Martin Böhm: Immer mehr verurteilte Tunesier in Bayern – Abschiebungszahlen bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück
Im Oktober 2025 hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen. Dazu sollten auch die Fördermittel für Tunesien im Rahmen des „Bayerischen Afrikapakets“ als Anreiz oder notfalls auch als Druckmitteleingesetzt werden. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten wie auch im Plenum – wie gewohnt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt wirft die Antwort auf eine Anfrage neues Licht auf die Sache. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Bei der Begründung der Ablehnung unseres Antrags verwies der Kollege von der CSU auf die ‚gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat Tunesiens in München‘. 2024 habe es 61 Abschiebungen von Tunesiern aus Bayern gegeben, 2025 dann 75. Auf meine Anfrage hat mir Staatsminister Joachim Herrmann letzte Woche mitgeteilt, dass sich [...]
Franz Bergmüller: Flexibilität für Arbeitnehmer und Betriebe bewahren – Minijobs müssen erhalten bleiben!
Die SPD-nahe Sozialstaatskommission bringt in einem neuen Vorstoß die Abschaffung der Minijobs ins Spiel – mit dem Ziel, Menschen in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt prüfen, ob Minijobs reformiert oder ganz abgeschafft werden sollen. Dazu Franz Bergmüller, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die geringfügige Beschäftigung wurde bereits in den 1960er Jahren eingeführt, um dringend benötigte Aushilfen zu legalisieren. Seitdem hat sich das Modell bewährt – mit pauschalen Abgaben für Arbeitgeber und unkomplizierter Abrechnung. Viele Menschen wünschen sich bewusst diese Beschäftigungsform: Schüler, Studenten, Rentner, Nebenerwerbstätige oder Personen mit anderen familiären oder beruflichen Verpflichtungen. Minijobs bieten Flexibilität, ohne durch hohe Abgaben entwertet zu werden. Fakt ist auch: Gerade kleine Gastronomiebetriebe, Handwerksunternehmen, Dienstleister und Händler sind auf Minijobber angewiesen, um Spitzen abzufangen oder bei schwankender Auftragslage flexibel reagieren zu können. Die Arbeitgeber tragen dabei bewusst höhere Lohnnebenkosten, weil diese Form der Beschäftigung ihnen Handlungsspielraum gibt. Wenn [...]
Rene Dierkes: AfD wirkt: Bayerische Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Bargelderhalt – Bargeld ist Freiheit!
Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Antrag mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5959). In diesem forderte sie die Staatsregierung auf, sich für die grundgesetzliche Verankerung eines Bargeldschutzes einzusetzen. Dazu ist im Bundesrat eine Grundgesetzänderung mit Ergänzung des Art. 14 durch Hinzufügung eines vierten Absatzes wie folgt anzustreben: „(4) Jeder hat zur Verwirklichung seiner Eigentumsrechte das Recht zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld. Von der Notenbank herausgegebene Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Abschaffung oder Verknappung physischer Zahlungsmittel sowie die Einschränkung ihrer Nutzung zu Geschäfts- und Sparzwecken sind unzulässig. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Rene Dierkes erklärt dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag das Folgende: „Nur Bargeld dient der Wertaufbewahrung bei vollständiger Selbständigkeit und Anonymität seines Besitzers. Es schützt die Privatsphäre der Bürger. Bankkonten können hingegen überwacht oder gesperrt werden. Die [...]
Jörg Baumann / Richard Graupner: Staatsregierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber in Bayern untergetaucht sind – Deshalb brauchen wir eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) der Bayerischen Polizei!
