Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Steuerzahlergedenktag: Erst ab heute arbeiten unsere fleißigen Bürger für sich selbst – 53,1 Prozent des Einkommens gehen an den Staat!
Der 13. Juli ist dieses Jahr Steuerzahlergedenktag, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Erst heute um 23:21 Uhr fangen die Bürger rechnerisch an, für die eigene Tasche zu arbeiten. Davor fließt das Durchschnittseinkommen in Steuern und Abgaben. 2026 wird die Einkommensbelastungsquote voraussichtlich bei 53,1 Prozent liegen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Friedrich Merz versprach die Entlastung der Bürger und Unternehmen. Tatsächlich sind die Steuerlasten gegenüber dem Vorjahr aber weiter gestiegen. Die Bundesregierung nimmt unseren fleißigen Bürgern mehr als die Hälfte ihres erarbeiteten Einkommens weg. Die Gegenleistung fällt katastrophal aus: ungeschützte Grenzen, Kriminalitätsexplosion, Schulen, die Analphabeten produzieren, verödete Infrastruktur. Der Staat liefert nicht. Unser Land braucht eine 180-Grad-Wende in der Steuerpolitik: Kettensäge statt Nagelfeile!“ Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 50 Prozent Staatsquote sind Sozialismus. CDU/CSU und SPD ziehen den Menschen das Geld schamlos aus der Tasche und [...]
Ulrich Singer / Katrin Ebner-Steiner: Holetschek und Aigner schwadronieren über AfD-Verbot – Sie bekämpfen die Opposition, wir retten Deutschland!
Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich dafür ausgesprochen, „ein Teil-Verbot“ der AfD „nicht kategorisch auszuschließen“. Dabei bezog er sich auf die Thüringer AfD. Unterstützung erhielt er von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (ebenfalls CSU). Ulrich Singer erklärt als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Söder ist wiederholt durch martialische Entgleisungen aufgefallen. Sein Schwadronieren von einem Kampf gegen unsere Partei ‚bis aufs Messer‘ und von der ‚letzten Patrone der Demokratie‘ erschreckt viele Bürger, spaltet die Gesellschaft und vergiftet das politische Klima. Holetschek und Aigner hätten jetzt staatsmännische Klugheit zeigen und sich vom unnötig eskalierenden Kurs des erfolglosen Ministerpräsidenten absetzen können. Wenn sie stattdessen linke Verbotsparolen übernehmen, anstatt politische Debatten mit Sachargumenten zu führen, disqualifizieren sie sich selbst für höhere Ämter – und für politische Verantwortung in Bayern.“ Katrin Ebner-Steiner, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzende, fügt hinzu: „Die AfD ist mit fast 30 Prozent Deutschlands beliebteste Partei. Immer mehr Politiker von CDU/CSU [...]
Katrin Ebner-Steiner: Radikalisierung der CSU: Söder-Partei feiert Freiheit und Demokratie in Herrenchiemsee – Gleichzeitig hebelt sie digitale Bürgerrechte durch Chatkontrolle aus!
Das EU-Parlament hat heute die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Dafür votierten 286 Abgeordnete, 276 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Ziel der Verordnung ist offiziell die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muss deren Verschlüsselung umgangen werden. Eigentlich hatten die Abgeordneten das Vorhaben bereits zweimal abgelehnt. Dennoch wurde es wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren die Chatkontrolle scharf. Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu als Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Was heute in Straßburg geschehen ist, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Ein Vorhaben, das zweimal klar abgelehnt worden war, wurde kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren durchgedrückt. Millionen Bürgern droht nun die anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation. Ohne die Stimmen der Union wäre diese massive Einschränkung unserer digitalen Bürgerrechte nicht möglich gewesen. Besonders perfide ist, dass die CSU gerade scheinheilig in einer Fraktionssitzung auf Schloss Herrenchiemsee die Demokratie gefeiert hat. Einen Tag später hebelt [...]
Jörg Baumann: Lückenlose Aufklärung nach Amoklauf von Schongau – Sicherheit an unseren Schulen endlich zur Priorität machen!
