Florian Köhler / Andreas Winhart: Dekra-Gutachten bestätigt AfD-Warnungen – Windkraft-Brummton überschreitet Grenzwerte an Wohnhäusern
Ein Dekra-Gutachten zu den Windkraftanlagen im Windpark Königseiche bestätigt Bedenken gegen Windparks in der Nähe von Wohngebieten: Die Anlagen erzeugen tieffrequente Geräusche, die die zulässigen Grenzwerte bei nahezu allen Windstärken überschreiten. Der Betreiber reagierte bereits: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr werden die Anlagen abgeschaltet. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Argumente der AfD sind wissenschaftlich fundiert: Das Prüfgutachten macht die Probleme direkt an den Wohnhäusern der betroffenen Bürger sichtbar. Windkraft greift massiv in Landschaft, Natur, Stromversorgung und Lebensqualität ein. Neben Lärm und tieffrequenten Schallimmissionen bleiben Volatilität der Einspeisung, Waldrodungen, Schattenwurf, Gefahren für Tiere, lokale Klimaeffekte und Entsorgungsprobleme ungelöst. Die AfD-Fraktion fordert deshalb den Stopp aller geplanten Windkraftprojekte in Bayern und die Rückkehr zu grundlastfähiger, günstiger Energie aus Gas und Kernkraft.“ Andreas Winhart, gesundheits- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger als Störfaktoren der Energiewende behandelt werden. Kommunen brauchen [...]
Richard Graupner: Bayern besonders betroffen: Linksextremismus auf Rekordniveau – AfD im Fadenkreuz der linken Gewalttäter!
Der Verfassungsschutzbericht für 2025 belegt einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Gewalt. Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133. Das gewaltorientierte linksextreme Personenpotenzial erreichte mit 11.600 Personen einen neuen Höchststand. In Bayern hat sich die Zahl linksextremistischer Straftaten von 272 auf 641 mehr als verdoppelt. Von Angriffen auf Parteien war die AfD – mit 2.872 Delikten – besonders betroffen. 2023 waren es noch 390 Taten. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu: „Diese Zahlen sind ein Offenbarungseid für all jene, die den Linksextremismus jahrelang verharmlost haben. Während Brandsätze gegen Fahrzeuge fliegen, Wohnadressen von Mandatsträgern im Internet veröffentlicht und über 50 Polizisten an einem einzigen Tag verletzt werden, schweigen die politischen Verantwortungsträger. Die Angriffe auf unsere Polizei sind um 62,3 Prozent in die Höhe geschnellt, und mit dem Brandanschlag auf Berliner Hochspannungsmasten haben [...]
Florian Köhler / Andreas Winhart: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt zentrale AfD-Forderungen zur digitalen Verwaltung
Laut aktuellen Medienberichten will die Staatsregierung Bayerns Rathäuser zu digitalen Dienstleistern umbauen und ein Bayern-Onlineportal für Kommunen schaffen. Bürger sollen Leistungen wie Wohnsitzummeldung, Führerscheinantrag, Bauanträge, Waffenschein-Beantragung und digitale Aufenthaltsprüfung online erledigen können. Genau in diese Richtung zielte der AfD-Antrag „Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich“. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Wir freuen uns, dass die Staatsregierung nun dort ankommt, wo die AfD-Fraktion längst ist. Unser Antrag wurde abgelehnt – jetzt werden seine zentralen Gedanken neu verpackt. AfD wirkt! Entscheidend ist aber, dass aus Ankündigungen endlich Umsetzung wird. Bayern braucht keine weitere Digitalisierungs-Show, sondern eine Verwaltungsrevolution: ein funktionierendes Portal, eine nutzerfreundliche App, digitale Register, echte Once-Only-Verfahren, KI in der Antragsbearbeitung und verbindliche Bearbeitungsfristen.“ Andreas Winhart ergänzt als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gerade kleine Gemeinden dürfen bei der Digitalisierung nicht allein gelassen werden. Wenn der Staat Online-Verfahren verspricht, müssen diese für Bürger, Unternehmen und Kommunen einfacher, [...]
Florian Köhler: Experten bestätigen AfD: Wiedereinstieg in Kernenergie ist in Bayern zeitnah möglich – Isar 2 könnte schnell wieder ans Netz!
