Oskar Lipp / Florian Köhler: Seit 1. Januar 2026 gilt der Klima-Zoll – AfD bringt Antrag zur Abschaffung des CBAM in den Bayerischen Landtag ein
Seit dem 1. Januar 2026 erhebt die EU den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), einen CO₂-Grenzausgleich, der Importe energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff mit Abgaben belegt. Aus dem bisherigen Berichtsregime ist ein „Klima-Zoll“ geworden. Unternehmen müssen für jede Lieferung Emissionsdaten melden und CO₂-Zertifikate auf Basis des EU-Emissionshandels kaufen. Die AfD-Fraktion bringt deshalb einen Antrag ein, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Abschaffung des CBAM einzusetzen. Der Zeitpunkt ist brisant: Deutschland steckt seit 2019 in einer Rezession; im verarbeitenden Gewerbe gingen seitdem über 152.000 Arbeitsplätze verloren. Der CBAM verschärft diese Krise weiter. Bereits die Berichtspflichten umfassen pro Produkt rund 200 Datenfelder und verursachen Hunderte Arbeitsstunden und Kosten von über 50.000 Euro pro Betrieb. Mit dem nun gestarteten CO₂-Zoll kommen massive Zusatzkosten hinzu. Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Am 1. Januar 2026 ist aus einem [...]
Benjamin Nolte: Neuer Negativ-Rekord: 1,4 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland – Nur die AfD schafft bezahlbaren Wohnraum!
Der Wohnungsmangel in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht: Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlten bereits Ende 2024 etwa 1,4 Millionen Wohnungen. Bis 2030 werde sich dieser Mangel auf rund 2,4 Millionen erhöhen. In Bayern würden derzeit rund 233.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Benjamin Nolte kommentiert dies als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Kaum ein Tag vergeht, an dem Markus Söder nicht irgendwelche großen Projekte ankündigt. Erreicht wird in der Regel wenig bis nichts. So war es auch bei seinen wohnungsbaupolitischen Zielen: Nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident hatte er 2018 den Bau von 500.000 neuen Wohnungen in Bayern bis 2025 in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist Wohnraum weiterhin ein knappes, für immer mehr Menschen unerschwingliches Luxusgut geblieben. Daran wird sich mit dieser Staatsregierung auch nichts ändern. Unzählige bürokratische Vorgaben lähmen den Wohnungsbau, und durch die – auch von der CSU in Bund und Land vorangetriebene – Masseneinwanderung wird [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz bestätigt: CDU/CSU machen wissentlich das Falsche – Energiewende von Merz und Söder zu spät und wenig glaubhaft
Bei einem Wirtschaftsmeeting in Sachsen-Anhalt räumte Bundeskanzler Friedrich Merz gravierende Missstände in der deutschen Energiepolitik ein. Demnach sei es ein schwerer strategischer Fehler seiner CDU-Amtsvorgängerin Angela Merkel sowie der nachfolgenden Ampelregierung gewesen, vollständig aus der Kernenergie auszusteigen und dafür heute die Energiepreise auf Kosten der Steuerzahler heruntersubventionieren zu müssen. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der Fraktion der AfD im Bayerischen Landtag: „Aufgrund des zunehmenden Exodus der deutschen Wirtschaft wegen der seit Jahren explodierenden Energiepreise steht der Bundesregierung das Wasser derart bis zum Hals, dass der Bundeskanzler sogar Merkels überstürzten Atomausstieg nach dem Fukushima-Zwischenfall in Frage stellt. Das allerdings 15 Jahre zu spät. Merz‘ Vorschläge zum Wiederaufbau der Kernkraft und die großspurigen Planungen von Markus Söder zur Errichtung von drei Fusionsreaktoren in Bayern basieren allesamt auf der Parteilinie der AfD, die sich seit ihrer Gründung für eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft durch einen intelligenten Energiemix stark [...]
Oskar Lipp: AfD wirkt! Wir haben die Steuergeld-Verschwendung aufgedeckt – Staatsregierung streicht Ludwig-Erhard-Gipfel die Finanzierung!
