Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“
Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Kommission macht die Vergabe zum politischen Steuerungsinstrument. Zusätzliche Klima- und Sozialkriterien lehnen wir ab. Sie belasten Kommunen und Unternehmen in Bayern, ohne den Bürgern bessere Leistungen zu garantieren. Eine Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung ist angesichts der protektionistischen Politik der USA und Chinas vertretbar. Die Staatsregierung muss in Berlin und Brüssel darauf hinwirken, ideologische Zusatzkriterien zu streichen.“ Franz Bergmüller, für die AfD-Fraktion Mitglied in der Enquetekommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Hinter dem Versprechen der [...]
Oskar Lipp: Keine „Transformation“, sondern Selbstzerstörung – Merz und Söder subventionieren chinesische E-Autos, unsere heimische Industrie wird von Steuern erdrückt
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden rund zwei Millionen Autos aus Deutschland exportiert. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ist das ein Minus von vier Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge aus dem Ausland importiert – ein Plus von 16 Prozent. Die meisten dieser Autos kommen aus China – der Anstieg beträgt 120,9 Prozent. Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bundes- und Staatsregierung treiben die Deindustrialisierung voran. Immense Steuern und Abgaben, darunter ideologisch motivierte CO2-Strafzahlungen, belasten unsere deutschen und bayerischen Unternehmen. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, subventioniert die vom Klima-Wahn besessene Politik chinesische Elektroautos. Deutsches Steuergeld fließt nach China, unsere heimische Industrie wandert ins Ausland ab. Industrie-Arbeitsplätze gehen unwiederbringlich verloren. Deutschland und Bayern sind dank Merz und Söder nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist keine Transformation, sondern ökonomische Selbstaufgabe. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen, was die Menschen wirklich [...]
Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie „umtreibe“. Der neue Minister solle verhindern, „dass die CSU den Kontakt zur Jugend verliert“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Nach den historischen Wahlniederlagen der CDU herrscht auch bei der CSU nackte Panik. CDU und CSU sind allenfalls noch Rentnerparteien; für junge Wähler spielen sie kaum eine Rolle. Derzeit würden 42 Prozent der jungen Menschen in Bayern AfD wählen. Nur mit einem neuen Ministerium wird die Söder-Regierung die Jugend allerdings nicht erreichen. Junge Menschen brauchen keine vom Steuerzahler finanzierten Image-Kampagnen. Sie brauchen funktionierende Schulen, erstklassige Universitäten ohne ideologische Vorgaben, ein Ausbildungssystem, das Leistung fördert, Steuererleichterungen für junge Familien und bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen ist zu befürchten, dass der neue Minister sein [...]
Oskar Lipp: „Politikversagen statt Marktversagen”: AfD warnt nach Böttcher-Rückzug vor Folgen für Bayerns Mittelstand
Die Böttcher AG aus Thüringen, nach eigenen Angaben Deutschlands Nr. 1 im B2B-Onlinehandel, stoppt ihre geplante Europa-Expansion. Nach eigener Planung verzichtet das Unternehmen damit auf bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und bis zu 300 neue Arbeitsplätze. Den Ausschlag gab die neue EU-Verpackungsverordnung. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dazu: „Wenn ein kerngesundes Unternehmen mit einer Milliarde Euro Umsatz freiwillig auf 300 neue Arbeitsplätze verzichtet, ist das kein Marktversagen, sondern Politikversagen. Nicht der Wettbewerb bremst diese Firma aus, sondern ein Regulierungsapparat aus Brüssel, dem die Bundesregierung aus Union und SPD nichts entgegensetzt. Schon im Mai hatte Böttcher angekündigt, trotz Wachstum nicht mehr in Deutschland zu investieren. Wer das noch für einen Einzelfall hält, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Was heute in Thüringen passiert, droht morgen dem bayerischen Mittelstand. Die Verpackungsverordnung trifft Händler, Versandhändler und Handwerksbetriebe mit Onlineshop gleichermaßen. Die CSU sitzt in Berlin mit am [...]
Katrin Ebner-Steiner: Merz ist der Totengräber der Union
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals stärkste Kraft geworden, in Berlin gewinnt Die Linke. Die CDU verliert in beiden Ländern dramatisch. Das Land Berlin rückt gleichzeitig als einziges Land scharf nach links. Dazu Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD ist Volkspartei. Nicht in einer Umfrage, sondern an der Wahlurne, bei einer Rekordbeteiligung. Die Menschen wollen Veränderung, und sie haben heute gesagt, von wem sie sie erwarten. Gleichzeitig zerlegt sich die CDU. Friedrich Merz ist der Totengräber der Union – 58 Prozent der eigenen Wähler halten ihn schon vor diesem Abend nicht mehr für den richtigen Kanzler. Trotzdem kettet er sich an eine Koalition mit der SPD, die gerade abgestraft wurde. Dass in der Hauptstadt die SED-Nachfolgepartei gewinnt, wird ganz Deutschland zu schaffen machen. Und trotzdem legen wir ausgerechnet dort zu und ziehen an den Grünen vorbei. Wir wachsen da, wo der Wind am [...]