Mehrere tausend Asylbewerber sind laut Medienberichten aus ihren Unterkünften verschwunden. Allein in Rheinland-Pfalz wurden 923 Personen von den Aufnahmeeinrichtungen als „abgängig“ gemeldet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Baumann hatte daher eine Anfrage zum Plenum gestellt, wie viele Asylbewerber in Bayern als nicht mehr auffindbar registriert sind. Die Bayerische Staatsregierung teilte ihm in ihrer Antwort mit, dass ihr die Zahl dieser Personen unbekannt sei. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann auf meine Anfrage ist ein Offenbarungseid: Die Staatsregierung hat keine Ahnung, wie viele Asylbewerber in Bayern aus den Unterkünften verschwunden sind! Ihre Gesamtzahl liegt nicht ‚in statistisch auswertbarer Form‘ vor und kann nicht ermittelt werden. Was für eine unfassbare Gleichgültigkeit! Die Söder-Regierung gibt offen zu, dass sie nicht weiß, wie viele untergetauchte illegale Migranten es in Bayern gibt.“ Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Richard Graupner, fügt als innenpolitischer Sprecher [...]
Katrin Ebner-Steiner: Günstige Familienreservierung bei der Deutschen Bahn: SPD geht es um Parteipolitik, AfD will Familien entlasten!
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Kurz zuvor hatte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten – Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen“ (Drs. 19/7131) vorgelegt. Die SPD lehnte diesen ab, fordert aber nahezu das Gleiche. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Unverfrorenheit der SPD ist beachtlich. Sie präsentiert uns einen Antrag, den sie im Prinzip selbst abgelehnt hat. Die AfD-Fraktion hatte im Wesentlichen dasselbe gefordert: Dass die Deutsche Bahn die vergünstigte Sitzplatzreservierung für Familien wiedereinführen soll. Denn die Abschaffung stellt eine unangemessene Belastung für Familien dar. Eine familienfreundliche Politik ist das höchste Anliegen der AfD. Wir haben unzählige Vorschläge unterbreitet, die von der SPD und den anderen Kartellparteien stets abgelehnt wurden. So auch jetzt wieder: Die SPD hat unseren Antrag vor der gestrigen Plenarsitzung zurückgewiesen. Danach setzte sie [...]
Harald Meußgeier: Grüne wollen Lebensmittel-Preise vorschreiben – AfD senkt Steuern und schafft Wohlstand durch Marktwirtschaft!
Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Durchblick statt Mogelpackungen – Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „alle Menschen“ beim „Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren“. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wie immer will die grüne Verbotspartei mehr regulieren und kontrollieren. Selbst die Preise würde sie am liebsten festlegen. ‚Faire und günstige Preise‘ entstehen jedoch durch einen freien Markt. Durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage – nicht durch staatliche Vorschriften! Aus Planwirtschaft folgt kein Wohlstand, sondern Armut für alle. Den Bürgern würden weniger Steuern und Abgaben mehr nützen als grüne Kontrollsucht und Regulierungswut. Günstige Energie und die Abschaffung der unsinnigen CO2-Abgabe würden die Haushalte entlasten. Die Grünen haben es wesentlich mitzuverantworten, [...]
Christoph Maier: AfD fordert Untersuchung von Ilse Aigners Eingriff in unser Rederecht – Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit, Autokraten verteidigen ihre Macht!
Die Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, hatte am 24. Juli vergangenen Jahres ihre Schlussworte vor der Sommerpause gesprochen. Dabei wurde sie von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wiederholt unterbrochen. Schließlich wurde ihr sogar das Mikrophon abgeschaltet. Dieser singuläre Eingriff in das Rederecht einer Abgeordneten sorgte in der Öffentlichkeit für Entsetzen. Eine Bürgerin hat daher am 25. Juli 2025 eine Eingabe beim Landtag eingereicht, die heute im Plenum behandelt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Es kommt nicht oft vor, dass Bürgereingaben eine solche Brisanz haben, dass sie im Plenum zur Aussprache kommen. Aber in diesem Fall geht es um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit in Deutschland und den Umgang mit der größten Oppositionspartei im Landtag. Zu Recht erklärte die Petentin, dass unsere Fraktionsvorsitzende gegen keine Regel der Geschäftsordnung verstoßen hat. Sie weist auch darauf hin, dass Frau Aigner bei einer aggressiv [...]
