Katrin Ebner-Steiner: Merz verhöhnt die Bürger: 17 Cent „Entlastung“ für zwei Monate sind ein schlechter Witz – Diese Regierung kann es einfach nicht!
Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme ist allerdings auf zwei Monate befristet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Erneut betrügt der Lügenkanzler Merz die Bürger. Seine Ankündigung, die Energiesteuer für zwei Monate um einige Cent zu senken, ist ein schlechter Witz. Bei den Menschen wird davon kaum etwas ankommen. Es ist auch eine Täuschung der Bürger, die Spritpreiskrise lediglich mit dem Irankrieg zu erklären. Die eigentlichen Ursachen sind hausgemacht, da Deutschland bei den Energiesteuern an der Weltspitze steht. Statt Beruhigungspillen brauchen die Bürger und Unternehmen echte Entlastungen. Insbesondere auch unsere Landwirtschaft, die unter der Explosion der Spritkosten besonders leidet. Energie- und Mehrwertsteuern müssen dauerhaft gesenkt werden, und die klimaideologische CO2-Abgabe ist abzuschaffen. Dieser neuerliche Betrug der Bürger zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung unfähig [...]
Christoph Maier: Unbeantwortete Anfragen, verschleppte Verfahren – Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof fügen dem Rechtsstaat schweren Schaden zu
Die Bayerische Staatsregierung antwortet auf parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen oft nur unzureichend oder mit enormer Verzögerung – in manchen Fällen sogar überhaupt nicht. Erst kürzlich rügte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung wegen der Verletzung von Auskunftsrechten der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Staatsregierung missachtet das parlamentarische Fragerecht der Opposition offenbar systematisch. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine Taktik, mit der sie sich gegen legitime Kritik immunisieren will. Damit fügt sie der Gewaltenteilung, die für den demokratischen Rechtsstaat konstitutiv ist, schweren Schaden zu. Die AfD-Fraktion ist von solchen Verfassungsbrüchen besonders betroffen: Immer wieder weigert sich die Söder-Regierung, unsere konkreten und präzisen Anfragen korrekt und in einem angemessenen Zeitrahmen zu beantworten. Oft verschleppt sie die Beantwortung oder weigert sich mit der Ausrede, dass eine Antwort mit vertretbarem Aufwand nicht möglich wäre. Ein Beispiel dafür ist meine Anfrage zu Zahlungen [...]
Franz Bergmüller: Enquetekommission in Wien – Bayern kann von Österreichs erfolgreichem Bürokratieabbau lernen
Die Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat vom 25. bis 27. März 2027 eine Informationsreise nach Wien unternommen. Ziel war es, konkrete Erfahrungen Österreichs bei Deregulierung, Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Beamtentums kennenzulernen. Im Mittelpunkt standen intensive Gespräche im österreichischen Bundeskanzleramt sowie der Austausch mit dem für Deregulierung und Entbürokratisierung zuständigen Staatssekretär Sepp Schellhorn im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Die Delegation mit AfD-Mitglied Franz Bergmüller führte zudem Gespräche mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich, Thomas Gindele, und dem Gesandten der Deutschen Botschaft Dr. Klaus Vietze. Besonders beeindruckend waren Österreichs langfristige Digitalisierungsstrategie „Digital Austria“ mit dem Unternehmerserviceportal als Einmal-Anlaufstelle (One-Stop-Shop) nach dem Einmal-Prinzip (Once-Only), die Verknüpfung von Datenregistern über ein Überregister sowie die konsequente Herstellung digitaler Souveränität durch eigene EDV (Inhouse-Lösung). Weitere bewährte Vorgehensweisen (Best Practices) umfassen kürzere Genehmigungszeiten, 133 kleine Vereinfachungen als „leicht zu pflückende Früchte“ (Low Hanging Fruit) – darunter seltener TÜV-Prüfungen –, [...]
