Franz Bergmüller: Rentenkommission gefährdet Mittelstand und Arbeitsplätze – Vorschläge sind Frontalangriff auf Gastronomie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen
Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket vor, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Frontalangriff auf tausende kleine und mittelständische Betriebe. Während die Politik von Entlastungen spricht, sollen Beschäftigungsmodelle zerstört werden, die für Gastronomie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe unverzichtbar sind. Besonders die Abschaffung der Minijobs für den Großteil der Beschäftigten ist vollkommen realitätsfern. Viele Betriebe können ihre Personalplanung nur deshalb aufrechterhalten, weil sie bei Veranstaltungen, Saisonspitzen oder an Wochenenden auf geringfügig Beschäftigte zurückgreifen können. Ohne Minijobs könnten viele Volksfeste, Vereinsveranstaltungen, Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen nicht stattfinden. Besonders betroffen wären Gastronomiebetriebe, Cateringunternehmen, Bäckereien, Metzgereien, Einzelhändler sowie zahlreiche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Arbeitnehmer sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und die Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet werden. Das verteuert den Faktor Arbeit und [...]
Oskar Lipp: Aus für bewährte Bayerische Forschungsstiftung – CSU und Freie Wähler verbrennen Forschungskapital für grüne Transformationspolitik
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt: Die frühere Bayerische Forschungsstiftung wurde zur „Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung“ umgebaut und von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung überführt. Der Kapitalstock von rund 350 Millionen Euro kann nun über mindestens 10 Jahre für den neuen Transformationsfonds aufgezehrt werden. Bis zum 3. Mai 2026 wurden zwar schon 14 Transformationsprojekte mit insgesamt 19,1 Millionen Euro bewilligt, tatsächlich ausgezahlt wurde jedoch kein einziger Euro. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Staatsregierung macht aus einer bewährten Forschungsstiftung einen grünen Subventionstopf. Das ist keine Standortpolitik, sondern die Verwaltung einer selbst verursachten Industriekrise. Erst treiben die Altparteien die Betriebe mit Energiewende, CO2-Abgaben, Verbrennerverbot, Bürokratismus und Klimavorgaben in die Enge – dann sollen Steuergeld und Stiftungskapital die Folgen kaschieren. Schon jetzt verursacht die Stiftung hohe Verwaltungskosten, während die bewilligten Transformationsmittel noch gar nicht bei den Unternehmen angekommen sind. Bayern braucht keine planwirtschaftliche Transformationsbürokratie. [...]
Franz Bergmüller: Die Gastronomie kämpft ums Überleben, während die Wirtschaftsweisen in ihrer Blase leben – Deshalb: Ermäßigte Mehrwertsteuer beibehalten!
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Äußerungen von Frau Schnitzer zeigen, wie weit sich die wirtschaftspolitische Elite von der Realität der Betriebe entfernt hat. Wer behauptet, die Senkung der Mehrwertsteuer helfe den Gastwirten nicht, hat entweder die Zahlen der letzten Jahre ignoriert oder noch nie mit Wirten, Hoteliers und Gastronomen gesprochen. Die Gastronomie kämpft mit einer beispiellosen Kostenlawine. Während der Corona-Zeit wurden die Betriebe durch staatliche Eingriffe massiv eingeschränkt. Danach folgten explodierende Energiepreise, drastische Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Getränken sowie Lohnkostensteigerungen infolge der Inflation und politisch beschlossener Mindestlohnerhöhungen. Die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz war eine längst überfällige Korrektur einer offensichtlichen Ungerechtigkeit. Frau Schnitzer verschweigt außerdem, dass in 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt. Wer heute die Abschaffung dieser [...]
Oskar Lipp: Rentenpläne treffen Minijobber, Selbstständige und Mittelstand – Die Regierung schafft neue Belastungen für Leistungsträger!
