Florian Köhler: Über 717.000 Euro für fragwürdige Projekte und politische Einflussnahme – AfD fordert Auflösung der „Bayern-Allianz“!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Plenum die Auflösung der sogenannten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ beantragt. Hintergrund sind neue Erkenntnisse aus einer am 17. März 2026 beantworteten schriftlichen Anfrage, die Geldverschwendung und strukturelle Unregelmäßigkeiten offenlegen: Seit 2024 wurden über 717.000 Euro für die Allianz ausgegeben, darunter 65.450 Euro im Jahr 2024, 648.252,66 Euro im Jahr 2025 sowie 3.553,24 Euro im laufenden Jahr. Die Mittel flossen u.a. in Social-Media-Kampagnen, Workshops, Forschungsprojekte sowie ein Internetportal mit Kosten von über 311.000 Euro. Besonders brisant: Steuergelder wurden auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns eingesetzt, etwa in Berlin, während gleichzeitig Projekte mit geringer Reichweite und fragwürdigem Nutzen finanziert wurden. Insgesamt entsteht der Eindruck einer Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln für politische Kampagnen und zur Einflussnahme auf digitale Inhalte. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Mit der sogenannten Bayern-Allianz wird unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung ein staatlich gelenktes Meinungsregime aufgebaut. Eine Regierungsinitiative entscheidet faktisch darüber, welche Inhalte als [...]
Johannes Meier / Elena Roon: AfD fordert Ausbau von Indoor-Spiel- und MINT-Zentren in Bayern – Mehr spannende Freizeitangebote für Familien und Kinder!
Mit ihrem Antrag (Drs. 19/8238) rückt die AfD-Fraktion ein vernachlässigtes Thema in den Fokus: den Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren. Während Indoor-Spielzentren z.B. in den USA flächendeckend etabliert sind, existieren sie in Bayern nur vereinzelt und häufig zu hohen Preisen. Parallel dazu bleibt auch der Ausbau von MINT-Experimentierzentren lückenhaft: Angebote finden oft nur in den Ferien oder ein- bis zweimal pro Woche statt, eine flächendeckende und dauerhaft zugängliche Struktur fehlt. Besonders brisant: Die Staatsregierung verfügt über keinerlei belastbare Daten – weder zur Anzahl von Indoor-Spiel- und Experimentierzentren noch zur Versorgungslage oder zu eingesetzten Fördermitteln. Vor dem Hintergrund einer Geburtenrate von rund 1,3 Kindern pro Frau und wachsender finanzieller Belastungen für Familien sieht die AfD-Fraktion erheblichen Nachholbedarf bei familienfreundlicher Infrastruktur und fordert eine umfassende Bestandsaufnahme sowie einen internationalen Vergleich. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Realität vieler Familien ist klar: Wenn das Wetter schlecht ist, [...]
Florian Köhler: Staatsregierung energiepolitisch zerstritten – Söders Mini-Reaktor-Vorstoß bestätigt die AfD!
Ministerpräsident Markus Söder hat am Montag vorgeschlagen, Bayern zum Standort eines Demonstrationsreaktors für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu machen und dafür gesetzliche Änderungen, insbesondere zur Nutzung von Transmutation, anzustoßen. Damit greift Söder zentrale Forderungen der AfD-Fraktion auf: Bereits im November 2025 hatte die AfD ein umfassendes Konzept für KMR und deren Erforschung, die Nutzung bestehender Standorte sowie gesetzliche Anpassungen vorgelegt (Drs. 19/8958) – der Antrag wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Gleichzeitig offenbart sich ein massiver Konflikt innerhalb der Staatsregierung: Söder wirbt für neue Kerntechnik, aber die Freien Wähler weisen seinen Vorstoß zurück. Die Folge ist ein energiepolitischer Stillstand, während die Stromkosten für Haushalte seit 2011 um 66 Prozent auf 41 ct/kWh und für die Industrie um 25 Prozent auf 17 ct/kWh gestiegen sind und Bayern auf eine Versorgungslücke von bis zu 8,5 GW zusteuert. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Söder übernimmt unsere [...]