Laut einer Untersuchung der Denkfabrik Radiant Energy Group könnten mehrere stillgelegte Kernkraftwerke in Deutschland innerhalb weniger Jahre wieder ans Netz gehen: Bereits ab 2031 würden die Reaktoren dann wieder Strom liefern und wären wirtschaftlich rentabel. Neben den Anlagen Brokdorf, Emsland, Neckarwestheim 2 und Grohnde nennt die Studie auch Isar 2. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Diese Analyse widerlegt die Neinsager der Altparteien, die ständig behaupten, eine Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke wäre nicht möglich. In Wahrheit ist sie technisch schnell machbar und, wie die Autoren der Studie schreiben, der ‚Rettungsanker für die Industrie‘. Damit bestätigen sie zu hundert Prozent die Position der AfD. Besonders in Bayern ist die Rückkehr zur Kernenergie zeitnah möglich: Die Untersuchung der Radiant Energy Group nennt ausdrücklich Isar 2 als besonders geeigneten Kandidaten für den Wiedereinstieg in eine sichere und günstige Energieversorgung. Dieser leistungsstärkste deutsche Reaktor wurde 2023 unter der Söder-Regierung [...]
Harald Meußgeier: Ja zu sauberem Wasser, aber es muss bezahlbar sein – Deshalb keine weiteren ökosozialistischen Regulierungen!
Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommunalabwasserrichtlinie 2024/3019 bis Ende Juli 2027 in Deutschland umgesetzt wird. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Niemand stellt infrage, dass unser Wasser vor Schadstoffen geschützt werden muss. Aber gute Ziele machen noch keine gute Politik. Entscheidend ist nicht nur, was man will, sondern auch, wer es bezahlen soll. Die Grünen wollen die Kosten nach dem Verursacherprinzip umlegen. Aber die vierte Reinigungsstufe bei Kläranlagen bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe. Viele Kommunen stehen schon heute mit dem Rücken zur Wand. Auch für unsere Industrie wären weitere Kosten fatal. Am Ende gehen Kostensteigerungen immer zu Lasten der Verbraucher, Patienten, Beitrags- oder Steuerzahler. Gewässerschutz ist wichtig, [...]
Gerd Mannes: Staatsregierung gibt zu, dass ihre Klima-Politik gescheitert ist – Das Klimaschutzgesetz muss nicht bloß geändert, sondern abgeschafft werden!
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ins heutige Plenum eingebracht. Darin gibt sie zu, dass ihr Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 auf Landesebene nicht realisierbar ist. Deshalb müssten alle staatlichen Ebenen ihre Klimaschutzziele synchronisieren. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher: „Die Staatsregierung kapituliert vor dem wirtschaftlichen Verfall und den Folgen der hohen Energiepreise. Beides hat sie selbst herbeigeführt. Wir warnen seit 2018 vor den zerstörerischen Folgen dieser Klimapolitik. Wir warnen vor den Billionenkosten der Energiewende. Und wir warnen vor dem Niedergang unseres Industriestandorts. Aber die Staatsregierung hat lieber auf ökosozialistische Planwirtschaft gesetzt. Und jetzt will sie ihr sinnloses Klimaschutzgesetz aufweichen. Der Milliardenverlust ist aber schon da. Die Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, die Kernkraftwerke gesprengt, Millionen Autos verschrottet. Das Klimaschutzgesetz muss nicht aufgeweicht, sondern abgeschafft werden. Die Regierung redet sich mit Bundesrecht heraus, um von ihrem [...]
Oskar Lipp: Mehr Betriebsaufgaben als Gründungen in Bayern – Die AfD fördert Unternehmertum durch niedrige Steuern, günstige Energie und weniger Bürokratie!
