Martin Böhm: EU-Gerichtshof verbietet Leistungskürzungen für illegale Migranten – Aber dank AfD wird Remigration erleichtert!
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von der Bundesregierung beschlossenen geringfügigen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht verstoßen: Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen Asylbewerbern auch dann nicht gestrichen werden, wenn für sie eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Martin Böhm kommentiert dies als europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Einmal mehr hat der Europäische Gerichtshof gezeigt, dass er nicht im Interesse der europäischen Völker urteilt. Er exekutiert eine radikale Migrationsagenda und vertritt die Interessen illegaler Einwanderer. Es ist ein Skandal, dass Migranten, die sich widerrechtlich in Deutschland aufhalten, von unseren Steuerzahlern vollständig alimentiert werden sollen. Nötig sind jedoch nicht nur Leistungskürzungen – illegale Migranten müssen selbstverständlich direkt an den Grenzen abgewiesen werden! Für uns ist klar: Wer illegal einreist, hat überhaupt keine Leistungen zu bekommen. Wir werden auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren politischen Freunden darauf hinwirken, dass dieses bürgerfeindliche EuGH-Urteil keine schädlichen Folgen hat: [...]
Florian Köhler: Dürftige Digitalisierungsbilanz der Söder-Regierung – Viel Rhetorik, kaum messbare Umsetzung!
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart große Lücken bei der Verwaltungsdigitalisierung. Auf die Frage, wie hoch der Anteil digitaler Verwaltungsdienstleistungen ist, liefert die Regierung keine Zahlen. Zwar verweist sie auf über 1.600 Online-Dienste. Aber es bleibt offen, ob diese Leistungen vollständig digital funktionieren. Besonders ernüchternd ist die Bilanz bei der Fördermanagementplattform: Lediglich 15 Antragsstrecken sind verfügbar – davon nur eine vollständig digitalisiert. Auch beim KI-Einsatz kann die Regierung keine Prozentangaben zum Anteil KI-gestützter Verwaltungsprozesse machen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Staatsregierung verkauft Bayern als digitalen Vorzeigestandort, kann aber nicht beziffern, wie viele Verwaltungsleistungen vollständig digital funktionieren. Online-Formulare ersetzen keine Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Wenn nur ein Förderprogramm vollständig digital bearbeitet wird, während sonst bloß die Antragstellung digital abgebildet ist, ist das eine digitale Fassade. Wir fordern verbindliche Kriterien, vollständige Transparenz über echte digitale Verfahren und klare Zielvorgaben! Auch bei der KI klaffen Anspruch und [...]
Franz Bergmüller: Nein zu überflüssigen Nachhaltigkeitsberichten im Tourismus – Wir brauchen radikalen Bürokratieabbau statt neuer Berichtspflichten!
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sammelt aktuell im Rahmen eines Austauschs mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkrete Beispiele zu bürokratischen Belastungen durch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Tourismuswirtschaft. Dabei geht es u.a. um unklare Berichtspflichten, aufwendige Datenerhebungen, doppelte Vorgaben und den erheblichen administrativen Aufwand für Unternehmen. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag: „Als Mitglied der Entbürokratisierungskommission im Bayerischen Landtag lehne ich die Nachhaltigkeitsberichterstattung grundsätzlich ab. Unsere Unternehmen ersticken an Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten. Statt sich um ihre eigentliche Arbeit, ihre Kunden und ihre Mitarbeiter kümmern zu können, verbringen Unternehmer immer mehr Zeit mit Formularen, Tabellen und unnötigem Verwaltungsaufwand. Wir müssen endlich aufhören, ständig neue Berichtspflichten und Kontrollmechanismen einzuführen oder über kosmetische Verbesserungen zu diskutieren. Was unsere Wirtschaft braucht, ist kein weiterer Bürokratieapparat unter dem Schlagwort ‚Nachhaltigkeit‘, sondern ein radikaler Rückbau bestehender Berichtspflichten. Gerade kleine und mittelständische Betriebe im Tourismus, [...]
Florian Köhler: Aiwanger lässt Zerstörung strategischer Gasinfrastruktur zu – Gasspeicher Wolfersberg droht verloren zu gehen!