Franz Schmid: „Staatsknete“ für linke NGOs – SPD und Grüne fürchten Aufklärung über Finanzierung ihrer Vorfeld-Organisationen wie der Teufel das Weihwasser!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie mehr Transparenz bei der finanziellen Förderung von Nichtregierungsorganisationen anmahnen. Bei den Grünen und der SPD löste diese Forderung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales Empörung aus: Sie sahen dadurch das zivilgesellschaftliche Engagement als gefährdet an. Franz Schmid äußert sich dazu als Mitglied im Sozialausschuss und arbeitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die hysterische Reaktion der linken Parteien auf die bloße Forderung nach Transparenz ist entlarvend. In Deutschland werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für die Finanzierung dubioser linker und linksradikaler Organisationen ausgegeben. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, in welche dunklen Kanäle ihr Steuergeld fließt! Dieses ist nicht dazu da, Vorfeldorganisationen von SPD, Grünen und Linken zu finanzieren. Offenbar sehen diese Parteien ihr politisches Geschäftsmodell als gefährdet an und scheuen Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser. Nicht ohne [...]
Martin Böhm: In der EU bröckelt die Brandmauer weiter – AfD bleibt offen für konstruktive Zusammenarbeit
Wie Medien berichten, hat die EVP-Fraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments mit den konservativ-rechten Fraktionen EKR, PfE und ESN eine Gesetzesinitiative besprochen. Das geplante Gesetz soll die Verbringung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU regeln. Dazu fand eine gemeinsame Besprechung statt und eine Chatgruppe wurde eingerichtet. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will von den Vorgängen nichts gewusst haben, sei nach Bekanntwerden aber „stinksauer“, so die FAZ. Der bundes- und europapolitischer Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Erneut gibt es im EU-Parlament eine konservative-rechte Zusammenarbeit zu einem wichtigen Sachthema. Unterhalb der Ebene der Spitzenfunktionäre herrschen im christlich-konservativen Spektrum offenbar mehr Vernunft und Pragmatismus als bei Führungsfiguren wie Manfred Weber und Markus Söder. Störrisch halten die Herren an der Brandmauer fest, weil sie sich nicht eingestehen wollen, in die Falle der linken Parteien getappt zu sein. Und Sozialdemokraten, Liberale und Linke [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Noch höherer Ausländeranteil in der Polizeilichen Kriminalstatistik – Innenminister Herrmann betreibt Schönfärberei, statt für unsere Sicherheit zu sorgen!
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Er sprach von der „besten Sicherheitslage“ in Bayern seit 1978 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021. Das ist jedoch eine stark verkürzte Darstellung. In besonders relevanten Deliktbereichen kann von einer Entspannung keine Rede sein: So ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sogar von 17.529 Fällen auf 17.956 Fälle gestiegen. Nichtdeutsche Tatverdächtige und Zuwanderer sind hier mit 32 Prozent bzw. 10,4 Prozent stark überrepräsentiert. Bei der Ausländerkriminalität gab es insgesamt ebenfalls keine Wende. Im Gegenteil: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg insgesamt von 41 Prozent im Vorjahr auf 41,7 Prozent 2025. Seit 2010 hat sich dieser Wert um 18 Prozentpunkte erhöht, während der Bevölkerungsanteil nichtdeutscher Personen nur auf 15,6 Prozent in Bayern gestiegen ist. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu als innenpolitischer Sprecher: „Innenminister Herrmann feiert sich für sinkende Gesamtzahlen. Doch wer [...]
Gerd Mannes: Öko-Quote für Bayerns Bauern ist weltfremde Planwirtschaft – Wir brauchen pragmatischen Umweltschutz statt ökosozialistischer Träumerei!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8538). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, von ihrer Zielvorgabe einer 30-Prozent-Quote für ökologisch bewirtschaftete Flächen bis 2030 abzusehen. Stattdessen sollten flexiblere, marktorientierte Steuerungsinstrumente eingesetzt werden. Gerd Mannes erläutert dies als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Staatsregierung hängt zu viel mit links-grünen Umweltorganisationen zusammen. Offenkundig hat die CSU die Interessen der Landwirtschaft verraten. Diese Öko-Quote ist kein realistisches Ziel, sondern eine weltfremde Wunschvorstellung. Politik darf sich aber nicht an unrealistische Ziele klammern. Sie muss zum Wohle des Volkes betrieben werden. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in Bayern beträgt 13 Prozent. Das Ziel, bis 2030 auf 30 Prozent zu kommen, ist völlig unrealistisch. Wer trotzdem an dieser irrsinnigen Quote festhält, ist ein Träumer. Landwirtschaft lebt nicht von den Fünf-Jahres-Plänen der CSU. Wir sind nicht in der DDR. Bio-Produkte haben ihren [...]
