Martin Böhm: EU-Lieferketten-Richtlinie massiv entschärft – Konservativ-patriotische Politik wirkt!
Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich darauf verständigt, die umstrittene Lieferketten-Richtlinie weiter zu entschärfen. Sie soll jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten, das sind Schätzungen zufolge um die 1.500 betroffene Firmen. Zudem werden Sanktionen abgeschwächt, und die zivilrechtliche Haftung entfällt. Eine Pflicht, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten, soll es ebenfalls nicht mehr geben. Grundlage für die Neufassung war die Einigung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den konservativ-patriotischen Fraktionen EKR, PfE und ESN, der auch die AfD angehört. Scharfe Kritik gab es von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und Lobbyvereinen wie der Deutschen Umwelthilfe. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Böhm erklärt dazu: „Für die kleinen und mittleren Unternehmen in der ganzen EU ist das eine großartige Nachricht. Sie werden nun von einer bürokratischen Monstrosität verschont, die ihnen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten massive zusätzliche Belastungen [...]
Andreas Winhart: Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!
Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Es ist zwar begrüßenswert, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskommt, aber letztlich handelt es sich um eine Mogelpackung, denn dafür macht Berlin umso mehr Schulden! Am Ende werden doch wieder die Steuerzahler und Sparer zur Kasse gebeten, um den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abzutragen. Wichtiger, als den Haushalt schönzurechnen, wäre es, auf Effizienz zu achten: Zahlreiche ideologisch motivierte Ausgaben etwa für ‚Klimapolitik‘ und nutzlose ‚Beauftragte‘ könnten problemlos eingespart werden. Vor allem im Innenministerium gäbe es ein großes Einsparpotenzial – etwa beim Verfassungsschutz, den die Staatsregierung zur Bespitzelung der demokratischen Opposition instrumentalisiert. Zudem bedeuten mehr Polizeistellen ab [...]
Oskar Lipp: 23.900 Firmenpleiten: Elf-Jahres-Hoch – Nur die AfD senkt Steuern und rettet unseren Mittelstand!
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldete für dieses Jahr 23.900 Firmenpleiten in Deutschland. Das sind 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen den höchsten Stand seit elf Jahren erreicht. Die Forderungsausfälle schätzt Creditreform auf rund 57 Milliarden Euro. Die Zahl der akut bedrohten oder bereits weggefallenen Arbeitsplätze lag 2025 bei rund 285.000. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist erschütternd: Sie hat nun ein Elf-Jahres-Hoch erreicht – ein beschämendes Zeugnis für Bundes- und Staatsregierung! Dienstleistung, Handel und verarbeitendes Gewerbe sind besonders betroffen, aber die Pleitewelle hat längst alle Branchen erfasst. Am meisten haben Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern zu leiden: Sie machen mit 81 Prozent die große Mehrheit der Insolvenzen aus. Unsere Unternehmen und Bürger bekommen nun die Folgen der ökosozialistischen Planwirtschaft der Altparteien mit ganzer Härte zu spüren. Auch die CSU trägt diese [...]
Richard Graupner: BKA-Lagebild bestätigt AfD-Warnungen: Zuwanderer deutlich öfter gewalttätig als Einheimische – Nur die AfD sorgt für Sicherheit!
Laut dem soeben veröffentlichten Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für 2024 sind zugewanderte Tatverdächtige bei bestimmten Delikten deutlich überrepräsentiert. Vor allem bei Gewalt-, Tötungs- und Sexualdelikten gab es starke Zunahmen. Insbesondere die hohe Zahl von Syrern und Afghanen ist in diesen Deliktsbereichen auffällig: So standen unter 100.000 Einwohnern 1.740 syrische und 1.722 afghanische Tatverdächtige nur 163 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gegenüber, denen Gewaltverbrechen vorgeworfen wurden. Insgesamt wurden zum Stichtag 31.12.2024 erstmals mehr als drei Millionen „Geflüchtete“ in Deutschland registriert. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Die neuesten Zahlen des BKA bestätigen exakt die Warnungen der AfD. Als einzige Partei sprechen wir seit langem aus, was alle anderen immer verschwiegen haben, weil es nicht in ihr ideologisches Weltbild passt: Bestimmte Gruppen von Migranten werden weitaus häufiger straffälliger als einheimische Bürger. Besondere Gefahren gehen von jungen Männern aus orientalischen Kulturkreisen aus. [...]
