Benjamin Nolte: Für unsere Sicherheit: Schluss mit dem Sprachen-Wirrwarr bei der Führerscheinprüfung! – Wer in Deutschland Auto fahren will, muss Deutsch können!
Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag „Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen – Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration“ (Drs. 19/9916) eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Reform der Fahrerlaubnisverordnung einzusetzen: Künftig soll die theoretische Fahrerlaubnisprüfung im Regelfall auf Deutsch abgehalten werden. Die Möglichkeit, sie auf Englisch zu absolvieren, ist auf Personen zu beschränken, die nachweislich zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt dazu als verkehrspolitischer Sprecher: „Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss Wörter und Texte in deutscher Sprache lesen und verstehen können. Leider fordert der Staat diese Integrationsleistung nicht ein. Denn es ist in Deutschland möglich, die Führerscheinprüfung in zwölf Fremdsprachen zu absolvieren! Regelmäßig kommt es deshalb nach Unfällen zu Verständigungsproblemen. Besonders fahrlässig ist der Verzicht auf ausreichende Deutschkenntnisse bei Busfahrern, die für die [...]
Johannes Meier / Florian Köhler: AfD-Fraktion fordert Schutz vor politischem Debanking – Ein Bankkonto darf nicht zur Gesinnungsfrage werden!
Die AfD-Fraktion hat gestern ihren Antrag „Freies Bankgeschäft für alle – Verhinderung politisch motivierten Debankings“ (Drs. 19/8971) im Bayerischen Landtag eingebracht. Hintergrund sind zahlreiche Fälle, in denen Banken offenbar aus politischen Gründen Konten kündigten oder Kontoeröffnungen verweigerten. Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Ohne Bankkonto ist demokratische Teilhabe nur Theorie. Wer keine Spenden sammeln, keine Rechnungen bezahlen, keine Mitgliedsbeiträge einziehen und keine politische Arbeit finanzieren kann, wird aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Vertragsfreiheit darf nicht als Deckmantel für politische Ausgrenzung missbraucht werden. Besonders Sparkassen haben als öffentlich-rechtliche Institute einen Versorgungsauftrag und müssen politisch neutral handeln. Wir fordern deshalb klare Begründungspflichten bei Kontokündigungen, wirksame Beschwerde- und Kontrollmechanismen und eine rechtliche Klarstellung: Niemand darf aus politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen vom Bankgeschäft ausgeschlossen werden.“ Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Das moderne Bankkonto ist Teil der digitalen Grundversorgung. Zahlungsverkehr, Online-Spenden, Abonnements, Vereinsverwaltung, journalistische [...]
Harald Meußgeier: Naturschutz darf nicht zu Lasten der Landwirte und Waldbesitzer gehen – Nein zur EU-Wiederherstellungsverordnung!
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne festlegt. Hierzu erklärt Harald Meußgeier als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Naturschutz funktioniert nicht, wenn dieser von oben herab gegen die berechtigten Interessen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Leider geht Brüssel diesen Weg. Der Nationale Wiederherstellungsplan ist ein bürokratisches Monstrum, dessen Folgen vor allem unsere Landwirte und Waldbesitzer zu tragen haben. Während die Betriebe bereits heute unter einer Flut von Vorschriften, Dokumentationspflichten und Auflagen leiden, wird die Bürokratisierung noch weiter hochgefahren und die Bewirtschaftung großer Flächen zusätzlich eingeschränkt. Was von der EU als Naturschutz verkauft wird, bedeutet für [...]
Ulrich Singer: Woke Agenda statt Politik für Bayerns Familien – Staatsregierung will „Aktionsplan QUEER“ umsetzen!
