Florian Köhler / Andreas Winhart: 47 Prozent Verwaltungskosten und Digitalisierung auf Papier – Mehring und Gerlach versagen beim „Digitalen Rathaus“!
Neue Antworten des Digitalministeriums auf eine AfD-Anfrage legen erhebliche Schwächen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ offen. 2020 wurden lediglich 430.400 Euro Haushaltsmittel ausgezahlt. Gleichzeitig fielen 201.800 Euro Verwaltungskosten an – also 46,89 Prozent des Fördervolumens. Selbst 2024 folgten noch 214.400 Euro Verwaltungskosten. Diesen Kosten steht ein ernüchternder Digitalisierungsstand gegenüber: Die Staatsregierung verweist auf gut 1.600 Online-Dienste, kann jedoch nicht beziffern, wie viele vollständig digital funktionieren. Der Bayerische Oberste Rechnungshof stellte fest, dass elektronisch eingereichte Anträge oft weiterhin auf Papier weiterbearbeitet werden. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Mehring und Gerlach haben bei der Verwaltungsdigitalisierung versagt. Online-Formulare, die ausgedruckt werden müssen, sind keine Digitalisierung, sondern Potemkinsche Digitalverwaltung. Absurd ist, dass der Staat erhebliche Verwaltungskosten produziert, ohne einen durchgängig digitalen Prozess zu schaffen. Wir fordern verbindliche Standards: Digital darf nur heißen, was medienbruchfrei, interoperabel und vollständig elektronisch funktioniert. Außerdem muss Mehring sämtliche Verwaltungs-, Sach- und IT-Kosten offenlegen.“ Andreas [...]
Oskar Lipp: Augsburger Traditionsunternehmen wird von US-Investor übernommen – Aiwanger schaut beim Ausverkauf bayerischer Schlüsselindustrie tatenlos zu!
Die Staatsregierung kann beim Verkauf von 51 Prozent der Augsburger Everllence SE an den US-Finanzinvestor Bain Capital keine Risiken erkennen. Auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion antwortete das Wirtschaftsministerium, keine Informationen über Beschäftigung, Schlüsseltechnologien, Patente, Übernahmefinanzierung und mögliche Standort-Folgen zu haben. Das Augsburger Werk wurde 1840 gegründet; Rudolf Diesel entwickelte hier den ersten Dieselmotor der Welt. Heute werden Großmotoren und Turbolader sowie Technologien für Wasserstoff, Power-to-X und die Energie- und Schifffahrtswirtschaft produziert. Noch am 17. Juli 2026 bezeichnete Ministerpräsident Söder den Augsburger Hauptsitz als starken Industriestandort für bayerische Zukunftstechnologien. Oskar Lipp erklärt als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Eben erst feierte die Staatsregierung Everllence als bedeutendes bayerisches Unternehmen, dann will Aiwangers Wirtschaftsministerium nichts über die strategische Relevanz, mögliche Technologieabflüsse und andere Folgen der Übernahme wissen. Ein Stück Augsburger und deutscher Industriegeschichte wird mehrheitlich an einen US-Finanzinvestor verkauft – und die Staatsregierung [...]
Richard Graupner: Demokratische Wahl als „innerer Notstand“? – Früherer DDR-Politoffizier und heutiger GdP-Vize wiegelt Beamte gegen AfD-Regierung auf
Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, erklärt die Zusammenarbeit mit der AfD zum „No-Go“ und warnt vor einem „inneren Notstand“, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen. Bis zum Mauerfall war Hüber Politoffizier der DDR-Grenztruppen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Ausgerechnet ein ehemaliger DDR-Politoffizier, der Grenzsoldaten auf sozialistische Linientreue einschwören sollte, will Polizeibeamten heute den Umgang mit einer demokratischen Partei vorschreiben. Seine Forderungen sind absurd und gefährlich: Allen Ernstes entwirft er Widerstandsszenarien gegen eine demokratisch gewählte Landesregierung. Damit delegitimiert er den Souverän, beschädigt die demokratischen Institutionen und untergräbt die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Wer regieren soll, entscheidet das Volk und kein selbsternannter Gesinnungsprüfer! Hübers Diplomarbeit an der Offiziershochschule der Grenztruppen trug den Titel ‚Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung‘. Noch immer scheint der frühere Politoffizier geistig nicht ganz in der freiheitlichen [...]