Ramona Storm: AfD für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Kinderschutz – Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8274). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, das Tragen von Kopftüchern und anderen weltanschaulich oder religiös geprägten Bekleidungsstücken, die mit einer Verhüllung des Hauptes verbunden sind, für Mädchen unter 14 Jahren an allen öffentlichen Schulen des Freistaates zu untersagen. Ramona Storm erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Bildung und Kultus der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jahrzehntelang haben Frauen für Freiheit und Gleichberechtigung gekämpft – aus guten Gründen. Doch heute wittern linke Pseudo-Feministinnen immer noch überall Diskriminierung. Nur nicht, wenn es den Islam betrifft. Dann haben sie kein Problem mit geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung und männlichem Dominanz-Gebaren. Während Linke nur feministische Parolen von sich geben, wirkt unser Antrag tatsächlich frauenfeindlichen Tendenzen entgegen: Das Tragen eines Kopftuchs steht bei Mädchen unter 14 Jahren für frühzeitige geschlechtsspezifische Zuschreibungen und religiöse Bevormundung. [...]
Johannes Meier / Oskar Lipp: Millionenausgaben ohne messbaren Nutzen: AfD-Fraktion fordert Ende der bayerischen Auslandsrepräsentanzen
Eine aktuelle Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag offenbart gravierende Defizite bei Transparenz und Wirksamkeit der bayerischen Auslandsrepräsentanzen. Obwohl nur ein bis vier Beschäftigte pro Standort tätig sind, wurden von 2018 bis 2025 rund 136 Mio. Euro für Außenwirtschaftsförderung und Auslandsrepräsentanzen ausgegeben. Doch weder vollständige Kosten je Standort noch konkrete Investitionsprojekte, angesiedelte Unternehmen oder eine nachvollziehbare Zuordnung von Maßnahmen zu wirtschaftlichen Ergebnissen werden offengelegt. Auch Angaben zu den Gehältern des Personals werden verweigert. Während die Zahl der Maßnahmen – etwa 320 Messen zwischen 2015 und 2025 – Aktivität suggeriert, fehlen Erfolgskennzahlen. Die realen Exporte in zentrale Partnerländer zeigen überwiegend Rückgänge. Parallel stagnieren die realen Direktinvestitionen nach Bayern. Die Gesamtschau zeigt: Messbare Effekte bleiben aus, während zentrale Bewertungsgrundlagen nicht offengelegt werden. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Hier wird Steuergeld für teure Auslandsposten ausgegeben, aber grundlegende Transparenz wird verweigert. Wir [...]
Oskar Atzinger: Kein sinnvoller Beitrag zur Integration muslimischer Schüler – AfD für Streichung des Islamunterrichts in Bayern
Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorgelegt (Drs. 19/11080). Darin fordert sie die Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern. Oskar Atzinger erklärt dazu als bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unser Grundgesetz und die Bayerische Verfassung sehen Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft vor. ‚Islamischer Unterricht‘ kann daher nicht denselben Status wie katholischer oder evangelischer Religionsunterricht haben. Denn es gibt keine allgemein anerkannte islamische Religionsgemeinschaft als Kooperationspartner. Deshalb musste er als besonderer Ethikunterricht ausgestaltet werden, der westliche Werte aus islamischer Perspektive zu vermitteln sucht. Aufgrund mangelnder Legitimation durch islamische Organisationen findet er jedoch keine Anerkennung in den Augen praktizierender Moslems. Außerdem gibt es für ihn zu wenige staatlich geprüfte Lehrer. Überdies scheut er Fragen zu Geschlechtergerechtigkeit und interreligiösem Dialog. Insgesamt trägt der ‚Islamische Unterricht‘ nicht dazu bei, muslimische Schüler in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es ist sinnvoller, [...]
Richard Graupner / Florian Köhler: Statt Klarnamenpflicht im Netz Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland – Keine Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand „digitaler Sicherheit“!
Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Seit Tagen beherrscht der ‚Fall Ulmen‘ die öffentliche Debatte. Doch zu den täglichen Gruppenvergewaltigungen, die meist von muslimischen Männern begangen werden, schweigen die Prominenten. Und die CSU-Fraktion stützt die linke Opferhierarchie. Scheinheilig gibt sie vor, sich um unsere ‚digitale Sicherheit‘ zu sorgen. Doch Klarnamenpflicht schützt nicht vor Kriminalität. Straftäter können sie leicht umgehen. Aber Klarnamen machen es einfach, persönliche Daten zu finden. Und sie fördern die Selbstzensur der rechtstreuen Bürger. Wenn schon das Herstellen und der private Besitz sogenannter ‚Deepfakes‘ unter Strafe gestellt werden, ist das ein Angriff auf die Privatsphäre! Die Verbreitung solcher ‚Deepfakes‘ erfüllt schon jetzt den Tatbestand der Verleumdung. Statt weiterer Verschärfungen wäre die Anwendung bestehender Gesetze [...]
Markus Walbrunn: Plus 94,4 Prozent: Linke Gewalt in München explodiert – Schluss mit der staatlichen Finanzierung des Linksextremismus!
Im vergangenen Jahr ist die „politisch motivierte Kriminalität – Links“ laut Polizeilicher Kriminalstatistik in München um 83,8 Prozent gestiegen. Insgesamt 362 Delikte wurden erfasst – 165 mehr als im Vorjahr. Am meisten hat die Anzahl der Sachbeschädigungen zugenommen: In diesem Deliktsbereich wurde mehr als eine Verdoppelung (plus 100,8 Prozent) registriert. Auch bei Propaganda-Delikten gab es einen starken Anstieg um 76,1 Prozent. Besonders erschreckend ist die Zunahme der Gewaltdelikte: Hier schnellte die Gesamtzahl um 94,4 Prozent empor. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, äußert sich dazu als Metropolbeauftragter der Fraktion für die Stadt München wie folgt: „Linksextremistische Gewalt explodiert in München. Dies belegt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik eindeutig. Die Zahl der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in der Landeshauptstadt ist sprunghaft angestiegen. Damit ist der Linksextremismus eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie für Leib und Leben der Bürger. Umso unverständlicher ist es, wenn linksextreme Gruppen und [...]
Florian Köhler: CSU und Freie Wähler haben kein Konzept gegen die Energiekrise – Die AfD legt eine Einspeiseinitiative Biogas Bayern vor!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Versorgungssicherheit stärken – Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11092). In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, Vorschläge für eine bundesweite Strategie zur stärkeren Integration von Biomethan in die bayerische Gasversorgung und Gasspeicherinfrastruktur zu entwickeln. Die AfD hat jedoch bereits in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2026/2027 vom 4. März 2026 eine echte „Einspeiseinitiative Biogas Bayern“ gefordert (Drs. 19/10452). Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Während Bayern im Februar mit 80 Prozent leeren Gasspeichern dastand, erzählen uns CSU und Freie Wähler, unser größtes Problem wäre, dass wir zu wenig Biomethan ins Netz pressen. Sie beklagen fehlende Versorgungssicherheit und bieten grüne Worthülsen an. Gefordert wird eine bundesweite Strategie für Biomethan. Aber wo ist die Forderung, Sanktionen aufzuheben, die uns wirtschaftlich schaden? [...]
Martin Böhm: 90 Milliarden für das korrupte Selenski-Regime? Wir brauchen weniger Söder und Weber und mehr Orbán!
Beharrlich blockiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das von der EU auf den Weg gebrachte Hilfspaket von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine, von denen 30 Milliarden direkt in den Haushalt fließen sollen und 60 Milliarden militärischen Zwecken dienen sollen. Offiziell handelt es sich um einen Kredit. Der bundes- und europapolitische Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „90 Milliarden für die Ukraine, von denen Deutschland rund ein Viertel tragen müsste. Ein angeblicher Kredit, von dem jetzt schon jeder weiß, dass wir nicht einen einzigen Cent davon wiedersehen werden. Nur Viktor Orbán ist es zu verdanken, dass diese Ausplünderung der Bevölkerung aller EU-Mitgliedsländer bisher nicht stattfindet. Er erweist sich damit als der einzige europäische Regierungschef, der sich schützend vor sein Volk stellt. Für Deutschland ist das angesichts einer historisch beispiellosen Schuldenorgie auf Kosten der kommenden Generationen von besonderer Bedeutung. Auch und gerade vor [...]