Richard Graupner: Dobrindts Geheimdienstreform schafft die Werkzeuge eines Überwachungsstaates
Das Bundeskabinett hat heute eine massive Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Hackbacks, Online-Durchsuchungen und Zugriffe auf private Kameras. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag werden die Nachrichtendienste damit zu operativen Geheimpolizeien ausgebaut, während Kontrolle und Datenschutz geschwächt werden. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Während man eine Ausweitung der Befugnisse des BND bei Auslandsaktivitäten durchaus diskutieren kann, sind vergleichbare Eingriffe im Inland zum Schutz der freiheitlichen Bürgerrechte strikt abzulehnen. Diese sogenannte Reform schleift das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine zentrale Lehre aus Gestapo und Stasi. Wer Informationsbeschaffung und exekutive Befugnisse zusammenführt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern die Infrastruktur eines Überwachungsstaates. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einem schwerwiegenden Fehler, zugleich sollen Kontrollrechte geschwächt werden. Besonders alarmierend ist, dass Verfassungsschutzämter zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten erhalten sollen. Mehr Macht bei weniger Kontrolle öffnet dem Missbrauch gegen Opposition [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten!
Der Kernenergie- und Kohleausstieg hat den Bedarf an gesicherter Kraftwerksleistung verschärft. In Bayern wurden deshalb mit Irsching 6 und Leipheim zwei erdgasbetriebene Backup-Kraftwerke mit 600 Megawatt in Betrieb genommen. Die Staatsregierung bestätigte auf Anfrage der AfD-Fraktion, dass Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten von den Stromverbrauchern getragen werden. Allerdings kann sie Investitionskosten, Betreibervergütungen, Betriebsstunden, erzeugte Strommengen, Gasverbrauch sowie Abrufzahl und -dauer nicht beziffern. Trotzdem fordert Bayern den Ausbau gesicherter Kraftwerksleistung auf mindestens 4.000 Megawatt. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Energiewende produziert absurde Kostenkaskaden. Zuerst wurden hochmoderne Kernkraftwerke in die Luft gejagt. Jetzt müssen Gaskraftwerke bereitstehen, weil steuerbare Leistung fehlt – die Kosten tragen Haushalte und Unternehmen. Brisant ist, dass die Staatsregierung nicht einmal sagen kann, wie hoch die Investitionen und Betreibervergütungen sind oder wie häufig diese Kraftwerke gebraucht werden.“ Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Bayern will den Ausbau gesicherter Leistung vorantreiben, [...]
Oskar Lipp: Neue EU-Verpackungsverordnung ist ein Anschlag auf kleine Online-Händler – Und die CSU macht diesen Bürokratie-Wahnsinn mit!
Ab dem 12. August 2026 gilt in der EU die neue Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR). Parallel wird in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wirksam. Die Regelungen verschärfen die Anforderungen an Recyclingfähigkeit, Mindestanteile an recyceltem Material und Kennzeichnungspflichten für Verpackungen. Für Online-Händler bringt die PPWR zusätzliche Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR): Wer Verpackungen an Endkunden in mehreren EU-Ländern versendet, muss sich in jedem Zielland separat registrieren, Mengendaten melden und Systemgebühren zahlen. Gibt es keine eigene Niederlassung im Zielland, ist die Bestellung eines nationalen EPR-Bevollmächtigten erforderlich. Oskar Lipp erklärt als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die EU erdrückt kleine Unternehmen mit noch mehr kostspieligen Vorschriften. Die PPWR zwingt den Versandhandel in ein Dickicht aus 27 nationalen EPR-Systemen. Wer ein Paket über die Grenze verschickt, muss künftig in jedem Zielland separate Registrierungen vornehmen, Mengen angeben und womöglich sogar teure Bevollmächtigte bestellen. Zudem sieht das neue VerpackDG Bußgelder [...]
