Jörg Baumann / Johannes Meier: Heute vor zehn Jahren: Selbstmordanschlag von Ansbach – Seitdem erschüttert islamistischer Terror unser Land, aber Merz und Söder handeln nicht!
Am 24. Juli 2016 sprengte sich ein Syrer mit einer Rucksackbombe vor einer Gaststätte in der Nähe des Eingangs zum Festival Ansbach Open in die Luft. Fünfzehn Menschen wurden z.T. schwer verletzt, der Täter starb kurz darauf. 2013 war er illegal in die EU eingereist; im folgenden Jahr hatte er in Deutschland Asyl beantragt. Sein Antrag wurde abgelehnt; dennoch erhielt er eine Duldung. Der 27-Jährige war bereits wegen Drogen- und Nötigungsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten und hatte Kontakt zur Terror-Organisation „Islamischer Staat“. Sein Anschlag gilt als erstes islamistisches Selbstmord-Attentat in Deutschland. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Bei dem furchtbaren Selbstmordanschlag von Ansbach kam alles zusammen, wovor die AfD immer gewarnt hatte: Der Täter war illegal eingereist, wurde aber nicht abgeschoben – obwohl er bereits polizeibekannt war. Zwar war er in psychiatrischer Behandlung, aber es gab Zweifel an der fachlichen Eignung des Therapeuten. [...]
Richard Graupner: Messerangriffe und Mordanschläge eskalieren – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und Remigration folgen!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll die Staatsregierung einen Remigrationsplan für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Straftäter vorlegen. Auch Identitätsklärung und Passersatzbeschaffung müssen beschleunigt werden. Richard Graupner erklärt dazu als stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Allein in den letzten Tagen gab es mehrere Opfer der verfehlten Migrationspolitik, die CDU und CSU zu verantworten haben. Die Unverfrorenheit, mit der Merz und Söder den Erfolg ihrer angeblichen ‚Migrationswende‘ verkünden, könnte nicht dreister sein. Welch ein Zynismus angesichts täglicher Gewaltopfer illegaler Migranten! Allein in Bayern leben fast 4.200 zugewanderte Tatverdächtige der Gewaltkriminalität. Es nützt nichts, Messer- oder Alkoholverbotszonen einzurichten. Ganz Bayern [...]
Harald Meußgeier: Wie belastet sind Wildtiere und Nahrungsmittel? – Wir fordern eine Untersuchung von schädlichen PFAS in der Nähe bayerischer Windparks!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11182). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, mögliche PFAS-Kontaminierung in der Nähe bayerischer Windparks systematisch, flächendeckend und vergleichbar zu erfassen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bei PFAS (Per- und Polyfluorierten Alkylverbindungen) handelt es sich um besonders robuste ‚Ewigkeitschemikalien‘, die man nur mit extremer Hitze vernichten kann. Sie können das menschliche Immunsystem schwächen, die Fruchtbarkeit und den Hormonhaushalt stören und das Krebsrisiko erhöhen. Umso erschreckender ist es, dass in Bayern rund 1.200 Windkraftanlagen stehen, die ihr Umfeld mit PFAS belasten. Weitere tausend sind geplant und eventuell auch schon genehmigt. PFAS werden als Beschichtungen für Rotorblätter sowie in Kabelisolierungen, Schmiermitteln und Dichtungen eingesetzt. Durch die Kontaminierung der Umwelt gelangen sie in das Fleisch von Wildtieren, insbesondere von Wildschweinen. In Brandenburg [...]
Ramona Storm: Zu wenig Geld für unsere Schulen, aber Hunderte Millionen für NGOs? – Die Bildung unserer Kinder muss Priorität haben!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 19/11641). Damit soll dem höheren Finanzbedarf der Schulen durch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium 2018 Rechnung getragen werden. Ramona Storm erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises Bildung und Kultus der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ab jetzt muss jährlich ein weiteres Unterrichtsjahr für bis zu 38.000 Abiturienten finanziert werden. Wieso wird erst jetzt über die Kosten von 45 Millionen Euro für den zusätzlichen Personalaufwand gesprochen? Wo soll das Geld herkommen? Anstatt Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen, sollte bei den zahlreichen linken NGOs gespart werden, die Hunderte Millionen Euro Steuergeld verschlingen. Auch der Islam-Unterricht gehört nicht in Bayerns Schulen. Einsparpotenzial bieten auch die Gender-Professuren an staatlichen bayerischen Hochschulen. Aber das Hauptproblem taucht im Gesetzentwurf gar nicht auf: Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Viele fallen krankheitsbedingt oft aus. Durch neue Bildungspläne, fehlende Digitalisierung, die Integration [...]