Oskar Lipp: Bittbriefe statt Regierungskunst: Die Union hat das Regieren verlernt
Die Staatsregierung appelliert an Brüssel, das Verbrenner-Aus zu kippen und die CO2-Flottengrenzwerte zu reformieren. Das Verbrenner-Aus stammt aber von der Kommission unter Ursula von der Leyen, einer CDU-Politikerin und EVP-Spitzenkandidatin, die die Union selbst ins Amt gebracht hat. Dazu erklärt Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Briefe nach Brüssel zu schicken ist wie Eulen nach Athen zu tragen: Appelle stapeln sich dort längst, Entscheidungen fallen keine. Wer für 180 Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern verantwortlich ist, schreibt keine Bittbriefe an die eigene Parteifreundin. Er setzt sich durch. Die Union hat das Regieren verlernt und will es offenbar auch gar nicht mehr. Eine Regierung, die jeden Anspruch aufgegeben hat, souverän zu entscheiden, verwaltet nur noch den Niedergang. Die CSU regiert in Berlin mit und stellt mit Manfred Weber den Chef der größten Fraktion im EU-Parlament. Trotzdem tut sie so, als sei sie bloß Zuschauerin. Die [...]
Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp!
Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Nun wird versucht, den Nachzugsstopp aufzuweichen, ausgerechnet aus den Reihen der Regierungskoalition. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Härtefallregelung lockern und lehnt jede Verlängerung über den Sommer 2027 hinaus ab. Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht gerüttelt werden. Unsere Kommunen, Schulen und Wohnungsmärkte sind längst am Limit. Wer jetzt die Tür wieder aufstößt, lädt die Lasten erneut bei den Bürgern ab. Dass die SPD schon nach einem Jahr wackelt, zeigt, auf welch tönernen Füßen die angebliche Migrationswende steht. Die CSU muss Farbe bekennen und darf sich in Berlin nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen. Subsidiärer Schutz ist Schutz auf Zeit und kein Einstieg in die Daueransiedlung. Wer nur vorübergehend bleiben darf, braucht eine Rückkehrperspektive, keinen Nachzug. Deshalb darf der Stopp 2027 nicht einfach auslaufen. Wir fordern: Nachzug dauerhaft aussetzen und den subsidiären [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: BayWa-Krise: Staatsregierung weiß zu wenig und zieht keine Konsequenzen
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart erhebliche Informations- und Handlungsdefizite: Obwohl über BayWa rund ein Viertel des bayerischen Getreidehandels läuft, kennt die Staatsregierung weder detaillierte Folgen von Standortschließungen noch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Landwirtschaft und sieht keine Veranlassung für besondere Maßnahmen. Gleichzeitig ist aus den Medien bekannt, dass BayWa bundesweit den Abbau von rund 1.300 Stellen und die Schließung von 26 Standorten plant, davon mindestens acht in Bayern. Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“, erklärt dazu: „Es ist widersprüchlich, die BayWa als zentral für Bayerns Landwirtschaft zu bezeichnen und zugleich über konkrete regionale Folgen kaum Bescheid zu wissen. Wir fordern ein laufendes Monitoring der Standorte, Beschäftigung und agrarischen Versorgung sowie einen belastbaren Notfallplan.“ Gerd Mannes, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Die kreditfinanzierte Expansion, gerade im kapitalintensiven Wind- und Solargeschäft, war ein zentraler Krisenverstärker: Das Segment Regenerative Energien rutschte 2024 von +193,8 auf −732 Mio. Euro [...]
Martin Böhm: Aufblähung des EU-Haushalts verhindern – Ursula von der Leyen muss gestoppt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Ob Klima-Hysterie oder Ukraine-Unterstützung: Ursula von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede ihre hinlänglich bekannten Positionen bekräftigt. Immer wieder schimmerte auch der Anspruch durch, die Macht der EU zu Lasten der Mitgliedsländer und ihrer Souveränität auszuweiten. Dem stellen wir uns als AfD mit aller Kraft entgegen, auch gemeinsam mit unseren Partnern in der ESN-Fraktion. Auf entschiedenen Widerstand der AfD stößt die geplante Aufblähung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts auf rund zwei Billionen Euro. Dieser Ansatz muss um mindestens 600 Milliarden Euro gekürzt werden. Wir werden es nicht zulassen, dass unseren Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, das dann von den Brüsseler Eliten für ideologische und machtpolitische Zwecke eingesetzt wird. Solide Haushaltspolitik und maximale nationale Souveränität gibt es nur mit [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Leere Hände statt Windkraft-Segen: Söder und Aiwanger haben Kommunen Einnahmen vorgerechnet
Bürgermeister warnen vor rund einer Milliarde Euro entgangener Investitionen, weil allein in Oberfranken rund 100 Windkraftprojekte gefährdet sind. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kommunen 0,2 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde und 28.000 bis 42.000 Euro je Anlage und Jahr in Aussicht gestellt. In der Ausschreibung vom 1. Mai 2026 erhielt Bayern nur vier Zuschläge und 2,2 Prozent des Volumens; rund 200 genehmigte Anlagen warten auf EEG-Förderung. Die mittlere Standortgüte liegt in Bayern bei 55 Prozent. Aiwanger fordert einen Korrekturfaktor von 1,70, 14.000 statt 10.000 Megawatt Jahresvolumen und 5.000 Megawatt Sonderausschreibung. Allein für eine Extra-Menge von 5.000 Megawatt wären rund acht Milliarden Euro zusätzlicher EEG-Förderbedarf über 20 Jahre nötig. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Söder und Aiwanger haben Bürgermeistern einen Geldsegen vorgerechnet, der ohne Dauersubventionen nicht tragfähig ist. Knapp kalkulierende Kommunen haben diese Einnahmen teils schon eingeplant. Wer Planungssicherheit vom nächsten EEG-Zuschlag abhängig macht, [...]