Franz Schmid/Elena Roon: Bußgeldverfahren gegen 14-Jährigen sofort stoppen
Einem 14-jährigen Gymnasiasten aus dem Landkreis Dachau droht ein Bußgeld, weil er einem verpflichtenden Workshop zu „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ fernblieb. Die zuvor gestellten Fragen seiner Eltern zur Neutralität, zum Überwältigungsverbot und zu den Unterrichtsmaterialien blieben nach deren Angaben weitgehend unbeantwortet. Franz Schmid, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Es ist vollkommen unverhältnismäßig, einen 14-Jährigen mit einem Bußgeldverfahren zu überziehen, weil seine Eltern begründete Bedenken gegen eine ideologische Pflichtveranstaltung hatten. Schulen müssen politische und gesellschaftliche Kontroversen ausgewogen behandeln. Das gilt ebenso für externe Träger. Wer einen politisch eindeutig positionierten Verein in den Unterricht holt, muss vollständige Transparenz über Inhalte, Methoden und Materialien herstellen. Geschieht das nicht, wird der staatliche Bildungsauftrag zur ideologischen Einflussnahme missbraucht.“ Elena Roon, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Die Eltern haben verantwortungsvoll gehandelt: Sie haben nachgefragt, ihre Sorgen sachlich vorgetragen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Dafür darf nicht ihr minderjähriges Kind bestraft [...]
Florian Köhler/Oskar Lipp: Staatsregierung räumt US-Zugriffsrisiko ein – Schluss mit dem Etikettenschwindel bei der „BayernKI“!
Erstmals kann die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausschließen, dass US-Behörden auf Daten des Freistaats zugreifen können – selbst bei einer Speicherung in Bayern oder der EU. Entscheidend sind auch Konzernstrukturen, Anbieterbindungen und technische Zugriffsmöglichkeiten. In früheren Antworten hatte die Staatsregierung dieses Risiko noch verneint. Dennoch verweigert sie weiterhin vollständige Transparenz über Cloud- und Softwareanbieter, Vertragsklauseln, Datenflüsse und Sicherheitsprüfungen. Seit 2018 fehlt zudem eine zentrale Erfassung entsprechender Vorfälle. Allein 2025 zahlte Bayern rund 49 Millionen Euro für Microsoft-Produkte. Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Frühere Zugriffsrisiken wurden verneint, nun muss die Staatsregierung sie erstmals einräumen. Besonders dreist ist der Etikettenschwindel bei der ‚BayernKI‘. Wo Bayern draufsteht, ist technisch noch lange keine bayerische Souveränität enthalten. Wir fordern vollständige Transparenz über Anbieter, Datenflüsse, Zugriffsrechte und Sicherheitsrisiken.“ Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Bayern darf seine Verwaltung nicht dauerhaft an [...]
Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie weder beteiligte Behörden und Monitoringinstrumente noch gemeldete Inhalte oder Gesprächsergebnisse. Seit 2018 flossen rund 20,44 Millionen Euro an Recherche-, Melde-, Koordinierungs- und Beratungsstellen. Kontakte zu Plattformbetreibern, Meldungen und interne Abstimmungen würden jedoch nicht systematisch dokumentiert. Florian Köhler, digital- und medienpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Staatsregierung finanziert ein millionenschweres Geflecht, verweigert dem Parlament aber Auskunft darüber, wer politische Äußerungen beobachtet, meldet oder bewertet. Wir fordern die Offenlegung aller Verträge, Protokolle, Instrumente, Meldungen und Löschersuchen sowie einen gesetzlichen Schutz rechtmäßiger politischer Äußerungen vor Markierung, Sperrung und Reichweitenbeschränkung.“ Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ergänzt: „Unklar bleiben Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Folgen für Bürger. Wir verlangen ein Verbot der behördlichen Erfassung legaler Äußerungen außerhalb klarer Gefahrenlagen, verbindliche Dokumentations- und [...]
Johannes Meier: Fachkräfte meiden Deutschland – Bayern braucht eine vernünftige Zuwanderungs- und Rückholpolitik
Deutschland belegt im „Expat Insider Bericht 2026“ unter 31 Ländern nur Rang 30. Besonders schlecht schneidet es bei Bürokratie, digitaler Verwaltung, schnellem Internet und bargeldlosem Bezahlen ab. 61 Prozent der Befragten empfinden den Umgang mit Behörden als schwierig. Zugleich werden qualifizierte Arbeitnehmer und ausgewanderte deutsche Leistungsträger durch hohe Abgaben, Wohnungsmangel und eine rückständige Verwaltung abgeschreckt. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die etablierten Parteien verwechseln ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme mit qualifizierter Arbeitsmigration. Wer arbeiten, gründen und Verantwortung übernehmen will, trifft auf Formulare, Funklöcher, hohe Steuern und unbezahlbaren Wohnraum. Bayern muss Zuwanderung konsequent nach Qualifikation und wirtschaftlichem Nutzen steuern, Sozialmigration stoppen und die Verwaltung vereinfachen. Zugleich wollen wir ausgewanderte deutsche Fachkräfte gezielt zurückgewinnen. Unser Konzept sieht eine zentrale Rückkehrberatung, ein digitales Portal, eine Stellenbörse sowie Hilfen bei Wohnungssuche, Umzug, Weiterbildung und Unternehmensnachfolge vor. Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Legislaturperiode in den Bayerischen Landtag [...]
