Martin Böhm: „Brandmauer“ im EU-Parlament gefallen – Neue Mehrheit bewirkt Bürokratieabbau
Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, die von der AfD geführt wird, konnte gestern einen bedeutenden Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft erzielen. Dank ihrer Stimmen wurde eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit gebildet, um den sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ zu verabschieden. Dieses Paket betrifft vor allem die Lieferkettenvorschriften und korrigiert zentrale Fehlentwicklungen des „Green Deal“, der in den letzten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft untergraben hat. 382 Abgeordnete stimmten für die Änderungen und 249 dagegen. Mit der Annahme des Gesetzespakets werden zahlreiche Betriebe künftig von sinnlosen Berichts- und Dokumentationspflichten befreit. Der Beschluss steht für eine grundlegende politische Kurskorrektur: weg von überbordender Regulierung, hin zu wirtschaftlicher Vernunft, Entlastung und Stärkung des unternehmerischen Handlungsspielraums. Für das strategische Ziel, den unsäglichen „Green Deal“ vollständig zurückzunehmen, ist dies ein wichtiges Signal. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Gestern war ein historischer Tag für die Rückkehr der Vernunft in die EU-Wirtschaftspolitik. Er [...]
Florian Köhler: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) der Bayerischen Staatsregierung (Drs. 19/8662) fordert eine Beschränkung des Zugangs für Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere wenn eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung zu erwarten ist. Der bislang bestehende Rechtsanspruch auf eine Überlassung von kommunalen öffentlichen Einrichtungen soll zudem nicht nur bei Vorliegen antisemitischer Inhalte erlöschen, sondern auch in Erwartung der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Hierzu erklärt Florian Köhler, Mitglied des Innenausschusses der Fraktion der AfD im Bayerischen Landtag: „Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung mit den Einschränkungen zu Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten oder NS-Billigung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung. Die Regierung beruft sich auf die Wunsiedel-Entscheidung, in der es zwar heißt, dass das Verbot von Sondergesetzen gegen die Meinungsfreiheit eine Ausnahme für NS-Propaganda zulässt. Gleichzeitig legt sie aber fest, dass eine die Meinungsfreiheit beschränkende Norm nur an dem zu schützenden Rechtsgut ausgerichtet sein darf [...]
Katrin Ebner-Steiner: Die AfD rechnet vor: Kinderstartgeld ist machbar, wenn man will – 800 Millionen Euro können sofort eingespart werden!
In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch Einsparmaßnahmen gewonnen werden könnten. Dieser Aussage widerspricht die AfD-Fraktion vehement. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Ministerpräsident spart lieber bei Familien als bei illegalen Migranten und Klimaschutz. Angeblich sei das Kinderstartgeld nicht finanzierbar. Dabei ist die Einsparung der 800 Millionen Euro möglich. Die AfD hat konkrete Vorschläge bereits im vergangenen Haushalt vorgelegt: Bei den freiwilligen Integrationsleistungen für Migranten können 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen und bei Entwicklungshilfeprogrammen zwölf Millionen. Es ist offensichtlich: Herr Söder will nicht, dass Bayerns Eltern selbst bestimmen können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in die Krippe [...]
Martin Böhm: Ohne demokratische Kontrolle: Von der Leyen (CDU) will EU-Geheimdienst – Nein zum supranationalen Überwachungsstaat!
Die EU-Kommission prüft den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Dieser soll sicherheitsrelevante Informationen sammeln und auswerten. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Ursula von der Leyens Plan ist ein weiterer Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und der nächste Baustein für den Brüsseler Superstaat. Eine Kommissionspräsidentin, die nicht von den Bürgern gewählt wurde, will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle etablieren. Es ist nicht verwunderlich, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber zu diesem eklatanten Machtmissbrauch schweigt. Seine CSU treibt die Überwachung und Bespitzelung der Opposition in Bayern wie auf Bundesebene massiv voran. Die CSU täuscht gelegentlich Bürgernähe vor, stärkt aber den EU-Zentralismus auf Kosten der demokratischen Nationalstaaten. Nur die AfD stellt sich dem supranationalen Überwachungsapparat entgegen! Wir stehen für die Souveränität der europäischen Völker und Nationen ein.“ [...]