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, den Ludwig-Erhard-Gipfel in diesem Jahr nicht mehr finanziell zu fördern. Damit setzt die Staatsregierung eine wichtige Forderung der bayerischen AfD-Fraktion um. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung ist eingeknickt. Der Druck der AfD und der kritischen Öffentlichkeit war im wichtigen Wahljahr 2026 einfach zu hoch. Sonst wäre die Finanzierung des Lobbyisten-Treffens von Skandalminister Wolfram Weimer und seiner Weimer Media Group sicher weitergegangen. Im vergangenen Jahr musste die Regierung aufgrund einer AfD-Anfrage zugeben, dass sie den Ludwig-Erhard-Gipfel allein 2025 mit rund 280.000 Euro gefördert hat. Seit 2022 kamen sogar rund 540.000 Euro an Steuergeldern zusammen, die für das Lobby-Event verschwendet wurden. Aber auch demokratiepolitisch ist das Geschäftsgebaren der dubiosen Firma brisant: Schließlich warb sie damit, Unternehmern und Lobbyisten gegen Bezahlung von bis zu 80.000 Euro politische Einflussmöglichkeiten verschaffen zu wollen. Ich fordere die Staatsregierung auf, [...]
Florian Köhler: Freispruch für David Bendels – Sieg für Pressefreiheit: Man darf sagen, dass Faeser die Meinungsfreiheit hasst!
Das Landgericht Bamberg hat den Chefredakteur des „Deutschlandkurier“, David Bendels, vom Vorwurf der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB freigesprochen. Der Journalist hatte im Februar vergangenen Jahres eine satirische Fotomontage veröffentlicht, auf der die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Die SPD-Politikerin hatte daraufhin einen Strafantrag gestellt. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte Bendels in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten, wogegen er Berufung einlegte. Das Landgericht folgte nun der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelte. Florian Köhler äußert sich dazu als medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Kurz nach den unsäglichen Zensur- und Verbotsfantasien des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther sendet es ein starkes Signal an übergriffige und verbotssüchtige Politiker der Kartellparteien: In unserem Land herrscht Pressefreiheit, und dieses Grundrecht darf nicht [...]
Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU gegen Grundrechte: Daniel Günther fordert Zensur und Verbote – Auch Markus Söder bekämpft die Opposition und tritt Bürgerrechte mit Füßen!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei „Markus Lanz“ für eine verstärkte Regulierung und Kontrolle von Medien und sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass dies auch Zensur und Verbote beinhalten könne. Juristen, Politiker und Journalisten warfen Günther daraufhin vor, das Grundgesetz nicht zu achten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die CDU hat ein Linksextremismus-Problem. Denn unser Grundgesetz schützt die Meinungs- und Pressefreiheit. In Art. 5 GG heißt es unmissverständlich: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Freie Medien gehören zum Wesenskern einer Demokratie. Daher kann es in einem demokratischen Rechtsstaat keine Behörde geben, die über die vermeintliche ‚Wahrheit‘ von Äußerungen wacht. Der CDU-Linksausleger Daniel Günther sieht dies offenbar anders: Mit seinen Zensur-Forderungen hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident seine verfassungsfeindliche Gesinnung erschreckend deutlich zum Ausdruck gebracht. Politiker, Journalisten und Verfassungsrechtler reagierten mit Entsetzen. Auch Markus Söder hat sich von ihm distanziert. Das ist scheinheilig, [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder plötzlich doch wieder für Kernkraft? – Planlose CSU lässt sich panisch von AfD treiben!