Johannes Meier: Schluss mit ideologischem Zwang! – Wirtschaftsminister Aiwanger spricht sich gegen Brandmauern in Unternehmerverbänden aus
Im Herbst 2025 lud der Verband „Die Familienunternehmer“ erstmals Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend ein. Es folgte ein Shitstorm der öffentlich-rechtlichen sowie der großen Konzern-Medien und der NGO Campact. Daraufhin erklärte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann Ende November die Einladung zu einem „Fehler“ und kündigte an, die AfD künftig doch wieder auszuschließen. Am 4. Dezember wurde diese Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Landtags thematisiert: Nach dem Bericht von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Lage mittelständischer Unternehmen fragte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier, ob Brandmauern Unternehmen und Verbänden schaden und Sprechverbote mit der Demokratie vereinbar sind. Aiwanger antwortete darauf: „Die Brandmauer-Debatte ist ein Thema, das parteipolitisch überlagert ist. Es ist schlimm, wenn die Wirtschaft immer mehr unter ideologische Zwänge gerät – von links wie von rechts. Dass jeder Unternehmer durchleuchtet wird, ob er politisch korrekt genug ist, darf nicht sein. Tragt diese Debatten nicht in die [...]
Richard Graupner: Linksextremismus größte Gefahr für Bayerns Wirtschaft und Infrastruktur! – AfD-Fraktion legt offizielle Zahlen vor
Vertreter etablierter Medien und Politiker erwecken oft den Eindruck, dass ausländische Akteure wie Russland oder China sowie Rechtsextremisten die Hauptbedrohung für Bayerns Infrastruktur und Unternehmen darstellen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollte diese Behauptungen überprüfen und stellte im Oktober 2025 drei Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung. Die Antworten des Innenministeriums (PI-1312-3-3/916–918 I, Stand 20.11.2025) belegen klar: Linksextremistische Täter sind die primäre Bedrohung für private Unternehmen, Produktionsstätten, Lagerhallen, Fuhrparks und strategische Infrastruktur wie Schienenverkehr, Stromkästen, Brücken, Flughäfen oder Binnenhäfen. Die Zahlen sprechen für sich: Von 263 Angriffen auf Infrastruktur von 2019 bis 2024 entfielen 92,4 Prozent (243) auf linksmotivierte Täter, 5,7 Prozent (15) auf Rechtsradikale und 1,9 Prozent (5) auf ausländische Gruppen. Bei Angriffen auf Handel und Wirtschaft waren es 96 Prozent (447) linksmotivierte, 2,8 Prozent (13) rechtsmotivierte und 1 Prozent (5) ausländische Täter bei insgesamt 465 Anschlägen. Beispiele für linksextreme Gewalt sind die Brandanschläge auf Baumaschinen, Hallen und Kabelschächte in München, Oberbayern und [...]
Christoph Maier: Söder redet von Abschiebe-Terminal, aber es gibt keinen Zeitplan – Nur die AfD lässt die Flieger starten!
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wieder einmal den Bau eines Abschiebe-Terminals am Münchner Flughafen angekündigt. Laut früherer Versprechungen soll es eigentlich 2027 in Betrieb gehen. Ein Flughafensprecher teilte jedoch mit, dass „derzeit keine näheren Zeitangaben gemacht werden“ können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Markus Söder produziert nichts als heiße Luft. Ständig bringt er sich durch irgendwelche Versprechungen in die Presse, aber den Worten folgen keine Taten. So auch beim Abschiebe-Terminal: Die Idee wurde, wie so oft, von der AfD übernommen, doch von einer Umsetzung ist nichts zu sehen. Es gibt nicht einmal einen vagen Zeitplan! Währenddessen strömen weiterhin jeden Tag illegale Migranten ins Land. Remigration gibt es nur mit der AfD! Wir werden das Landesamt für Asyl und Rückführungen als ‚Zentrum für Rückführungen‘ zu einer neuen Landesoberbehörde ausbauen und tägliche Remigrationsflüge mit bayerischen Abschiebefliegern organisieren. Personen ohne [...]
Andreas Winhart: Plus 8 Prozent: Verschuldung der bayerischen Kommunen explodiert – Eine Finanzreform ist überfällig!
