Katrin Ebner-Steiner: Manfred Weber nennt „Brückenbauen“ eine „Kernkompetenz“ der Christdemokraten – Wer hat Bayerns Gesellschaft mehr gespalten als die Söder-CSU?
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Politik der CSU in einem „Pfingstbrief“ einer scharfen Kritik unterzogen. Seine Vorwürfe richten sich vor allem an den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der nach den Verlusten seiner Partei bei der bayerischen Kommunalwahl unter starkem Druck steht. Weber mahnte, die CSU müsse „das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt“ stellen. „Als Christen“ müssten die Christdemokraten „die Gesellschaft in all ihren Lebenswirklichkeiten zusammenbringen“. Das „Brückenbauen“ sei „eine Kernkompetenz“ der CSU. Katrin Ebner-Steiner kommentiert dies als Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Panik muss sehr groß bei der CSU sein, wenn Manfred Weber seinen nach zahlreichen Wahlschlappen angeschlagenen Chef auf offener Bühne derart massiv angreift. Es ist jedoch absurd, der CSU Lösungskompetenzen für genau die Probleme zuzusprechen, die sie selbst mitverursacht hat. Die Söder-CSU hat nicht erst in der Corona-Zeit tiefe Gräben zwischen gesellschaftlichen Gruppen aufgerissen und unzählige Familien entzweit. Sie [...]
Ulrich Singer: AfD-Friedenspolitik statt CSU-Kriegsspiele: Deutschland wieder verteidigungsfähig machen – keine EU-Armee!
Der EVP-Chef und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat die Zustände innerhalb der CSU in einem „Pfingstbrief“ scharf kritisiert. Statt sich mit Symbolpolitik wie einer Hymnenpflicht zu befassen, müsse die CSU auf den Aufbau europäischer Streitkräfte hinarbeiten – mit Drohnen-Armee, Satelliten-Aufklärung, Raketenabwehrschirm und Cyber-Brigade. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer: „In der CSU herrscht angesichts der Dauerkrise der Bundesregierung, politischer Orientierungslosigkeit und empfindlicher Wahlniederlagen offenbar blanke Verzweiflung. Wenn Manfred Weber seiner eigenen Partei, der Söder-CSU, inhaltliche Leere und Symbolpolitik vorwirft, trifft er einen wunden Punkt. Die CSU hat über Jahre vieles angekündigt, aber in den entscheidenden Fragen unseres Landes kaum noch glaubwürdige Antworten geliefert. Was Weber nun als Aufbruch verkaufen will, ist jedoch der nächste gefährliche Irrweg: eine EU-Armee, neue Milliardenprogramme und noch mehr Macht für Brüssel. Deutschland ist derzeit nicht ausreichend verteidigungsfähig. Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte hinweg kaputtgespart – auch unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung von [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Fraktion warnt vor Biogas-Sterben: Hunderte Anlagen verlieren Förderung – Staatsregierung kennt Ausmaß der Folgen nicht
Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart massive Unsicherheiten bei der Zukunft der Biogasversorgung in Bayern. Nach Angaben der Staatsregierung fallen allein bis Ende 2028 insgesamt 526 bayerische Biogasanlagen aus der EEG-Förderung. Gleichzeitig stieg die Zahl der endgültig stillgelegten Biogas-Stromerzeugungseinheiten seit 2020 deutlich an: von 36 Anlagen im Jahr 2020 auf bereits 78 Anlagen im Jahr 2025. Insgesamt wurden laut Staatsregierung zwischen 2020 und 2025 bereits 311 Biogas-Stromerzeugungseinheiten endgültig stillgelegt. Sollte nur ein Drittel der Anlagen, die zwischen 2026 und 2028 aus der EEG-Förderung fallen, tatsächlich vom Netz gehen, wären rund 175 bayerische Biogasanlagen betroffen. Das entspräche etwa 6,5 Prozent aller derzeitigen Biogasanlagen im Freistaat. Würde sich der Anlagenrückgang proportional auf die Energieerzeugung auswirken, könnten dadurch ein Prozentpunkt der bayerischen Stromversorgung sowie mehr als ein Prozentpunkt der Wärmeversorgung ausfallen. Sollten dagegen sämtliche 526 Anlagen dauerhaft stillgelegt werden, wären fast 20 Prozent des bayerischen Biogasanlagenbestands betroffen. Gleichzeitig räumt die Staatsregierung ein, [...]