Rene Dierkes: Richter und Staatsanwälte als politische Aktivisten – Justizministerien müssen Unterzeichner des AfD-Verbotsaufrufs überprüfen
Mehr als 1.000 Juristen unterstützen mittlerweile einen offenen Brief des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der Bundestag und Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auffordert. Nach einer Auswertung der JUNGEN FREIHEIT befinden sich unter den Unterzeichnern auch 53 Richter und sieben Staatsanwälte. Dazu erklärt Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wenn Richter und Staatsanwälte sich an einem organisierten politischen Aufruf beteiligen, der auf das Verbot der stärksten Oppositionspartei abzielt, beschädigen sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Wer öffentlich die Ausschaltung einer Partei fordert, hat sich eindeutig politisch positioniert. Von der gebotenen Neutralität und Zurückhaltung kann dann keine Rede mehr sein. § 39 des Deutschen Richtergesetzes verpflichtet Richter ausdrücklich dazu, sich auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Dieser Maßstab gilt nicht nur im Gerichtssaal, sondern ebenso außerhalb des Amtes. Die Unterzeichner wissen, dass ihnen dienstrechtlich kaum Konsequenzen drohen. Ihre [...]
Jörg Baumann/Richard Graupner: Offene Grenzen in Ceuta und Melilla – Bayern braucht jetzt Schutzmaßnahmen
Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. Juli in wenigen Stunden nach Ceuta gelangten. Bestürzende Videos zeigen Massen, die unkontrolliert die Grenze überwinden und die Städte in Chaos stürzen. Es kam zu Ausschreitungen. Ceuta und Melilla unterliegen einem besonderen Grenzregime. Für die meisten Ankommenden sind sie nur Zwischenstation auf dem Weg weiter in den Schengen-Raum und damit auch nach Bayern. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Bilder aus Ceuta und Melilla dokumentieren einen vollständigen Kontrollverlust und wecken fatale Erinnerungen an das Jahr 2015. Diese Menschen dürfen gar nicht erst bis nach Deutschland gelangen. Wer [...]
Oskar Lipp / Benjamin Nolte: AfD-Konzept übernommen, aber trotzdem kein Plan: Staatsregierung kann Kosten und Nutzen ihrer Halbleiterinitiative nicht beziffern!
Die AfD-Fraktion legte bereits 2021 ein umfassendes Konzept für den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie vor. CSU und Freie Wähler haben später wesentliche Ansätze übernommen. Die AfD-Fraktion wollte nun wissen, wie viel Steuergeld seit 2021 in die Halbleiterinitiative geflossen ist. Erst nach einer förmlichen Monierung antwortete die Staatsregierung, dass insgesamt 162.591.843 Euro für Projekte mit Mikroelektronikbezug ausgegeben wurden. Zugleich räumte sie ein, die Verwaltungs- und Umsetzungskosten, ebenso wie Folgeinvestitionen der Initiative, nicht zu erfassen. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Staatsregierung hat unsere industriepolitischen Vorschläge zunächst abgelehnt und später wesentliche Bestandteile übernommen. Umso unverständlicher ist, dass sie weder die vollständigen Verwaltungskosten ihrer eigenen Initiative kennt noch darlegen kann, welche zusätzlichen Investitionen damit ausgelöst wurden. Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller Mittelabflüsse und Projektstände sowie eine Erfolgskontrolle für jedes Förderinstrument. Gute Industriepolitik braucht klare Ziele, messbare Ergebnisse und volle Transparenz.“ Benjamin Nolte, stellvertretender Vorsitzender sowie [...]