Oskar Lipp: Sachverständige zerlegen Söders „Modernisierungsgesetz“ – AfD warnt vor systematischer Entmündigung von Bürgern und Gemeinden
Am 4. Dezember 2025 fand im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Vierten Modernisierungsgesetzes Bayern statt. Mehrere Experten, darunter Dr. Wolfgang Maison, Gründer und Sprecher der Bürgervereinigung „Windradfreies Oberland“, äußerten deutliche Kritik an den vorgesehenen Änderungen des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, die Mitspracherechte und Abwehrmöglichkeiten von Bürgern, Gemeinden und Initiativen bei Energie-Großprojekten drastisch einschränken. Der Entwurf sieht verkürzte Beteiligungsfristen, Digitalzwang, eine Reduzierung der Anhörungen, Eingriffe in kommunale Entscheidungsrechte und die weitere Zentralisierung der Planungsbehörden vor. Dahinter stehen ambitionierte Ausbaupläne: Bis 2032 sollen etwa 1.000 neue Windkraftanlagen insbesondere im Bayerischen Wald errichtet werden. Über 300 Fußballfelder Wald wurden laut Fachagentur Wind bereits gerodet. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“, erklärt dazu: „Die Sachverständigenanhörung hat eindrucksvoll bestätigt, was wir seit Monaten kritisieren: Dieses Modernisierungsgesetz modernisiert nichts – es entmündigt! Wenn Beteiligungsfristen auf sechs oder sogar vier [...]
Johannes Meier: Schluss mit ideologischem Zwang! – Wirtschaftsminister Aiwanger spricht sich gegen Brandmauern in Unternehmerverbänden aus
Im Herbst 2025 lud der Verband „Die Familienunternehmer“ erstmals Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend ein. Es folgte ein Shitstorm der öffentlich-rechtlichen sowie der großen Konzern-Medien und der NGO Campact. Daraufhin erklärte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann Ende November die Einladung zu einem „Fehler“ und kündigte an, die AfD künftig doch wieder auszuschließen. Am 4. Dezember wurde diese Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Landtags thematisiert: Nach dem Bericht von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Lage mittelständischer Unternehmen fragte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier, ob Brandmauern Unternehmen und Verbänden schaden und Sprechverbote mit der Demokratie vereinbar sind. Aiwanger antwortete darauf: „Die Brandmauer-Debatte ist ein Thema, das parteipolitisch überlagert ist. Es ist schlimm, wenn die Wirtschaft immer mehr unter ideologische Zwänge gerät – von links wie von rechts. Dass jeder Unternehmer durchleuchtet wird, ob er politisch korrekt genug ist, darf nicht sein. Tragt diese Debatten nicht in die [...]
Richard Graupner: Linksextremismus größte Gefahr für Bayerns Wirtschaft und Infrastruktur! – AfD-Fraktion legt offizielle Zahlen vor
Vertreter etablierter Medien und Politiker erwecken oft den Eindruck, dass ausländische Akteure wie Russland oder China sowie Rechtsextremisten die Hauptbedrohung für Bayerns Infrastruktur und Unternehmen darstellen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollte diese Behauptungen überprüfen und stellte im Oktober 2025 drei Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung. Die Antworten des Innenministeriums (PI-1312-3-3/916–918 I, Stand 20.11.2025) belegen klar: Linksextremistische Täter sind die primäre Bedrohung für private Unternehmen, Produktionsstätten, Lagerhallen, Fuhrparks und strategische Infrastruktur wie Schienenverkehr, Stromkästen, Brücken, Flughäfen oder Binnenhäfen. Die Zahlen sprechen für sich: Von 263 Angriffen auf Infrastruktur von 2019 bis 2024 entfielen 92,4 Prozent (243) auf linksmotivierte Täter, 5,7 Prozent (15) auf Rechtsradikale und 1,9 Prozent (5) auf ausländische Gruppen. Bei Angriffen auf Handel und Wirtschaft waren es 96 Prozent (447) linksmotivierte, 2,8 Prozent (13) rechtsmotivierte und 1 Prozent (5) ausländische Täter bei insgesamt 465 Anschlägen. Beispiele für linksextreme Gewalt sind die Brandanschläge auf Baumaschinen, Hallen und Kabelschächte in München, Oberbayern und [...]