Gerd Mannes: AfD wirkt: Staatsregierung beendet Chaos um Klimadatum – AfD fordert jetzt die vollständige Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11943). Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher: „Seit über drei Jahren haben wir eine politisch verursachte Rezession. Jedes dritte Industrieunternehmen plant die Abwanderung ins Ausland. Die Firmeninsolvenzen sind auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Bis 2035 sollen in der Autoindustrie hunderttausende Arbeitsplätze wegfallen. Die Klima-Gesetzgebung hat unseren Wohlstand zerstört. Das gilt auch für das Bayerische Klimaschutzgesetz. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste Deutschland 14 Billionen Euro bis 2045 ausgeben. Wer bei solchem Summen von ‚bezahlbarer Energie‘ spricht, verhöhnt Bürger, Handwerker und Unternehmer. Bayern hat im Haushalt allein 22 Milliarden dafür vorgesehen. Aber dieses Geld wird sinnlos verbrannt. Immerhin hat sich die Staatsregierung unter dem Druck der AfD etwas bewegt: Seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht werden. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt: „Längst hat sich eine neue Qualität linksextremer Gewalt etabliert: das systematische Blockieren von Zufahrtswegen oder das Durchbrechen polizeilicher Absperrungen. Diese gewalttätigen Aktionen werden vor den Veranstaltungen trainiert, die die Linksextremisten verhindern wollen. Oft sind es AfD-Veranstaltungen. Beim Parteitag in Erfurt hat das ‚Widersetzen‘-Bündnis traurige Berühmtheit erlangt. Es kam sogar zu Hetzjagden auf Journalisten! Wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen. Es gibt kein Grundrecht auf die Blockade friedlicher Versammlungen.“ Jörg Baumann ergänzt als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion: „Bayern darf kein [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Sensationeller AfD-Sieg: Söders Haushalt 2022 verfassungswidrig! – Staatsregierung hat Corona-Notlage erfunden, um Schuldenbremse zu brechen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den bayerischen Haushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt: Die im Haushaltsgesetz 2022 beschlossene Kreditermächtigung über rund 5,8 Mrd. Euro (Art. 2a Abs. 1 Satz 1 HG 2022) verstößt gegen die Schuldenbremse (Art. 82 Abs. 1 BV) und ist nichtig. Die Staatsregierung sowie die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben nicht darlegen können, dass tatsächlich eine Notlage bestünde, mit der die zusätzliche Verschuldung begründet werden könnte. Damit gab der Verfassungsgerichtshof einer Klage der AfD-Fraktion statt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Rechtsstaat und den Steuerzahler. Die Söder-Regierung wollte denselben Haushaltstrick anwenden, der die Ampel zu Fall brachte. Sie erfand eine ‚Notlage‘ wegen der Corona-‚Pandemie‘, unternahm aber nicht einmal den Versuch, diese zu begründen. Stattdessen war dann nur noch von der ökologischen und digitalen Transformation die Rede. Die AfD-Fraktion hat immer wieder [...]
Florian Köhler: Der Landtag debattiert über Digitalisierung, während Messerstecher unsere Bürger terrorisieren – Nur die AfD löst die wirklichen Probleme!
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der Freien Wähler „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“ Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Zahlreiche Umfragen belegen, dass die meisten Bürger die verheerende Wirtschaftslage und die illegale Masseneinwanderung als drängendste Probleme unseres Landes ansehen. Zu Recht, denn die Politik ruiniert die Wirtschaft mit immer neuen Steuern und Schuldenbergen. Und Tag für Tag kommt es zu schweren Gewalttaten durch Migranten. Allein in der letzten Woche haben Messerattacken durch Afghanen ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte gefordert. Während die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, debattiert der Landtag auf Wunsch der Freien Wähler über Künstliche Intelligenz. Dabei brauchen wir vor allem mehr natürliche Intelligenz in der Politik. Eine intelligente Politik würde folgende Ziele verfolgen: Die Abschiebung aller kriminellen Ausländer. Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte der Bevölkerung. [...]
Franz Bergmüller: Wohnen muss bezahlbar sein – Knappen Wohnraum schützen statt Dauervermietung über Airbnb fördern!
Die Stadt Bamberg will mit neuen Bebauungsplänen verhindern, dass weitere Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Bereits bestehende Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue Umnutzungen sollen jedoch weitgehend ausgeschlossen werden. Hotels, Pensionen und klassische Beherbergungsbetriebe sind von den Regelungen nicht betroffen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bamberg geht einen vernünftigen Weg. Maßnahmen, die verhindern, dass Wohnraum dauerhaft über Plattformen wie Airbnb dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wird, sind zu unterstützen. Tourismus und Wohnraumschutz dürfen kein Widerspruch sein. Wer seine Wohnung gelegentlich vermieten möchte, sollte dies weiterhin tun können. Eine Vermietung von bis zu acht Wochen im Jahr ist unproblematisch. Etwas anderes ist die gewerbliche Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte. Dadurch wird Wohnraum dem Markt entzogen, die Mieten steigen, und gleichzeitig entsteht ein unfairer Wettbewerb zulasten unserer Hotels und Pensionen, die hohe gesetzliche Auflagen erfüllen und dauerhaft Arbeitsplätze schaffen. In touristischen Regionen beobachten wir diese Entwicklung mit Sorge. Wohnungen dürfen [...]
Oskar Lipp: Porsche und Rolex beschlagnahmen? Klingbeil hetzt gegen Leistungsträger und droht mit Enteignung!
Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in der Zollverwaltung tätig sein. Besonders brisant: Künftig darf der Zoll für 180 Tage Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat beschlagnahmen – den legalen Erwerb muss der Eigentümer nachweisen. Ab 100.000 Euro Jahresumsatz ist ab 2028 eine elektronische Registrierkasse vorgeschrieben. Hinzu kommt eine auf 15 Jahre verlängerte Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege. Und schließlich soll der Strafrahmen für Steuerhinterziehung auf 15 Jahre steigen. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Dieses Programm ist ein Angriff auf fleißige Bürger: Wer Eigentum hat, steht unter Generalverdacht und muss dessen rechtmäßigen Erwerb nachweisen. Haben die Behörden Zweifel, droht Enteignung. Ganz offen kündigt Klingbeil an, Menschen 'ihre Rolex und ihren Porsche' wegzunehmen. Er pflegt aggressiv seine sozialistischen Ressentiments [...]