Richard Graupner: Staatsregierung will Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten – Nein zum Überwachungs- und Kontrollstaat!
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der Minister. Er begründete dies mit einer angeblich wachsenden Bedrohung unserer Demokratie. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Gerade erst hat das Europäische Parlament die verpflichtende, flächendeckende Chat-Kontrolle, wie sie von der EU-Kommission angestrebt wird, zurückgewiesen. Aber jetzt versucht die Staatsregierung, den Überwachungsstaat in Bayern durch eine massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes einzuführen. Als AfD-Fraktion stellen wir uns strikt gegen dieses Vorhaben, die Bürger von einer Behörde kontrollieren zu lassen, die gegenüber dem Innenministerium weisungsgebunden ist. Der vage Verweis auf abstrakte Bedrohungslagen darf keinen Vorwand zur Aushöhlung von Bürgerrechten liefern! Die Staatsregierung bedroht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit solchen Forderungen selbst am allermeisten. Wir müssen echte [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Bayerns Eltern stehen auf: Über 200.000 Unterschriften gegen Streichung des Kinderstartgeldes – Söder nimmt Petition nicht entgegen!
Mit insgesamt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen haben Bayerns Eltern deutlich gezeigt, dass sie die Abschaffung des bayerischen Kinderstartgeldes durch die Staatsregierung nicht hinnehmen wollen. Der dreifache Vater Oliver Bernt reiste eigens nach München, um die Unterschriftensammlung der Staatsregierung zu übergeben; Ministerpräsident Markus Söder war jedoch nicht bereit, sie entgegenzunehmen. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, erklärt dazu Folgendes: „Die rückwirkende Streichung des versprochenen Kinderstartgeldes für alle Kinder, die in diesem Jahr geboren wurden, geht besonders zulasten junger Familien, die bereits mit dem Erhalt des Geldes in sechs Wochen gerechnet hatten. Kein Wunder, dass dies für heftigen Unmut sorgt! Die Initiatoren der Petitionen haben schon über 200.000 Unterzeichner mobilisiert – eine Resonanz, wie man sie zuletzt nur beim Bienenvolksbegehren erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind von diesem Vertrauensbruch der Staatsregierung zutiefst enttäuscht.“ Franz Schmid fügt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu: „Dass Markus Söder die [...]
Andreas Jurca: Schwarzes Loch statt Schwarzer Null – Söder lobt seinen Sonderschulden-Haushalt, während Rentner Flaschen sammeln!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt. Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion: „Die Staatsregierung kürzt bei Familien, spart bei eigenen Aufgaben, stützt sich massiv auf Bundesmittel – aber bei der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine Begrenzung. In diesem Doppelhaushalt werden wieder jährlich über 2,6 Milliarden Euro dafür verschwendet. Jeder Euro, der nicht in Asylfolgekosten fließt, steht für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Wohnungsbau, Digitalisierung und für steuerliche Entlastungen der Bürger zur Verfügung. Dafür müssen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent abgeschoben werden.“
Katrin Ebner-Steiner: Schwarzes Loch statt Schwarzer Null – Söder lobt seinen Sonderschulden-Haushalt, während Rentner Flaschen sammeln!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söder verpulvert bayerische Ersparnisse und die Einkommen künftiger Generationen. Dieser Haushalt kommt nur durch Rücklagen-Entnahmen und Milliarden aus den Sonderschulden des Täuschungskanzlers Merz zustande. Statt von einer Schwarzen Null muss man von einem Schwarzen Loch sprechen. Die Staatsregierung wollte 500 Millionen Euro pro Jahr tilgen. Tatsächlich sind es bloß 50 Millionen Euro. Der Bruch von Versprechen scheint die Kernkompetenz der CSU zu sein. Sie führt das versprochene Kinderstartgeld nicht ein und leitet das Familien- und Krippengeld ins Betreuungssystem um. Dabei wären die für das Kinderstartgeld nötigen 800 Millionen Euro problemlos einzusparen: Bei den freiwilligen Integrationsleistungen für Migranten können 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen und bei [...]
