentrale Forderungen der AfD-Fraktion auf: Bereits im November 2025 hatte die AfD ein umfassendes Konzept für KMR und deren Erforschung, die Nutzung bestehender Standorte sowie gesetzliche Anpassungen vorgelegt (Drs. 19/8958) – der Antrag wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Gleichzeitig offenbart sich ein massiver Konflikt innerhalb der Staatsregierung: Söder wirbt für neue Kerntechnik, aber die Freien Wähler weisen seinen Vorstoß zurück. Die Folge ist ein energiepolitischer Stillstand, während die Stromkosten für Haushalte seit 2011 um 66 Prozent auf 41 ct/kWh und für die Industrie um 25 Prozent auf 17 ct/kWh gestiegen sind und Bayern auf eine Versorgungslücke von bis zu 8,5 GW zusteuert. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Söder übernimmt unsere [...]
Franz Schmid: „Staatsknete“ für linke NGOs – SPD und Grüne fürchten Aufklärung über Finanzierung ihrer Vorfeld-Organisationen wie der Teufel das Weihwasser!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie mehr Transparenz bei der finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen anmahnen. Bei den Grünen und der SPD löste diese Forderung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Empörung aus: Sie sahen dadurch das zivilgesellschaftliche Engagement als gefährdet an. Franz Schmid äußert sich dazu als Mitglied im Sozialausschuss und arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die hysterische Reaktion der linken Parteien auf die bloße Forderung nach Transparenz ist entlarvend. In Deutschland werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für die Finanzierung dubioser linker und linksradikaler Organisationen ausgegeben. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, in welche dunklen Kanäle ihr Steuergeld fließt! Dieses ist nicht dazu da, Vorfeldorganisationen von SPD, Grünen und Linken zu finanzieren. Offenbar sehen diese Parteien ihr politisches Geschäftsmodell als gefährdet an und scheuen Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser. Nicht ohne [...]