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach in seiner heutigen Regierungserklärung über das Thema „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Im vergangenen Jahr wurden in Bayern weitaus mehr Betriebe liquidiert als gegründet. Vor allem technologieintensive Gründungen gehen zurück, und forschungsintensive Branchen werden ausgedünnt. Die Ursachen dieser Deindustrialisierung sind bekannt: zu hohe Energiepreise durch die grüne Transformation, erdrückende Bürokratie mit immer neuen Berichtspflichten und eine Steuer- und Abgabenlast, die Investitionen und Wachstum erschwert. Viele Gründer und Unternehmer entscheiden sich für einfache und günstige ausländische Rechtsformen oder verlagern ihre Aktivitäten gleich ins Ausland. Ein weiterer zentraler Punkt beim Thema Gründertum: Neue Selbstständige sollen laut Rentenkommission in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wie wäre es, wenn stattdessen der Sparerpauschbetrag von 1.000 Euro deutlich erhöht würde? Dann würden diejenigen belohnt, die selbst für ihr Alter vorsorgen. Zudem fordert die AfD die [...]
Franz Bergmüller: Rentenkommission gefährdet Mittelstand und Arbeitsplätze – Vorschläge sind Frontalangriff auf Gastronomie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen
Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket vor, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Frontalangriff auf tausende kleine und mittelständische Betriebe. Während die Politik von Entlastungen spricht, sollen Beschäftigungsmodelle zerstört werden, die für Gastronomie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe unverzichtbar sind. Besonders die Abschaffung der Minijobs für den Großteil der Beschäftigten ist vollkommen realitätsfern. Viele Betriebe können ihre Personalplanung nur deshalb aufrechterhalten, weil sie bei Veranstaltungen, Saisonspitzen oder an Wochenenden auf geringfügig Beschäftigte zurückgreifen können. Ohne Minijobs könnten viele Volksfeste, Vereinsveranstaltungen, Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen nicht stattfinden. Besonders betroffen wären Gastronomiebetriebe, Cateringunternehmen, Bäckereien, Metzgereien, Einzelhändler sowie zahlreiche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Arbeitnehmer sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und die Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet werden. Das verteuert den Faktor Arbeit und [...]
Oskar Lipp: Aus für bewährte Bayerische Forschungsstiftung – CSU und Freie Wähler verbrennen Forschungskapital für grüne Transformationspolitik
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt: Die frühere Bayerische Forschungsstiftung wurde zur „Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung“ umgebaut und von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung überführt. Der Kapitalstock von rund 350 Millionen Euro kann nun über mindestens 10 Jahre für den neuen Transformationsfonds aufgezehrt werden. Bis zum 3. Mai 2026 wurden zwar schon 14 Transformationsprojekte mit insgesamt 19,1 Millionen Euro bewilligt, tatsächlich ausgezahlt wurde jedoch kein einziger Euro. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die Staatsregierung macht aus einer bewährten Forschungsstiftung einen grünen Subventionstopf. Das ist keine Standortpolitik, sondern die Verwaltung einer selbst verursachten Industriekrise. Erst treiben die Altparteien die Betriebe mit Energiewende, CO2-Abgaben, Verbrennerverbot, Bürokratismus und Klimavorgaben in die Enge – dann sollen Steuergeld und Stiftungskapital die Folgen kaschieren. Schon jetzt verursacht die Stiftung hohe Verwaltungskosten, während die bewilligten Transformationsmittel noch gar nicht bei den Unternehmen angekommen sind. Bayern braucht keine planwirtschaftliche Transformationsbürokratie. [...]
Franz Bergmüller: Die Gastronomie kämpft ums Überleben, während die Wirtschaftsweisen in ihrer Blase leben – Deshalb: Ermäßigte Mehrwertsteuer beibehalten!
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gefordert. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Äußerungen von Frau Schnitzer zeigen, wie weit sich die wirtschaftspolitische Elite von der Realität der Betriebe entfernt hat. Wer behauptet, die Senkung der Mehrwertsteuer helfe den Gastwirten nicht, hat entweder die Zahlen der letzten Jahre ignoriert oder noch nie mit Wirten, Hoteliers und Gastronomen gesprochen. Die Gastronomie kämpft mit einer beispiellosen Kostenlawine. Während der Corona-Zeit wurden die Betriebe durch staatliche Eingriffe massiv eingeschränkt. Danach folgten explodierende Energiepreise, drastische Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Getränken sowie Lohnkostensteigerungen infolge der Inflation und politisch beschlossener Mindestlohnerhöhungen. Die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz war eine längst überfällige Korrektur einer offensichtlichen Ungerechtigkeit. Frau Schnitzer verschweigt außerdem, dass in 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie gilt. Wer heute die Abschaffung dieser [...]