Katrin Ebner-Steiner: CSU redet von „Entbürokratisierung“ und täuscht die Wähler – Die AfD wird mit der Kettensäge für einen schlanken Staat sorgen!
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Wenn die CSU einen schlanken Staat fordert, ist das Wählertäuschung. Rund 80 Prozent des Mittelstandes beklagen die Verwaltungslasten. Über 40 Prozent machen die Union für den Bürokratismus verantwortlich. Unter der Großen Koalition haben sich zwischen 2011 und 2022 die Kosten des jährlichen Erfüllungsaufwands vervierzehnfacht! In Bayern hat die CSU in acht Jahren über 100.000 Staatsbedienstete zusätzlich eingestellt. Wahrscheinlich deshalb hat der CSU-Entbürokratisierungsbeauftragte seit 2022 keine Jahresberichte mehr veröffentlicht. Das Bürokratiemonster, das die CSU angeblich bekämpfen will, ist sie selbst! Sie setzt in Bayern duckmäuserisch alles um, was sie auf Bundes- und EU-Ebene mitbeschlossen hat. Die AfD wird mit der Kettensäge für Entbürokratisierung sorgen. Wir werden drei Ministerien abschaffen, die Zahl der [...]
Oskar Lipp / Dieter Arnold: AfD fordert bayerischen Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS – Schlüsseltechnologie in Bayern sichern!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 19/12251) die Beteiligung des Freistaats an KNDS Deutschland, vormals Krauss-Maffei Wegmann, bzw. eine vergleichbare Sicherungsstruktur für den Standort München-Allach. Die Finanzierung wäre möglich: Mit unserem alternativen Staatshaushalt 2026/2027 könnten 3,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Zugleich soll die Staatsregierung darauf drängen, dass die Bundesregierung am KNDS-Einstieg festhält. Laut Presseberichten sollen Deutschland und Frankreich künftig jeweils 40 Prozent an KNDS halten. Die Bundesbeteiligung ist aber nicht endgültig garantiert. Aufgrund möglicher Verkäufe und Börsengänge könnten bis zu 60 Prozent an ausländische Investoren fallen. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Bayern darf nicht zusehen, wie Filetstücke unserer Hochtechnologieindustrie ausverkauft werden. KNDS ist ein Schlüsselunternehmen für München, für bayerische Zulieferer, für Arbeitsplätze und technologische Souveränität. Deshalb muss der Freistaat eine eigene strategische Beteiligung oder eine vergleichbare Sicherungsstruktur prüfen. München-Allach muss als wehrtechnischer Hochtechnologiestandort erhalten und weiter ausgebaut werden.“ Dieter Arnold ergänzt als verteidigungspolitischer [...]
Katrin Ebner-Steiner in den AfD-Bundesvorstand gewählt – Bayerns Fraktionsvorsitzende wird stellvertretende Bundessprecherin
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist gestern auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt worden. Mit diesem Amt zieht die bayerische Fraktionschefin in den neuen Bundesvorstand ein und nimmt künftig direkten Einfluss auf die strategische Ausrichtung und die Arbeit der Gesamtpartei. Die Wahl unterstreicht das wachsende politische Gewicht Bayerns innerhalb der AfD. Die Auseinandersetzung mit der CSU zählt zu den zentralen politischen Aufgaben der Partei im Westen Deutschlands – und sie entscheidet mit über den bundesweiten Erfolg. In aktuellen Umfragen wandern in Bayern bereits erste Bundestagsdirektmandate von der CSU zur AfD. Im Stimmkreis Deggendorf, dem Stimmkreis von Katrin Ebner-Steiner, liegt die AfD mit knapp 40 Prozent klar vor der CSU. „Das alles geht nur im Team, es geht nur gemeinsam", sagte Ebner-Steiner. „Ich stehe für gute Verbindungen von Ost nach West. Ich bin frei, unabhängig und nicht korrumpierbar – und genau das bringe [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Staatsversagen bei innerer Sicherheit: 3.172 Polizisten in Bayern verletzt – So viele wie noch nie!