Christoph Maier: Söder redet von Abschiebe-Terminal, aber es gibt keinen Zeitplan – Nur die AfD lässt die Flieger starten!
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wieder einmal den Bau eines Abschiebe-Terminals am Münchner Flughafen angekündigt. Laut früherer Versprechungen soll es eigentlich 2027 in Betrieb gehen. Ein Flughafensprecher teilte jedoch mit, dass „derzeit keine näheren Zeitangaben gemacht werden“ können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Markus Söder produziert nichts als heiße Luft. Ständig bringt er sich durch irgendwelche Versprechungen in die Presse, aber den Worten folgen keine Taten. So auch beim Abschiebe-Terminal: Die Idee wurde, wie so oft, von der AfD übernommen, doch von einer Umsetzung ist nichts zu sehen. Es gibt nicht einmal einen vagen Zeitplan! Währenddessen strömen weiterhin jeden Tag illegale Migranten ins Land. Remigration gibt es nur mit der AfD! Wir werden das Landesamt für Asyl und Rückführungen als ‚Zentrum für Rückführungen‘ zu einer neuen Landesoberbehörde ausbauen und tägliche Remigrationsflüge mit bayerischen Abschiebefliegern organisieren. Personen ohne [...]
Andreas Winhart: Plus 8 Prozent: Verschuldung der bayerischen Kommunen explodiert – Eine Finanzreform ist überfällig!
Die kommunalen Schulden sind 2024 gegenüber dem Jahresbeginn um 6,3 Prozent auf insgesamt 343,8 Milliarden Euro gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. In Bayern nahm die Verschuldung sogar um 8 Prozent zu. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu als Leiter des Arbeitskreises Kommunales wie folgt: „Die Schulden der bayerischen Städte und Gemeinden explodieren. Der Freistaat liegt jetzt mit einem kommunalen Schulden-Plus von 8 Prozent auf dem dritten Platz unter den Bundesländern! Unsere Kommunen sind völlig überfordert. Immer geringere Steuereinnahmen infolge der Deindustrialisierung und immer höhere Ausgaben durch die Massen-Einwanderung sind eine toxische Mischung, die sie nicht mehr stemmen können. Hinzu kommt ein enormer Investitionsbedarf aufgrund der maroden Infrastruktur. Die halbherzigen Entlastungsversuche der Staatsregierung kommen viel zu spät und sind nicht ausreichend. Eine Reform der kommunalen Finanzen ist überfällig.“
Roland Magerl / Richard Graupner: DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung – Krankenkassenbeiträge explodieren wegen Massen-Einwanderung!
Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe zu treiben. Der gesetzlichen Krankenkasse stünden Bundesmittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu, die die Bundesregierung nicht auszahle. Deshalb schließe sich die DAK-Gesundheit der „Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an“, wie Storm der Bild-Zeitung sagte. Rund die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Roland Magerl erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Derzeit bekommen die gesetzlichen Krankenkassen für jeden Bürgergeldempfänger einen Beitrag von 133,17 Euro im Monat. Dieser ist jedoch erheblich zu niedrig: Bereits 2022 hätte die Pauschale dreimal so hoch ausfallen müssen, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Dementsprechend hatten die Kassen im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro! [...]