Harald Meußgeier: Trotz zahlreicher Messstationen: Grüne fordern weitere Feinstaub-Messungen am Münchner Flughafen – Wir brauchen nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!
Die Fraktion der Grünen hat die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die angebliche Belastung der Beschäftigten am Flughafen München durch „Ultrafeinstaub“ in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Grünen fordern wieder einmal mehr Bürokratie unter dem Deckmantel des Klimawahns. Die Folgen des Öko-Bürokratismus sind jetzt schon gravierend: Infrastrukturen werden lahmgelegt. Industrie wird ins Ausland gedrängt. Menschen werden immobilisiert. Fliegen wird moralisch verurteilt. Kontrolle ist besser als Vertrauen, meint die grüne Kontroll- und Verbotspartei. Niemand bestreitet, dass Luftqualität und Gesundheitsschutz wichtig sind. Ohne triftigen Grund darf eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen Bayerns aber nicht mit immer mehr Belastungen überzogen werden. Denn seit Jahren werden ultrafeine Partikel in Freising-Lerchenfeld und Hallbergmoos erfasst. Zusätzlich betreibt das Landesamt für Umwelt Messstationen in München, Augsburg und Regensburg. Auch der Flughafen [...]
Jörg Baumann: Bundesregierung scheitert vor Gericht: „Migrationswende“ von Merz und Söder ist dilettantisches Stückwerk – Afghanen erreichen, dass Aufnahmeprogramme gültig bleiben
Eine Afghanin und ihre beiden minderjährigen Söhne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Die Bundesregierung durfte frühere Aufnahmeerklärungen nicht pauschal für erloschen erklären. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss den Fall nun erneut prüfen. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „So sieht also die groß angekündigte Migrationswende von Söder und Merz aus: Die Bundesregierung verspricht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, wickelt den Kurswechsel aber derart unsauber ab, dass ihr Vorgehen vor Karlsruhe keinen Bestand hat. Das ist kein entschlossenes Regierungshandeln, sondern juristisch dilettantisches Stückwerk.“
Ralf Stadler: Nein zu Mercosur, deutsche Standards erhalten! – Freihandel ja, aber nicht zulasten unserer Landwirte!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Mercosur-Abkommen verhindern – Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/9820). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Ratifizierung bzw. für Nachverhandlungen des EU-Mercosur-Abkommens einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Importe aus Mercosur-Staaten unseren strengen Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards entsprechen. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Am 17. Januar 2026 wurde das Mercosur-Abkommen unterzeichnet. Bis zu seiner vollständigen Anwendung gilt seit dem 1. Mai ein Interimsvertrag, der umfassenden Freihandel ermöglicht. Kaum war dieser angelaufen, erschütterte ein Antibiotika-Skandal in der brasilianischen Rindermast die Öffentlichkeit. In Südamerika gelten andere Regeln. In Bayern und Deutschland haben wir höhere ökologische und gesundheitliche Standards. Unsere Landwirte werden durch die südamerikanische Konkurrenz, die unter anderen Bedingungen produziert, starkem Konkurrenzdruck ausgesetzt. Hinzu kommen extreme Energiepreise, hohe Lohnkosten, umfangreiche Dokumentationspflichten und [...]
Jörg Baumann / Johannes Meier: Heute vor zehn Jahren: Selbstmordanschlag von Ansbach – Seitdem erschüttert islamistischer Terror unser Land, aber Merz und Söder handeln nicht!
Am 24. Juli 2016 sprengte sich ein Syrer mit einer Rucksackbombe vor einer Gaststätte in der Nähe des Eingangs zum Festival Ansbach Open in die Luft. Fünfzehn Menschen wurden z.T. schwer verletzt, der Täter starb kurz darauf. 2013 war er illegal in die EU eingereist; im folgenden Jahr hatte er in Deutschland Asyl beantragt. Sein Antrag wurde abgelehnt; dennoch erhielt er eine Duldung. Der 27-Jährige war bereits wegen Drogen- und Nötigungsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten und hatte Kontakt zur Terror-Organisation „Islamischer Staat“. Sein Anschlag gilt als erstes islamistisches Selbstmord-Attentat in Deutschland. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Bei dem furchtbaren Selbstmordanschlag von Ansbach kam alles zusammen, wovor die AfD immer gewarnt hatte: Der Täter war illegal eingereist, wurde aber nicht abgeschoben – obwohl er bereits polizeibekannt war. Zwar war er in psychiatrischer Behandlung, aber es gab Zweifel an der fachlichen Eignung des Therapeuten. [...]
Richard Graupner: Messerangriffe und Mordanschläge eskalieren – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und Remigration folgen!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll die Staatsregierung einen Remigrationsplan für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter vorlegen. Auch Identitätsklärung und Passersatzbeschaffung müssen beschleunigt werden. Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Allein in den letzten Tagen gab es mehrere Opfer der verfehlten Migrationspolitik, die CDU und CSU zu verantworten haben. Die Unverfrorenheit, mit der Merz und Söder den Erfolg ihrer angeblichen ‚Migrationswende‘ verkünden, könnte nicht dreister sein. Welch ein Zynismus angesichts täglicher Gewaltopfer illegaler Migranten! Allein in Bayern leben fast 4.200 zugewanderte Tatverdächtige der Gewaltkriminalität. Es nützt nichts, Messer- oder Alkoholverbotszonen einzurichten. Ganz Bayern [...]
