Oskar Lipp: Explodierende Preise, fast leere Speicher – Gasversorgung in Bayern droht zur Katastrophe zu werden!
Experten warnen vor ungewöhnlichen Entwicklungen auf dem Gasmarkt: Die erwarteten Preise für Sommer 2026 liegen derzeit höher als für den kommenden Winter – ein seltenes Phänomen, das auf die erwartete hohe Nachfrage bei der sommerlichen Befüllung der Speicher zurückgeht. Normalerweise profitieren Gashändler davon, im Sommer günstig einzukaufen und im Winter teurer zu verkaufen. Für Bayern verschärft sich die Lage zusätzlich dramatisch: Die Speicher Breitbrunn und Wolfersberg, die zusammen fast die Hälfte der bayerischen Gaskapazität ausmachen, sollen ab Frühjahr 2027 aufgrund von Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Bereits jetzt sind die Preise im deutschen Großhandel von unter 3 Cent pro kWh zu Silvester 2025 auf über 4,3 Cent pro kWh Mitte Januar 2026 gestiegen, ergänzt durch die CO2-Bepreisung von 1,75 Cent pro kWh Erdgas. Bundesweit sind die Speicher nur zu 25 Prozent gefüllt, in Bayern gar nur zu 18 Prozent, die strategischen Speicher Breitbrunn und Wolfersberg liegen bei 13 Prozent bzw. 4 Prozent. [...]
Christoph Maier: In Bayern scheitern mehr Abschiebungen als erfolgreich durchgeführt werden – Unsere Polizei braucht eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, wie viele Abschiebungen 2025 in Bayern geplant waren, wie viele davon nicht durchgeführt werden konnten und aus welchen Gründen sie scheiterten. Laut der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann haben bayerische Ausländerbehörden im vergangenen Jahr 3.649 Rückführungen vollzogen; 3.740 Abschiebungen sind jedoch gescheitert. Christoph Maier erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage ist ein Offenbarungseid: In Bayern scheitern mehr Abschiebungen als erfolgreich durchgeführt werden! Söder und Herrmann betrügen die Bürger – die immer wieder verkündete ‚Migrationswende‘ ist nichts als Wahlkampfgerede. Darüber hinaus ist die Staatsregierung nicht einmal willens oder in der Lage, die Gründe für das Scheitern so vieler Abschiebungen vollständig zu erfassen. Wenn man über die Ursachen dieses Staatsversagens aber gar nicht Bescheid weiß, kann man die Migrationskrise auch nicht bewältigen. Wir brauchen daher [...]
Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: AfD fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kabinettsreform lässt noch viele Fragen offen
Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die Grundsätze der Objektivität und Ausgewogenheit zu beachten. Ferdinand Mang kommentiert dies als Mitglied des BR-Rundfunkrates und rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Gesetzesänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein erster Schritt auf dem langen Marsch hin zu einem bürgernahen, neutralen Grundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Verfassungsrang und ist verpflichtet, den gesetzesgemäßen Informationsauftrag zu erfüllen. Mangels konkreter Regelungen dieser Gesetze kam der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem ursprünglich angedachten Auftrag einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung zunehmend weniger nach. Nur so konnten er sich zu jenem Indoktrinierungsinstrument entwickeln, wie ihn heute viele Bürger wahrnehmen. Die Reform des Söder-Kabinetts, die eine Rückbesinnung auf die zentralen Aufgaben des ÖRR anstrebt, legt ein Geständnis [...]
Martin Böhm: SPD attackiert Grundrecht auf Informationsfreiheit – Wir brauchen keine linken „Faktenprüfer“ und Zensur-NGOs!
Die SPD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social-Media-Plattformen in Europa gesetzlich absichern“ eingebracht, der in der gestrigen Plenarsitzung behandelt wurde. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Stärkung sogenannten „Fact-Checkings“ einzusetzen. Zudem soll der „Digital Services Act“ um eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und „Faktenprüfungsorganisationen“ erweitert werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu als bundes- und europapolitischer Sprecher Folgendes: „Die einstige Volks- und heutige Kleinpartei SPD will den Bürgern das Recht streitig machen, sich gemäß Artikel 5 unseres Grundgesetzes ‚aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten‘. Das ist Meinungstotalitarismus mit dem Ziel linker Gehirnwäsche. Unter dem Vorwand, Desinformation zu bekämpfen, soll das Geschäftsmodell sogenannter ‚Faktenchecker‘ gerettet werden. Viele Social-Media-Plattformen haben nämlich ihre Kooperation mit diesen linksgrünen NGOs weitgehend eingestellt. Sie haben erkannt, dass ihre Nutzer [...]
Andreas Jurca: Remigration schnell und günstig durchführen – AfD fordert Kosten-Prüfung für bayerische Abschiebeflieger!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur „Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/7523). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anschaffung sowie der Betrieb eines oder mehrerer Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen durch den Freistaat ökonomisch sinnvoll ist. Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern Folgendes: „Die Remigration illegaler Migranten muss vorangetrieben werden. Dazu kann eine eigene bayerische Abschiebeflotte möglicherweise einen effektiven Beitrag leisten. Die Kosten dafür müssen sorgfältig evaluiert und mit der bisherigen chaotischen Praxis abgeglichen werden. Es wird Zeit, dass der Freistaat sauber rechnet, bevor er weiterhin Hunderttausende Euro pro Rückführung zahlt. Diese Verschwendung von Steuergeld ist ein Strukturproblem. Die Gründe sind kurzfristige Buchungen, knappe Charterkapazitäten, hohe Sicherheitsauflagen und die Abhängigkeit vom Markt. Daher fordern wir eine Prüfung: Sind eigene Kapazitäten wirtschaftlicher als Charterflüge? Wer sagt, bayerische Abschiebeflieger wären zu teuer, [...]
