Oskar Lipp: „Politikversagen statt Marktversagen”: AfD warnt nach Böttcher-Rückzug vor Folgen für Bayerns Mittelstand
Die Böttcher AG aus Thüringen, nach eigenen Angaben Deutschlands Nr. 1 im B2B-Onlinehandel, stoppt ihre geplante Europa-Expansion. Nach eigener Planung verzichtet das Unternehmen damit auf bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und bis zu 300 neue Arbeitsplätze. Den Ausschlag gab die neue EU-Verpackungsverordnung. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dazu: „Wenn ein kerngesundes Unternehmen mit einer Milliarde Euro Umsatz freiwillig auf 300 neue Arbeitsplätze verzichtet, ist das kein Marktversagen, sondern Politikversagen. Nicht der Wettbewerb bremst diese Firma aus, sondern ein Regulierungsapparat aus Brüssel, dem die Bundesregierung aus Union und SPD nichts entgegensetzt. Schon im Mai hatte Böttcher angekündigt, trotz Wachstum nicht mehr in Deutschland zu investieren. Wer das noch für einen Einzelfall hält, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Was heute in Thüringen passiert, droht morgen dem bayerischen Mittelstand. Die Verpackungsverordnung trifft Händler, Versandhändler und Handwerksbetriebe mit Onlineshop gleichermaßen. Die CSU sitzt in Berlin mit am [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz ist der Totengräber der Union
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals stärkste Kraft geworden, in Berlin gewinnt Die Linke. Die CDU verliert in beiden Ländern dramatisch. Das Land Berlin rückt gleichzeitig als einziges Land scharf nach links. Dazu Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD ist Volkspartei. Nicht in einer Umfrage, sondern an der Wahlurne, bei einer Rekordbeteiligung. Die Menschen wollen Veränderung, und sie haben heute gesagt, von wem sie sie erwarten. Gleichzeitig zerlegt sich die CDU. Friedrich Merz ist der Totengräber der Union – 58 Prozent der eigenen Wähler halten ihn schon vor diesem Abend nicht mehr für den richtigen Kanzler. Trotzdem kettet er sich an eine Koalition mit der SPD, die gerade abgestraft wurde. Dass in der Hauptstadt die SED-Nachfolgepartei gewinnt, wird ganz Deutschland zu schaffen machen. Und trotzdem legen wir ausgerechnet dort zu und ziehen an den Grünen vorbei. Wir wachsen da, wo der Wind am [...]
Oskar Lipp: Bittbriefe statt Regierungskunst: Die Union hat das Regieren verlernt
Die Staatsregierung appelliert an Brüssel, das Verbrenner-Aus zu kippen und die CO2-Flottengrenzwerte zu reformieren. Das Verbrenner-Aus stammt aber von der Kommission unter Ursula von der Leyen, einer CDU-Politikerin und EVP-Spitzenkandidatin, die die Union selbst ins Amt gebracht hat. Dazu erklärt Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Briefe nach Brüssel zu schicken ist wie Eulen nach Athen zu tragen: Appelle stapeln sich dort längst, Entscheidungen fallen keine. Wer für 180 Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern verantwortlich ist, schreibt keine Bittbriefe an die eigene Parteifreundin. Er setzt sich durch. Die Union hat das Regieren verlernt und will es offenbar auch gar nicht mehr. Eine Regierung, die jeden Anspruch aufgegeben hat, souverän zu entscheiden, verwaltet nur noch den Niedergang. Die CSU regiert in Berlin mit und stellt mit Manfred Weber den Chef der größten Fraktion im EU-Parlament. Trotzdem tut sie so, als sei sie bloß Zuschauerin. Die [...]
Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp!
Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Nun wird versucht, den Nachzugsstopp aufzuweichen, ausgerechnet aus den Reihen der Regierungskoalition. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Härtefallregelung lockern und lehnt jede Verlängerung über den Sommer 2027 hinaus ab. Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht gerüttelt werden. Unsere Kommunen, Schulen und Wohnungsmärkte sind längst am Limit. Wer jetzt die Tür wieder aufstößt, lädt die Lasten erneut bei den Bürgern ab. Dass die SPD schon nach einem Jahr wackelt, zeigt, auf welch tönernen Füßen die angebliche Migrationswende steht. Die CSU muss Farbe bekennen und darf sich in Berlin nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen. Subsidiärer Schutz ist Schutz auf Zeit und kein Einstieg in die Daueransiedlung. Wer nur vorübergehend bleiben darf, braucht eine Rückkehrperspektive, keinen Nachzug. Deshalb darf der Stopp 2027 nicht einfach auslaufen. Wir fordern: Nachzug dauerhaft aussetzen und den subsidiären [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: BayWa-Krise: Staatsregierung weiß zu wenig und zieht keine Konsequenzen
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart erhebliche Informations- und Handlungsdefizite: Obwohl über BayWa rund ein Viertel des bayerischen Getreidehandels läuft, kennt die Staatsregierung weder detaillierte Folgen von Standortschließungen noch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Landwirtschaft und sieht keine Veranlassung für besondere Maßnahmen. Gleichzeitig ist aus den Medien bekannt, dass BayWa bundesweit den Abbau von rund 1.300 Stellen und die Schließung von 26 Standorten plant, davon mindestens acht in Bayern. Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“, erklärt dazu: „Es ist widersprüchlich, die BayWa als zentral für Bayerns Landwirtschaft zu bezeichnen und zugleich über konkrete regionale Folgen kaum Bescheid zu wissen. Wir fordern ein laufendes Monitoring der Standorte, Beschäftigung und agrarischen Versorgung sowie einen belastbaren Notfallplan.“ Gerd Mannes, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Die kreditfinanzierte Expansion, gerade im kapitalintensiven Wind- und Solargeschäft, war ein zentraler Krisenverstärker: Das Segment Regenerative Energien rutschte 2024 von +193,8 auf −732 Mio. Euro [...]
Martin Böhm: Aufblähung des EU-Haushalts verhindern – Ursula von der Leyen muss gestoppt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Ob Klima-Hysterie oder Ukraine-Unterstützung: Ursula von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede ihre hinlänglich bekannten Positionen bekräftigt. Immer wieder schimmerte auch der Anspruch durch, die Macht der EU zu Lasten der Mitgliedsländer und ihrer Souveränität auszuweiten. Dem stellen wir uns als AfD mit aller Kraft entgegen, auch gemeinsam mit unseren Partnern in der ESN-Fraktion. Auf entschiedenen Widerstand der AfD stößt die geplante Aufblähung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts auf rund zwei Billionen Euro. Dieser Ansatz muss um mindestens 600 Milliarden Euro gekürzt werden. Wir werden es nicht zulassen, dass unseren Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, das dann von den Brüsseler Eliten für ideologische und machtpolitische Zwecke eingesetzt wird. Solide Haushaltspolitik und maximale nationale Souveränität gibt es nur mit [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Leere Hände statt Windkraft-Segen: Söder und Aiwanger haben Kommunen Einnahmen vorgerechnet
Bürgermeister warnen vor rund einer Milliarde Euro entgangener Investitionen, weil allein in Oberfranken rund 100 Windkraftprojekte gefährdet sind. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kommunen 0,2 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde und 28.000 bis 42.000 Euro je Anlage und Jahr in Aussicht gestellt. In der Ausschreibung vom 1. Mai 2026 erhielt Bayern nur vier Zuschläge und 2,2 Prozent des Volumens; rund 200 genehmigte Anlagen warten auf EEG-Förderung. Die mittlere Standortgüte liegt in Bayern bei 55 Prozent. Aiwanger fordert einen Korrekturfaktor von 1,70, 14.000 statt 10.000 Megawatt Jahresvolumen und 5.000 Megawatt Sonderausschreibung. Allein für eine Extra-Menge von 5.000 Megawatt wären rund acht Milliarden Euro zusätzlicher EEG-Förderbedarf über 20 Jahre nötig. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Söder und Aiwanger haben Bürgermeistern einen Geldsegen vorgerechnet, der ohne Dauersubventionen nicht tragfähig ist. Knapp kalkulierende Kommunen haben diese Einnahmen teils schon eingeplant. Wer Planungssicherheit vom nächsten EEG-Zuschlag abhängig macht, [...]
