Oskar Lipp: Verbotspartei CDU will Recht auf Teilzeit abschaffen – AfD macht Arbeit durch Steuersenkungen attraktiv!
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich für ein Ende des Rechts auf Teilzeitarbeit ausgesprochen. Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ beschlossen werden. Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dass für einen Rechtsanspruch eine besondere Begründung, wie z.B. die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen, vorliegen müsse. Begründet wird der Vorstoß mit dem Fachkräftemangel. Oskar Lipp kommentiert dies als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Wieder einmal fällt der Union nichts anderes ein als neue Verbote. Als Freiheitspartei lehnen wir eine Abschaffung des Rechts auf Teilzeit ab. Statt Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, muss der Staat Arbeit wieder attraktiv machen. Dann werden die Menschen auch freiwillig länger arbeiten. Wir fordern klare Anreize: Mehr Netto vom Brutto durch Steuersenkungen, steuerfreie Überstunden und die Streichung der Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte. Nur so lässt sich der Fachkräftemangel zeitnah und [...]
Martin Böhm / Elena Roon: Linke NGOs wollen mehr Geld für Abtreibungen – AfD schützt ungeborene Kinder!
Die Kampagne „My Voice, My Choice“ fordert die EU auf, einen Fonds einzurichten, der Abtreibungen und Abtreibungstourismus in Europa finanziell fördern soll. Dadurch würden EU-Mittel in einem hochsensiblen Bereich eingesetzt, der in vielen Mitgliedstaaten – darunter Polen, Malta und Ungarn – durch enge gesetzliche Vorgaben reguliert ist, um den Schutz des Lebens von Beginn an sicherzustellen. Initiiert wurde die von diversen linken NGOs unterstützte Kampagne durch das slowenische „8th of March Institute“, das von der „Guerilla Foundation“ finanziert wird. Deren Gründer, der deutsch-griechische Pharma-Erbe Antonis Schwarz, war auch in der „Flüchtlingshilfe“ sowie beim „Zentrum für Politische Schönheit“ aktiv. Martin Böhm erklärt dazu als europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Diese Kampagne missachtet das Selbstbestimmungsrecht und die geltenden Gesetze der Mitgliedstaaten. Hier geht es nicht um die Unterstützung von Frauen in Notlagen, sondern um einen übergriffigen Versuch linker NGOs, EU-Mittel zur Durchsetzung einer Agenda zu nutzen, für die es in [...]
Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion legt nach Winterklausur umfassenden Maßnahmenkatalog vor – Asylwende, Steuersenkungen, Bürgerentlastung!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der letzten Woche ihre traditionelle Winterklausur abgehalten und einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Es war eine außerordentlich erfolgreiche und produktive Klausur. Wir haben ein detailliertes Maßnahmenpaket für unser Land erarbeitet. Während die Staatsregierung im Doppelhaushalt 5,3 Milliarden Euro für die Migration vorsieht, wollen wir dieses Geld den einheimischen Bürgern zurückgeben. Für illegale und kriminelle Migranten heißt es: Remigration jetzt! Dafür fordern wir, neben Abschiebefliegern des Freistaats, die Schaffung einer Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe der Bayerischen Polizei. Wir wollen zurückkehren zu einem soliden Haushalt. Der aufgeblähte Beamtenapparat muss verschlankt werden, u.a. durch die Streichung von ‚Beauftragten‘ und die Zusammenlegung von Ministerien: Das Digitalministerium soll abgeschafft und in die Staatskanzlei integriert werden. Das Wissenschafts- und Kunstministerium ist ebenfalls aufzulösen, wobei Wissenschaft ins Wirtschaftsministerium und Kunst ins Staatsministerium für Unterricht und Kultus übergeht. Auch das Ministerium für Umwelt und [...]
Jörg Baumann: Gefährliches „Weiter so“ ein Jahr nach dem Messerangriff von Aschaffenburg – Kaum Abschiebungen illegaler und krimineller Migranten aus Bayern!