Noch nie wurde eine so hohe Zahl im Dienst verletzter Polizeibeamten in Bayern registriert: 3.172 Einsatzkräfte erlitten im vergangenen Jahr Verletzungen aufgrund von Angriffen; 13 Beamte wurden sogar schwer verletzt. Insgesamt wurden 2025 laut dem aktuellen „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ 7.151 Straftaten gegen Polizisten verzeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt als innenpolitischer Sprecher: „Auch in Bayern herrscht Staatsversagen. Die Staatsregierung ist nicht imstande, unsere Polizeibeamten effektiv zu schützen. Über 3.000 durch Angriffe verletzte Polizisten sind ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Die Verwahrlosung junger Menschen, Drogenmissbrauch, schädlicher Medienkonsum, Verarmung, Extremismus und nicht zuletzt die illegale Massen-Einwanderung zerstören unsere Sicherheit. Die AfD wird für ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter sorgen. Straffällige Ausländer müssen abgeschoben werden.“ Jörg Baumann ergänzt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion: „Seit langem fordern wir den flächendeckenden Einsatz von Tasern und Stichschutzwesten. Erstere werden jetzt immerhin in drei Polizeibehörden für [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Keine echte Reform, nur Wahlkampf-Show und neue Belastungen – Merz und Söder haben abgewirtschaftet, nur die AfD wird Deutschland retten!
Die Bundesregierung hat heute ihr angekündigtes Reformpaket vorgestellt. Statt eines echten Befreiungsschlags für Bürger, Mittelstand und Leistungsträger präsentiert die schwarz-rote Koalition nur halbherzige Maßnahmen, neue Belastungen und weitere finanzielle Zumutungen. Was als große Reform angekündigt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als bloße Wahlkampfveranstaltung mit unverbindlichen Wünschen und vagen Projektideen. Zu keiner dieser Maßnahmen liegen konkrete Anträge oder Gesetzesvorschläge vor, über die der Bundestag zeitnah abstimmen könnte. Bis auch nur eines dieser Themen tatsächlich entscheidungsreif wäre, dürften Monate vergehen – mit völlig ungewissem Ausgang. Für die Bürger bedeutet das: viel Show, wenig Substanz. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Was Kanzler Merz großspurig als ‚großen Sprung nach vorn‘ verkauft, ist nur ein mutloses ‚Reförmchen‘. Und es verschärft die Krise weiter: Wer unsere Leistungsträger mit einer höheren ‚Reichensteuer‘, neuen Minijob-Abgaben und einem gekürzten Handwerkerbonus noch mehr zur Kasse bittet, statt endlich am aufgeblähten Bundeshaushalt zu sparen, hat den [...]
Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD fordert: Uniper-Wasserkraft sichern! – Die Staatsregierung gefährdet Bayerns Energievermögen
Die AfD-Fraktion warnt vor einem Versagen der Staatsregierung bei der Sicherung bayerischer Wasserkraftwerke. Hintergrund ist deren Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Übernahme bayerischer Uniper-Wasserkraftwerke durch den Freistaat. Der Bund hält 99 Prozent der Uniper-Anteile und muss seine Beteiligung aufgrund EU-Vorgaben bis 2028 deutlich reduzieren. In Bayern befinden sich 115 Wasserkraft- und Pumpspeicheranlagen im Besitz Uniper-naher Gesellschaften. Die Staatsregierung bestätigt 92 Heimfallkonstellationen beim Auslaufen wasserrechtlicher Bewilligungen, davon 53 zugunsten des Freistaates, verfügt aber über keinerlei Pläne. Gerd Mannes erklärt als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung spricht von Versorgungssicherheit, lässt aber strategische Wasserkraftwerke im Schwebezustand zwischen Uniper, Bund und möglicher Reprivatisierung hängen. Wasserkraft ist grundlastfähig, regional und nicht wetterabhängig. Bayern muss Energieinfrastruktur sichern, statt sie ausländischen Investoren zu überlassen! Wir fordern, dass die Staatsregierung eine vollständige Kraftwerksbewertung, ein Heimfallkonzept und eine klare Eigentumsstrategie vorlegt.“ Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Der Bund sitzt am Hebel, und Bayern [...]
Florian Köhler: Oberster Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik – Bayerns Verwaltungsdigitalisierung ist eine Dauerbaustelle
Laut dem Bayerischen Obersten Rechnungshof bleibt die Digitalisierung der Verwaltung in Bayern ein zentraler Problemfall. In seinen Jahresberichten veröffentlichte der Rechnungshof in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 195 Einzelbeiträge; in 182 Fällen reagierte die Staatsregierung mit Anpassungen. Dennoch sind aus den Jahren 2011 bis 2025 noch 29 Fälle offen, in acht davon sieht der Rechnungshof ausdrücklich Handlungsbedarf. Besonders betroffen sind zentrale Digitalisierungsbereiche der Verwaltung, darunter Feststellungsverfahren, digitale Barrierefreiheit, gerichtliche Mahnverfahren und staatliche Realschulen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Der Bayerische Oberste Rechnungshof bestätigt, was die AfD seit Jahren kritisiert: Die Staatsregierung redet von Digitalisierung, liefert aber zu langsam, zu lückenhaft und zu unkoordiniert. Bürger und Unternehmen brauchen keine Sonntagsreden über moderne Verwaltung, sondern digitale Verfahren, die tatsächlich funktionieren. Wenn in zentralen Bereichen wie Barrierefreiheit, gerichtlichen Mahnverfahren, Feststellungsverfahren und Schulen dringender Nachholbedarf besteht, ist das ein Armutszeugnis für eine Staatsregierung, die Bayern gerne als Hightech-Land inszeniert. [...]
