Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht werden. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt: „Längst hat sich eine neue Qualität linksextremer Gewalt etabliert: das systematische Blockieren von Zufahrtswegen oder das Durchbrechen polizeilicher Absperrungen. Diese gewalttätigen Aktionen werden vor den Veranstaltungen trainiert, die die Linksextremisten verhindern wollen. Oft sind es AfD-Veranstaltungen. Beim Parteitag in Erfurt hat das ‚Widersetzen‘-Bündnis traurige Berühmtheit erlangt. Es kam sogar zu Hetzjagden auf Journalisten! Wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen. Es gibt kein Grundrecht auf die Blockade friedlicher Versammlungen.“ Jörg Baumann ergänzt als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion: „Bayern darf kein [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Sensationeller AfD-Sieg: Söders Haushalt 2022 verfassungswidrig! – Staatsregierung hat Corona-Notlage erfunden, um Schuldenbremse zu brechen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den bayerischen Haushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt: Die im Haushaltsgesetz 2022 beschlossene Kreditermächtigung über rund 5,8 Mrd. Euro (Art. 2a Abs. 1 Satz 1 HG 2022) verstößt gegen die Schuldenbremse (Art. 82 Abs. 1 BV) und ist nichtig. Die Staatsregierung sowie die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben nicht darlegen können, dass tatsächlich eine Notlage bestünde, mit der die zusätzliche Verschuldung begründet werden könnte. Damit gab der Verfassungsgerichtshof einer Klage der AfD-Fraktion statt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Rechtsstaat und den Steuerzahler. Die Söder-Regierung wollte denselben Haushaltstrick anwenden, der die Ampel zu Fall brachte. Sie erfand eine ‚Notlage‘ wegen der Corona-‚Pandemie‘, unternahm aber nicht einmal den Versuch, diese zu begründen. Stattdessen war dann nur noch von der ökologischen und digitalen Transformation die Rede. Die AfD-Fraktion hat immer wieder [...]
Florian Köhler: Der Landtag debattiert über Digitalisierung, während Messerstecher unsere Bürger terrorisieren – Nur die AfD löst die wirklichen Probleme!
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der Freien Wähler „Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!“ Florian Köhler erklärt dazu als digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Zahlreiche Umfragen belegen, dass die meisten Bürger die verheerende Wirtschaftslage und die illegale Masseneinwanderung als drängendste Probleme unseres Landes ansehen. Zu Recht, denn die Politik ruiniert die Wirtschaft mit immer neuen Steuern und Schuldenbergen. Und Tag für Tag kommt es zu schweren Gewalttaten durch Migranten. Allein in der letzten Woche haben Messerattacken durch Afghanen ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte gefordert. Während die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, debattiert der Landtag auf Wunsch der Freien Wähler über Künstliche Intelligenz. Dabei brauchen wir vor allem mehr natürliche Intelligenz in der Politik. Eine intelligente Politik würde folgende Ziele verfolgen: Die Abschiebung aller kriminellen Ausländer. Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte der Bevölkerung. [...]
Franz Bergmüller: Wohnen muss bezahlbar sein – Knappen Wohnraum schützen statt Dauervermietung über Airbnb fördern!
Die Stadt Bamberg will mit neuen Bebauungsplänen verhindern, dass weitere Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Bereits bestehende Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue Umnutzungen sollen jedoch weitgehend ausgeschlossen werden. Hotels, Pensionen und klassische Beherbergungsbetriebe sind von den Regelungen nicht betroffen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bamberg geht einen vernünftigen Weg. Maßnahmen, die verhindern, dass Wohnraum dauerhaft über Plattformen wie Airbnb dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wird, sind zu unterstützen. Tourismus und Wohnraumschutz dürfen kein Widerspruch sein. Wer seine Wohnung gelegentlich vermieten möchte, sollte dies weiterhin tun können. Eine Vermietung von bis zu acht Wochen im Jahr ist unproblematisch. Etwas anderes ist die gewerbliche Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkünfte. Dadurch wird Wohnraum dem Markt entzogen, die Mieten steigen, und gleichzeitig entsteht ein unfairer Wettbewerb zulasten unserer Hotels und Pensionen, die hohe gesetzliche Auflagen erfüllen und dauerhaft Arbeitsplätze schaffen. In touristischen Regionen beobachten wir diese Entwicklung mit Sorge. Wohnungen dürfen [...]