Am 22. Januar vergangenen Jahres erschütterte ein Messerangriff in Aschaffenburg unser Land: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hatte eine Kinderkrippengruppe attackiert und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann getötet. Außerdem verletzte er einen weiteren Mann, eine Erzieherin und ein zweijähriges Mädchen. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Dieses schreckliche Verbrechen hat mich als Aschaffenburger und Familienvater zutiefst erschüttert. Wenn ich jetzt nach einem Jahr auf diese Tat zurückblicke, muss ich leider feststellen, dass sich kaum etwas geändert hat: Die politischen Rahmenbedingungen, die zu diesem Terroranschlag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers geführt haben, bestehen fort. Lediglich 3.413 ausreisepflichtige Migranten wurden bis Ende November 2025 aus Bayern abgeschoben. Wie viele Straftäter darunter sind, teilt die Staatsregierung nicht mit. Auch der Messer-Angreifer von Aschaffenburg ist noch im Land: Er wurde in die Psychiatrie eingewiesen und genießt dort Rundum-Versorgung. Weiterhin werden unsere Grenzen nicht effektiv geschützt. [...]
Martin Böhm: EU-Parlament will Mercosur-Abkommen überprüfen lassen – CSU-Europaminister Beißwenger versteht die Welt nicht mehr
Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen (bei elf Enthaltungen) hat das EU-Parlament gestern entschieden, das Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Überprüfung vorzulegen. Dies könnte den Ratifizierungsprozess um Monate verzögern. Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat diesen Beschluss als schädlich für Bayern kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Die Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Sieg für die Demokratie und ein Schlag ins Kontor für die Globalisten. Zwar mag es sein, dass das Abkommen für Teile der bayerischen Industrie Chancen geboten hätte, doch die Nachteile für unsere heimische Landwirtschaft und für die europäischen Verbraucher wären dadurch ebenso wenig vom Tisch wie die massiven Bedenken in zahlreichen EU-Ländern. Es ist daher gut, dass der EuGH das Abkommen nochmals kritisch prüft und eine hoffentlich gut abgewogene Entscheidung trifft. Herr Beißwenger hingegen [...]
Katrin Ebner-Steiner: Demokratie beginnt im Rathaus – Fehlentwicklungen an der Wurzel packen, Bayern vor dem Niedergang bewahren!
Am zweiten Tag ihrer diesjährigen Winterklausur verabschiedeten die Abgeordneten der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Für eine starke Heimat und lebendige Demokratie in Bayerns Kommunen“ eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen. Die Resolution stellt ein maßgebliches Werkzeug für die Bewerber der AfD um ein kommunales Mandat in Bayern dar und bildet die Basis für die Erlangung von starken Mandaten in den Kommunalparlamenten. Zu der Resolution der AfD-Landtagsfraktion erklärt deren Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner: „Die noch herrschenden Parteien in Bayern, allen voran die CSU, scheitern an den elementaren Anforderungen, die die Bürger vor Ort an sie stellen. Der Erhalt unserer bayerischen Lebensart, die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung werden vernachlässigt. Tradition, Brauchtum und der ländlicher Raum werden gefährdet, indem einer verfehlten Siedlungs- und Migrationspolitik Vorrang vor den Interessen der bayerischen Bevölkerung gegeben wird. [...]
Franz Bergmüller: DIHK-Umfrage enthüllt Folgen des Vorschriften-Wahns: Mindestlohn-Explosion führt zu Preissteigerungen und Jobverlusten!