Franz Schmid: Der Bayerische Jugendring muss wieder politisch neutral werden – Nein zur Ausgrenzung der demokratischen Opposition mit Steuergeld!
Der Bayerische Jugendring (BJR) überschreitet immer wieder seine Kompetenzen. Statt neutraler Jugendarbeit betreibt er politische Ausgrenzung. So hat er bei einer U18-Wahl alle Kandidaten auf der Wahlkabine abgebildet, nur nicht diejenigen der AfD. Auch seine Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen bei dem von ihm mitveranstalteten Modular-Festival 2025 in Augsburg wirft Fragen auf. Die AfD-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag mit dem Titel „Öffentliche Förderung, politische Neutralität und der Umgang mit Extremismus beim Bayerischen Jugendring“ (Drs. 19/7444) aufgefordert, den BJR zu bitten, über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppen bei diesem Festival zu berichten. Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Staatlich finanzierte Organisationen haben nicht die Aufgabe, Oppositionsparteien zu diskriminieren, sondern sie müssen neutral auftreten. Wer uns bei Veranstaltungen oder Informationsangeboten unterschlägt, betreibt Meinungsmache mit staatlichem Geld. Auch die mutmaßliche Finanzierung linksextremistischer Gruppen beim Modular-Festival mit Steuergeld ist nicht akzeptabel. Wenn Josef Heisl [...]
Florian Köhler: AfD für souveräne Energiepolitik: Kohle, Gas und Kernkraft made in Germany – Eigene Energie ist sicher und bezahlbar!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Energiepreisexplosion stoppen – Tanken, Heizen und Strom wieder bezahlbar machen!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/10740). Auch die Fraktionen von CSU und Freien Wählern befassten sich mit diesem Problem in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern – Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten!“ (Drs. 19/10739). Nach Ansicht der AfD lenken die Regierungsfraktionen jedoch von den eigentlichen Ursachen der Energiekrise ab. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Während der Iran-Krieg die Märkte durcheinanderwirft, tun die Altparteien so, als wären die Preise nur ein geopolitisches Problem. Scheinheilig fordern CSU und Freie Wähler, die steigenden Sprit- und Energiepreise abzufedern. Ihr Antrag ist nur heiße Luft: eine kartellrechtliche Prüfung hier, ein Appell an Berlin und Brüssel da. Das ist Regierungsversagen, denn sie weigern sich, schnell, bürgernah und effektiv zu handeln. Aber das ist nicht überraschend, [...]
Florian Köhler: Angriff auf Lebensqualität und Immobilienbesitz der bayerischen Bürger – Grüne wollen Windräder noch näher an die Menschen rücken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung mit dem Ziel einer vollständigen Aufhebung der 10H-Abstandsregelung in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8721). Florian Köhler äußert sich dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Der Wunsch der Grünen, die 10H-Abstandsregelung abzuschaffen, ist ein Frontalangriff auf die Lebensqualität der bayerischen Bürger, auf unsere Heimat und die Eigentümer von Immobilien. Die Grünen wollen die letzte Schutzmauer einreißen, die zwischen den Menschen und dem Windrad steht. Zehnmal dessen Höhe: Das war der Mindestabstand, damit unsere Bürger nicht im Dauerlärm, Schattenwurf und mit dem Wertverlust ihrer Häuser leben müssen. Nun wollen die Grünen die Windrad-Monster noch näher an Dörfer, Höfe und Gärten rücken. 800 Meter pauschal: Das ist ihr Vorschlag. Es handelt sich um eine Enteignung der Landbevölkerung auf Raten. Windkraft ist kein Klimaschutz, sondern ein Subventionsgrab und Zerstörungswerk. Deutschland hat die teuerste [...]