Florian Köhler / Andreas Winhart: Dekra-Gutachten bestätigt AfD-Warnungen – Windkraft-Brummton überschreitet Grenzwerte an Wohnhäusern
Ein Dekra-Gutachten zu den Windkraftanlagen im Windpark Königseiche bestätigt Bedenken gegen Windparks in der Nähe von Wohngebieten: Die Anlagen erzeugen tieffrequente Geräusche, die die zulässigen Grenzwerte bei nahezu allen Windstärken überschreiten. Der Betreiber reagierte bereits: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr werden die Anlagen abgeschaltet. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Argumente der AfD sind wissenschaftlich fundiert: Das Prüfgutachten macht die Probleme direkt an den Wohnhäusern der betroffenen Bürger sichtbar. Windkraft greift massiv in Landschaft, Natur, Stromversorgung und Lebensqualität ein. Neben Lärm und tieffrequenten Schallimmissionen bleiben Volatilität der Einspeisung, Waldrodungen, Schattenwurf, Gefahren für Tiere, lokale Klimaeffekte und Entsorgungsprobleme ungelöst. Die AfD-Fraktion fordert deshalb den Stopp aller geplanten Windkraftprojekte in Bayern und die Rückkehr zu grundlastfähiger, günstiger Energie aus Gas und Kernkraft.“ Andreas Winhart, gesundheits- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger als Störfaktoren der Energiewende behandelt werden. Kommunen brauchen [...]
Richard Graupner: Bayern besonders betroffen: Linksextremismus auf Rekordniveau – AfD im Fadenkreuz der linken Gewalttäter!
Der Verfassungsschutzbericht für 2025 belegt einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Gewalt. Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133. Das gewaltorientierte linksextreme Personenpotenzial erreichte mit 11.600 Personen einen neuen Höchststand. In Bayern hat sich die Zahl linksextremistischer Straftaten von 272 auf 641 mehr als verdoppelt. Von Angriffen auf Parteien war die AfD – mit 2.872 Delikten – besonders betroffen. 2023 waren es noch 390 Taten. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Diese Zahlen sind ein Offenbarungseid für all jene, die den Linksextremismus jahrelang verharmlost haben. Während Brandsätze gegen Fahrzeuge fliegen, Wohnadressen von Mandatsträgern im Internet veröffentlicht und über 50 Polizisten an einem einzigen Tag verletzt werden, schweigen die politischen Verantwortungsträger. Die Angriffe auf unsere Polizei sind um 62,3 Prozent in die Höhe geschnellt, und mit dem Brandanschlag auf Berliner Hochspannungsmasten haben [...]
Florian Köhler / Andreas Winhart: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt zentrale AfD-Forderungen zur digitalen Verwaltung
Laut aktuellen Medienberichten will die Staatsregierung Bayerns Rathäuser zu digitalen Dienstleistern umbauen und ein Bayern-Onlineportal für Kommunen schaffen. Bürger sollen Leistungen wie Wohnsitzummeldung, Führerscheinantrag, Bauanträge, Waffenschein-Beantragung und digitale Aufenthaltsprüfung online erledigen können. Genau in diese Richtung zielte der AfD-Antrag „Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich“. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Wir freuen uns, dass die Staatsregierung nun dort ankommt, wo die AfD-Fraktion längst ist. Unser Antrag wurde abgelehnt – jetzt werden seine zentralen Gedanken neu verpackt. AfD wirkt! Entscheidend ist aber, dass aus Ankündigungen endlich Umsetzung wird. Bayern braucht keine weitere Digitalisierungs-Show, sondern eine Verwaltungsrevolution: ein funktionierendes Portal, eine nutzerfreundliche App, digitale Register, echte Once-Only-Verfahren, KI in der Antragsbearbeitung und verbindliche Bearbeitungsfristen.“ Andreas Winhart ergänzt als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gerade kleine Gemeinden dürfen bei der Digitalisierung nicht allein gelassen werden. Wenn der Staat Online-Verfahren verspricht, müssen diese für Bürger, Unternehmen und Kommunen einfacher, [...]