Franz Bergmüller: Der Staat hat sich aus der Wahl des Zahlungsmittels herauszuhalten!
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als Eingriff in die unternehmerische Freiheit und warnt vor zusätzlichen Kosten und neuer Bürokratie. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die geplante Kartenzahlungspflicht ist ein unnötiger staatlicher Eingriff. Der Markt regelt diese Frage längst selbst: Wo Kunden Kartenzahlung wünschen und sie sich wirtschaftlich rechnet, wird sie angeboten. Gerade kleine Geschäfte, Kioske, Handwerksbetriebe oder Dorfgaststätten dürfen nicht gezwungen werden, Kartenterminals vorzuhalten und zusätzliche Gebühren zu bezahlen. Welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, muss Sache des Unternehmers bleiben. Auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung rechtfertigt es nicht, Millionen ehrliche Betriebe unter Generalverdacht zu stellen und den Zahlungsverkehr stärker zu kontrollieren. Bargeld ist zudem für Krisenvorsorge, Ausfallsicherheit und persönliche Freiheit unverzichtbar. Statt neuer Pflichten braucht es weniger Kosten und Bürokratie. Ob bar, Karte oder Smartphone – darüber sollen Unternehmer und Kunden [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder redet über die AfD statt über die Probleme der Bürger
Zum Abschluss der zweitägigen CSU-Klausur hat Ministerpräsident Markus Söder erneut scharf gegen die AfD und deren Bundessprecherin Alice Weidel ausgeteilt. Dabei erklärte er unter anderem, es gehe ihm nicht um eine „Brandmauer“, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zugleich warf er Weidel „preußische Brutalität“ vor und stellte Bezüge zu den dreißiger Jahren her. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Markus Söder behauptet, es gehe ihm nicht um eine sogenannte Brandmauer, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausur hätte er die Gelegenheit gehabt, genau diese Probleme zu benennen: unkontrollierte Migration, mangelnde innere Sicherheit, hohe Energiepreise und erdrückende Bürokratie. Stattdessen redet er wieder einmal vor allem über die AfD. Wenn Söder Alice Weidel ‚preußische Brutalität‘ unterstellt und dabei die dreißiger Jahre beschwört, hat das mit einer sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Solche historischen Vergleiche sind unangemessen [...]
Florian Köhler: Bayerns Gasspeicher nur 29 Prozent gefüllt – Bundesregierung muss jetzt handeln
Bayerns Erdgasspeicher sind nach aktuellen AGSI+-Daten nur zu rund 29 Prozent gefüllt, bundesweit sind es rund 55 Prozent. Für die Speicher sind zum 1. November gesetzlich 80 Prozent vorgeschrieben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur in Antworten auf Anfragen, die der AfD-Fraktion vorliegen, würden bei unveränderter Befüllungsgeschwindigkeit jedoch nur rund 63 Prozent erreicht. Zusätzlich verschärft sich die Lage, weil die strategisch wichtigen Gasspeicher Wolfersberg und Breitbrunn im Frühjahr 2027 stillgelegt werden sollen. Die AfD-Fraktion geht dagegen bereits mit Anträgen und mehreren parlamentarischen Anfragen vor und fordert ihren Erhalt. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das Zeitfenster schließt sich. Bei einem derart niedrigen Füllstand steigt das Risiko einer Gasmangellage massiv – mit möglichen Abschaltungen für Industrie und weitere Verbraucher. Das Energiewirtschaftsgesetz stellt klare Instrumente bereit. Ungenutzte Speicherkapazitäten müssen verfügbar gemacht und notwendige Befüllungsmaßnahmen über Trading Hub Europe konsequent ergriffen werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, die Staatsregierung in Berlin [...]