Oskar Lipp: Porsche und Rolex beschlagnahmen? Klingbeil hetzt gegen Leistungsträger und droht mit Enteignung!
Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in der Zollverwaltung tätig sein. Besonders brisant: Künftig darf der Zoll für 180 Tage Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat beschlagnahmen – den legalen Erwerb muss der Eigentümer nachweisen. Ab 100.000 Euro Jahresumsatz ist ab 2028 eine elektronische Registrierkasse vorgeschrieben. Hinzu kommt eine auf 15 Jahre verlängerte Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege. Und schließlich soll der Strafrahmen für Steuerhinterziehung auf 15 Jahre steigen. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Dieses Programm ist ein Angriff auf fleißige Bürger: Wer Eigentum hat, steht unter Generalverdacht und muss dessen rechtmäßigen Erwerb nachweisen. Haben die Behörden Zweifel, droht Enteignung. Ganz offen kündigt Klingbeil an, Menschen 'ihre Rolex und ihren Porsche' wegzunehmen. Er pflegt aggressiv seine sozialistischen Ressentiments [...]
Franz Bergmüller: „Anti-Bürokratie-Gipfel“ ist eine PR-Show – Die Bundesregierung betreibt Paragrafen-Huberei, statt Gesetze zu streichen!
Beim „Anti-Bürokratie-Gipfel“ inszenierte sich die Bundesregierung zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“. Tatsächlich kommen jedoch höchstens rund 600 Millionen Euro an „Entlastungen“ zusammen. Berechnungen des IW Köln zufolge verursacht die Bürokratie für unsere Wirtschaft jährlich Kosten von rund 500 Milliarden Euro. 85 Prozent der Unternehmen sehen darin ihre größte Herausforderung. Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags, erklärt: „Das ‚Entlastungskabinett‘ ist eine PR-Show. Die Bundesregierung präsentiert kleinteilige Korrekturen als Befreiungsschlag, während die Bürokratiemonster unangetastet bleiben. Berichtspflichten sollen nur dann entfallen, wenn ein Ministerium ihre Notwendigkeit nicht begründet. Auch die Entlastung bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung ist Augenwischerei. Selbst wenn Unternehmen aus der Berichtspflicht herausfallen, werden Großkonzerne dieselben Angaben weiterhin von mittelständischen Zulieferern verlangen. Die Bürokratie wird nicht beseitigt, sondern in die Lieferketten verlagert. Ähnlich symbolisch ist die Anhebung der Schwelle für Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte. Echter Bürokratieabbau beginnt nicht bei einzelnen Formularen, sondern bei der [...]
Florian Köhler / Oskar Lipp: AfD für Förderung kleiner Wasserkraftanlagen – CSU und Freie Wähler lehnen Schutz nachhaltiger und verlässlicher Energie ab!
CSU und Freie Wähler haben heute den AfD-Antrag zum Erhalt kleiner Wasserkraftanlagen abgelehnt. Er richtet sich gegen den im EEG 2027 vorgesehenen Wegfall der Einspeisevergütung für neue, modernisierte Anlagen unter 25 Kilowatt. In Bayern bestehen 1.766 Anlagen dieser Größenklasse. Leider wurden seit 2018 nur 20 Anlagen neu in Betrieb genommen. Zwischen 2022 und 2025 gab es lediglich sieben Förderfälle. Bundesweit entfallen auf Wasserkraft rund 146 Millionen Euro bzw. 0,83 Prozent der EEG-Förderzahlungen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „CSU und Freie Wähler konnten unseren Antrag inhaltlich nicht widerlegen. Trotzdem lehnten sie ihn mit der Ausrede ab, die Staatsregierung kümmere sich bereits darum. Eine verbindliche Bundesratsinitiative oder eine andere Maßnahme gibt es jedoch nicht. Wir fordern, den Förderausschluss für kleine Wasserkraftanlagen aus dem EEG 2027 zu streichen und modernisierten Bestandsanlagen eine verlässliche Vergütung zu sichern. Ihre Leistungen für Netzstabilität, Notstromversorgung, Schwarzstartfähigkeit und Krisenvorsorge müssen anerkannt werden.“ Oskar [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: AfD kritisiert BR-Hitzerechnung – Klimapanik statt seriöser volkswirtschaftlicher Gesamtbilanz!
