Andreas Jurca: Remigration schnell und günstig durchführen – AfD fordert Kosten-Prüfung für bayerische Abschiebeflieger!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur „Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/7523). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anschaffung sowie der Betrieb eines oder mehrerer Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen durch den Freistaat ökonomisch sinnvoll ist. Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern Folgendes: „Die Remigration illegaler Migranten muss vorangetrieben werden. Dazu kann eine eigene bayerische Abschiebeflotte möglicherweise einen effektiven Beitrag leisten. Die Kosten dafür müssen sorgfältig evaluiert und mit der bisherigen chaotischen Praxis abgeglichen werden. Es wird Zeit, dass der Freistaat sauber rechnet, bevor er weiterhin Hunderttausende Euro pro Rückführung zahlt. Diese Verschwendung von Steuergeld ist ein Strukturproblem. Die Gründe sind kurzfristige Buchungen, knappe Charterkapazitäten, hohe Sicherheitsauflagen und die Abhängigkeit vom Markt. Daher fordern wir eine Prüfung: Sind eigene Kapazitäten wirtschaftlicher als Charterflüge? Wer sagt, bayerische Abschiebeflieger wären zu teuer, [...]
Florian Köhler: Grüne überbieten Energiewende der CSU – Noch mehr bayerische Landschaften sollen mit Windrädern verschandelt werden!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser sieht die Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten vor. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Die Grünen wollen allein in diesem Jahr 1,8 Prozent der bayerischen Landesfläche mit Windrädern vollstellen. Das ist ein weiterer Angriff auf unsere Heimat, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt. Leider werden solche grünen Forderungen schon überall eifrig von CSU und Freien Wählern umgesetzt. Bayern ist ein windarmes Land. Die durchschnittliche Auslastung von Windrädern liegt im Vergleich mit küstennahen Regionen bei etwa 20 Prozent. Dennoch wünschen die Grünen eine weitere ‚Verspargelung‘ unserer Landschaft. Windenergie ist ineffizient und umweltschädlich: Die Kunst- und Verbundstoffe in den Rotorblättern sind weder recycelbar noch können sie ohne Schadstofffreisetzung entsorgt werden. Um noch mehr Windräder aufzustellen, wollen die Grünen unsere Wälder roden. Dieser Flächenverbrauch zerstört den Lebensraum vieler Tiere, [...]
Matthias Vogler: Grüne Corona-Hardliner fordern zahnlosen Corona-Bürgerrat – Echte Aufarbeitung gibt es nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss!
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bürgerrat einzurichten, der sich u.a. mit den Folgen der Coronapandemie in Bayern befassen soll. Matthias Vogler äußert sich dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die AfD-Fraktion hat wiederholt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert. Alle anderen Parteien haben dies abgelehnt. Wer die Folgen des Corona-Staatsversagens wirklich bewältigen will, muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. Die Abgeordneten können in einem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen einsehen und Beteiligte befragen. Ein Bürgerrat hätte nur beratende Funktion. Abgesehen davon ist es merkwürdig, wenn ausgerechnet die Grünen scheinheilig von Aufarbeitung reden. Deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hatte im Landtag besonders aggressiv nach einer Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, der radikalen Ausgrenzung von Ungeimpften, einer Ausweitung der [...]
Elena Roon: Grüne fordern kostenlose Kitas und verteilen unser Geld in aller Welt – Nur die Migrationswende der AfD stärkt unsere Familien!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Drs. 19/6575) in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. Elena Roon erklärt dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Grundsätzlich unterstützen wir jeden Versuch, die Kinderbetreuung zu verbessern und die Eltern vor ausufernden Kosten zu schützen. Sicherlich wäre eine kostenlose Kinderbetreuung nach der Streichung von Familien- und Krippengeld ein Schritt in die richtige Richtung. Aber leider wächst das Geld nicht an Bäumen. Die Grünen wollen das Klima retten, Kohlekraftwerke abschalten, Elektroautos, Wind- und Solaranlagen – selbst, wenn sie noch so unwirtschaftlich sind – fördern und Sozialleistungen nach dem Motto ‚Kein Mensch ist illegal‘ verteilen. Aufgrund solcher Politik ist der Topf nun leer: Viele Kitas arbeiten vor allem wegen der Massen-Einwanderung am Limit. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Grünen ein Gesetz fordern, dessen Kosten mit einer seriösen Haushaltspolitik [...]
Katrin Ebner-Steiner / Benjamin Nolte: Heizungszwang und Massen-Einwanderung: Altparteien machen Wohnen unbezahlbar – Nur Remigration schafft Wohnraum für unsere Bürger!
Das Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Dass die Grünen dieses Thema vorschlagen, ist wohl ein vorgezogener Faschingsscherz. Denn der Grund für zu wenig Wohneigentum, hohe Mieten und immense Baukosten ist grüne Politik. Öko-Sozialismus führte dazu, dass Wohnen zum Luxus wurde: Allein das Gebäudeenergiegesetz verursacht rund 9,157 Milliarden Euro an Kosten – nur bis 2028! Danach kommen jährlich etwa 5 Milliarden Euro dazu. Und die Optimierung bestehender Heizungen schlägt noch einmal mit 50 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Insgesamt wird der Heizungszwang jeden privaten Haushalt im Schnitt 72.000 bis 96.000 Euro kosten! Der größte Preistreiber bei den Wohnkosten aber ist der zunehmende Mangel an Wohnungen. Die Staatsregierung hat ihre Bauziele verfehlt. Und sie hat [...]