Jörg Baumann / Richard Graupner: AfD fordert lückenlose Aufklärung zum Grooming-Gang-Skandal in Nürnberg – Staatsregierung muss mit einer bayernweiten Sonderkommission „Islamische Sexbanden“ handeln!
In Nürnberg bahnt sich ein schwerer Fall systematischer sexueller Ausbeutung minderjähriger Mädchen an. Tatverdächtige syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft sollen gezielt Mädchen aus schwierigen Verhältnissen angesprochen, mit Geschenken und Drogen wie Crystal Meth abhängig gemacht und anschließend sexuell ausgebeutet haben. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dieser Skandal in Nürnberg erschüttert zutiefst. Junge Mädchen wurden systematisch in die Abhängigkeit geführt und sexuell ausgebeutet. Die Ähnlichkeit zum Rotherham-Fall ist nicht zu übersehen, wo Behörden viel zu lange weggeschaut haben. Die Staatsregierung muss jetzt endlich Farbe bekennen. Wir wollen wissen, wie viele Opfer es genau gibt, ob es sich vor allem um nicht-islamische Opfer handelt, wie der Tatablauf im Detail aussah und ob solche Strukturen auch in anderen bayerischen Städten existieren. Nur mit voller Transparenz und harten Konsequenzen können wir unsere Kinder schützen. Wir fordern eine Sonderkommission zu islamischen Sexbanden, damit sich britische Zustände nicht [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayerisches Klimaschutzgesetz ist ein Bürokratiemonster – AfD fordert ersatzlose Abschaffung
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ (Drs. 19/11943) im Bayerischen Landtag eingebracht. Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die maßlose Zerstörung unserer Wirtschaft durch eine ideologisch getriebene Klimapolitik muss endlich beendet werden. Auch in Bayern geraten immer mehr Betriebe unter Druck: Insolvenzen nehmen zu, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, Arbeitsplätze und gewachsene Standorte sind bedroht. Gerade unser bayerischer Mittelstand, das Handwerk, die Industrie und die Landwirtschaft dürfen nicht länger durch immer neue Auflagen, steigende Energiekosten und ausufernde Bürokratie belastet werden. Das Bayerische Klimaschutzgesetz gehört restlos abgeschafft. Es ist kein Instrument vernünftiger Umweltpolitik, sondern ein Bürokratiemonster, das Bürger, Kommunen und Betriebe teuer zu stehen kommt. Wälder für Windräder zu roden oder funktionierende Kraftwerke und Industrieanlagen stillzulegen, hat mit echtem Umweltschutz nichts zu tun. Die CO₂-Reduktion ist zur gefährlichen Staatsdoktrin geworden: Milliarden werden verschlungen, [...]
Richard Graupner: Schluss mit dem Niedergang durch CSU-Politik! – Die AfD macht Bayern wieder stark und sicher
Das Thema der gestrigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde von der AfD-Fraktion benannt und lautete: „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat!“ Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern war stark – aufgrund seiner innovationsfreudigen Ingenieure, seiner fleißigen Handwerker, Mittelständler und Landwirte. Aber heute ist die Realität eine andere: Die Menschen erleben einen beispiellosen Niedergang in allen Lebensbereichen. Die Energiepreise explodieren wegen der – auch von der CSU unterstützten – grünen Ideologie. Unsere Unternehmen kämpfen ums Überleben, Tausende Arbeitsplätze gehen verloren. Familien können die Stromrechnung aufgrund einer absurden CO2-Politik kaum noch bezahlen. Immer mehr Schüler versagen selbst bei Minimalanforderungen im Rechnen und Lesen, während die Gewalt an Schulen auch in Bayern dramatisch zunimmt. Und die Masseneinwanderung zerstört unseren Wohlstand: Die Milliarden für Asyl und Migration fehlen an unseren Schulen, in der Infrastruktur, im Renten- und Gesundheitswesen. [...]
Ulrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise!