Die Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg sollen nächstes Frühjahr stillgelegt werden. Bayern könnte dies über das Bergamt verhindern. Eine AfD-Anfrage verdeutlicht: Während das Bergamt Südbayern bei Breitbrunn gegen die Entnahme von Kissengas tätig war, unternahm es bei Wolfersberg nichts. Dabei hat Wolfersberg mehr als 4,1 TWh Arbeitsgasvolumen. Wird Kissengas entnommen, kann Grundwasser in den Porenspeicher eindringen und der Standort wird unbrauchbar. Obwohl beide Speicher 49 Prozent der bayerischen Gasspeicherkapazität ausmachen, hat die Staatsregierung keine Rettungsstrategie. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Hubert Aiwanger tut so, als wolle er unsere Gasspeicher schützen. Trotz seiner Versprechen hat er jedoch nichts unternommen, um über das Bergamt die Ausleitung von Kissengas in Wolfersberg zu verhindern. Dadurch nimmt er in Kauf, dass der Speicher zerstört und milliardenschwere Infrastruktur vernichtet wird. Die Staatsregierung muss dies verhindern! Außerdem muss sie den Erwerb oder eine staatliche Sicherung erwägen. Die AfD-Fraktion steht zur Marktwirtschaft. [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-Rückforderungen: Mindestens knapp eine Viertelmilliarde Euro Verwaltungskosten – Staatsregierung lässt zentrale Kosten offen
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Kosten und Effizienz der Corona-Hilfen wirft neue Fragen auf: Für alle in Bayern ausgezahlten Corona-Hilfen weist die Staatsregierung Verwaltungskosten von insgesamt rund 232 Millionen Euro aus. Gleichzeitig kann sie für die Corona-Hilfsprogramme des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst – darunter Künstlerhilfsprogramm, Stipendienprogramm, Spielstätten- und Veranstalterprogramm, Soloselbstständigenprogramm und Laienmusik – sowie für die Corona-Härtefallkommission keine eigenen Verwaltungskosten beziffern. Auch eine Aufschlüsselung der Verwaltungskosten der IHK München und Oberbayern nach einzelnen Wirtschaftshilfeprogrammen sei laut Staatsregierung nicht möglich. Dabei mussten bereits mehr als 1,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen zurückgezahlt werden. Die AfD-Fraktion hat deshalb den Bayerischen Obersten Rechnungshof gebeten, die Antwort der Staatsregierung zu prüfen. Hintergrund ist auch der ORH-Jahresbericht 2026 zu den bayerischen Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen: Dort lagen die Abwicklungskosten nach ORH-Darstellung bei 234 Prozent der eigentlichen Förderleistungen. Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Christoph Maier: Söder-Regierung gibt zu, dass sie Amts- und Parteitermine vermischt – Die CSU wird bald lernen, dass Bayern nicht ihr Eigentum ist!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 23. März 2026 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung wegen des Verdachts der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei Ministerpräsident Söder und anderen Regierungsmitgliedern gerichtet. Darin wollte er u.a. wissen, nach welchen Kriterien die Regierung amtliche Auftritte und Parteitermine unterscheidet und von welchen Stellen diese Differenzierung gegebenenfalls vorgenommen wird. Die Antwort der Staatsregierung bestätigt die Befürchtungen der AfD: Die Regierung gibt zu, dass eine präzise Abgrenzung nicht stattfindet. Eine sachgemäße Beantwortung der Frage sei schon deshalb nicht möglich, weil die Staatsregierung nur bezüglich regierungsamtlicher Angelegenheiten auskunftspflichtig sei und parteipolitische Termine ihrer Mitglieder nicht erfasst würden. Christoph Maier kommentiert dies als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Staatserklärung erklärt aufgrund meiner Anfrage schwarz auf weiß, dass sie eine Vermischung von Regierungs- und Parteiangelegenheiten praktiziert. Dies sei sogar notwendig, weil die Kabinettsmitglieder ihre Positionen auch in Partei- und Fraktionsgremien vertreten müssten. [...]
Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD-Fraktion deckt auf: Staatsregierung kassiert Millionen durch Wegfall von Steuer-Erinnerungen!
Nach einer Schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung eingeräumt, dass die Finanzämter seit Anfang 2026 keine postalischen Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen mehr verschicken. Gleichzeitig explodierten die Einnahmen aus Säumniszuschlägen. Während der Freistaat im ersten Quartal 2026 durch den Wegfall der Erinnerungsbriefe rund 544.750 Euro einsparte, wurden allein für die zum 10. März 2026 fälligen Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen rund 4,714 Mio. Euro an Säumniszuschlägen vereinnahmt. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es lediglich rund 2,578 Mio. Euro. Zudem mussten rund 470.000 Mahnschreiben erstellt werden. Die Staatsregierung bestätigte ferner, dass die betroffenen Steuerzahler vor der Umstellung nicht individuell postalisch informiert wurden, sondern lediglich Hinweise auf Internetseiten, Pressemitteilungen und Mitteilungen an Verbände erfolgten. Gleichzeitig wurden bis Ende April bereits in rund 41.000 Fällen Säumniszuschläge wieder erlassen. Oskar Lipp, Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Hier zeigt sich ein massives Behördenversagen zulasten von Selbstständigen und Unternehmen. Wer jahrzehntelang [...]
