Oskar Lipp: Staatsregierung verspielt Bayerns Zukunft: KI erfordert sichere Kernenergie – aber Söder setzt nur auf Wind und Sonne!
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, und dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern geäußert. Dabei betonte er den Einsatz der Staatsregierung für bezahlbare Energie. Zu diesem Zweck würde sie „die Erneuerbaren pushen“. Das Ziel sei, „beim Wind ähnlich stark zu werden wie bei der Photovoltaik“. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Söder und die vbw loben sich für ein praktisch nicht vorhandenes Wirtschaftswachstum, während unsere Nachbarländer tatsächlich ein deutliches Wachstum verzeichnen. Zwar stehen andere Bundesländer noch schlechter da, aber Bayern ist auf internationaler Ebene abgehängt. Nehmen wir als Beispiel das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz: Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang hat in Interviews mehrfach betont, dass neueste KI tausendmal mehr Rechenleistung liefert als frühere Modelle. Sonne und Wind können den enorm anwachsenden Strombedarf [...]
Harald Meußgeier: Extremszenario beim Klimawandel unrealistisch! – Weltklimarat entlarvt seine eigene Panikmache
Der Weltklimarat der UN, der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (ICCP), hat sein Modell RCP8.5 selbst als unplausibel eingestuft. Medien, Behörden und internationale Institutionen haben jahrelang bevorzugt mit diesem Extremszenario gearbeitet, obwohl Experten bereits früh auf dessen mangelnde Realitätsnähe hingewiesen hatten. Laut Berichten mussten für RCP8.5 Voraussetzungen angenommen werden, die selbst bei sehr pessimistischen Prognosen unrealistisch waren – etwa eine Vervielfachung der weltweiten Kohleverstromung. Hierzu erklärt Harald Meußgeier als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Entscheidung internationaler Klimaforscher, das Extremszenario RCP8.5 künftig nicht mehr als plausibles Zukunftsmodell zu verwenden, ist ein längst überfälliger Schritt. Seit Jahren wurde der Bevölkerung mit einem Szenario Angst gemacht, das nach Einschätzung vieler Fachleute niemals realistisch war. Trotzdem diente ausgerechnet dieses Modell als Grundlage für politische Entscheidungen, milliardenschwere Programme und immer schärfere Eingriffe in die Wirtschaft und den Alltag der Bürger. So verwies auch der frühere grüne Wirtschafts- [...]
Katrin Ebner-Steiner: Noch ist Bayern ein Exportland, aber die Exportquote bricht ein – Unsere Wirtschaft muss jetzt entlastet werden!
Die Außenwirtschaft ist für Bayern von zentraler Bedeutung. Laut einer Studie der Prognos AG exportierte der Freistaat 2024 Waren im Wert von rund 225 Milliarden Euro. Dies sind etwa 28,4 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts. 2013 waren es noch 32 Prozent. Besonders exportabhängig ist die Industrie: Rund 60 Prozent ihres Umsatzes stammen aus dem Exportgeschäft, in der Automobilindustrie sogar rund 75 Prozent. Für Bayern insgesamt liegt die Exportrelevanz bei 18 Prozent, d.h. fast jeder fünfte erwirtschaftete Euro beruht auf Export. Rund 1,4 Millionen Erwerbstätige arbeiten in exportbezogenen Berufen, und etwa 16 Milliarden Euro des bayerischen Steueraufkommens sind vom Export abhängig. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Bayern ist ein Exportland. Unser Wohlstand beruht auf unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Umso besorgniserregender ist es, dass die Exportquote seit Jahren rückläufig ist. Seit 2019 ist Bayern sogar Nettoimporteur. Es ist daher dringend an der Zeit, den Standort zu stärken – [...]
Katrin Ebner-Steiner / Andreas Winhart: Die Kartellparteien jammern über weniger Steuereinnahmen – Das liegt nicht an fremden Kriegen, sondern an einer wirtschaftsfeindlichen Politik!