Der Bayerische Rundfunk behauptet unter Berufung auf eine vom Bundesarbeitsministerium beauftragte Prognos-Modellrechnung, jeder Tag mit Temperaturen über 30 Grad verursache der bayerischen Wirtschaft Schäden von 73 Millionen Euro. Allerdings beruhen 97 Prozent der errechneten Kosten auf geschätzten Produktivitätsverlusten; nur 3 Prozent entfallen auf Arbeitsausfälle und Unfälle. Unberücksichtigt bleiben die Schäden kalter Winter und die Vorteile milderer Übergangsperioden. Prognos stützt sich auf RCP8.5 bzw. SSP5-8.5 – ein Extremszenario, den selbst der IPCC nicht als realistisch ansieht. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Der BR verkauft eine Modellrechnung wie eine volkswirtschaftliche Schadensbilanz. Das ist Klimapanik mit wissenschaftlichem Anstrich. Wer nur heiße Sommertage herausgreift, aber Frost, Schnee, Glätte, Heizbedarf und winterliche Produktionsausfälle ignoriert, betreibt Stimmungsmache. Wir fordern eine Ganzjahres-Nettobilanz: mit Sommerhitze, Winterkälte, Anpassungsmaßnahmen, Nachholeffekten und Vorteilen milder Übergangszeiten. Zudem müssen alle Modellannahmen, Unsicherheitsbandbreiten und Auftraggeber-Interessen ausgewiesen werden.“ Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Prognos wird [...]
Katrin Ebner Steiner / Christoph Maier: AfD legt Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten vor – Söder muss weg!
Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser entspricht inhaltlich dem von Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten 2018 vorgelegten Gesetzentwurf. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Markus Söder hatte 2018 tatsächlich eine sinnvolle Idee: Er schlug damals die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten vor. Jetzt will er davon nichts mehr wissen. Er klebt an seinem Sessel und verhindert den notwendigen Neustart. Die politischen Institutionen dienen jedoch nicht der Dauerversorgung von Politikern. Zu lange Amtszeiten führen zu Stillstand und Verknöcherung des politischen Betriebs. Wir haben daher Söders damalige Initiative zur Amtszeitbegrenzung aufgegriffen. Parallel dazu unterstützen wir das von der ÖDP geplante Volksbegehren. Die bayerischen Bürger sollen entscheiden. Jetzt ist die Gelegenheit zu einem echten Neuanfang: Söder muss weg!“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, ergänzt: „Wir haben den Gesetzentwurf des designierten Ministerpräsidenten Söder [...]
Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Das ist Kapitulation statt Integration. CSU und Freie Wähler geben den Anspruch auf, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, unsere Sprache lernen. Die deutsche Amtssprache ist keine beliebige Serviceleistung, sondern Ausdruck staatlicher Hoheit, Rechtsklarheit und Selbstachtung. Wer fehlende Deutschkenntnisse technisch kompensiert, senkt den Integrationsdruck, fördert Parallelstrukturen und belohnt Integrationsverweigerer. Deutsch muss alleinige Amtssprache bleiben!“ Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Die Staatsregierung verkauft politische Selbstaufgabe als Digitalisierung. KI-Übersetzungen bei Bescheiden, Fristen und Rechtsbehelfen schaffen keine Rechtssicherheit, sondern [...]