Katrin Ebner-Steiner: Manfred Weber nennt „Brückenbauen“ eine „Kernkompetenz“ der Christdemokraten – Wer hat Bayerns Gesellschaft mehr gespalten als die Söder-CSU?
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Politik der CSU in einem „Pfingstbrief“ einer scharfen Kritik unterzogen. Seine Vorwürfe richten sich vor allem an den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der nach den Verlusten seiner Partei bei der bayerischen Kommunalwahl unter starkem Druck steht. Weber mahnte, die CSU müsse „das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt“ stellen. „Als Christen“ müssten die Christdemokraten „die Gesellschaft in all ihren Lebenswirklichkeiten zusammenbringen“. Das „Brückenbauen“ sei „eine Kernkompetenz“ der CSU. Katrin Ebner-Steiner kommentiert dies als Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Panik muss sehr groß bei der CSU sein, wenn Manfred Weber seinen nach zahlreichen Wahlschlappen angeschlagenen Chef auf offener Bühne derart massiv angreift. Es ist jedoch absurd, der CSU Lösungskompetenzen für genau die Probleme zuzusprechen, die sie selbst mitverursacht hat. Die Söder-CSU hat nicht erst in der Corona-Zeit tiefe Gräben zwischen gesellschaftlichen Gruppen aufgerissen und unzählige Familien entzweit. Sie [...]
Ulrich Singer: AfD-Friedenspolitik statt CSU-Kriegsspiele: Deutschland wieder verteidigungsfähig machen – keine EU-Armee!
Der EVP-Chef und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat die Zustände innerhalb der CSU in einem „Pfingstbrief“ scharf kritisiert. Statt sich mit Symbolpolitik wie einer Hymnenpflicht zu befassen, müsse die CSU auf den Aufbau europäischer Streitkräfte hinarbeiten – mit Drohnen-Armee, Satelliten-Aufklärung, Raketenabwehrschirm und Cyber-Brigade. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer: „In der CSU herrscht angesichts der Dauerkrise der Bundesregierung, politischer Orientierungslosigkeit und empfindlicher Wahlniederlagen offenbar blanke Verzweiflung. Wenn Manfred Weber seiner eigenen Partei, der Söder-CSU, inhaltliche Leere und Symbolpolitik vorwirft, trifft er einen wunden Punkt. Die CSU hat über Jahre vieles angekündigt, aber in den entscheidenden Fragen unseres Landes kaum noch glaubwürdige Antworten geliefert. Was Weber nun als Aufbruch verkaufen will, ist jedoch der nächste gefährliche Irrweg: eine EU-Armee, neue Milliardenprogramme und noch mehr Macht für Brüssel. Deutschland ist derzeit nicht ausreichend verteidigungsfähig. Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte hinweg kaputtgespart – auch unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung von [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Fraktion warnt vor Biogas-Sterben: Hunderte Anlagen verlieren Förderung – Staatsregierung kennt Ausmaß der Folgen nicht
Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart massive Unsicherheiten bei der Zukunft der Biogasversorgung in Bayern. Nach Angaben der Staatsregierung fallen allein bis Ende 2028 insgesamt 526 bayerische Biogasanlagen aus der EEG-Förderung. Gleichzeitig stieg die Zahl der endgültig stillgelegten Biogas-Stromerzeugungseinheiten seit 2020 deutlich an: von 36 Anlagen im Jahr 2020 auf bereits 78 Anlagen im Jahr 2025. Insgesamt wurden laut Staatsregierung zwischen 2020 und 2025 bereits 311 Biogas-Stromerzeugungseinheiten endgültig stillgelegt. Sollte nur ein Drittel der Anlagen, die zwischen 2026 und 2028 aus der EEG-Förderung fallen, tatsächlich vom Netz gehen, wären rund 175 bayerische Biogasanlagen betroffen. Das entspräche etwa 6,5 Prozent aller derzeitigen Biogasanlagen im Freistaat. Würde sich der Anlagenrückgang proportional auf die Energieerzeugung auswirken, könnten dadurch ein Prozentpunkt der bayerischen Stromversorgung sowie mehr als ein Prozentpunkt der Wärmeversorgung ausfallen. Sollten dagegen sämtliche 526 Anlagen dauerhaft stillgelegt werden, wären fast 20 Prozent des bayerischen Biogasanlagenbestands betroffen. Gleichzeitig räumt die Staatsregierung ein, [...]