Rene Dierkes: Richter und Staatsanwälte als politische Aktivisten – Justizministerien müssen Unterzeichner des AfD-Verbotsaufrufs überprüfen
Mehr als 1.000 Juristen unterstützen mittlerweile einen offenen Brief des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der Bundestag und Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auffordert. Nach einer Auswertung der JUNGEN FREIHEIT befinden sich unter den Unterzeichnern auch 53 Richter und sieben Staatsanwälte. Dazu erklärt Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wenn Richter und Staatsanwälte sich an einem organisierten politischen Aufruf beteiligen, der auf das Verbot der stärksten Oppositionspartei abzielt, beschädigen sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Wer öffentlich die Ausschaltung einer Partei fordert, hat sich eindeutig politisch positioniert. Von der gebotenen Neutralität und Zurückhaltung kann dann keine Rede mehr sein. § 39 des Deutschen Richtergesetzes verpflichtet Richter ausdrücklich dazu, sich auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Dieser Maßstab gilt nicht nur im Gerichtssaal, sondern ebenso außerhalb des Amtes. Die Unterzeichner wissen, dass ihnen dienstrechtlich kaum Konsequenzen drohen. Ihre [...]
Jörg Baumann/Richard Graupner: Offene Grenzen in Ceuta und Melilla – Bayern braucht jetzt Schutzmaßnahmen
Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. Juli in wenigen Stunden nach Ceuta gelangten. Bestürzende Videos zeigen Massen, die unkontrolliert die Grenze überwinden und die Städte in Chaos stürzen. Es kam zu Ausschreitungen. Ceuta und Melilla unterliegen einem besonderen Grenzregime. Für die meisten Ankommenden sind sie nur Zwischenstation auf dem Weg weiter in den Schengen-Raum und damit auch nach Bayern. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Bilder aus Ceuta und Melilla dokumentieren einen vollständigen Kontrollverlust und wecken fatale Erinnerungen an das Jahr 2015. Diese Menschen dürfen gar nicht erst bis nach Deutschland gelangen. Wer [...]
Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern!
Die AfD-Fraktion legte bereits 2021 ein umfassendes Konzept für den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie vor. CSU und Freie Wähler haben später wesentliche Ansätze übernommen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viel Steuergeld seit 2021 in die Halbleiterinitiative geflossen ist. Erst nach einer förmlichen Monierung antwortete die Staatsregierung, dass insgesamt 162.591.843 Euro für Projekte mit Mikroelektronikbezug ausgegeben wurden. Zugleich räumte sie ein, die Verwaltungs- und Umsetzungskosten, ebenso wie Folgeinvestitionen der Initiative, nicht zu erfassen. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Staatsregierung hat unsere industriepolitischen Vorschläge zunächst abgelehnt und später wesentliche Bestandteile übernommen. Umso unverständlicher ist, dass sie weder die vollständigen Verwaltungskosten ihrer eigenen Initiative kennt noch darlegen kann, welche zusätzlichen Investitionen damit ausgelöst wurden. Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller Mittelabflüsse und Projektstände sowie eine Erfolgskontrolle für jedes Förderinstrument. Gute Industriepolitik braucht klare Ziele, messbare Ergebnisse und volle Transparenz.“ Benjamin Nolte, stellvertretender Vorsitzender sowie [...]
Harald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen
Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Hohe Temperaturen können für ältere und vorerkrankte Menschen lebensgefährlich sein. Daher ist Hitzeschutz für Risikogruppen notwendig, etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege. Die Grünen fordern allerdings nur 20.000 ‚Klimaanlagen auf Rezept‘ für 631.000 Pflegebedürftige in Bayern. Das ist viel zu wenig! Ähnlich unzureichend sind die anderen Forderungen der Grünen. Die AfD hingegen schlägt ein unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie weitere Einrichtungen mit besonders hitzegefährdeten Personen vor. Also keine zentrale Beschaffungsaktion nach dem Gießkannenprinzip, sondern [...]
Harald Meußgeier: Trotz zahlreicher Messstationen: Grüne fordern weitere Feinstaub-Messungen am Münchner Flughafen – Wir brauchen nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!
Die Fraktion der Grünen hat die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die angebliche Belastung der Beschäftigten am Flughafen München durch „Ultrafeinstaub“ in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Grünen fordern wieder einmal mehr Bürokratie unter dem Deckmantel des Klimawahns. Die Folgen des Öko-Bürokratismus sind jetzt schon gravierend: Infrastrukturen werden lahmgelegt. Industrie wird ins Ausland gedrängt. Menschen werden immobilisiert. Fliegen wird moralisch verurteilt. Kontrolle ist besser als Vertrauen, meint die grüne Kontroll- und Verbotspartei. Niemand bestreitet, dass Luftqualität und Gesundheitsschutz wichtig sind. Ohne triftigen Grund darf eine der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturen Bayerns aber nicht mit immer mehr Belastungen überzogen werden. Denn seit Jahren werden ultrafeine Partikel in Freising-Lerchenfeld und Hallbergmoos erfasst. Zusätzlich betreibt das Landesamt für Umwelt Messstationen in München, Augsburg und Regensburg. Auch der Flughafen [...]