Martin Böhm: EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm – Immer mehr unrechtmäßige Förderungen, EU-Kommission versagt bei der Kontrolle
Mehr als 400 Milliarden Euro sind allein zwischen 2014 und 2020 in die „Kohäsionspolitik“ der EU geflossen. Mit diesen Geldern soll der wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt und der gemeinsame Wirtschaftsraum harmonisch entwickelt werden. Wie ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs unlängst festgestellt hat, werden immer mehr Gelder unrechtmäßig ausgezahlt. Die Fehlerquote stieg vor allem in den Corona-Jahren massiv an. Für Korrekturen sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Falls die untätig bleiben, soll Ursula von der Leyens EU-Kommission eingreifen. Das tut sie jedoch viel zu selten, wie die Prüfer ermittelten. Nur in zwei von 16 klaren Verdachtsfällen leitete sie Verfahren ein. Bemängelt wurden auch „übermäßig komplexe“ rechtliche Voraussetzungen und unklare Leitlinien. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Die aktuellen Befunde des EU-Rechnungshofes bestätigen unsere grundlegende Skepsis gegenüber der Kohäsionspolitik. Für die AfD sind diese ganzen Struktur- und Regionalfonds ein zentralistisches Instrument der Umverteilung, das überdies auch noch [...]
Katrin Ebner-Steiner / Elena Roon: Streichung des Kinderstartgeldes – Söder lässt Familien im Stich und zerstört das restliche Vertrauen in die Politik!
Ministerpräsident Söder feiert sich für seinen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt. Dass er diesen nur auf Kosten des zunächst auf 6.000 Euro festgelegten, später auf die Hälfte reduzierten und nun gänzlich gestrichenen Kinderstartgeldes erzwingen konnte, ließ er bei seiner Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kürzlich unter den Tisch fallen. Derweil wurden mehr als ein Dutzend Online-Petitionen ins Leben gerufen, mit denen Hunderttausende enttäuschte Eltern gegen die Streichung des Kinderstartgelds protestieren. Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Was für ein Vertrauensbruch der Staatsregierung! Viele Eltern geraten angesichts der Streichung des bereits eingeplanten Geldes in finanzielle Schwierigkeiten. Dabei wäre es der Regierung möglich gewesen, den erforderlichen Betrag an anderer Stelle einzusparen – wenn sie denn gewollt hätte! Wir haben es ausgerechnet: Bei Integrationsleistungen für Migranten können 550 Millionen Euro gekürzt werden, bei der Energiewende 146 Millionen, bei der Fraktionsreserve 90 Millionen, bei der Förderung von Klimabussen 29 Millionen und [...]
Florian Köhler: Bundesregierung plant neues Bürokratiemonster – Industriestrompreis schwächt unsere Wirtschaft und treibt Unternehmen ins Ausland!
Einem noch nicht abgestimmten Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen drei Milliarden Euro für die Einführung eines Industriestrompreises in energieintensiven Wirtschaftszweigen zur Verfügung gestellt werden. Von einer echten Entlastung kann aber keine Rede sein: Zum einen verfehlt dieser Industriestrompreis das Ziel eines durchschnittlichen Betrags von fünf Cent pro Kilowattstunde deutlich, zum anderen soll er nur für die Hälfte der verbrauchten Energie gelten. Darüber hinaus werden die vermeintlichen Erleichterungen den betroffenen Unternehmen nur teilweise zugutekommen, da sie nach klimapolitischen Vorgaben investiert werden sollen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, weist den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zurück und erklärt: „Nachdem CDU und CSU im Frühjahr noch eine Strompreissenkung für alle versprochen haben und die Bundesregierung diese wenig später kassiert hat, bringt auch der angedachte Industriestrompreis keine wirkliche Erleichterung für energieintensive Schlüsselindustrien. Weder wird die Zementindustrie noch werden Gummi, Kunststoff oder Glas produzierende Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn [...]
