Martin Böhm: Merz brüskiert Söder mit Israel-Entscheidung – CSU als regionale Kleinpartei bundespolitisch bedeutungslos!
Das Kommunikationsdesaster des Bundeskanzlers bei seiner Entscheidung, Israel keine Waffen mehr zu liefern, hat zu einer schweren Krise in der Union geführt. Die Zeitung „Die Welt“ spricht sogar von einer „Kernschmelze der Union“. Vor allem in der CSU ist man über die Geringschätzung durch den Kanzler und CDU-Vorsitzenden erbost: „Die CSU war an der Entscheidung nicht beteiligt, wir halten sie für bedenklich“, erklärte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Merz’ Alleingang ist für Markus Söder als CSU-Vorsitzenden eine Demütigung. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu als bundespolitischer Sprecher: „Einmal mehr hat die CSU ihre Bedeutungslosigkeit innerhalb der Regierungskoalition vorgeführt bekommen. Die politische Linie gibt die SPD vor – Merz wird von seinem Duzfreund Klingbeil am Nasenring herumgeführt. Neue Billionenschulden, fortgesetzte Masseneinwanderung, keine Abschaffung der Stromsteuer für Verbraucher und Unterstützung für Brosius-Gersdorf: Jede Forderung der linken 13-Prozent-Partei wird von Merz demütig abgenickt – Hauptsache, er kann sich [...]
Rene Dierkes: CSU-Lobbyist wegen Millionen-Summen aus Aserbaidschan verurteilt – Hinter ihm steht ein Korruptions-Netzwerk von CDU und CSU!
Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Lintner zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro illegal aus Aserbaidschan erhalten hat. Damit hat er Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zugunsten des asiatischen Landes beeinflusst. Von den Geldern sollen zahlreiche Unionspolitiker profitiert haben. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes: „Das Urteil gegen den CSU-Politiker Eduard Lintner hat historische Dimensionen. Der Lobbyist hat offenbar Millionenbeträge eingesteckt, um die Interessen des aserbaidschanischen Regimes zu vertreten. Es ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn viele weitere Politiker insbesondere der CDU haben die Hand aufgehalten. CDU und CSU haben ein massives Korruptionsproblem. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern mutmaßlich um kriminelle Netzwerke. Auch für den Europarat ist es [...]
Florian Köhler: Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Bürgertäuschung – Regierung verteuert Energie weiterhin auf unsere Kosten!
Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Ende des Jahres angekündigt. Diese war 2022 eingeführt worden, um sicherzustellen, dass die Gasspeicher stets ausreichend gefüllt sind. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kommentiert dies wie folgt: „Es klingt zwar gut, wenn die Gaskunden etwas weniger bezahlen müssen. Aber mit der Streichung der Gasspeicherumlage täuscht die Bundesregierung die Bürger gleich mehrfach: Erstens wird ein vierköpfiger Haushalt nicht einmal sechzig Euro im Jahr sparen – während gleichzeitig überall die Preise steigen. Zweitens hat die Regierung den Energiemangel selbst herbeigeführt, als sie die linksgrüne Energiewende beschloss. Das war zwar noch die Ampel, aber die schwarz-rote Linkskoalition hat daran nichts geändert. Drittens wird die Gasspeicherumlage gar nicht wirklich abgeschafft, sondern künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt. Dieser entstammt dem sogenannten ‚Sondervermögen‘ der Bundesregierung, ist also schuldenfinanziert. Letztlich muss also doch der Bürger dafür aufkommen. Und viertens plant die Regierung [...]
