Harald Meußgeier: Transport-Unternehmen jetzt entlasten! Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen gestrichen werden
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger gemäß der EU-Verordnung 2024/1610 unverzüglich zurückgenommen werden (Drs. 19/8451). Harald Meußgeier erklärte dazu in der gestrigen Plenardebatte als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Brüssel hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns hingegen ist klar: Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen unverzüglich aufgehoben werden. Für die Nutzfahrzeugindustrie, unsere Spediteure und die gesamte Transportwirtschaft ist diese Belastung untragbar. Sie haben ohnehin schon mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, vor allem mit den hohen Dieselpreisen und den Maut-Gebühren. Wenn die Bundesregierung die gestiegenen Kraftstoffpreise mit dem Krieg gegen den Iran erklärt, ist das ein fadenscheiniges Argument. Die Steuereinnahmen, die sie kassiert, liegen bei rund 60 Prozent! Nur die AfD tritt für massive Steuersenkungen ein. Damit entlasten wir [...]
Oskar Lipp: Günstiges Erdgas für Bürger und Unternehmen sichern – Nein zu unsinnigen Sanktionen und überhöhten Steuern!
Die AfD-Fraktion hat bereits am 28. Oktober vergangenen Jahres im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Kampf gegen das Erdgas – Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!“ eingebracht (Drs. 19/8673). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Erdgas-Lieferländer und die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einzusetzen. Außerdem soll die Staatsregierung möglichen Importverboten für Erdgas aus Drittstaaten entgegentreten und sich für die Abschaffung oder Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems sowie des Brennstoffemissionshandelsgesetzes einsetzen. Darüber hinaus fordern wir die Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze auf das EU-Mindestmaß sowie die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und das Wärmeplanungsgesetzes. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD will eine günstige Erdgas-Versorgung für unsere Industrie und Haushalte sichern. Seitdem wir diesen Antrag vor rund einem halben Jahr gestellt haben, hat sich die Situation durch die [...]
Johannes Meier: AfD schützt unser Handwerk – Wir fordern Aufklärung zu Schwarzarbeit und Verstößen gegen die Meisterpflicht in bayerischen Barbershops
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Berichtsantrag ins Plenum eingebracht, um Licht ins Dunkel der Missstände im Friseurhandwerk zu bringen. Immer wieder sorgen Razzien in Barbershops für Schlagzeilen – zuletzt in Augsburg am 21. Oktober 2025, wo der Zoll über 20 Betriebe kontrollierte und in mindestens 15 Fällen Verstöße gegen Mindestlohn, Sozialversicherung und die Meisterpflicht feststellte. Die Probleme – Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen die Meisterpflicht – häufen sich besonders bei Barbershops, die von Migranten betrieben werden. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits zahlreiche Anfragen gestellt (u.a. Drs. 19/169, 19/6229, 19/809), doch die Staatsregierung antwortete stets ausweichend und teilte mit, dass sie entsprechende Daten nicht erfasse. Dabei sind die Folgen dramatisch: Die Zahl der Auszubildenden im Friseurhandwerk ist von 3.966 im Jahr 2014 auf nur noch 2.496 im Jahr 2024 eingebrochen, die bestandenen Gesellenprüfungen von 1.119 auf 609. In Bayern sind rund 14.850 Betriebe eingetragen und rund 11.700 [...]
Franz Schmid: Ehegattensplitting erhalten – Schluss mit der familienfeindlichen Belastungspolitik aus Berlin!
Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings verunsichert viele Ehepaare und Familien. Millionen Bürgern drohen spürbare steuerliche Mehrbelastungen; hinzu kommen mögliche weitere Einschnitte etwa bei der Familienversicherung. Die AfD-Fraktion hat daher im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht (Drs. 19/11441), in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen politischen Ebenen für den Schutz der Familie vor weiteren finanziellen Belastungen einzusetzen. Franz Schmid erklärt dazu als arbeits- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre ein direkter Angriff auf Ehe, Familie und die freie Gestaltung des Zusammenlebens. Familien, die Verantwortung für Kindererziehung, Pflege und Haushalt übernehmen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden. Das Ehegattensplitting steht für Wahlfreiheit und Respekt vor unterschiedlichen Lebensmodellen. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Politik keine Gerechtigkeit, sondern mehr staatliche Lenkung zulasten der Familien. Statt Familien immer weiter zu belasten, braucht es endlich echte Entlastungen. Ein Familiensplitting, bei dem Kinder stärker berücksichtigt werden, wäre der richtige [...]
