Martin Böhm: In der EU bröckelt die Brandmauer weiter – AfD bleibt offen für konstruktive Zusammenarbeit
Wie Medien berichten, hat die EVP-Fraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments mit den konservativ-rechten Fraktionen EKR, PfE und ESN eine Gesetzesinitiative besprochen. Das geplante Gesetz soll die Verbringung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU regeln. Dazu fand eine gemeinsame Besprechung statt und eine Chatgruppe wurde eingerichtet. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will von den Vorgängen nichts gewusst haben, sei nach Bekanntwerden aber „stinksauer“, so die FAZ. Der bundes- und europapolitischer Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Erneut gibt es im EU-Parlament eine konservative-rechte Zusammenarbeit zu einem wichtigen Sachthema. Unterhalb der Ebene der Spitzenfunktionäre herrschen im christlich-konservativen Spektrum offenbar mehr Vernunft und Pragmatismus als bei Führungsfiguren wie Manfred Weber und Markus Söder. Störrisch halten die Herren an der Brandmauer fest, weil sie sich nicht eingestehen wollen, in die Falle der linken Parteien getappt zu sein. Und Sozialdemokraten, Liberale und Linke [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Noch höherer Ausländeranteil in der Polizeilichen Kriminalstatistik – Innenminister Herrmann betreibt Schönfärberei, statt für unsere Sicherheit zu sorgen!
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Er sprach von der „besten Sicherheitslage“ in Bayern seit 1978 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021. Das ist jedoch eine stark verkürzte Darstellung. In besonders relevanten Deliktbereichen kann von einer Entspannung keine Rede sein: So ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sogar von 17.529 Fällen auf 17.956 Fälle gestiegen. Nichtdeutsche Tatverdächtige und Zuwanderer sind hier mit 32 Prozent bzw. 10,4 Prozent stark überrepräsentiert. Bei der Ausländerkriminalität gab es insgesamt ebenfalls keine Wende. Im Gegenteil: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg insgesamt von 41 Prozent im Vorjahr auf 41,7 Prozent 2025. Seit 2010 hat sich dieser Wert um 18 Prozentpunkte erhöht, während der Bevölkerungsanteil nichtdeutscher Personen nur auf 15,6 Prozent in Bayern gestiegen ist. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu als innenpolitischer Sprecher: „Innenminister Herrmann feiert sich für sinkende Gesamtzahlen. Doch wer [...]
Gerd Mannes: Öko-Quote für Bayerns Bauern ist weltfremde Planwirtschaft – Wir brauchen pragmatischen Umweltschutz statt ökosozialistischer Träumerei!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8538). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, von ihrer Zielvorgabe einer 30-Prozent-Quote für ökologisch bewirtschaftete Flächen bis 2030 abzusehen. Stattdessen sollten flexiblere, marktorientierte Steuerungsinstrumente eingesetzt werden. Gerd Mannes erläutert dies als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Staatsregierung hängt zu viel mit links-grünen Umweltorganisationen zusammen. Offenkundig hat die CSU die Interessen der Landwirtschaft verraten. Diese Öko-Quote ist kein realistisches Ziel, sondern eine weltfremde Wunschvorstellung. Politik darf sich aber nicht an unrealistische Ziele klammern. Sie muss zum Wohle des Volkes betrieben werden. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in Bayern beträgt 13 Prozent. Das Ziel, bis 2030 auf 30 Prozent zu kommen, ist völlig unrealistisch. Wer trotzdem an dieser irrsinnigen Quote festhält, ist ein Träumer. Landwirtschaft lebt nicht von den Fünf-Jahres-Plänen der CSU. Wir sind nicht in der DDR. Bio-Produkte haben ihren [...]
Franz Schmid: Der Bayerische Jugendring muss wieder politisch neutral werden – Nein zur Ausgrenzung der demokratischen Opposition mit Steuergeld!