Die kommunalen Schulden sind 2024 gegenüber dem Jahresbeginn um 6,3 Prozent auf insgesamt 343,8 Milliarden Euro gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. In Bayern nahm die Verschuldung sogar um 8 Prozent zu. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu als Leiter des Arbeitskreises Kommunales wie folgt: „Die Schulden der bayerischen Städte und Gemeinden explodieren. Der Freistaat liegt jetzt mit einem kommunalen Schulden-Plus von 8 Prozent auf dem dritten Platz unter den Bundesländern! Unsere Kommunen sind völlig überfordert. Immer geringere Steuereinnahmen infolge der Deindustrialisierung und immer höhere Ausgaben durch die Massen-Einwanderung sind eine toxische Mischung, die sie nicht mehr stemmen können. Hinzu kommt ein enormer Investitionsbedarf aufgrund der maroden Infrastruktur. Die halbherzigen Entlastungsversuche der Staatsregierung kommen viel zu spät und sind nicht ausreichend. Eine Reform der kommunalen Finanzen ist überfällig.“
Roland Magerl / Richard Graupner: DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung – Krankenkassenbeiträge explodieren wegen Massen-Einwanderung!
Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe zu treiben. Der gesetzlichen Krankenkasse stünden Bundesmittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu, die die Bundesregierung nicht auszahle. Deshalb schließe sich die DAK-Gesundheit der „Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an“, wie Storm der Bild-Zeitung sagte. Rund die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Roland Magerl erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Derzeit bekommen die gesetzlichen Krankenkassen für jeden Bürgergeldempfänger einen Beitrag von 133,17 Euro im Monat. Dieser ist jedoch erheblich zu niedrig: Bereits 2022 hätte die Pauschale dreimal so hoch ausfallen müssen, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Dementsprechend hatten die Kassen im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro! [...]
Franz Bergmüller: Unsere Gastronomie stirbt – Wir brauchen endlich Entlastungen für Bayerns Gastwirtschaft!
Der aktuelle Tourismusmonitor für Bayern zeigt verheerende Zahlen: Innerhalb von 10 Jahren haben über 3.000 Gastronomiebetriebe ihre Türen für immer geschlossen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Entwicklung in der Gastronomiebranche ist dramatisch: In einem Jahrzehnt haben über 3.000 Betriebe ihre Existenz aufgegeben. Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein gesellschaftlicher Verlust. Gerade in ländlichen Regionen verschwindet damit immer mehr bayerische Lebensart: das Wirtshaus im Dorf, die Kneipe als Treffpunkt, die lokale Identität. Seit Jahren kommen auf die Gastronomiebetriebe neue Belastungen zu. Von immer neuen Bürokratieauflagen über steigende Löhne und Energiepreise bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen, die zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent angehoben wurde. Diese fatalen Entwicklungen habe viele Wirte in die Knie gezwungen. Es ist dahin erforderlich, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026 dauerhaft wieder auf 7 Prozent gesenkt wird. Dieses Versprechen muss die Politik in jedem Fall [...]
Oskar Lipp: Vorstand der Familienunternehmer knickt nach linkem Druck ein – AfD bleibt als Partei des Mittelstands in gutem Kontakt mit unserer Wirtschaft!
„Die Familienunternehmer“ haben ihre Ankündigung, mit der AfD in Zukunft einen Austausch zu führen, zurückgenommen. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, teilte mit, die Einladung des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zu einem Parlamentarischen Abend sei ein „Fehler“ gewesen. Holm ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr. Nach der Bekanntgabe der „Familienunternehmer“, auch mit AfD-Politikern sprechen zu wollen, hatten Medien, Altparteien und linke Gruppierungen den Wirtschaftsverband scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu Folgendes: „Die Rücknahme des Gesprächsangebots der ‚Familienunternehmer‘ an die AfD zeigt, wie stark der Einfluss linker Parteien, Mainstream-Medien und wirtschaftsfeindlicher NGOs immer noch ist. Für den Zustand unserer demokratischen Kultur ist es bezeichnend, wenn linke Einschüchterungsversuche und Diffamierungskampagnen derzeit noch Erfolg haben. Hinter den Kulissen der ‚Brandmauer‘-Inszenierungen gibt es jedoch Bewegung: Wir führen ständig intensive Gespräche mit Unternehmern, die sich von der Politik im Bund wie auch [...]
