Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!
Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent jährlich würde den Haushalt bis 2029 schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben könnten bis 2029 weitere Mittel freimachen. Weiterhin sieht das Konzept vor, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro greifen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen. Andreas Winhart äußert sich dazu als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Einige Punkte aus dem neuen Steuerkonzept der Union sind zu begrüßen, darunter der Wegfall des Solidaritätszuschlags. Auch hier übernehmen CDU und CSU wieder Forderungen der AfD – zumindest verbal. Bei Friedrich Merz darf man jedoch nicht davon ausgehen, dass diese Ankündigungen auch umgesetzt werden. Insgesamt [...]
Franz Bergmüller: Geplante Verteuerung von Minijobs – Nein zum Angriff auf flexible Beschäftigungsmodelle und kleine Betriebe!
Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Konkret soll der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobs von derzeit 13 Prozent auf rund 17,5 Prozent steigen. Verbände warnen bereits vor gravierenden Folgen für flexible Beschäftigungsformen und insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Was hier als technische Anpassung verkauft wird, ist in Wahrheit eine schleichende Abschaffung der Minijobs durch die Hintertür. Wer die Kosten für diese Beschäftigungsform massiv erhöht, macht sie wirtschaftlich unattraktiv – und das ganz bewusst. Minijobs sind seit Jahrzehnten ein bewährtes Modell. Sie ermöglichen flexible Beschäftigung für Schüler, Studierende, Rentner und Menschen im Nebenerwerb und geben gleichzeitig den Betrieben die notwendige Beweglichkeit, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind darauf angewiesen. Ob im Handwerk, im Einzelhandel, bei Dienstleistern oder in der Gastronomie – überall werden [...]
Florian Köhler: AfD fordert Abschaffung des Digitalministeriums – Schlanker Freistaat statt Bürokratie-Wahnsinn spart Millionen!
Während der aktuellen Landtagsdebatte für die Haushaltsjahre 2026/2027 hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Abschaffung des Digitalministeriums bekräftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) reagierte darauf mit einem TikTok-Video, das von vielen Zuschauern als missglückt wahrgenommen wurde. Die AfD begründete ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit eines schlanken Staates: Allein in den letzten zehn Jahren wurden im Kernhaushalt über 48.000 neue Beamte eingestellt. Die Kompetenzen des Ministeriums sind zersplittert: Für den Digitalbonus und den Mobilfunk ist das Wirtschaftsministerium, für den Netzausbau das Finanzministerium und für die digitale Sicherheit das Innenministerium zuständig. Die AfD schlägt vor, den Ministerapparat und die Digitalisierung der Verwaltung in die Staatskanzlei zu überführen und Unternehmensförderung, digitale Leuchtturmprojekte sowie Computerspielförderung ins Wirtschaftsministerium zu verlagern. Zudem sollten Ausgaben für das „Klimaland Bayern“ sowie das digitale Kulturportal komplett gestrichen werden. Dadurch könnten jährlich insgesamt rund 4 Millionen Euro eingespart werden. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt [...]
Richard Graupner: Dramatischer Anstieg bei linksextremer Gewalt! – Verfassungsschutzbericht zeigt, dass echte Extremisten unsere Sicherheit gefährden und nicht kritische Bürger
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte bei seiner Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, dass Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation die Demokratie in Deutschland zunehmend unter Druck setzten. Als Beispiele für Spionage-Attacken nannte er „die zahllosen Drohnensichtungen“ an Flughäfen oder in der Umgebung Kritischer Infrastruktur. In allen Phänomenbereichen sei zudem die Gewaltbereitschaft gestiegen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Die Gefährdung unserer Sicherheit durch Extremisten hat in Bayern weiter zugenommen. Erst kürzlich hatte Innenminister Herrmann bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik noch behauptet, dass Bayern so sicher wäre wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dabei hatte er den starken Anstieg bei Gewaltdelikten von Tätern mit Migrationshintergrund unter den Tisch gekehrt. Jetzt muss er zugeben, dass die Gefahr durch extremistische Bestrebungen immer stärker wird. Besonders erschreckend ist die Explosion linksextremer Gewalt: Ein Plus von 350 Prozent ist dramatisch! Aber auch Islamismus und ausländischer Extremismus [...]
Florian Köhler / Oskar Lipp: EU stoppt Öl-Importverbot – AfD-Fraktion fordert vollständige Rückkehr zu günstiger Energieversorgung
Die Europäische Kommission hat das geplante vollständige Importverbot für russisches Öl, das bis April 2026 beschlossen werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund sind fehlende Mehrheiten im Rat sowie Widerstand einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns und der Slowakei. Auslöser der Neubewertung ist die anhaltende Blockade der Straße von Hormus, die in den vergangenen Wochen zu stark steigenden Ölpreisen und wachsender Unsicherheit bei der Energieversorgung in Europa geführt hat. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte bereits mit ihren Anträgen Drucksache 19/9892 und 19/8673 die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen ein solches Importverbot einzusetzen – beide wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu Folgendes: „Die aktuelle Lage zeigt deutlich, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist. Statt sich von bewährten Partnerschaften zu verabschieden, muss Deutschland alle verfügbaren Energiequellen nutzen. Wir fordern die Wiederaufnahme ungestörter Energieimporte sowie die Instandsetzung und Nutzung bestehender Infrastruktur wie [...]