Harald Meußgeier: Wie belastet sind Wildtiere und Nahrungsmittel? – Wir fordern eine Untersuchung von schädlichen PFAS in der Nähe bayerischer Windparks!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11182). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, mögliche PFAS-Kontaminierung in der Nähe bayerischer Windparks systematisch, flächendeckend und vergleichbar zu erfassen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bei PFAS (Per- und Polyfluorierten Alkylverbindungen) handelt es sich um besonders robuste ‚Ewigkeitschemikalien‘, die man nur mit extremer Hitze vernichten kann. Sie können das menschliche Immunsystem schwächen, die Fruchtbarkeit und den Hormonhaushalt stören und das Krebsrisiko erhöhen. Umso erschreckender ist es, dass in Bayern rund 1.200 Windkraftanlagen stehen, die ihr Umfeld mit PFAS belasten. Weitere tausend sind geplant und eventuell auch schon genehmigt. PFAS werden als Beschichtungen für Rotorblätter sowie in Kabelisolierungen, Schmiermitteln und Dichtungen eingesetzt. Durch die Kontaminierung der Umwelt gelangen sie in das Fleisch von Wildtieren, insbesondere von Wildschweinen. In Brandenburg [...]
Ramona Storm: Zu wenig Geld für unsere Schulen, aber Hunderte Millionen für NGOs? – Die Bildung unserer Kinder muss Priorität haben!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 19/11641). Damit soll dem höheren Finanzbedarf der Schulen durch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium 2018 Rechnung getragen werden. Ramona Storm erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Bildung und Kultus der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ab jetzt muss jährlich ein weiteres Unterrichtsjahr für bis zu 38.000 Abiturienten finanziert werden. Wieso wird erst jetzt über die Kosten von 45 Millionen Euro für den zusätzlichen Personalaufwand gesprochen? Wo soll das Geld herkommen? Anstatt Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen, sollte bei den zahlreichen linken NGOs gespart werden, die Hunderte Millionen Euro Steuergeld verschlingen. Auch der Islam-Unterricht gehört nicht in Bayerns Schulen. Einsparpotenzial bieten auch die Gender-Professuren an staatlichen bayerischen Hochschulen. Aber das Hauptproblem taucht im Gesetzentwurf gar nicht auf: Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Viele fallen krankheitsbedingt oft aus. Durch neue Bildungspläne, fehlende Digitalisierung, die Integration [...]
Gerd Mannes: AfD wirkt: Staatsregierung beendet Chaos um Klimadatum – AfD fordert jetzt die vollständige Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11943). Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher: „Seit über drei Jahren haben wir eine politisch verursachte Rezession. Jedes dritte Industrieunternehmen plant die Abwanderung ins Ausland. Die Firmeninsolvenzen sind auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Bis 2035 sollen in der Autoindustrie hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen. Die Klima-Gesetzgebung hat unseren Wohlstand zerstört. Das gilt auch für das Bayerische Klimaschutzgesetz. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste Deutschland 14 Billionen Euro bis 2045 ausgeben. Wer bei solchem Summen von ‚bezahlbarer Energie‘ spricht, verhöhnt Bürger, Handwerker und Unternehmer. Bayern hat im Haushalt allein 22 Milliarden dafür vorgesehen. Aber dieses Geld wird sinnlos verbrannt. Immerhin hat sich die Staatsregierung unter dem Druck der AfD etwas bewegt: Seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht werden. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt: „Längst hat sich eine neue Qualität linksextremer Gewalt etabliert: das systematische Blockieren von Zufahrtswegen oder das Durchbrechen polizeilicher Absperrungen. Diese gewalttätigen Aktionen werden vor den Veranstaltungen trainiert, die die Linksextremisten verhindern wollen. Oft sind es AfD-Veranstaltungen. Beim Parteitag in Erfurt hat das ‚Widersetzen‘-Bündnis traurige Berühmtheit erlangt. Es kam sogar zu Hetzjagden auf Journalisten! Wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen. Es gibt kein Grundrecht auf die Blockade friedlicher Versammlungen.“ Jörg Baumann ergänzt als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion: „Bayern darf kein [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Sensationeller AfD-Sieg: Söders Haushalt 2022 verfassungswidrig! – Staatsregierung hat Corona-Notlage erfunden, um Schuldenbremse zu brechen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den bayerischen Haushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt: Die im Haushaltsgesetz 2022 beschlossene Kreditermächtigung über rund 5,8 Mrd. Euro (Art. 2a Abs. 1 Satz 1 HG 2022) verstößt gegen die Schuldenbremse (Art. 82 Abs. 1 BV) und ist nichtig. Die Staatsregierung sowie die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben nicht darlegen können, dass tatsächlich eine Notlage bestünde, mit der die zusätzliche Verschuldung begründet werden könnte. Damit gab der Verfassungsgerichtshof einer Klage der AfD-Fraktion statt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Rechtsstaat und den Steuerzahler. Die Söder-Regierung wollte denselben Haushaltstrick anwenden, der die Ampel zu Fall brachte. Sie erfand eine ‚Notlage‘ wegen der Corona-‚Pandemie‘, unternahm aber nicht einmal den Versuch, diese zu begründen. Stattdessen war dann nur noch von der ökologischen und digitalen Transformation die Rede. Die AfD-Fraktion hat immer wieder [...]