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung zur ökonomischen Situation in Bayern sowie zu den Zielen seiner Regierungsarbeit gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu Folgendes: „Diese Regierungserklärung ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Nervosität. Sie soll die scheiternde Koalition in Berlin stützen. Aber man kann nicht in München konservativ reden und in Berlin mit der SPD sozialistisch regieren. Die CSU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Beim Atomausstieg, der Migrationspolitik, der Energiewende und beim Druck auf den Verbrenner war die Union dabei. Markus Söder war erst gegen Kernkraft, dann dafür. Erst propagierte er Klimarhetorik gegen den Verbrenner, jetzt inszeniert er sich als Retter des Verbrennungsmotors. Wenn sich die Windräder in Bayern nur halb so schnell drehen würden wie die Meinungen des Ministerpräsidenten, hätten wir unser Energieproblem längst gelöst. Aber eine Industrienation braucht bezahlbare und grundlastfähige Energie. Man hat Kernkraftwerke [...]
Katrin Ebner-Steiner: Dramatische Wirklichkeitsflucht: Söder ignoriert die Realität – CSU ruiniert Bayern, AfD baut unser Land wieder auf!
Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Rahmen der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Regierungserklärung zur Lage Bayerns gehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert diese wie folgt: „Das Selbstlob des Ministerpräsidenten zeugt von Wirklichkeitsflucht. Dabei sind Markus Söder und seine CSU mitverantwortlich für den Atomausstieg und die Zerstörung eines funktionierenden Energiesystems. Für die massive Ausweitung des Staatssektors und der Bürokratie. Und natürlich für die Masseninvasion in die Sozialsysteme. Den Irrweg der Klimareligion will Söder weiter beschreiten. Dabei hat der Weltklimarat IPCC sein apokalyptisches Klimaszenario gerade revidiert. Die Leistungsträger fliehen, auch aus Bayern, die Hiergebliebenen ersticken an der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt, den höchsten Energiepreisen, Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Industriearbeitsplätze werden ins Ausland verlegt. Die Söder-Regierung aber stellt über Hunderttausend Staatsbedienstete mehr ein. Auch das Bildungssystem haben die Altparteien ruiniert: Rund 40 Prozent der 15-jährigen in Deutschland erreichen nicht mehr die Mindestfähigkeiten beim Lesen und [...]
Turnusgemäße Neuwahl des Vorstands: Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer sind jetzt Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion
Bei der gestrigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Im Rahmen der regulären Vorstandswahl bestimmten die Abgeordneten die künftige Führung der Fraktion für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. An der Spitze des Fraktionsvorstands stehen künftig Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer als Doppelspitze. Katrin Ebner-Steiner wurde in ihrem Amt bestätigt, Ulrich Singer wurde von der Mehrheit der Fraktion neu in diese Funktion gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Richard Graupner und Johannes Meier erneut gewählt. Zudem wurden Gerd Mannes, Benjamin Nolte und Andreas Winhart neu zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wurde Christoph Maier bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde Markus Walbrunn als stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer. Mit der Wahl des neuen Vorstands stellt sich die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag organisatorisch für die zukünftigen parlamentarischen Aufgaben sowie für die weitere politische Arbeit im Bayerischen Landtag auf. Die Fraktion sieht sich in ihrer bisherigen Linie bestätigt und [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. Juli 2025 in einer Fraktionspressekonferenz vorgestellt hatte. Der Katalog umfasst 71 Einzelvorschläge, u.a. zu verpflichtenden KMU-Checks, Bürger-Checks, Reallaboren, Genehmigungsfiktionen, One-Stop-Shops, der Abschaffung der Bonpflicht, mehr Unabhängigkeit für den Bayerischen Normenkontrollrat, steuerfreien Betriebswohnungen, einer Bagatellgrenze im Arbeitsgerichtsverfahren, einem digitalen BayernPortal, analogen Verfahren und Barzahlung als Rechtsansprüchen, Bürokratieentlastungen für Hofläden, weniger Ohrmarkenkontrollen und einer Bagatellgrenze von 200 Quadratmetern bei Flächennachweisen. Besonders bemerkenswert ist, dass der uns nicht persönlich bekannte Bürger, der unsere Maßnahmen-Vorschläge ohne unser Wissen als Petition eingebracht hatte, dafür von der CSU Lob und Anerkennung erhielt, wie das Ausschussprotokoll belegt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die [...]