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gehen dieses Jahr um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro zurück. Für das Haushaltsjahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro rechnen. Bis 2030 prognostizieren die Steuerschätzer Mindereinnahmen von insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Schon jetzt klafft in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2028 bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Klingbeil erklärt den Steuereinbruch mit dem Irankrieg und dem daraus folgenden Energiepreisschock. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Die Steuerlasten unserer Bürger waren noch nie so hoch wie jetzt. Bundes- und Staatsregierung haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die AfD hat immer davor gewarnt, dass die Kartellparteien mit Planwirtschaft und Schulden-Orgien unser Land ruinieren. Klingbeil täuscht die Bürger, wenn er auf den Irankrieg als vermeintliche Ursache verweist. Die Krise ist hausgemacht. Unsere Wirtschaft wird durch die von Union und SPD [...]
Rene Dierkes: AfD für digitalisierte und vereinheitlichte Sicherheitsüberprüfung bei Einbürgerungen – Wer unsere Werte nicht teilt und unsere Gesetze bricht, darf kein Deutscher werden!
Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen“ eine Bundesratsinitiative des Freistaates gefordert (Drs. 19/9234). Sie fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass vor jeder Einbürgerung ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz erfolgt, der durch eine Negativbestätigung zu dokumentieren ist. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu: „Die Einbürgerung ist die dauerhafte Aufnahme in die deutsche Staatsgemeinschaft. Wer unseren Pass bekommt, erhält ein Stück unserer Souveränität, Geschichte und Zukunft. Dieser Schritt muss mit allergrößter Sorgfalt erfolgen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung zu dieser Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf. Vor jeder Einbürgerung muss ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz stattfinden. Liegen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vor, muss das Verfahren ausgesetzt oder eingestellt werden. Bis diese bundeseinheitliche Regelung steht, muss Bayern landesintern Prüfkataloge, klare Fristen und einheitliche IT-Schnittstellen zwischen allen Behörden schaffen. [...]
Jörg Baumann / Christoph Maier: Mörder des 14-Jährigen in Memmingen war polizeibekannter Migrant – Die Verantwortung trägt die Politik, die noch immer die illegale Masseneinwanderung duldet!
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen ist der Tatverdächtige, der gestern nach Schüssen von Polizeibeamten im Krankenhaus verstarb, in Abu Qash im Westjordanland geboren. Der 37-Jährige war in Memmingen polizeibekannt, belästigte wiederholt Jugendliche und sorgte bei vielen Eltern für Beunruhigung. Er wurde in Deutschland bereits zweimal rechtskräftig verurteilt: 2021 wegen Sachbeschädigung und 2026 wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wieder wurde ein junger Mensch von einem illegalen Migranten ermordet, der gar nicht hätte hier sein dürfen. Den Eltern gilt mein tiefes Beileid. Leider hilft ihnen das nicht bei ihrem Verlust. Anderen Eltern können wir aber noch helfen - durch eine politische Wende. Denn da draußen lauern noch mehr kulturfremde Menschen von diesem Schlag. Für sie gilt rigorose Remigration. Remigration schützt unsere Kinder. Erleichtert bin ich, dass den Polizisten, die der Täter mit einem Messer angegriffen hat, nichts Schlimmeres [...]
Franz Bergmüller: Neuer Angriff auf unsere Gastronomie – 0,0-Promille-Grenze beim Autofahren ist realitätsfremd und mittelstandsfeindlich!
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für eine Null-Promille-Grenze am Steuer ausgesprochen. Franz Bergmüller kommentiert dies als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Forderung nach einer 0,0-Promillegrenze ist überzogen und realitätsfern. Sie würde weit über das Ziel hinausschießen und hätte erhebliche Auswirkungen auf unseren Alltag sowie auf Gastronomie und Mittelstand. Eine starre 0,0-Grenze würde bedeuten, dass selbst der Konsum einer Rumbombe, einer Schwarzwälder Kirschtorte oder von alkoholfreien Bieren mit Restalkohol rechtliche Risiken birgt. Auch viele Medikamente enthalten geringe Alkoholmengen. Das ist lebensfremd. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich: Gerade im ländlichen Raum, wo der öffentliche Nahverkehr oft unzureichend ist, würden Wirte, Cafés, Bäckereien und Metzgereien mit Tagesgastronomie sowie regionale Brauereien massive Einbußen erleiden. Das träfe also nicht Großkonzerne, sondern unsere kleineren, familiengeführten Betriebe. Die bestehende Grenze von 0,5 Promille – kombiniert mit der 0,3-Grenze bei Ausfallerscheinungen und der 0,0-Regel für Fahranfänger – hat sich als [...]