Harald Meußgeier: Nein zum Wassercent! – Für den Schutz unseres Wassers bedarf es keiner neuen Abgaben
Die Bayerische Staatsregierung hat die Einführung des sog. Wassercent zum 1. Juli 2026 angekündigt. Damit sollen ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser gefördert und Investitionen in den Wasserschutz sowie die Wasserversorgung ermöglicht werden. Die Staatsregierung rechnet mit Einnahmen von 80 Millionen Euro pro Jahr. Bestimmte Wassernutzungen sind von der neuen Abgabe jedoch ausgenommen, z.B. Entnahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien etwa durch Wärmepumpen. Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Unser Wasser ist ein kostbares Gut. Der Schutz des Wassers und die Wasserbewirtschaftung sind Kernaufgaben, für die der Freistaat die nötigen finanziellen Mittel aus dem allgemeinen Haushalt bereitstellen muss. Das sollte eigentlich Konsens sein. Die Begründung für den Wassercent ist daher bloß vorgeschoben. In Wahrheit geht es der Staatsregierung nur darum, die Bürger mit immer neuen Abgaben zu schröpfen. Dies ist [...]
Harald Meußgeier: Nein zu Windkraftanlagen in unseren Wäldern! – Der geplante Windpark Sülzert im Spessart zerstört unsere Heimat
Im Grenzgebiet zwischen Bayern und Hessen soll der Windpark Sülzert entstehen. Die Gemeinden Alzenau im Landkreis Aschaffenburg und Freigericht im hessischen Landkreis Main-Kinzig-Kreis planen die Errichtung von acht Windkraftanlagen. Die betroffenen Gebiete weisen einen wertvollen Mischwaldbestand auf. Gegen die Errichtung der Windkraftanlagen haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die den Wald erhalten möchten. In der Sendung „Jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks erklärte Wirtschaftsminister Aiwanger jedoch, irgendwo müssten die Anlagen ja errichtet werden. Dazu erklärt Harald Meußgeier als wald- und forstpolitischer Sprecher sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Äußerungen des Wirtschaftsministers Aiwanger zu dieser Naturzerstörung sind entlarvend. Überzeugende Argumente für den Standort konnte er nicht vorbringen. Bayerns Bürger haben kein Verständnis dafür, dass wertvolle Waldgebiete und malerische Landschaften für Windkraftanlagen geopfert werden. Dies gilt umso mehr, wenn Aiwanger und andere Politiker der Freien Wähler oder der CSU ihr Vorhaben nur mit bloßen Floskeln begründen [...]
Martin Böhm: Neue Gängelung! – Linke EU-Richter machen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer praktisch unmöglich
Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wer solche Richter in Luxemburg hat, der braucht fürwahr keine Feinde mehr. Wieder einmal zeigt sich die Ignoranz der Brüsseler Institutionen gegenüber den dramatischen Zuständen in den Mitgliedsstaaten. In welchem Land die Bevölkerung ‚sicher‘ ist, muss der individuellen Entscheidung der von Massenmigration betroffenen Staaten überlassen bleiben. Wir bestehen darauf, alle solchen Entscheidungen als Staat so souverän zu treffen, wie wir es auch für die Remigration fordern. Im Sinne dieser umstrittenen Entscheidung des EuGH wäre wohl auch Deutschland selbst kein ‚sicheres Land‘, denn auch hier gibt es genug Orte, in denen die angestammte [...]
Katrin Ebner-Steiner: Neue Abzocke wegen „Klimawandel“ – Söder-Regierung beschließt Wassercent!
Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den „Wassercent“: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Für Landwirte, Wasserversorger und andere Unternehmen gibt es Ausnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert: In unserem Dringlichkeitsantrag „Keine neuen Steuern – nein zum Wassercent“ (Drs. 19/1917) lehnten wir diese Abgabe bereits im April vergangenen Jahres ab. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Wieder einmal muss der ‚Klimawandel‘ für eine neue finanzielle Belastung der Bürger herhalten. Söder ist sich auch für keine Ausrede zu schade. Der Grund für den Wassercent sind natürlich die knappen Kassen der Staatsregierung. Ständig werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht; überall steigen die Preise, und nun sollen Verbraucher auch für das Grundwasser bezahlen. Dadurch wird sich weder das Klima ändern, noch [...]