Johannes Meier / Richard Graupner: Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!
Die AfD-Fraktion hat von der Staatsregierung umfassende Informationen über die Rolle ausländischer Tatverdächtiger bei Glücksspiel- und Rauschgiftdelikten in Bayern angefordert. Die Antwort zeigt, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei illegalem Glücksspiel (§ 284 StGB) sehr hoch ist: 2024 lag er bei knapp 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel (§ 285 StGB) von 138 Tatverdächtigen im Jahr 2014 auf 1.096 im Jahr 2024 gestiegen – eine Zunahme um fast 700 Prozent. Insgesamt hat sich die Zahl der Tatverdächtigen bei Glücksspiel in Bayern von 239 auf 1.229 Personen zwischen 2014 und 2024 verfünffacht. Auch bei Rauschgiftdelikten erweist sich eine klare Zunahme des Anteils ausländischer Tatverdächtiger: von 23,4 Prozent 2014 auf 39 Prozent im Jahr 2024, was einem Anstieg von 7.931 auf knapp 10.000 Personen entspricht. Besonders besorgniserregend ist der Zuwachs bei Ausländern ohne gültige Aufenthaltserlaubnis von 76 auf 300 Personen. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender und einzelhandelspolitischer Sprecher der [...]
Markus Walbrunn: München vergibt Preis an Antifa-Gruppe – Auch CSU unterstützt Finanzierung des Linksextremismus mit Steuergeld!
Die Antifa-Gruppe „Recherche Nord“ erhält den Georg-Elser-Preis für „Zivilcourage“ und „demokratische Errungenschaften“ der Stadt München. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Gruppierung fotografiert häufig Teilnehmer rechter oder vermeintlich rechter Veranstaltungen, um diese zu „outen“. So belästigte „Recherche Nord“ am vergangenen Wochenende Besucher der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle durch aggressives Fotografieren. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, äußert sich dazu als Sprecher für die Metropole München wie folgt: „Die Stadt München hält eine Antifa-Gruppe wie ‚Recherche Nord‘ für förderungswürdig. Damit finanziert sie Linksextremisten mit Steuergeld. Und sie unterstützt die Einschüchterung, Verunglimpfung und Bespitzelung unbescholtener Bürger. In der Jury, die für die großzügige Förderung des Linksextremismus verantwortlich ist, sitzen Stadträte von CSU, SPD, Grünen und Linken sowie ein Mitarbeiter des sogenannten Medienhauses ‚Correctiv‘. Dieses ist, ebenfalls steuerfinanziert, durch Lügen und Fake-News-Kampagnen gegen die AfD hervorgetreten. Und die CSU belügt die Bürger ganz bewusst: [...]
Katrin Ebner-Steiner: Doppelhaushalt 2026/2027: Milei greift zur Kettensäge, Söder zur Nagelschere – Mut zur Sozialen Marktwirtschaft hat nur die AfD!
Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 168 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Finanzlage will die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen soll es Einsparungen vor allem im öffentlichen Dienst geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Grundsätzlich begrüßen wir den Verzicht der Staatsregierung auf neue Schulden. Damit übernimmt sie eine wichtige Forderung der AfD. Dennoch werden auch im neuen Haushalt die Prioritäten falsch gesetzt: Durch einen Ausgaben-Stopp bei der ideologischen Klima-Politik und der Massen-Einwanderung könnten Milliarden gespart werden. Mit diesem Geld würden wir Familien und Kinder fördern. Die Söder-Regierung streicht 2026 das Familiengeld und will bis 2030 rund drei Milliarden Euro mehr in Betreuungseinrichtungen stecken. Wir wollen Eltern vor allem direkt unterstützen! Insgesamt setzt die Staatsregierung nur auf Umverteilung, anstatt Bayern für die Zukunft zu ertüchtigen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, Unternehmen und Leistungsträger wandern [...]