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausurtagung an, noch in diesem Jahr die Weichen für mehrere Projekte zur Kernfusionstechnologie zu stellen. Außerdem versprach Söder eine stärkere Bekämpfung illegaler Zuwanderung, die Abschiebung straffälliger oder arbeitsunwilliger Migranten, einen besseren Schutz deutscher Grenzen, umfassenden Bürokratieabbau sowie eine „Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen“. Hierzu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Wenn man sich die neuesten Forderungen der CSU anschaut, hat man fast den Eindruck, das Programm der AfD zu lesen. Eine Position nach der anderen wird abgekupfert. Dabei hat die CSU alle unsere parlamentarischen Initiativen stets entrüstet zurückgewiesen: zur Energiesicherheit, zur Beendigung der illegalen Einwanderung, zur Förderung unserer Wirtschaft, zum Bürokratieabbau oder zur Stärkung unserer kulturellen Identität. Aber jetzt ist Wahlkampf, und Söder sieht seine Felle davonschwimmen. Daher buhlt er jeden Tag krampfhaft um Aufmerksamkeit. Was von seinen Versprechungen jedoch zu halten ist, wissen die Bürger zur [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder nimmt nicht an Ludwig-Erhard-Gipfel teil und gibt Schirmherrschaft auf – Jetzt muss auch die Finanzierung des Gipfels eingestellt werden!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mitgeteilt, dass er am nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr teilnehmen wird. Auch seine Schirmherrschaft über das umstrittene Treffen setzt er aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Ministerpräsident Söder möchte nicht mehr mit dem skandalösen Ludwig-Erhard-Gipfel in Verbindung gebracht werden. Schließlich ist bald Kommunalwahl – da macht sich eine Teilnahme an dem dubiosen Lobbyisten-Treffen nicht so gut. Hintergrund ist das Geschäftsgebaren der Weimer Media Group, die den Gipfel veranstaltet. Insbesondere die von dem umstrittenen Unternehmen angebotene Möglichkeit, gegen Bezahlung von bis zu 80.000 Euro Spitzenpolitiker zu treffen, hat in der Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt. Die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) und seiner Ehefrau gegründete Firma hatte damit geworben, dass zahlungskräftige Geschäftsleute auf diese Weise Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Der Freistaat Bayern hat den Ludwig-Erhard-Gipfel seit 2022 mit rund 540.000 Euro gefördert. Allein 2025 lag die Fördersumme [...]
Martin Böhm: Billigkonkurrenz aus Südamerika gefährdet unsere Wirtschaft: Eurokraten und Globalisten setzen Freihandelsabkommen Mercosur durch!
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht kurz vor dem Abschluss. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder haben ausreichend viele Teilnehmer der Unterzeichnung zugestimmt. Dadurch wird eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies als europapolitischer Sprecher wie folgt: „Die baldige Unterzeichnung des seit Jahrzehnten umstrittenen Mercosur-Abkommens ist ein schwerer Schlag für Europa. Die Globalisten und Eurokraten haben sich wieder einmal selbstherrlich über alle Befürchtungen und jede berechtigte Kritik hinweggesetzt. Die Landwirte, die vor allem in Deutschland und Bayern um ihre Existenz fürchten, sind ihnen gleichgültig. Ihre One-World-Ideologie, von der sich die USA unter Donald Trump verabschiedet haben, hat für sie immer noch Vorrang. Sie sind einfach unbelehrbar! Die Folgen sind ein enormer Konkurrenzdruck, unter dem unsere Wirtschaft künftig zu leiden hat. Aufgrund zahlloser ökologischer und [...]
Florian Köhler: Kleine modulare Reaktoren: CSU kupfert bei AfD ab – Eine echte Kernkraftwende gibt es nur mit der AfD!
Die CSU propagiert neuerdings die Rückkehr zur Kernenergie und den Bau kleiner modularer Reaktoren (KMR) in Deutschland. Damit kopiert sie nahezu eins zu eins einen Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2025, der den Aufbau Bayerns zum europäischen Spitzenstandort für KMR vorsieht und von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurde (Drs. 19/8958). Kleine modulare Reaktoren gelten als sicher, effizient und kostengünstig: Stromgestehungskosten liegen bei 4,1 bis 10,1 ct/kWh, einzelne Designs bei 4,6 bis 6,9 ct/kWh, was deutlich unter Gas-Dampf (13,9 ct/kWh), Biomasse (17,2–23 ct/kWh) oder Kohle (17,6 ct/kWh) liegt. Ein KMR mit 300 Megawatt elektrischer Leistung (MWe) kann bis zu 300.000 Haushalte mit Grundlaststrom versorgen; Designs bis 470 MWe liefern Strom für über 2 Millionen Haushalte. KMR sind sofort umsetzbar, da sie bereits seit Jahrzehnten zuverlässig in der U-Boot-Technik und auf Flugzeugträgern eingesetzt werden. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die CSU klaut schon wieder unsere Idee, nachdem sie unseren Antrag abgelehnt hat. Wir haben [...]