Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage. Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt Söder mal wieder den Anschein, dass er sich nach den verheerenden CDU-Wahlniederlagen der energiepolitischen Vernunft annähern will. Entscheidend ist, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Bislang hat die CSU alle AfD-Anträge, die auf Senkungen der Energiepreise und Abschaffung der CO2-Steuer abzielten, abgelehnt. Immerhin will Söder jetzt nicht mehr von einer Brandmauer, sondern von einem ‚Schutzwall‘ sprechen. Es braucht aber eine andere Politik und keine Phrasen. Glaubwürdigkeit erlangt die CSU nur, wenn sie gemeinsam mit der AfD neue Mehrheiten schafft. Eine AfD-Regierung wird eine energiepolitische Wende sofort umsetzen.“ Florian Köhler ergänzt als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor
Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir müssen Bayern zum KI-Standort machen. Dazu braucht es bezahlbare Energie, Entbürokratisierung und Steuersenkungen. Besonders liegt mir die Frauen- und Familienpolitik am Herzen: Wir entlasten Familien und schaffen für Frauen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Mit unserem Asylcent werden wir für Gerechtigkeit bei den Asylkosten sorgen. Die Asylindustrie macht bei der Unterbringung von Asylbewerbern glänzende Geschäfte, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen. Künftig soll gelten: Wer am Asylsystem verdient, zahlt mit! 15 Prozent fließen direkt in die Standortgemeinden. Sonderwege wie das ‚Kirchenasyl‘ beenden wir. Und Einbürgerungen werden nur noch bei wirklich gelungener Integration zugelassen. Die [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!
Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass eine antisemitische Regierung mit bayerischem Steuergeld finanziert werde. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Immer wieder hören wir von Markus Söder dieselbe populistische Leier. Der Länderfinanzausgleich sei ungerecht. Aber Söder hat ihn 2016 als bayerischer Finanzminister selbst ausgehandelt und als ‚Meilenstein‘ gefeiert. Trotzdem fordert er regelmäßig, dass bayerisches Steuergeld nicht für linke Politik in wirtschaftlich maroden, linksregierten Bundesländern verschwendet werden dürfe. Richtig – aber es folgen nie Konsequenzen! Söder und seine CSU reden nur, aber handeln nicht. Die CSU ist an der Bundesregierung beteiligt, die gerade erst den [...]
Martin Böhm: Ein Anschlag auf demokratische Grundrechte – CSU-Vize Weber will AfD-Politikern passives Wahlrecht entziehen!
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat in der Passauer Neuen Presse erklärt, dass man Schluss machen müsse „mit der theoretischen Brandmauer“ und beginnen solle, „den Brand zu löschen“. Dabei wies er die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zurück und schlug stattdessen vor, AfD-Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU „auf den Müllhaufen der Geschichte“ zu werfen. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Bei der CSU liegen die Nerven blank. Wer aber meint, CSU-Vize Manfred Weber zöge die richtigen Lehren aus den Wahldebakeln der CDU, täuscht sich. Der EVP-Chef möchte die Brandmauer, die die Union an die linken Parteien kettet, gar nicht abschaffen. Er möchte nur nicht mehr davon reden. Die stärkste Partei, also die AfD, soll weiterhin ausgegrenzt werden. Er verlangt sogar noch weitere undemokratische Maßnahmen: Ihm missliebigen AfD-Politikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden – ein [...]
Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“
Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Kommission macht die Vergabe zum politischen Steuerungsinstrument. Zusätzliche Klima- und Sozialkriterien lehnen wir ab. Sie belasten Kommunen und Unternehmen in Bayern, ohne den Bürgern bessere Leistungen zu garantieren. Eine Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung ist angesichts der protektionistischen Politik der USA und Chinas vertretbar. Die Staatsregierung muss in Berlin und Brüssel darauf hinwirken, ideologische Zusatzkriterien zu streichen.“ Franz Bergmüller, für die AfD-Fraktion Mitglied in der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Hinter dem Versprechen der [...]
Oskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden rund zwei Millionen Autos aus Deutschland exportiert. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Minus von vier Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge aus dem Ausland importiert – ein Plus von 16 Prozent. Die meisten dieser Autos kommen aus China – der Anstieg beträgt 120,9 Prozent. Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bundes- und Staatsregierung treiben die Deindustrialisierung voran. Immense Steuern und Abgaben, darunter ideologisch motivierte CO2-Strafzahlungen, belasten unsere deutschen und bayerischen Unternehmen. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, subventioniert die vom Klima-Wahn besessene Politik chinesische Elektroautos. Deutsches Steuergeld fließt nach China, unsere heimische Industrie wandert ins Ausland ab. Industrie-Arbeitsplätze gehen unwiederbringlich verloren. Deutschland und Bayern sind dank Merz und Söder nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist keine Transformation, sondern ökonomische Selbstaufgabe. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen, was die Menschen wirklich [...]
Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie „umtreibe“. Der neue Minister solle verhindern, „dass die CSU den Kontakt zur Jugend verliert“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Nach den historischen Wahlniederlagen der CDU herrscht auch bei der CSU nackte Panik. CDU und CSU sind allenfalls noch Rentnerparteien; für junge Wähler spielen sie kaum eine Rolle. Derzeit würden 42 Prozent der jungen Menschen in Bayern AfD wählen. Nur mit einem neuen Ministerium wird die Söder-Regierung die Jugend allerdings nicht erreichen. Junge Menschen brauchen keine vom Steuerzahler finanzierten Image-Kampagnen. Sie brauchen funktionierende Schulen, erstklassige Universitäten ohne ideologische Vorgaben, ein Ausbildungssystem, das Leistung fördert, Steuererleichterungen für junge Familien und bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen ist zu befürchten, dass der neue Minister sein [...]
Oskar Lipp: „Politikversagen statt Marktversagen”: AfD warnt nach Böttcher-Rückzug vor Folgen für Bayerns Mittelstand
Die Böttcher AG aus Thüringen, nach eigenen Angaben Deutschlands Nr. 1 im B2B-Onlinehandel, stoppt ihre geplante Europa-Expansion. Nach eigener Planung verzichtet das Unternehmen damit auf bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und bis zu 300 neue Arbeitsplätze. Den Ausschlag gab die neue EU-Verpackungsverordnung. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dazu: „Wenn ein kerngesundes Unternehmen mit einer Milliarde Euro Umsatz freiwillig auf 300 neue Arbeitsplätze verzichtet, ist das kein Marktversagen, sondern Politikversagen. Nicht der Wettbewerb bremst diese Firma aus, sondern ein Regulierungsapparat aus Brüssel, dem die Bundesregierung aus Union und SPD nichts entgegensetzt. Schon im Mai hatte Böttcher angekündigt, trotz Wachstum nicht mehr in Deutschland zu investieren. Wer das noch für einen Einzelfall hält, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Was heute in Thüringen passiert, droht morgen dem bayerischen Mittelstand. Die Verpackungsverordnung trifft Händler, Versandhändler und Handwerksbetriebe mit Onlineshop gleichermaßen. Die CSU sitzt in Berlin mit am [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz ist der Totengräber der Union
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals stärkste Kraft geworden, in Berlin gewinnt Die Linke. Die CDU verliert in beiden Ländern dramatisch. Das Land Berlin rückt gleichzeitig als einziges Land scharf nach links. Dazu Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD ist Volkspartei. Nicht in einer Umfrage, sondern an der Wahlurne, bei einer Rekordbeteiligung. Die Menschen wollen Veränderung, und sie haben heute gesagt, von wem sie sie erwarten. Gleichzeitig zerlegt sich die CDU. Friedrich Merz ist der Totengräber der Union – 58 Prozent der eigenen Wähler halten ihn schon vor diesem Abend nicht mehr für den richtigen Kanzler. Trotzdem kettet er sich an eine Koalition mit der SPD, die gerade abgestraft wurde. Dass in der Hauptstadt die SED-Nachfolgepartei gewinnt, wird ganz Deutschland zu schaffen machen. Und trotzdem legen wir ausgerechnet dort zu und ziehen an den Grünen vorbei. Wir wachsen da, wo der Wind am [...]
Oskar Lipp: Bittbriefe statt Regierungskunst: Die Union hat das Regieren verlernt
Die Staatsregierung appelliert an Brüssel, das Verbrenner-Aus zu kippen und die CO2-Flottengrenzwerte zu reformieren. Das Verbrenner-Aus stammt aber von der Kommission unter Ursula von der Leyen, einer CDU-Politikerin und EVP-Spitzenkandidatin, die die Union selbst ins Amt gebracht hat. Dazu erklärt Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Briefe nach Brüssel zu schicken ist wie Eulen nach Athen zu tragen: Appelle stapeln sich dort längst, Entscheidungen fallen keine. Wer für 180 Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern verantwortlich ist, schreibt keine Bittbriefe an die eigene Parteifreundin. Er setzt sich durch. Die Union hat das Regieren verlernt und will es offenbar auch gar nicht mehr. Eine Regierung, die jeden Anspruch aufgegeben hat, souverän zu entscheiden, verwaltet nur noch den Niedergang. Die CSU regiert in Berlin mit und stellt mit Manfred Weber den Chef der größten Fraktion im EU-Parlament. Trotzdem tut sie so, als sei sie bloß Zuschauerin. Die [...]