Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Verzweifelter Söder stemmt sich gegen drohendes Karriere-Ende – Die Bürger wollen keine neuen PR-Aktionen, sondern eine andere Politik!
Markus Söder hat nach einer Krisensitzung des CSU-Vorstands einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt. Unter anderem soll die Grundsatzkommission wiederbelebt werden; es soll einen außenpolitischen Kongress, Basis-Konferenzen, ein Hightech-Forum und eine Vorstandsklausur als „Denkwerkstatt“ geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Bei der CSU liegen die Nerven blank. Söder ist seit seinem Negativ-Rekord bei seiner Wiederwahl im Dezember und den CSU-Niederlagen bei den Kommunalwahlen angezählt. Aber seit Webers Pfingstbrief ist er nur noch Parteichef auf Bewährung. Und er wird sich nicht bewähren. Er verwechselt Politik mit Image-Kampagnen. Verzweifelt startet er ein hektisches Krisenprogramm, doch kopfloser Pseudo-Aktivismus wird ihm den Parteivorsitz nicht sichern. Die Bürger wollen keine neuen PR-Aktionen, sondern eine andere Politik. Diese gibt es nur nach einem Wahlsieg der AfD.“ Ihr Kollege Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Bürger haben Söders-Selbstinszenierung satt. Sie lassen sich nicht mehr mit neuen Talk-Formaten und wertlosen Versprechungen abspeisen. Als Ministerpräsident trägt [...]
Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern sollten Ausschreibungen, Gutachten, Personalmaßnahmen, Förderanträge und weitere Vorbereitungen zur kommunalen Wärmeplanung bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden können. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Bundesregierung produziert Chaos und Unsicherheit rund um das Heizungsgesetz. Unsere Kommunen sollen Millionen ausgeben, obwohl Berlin selbst nicht weiß, welche Vorschriften in wenigen Monaten noch gelten. Die Staatsregierung hätte die Gemeinden entlasten und Rechtssicherheit schaffen können. CSU und Freie Wähler haben diese Chance bewusst verstreichen lassen, indem sie unseren Antrag ablehnten.“ Andreas Winhart ergänzt als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gerade kleinere Gemeinden [...]
Franz Schmid: Neuer CSU-Kahlschlag bei Bayerns Familien – Nach dem Familiengeld soll auch der Zuschuss zum Kindergarten-Beitrag wegfallen!
Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, um Finanzierungslücken zu verringern. In der gestrigen Anhörung im Landtag verdeutlichte Dr. Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag jedoch, dass dieser Effekt 2030 wieder ausläuft. Eine dauerhafte Finanzierung der Kindergärten ist nicht gesichert. Zudem bedeutet die von der Söder-Regierung geplante Streichung des 100-Euro-Zuschusses zu den Kindergarten-Beiträgen eine Mehrbelastung der Eltern. Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Familien sollen noch stärker belastet werden. Gerade erst wurde das Familiengeld in Höhe von 200 Euro gestrichen. Jetzt verlieren sie auch noch den 100-Euro-Beitragszuschuss pro Kind und Monat. Geld, das bislang die Familien erhielten oder zur Senkung der Kita-Beiträge diente, soll künftig in das marode System fließen. Die Staatsregierung traut den Eltern nicht zu, verantwortungsvoll mit diesen finanziellen Mitteln umzugehen. CSU und Freie Wähler bevormunden die Familien, anstatt ihnen Wahlfreiheit zu lassen. Und sie stopfen nur kurzfristig Finanzlöcher. Bezeichnend ist das [...]
Harald Meußgeier: Höhere Kosten, mehr Vorschriften: Grüne treiben unsere Bauern in den Ruin – AfD stärkt die heimische Landwirtschaft!
Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese bestünde nun keine Planungssicherheit mehr. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Tierwohl geht uns alle an. Aber der Antrag der Grünen trägt nicht dazu bei, die Landwirte bei der Tierhaltung zu unterstützen. Er würde für sie nur noch mehr Bürokratie und Vorschriften bedeuten. Und vor allem enorme Kostensteigerungen: Viele Ställe müssten völlig umgebaut oder gänzlich neu errichtet werden. In der Schweinezucht beispielsweise wäre mit 75 Prozent Mehrkosten zu rechnen. Ob unsere Bauern das stemmen könnten, ist zu bezweifeln. Sie stehen bereits mit dem Rücken [...]