Der Bayerische Jugendring (BJR) überschreitet immer wieder seine Kompetenzen. Statt neutraler Jugendarbeit betreibt er politische Ausgrenzung. So hat er bei einer U18-Wahl alle Kandidaten auf der Wahlkabine abgebildet, nur nicht diejenigen der AfD. Auch seine Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen bei dem von ihm mitveranstalteten Modular-Festival 2025 in Augsburg wirft Fragen auf. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag mit dem Titel „Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring“ (Drs. 19/7444) aufgefordert, den BJR zu bitten, über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppen bei diesem Festival zu berichten. Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Staatlich finanzierte Organisationen haben nicht die Aufgabe, Oppositionsparteien zu diskriminieren, sondern sie müssen neutral auftreten. Wer uns bei Veranstaltungen oder Informationsangeboten unterschlägt, betreibt Meinungsmache mit staatlichem Geld. Auch die mutmaßliche Finanzierung linksextremistischer Gruppen beim Modular-Festival mit Steuergeld ist nicht akzeptabel. Wenn Josef Heisl [...]
Florian Köhler: AfD für souveräne Energiepolitik: Kohle, Gas und Kernkraft made in Germany – Eigene Energie ist sicher und bezahlbar!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Energiepreisexplosion stoppen – Tanken, Heizen und Strom wieder bezahlbar machen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/10740). Auch die Fraktionen von CSU und Freien Wählern befassten sich mit diesem Problem in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern – Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten!“ (Drs. 19/10739). Nach Ansicht der AfD lenken die Regierungsfraktionen jedoch von den eigentlichen Ursachen der Energiekrise ab. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Während der Iran-Krieg die Märkte durcheinanderwirft, tun die Altparteien so, als wären die Preise nur ein geopolitisches Problem. Scheinheilig fordern CSU und Freie Wähler, die steigenden Sprit- und Energiepreise abzufedern. Ihr Antrag ist nur heiße Luft: eine kartellrechtliche Prüfung hier, ein Appell an Berlin und Brüssel da. Das ist Regierungsversagen, denn sie weigern sich, schnell, bürgernah und effektiv zu handeln. Aber das ist nicht überraschend, [...]
Florian Köhler: Angriff auf Lebensqualität und Immobilienbesitz der bayerischen Bürger – Grüne wollen Windräder noch näher an die Menschen rücken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit dem Ziel einer vollständigen Aufhebung der 10H-Abstandsregelung in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8721). Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Der Wunsch der Grünen, die 10H-Abstandsregelung abzuschaffen, ist ein Frontalangriff auf die Lebensqualität der bayerischen Bürger, auf unsere Heimat und die Eigentümer von Immobilien. Die Grünen wollen die letzte Schutzmauer einreißen, die zwischen den Menschen und dem Windrad steht. Zehnmal dessen Höhe: Das war der Mindestabstand, damit unsere Bürger nicht im Dauerlärm, Schattenwurf und mit dem Wertverlust ihrer Häuser leben müssen. Nun wollen die Grünen die Windrad-Monster noch näher an Dörfer, Höfe und Gärten rücken. 800 Meter pauschal: Das ist ihr Vorschlag. Es handelt sich um eine Enteignung der Landbevölkerung auf Raten. Windkraft ist kein Klimaschutz, sondern ein Subventionsgrab und Zerstörungswerk. Deutschland hat die teuerste [...]
Christoph Maier: SPD will AfD-Mitgliedern verwehren, Schöffenrichter zu werden – Schluss mit der Diskriminierung kritischer Bürger!
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes mit dem Ziel, „keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter“ zuzulassen, in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8368). Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die AfD wird in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung übernehmen. Die einzige Reaktion der Kartellparteien auf das Vertrauen, das uns immer mehr Bürger entgegenbringen, besteht darin, diese unter Generalverdacht zu stellen. Das beginnt bereits, wenn sie Kritik an der herrschenden Migrationspolitik oder der Energiewende äußern oder sich aus anderen Gründen nicht ins links-rot-grüne Spektrum einfügen. Dabei müssen alle Demokraten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2026 zur Kenntnis nehmen: Darin wurde gerichtlich bestätigt, dass die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt werden darf. Das war eine krachende Niederlage für den Bundesverfassungsschutz und alle Verbotsfanatiker. Und es war auch eine krachende Niederlage für die Bayerische Staatsregierung, [...]