Gerd Mannes: Nein zur Schließung des Schlachthofes Landshut! – Zahlreiche Arbeitsplätze stehen vor dem Aus
Der Schlachthof in Landshut gehörte bis letztes Jahr mehrheitlich dem niederländischen Konzern Vion. Dann hat die Erzeugergemeinschaft EG Südbayern die Anteile übernommen. Der Landkreis Landshut gehört zu einem wichtigen Schweine-Erzeugungsgebiet in Bayern. In Kürze entscheidet die Versammlung der Genossenschaft darüber, ob der Standort eine Zukunft haben wird. 120 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Schweinemäster betonen die Wichtigkeit regionaler Strukturen: Ist ein Schlachthof zu weit entfernt, steigen die Transportkosten, und die Schweinemast wird schnell unrentabel. Gerd Mannes, Sprecher für Verbraucherschutz und Mitglied des Arbeitskreises Umwelt der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Die AfD-Fraktion fordert den Erhalt des Schlachthofes in Landshut. Eine Schließung würde nicht nur 120 Arbeitsplätze vernichten, sondern auch die regionale Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit in Bayern gefährden. Unsere Landwirte benötigen regionale Standorte als Absatzmöglichkeit für ihr Schlachtvieh. Aber der Umgang mit den Schlachthöfen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Interessen der Bauern und der [...]
Florian Köhler / Harald Meußgeier: AfD-Fraktion treibt Wasserkraft-Ausbau in Bayern voran – CSU/FW kopieren Inhalte, verzögern Antworten
Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten vom 30. Juni 2025 zur Förderung und Entwicklung von Kleinst- und Kleinwasserkraftwerken in Bayern zeigt deutliche Versäumnisse der Staatsregierung auf: Zwischen 2018 und 2024 wurden lediglich 137 neue Wasserkraftanlagen mit insgesamt nur 13,2 MW in Betrieb genommen, die jährliche Inbetriebnahme sank von 49 Anlagen/3,9 MW (2018) auf nur noch 8 Anlagen/0,5 MW (2024). Das Förderprogramm für Wasserkraft blieb massiv unter dem Ausgabemittelansatz von 1,5 Mio. € pro Jahr: 2022 wurden nur 60.401 €, 2023 120.750 € und 2024 199.920 € ausgezahlt. Bürokratische Hürden, umfangreiche Umweltprüfungen, Genehmigungsverfahren, komplexe rechtliche Vorgaben sowie hohe Investitionskosten, lange Amortisationszeiten und geringe gesellschaftliche Akzeptanz behindern Neubau und Ausbau kleiner Wasserkraftanlagen zusätzlich. Besonders brisant: Die gesetzliche Antwortfrist der Staatsregierung von maximal zwei Monaten wurde mehr als verdoppelt; die Antwort erreichte die AfD-Fraktion erst am 3. November 2025. Zwischenzeitlich nutzte die CSU/FW die noch ausstehende Antwort, um am 21. Oktober 2025 einen Antrag [...]
Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Ilse Aigner lädt linken Hetzer in den Landtag ein – Dubioses Portal darf sich auf dem Kongress „Jugend und Politik“ präsentieren
Für den kommenden Sonnabend (8. November) lädt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zum Kongress „Jugend und Politik“ ins Maximilianeum. Rund 430 Teilnehmer sind angemeldet. An einem Podiumsgespräch zur Mittagszeit nimmt auch Thomas Laschyk teil, der 2014 den „Volksverpetzer“ als Blog gegründet hat und als dessen Chefredakteur fungiert. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ist entsetzt: „Das Geschäftsmodell, anti-patriotische Agitation und Hetze als ‚Faktencheck‘ zu verkaufen, etabliert sich offenbar immer mehr. Thomas Laschyks ‚Volksverpetzer‘ ist zudem eine besonders radikale Erscheinungsform dieses Phänomens. Insbesondere auf die AfD hat er es abgesehen, so hat er 2023 gemeinsam mit den Omas gegen rechts eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren gestartet. Ich bin fassungslos, dass Ilse Aigner der Hetze gegen uns und der Indoktrination junger Menschen direkt im Herzen der bayerischen Demokratie eine Bühne gibt. Mittlerweile finde ich es nicht mehr abwegig, dass sie sich mit solchen Aktionen das linke Wohlwollen für eine Kandidatur [...]