Florian Köhler: Grüne überbieten Energiewende der CSU – Noch mehr bayerische Landschaften sollen mit Windrädern verschandelt werden!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes eingebracht. Dieser sieht die Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten vor. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Die Grünen wollen allein in diesem Jahr 1,8 Prozent der bayerischen Landesfläche mit Windrädern vollstellen. Das ist ein weiterer Angriff auf unsere Heimat, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt. Leider werden solche grünen Forderungen schon überall eifrig von CSU und Freien Wählern umgesetzt. Bayern ist ein windarmes Land. Die durchschnittliche Auslastung von Windrädern liegt im Vergleich mit küstennahen Regionen bei etwa 20 Prozent. Dennoch wünschen die Grünen eine weitere ‚Verspargelung‘ unserer Landschaft. Windenergie ist ineffizient und umweltschädlich: Die Kunst- und Verbundstoffe in den Rotorblättern sind weder recycelbar noch können sie ohne Schadstofffreisetzung entsorgt werden. Um noch mehr Windräder aufzustellen, wollen die Grünen unsere Wälder roden. Dieser Flächenverbrauch zerstört den Lebensraum vieler Tiere, [...]
Matthias Vogler: Grüne Corona-Hardliner fordern zahnlosen Corona-Bürgerrat – Echte Aufarbeitung gibt es nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss!
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bürgerrat einzurichten, der sich u.a. mit den Folgen der Coronapandemie in Bayern befassen soll. Matthias Vogler äußert sich dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die AfD-Fraktion hat wiederholt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert. Alle anderen Parteien haben dies abgelehnt. Wer die Folgen des Corona-Staatsversagens wirklich bewältigen will, muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. Die Abgeordneten können in einem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen einsehen und Beteiligte befragen. Ein Bürgerrat hätte nur beratende Funktion. Abgesehen davon ist es merkwürdig, wenn ausgerechnet die Grünen scheinheilig von Aufarbeitung reden. Deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hatte im Landtag besonders aggressiv nach einer Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, der radikalen Ausgrenzung von Ungeimpften, einer Ausweitung der [...]
Elena Roon: Grüne fordern kostenlose Kitas und verteilen unser Geld in aller Welt – Nur die Migrationswende der AfD stärkt unsere Familien!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Drs. 19/6575) in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. Elena Roon erklärt dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Grundsätzlich unterstützen wir jeden Versuch, die Kinderbetreuung zu verbessern und die Eltern vor ausufernden Kosten zu schützen. Sicherlich wäre eine kostenlose Kinderbetreuung nach der Streichung von Familien- und Krippengeld ein Schritt in die richtige Richtung. Aber leider wächst das Geld nicht an Bäumen. Die Grünen wollen das Klima retten, Kohlekraftwerke abschalten, Elektroautos, Wind- und Solaranlagen – selbst, wenn sie noch so unwirtschaftlich sind – fördern und Sozialleistungen nach dem Motto ‚Kein Mensch ist illegal‘ verteilen. Aufgrund solcher Politik ist der Topf nun leer: Viele Kitas arbeiten vor allem wegen der Massen-Einwanderung am Limit. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Grünen ein Gesetz fordern, dessen Kosten mit einer seriösen Haushaltspolitik [...]
Katrin Ebner-Steiner / Benjamin Nolte: Heizungszwang und Massen-Einwanderung: Altparteien machen Wohnen unbezahlbar – Nur Remigration schafft Wohnraum für unsere Bürger!
Das Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Dass die Grünen dieses Thema vorschlagen, ist wohl ein vorgezogener Faschingsscherz. Denn der Grund für zu wenig Wohneigentum, hohe Mieten und immense Baukosten ist grüne Politik. Öko-Sozialismus führte dazu, dass Wohnen zum Luxus wurde: Allein das Gebäudeenergiegesetz verursacht rund 9,157 Milliarden Euro an Kosten – nur bis 2028! Danach kommen jährlich etwa 5 Milliarden Euro dazu. Und die Optimierung bestehender Heizungen schlägt noch einmal mit 50 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Insgesamt wird der Heizungszwang jeden privaten Haushalt im Schnitt 72.000 bis 96.000 Euro kosten! Der größte Preistreiber bei den Wohnkosten aber ist der zunehmende Mangel an Wohnungen. Die Staatsregierung hat ihre Bauziele verfehlt. Und sie hat [...]
Roland Magerl: Mehr Eigenverantwortung für Jäger und Grundeigentümer – AfD unterstützt Gesetzentwurf der Staatsregierung
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften in erster Lesung in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/9707). Unter anderem soll darin im Bereich der Abschussplanung für Rehwild eine Alternative zur behördlichen Planung und Steuerung geschaffen werden. Roland Magerl erklärt dazu als jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Grundsätzlich geht dieser Entwurf in die richtige Richtung. Wir unterstützen eine stärkere Eigenverantwortung der Jagdgenossenschaften und Grundeigentümer sowie die Lockerung des Abschussplanes beim Rehwild. Auch die Vorbereitung der Bejagung von Wolf und Goldschakal findet unsere Zustimmung. Allerdings erwarten wir hier mehr Reformbereitschaft bei der Bundesregierung. Als AfD setzen wir uns auch für die Stärkung der Jungwildrettung und des Tierschutzes generell ein. Wir treiben den Bürokratieabbau voran und fördern die Einführung digitaler Verfahren bei der Jagd. Als konstruktive politische Partei stellen wir uns daher nicht gegen dieses Gesetz.“