Christoph Maier: Staatsregierung und Ministerpräsident müssen für Transparenz sorgen – Verletzung der Chancengleichheit ist kein Kavaliersdelikt
Zu einer möglichen Grenzüberschreitung bei der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Regierungs- und Parteiamt durch Ministerpräsident Markus Söder, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hat, erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder müssen für volle Aufklärung sorgen. Wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der Ministerien angewiesen wurden, für ihn eine CSU-Wahlkampfveranstaltung in München inhaltlich vorzubereiten und auf Kosten der Steuerzahler eine Würdigung seines Oberbürgermeisterkandidaten zu verfassen, ist das weit mehr als ein Kavaliersdelikt, sondern ein grober Verstoß gegen unsere bayerische Landesverfassung. Es ist daher unerlässlich, dass Markus Söder zeitnah für volle Transparenz sorgt und alle relevanten Informationen offenlegt – insbesondere, wer den Auftrag erteilt hat und welche Vorbereitung er von welchen Beamten erhalten hat. Sollte sich der Versuch des Ministerpräsidenten, seiner Partei mithilfe des Amtes unlautere Vorteile zu verschaffen, als wahr erweisen, würde dies die Chancengleichheit der Parteien in der Kommunalwahl maßgeblich verletzen. [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler / Johannes Meier: Grüne blockieren Sondersitzung zur drohenden Gaskrise: Brandmauer wichtiger als Bayerns Energieversorgungssicherheit
Bayerns Gasversorgung steuert auf eine dramatische Krise zu: Die bayerischen Gasspeicher sind mit nur noch 16 Prozent Füllstand historisch leer, die Schlüsselanlagen Breitbrunn mit 10 Prozent und Wolfersberg mit 3,6 Prozent fast vollständig entleert. Diese Werte liegen weit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllstand von 40 Prozent. Gleichzeitig explodieren die Großhandelspreise für Gas seit Silvester 2025 um nahezu 50 Prozent – zusätzlich befeuert durch den eskalierenden Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormus, einem zentralen Transitweg für Flüssigerdgas. Die geplante Stilllegung der Speicher Breitbrunn und Wolfersberg im Frühjahr 2027 verschärft die Lage massiv und bedroht die Versorgungssicherheit für den Winter 2027/2028. Seit 2019 hat das verarbeitende Gewerbe in Bayern bereits über 55.000 Arbeitsplätze verloren – Energiearmut und weitere Deindustrialisierung drohen in nie dagewesenem Ausmaß. Die AfD-Fraktion hatte am 2. März 2026 einen Antrag auf sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses gestellt, um Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur aktuellen Lage, [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Alarmierende Umfrage: Laut 55 Prozent der Bevölkerung kann man sich Kinder nicht mehr leisten – AfD unterstützt Familien und schafft Zuversicht!
Im Auftrag der Bild-Zeitung hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.003 Personen befragt, ob man sich in Deutschland noch Kinder leisten kann. Das Ergebnis fällt deutlich aus: 55 Prozent der Befragten verneinen dies. Als Hauptursache nennen 81 Prozent die hohen Lebenshaltungskosten. Zudem sehen 40 Prozent den Verdienstausfall während der Elternzeit als zu große finanzielle Belastung an. Die Umfrage zeigt, dass wirtschaftliche Sorgen bei vielen Menschen die Familienplanung beeinträchtigen. Elena Roon äußert sich dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Überraschend sind diese Ergebnisse nicht. Es geht nicht nur um fehlenden Lastenausgleich, sondern um eine schlichte Gerechtigkeitsfrage. Wenn eine Familie knapp über der Fördergrenze weniger zur Verfügung hat als jemand mit Sozialwohnung, Wohngeld und Zuschlägen, stimmt etwas im System nicht. Was es braucht, ist keine weitere Einzelleistung, sondern ein grundlegender Kurswechsel: mehr Netto vom Brutto für Familien! Ein Familiensplitting würde die Vielzahl komplizierter Förderinstrumente bündeln, Leistungsgerechtigkeit schaffen und Familien [...]