Beim mutmaßlichen Amoklauf am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurde am Mittwoch ein ehemaliger Schüler der Schule festgenommen. Der 16-jährige Kroate hatte zunächst erfolglos einen Schuss abgegeben und anschließend zwei 13 Jahre alte Schülerinnen mit einem Messer schwer verletzt. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dass bei dieser Tat niemand sein Leben verloren hat, grenzt an ein Wunder. Unsere Gedanken sind bei den beiden verletzten Mädchen, die nach bisherigem Kenntnisstand außer Lebensgefahr sind, und ihren Familien. Der besonnenen und beherzten Reaktion von Lehrkräften und Polizei ist es zu verdanken, dass diese Tat nicht noch schlimmer ausgegangen ist. Wie ein Jugendlicher, der Berichten zufolge bereits in psychiatrischer Behandlung war, Zugang zu einer Schusswaffe erhalten konnte, muss restlos geklärt werden. Notfallpläne und Krisenintervention an unseren Schulen dürfen kein Papiertiger sein – wir brauchen eine engere Verzahnung von Schulen, Gesundheitswesen und Sicherheitsbehörden, damit psychische Krisen frühzeitig erkannt [...]
Gerd Mannes: Grüne wollen linke Organisationen weiterhin mästen und privilegieren – Die AfD wird den NGO-Sumpf trockenlegen!
Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Finger weg vom Verbandsklagerecht – Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher: „Radikale grüne NGOs haben unser Land in politische Geiselhaft genommen. Und die Grünen im Landtag wollen den selbsternannten Weltrettern weiterhin viel Geld und Einfluss zukommen lassen. Mit Umweltschutz hat diese Lobbyarbeit nichts zu tun. Militante linke NGOs werden von der Regierung mit Steuergeld gemästet. Seit 2020 hat die Bundesregierung über 300 Millionen Euro an fragwürdige Organisationen gezahlt. Mit diesem Geld wurden zerstörerische Klagewellen gegen Industrie und Infrastruktur-Projekte finanziert. Wertschöpfung wurde zerstört und Infrastruktur lahmgelegt. Und der Steuerzahler muss diesen Wahnsinn bezahlen! Für uns als AfD ist deshalb klar: Das Verbandsklagerecht muss massiv eingeschränkt werden. Es darf kein Machtinstrument für steueralimentierte NGOs sein. Politisch motivierte Förderstrukturen sind trockenzulegen. Wir brauchen [...]
Harald Meußgeier: AfD stärkt Bayerns Landwirte – Ja zu Neuen Genomischen Techniken statt ideologischer Verbote!
CSU und Freie Wähler haben einen Antrag mit dem Titel „Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Neue Genomische Techniken sind nicht dasselbe wie klassische Gentechnik. Deshalb sagen wir als AfD: Wir wollen Chancen erkennen und nutzen. Mit NGT können Veränderungen erzielt werden, die auch durch klassische Züchtung entstehen könnten – aber präziser, schneller und gezielter. Das Ergebnis ist daher anders als bei Pflanzen, in die fremde Genetik implementiert wurde. Wer hier auf Kosten unserer Bauern Angst schürt, handelt nicht verantwortungsvoll. Unsere Landwirte haben große Herausforderungen zu stemmen, darunter Trockenheit, Schädlinge, steigende Anforderungen beim Pflanzenschutz. Hinzu kommt Druck auf Erträge, Flächen und die gesamte Wertschöpfungskette. Wir dürfen international nicht abgehängt werden. In anderen Ländern wird pragmatischer und innovationsfreundlicher mit diesen Technologien umgegangen. Die AfD will keine unkontrollierte [...]
Ramona Storm: Schluss mit dem Islamunterricht in Bayern! – Unsere Schulen sollen westliche Werte vermitteln
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11080). Darin fordert sie die Abschaffung des Islamischen Unterrichts. Stattdessen sollen die Schüler an einem Ethikunterricht teilnehmen, der die Grundlagen des westlichen Wertesystems vermittelt. Ramona Storm erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Bildung und Kultus der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Staatliche Schulen sind nicht dazu da, den Islam neu zu interpretieren. Sie haben die Aufgabe, die Grundlagen unserer freiheitlichen Verfassungsordnung zu vermitteln. Die Befürworter des Islamischen Unterrichts haben versprochen, er werde Integration fördern und Radikalisierung vorbeugen. Doch die Bilanz ist ernüchternd. Lediglich ein bis zwei Prozent aller bayerischen Schüler entschieden sich für dieses Angebot. Gleichzeitig konnte der Unterricht wegen fehlender Lehrkräfte nur an wenigen Schulen angeboten werden. Zudem stellt der Islamismus eine wachsende Herausforderung dar. Unser Staat muss unmissverständlich deutlich machen: Maßstab unseres Zusammenlebens ist keine religiöse Auslegung des Islam, [...]