Richard Graupner: Dobrindts Geheimdienstreform schafft die Werkzeuge eines Überwachungsstaates
Das Bundeskabinett hat heute eine massive Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hackbacks, Online-Durchsuchungen und Zugriffe auf private Kameras. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden die Nachrichtendienste damit zu operativen Geheimpolizeien ausgebaut, während Kontrolle und Datenschutz geschwächt werden. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Während man eine Ausweitung der Befugnisse des BND bei Auslandsaktivitäten durchaus diskutieren kann, sind vergleichbare Eingriffe im Inland zum Schutz der freiheitlichen Bürgerrechte strikt abzulehnen. Diese sogenannte Reform schleift das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine zentrale Lehre aus Gestapo und Stasi. Wer Informationsbeschaffung und exekutive Befugnisse zusammenführt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern die Infrastruktur eines Überwachungsstaates. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem schwerwiegenden Fehler, zugleich sollen Kontrollrechte geschwächt werden. Besonders alarmierend ist, dass Verfassungsschutzämter zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten erhalten sollen. Mehr Macht bei weniger Kontrolle öffnet dem Missbrauch gegen Opposition [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten!
Der Kernenergie- und Kohleausstieg hat den Bedarf an gesicherter Kraftwerksleistung verschärft. In Bayern wurden deshalb mit Irsching 6 und Leipheim zwei erdgasbetriebene Backup-Kraftwerke mit 600 Megawatt in Betrieb genommen. Die Staatsregierung bestätigte auf Anfrage der AfD-Fraktion, dass Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten von den Stromverbrauchern getragen werden. Allerdings kann sie Investitionskosten, Betreibervergütungen, Betriebsstunden, erzeugte Strommengen, Gasverbrauch sowie Abrufzahl und -dauer nicht beziffern. Trotzdem fordert Bayern den Ausbau gesicherter Kraftwerksleistung auf mindestens 4.000 Megawatt. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Energiewende produziert absurde Kostenkaskaden. Zuerst wurden hochmoderne Kernkraftwerke in die Luft gejagt. Jetzt müssen Gaskraftwerke bereitstehen, weil steuerbare Leistung fehlt – die Kosten tragen Haushalte und Unternehmen. Brisant ist, dass die Staatsregierung nicht einmal sagen kann, wie hoch die Investitionen und Betreibervergütungen sind oder wie häufig diese Kraftwerke gebraucht werden.“ Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Bayern will den Ausbau gesicherter Leistung vorantreiben, [...]
Oskar Lipp: Neue EU-Verpackungsverordnung ist ein Anschlag auf kleine Online-Händler – Und die CSU macht diesen Bürokratie-Wahnsinn mit!
Ab dem 12. August 2026 gilt in der EU die neue Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR). Parallel wird in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wirksam. Die Regelungen verschärfen die Anforderungen an Recyclingfähigkeit, Mindestanteile an recyceltem Material und Kennzeichnungspflichten für Verpackungen. Für Online-Händler bringt die PPWR zusätzliche Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR): Wer Verpackungen an Endkunden in mehreren EU-Ländern versendet, muss sich in jedem Zielland separat registrieren, Mengendaten melden und Systemgebühren zahlen. Gibt es keine eigene Niederlassung im Zielland, ist die Bestellung eines nationalen EPR-Bevollmächtigten erforderlich. Oskar Lipp erklärt als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die EU erdrückt kleine Unternehmen mit noch mehr kostspieligen Vorschriften. Die PPWR zwingt den Versandhandel in ein Dickicht aus 27 nationalen EPR-Systemen. Wer ein Paket über die Grenze verschickt, muss künftig in jedem Zielland separate Registrierungen vornehmen, Mengen angeben und womöglich sogar teure Bevollmächtigte bestellen. Zudem sieht das neue VerpackDG Bußgelder [...]
Franz Schmid/Elena Roon: Bußgeldverfahren gegen 14-Jährigen sofort stoppen
Einem 14-jährigen Gymnasiasten aus dem Landkreis Dachau droht ein Bußgeld, weil er einem verpflichtenden Workshop zu „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ fernblieb. Die zuvor gestellten Fragen seiner Eltern zur Neutralität, zum Überwältigungsverbot und zu den Unterrichtsmaterialien blieben nach deren Angaben weitgehend unbeantwortet. Franz Schmid, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Es ist vollkommen unverhältnismäßig, einen 14-Jährigen mit einem Bußgeldverfahren zu überziehen, weil seine Eltern begründete Bedenken gegen eine ideologische Pflichtveranstaltung hatten. Schulen müssen politische und gesellschaftliche Kontroversen ausgewogen behandeln. Das gilt ebenso für externe Träger. Wer einen politisch eindeutig positionierten Verein in den Unterricht holt, muss vollständige Transparenz über Inhalte, Methoden und Materialien herstellen. Geschieht das nicht, wird der staatliche Bildungsauftrag zur ideologischen Einflussnahme missbraucht.“ Elena Roon, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Die Eltern haben verantwortungsvoll gehandelt: Sie haben nachgefragt, ihre Sorgen sachlich vorgetragen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Dafür darf nicht ihr minderjähriges Kind bestraft [...]