Christoph Maier: Grüne fordern mehr Rechte für illegale Migranten in Abschiebungshaft – Nicht die Abschiebung ist das Problem, sondern dass sie nicht umgesetzt wird!
Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf für ein „Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft“ eingebracht (Drs. 19/11151). Christoph Maier erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Hier geht es nicht um Grundrechte. Es geht darum, ob eine vollziehbare Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird – oder ob sie in einem Geflecht aus Beratungsstrukturen, Beiräten, Petitionen, Sonderrechten und Bürokratie versandet. Abschiebungshaft wird nicht willkürlich angewandt, sondern rechtsstaatlich kontrolliert. Sie ist ein Zwangsmittel, dass nur zur Anwendung kommt, wenn Personen nicht freiwillig ausreisen. Nicht die Abschiebungshaft ist das Problem – sondern, dass vollziehbare Ausreisepflichten viel zu oft nicht vollzogen werden! Ein Staat, der nur noch prüft, begleitet, berät und berichtet, aber nicht mehr durchsetzt, ist kein starker Rechtsstaat. Er ist die Verwaltung seiner eigenen Ohnmacht. Abschiebungshaft darf nicht zu einem betreuten Aufenthalt umgebaut werden. Sie soll sichern, dass eine bestehende Ausreisepflicht auch vollzogen [...]
Franz Schmid / Elena Roon: Massen-Einwanderung aus archaischen Kulturkreisen führt zu mehr Gewalt gegen Frauen – Endlich die Ursachen benennen und bekämpfen!
Am 28. Februar 2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dadurch wird ab 1. Januar 2032 für jede Frau, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt. Ab Januar 2027 müssen die Länder das Frauenhilfesystem finanzieren und bis 2032 so ausbauen, dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllen können. Die Staatsregierung hat deshalb einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vorgelegt. Franz Schmid, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Frauen und Mädchen brauchen Schutz, Beratung und konkrete Hilfe. Doch die Umsetzung des Gewalthilfeschutzgesetzes bleibt teuer und blendet zentrale Ursachen aus. Wer Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will, darf die überproportionale Beteiligung ausländischer Tatverdächtiger bei schweren Sexualdelikten und Femiziden nicht verschweigen. Weltweit zeigt sich: Wo Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und ein freiheitliches Frauenbild stärker verankert sind, sind Frauen besser geschützt. Deshalb müssen Recht und Gesetz konsequent umgesetzt werden.“ Elena Roon ergänzt als [...]
Franz Bergmüller / Benjamin Nolte: Experten bestätigen AfD-Forderungen: Bayerns Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wissenschaft!