Dieter Arnold: Souveränität und Sicherheit: AfD-Fraktion stimmt „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ zu
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird dem Gesetzentwurf zur „Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ zustimmen. Trotz punktueller Kritik sieht die AfD-Fraktion darin einen notwendigen Schritt, um die technologische Souveränität des Freistaats zu stärken und die über Jahre hinweg aufgebauten Defizite in der nationalen Verteidigungsfähigkeit zumindest partiell zu adressieren. Hierzu erklärt Dieter Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern: „Der Gesetzentwurf zur ‚Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern‘ ist weit mehr als eine bloße Anpassung verwaltungsrechtlicher Stellschrauben. Wer hier Gesetzgebung betreibt, entscheidet nicht nur über Industriepolitik, sondern über Bayerns Rolle in der nationalen Sicherheitsarchitektur. Es geht im Kern um unsere Souveränität, unsere wirtschaftliche Stärke und die fundamentale Frage, ob dieser Staat im Ernstfall tatsächlich in der Lage ist, seine Bürger wirksam zu schützen. Angesichts der systematischen Defizite, die bei der Bundeswehr über Jahre hinweg aufgebaut wurden, ist entschlossenes Handeln in Zeiten geopolitischer Instabilität zwingend erforderlich. Da die AfD-Fraktion jeden Schritt unterstützt, der unser [...]
Oskar Lipp: Verbotspartei CDU will Recht auf Teilzeit abschaffen – AfD macht Arbeit durch Steuersenkungen attraktiv!
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich für ein Ende des Rechts auf Teilzeitarbeit ausgesprochen. Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ beschlossen werden. Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dass für einen Rechtsanspruch eine besondere Begründung, wie z.B. die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen, vorliegen müsse. Begründet wird der Vorstoß mit dem Fachkräftemangel. Oskar Lipp kommentiert dies als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Wieder einmal fällt der Union nichts anderes ein als neue Verbote. Als Freiheitspartei lehnen wir eine Abschaffung des Rechts auf Teilzeit ab. Statt Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, muss der Staat Arbeit wieder attraktiv machen. Dann werden die Menschen auch freiwillig länger arbeiten. Wir fordern klare Anreize: Mehr Netto vom Brutto durch Steuersenkungen, steuerfreie Überstunden und die Streichung der Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte. Nur so lässt sich der Fachkräftemangel zeitnah und [...]
Martin Böhm / Elena Roon: Linke NGOs wollen mehr Geld für Abtreibungen – AfD schützt ungeborene Kinder!
Die Kampagne „My Voice, My Choice“ fordert die EU auf, einen Fonds einzurichten, der Abtreibungen und Abtreibungstourismus in Europa finanziell fördern soll. Dadurch würden EU-Mittel in einem hochsensiblen Bereich eingesetzt, der in vielen Mitgliedstaaten – darunter Polen, Malta und Ungarn – durch enge gesetzliche Vorgaben reguliert ist, um den Schutz des Lebens von Beginn an sicherzustellen. Initiiert wurde die von diversen linken NGOs unterstützte Kampagne durch das slowenische „8th of March Institute“, das von der „Guerilla Foundation“ finanziert wird. Deren Gründer, der deutsch-griechische Pharma-Erbe Antonis Schwarz, war auch in der „Flüchtlingshilfe“ sowie beim „Zentrum für Politische Schönheit“ aktiv. Martin Böhm erklärt dazu als europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Diese Kampagne missachtet das Selbstbestimmungsrecht und die geltenden Gesetze der Mitgliedstaaten. Hier geht es nicht um die Unterstützung von Frauen in Notlagen, sondern um einen übergriffigen Versuch linker NGOs, EU-Mittel zur Durchsetzung einer Agenda zu nutzen, für die es in [...]