Oskar Lipp: Bayerischer Verfassungsorden für Frau Weimer! – Will sich Ilse Aigner die Unterstützung der Weimer Media Group für ihre Präsidentschaftskandidatur sichern?
Im Dezember wird Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner der Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Christiane Goetz-Weimer, den Bayerischen Verfassungsorden verleihen. Der Grund für die Ehrung ist die Durchführung des Ludwig-Erhard-Gipfels. Das Ehepaar Weimer ist jedoch vor allem durch sein dubioses Geschäftsgebaren aufgefallen: Ihrer Weimer Media Group werden massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Zudem wurde berichtet, dass die Firma für bis zu 80.000 Euro exklusive Gesprächstermine mit Spitzenpolitikern verkauft. Für den nächsten Gipfel im April sind Ministerpräsident Markus Söder, mehrere Mitglieder von Bundes- und Staatsregierung sowie Ilse Aigner angekündigt. Auch letztes Jahr ist die Landtagspräsidentin bereits bei der umstrittenen Veranstaltung als Rednerin aufgetreten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: „Die geplante Auszeichnung von Frau Goetz-Weimer ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich tatsächlich um ‚die Verwirklichung der Grundsätze der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben‘. Denn dies sollte der Grund für die Verleihung des Bayerischen [...]
Johann Müller: Kosten-Explosion wegen Terror-Gefahr – Vielen Weihnachtsmärkten und Stadtfesten droht das Aus!
Die Kosten für die Durchführung von Weihnachtsmärkten und Stadtfesten explodieren: Allein in den vergangenen drei Jahren schnellten sie um 44 Prozent in die Höhe. Der Grund dafür liegt in stetig steigenden Sicherheitsauflagen. Der heimatpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johann Müller, erklärt dazu Folgendes: „Früher waren Weihnachtsmärkte Orte der Erholung und religiösen Besinnung, vor allem für Familien mit Kindern. Sie sorgten für Heimatverbundenheit und Traditionsbewusstsein. Dann flutete die Merkel-Regierung – unter Beteiligung der CSU – unser Land mit teils gewaltbereiten Migranten. Es kam zu verheerenden islamistischen Terroranschlägen. Infolgedessen wurden die Sicherheitsauflagen immer weiter erhöht. Doch für echte Sicherheit sorgen auch hässliche Betonpoller nicht. Stattdessen führen die kostspieligen Vorschriften dazu, dass sich Weihnachtsmärkte, Stadt- und Volksfeste nicht mehr lohnen. Viele Veranstaltungen stehen vor dem Aus. Mit ihnen droht ein wesentlicher Bestandteil unserer bayerischen Identität zu verschwinden. Bayern schafft sich ab. Die Schuld liegt allein bei der Politik. Anstatt Märkte und [...]
Benjamin Nolte: Söder-Regierung täuscht die Öffentlichkeit: Mehr Wohnraum in Bayern? – Ja, aber für „Flüchtlinge“!
In Bayern mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Doch laut dem bayerischen Bauministerium wurden zuletzt mehr Baugenehmigungen erteilt: Angeblich wurde von Januar bis September der Bau von 41.000 Wohnungen bewilligt – ein Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) spricht daher von einer „Trendumkehr“. Tatsächlich kann von einer solchen jedoch keine Rede sein – in erster Linie profitieren „Flüchtlinge“ vom Wohnungsbau und nicht die bayerischen Bürger. Benjamin Nolte erklärt dazu als wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wieder einmal täuscht die Staatsregierung die Öffentlichkeit. Denn eine Zunahme an Baugenehmigungen gibt es nur in ländlichen Regionen, wo wenig Bedarf besteht. In Bayerns Großstädten, wo so dringend Wohnraum benötigt wird, ist laut Bayerischem Landesamt für Statistik sogar ein Rückgang um 3,6 Prozent zu verzeichnen. Und schaut man genauer hin, erkennt man, für wen die Söder-Regierung in erster Linie Wohnungen bauen lässt: Der Zuwachs beruht zu einem großen [...]