Der Ministerrat hat heute die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen. Zu dieser gehört auch der „Aktionsplan QUEER“ der Bayerischen Staatsregierung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu: „Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um. Er dreht sein Mäntelchen immer nach dem Wind. Während bayerische Familien mit Inflation, explodierenden Mieten, unkontrollierter Zuwanderung und wachsender Kriminalität kämpfen, fließen Millionen Euro in ideologische Projekte. Die CSU macht keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern für kleine, lautstarke Minderheiten. In Wahlkampfbroschüren der CSU ist von Heimat und Familie die Rede. Aber vorangetrieben wird eine woke Identitätspolitik. Kein Wunder, dass sich die Bürger betrogen fühlen – von Söder genauso wie von Merz. SPD und Grüne sagen wenigstens, was sie im Schilde führen und verbreiten ihren Hass auf die Bevölkerungsmehrheit ganz offenkundig. Aber Söder und seine CSU täuschen die [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Verzweifelter Söder stemmt sich gegen drohendes Karriere-Ende – Die Bürger wollen keine neuen PR-Aktionen, sondern eine andere Politik!
Markus Söder hat nach einer Krisensitzung des CSU-Vorstands einen Zehn-Punkte-Plan angekündigt. Unter anderem soll die Grundsatzkommission wiederbelebt werden; es soll einen außenpolitischen Kongress, Basis-Konferenzen, ein Hightech-Forum und eine Vorstandsklausur als „Denkwerkstatt“ geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Bei der CSU liegen die Nerven blank. Söder ist seit seinem Negativ-Rekord bei seiner Wiederwahl im Dezember und den CSU-Niederlagen bei den Kommunalwahlen angezählt. Aber seit Webers Pfingstbrief ist er nur noch Parteichef auf Bewährung. Und er wird sich nicht bewähren. Er verwechselt Politik mit Image-Kampagnen. Verzweifelt startet er ein hektisches Krisenprogramm, doch kopfloser Pseudo-Aktivismus wird ihm den Parteivorsitz nicht sichern. Die Bürger wollen keine neuen PR-Aktionen, sondern eine andere Politik. Diese gibt es nur nach einem Wahlsieg der AfD.“ Ihr Kollege Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Bürger haben Söders-Selbstinszenierung satt. Sie lassen sich nicht mehr mit neuen Talk-Formaten und wertlosen Versprechungen abspeisen. Als Ministerpräsident trägt [...]
Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD will 2.048 Kommunen vor Heizungs-Chaos aus Berlin schützen – CSU und Freie Wähler lehnen Entlastung ab!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 19/11857) eingebracht, um bayerische Kommunen vor dem politisch verschuldeten Heizungschaos zu schützen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die bis zum 1. Juli angekündigte Reform des Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsrechts auf November verschoben hat. Dennoch laufen bisherige Fristen weiter. Die AfD fordert eine bayerische Übergangslösung: Für die 2.048 Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern sollten Ausschreibungen, Gutachten, Personalmaßnahmen, Förderanträge und weitere Vorbereitungen zur kommunalen Wärmeplanung bis zur Klärung der Rechtslage ausgesetzt werden können. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Bundesregierung produziert Chaos und Unsicherheit rund um das Heizungsgesetz. Unsere Kommunen sollen Millionen ausgeben, obwohl Berlin selbst nicht weiß, welche Vorschriften in wenigen Monaten noch gelten. Die Staatsregierung hätte die Gemeinden entlasten und Rechtssicherheit schaffen können. CSU und Freie Wähler haben diese Chance bewusst verstreichen lassen, indem sie unseren Antrag ablehnten.“ Andreas Winhart ergänzt als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gerade kleinere Gemeinden [...]
Franz Schmid: Neuer CSU-Kahlschlag bei Bayerns Familien – Nach dem Familiengeld soll auch der Zuschuss zum Kindergarten-Beitrag wegfallen!
Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt eine Reform des Kinderbildungsgesetzes, um Finanzierungslücken zu verringern. In der gestrigen Anhörung im Landtag verdeutlichte Dr. Manfred Riederle vom Bayerischen Städtetag jedoch, dass dieser Effekt 2030 wieder ausläuft. Eine dauerhafte Finanzierung der Kindergärten ist nicht gesichert. Zudem bedeutet die von der Söder-Regierung geplante Streichung des 100-Euro-Zuschusses zu den Kindergarten-Beiträgen eine Mehrbelastung der Eltern. Franz Schmid erklärt dazu als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Familien sollen noch stärker belastet werden. Gerade erst wurde das Familiengeld in Höhe von 200 Euro gestrichen. Jetzt verlieren sie auch noch den 100-Euro-Beitragszuschuss pro Kind und Monat. Geld, das bislang die Familien erhielten oder zur Senkung der Kita-Beiträge diente, soll künftig in das marode System fließen. Die Staatsregierung traut den Eltern nicht zu, verantwortungsvoll mit diesen finanziellen Mitteln umzugehen. CSU und Freie Wähler bevormunden die Familien, anstatt ihnen Wahlfreiheit zu lassen. Und sie stopfen nur kurzfristig Finanzlöcher. Bezeichnend ist das [...]
Harald Meußgeier: Höhere Kosten, mehr Vorschriften: Grüne treiben unsere Bauern in den Ruin – AfD stärkt die heimische Landwirtschaft!
Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese bestünde nun keine Planungssicherheit mehr. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Tierwohl geht uns alle an. Aber der Antrag der Grünen trägt nicht dazu bei, die Landwirte bei der Tierhaltung zu unterstützen. Er würde für sie nur noch mehr Bürokratie und Vorschriften bedeuten. Und vor allem enorme Kostensteigerungen: Viele Ställe müssten völlig umgebaut oder gänzlich neu errichtet werden. In der Schweinezucht beispielsweise wäre mit 75 Prozent Mehrkosten zu rechnen. Ob unsere Bauern das stemmen könnten, ist zu bezweifeln. Sie stehen bereits mit dem Rücken [...]
Christoph Maier: Grüne fordern mehr Rechte für illegale Migranten in Abschiebungshaft – Nicht die Abschiebung ist das Problem, sondern dass sie nicht umgesetzt wird!
Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf für ein „Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft“ eingebracht (Drs. 19/11151). Christoph Maier erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Hier geht es nicht um Grundrechte. Es geht darum, ob eine vollziehbare Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird – oder ob sie in einem Geflecht aus Beratungsstrukturen, Beiräten, Petitionen, Sonderrechten und Bürokratie versandet. Abschiebungshaft wird nicht willkürlich angewandt, sondern rechtsstaatlich kontrolliert. Sie ist ein Zwangsmittel, dass nur zur Anwendung kommt, wenn Personen nicht freiwillig ausreisen. Nicht die Abschiebungshaft ist das Problem – sondern, dass vollziehbare Ausreisepflichten viel zu oft nicht vollzogen werden! Ein Staat, der nur noch prüft, begleitet, berät und berichtet, aber nicht mehr durchsetzt, ist kein starker Rechtsstaat. Er ist die Verwaltung seiner eigenen Ohnmacht. Abschiebungshaft darf nicht zu einem betreuten Aufenthalt umgebaut werden. Sie soll sichern, dass eine bestehende Ausreisepflicht auch vollzogen [...]
Franz Schmid / Elena Roon: Massen-Einwanderung aus archaischen Kulturkreisen führt zu mehr Gewalt gegen Frauen – Endlich die Ursachen benennen und bekämpfen!
Am 28. Februar 2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dadurch wird ab 1. Januar 2032 für jede Frau, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt. Ab Januar 2027 müssen die Länder das Frauenhilfesystem finanzieren und bis 2032 so ausbauen, dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllen können. Die Staatsregierung hat deshalb einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vorgelegt. Franz Schmid, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Frauen und Mädchen brauchen Schutz, Beratung und konkrete Hilfe. Doch die Umsetzung des Gewalthilfeschutzgesetzes bleibt teuer und blendet zentrale Ursachen aus. Wer Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will, darf die überproportionale Beteiligung ausländischer Tatverdächtiger bei schweren Sexualdelikten und Femiziden nicht verschweigen. Weltweit zeigt sich: Wo Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und ein freiheitliches Frauenbild stärker verankert sind, sind Frauen besser geschützt. Deshalb müssen Recht und Gesetz konsequent umgesetzt werden.“ Elena Roon ergänzt als [...]