Christoph Maier: Fälschung von Sprachzertifikaten bei Einbürgerung verhindern! – AfD unterstützt Regierungskoalition und fordert Überprüfung aller Einbürgerungen seit 2016
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag zwei Anträge zur Verhinderung von Betrug bei Einbürgerungsverfahren eingebracht. In dem ersten zum Thema „Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen“ (Drs. 19/8929) fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Sprach- und Einbürgerungstestzertifikate fälschungssicher zu machen. Der zweite soll der Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Betrugsfall dienen (Drs. 19/8929). Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu als ihr remigrationspolitischer Sprecher: „Die Einbürgerungszahlen explodieren: Allein 2024 erhielten 292.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft – ein Anstieg um 51 Prozent im Vergleich zu 2023. Als AfD begrüßen wir es, wenn die Regierungsfraktionen endlich einen Beitrag leisten wollen, um wenigstens eine Folge von Merkels verhängnisvoller Grenzöffnung zu korrigieren: den Betrug mit Sprachzertifikaten bei Einbürgerungsverfahren. Auch in Bayern kam es zu einer großen Anzahl solcher Betrugsfälle. Es besteht sogar ein reger Handel [...]
Florian Köhler: Die Altparteien machen Strom unsicher und teuer – Durch Überproduktion von Solarenergie droht jetzt die Strom-Abschaltung ganzer Regionen!
Aufgrund des ideologiegetriebenen Ausbaus der Solarenergie kommt es immer öfter zu massiver Überproduktion. Am vergangenen Sonntag mussten die Netzbetreiber, die zur Aufnahme des überschüssigen Stromes verpflichtet sind, an der Strombörse jedem Abnehmer 480 Euro pro Megawattstunde bezahlen. Der „negative Strompreis“ hatte damit eine „Rekordtiefe“ erreicht. Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die absurde Förderung der Solarenergie ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Zeche zahlt der Steuerzahler, der die negativen Strompreise ausgleicht – die Profiteure sind die Besitzer teurer Elektroautos und Solaranlagen-Betreiber, die z.T. noch immer für wertlosen Solarstrom entschädigt werden, wenn der Preis ins Negative fällt. Schon jetzt liegt die in Deutschland installierte Solarleistung bei rund 120 Gigawatt, obwohl das Stromnetz nur auf eine Spitzenlast von etwa 80 Gigawatt ausgelegt ist. Trotzdem werden immer mehr Solaranlagen gebaut – hinreichende Speichermöglichkeiten sind jedoch nicht vorhanden. Die Überproduktion von Solarstrom gefährdet unsere Energiesicherheit. [...]
Gerd Mannes: Ja zu unserer Landwirtschaft! – AfD sorgt für Transparenz: Wie wirkt sich das Schlachthofsterben auf Fleischerzeugung und Tierwohl aus?
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl“ (Drs. 19/9036) im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, über dieses Thema im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten. Insbesondere ist dabei auf die Zunahme der Transportdauer von Nutztieren, das daraus folgende Tierleid, höhere Sterberaten und Veränderungen in der Fleischqualität einzugehen. Zur Aufklärung dieser Thematik hat die AfD-Fraktion auch eine Anhörung beantragt (Drs. 19/9037). Gerd Mannes erklärt dazu als Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir erleben ein drastisches Höfesterben. Besonders katastrophal ist die Situation in der Nutztierhaltung. Allein die Zahl der Schweinehalter in Bayern hat sich in den letzten Jahren nahezu halbiert. Dementsprechend ist die Fleischerzeugung im Freistaat im selben Zeitraum um 20 Prozent gefallen. Beim Schweinefleisch sogar um 25 Prozent. Die Gründe liegen im Bürokratie-Wahnsinn und der politisch verschuldeten Wirtschaftskrise. Dieser Kahlschlag hat Auswirkungen [...]