Florian Köhler: AfD wirkt! – CSU und Freie Wähler kopieren AfD-Forderungen zu Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dem CSU- und Freie-Wähler-Antrag 19/11391 „Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung“ zugestimmt. Dieser übernimmt fast wortgleich die bereits am 23. September 2024 (Drs. 19/3317), am 29. Januar 2026 (Drs. 19/10691) und in einem Dringlichkeitsantrag vom 9. Dezember 2025 gestellten Forderungen der AfD. Zudem hatte die AfD in ihren Schriftlichen Anfragen vom 23. März 2026 (19/10044) und 17. Mai 2024 (19/1567) konkrete Fragen zu KI-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung gestellt. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass CSU und Freie Wähler unsere Ideen endlich aufgreifen, doch eine Verzögerung von über einem Jahr ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel. Statt nur einen Bericht zu fordern, muss die Staatsregierung jetzt endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und verbindliche Zeitpläne für die Einführung von KI-Assistenten in den Verwaltungsverfahren festlegen, um Antragsprozesse massiv zu vereinfachen und die Mitarbeiter [...]
Rene Dierkes: Massenhafte Verurteilungen wegen „Majestätsbeleidigung“, aber keine Transparenz – Die Staatsregierung missachtet das Fragerecht der AfD-Fraktion!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2020 wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung bezüglich Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB in Bayern eingeleitet wurden. Weiterhin wollte er wissen, wie viele davon zu einer Anklage oder einer Verurteilung des Täters führten oder eingestellt wurden. Dierkes fragte auch, wie viele Ermittlungen aufgrund von Äußerungen in sozialen Netzwerken, in Presseerzeugnissen oder auf öffentlichen Veranstaltungen erfolgten und wie viele davon auf Anzeigen von Politikern zurückgehen. Ein Großteil dieser Fragen wurde von der Staatsregierung nicht beantwortet. Rene Dierkes erklärt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Immer häufiger werden AfD-Abgeordnete von der Staatsregierung mit nichtssagenden Floskeln abgespeist. Die einzige sinnvolle Information in der Antwort von Justizminister Eisenreich (CSU) auf meine Anfrage besteht darin, dass es bis zur Gesetzesnovelle von 2021, die die sogenannte ‚Majestätsbeleidigung‘ bei Personen des politischen [...]
Christoph Maier: Mutige Bürger und AfD verhindern neue Asylunterkünfte im Landkreis Unterallgäu – Jetzt müssen auch die bestehenden, ungenutzten Einrichtungen geräumt werden!
Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung in ihrem Antrag „Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!“ (Drs. 19/7627) aufgefordert, die Regierung von Schwaben anzuweisen, im Landkreis Unterallgäu keine weiteren Asylunterkünfte anzumieten. Der Antrag war, auch dank des Einsatzes zahlreicher Bürger vor Ort, erfolgreich. Darüber hinaus sind bestehende Mietverträge im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf zu überprüfen. Notunterkünfte, insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen, sind zu kündigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu: „Bundes- und Staatsregierung haben die Bürger mit ihrer Ankündigung einer Migrationswende betrogen. Offenbar haben sie vor der Migrationsindustrie, die ihre Pfründe verteidigen möchte, kapituliert. Dies belegt die Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 11. April vergangenen Jahres: Im Landkreis Unterallgäu bestand damals eine Gesamtkapazität der Asylunterkünfte von 2.092 Plätzen. Sie waren jedoch nur zu 49 Prozent ausgelastet. Und davon war etwa die Hälfte mit Fehlbelegern besetzt. [...]
Harald Meußgeier: Transport-Unternehmen jetzt entlasten! Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen gestrichen werden
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger gemäß der EU-Verordnung 2024/1610 unverzüglich zurückgenommen werden (Drs. 19/8451). Harald Meußgeier erklärte dazu in der gestrigen Plenardebatte als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Brüssel hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich bei der heimischen Wirtschaft unbeliebt zu machen. Für uns hingegen ist klar: Die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger müssen unverzüglich aufgehoben werden. Für die Nutzfahrzeugindustrie, unsere Spediteure und die gesamte Transportwirtschaft ist diese Belastung untragbar. Sie haben ohnehin schon mit zahlreichen Problemen zu kämpfen, vor allem mit den hohen Dieselpreisen und den Maut-Gebühren. Wenn die Bundesregierung die gestiegenen Kraftstoffpreise mit dem Krieg gegen den Iran erklärt, ist das ein fadenscheiniges Argument. Die Steuereinnahmen, die sie kassiert, liegen bei rund 60 Prozent! Nur die AfD tritt für massive Steuersenkungen ein. Damit entlasten wir [...]
Oskar Lipp: Günstiges Erdgas für Bürger und Unternehmen sichern – Nein zu unsinnigen Sanktionen und überhöhten Steuern!
Die AfD-Fraktion hat bereits am 28. Oktober vergangenen Jahres im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Kampf gegen das Erdgas – Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!“ eingebracht (Drs. 19/8673). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Erdgas-Lieferländer und die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einzusetzen. Außerdem soll die Staatsregierung möglichen Importverboten für Erdgas aus Drittstaaten entgegentreten und sich für die Abschaffung oder Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems sowie des Brennstoffemissionshandelsgesetzes einsetzen. Darüber hinaus fordern wir die Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze auf das EU-Mindestmaß sowie die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und das Wärmeplanungsgesetzes. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD will eine günstige Erdgas-Versorgung für unsere Industrie und Haushalte sichern. Seitdem wir diesen Antrag vor rund einem halben Jahr gestellt haben, hat sich die Situation durch die [...]