Die Rentenkommission empfiehlt tiefe Einschnitte bei geringfügig Beschäftigten und Selbstständigen: Minijobs sollen ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus weitgehend verlieren, neu begonnene selbstständige Tätigkeiten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Diese Vorschläge treffen genau die Falschen: kleine Betriebe, Selbstständige und Menschen, die sich etwas dazuverdienen möchten. Minijobs sind für Gastronomie, Handel, Handwerk und Dienstleistung eine Voraussetzung des Betriebs – an Wochenenden, in der Hauptsaison, bei Auftragsspitzen und kurzfristigen Ausfällen. Wer sie verteuert und verkompliziert, erzwingt das Gegenteil dessen, was er verspricht: mehr Bürokratie, kürzere Öffnungszeiten, höhere Preise und mehr Schwarzarbeit. Besonders hart treffen die vorgeschlagenen Maßnahmen rund sieben Millionen Rentner, Studenten, Mütter und Geringverdiener. Ihnen wird eine flexible, einfache Verdienstmöglichkeit genommen. Die geplante Rentenpflicht für künftige Selbstständige ist innovationsfeindlich. Wer ein Unternehmen aufbaut, kämpft schon genug mit Steuern, Bürokratie, Energie- und Mietkosten. Zusätzliche Pflichtbeiträge in der Gründungsphase hemmen die Initiative. [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Kein Geld mehr für Renten, aber die Massen-Einwanderung geht weiter – Unsere Bürger sollen noch länger arbeiten!
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Reform-Vorschläge der Rentenkommission zu übernehmen. Unter anderem soll die Regelaltersgrenze angehoben werden. Zudem sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die sogenannte Rentenreform geht zu Lasten der Jugend und aller arbeitenden Bürger: Sie sollen noch höhere Beiträge zahlen. Dafür dürfen sie dann noch später in Rente! Schon jetzt ist das Renteneintrittsalter in Deutschland höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Und die Renten sind deutlich niedriger. Nötig wäre es, umfassende Einsparungen, etwa bei der illegalen Migration, vorzunehmen. Familien müssen gefördert werden, um die demografische Situation zu verbessern. Nur eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft schafft die Grundlagen für Wohlstand im Alter.“ Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: „Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Schlag ins Gesicht unserer fleißigen Bürger. Lediglich die Aufnahme von Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist [...]
Richard Graupner / Andreas Winhart: Deindustrialisierung und Massen-Einwanderung ins Bürgergeld – Unsere Kommunen stehen vor der Pleite!
Kommunale Spitzenverbände haben auf die desolate Haushaltslage der Städte und Gemeinden hingewiesen. 2025 belief sich die Summe der kommunalen Neuverschuldung auf rund 25 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird ein Defizit von jeweils rund 30 Milliarden Euro befürchtet. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt: „Die Lage unserer Kommunen ist dramatisch. Schuld hat die Politik, die ihnen immer größere Lasten aufbürdet. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Wir fordern schon seit langem die Einführung des Konnexitätsprinzips: Wer Leistungen verlangt, soll sie bezahlen. Außerdem verlangen wir die Einführung eines kommunalen Asylnotstands: Durch Beschluss des Gemeinderats soll die weitere Aufnahme von Asylbewerbern ausgesetzt werden können. Und wir fordern die Staatsregierung auf, illegale Migranten und ausländische Straftäter umfassend abzuschieben.“ Andreas Winhart, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt als finanzpolitischer Sprecher: „Deindustrialisierung, Energiewende und illegale Migration ruinieren die kommunalen Haushalte. Wenn nicht sofort gehandelt wird, droht der Zusammenbruch unserer [...]
Florian Köhler: Die Staatsregierung hat unsere Kernkraftwerke gesprengt – Wir machen Bayern zum Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren!
Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag „Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) entwickeln“ (Drs. 19/8958) im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes einzusetzen, um Forschung, Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme von kleinen modularen Reaktoren zu ermöglichen. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Während die Welt die Zukunft baut, werden bei uns Kraftwerke stillgelegt und gesprengt. Das ist Selbstzerstörung! Früher war Bayern Stromexporteur – heute ist es Importeur. Der Bedarf explodiert: Rechenzentren, KI, Industrie, Handwerk und Elektromobilität brauchen verlässliche Grundlast. Keine Windräder bei Flaute, keine Solarpaneele bei Nacht. Kleine modulare Reaktoren liefern genau das, was Bayern benötigt: wetterunabhängigen Strom und Wärme. Sie sind günstig und sicher. Und sie sind rechtlich bereits möglich: Nach § 7 des Atomgesetzes sind Forschungs- und Demonstrationsreaktoren erlaubt. Bayern muss also nicht auf Berlin warten. An den Standorten Isar [...]
Gerd Mannes: Klimarat bestätigt AfD-Position: Es wird keine Klima-Apokalypse geben – Die Deindustrialisierung muss jetzt beendet werden!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur „Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien“ (Drs. 19/12396) in den Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Teil des Sondervermögens mehr dem Klima- und Transformationsfond zugeführt wird. Die Zweckbindung zur Erreichung der Klimaneutralität ist aufzuheben. Dafür ist eine Änderung von Art. 143h GG anzustreben. Ein weiterer AfD-Antrag fordert die „Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie“ (Drs. 19/9677). Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der ‚Weltklimarat‘ hat die Position der AfD bestätigt: Die Horrorszenarien der Klimavorhersagen haben sich als Irrtümer herausgestellt. Die Klima-Apokalypse fällt aus. Die Klima-Ideologien haben die Bevölkerung getäuscht. Die Zerstörung der eigenen Volkswirtschaft für Klimaziele war sinnlos! Daher war es auch ein historischer Irrtum, dass die Regierungsparteien den Klimamaßnahmen Verfassungsrang eingeräumt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat wegweisende [...]
Martin Böhm: EU-Parlament beschließt mit klarer Mehrheit Rückführungszentren – Ein guter Tag für Europa
Mit einer klaren Mehrheit von 418 Ja-Stimmen gegen 218 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen hat das EU-Parlament für die Einrichtung von Rückführungszentren für ausreisepflichtige Migranten gestimmt. Abgeordnete des patriotischen Spektrums reagierten auf die Entscheidung spontan mit Jubel und Sprechchören („Send them back“, „Schickt sie zurück“). Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Gestern war ein guter Tag für Europa. Es wurde ein kraftvolles Zeichen gesetzt, dass sich unsere Mitgliedsländer nicht mehr mit massenhafter illegaler Migration abfinden wollen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und sich weigert, in seine Heimat zurückzukehren, kann nun bis zu zwei Jahre in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem sind Rückführungszentren in Drittländern möglich. Hier kommt es jetzt auf effektive Verhandlungen und eine möglichst schnelle Umsetzung an. Die neuen Regeln waren nur möglich durch das gemeinsame Handeln von konservativen und patriotischen Kräften, zu denen im EU-Parlament auch die ESN-Fraktion mit der AfD gehört. Während die CSU [...]
Benjamin Nolte: Für unsere Sicherheit: Schluss mit dem Sprachen-Wirrwarr bei der Führerscheinprüfung! – Wer in Deutschland Auto fahren will, muss Deutsch können!
Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag „Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen – Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration“ (Drs. 19/9916) eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Reform der Fahrerlaubnisverordnung einzusetzen: Künftig soll die theoretische Fahrerlaubnisprüfung im Regelfall auf Deutsch abgehalten werden. Die Möglichkeit, sie auf Englisch zu absolvieren, ist auf Personen zu beschränken, die nachweislich zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt dazu als verkehrspolitischer Sprecher: „Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss Wörter und Texte in deutscher Sprache lesen und verstehen können. Leider fordert der Staat diese Integrationsleistung nicht ein. Denn es ist in Deutschland möglich, die Führerscheinprüfung in zwölf Fremdsprachen zu absolvieren! Regelmäßig kommt es deshalb nach Unfällen zu Verständigungsproblemen. Besonders fahrlässig ist der Verzicht auf ausreichende Deutschkenntnisse bei Busfahrern, die für die [...]