Markus Walbrunn: Deutsche Frauen als Freiwild – Meine Anfrage deckt auf: München ist Bayerns Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen!
München ist besonders häufig von Gruppenvergewaltigungen betroffen. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn. Mit insgesamt 14 Tatdelikten ereignete sich im Jahr 2024 fast jeder fünfte in Bayern registrierte Fall in der Landeshauptstadt, mehr als in den Regierungsbezirken Unter- und Oberfranken sowie Schwaben zusammengenommen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Freistaat 80 Fälle von Gruppenvergewaltigungen, mit 82 Opfern und 93 ermittelten Tatverdächtigen, verzeichnet. Die Aufklärungsquote lag lediglich bei 57,5 Prozent. Während die Opfer mit 82,9 Prozent größtenteils deutsche Staatsbürger waren, machten diese unter den Tatverdächtigen mit 53,8 Prozent nur rund die Hälfte aus. Bei knapp einem Drittel der Tatverdächtigen handelte es sich um Jugendliche und Heranwachsende (31,2 Prozent). Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Metropole München, Markus Walbrunn, erklärt dazu Folgendes: „Die Opfer von Gruppenvergewaltigungen sind fast immer deutsche Frauen. Bei den Tatverdächtigen überwiegen Ausländer, wobei [...]
Oskar Lipp: Verrat an unserer Wirtschaft: Von der Leyen versagt beim Zoll-Deal – Wozu brauchen wir eine solche EU?
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen „Zoll-Deal“ ausgehandelt. Dieser sieht für EU-Produkte, die in die USA verkauft werden, einen Basiszollsatz von 15 Prozent vor. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt es sogar bei 50 Prozent. Waren aus den USA werden hingegen mit keinem Zoll belegt. Zudem hat sich die EU verpflichtet, Energie für 750 Milliarden Dollar zu importieren. Darüber hinaus kündigte von der Leyen europäische Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in den USA an. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert dies wie folgt: „Diese katastrophale Vereinbarung ist eine Kapitulation der EU. Von der Leyen hat sich unfähig gezeigt, unsere Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Europa zahlt nun Trumps Wahlversprechen. Unser Geld macht Amerika ‚great again‘. Die EU überzieht unsere Wirtschaft mit unzähligen sinnlosen Vorschriften, unterwirft sich aber widerstandslos den amerikanischen Forderungen. Und die Bundesregierung schaut tatenlos [...]
Florian Köhler: Immer mehr Windräder ohne Wind – Die Staatsregierung verschandelt Bayern mit teuren und nutzlosen Windparks!
Die Bayerische Staatsregierung treibt die Energiewende schonungslos voran. Obwohl Windräder im windarmen Bayern ineffizient sind, werden immer mehr Windparks errichtet. Nun soll auch im Altöttinger Forst ein Mega-Windpark mit 27 Anlagen entstehen – möglicherweise werden es sogar 40. Es soll der größte Windpark Süddeutschlands werden. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, kritisiert die Pläne der Staatsregierung scharf: „Hubert Aiwanger betreibt keine seriöse Energiepolitik, sondern ideologischen Aktionismus. Die grüne Energiewende der Staatsregierung ist teuer und ineffektiv. Zudem zerstört sie unsere bayerische Heimat. Als nächstes soll der Altöttinger Forst verschandelt werden. Die Nabenhöhe der Windrad-Monster wird über 200 Meter betragen! Diese Bauwut dient nicht dazu, um eine sinnvolle Energieversorgung sicherzustellen. Den Investoren geht es nur darum, Subventionen abzugreifen: Die Betreiber kassieren 11,33 Cent pro Kilowattstunde Strom, finanziert vom Steuerzahler. Das ist nichts anderes als ein Ablasshandel für grüne Träumereien. Nach der Aufweichung der bewährten 10H-Regel droht die Verspargelung [...]