Katrin Ebner-Steiner: CSU redet von „Entbürokratisierung“ und täuscht die Wähler – Die AfD wird mit der Kettensäge für einen schlanken Staat sorgen!
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Wenn die CSU einen schlanken Staat fordert, ist das Wählertäuschung. Rund 80 Prozent des Mittelstandes beklagen die Verwaltungslasten. Über 40 Prozent machen die Union für den Bürokratismus verantwortlich. Unter der Großen Koalition haben sich zwischen 2011 und 2022 die Kosten des jährlichen Erfüllungsaufwands vervierzehnfacht! In Bayern hat die CSU in acht Jahren über 100.000 Staatsbedienstete zusätzlich eingestellt. Wahrscheinlich deshalb hat der CSU-Entbürokratisierungsbeauftragte seit 2022 keine Jahresberichte mehr veröffentlicht. Das Bürokratiemonster, das die CSU angeblich bekämpfen will, ist sie selbst! Sie setzt in Bayern duckmäuserisch alles um, was sie auf Bundes- und EU-Ebene mitbeschlossen hat. Die AfD wird mit der Kettensäge für Entbürokratisierung sorgen. Wir werden drei Ministerien abschaffen, die Zahl der [...]
Oskar Lipp / Dieter Arnold: AfD fordert bayerischen Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS – Schlüsseltechnologie in Bayern sichern!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 19/12251) die Beteiligung des Freistaats an KNDS Deutschland, vormals Krauss-Maffei Wegmann, bzw. eine vergleichbare Sicherungsstruktur für den Standort München-Allach. Die Finanzierung wäre möglich: Mit unserem alternativen Staatshaushalt 2026/2027 könnten 3,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Zugleich soll die Staatsregierung darauf drängen, dass die Bundesregierung am KNDS-Einstieg festhält. Laut Presseberichten sollen Deutschland und Frankreich künftig jeweils 40 Prozent an KNDS halten. Die Bundesbeteiligung ist aber nicht endgültig garantiert. Aufgrund möglicher Verkäufe und Börsengänge könnten bis zu 60 Prozent an ausländische Investoren fallen. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Bayern darf nicht zusehen, wie Filetstücke unserer Hochtechnologieindustrie ausverkauft werden. KNDS ist ein Schlüsselunternehmen für München, für bayerische Zulieferer, für Arbeitsplätze und technologische Souveränität. Deshalb muss der Freistaat eine eigene strategische Beteiligung oder eine vergleichbare Sicherungsstruktur prüfen. München-Allach muss als wehrtechnischer Hochtechnologiestandort erhalten und weiter ausgebaut werden.“ Dieter Arnold ergänzt als verteidigungspolitischer [...]
Katrin Ebner-Steiner in den AfD-Bundesvorstand gewählt – Bayerns Fraktionsvorsitzende wird stellvertretende Bundessprecherin
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist gestern auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt worden. Mit diesem Amt zieht die bayerische Fraktionschefin in den neuen Bundesvorstand ein und nimmt künftig direkten Einfluss auf die strategische Ausrichtung und die Arbeit der Gesamtpartei. Die Wahl unterstreicht das wachsende politische Gewicht Bayerns innerhalb der AfD. Die Auseinandersetzung mit der CSU zählt zu den zentralen politischen Aufgaben der Partei im Westen Deutschlands – und sie entscheidet mit über den bundesweiten Erfolg. In aktuellen Umfragen wandern in Bayern bereits erste Bundestagsdirektmandate von der CSU zur AfD. Im Stimmkreis Deggendorf, dem Stimmkreis von Katrin Ebner-Steiner, liegt die AfD mit knapp 40 Prozent klar vor der CSU. „Das alles geht nur im Team, es geht nur gemeinsam", sagte Ebner-Steiner. „Ich stehe für gute Verbindungen von Ost nach West. Ich bin frei, unabhängig und nicht korrumpierbar – und genau das bringe [...]