Eine aktuelle DIHK-Umfrage bei 15.000 Unternehmen in Deutschland zeigt die dramatischen Folgen der Mindestlohnerhöhung von 12,41 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde ab Januar 2026: 47 Prozent der Betriebe mussten die Löhne auch bei den besserverdienenden Mitarbeitern anheben, um Abstand zum Mindestlohn zu halten und Fachkräfte nicht zu verlieren. In der Gastronomie trifft es sogar 50 Prozent der Unternehmen, im Einzelhandel 38 Prozent. Gleichzeitig planen oder realisieren bereits 25 Prozent der Gastronomiebetriebe und 22 Prozent des Einzelhandels massive Preiserhöhungen – in Ostdeutschland sogar 52 Prozent der Firmen. Besonders alarmierend: 40 Prozent der Industrieunternehmen bauen Arbeitsplätze ab oder stoppen Neueinstellungen. Nur 7 Prozent der Betriebe können die Kostenexplosion intern auffangen. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die DIHK-Zahlen sind ein vernichtendes Zeugnis für die grün-sozialistische Mindestlohnpolitik in Verbindung mit explodierenden Energiepreisen und Sozialabgaben. In Bayern, wo Tourismus und Gastronomie das Rückgrat vieler ländlicher Regionen sind, bedeutet [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Seit 1. Januar 2026 gilt der Klima-Zoll – AfD bringt Antrag zur Abschaffung des CBAM in den Bayerischen Landtag ein
Seit dem 1. Januar 2026 erhebt die EU den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), einen CO₂-Grenzausgleich, der Importe energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff mit Abgaben belegt. Aus dem bisherigen Berichtsregime ist ein „Klima-Zoll“ geworden. Unternehmen müssen für jede Lieferung Emissionsdaten melden und CO₂-Zertifikate auf Basis des EU-Emissionshandels kaufen. Die AfD-Fraktion bringt deshalb einen Antrag ein, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Abschaffung des CBAM einzusetzen. Der Zeitpunkt ist brisant: Deutschland steckt seit 2019 in einer Rezession; im verarbeitenden Gewerbe gingen seitdem über 152.000 Arbeitsplätze verloren. Der CBAM verschärft diese Krise weiter. Bereits die Berichtspflichten umfassen pro Produkt rund 200 Datenfelder und verursachen Hunderte Arbeitsstunden und Kosten von über 50.000 Euro pro Betrieb. Mit dem nun gestarteten CO₂-Zoll kommen massive Zusatzkosten hinzu. Oskar Lipp, wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Am 1. Januar 2026 ist aus einem [...]
Benjamin Nolte: Neuer Negativ-Rekord: 1,4 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland – Nur die AfD schafft bezahlbaren Wohnraum!
Der Wohnungsmangel in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht: Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlten bereits Ende 2024 etwa 1,4 Millionen Wohnungen. Bis 2030 werde sich dieser Mangel auf rund 2,4 Millionen erhöhen. In Bayern würden derzeit rund 233.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Benjamin Nolte kommentiert dies als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Kaum ein Tag vergeht, an dem Markus Söder nicht irgendwelche großen Projekte ankündigt. Erreicht wird in der Regel wenig bis nichts. So war es auch bei seinen wohnungsbaupolitischen Zielen: Nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident hatte er 2018 den Bau von 500.000 neuen Wohnungen in Bayern bis 2025 in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist Wohnraum weiterhin ein knappes, für immer mehr Menschen unerschwingliches Luxusgut geblieben. Daran wird sich mit dieser Staatsregierung auch nichts ändern. Unzählige bürokratische Vorgaben lähmen den Wohnungsbau, und durch die – auch von der CSU in Bund und Land vorangetriebene – Masseneinwanderung wird [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz bestätigt: CDU/CSU machen wissentlich das Falsche – Energiewende von Merz und Söder zu spät und wenig glaubhaft
Bei einem Wirtschaftsmeeting in Sachsen-Anhalt räumte Bundeskanzler Friedrich Merz gravierende Missstände in der deutschen Energiepolitik ein. Demnach sei es ein schwerer strategischer Fehler seiner CDU-Amtsvorgängerin Angela Merkel sowie der nachfolgenden Ampelregierung gewesen, vollständig aus der Kernenergie auszusteigen und dafür heute die Energiepreise auf Kosten der Steuerzahler heruntersubventionieren zu müssen. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der Fraktion der AfD im Bayerischen Landtag: „Aufgrund des zunehmenden Exodus der deutschen Wirtschaft wegen der seit Jahren explodierenden Energiepreise steht der Bundesregierung das Wasser derart bis zum Hals, dass der Bundeskanzler sogar Merkels überstürzten Atomausstieg nach dem Fukushima-Zwischenfall in Frage stellt. Das allerdings 15 Jahre zu spät. Merz‘ Vorschläge zum Wiederaufbau der Kernkraft und die großspurigen Planungen von Markus Söder zur Errichtung von drei Fusionsreaktoren in Bayern basieren allesamt auf der Parteilinie der AfD, die sich seit ihrer Gründung für eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft durch einen intelligenten Energiemix stark [...]