Ein aktueller Expertenbeitrag in „Tichys Einblick“ bestätigt zentrale Positionen, die der Sachverständige der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in der Anhörung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zum Thema Bürokratieabbau im Hochschulwesen vertreten hat: Konzentration auf Forschung und Lehre, Abbau politischer Nebenzwecke, Kritik an Gender- und Diversity-Bürokratie, mehr wissenschaftliches Personal statt Verwaltungsaufbau sowie stärkere Exzellenzorientierung. Derzeit arbeiten an Bayerns Hochschulen mehr Menschen in der Verwaltung als im Wissenschaftsbetrieb. Franz Bergmüller erklärt als AfD-Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ im Bayerischen Landtag: „Bayerns Hochschulen brauchen Bürokratieabbau und weniger ideologische Zusatzaufgaben. Forschung und Lehre müssen im Mittelpunkt stehen. Wir fordern eine Entbürokratisierungsoffensive: Berichtspflichten abbauen, Drittmittelverfahren vereinfachen, interne Verwaltungsregeln streichen, Beauftragte reduzieren und die Hochschulen auf wissenschaftliche Kernaufgaben ausrichten! Die Staatsregierung muss aufhören, Hochschulen mit immer neuen Vorgaben, Gleichstellungsberichten, Nachhaltigkeitsprogrammen und Kontrollroutinen zu belasten.“ Benjamin Nolte, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Hochschulen verlieren wissenschaftliche Substanz, wenn Professuren nicht verlässlich nachbesetzt, Institute ausgedünnt und Forschungskapazitäten mit [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Biomethan statt Heizungszwang – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderungen nur halbherzig und planlos
Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zur Grüngasquote in Bayern offenbart große energiepolitische Lücken. Wir befürworten die Einspeisung von Biomethan als grundlastfähigem Energieträger und fordern bessere Rahmenbedingungen. Die Staatsregierung übernimmt diese Linie teilweise, aber ohne Gesamtstrategie. 2024 verbrauchte Bayern 69,5 TWh Gas-Endenergie. Dem stehen nur 29 Biomethan-Einspeiseanlagen mit einer jährlichen Erzeugungskapazität von rund 1,5 TWh Biomethan gegenüber. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Biomethan ist heimisch, speicherbar, grundlastfähig und regulierbar. Deshalb fordert die AfD den Ausbau der Biomethaneinspeisung. Die Staatsregierung übernimmt unsere Position zu zaghaft. Wer Bedarf, Erzeugungspotenzial, Versorgungslücke und Bürgerkosten nicht beziffern kann, betreibt energiepolitischen Blindflug. Wir fordern die vollständige Abkehr von Habecks Heizungsgesetz. Nötig sind echte Wahlfreiheit und Technologieoffenheit!“ Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Die Staatsregierung hat keine Strategie. Die Einspeisung von Biomethan ist viel zu gering; auch die Förderung ist unzureichend. Wir haben eine Förderung von 20 bis [...]
Martin Böhm: EU-Gerichtshof verbietet Leistungskürzungen für illegale Migranten – Aber dank AfD wird Remigration erleichtert!
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von der Bundesregierung beschlossenen geringfügigen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen: Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen Asylbewerbern auch dann nicht gestrichen werden, wenn für sie eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Martin Böhm kommentiert dies als europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Einmal mehr hat der Europäische Gerichtshof gezeigt, dass er nicht im Interesse der europäischen Völker urteilt. Er exekutiert eine radikale Migrationsagenda und vertritt die Interessen illegaler Einwanderer. Es ist ein Skandal, dass Migranten, die sich widerrechtlich in Deutschland aufhalten, von unseren Steuerzahlern vollständig alimentiert werden sollen. Nötig sind jedoch nicht nur Leistungskürzungen – illegale Migranten müssen selbstverständlich direkt an den Grenzen abgewiesen werden! Für uns ist klar: Wer illegal einreist, hat überhaupt keine Leistungen zu bekommen. Wir werden auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren politischen Freunden darauf hinwirken, dass dieses bürgerfeindliche EuGH-Urteil keine schädlichen Folgen hat: [...]
Florian Köhler: Dürftige Digitalisierungsbilanz der Söder-Regierung – Viel Rhetorik, kaum messbare Umsetzung!
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. Aber es bleibt offen, ob diese Leistungen vollständig digital funktionieren. Besonders ernüchternd ist die Bilanz bei der Fördermanagementplattform: Lediglich 15 Antragsstrecken sind verfügbar – davon nur eine vollständig digitalisiert. Auch beim KI-Einsatz kann die Regierung keine Prozentangaben zum Anteil KI-gestützter Verwaltungsprozesse machen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Staatsregierung verkauft Bayern als digitalen Vorzeigestandort, kann aber nicht beziffern, wie viele Verwaltungsleistungen vollständig digital funktionieren. Online-Formulare ersetzen keine Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Wenn nur ein Förderprogramm vollständig digital bearbeitet wird, während sonst bloß die Antragstellung digital abgebildet ist, ist das eine digitale Fassade. Wir fordern verbindliche Kriterien, vollständige Transparenz über echte digitale Verfahren und klare Zielvorgaben! Auch bei der KI klaffen Anspruch und [...]