Franz Bergmüller: Nein zu Bettensteuer! – Wir brauchen eine echte Reform der kommunalen Finanzen
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der die Klage dreier Städte gegen das Bettensteuer-Verbot abgewiesen hat, prüft der Bayerische Städtetag jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädiert für eine Rückkehr zur Vernunft in der Steuerpolitik: „Die Bettensteuer ist ein Versuch der Kommunen, ihre leeren Kassen auf Kosten der Gäste und Betriebe zu füllen. Und das in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeit, in der das Gastgewerbe mit hohen Energiepreisen, steigenden Personalkosten und massiver Bürokratie kämpfen muss. Laut der Stadtkämmerei München hätte die Landeshauptstadt auf bis zu 100 Millionen Euro Mehreinnahmen hoffen können. Auf Kosten unserer Tourismusbranche! Viele Städte behaupten, die Bettensteuer diene der Förderung des Tourismus. Tatsächlich gibt es aber keine Zweckbindung: Die Einnahmen fließen in die allgemeinen Haushalte und werden nicht gezielt in touristische Infrastruktur investiert. Damit ist die Bettensteuer nichts anderes als eine zusätzliche Belastung, die Wettbewerbsnachteile schafft und Gäste abschreckt. Anstatt immer neue Einkommensquellen zu [...]
Katrin Ebner-Steiner: Markus Söder muss jeden Korruptionsverdacht ausräumen! – AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kooperation der Staatsregierung mit der Weimer Media Group
Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zur Aufklärung eventuellen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel beantragt. Dabei ist insbesondere die Teilnahme von Unternehmern und Wirtschaftsvertretern an käuflichen Treffen mit Spitzenpolitikern zu überprüfen. Auch die finanzielle Förderung des Gipfels durch die Staatsregierung muss Gegenstand der Untersuchung sein. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: "Die Amigo-Mentalität der CSU ist seit Jahrzehnten bekannt, aber wenn Mitglieder der Söder-Regierung sich zahlenden Lobbyisten zu Hinterzimmer-Treffen zur Verfügung stellen, hat das eine völlig neue Dimension. Ganz ungeniert wirbt das Skandal-Unternehmen von Kulturstaatsminister Weimer damit, gegen eine Zahlung von bis zu 80.000 Euro pro Gespräch Wirtschaftsvertretern Zugang zu Spitzenpolitikern zu verschaffen, um auf diese Einfluss auszuüben. Zum nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel im April 2026 sind mehrere Mitglieder der Staatsregierung, darunter Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, als Speaker [...]
Ralf Stadler: Aus für die Schweinehaltung im Staatsgut Kringell – Ein weiterer Schlag gegen Bayerns Landwirtschaft!
Der Geschäftsführer der Bayerischen Staatsgüter, Anton Dippold, gab gestern im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die geplante Umstrukturierung des Versuchs- und Bildungszentrums für ökologischen Landbau Kringell bekannt. Eine wesentliche Maßnahme ist die Aufgabe des Teilbetriebs der Schweinehaltung. Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die Entscheidung, die Schweinehaltung im Staatsgut Kringell einzustellen, zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung keine verlässliche Perspektive für die bayerischen Tierhalter bieten kann. Offenkundig hat sich die Söder-Regierung dem politisch erzeugten Druck von Tierhaltungsgegnern, EU-Bürokratie und grüner Agrarideologie gebeugt. Nach der Schließung des Schlachthofes Landshut ist das ein weiterer Schlag gegen die Schweinehaltung in Niederbayern. Anstatt klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wirtschaftlich tragfähige, moderne Schweinehaltung ermöglichen, wird kapituliert, bevor überhaupt um Lösungen gerungen wurde. Das Staatsgut Kringell hat wichtige Aufgaben in den Bereichen der Ausbildung und Forschung sowie für die landwirtschaftliche Praxis. Die Aufgabe der Schweinehaltung bedeutet den Verlust eines [...]