Florian Köhler/Oskar Lipp: Staatsregierung räumt US-Zugriffsrisiko ein – Schluss mit dem Etikettenschwindel bei der „BayernKI“!
Erstmals kann die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausschließen, dass US-Behörden auf Daten des Freistaats zugreifen können – selbst bei einer Speicherung in Bayern oder der EU. Entscheidend sind auch Konzernstrukturen, Anbieterbindungen und technische Zugriffsmöglichkeiten. In früheren Antworten hatte die Staatsregierung dieses Risiko noch verneint. Dennoch verweigert sie weiterhin vollständige Transparenz über Cloud- und Softwareanbieter, Vertragsklauseln, Datenflüsse und Sicherheitsprüfungen. Seit 2018 fehlt zudem eine zentrale Erfassung entsprechender Vorfälle. Allein 2025 zahlte Bayern rund 49 Millionen Euro für Microsoft-Produkte. Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Frühere Zugriffsrisiken wurden verneint, nun muss die Staatsregierung sie erstmals einräumen. Besonders dreist ist der Etikettenschwindel bei der ‚BayernKI‘. Wo Bayern draufsteht, ist technisch noch lange keine bayerische Souveränität enthalten. Wir fordern vollständige Transparenz über Anbieter, Datenflüsse, Zugriffsrechte und Sicherheitsrisiken.“ Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Bayern darf seine Verwaltung nicht dauerhaft an [...]
Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse. Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, Koordinierungs- und Beratungsstellen. Kontakte zu Plattformbetreibern, Meldungen und interne Abstimmungen würden jedoch nicht systematisch dokumentiert. Florian Köhler, digital- und medienpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Staatsregierung finanziert ein millionenschweres Geflecht, verweigert dem Parlament aber Auskunft darüber, wer politische Äußerungen beobachtet, meldet oder bewertet. Wir fordern die Offenlegung aller Verträge, Protokolle, Instrumente, Meldungen und Löschersuchen sowie einen gesetzlichen Schutz rechtmäßiger politischer Äußerungen vor Markierung, Sperrung und Reichweitenbeschränkung.“ Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ergänzt: „Unklar bleiben Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Folgen für Bürger. Wir verlangen ein Verbot der behördlichen Erfassung legaler Äußerungen außerhalb klarer Gefahrenlagen, verbindliche Dokumentations- und [...]
Johannes Meier: Fachkräfte meiden Deutschland – Bayern braucht eine vernünftige Zuwanderungs- und Rückholpolitik
Deutschland belegt im „Expat Insider Bericht 2026“ unter 31 Ländern nur Rang 30. Besonders schlecht schneidet es bei Bürokratie, digitaler Verwaltung, schnellem Internet und bargeldlosem Bezahlen ab. 61 Prozent der Befragten empfinden den Umgang mit Behörden als schwierig. Zugleich werden qualifizierte Arbeitnehmer und ausgewanderte deutsche Leistungsträger durch hohe Abgaben, Wohnungsmangel und eine rückständige Verwaltung abgeschreckt. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die etablierten Parteien verwechseln ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme mit qualifizierter Arbeitsmigration. Wer arbeiten, gründen und Verantwortung übernehmen will, trifft auf Formulare, Funklöcher, hohe Steuern und unbezahlbaren Wohnraum. Bayern muss Zuwanderung konsequent nach Qualifikation und wirtschaftlichem Nutzen steuern, Sozialmigration stoppen und die Verwaltung vereinfachen. Zugleich wollen wir ausgewanderte deutsche Fachkräfte gezielt zurückgewinnen. Unser Konzept sieht eine zentrale Rückkehrberatung, ein digitales Portal, eine Stellenbörse sowie Hilfen bei Wohnungssuche, Umzug, Weiterbildung und Unternehmensnachfolge vor. Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Legislaturperiode in den Bayerischen Landtag [...]