Jörg Baumann: Bundesregierung scheitert vor Gericht: „Migrationswende“ von Merz und Söder ist dilettantisches Stückwerk – Afghanen erreichen, dass Aufnahmeprogramme gültig bleiben
Eine Afghanin und ihre beiden minderjährigen Söhne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Die Bundesregierung durfte frühere Aufnahmeerklärungen nicht pauschal für erloschen erklären. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss den Fall nun erneut prüfen. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „So sieht also die groß angekündigte Migrationswende von Söder und Merz aus: Die Bundesregierung verspricht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, wickelt den Kurswechsel aber derart unsauber ab, dass ihr Vorgehen vor Karlsruhe keinen Bestand hat. Das ist kein entschlossenes Regierungshandeln, sondern juristisch dilettantisches Stückwerk.“
Ralf Stadler: Nein zu Mercosur, deutsche Standards erhalten! – Freihandel ja, aber nicht zulasten unserer Landwirte!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Mercosur-Abkommen verhindern – Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/9820). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Ratifizierung bzw. für Nachverhandlungen des EU-Mercosur-Abkommens einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Importe aus Mercosur-Staaten unseren strengen Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards entsprechen. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Am 17. Januar 2026 wurde das Mercosur-Abkommen unterzeichnet. Bis zu seiner vollständigen Anwendung gilt seit dem 1. Mai ein Interimsvertrag, der umfassenden Freihandel ermöglicht. Kaum war dieser angelaufen, erschütterte ein Antibiotika-Skandal in der brasilianischen Rindermast die Öffentlichkeit. In Südamerika gelten andere Regeln. In Bayern und Deutschland haben wir höhere ökologische und gesundheitliche Standards. Unsere Landwirte werden durch die südamerikanische Konkurrenz, die unter anderen Bedingungen produziert, starkem Konkurrenzdruck ausgesetzt. Hinzu kommen extreme Energiepreise, hohe Lohnkosten, umfangreiche Dokumentationspflichten und [...]
Jörg Baumann / Johannes Meier: Heute vor zehn Jahren: Selbstmordanschlag von Ansbach – Seitdem erschüttert islamistischer Terror unser Land, aber Merz und Söder handeln nicht!
Am 24. Juli 2016 sprengte sich ein Syrer mit einer Rucksackbombe vor einer Gaststätte in der Nähe des Eingangs zum Festival Ansbach Open in die Luft. Fünfzehn Menschen wurden z.T. schwer verletzt, der Täter starb kurz darauf. 2013 war er illegal in die EU eingereist; im folgenden Jahr hatte er in Deutschland Asyl beantragt. Sein Antrag wurde abgelehnt; dennoch erhielt er eine Duldung. Der 27-Jährige war bereits wegen Drogen- und Nötigungsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten und hatte Kontakt zur Terror-Organisation „Islamischer Staat“. Sein Anschlag gilt als erstes islamistisches Selbstmord-Attentat in Deutschland. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Bei dem furchtbaren Selbstmordanschlag von Ansbach kam alles zusammen, wovor die AfD immer gewarnt hatte: Der Täter war illegal eingereist, wurde aber nicht abgeschoben – obwohl er bereits polizeibekannt war. Zwar war er in psychiatrischer Behandlung, aber es gab Zweifel an der fachlichen Eignung des Therapeuten. [...]
Richard Graupner: Messerangriffe und Mordanschläge eskalieren – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und Remigration folgen!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll die Staatsregierung einen Remigrationsplan für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter vorlegen. Auch Identitätsklärung und Passersatzbeschaffung müssen beschleunigt werden. Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Allein in den letzten Tagen gab es mehrere Opfer der verfehlten Migrationspolitik, die CDU und CSU zu verantworten haben. Die Unverfrorenheit, mit der Merz und Söder den Erfolg ihrer angeblichen ‚Migrationswende‘ verkünden, könnte nicht dreister sein. Welch ein Zynismus angesichts täglicher Gewaltopfer illegaler Migranten! Allein in Bayern leben fast 4.200 zugewanderte Tatverdächtige der Gewaltkriminalität. Es nützt nichts, Messer- oder Alkoholverbotszonen einzurichten. Ganz Bayern [...]
Harald Meußgeier: Wie belastet sind Wildtiere und Nahrungsmittel? – Wir fordern eine Untersuchung von schädlichen PFAS in der Nähe bayerischer Windparks!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11182). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, mögliche PFAS-Kontaminierung in der Nähe bayerischer Windparks systematisch, flächendeckend und vergleichbar zu erfassen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bei PFAS (Per- und Polyfluorierten Alkylverbindungen) handelt es sich um besonders robuste ‚Ewigkeitschemikalien‘, die man nur mit extremer Hitze vernichten kann. Sie können das menschliche Immunsystem schwächen, die Fruchtbarkeit und den Hormonhaushalt stören und das Krebsrisiko erhöhen. Umso erschreckender ist es, dass in Bayern rund 1.200 Windkraftanlagen stehen, die ihr Umfeld mit PFAS belasten. Weitere tausend sind geplant und eventuell auch schon genehmigt. PFAS werden als Beschichtungen für Rotorblätter sowie in Kabelisolierungen, Schmiermitteln und Dichtungen eingesetzt. Durch die Kontaminierung der Umwelt gelangen sie in das Fleisch von Wildtieren, insbesondere von Wildschweinen. In Brandenburg [...]