Jörg Baumann: Linksextremismus effektiv und glaubwürdig bekämpfen! – Gegen linke Gewalt helfen keine Schaufensteranträge von CSU und Freien Wählern
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“ (Drs. 19/11444) in die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, dem Landtag über die aktuelle Entwicklung des Linksextremismus und der politisch motivierten Kriminalität in Bayern zu berichten. Letztere hat laut aktueller Zahlen 2025 einen erneuten Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten im Freistaat registriert. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion: „Linksextremismus ist eine unterschätzte, aber wachsende Gefahr für Bayern und Deutschland. Gewalt gegen Polizei, Infrastruktur und politische Gegner sind keine Bagatelldelikte, sondern ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat. Wer hier, wie die CSU, jahrelang weggesehen, relativiert oder die Zustände sogar indirekt gefördert hat, kann sich heute nicht glaubwürdig als entschlossener Bekämpfer inszenieren. Nötig sind endlich klare Konsequenzen statt leerer Anträge und politischer Heuchelei. Es ist höchste [...]
Richard Graupner: Ja zur Landesverteidigung, Nein zu militärischen Abenteuern! – Die AfD steht für eine Verteidigungspolitik, die deutschen Interessen dient
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern vorgelegt (Drs. 19/9195). Damit will sie die Rüstungsunternehmen im Freistaat dabei unterstützen, die zur Landes- und Bündnisverteidigung nötigen Rüstungsgüter zu produzieren. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Von den Regierungen der Altparteien wurde die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Nun will man uns wieder verteidigungstüchtig machen. Das ist prinzipiell richtig. Die AfD tritt für ein wehrhaftes Deutschland ein. Freiheit und Souveränität eines Landes beruhen wesentlich auf seinem militärischen Potential und seiner Fähigkeit zur Verteidigung. Daher begrüßen wir jeden Schritt, der unsere heimische Wehrtechnik stärkt. Bayern ist ein herausragender Standort der Verteidigungsindustrie. Wir haben rund 200 Unternehmen mit ca. 50.000 Beschäftigten in diesem Bereich. Die AfD unterstützt diesen Gesetzentwurf, weil er Betriebsansiedlungen und Erweiterungen im Rüstungsbereich fördert und den Zugang zu Fördermitteln erleichtert. Allerdings reicht dieses Gesetz nicht aus. Die [...]
Florian Köhler / Oskar Lipp: Aiwanger agiert als Subventions-Turbo der Windindustrie – Staatsregierung steigert EEG-Kosten für Steuerzahler um weitere 8 Milliarden Euro!
Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land in Höhe von 5.000 Megawatt für 2026 zugestimmt. Zusammen mit dem regulären Ausschreibungsvolumen von 10.945 Megawatt ergibt sich damit für das laufende Jahr ein Gesamtvolumen von 15.945 Megawatt – eine Ausweitung um rund 45 Prozent. Die EEG-Förderung, ursprünglich als vorübergehende Anschubfinanzierung konzipiert, wird damit massiv ausgeweitet. Zuletzt lagen die durchschnittlichen Zuschlagswerte bei 6,06 Cent pro Kilowattstunde, während der Höchstwert auf 7,25 Cent angehoben wurde. Unter konservativen Annahmen (6 MW Anlagenleistung, 2.200 Volllaststunden, 20 Jahre Förderung) droht allein durch diese Mengenausweitung ein zusätzlicher Förderbedarf von rund 8 Milliarden Euro. In windschwachen Regionen wie Bayern kann das Referenzertragsmodell die effektive Vergütung sogar auf bis zu 11,24 Cent pro Kilowattstunde steigern. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Hubert Aiwanger gibt sich gerne als bayerischer Pragmatiker und Kritiker der Energiewende, doch in Wahrheit agiert er als [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz verhöhnt die Bürger: 17 Cent „Entlastung“ für zwei Monate sind ein schlechter Witz – Diese Regierung kann es einfach nicht!
Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme ist allerdings auf zwei Monate befristet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Erneut betrügt der Lügenkanzler Merz die Bürger. Seine Ankündigung, die Energiesteuer für zwei Monate um einige Cent zu senken, ist ein schlechter Witz. Bei den Menschen wird davon kaum etwas ankommen. Es ist auch eine Täuschung der Bürger, die Spritpreiskrise lediglich mit dem Irankrieg zu erklären. Die eigentlichen Ursachen sind hausgemacht, da Deutschland bei den Energiesteuern an der Weltspitze steht. Statt Beruhigungspillen brauchen die Bürger und Unternehmen echte Entlastungen. Insbesondere auch unsere Landwirtschaft, die unter der Explosion der Spritkosten besonders leidet. Energie- und Mehrwertsteuern müssen dauerhaft gesenkt werden, und die klimaideologische CO2-Abgabe ist abzuschaffen. Dieser neuerliche Betrug der Bürger zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung unfähig [...]
Christoph Maier: Unbeantwortete Anfragen, verschleppte Verfahren – Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof fügen dem Rechtsstaat schweren Schaden zu
Die Bayerische Staatsregierung antwortet auf parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen oft nur unzureichend oder mit enormer Verzögerung – in manchen Fällen sogar überhaupt nicht. Erst kürzlich rügte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung wegen der Verletzung von Auskunftsrechten der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Staatsregierung missachtet das parlamentarische Fragerecht der Opposition offenbar systematisch. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine Taktik, mit der sie sich gegen legitime Kritik immunisieren will. Damit fügt sie der Gewaltenteilung, die für den demokratischen Rechtsstaat konstitutiv ist, schweren Schaden zu. Die AfD-Fraktion ist von solchen Verfassungsbrüchen besonders betroffen: Immer wieder weigert sich die Söder-Regierung, unsere konkreten und präzisen Anfragen korrekt und in einem angemessenen Zeitrahmen zu beantworten. Oft verschleppt sie die Beantwortung oder weigert sich mit der Ausrede, dass eine Antwort mit vertretbarem Aufwand nicht möglich wäre. Ein Beispiel dafür ist meine Anfrage zu Zahlungen [...]
Franz Bergmüller: Enquetekommission in Wien – Bayern kann von Österreichs erfolgreichem Bürokratieabbau lernen
Die Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat vom 25. bis 27. März 2027 eine Informationsreise nach Wien unternommen. Ziel war es, konkrete Erfahrungen Österreichs bei Deregulierung, Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Beamtentums kennenzulernen. Im Mittelpunkt standen intensive Gespräche im österreichischen Bundeskanzleramt sowie der Austausch mit dem für Deregulierung und Entbürokratisierung zuständigen Staatssekretär Sepp Schellhorn im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Die Delegation mit AfD-Mitglied Franz Bergmüller führte zudem Gespräche mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich, Thomas Gindele, und dem Gesandten der Deutschen Botschaft Dr. Klaus Vietze. Besonders beeindruckend waren Österreichs langfristige Digitalisierungsstrategie „Digital Austria“ mit dem Unternehmerserviceportal als Einmal-Anlaufstelle (One-Stop-Shop) nach dem Einmal-Prinzip (Once-Only), die Verknüpfung von Datenregistern über ein Überregister sowie die konsequente Herstellung digitaler Souveränität durch eigene EDV (Inhouse-Lösung). Weitere bewährte Vorgehensweisen (Best Practices) umfassen kürzere Genehmigungszeiten, 133 kleine Vereinfachungen als „leicht zu pflückende Früchte“ (Low Hanging Fruit) – darunter seltener TÜV-Prüfungen –, [...]