Roland Magerl: Mehr Eigenverantwortung für Jäger und Grundeigentümer – AfD unterstützt Gesetzentwurf der Staatsregierung
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften in erster Lesung in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/9707). Unter anderem soll darin im Bereich der Abschussplanung für Rehwild eine Alternative zur behördlichen Planung und Steuerung geschaffen werden. Roland Magerl erklärt dazu als jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Grundsätzlich geht dieser Entwurf in die richtige Richtung. Wir unterstützen eine stärkere Eigenverantwortung der Jagdgenossenschaften und Grundeigentümer sowie die Lockerung des Abschussplanes beim Rehwild. Auch die Vorbereitung der Bejagung von Wolf und Goldschakal findet unsere Zustimmung. Allerdings erwarten wir hier mehr Reformbereitschaft bei der Bundesregierung. Als AfD setzen wir uns auch für die Stärkung der Jungwildrettung und des Tierschutzes generell ein. Wir treiben den Bürokratieabbau voran und fördern die Einführung digitaler Verfahren bei der Jagd. Als konstruktive politische Partei stellen wir uns daher nicht gegen dieses Gesetz.“
Florian Köhler / Richard Graupner / Oskar Lipp: Statt grüner Energiewende und linker Terroranschläge auf die Infrastruktur – AfD schafft sichere Energie!
Das Thema der Aktuellen Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der AfD-Fraktion „Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren – Deindustrialisierung stoppen“. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Vor unser aller Augen zerschellt die Lüge der Energiewende an der kalten Realität. Nicht ein ausländischer Lieferstopp oder fossile Konzerne entlarven die Energiewende, sondern das Wetter. Kaum ist Winter, kommen wir in die Gasmangellage. Diesmal können die Altparteien ihr Versagen nicht auf Putin schieben, weil sie die Krise selbst geschaffen haben. Unterstützt wurden sie kürzlich von Linksextremisten, die in Berlin unsere Energieinfrastruktur attackierten. Wenn man einen Anschlag auf eine einzige Kabelbaumbrücke zu Recht Terrorismus nennt, was ist dann die Zerstörung von siebzehn Kernkraftwerken? Auch hier wurde politisch motiviert Energieinfrastruktur vernichtet. Die Täter sitzen auf den Regierungsbänken.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner erläutert dies als innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unsere Energieversorgung wird nicht [...]
Johannes Meier: Schluss mit der Beleidigung unserer Arbeitnehmer – Wir sagen danke für ihre Leistung und fordern Steuersenkungen
Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern“ eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende und einzelhandelspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu: „Markus Söder hat eine Abwesenheitsquote von fast 70 Prozent im Landtag. Und von 45 namentlichen Abstimmungen hat er nur eine einzige wahrgenommen. Trotzdem fordert er eine Stunde mehr Arbeit pro Woche und einen Karenztag ohne Lohn am ersten Krankheitstag. Man kann nur froh sein, dass sich die fleißigen Menschen in Bayern nicht am ‚Vorbild‘ unseres Ministerpräsidenten orientieren. Seine Aussagen sind respektlos und unverschämt. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wo liegen die Ursachen für fehlende Arbeitsanreize? Hohe Steuern, überbordende Bürokratie und ein ungerechtes Bürgergeld-System schaffen keine Freude an Arbeit und Leistung. Ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn und 40-Stunden-Woche hat nach Abzug [...]
Matthias Vogler: „Beleghebammen retten“: AfD stimmt CSU und Freien Wähler zu – Unsere Hebammen verdienen eine anständige Bezahlung!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Beleghebammen retten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Hebammenhilfevertrag mit dem Ziel einer fairen Vergütung der Beleghebammen evaluiert und angepasst wird. Matthias Vogler erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich sage ganz klar an die Adresse von CSU und Freien Wählern: Nicht nur reden, sondern auch handeln! Sie können jetzt schon dafür sorgen, dass unsere bayerischen Hebammen ordentlich vergütet werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Reduzierung auf 80 Prozent bei der Eins-zu-Eins-Betreuung haben, und bei der zweiten und dritten werdenden Mutter, die mitbetreut wird, nur noch auf 30 Prozent der Vergütung kommen. Die Reduzierung der Nachtzuschläge sowie der Nachtstunden um drei Stunden bedarf ebenfalls einer deutlichen Korrektur. Die Hebammen müssen eine hohe Versicherungsleistung zahlen, und sie leisten eine großartige Arbeit [...]
Franz Schmid / Elena Roon: Kindergeld-Zahlungen ins Ausland – Union übernimmt AfD-Forderung, Kindergeldbetrug zu unterbinden
Die aktuelle Forderung der CDU-Spitze, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten zu koppeln, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn genau diese Forderung erhebt die AfD seit Jahren. Im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion dazu u.a. ihren Antrag zur „Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten“ ein (Drs. 19/3892). Franz Schmid erklärt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt unsere Positionen – unter dem Druck einer immer stärker werdenden AfD! Was gestern noch reflexhaft abgelehnt wurde, gilt heute als richtige Politik – ohne jede Selbstkritik oder Aufarbeitung. Auch in Bayern zeigt sich dieses Muster: Bereits vor gut einem Jahr brachte die AfD einen Antrag zur Anpassung des Kindergeldes bei Auslandszahlungen im Landtag ein. Damals wurden wir von CSU und Freien Wählern scharf kritisiert. Heute kommt aus denselben Reihen Zustimmung zu exakt dieser Forderung. Die Union sollte [...]