Oskar Atzinger: Deutschlands Bildungsabstieg stoppen – Bayern muss auf Wissen und Leistung setzen!
Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind ein verheerendes Zeugnis für die deutsche Bildungspolitik. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erzielen Deutschlands 15-Jährige die niedrigsten Ergebnisse seit Beginn der PISA-Studien. Seit rund zehn Jahren geht es nun kontinuierlich bergab. Rund einem Drittel der Jugendlichen fehlen grundlegende Kompetenzen im Lesen und in Mathematik, jeder Fünfte verfügt sogar in keinem der drei getesteten Bereiche über ausreichende Basiskompetenzen. Dazu erklärt Oskar Atzinger, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „PISA 2025 ist ein bildungspolitisches Alarmsignal. Wenn ein Drittel unserer Jugendlichen nicht ausreichend lesen oder rechnen kann, gefährdet das die Ausbildung, die Wirtschaft und letztlich unseren Wohlstand. Bayern darf sich angesichts dieses Ergebnisses nicht zurücklehnen. Wir brauchen endlich eine Rückbesinnung auf Sprache, Wissen und Leistung. Lesen, Schreiben und Rechnen müssen wieder Vorrang haben, anstatt immer neuen pädagogischen Modeprojekten den Vorrang zu geben. Besonders entscheidend ist die umfassende Kenntnis der deutschen Sprache. Selbst die Leiter der Studie [...]
Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?
Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 Euro auf 207.992 Euro. Bayern ist das einzige Bundesland mit einer Doppelstruktur aus BayLDA und Landesbeauftragtem für Datenschutz. Vollständige Statistiken zu Prüfungen und Kontrollverfahren kann die Staatsregierung nicht vorweisen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Eine Behörde, deren Kosten und Stellen sich mehr als verdoppelt haben, muss nachweisen, welchen Nutzen sie hat. Erst recht angesichts des millionenfachen Datendiebstahls kürzlich in Berlin! Zu diesem Nachweis ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht nicht in der Lage – und die planlose Staatsregierung ebenfalls nicht. Trotzdem leistet sich Bayern eine teure Doppelstruktur. Wir fordern die [...]
Martin Böhm: Söder übernimmt wichtige AfD-Forderungen – AfD will Deutschlands Finanzmacht für EU-Reformen nutzen
Die Bayerische Staatsregierung übernimmt mit ihrem neuen Europaplan zentrale Forderungen, welche die AfD seit Jahren erhebt. Ministerpräsident Markus Söder verlangt unter anderem ein Regelungsmoratorium, den Abbau bestehender EU-Rechtsakte, eine schlankere EU-Kommission sowie den Verzicht auf neue EU-Schulden und EU-Steuern. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Söder entdeckt spät, was die AfD seit Jahren fordert. Entscheidend ist aber, dass seinen Ankündigungen endlich Taten folgen. Deutschland besitzt gegenüber Brüssel erheblichen politischen und finanziellen Einfluss und muss diesen konsequent für grundlegende Reformen einsetzen. Im Jahr 2024 entfielen rund 54 Prozent der Nettolast aller Nettozahler des regulären EU-Haushalts auf Deutschland. Wer einen derart großen Teil der Rechnung bezahlt, darf seine Verhandlungsmacht nicht verschenken. Wir wollen weniger Zentralismus und Bürokratie, eine konsequente Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. des Subsidiaritätsprinzips. Ohne substanzielle Reformen darf Deutschland keinen neuen EU-Eigenmitteln oder einer neuerlichen Ausweitung des EU-Haushalts zustimmen. Zusätzliche [...]
Katrin Ebner-Steiner: Dreiste CSU-Bürgertäuschung: Söder kritisiert EU-Verpackungsverordnung – Aber die CSU hat diesem Bürokratie-Irrsinn im EU-Parlament zugestimmt!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Pressekonferenz nach der gestrigen Kabinettsitzung die EU-Verpackungsverordnung als „absolutes Bürokratiedesaster“ bezeichnet. Dabei unterschlug er, dass seine CSU dieser Vorschrift im EU-Parlament zweimal zugestimmt hat: Bei der ersten Abstimmung am 22. November 2023 votierten fünf CSU-Abgeordnete mit Ja, darunter auch EVP-Chef Manfred Weber. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Nein-Stimmen gab es nicht. Auch bei der zweiten Abstimmung am 24. April 2024 stimmten fünf CSU-Abgeordnete mit Ja; eine nahm nicht teil. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Wieder einmal versucht Markus Söder, unsere Bürger zu verschaukeln. In Bayern tut er so, als würden er und die CSU den Bürokratiewahn der EU bekämpfen. Aber im EU-Parlament hat seine CSU der absurden Verpackungsverordnung zweimal mit großer Mehrheit zugestimmt. Ebenso wie die CDU. Und die EU-Kommission wird von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geleitet. Was für ein verlogenes Schauspiel! Söder betrügt die [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayern braucht für regenarme Sommer pragmatische Maßnahmen – Keine Klimahysterie der Staatsregierung!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen. Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme Sommer, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur zur Trockenheitsbekämpfung. Bayerischen Betrieben fehlt es an Planungssicherheit, einem festen politischen Rahmen und realen Umsetzungsmöglichkeiten angesichts ständig wechselnder politischer Wunschträume. Auch bei den Bewässerungsvorschriften und dem Ausbau der nötigen Infrastruktur erstickt Bayern am Bürokratismus. Außerdem haben die Betriebe keine Investitionsspielräume mehr. Statt der Vortäuschung von Tatendrang muss der Bürokratie-Aufwand bei der Bewässerung von Feldern massiv verschlankt werden. Zudem ist die Gewässerinfrastruktur für Bewässerungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft auszubauen. Dazu gehören Wasserentnahme, Wasserverteilung und der Rückhalt von Oberflächenwasser. Nicht die Landwirtschaft ist gefordert, sondern der Staat muss sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen.“ Harald Meußgeier ergänzt als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion: „Die im Kabinettsbericht vorgestellte Trockenheitsforschung am Forschungszentrum Schwarzenau [...]
Martin Böhm: Sündenfall „Gemeinschaftsschulden“ – EU-Coronafonds kostet den deutschen Steuerzahler 150 Milliarden, und das wenigste Geld bleibt im Land
Wie die „Welt am Sonntag“ aktuell berichtet, kosten die EU-Corona-Hilfen den deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Mit dem 2021 eingerichteten Corona-Wiederaufbaufonds (NextGenEU) hatte die EU erstmals gemeinschaftliche Schulden aufgenommen. Der Fonds besteht zum kleineren Teil aus Krediten, zum größeren Teil aus Zuschüssen, von den insbesondere süd- und osteuropäische Staaten profitiert haben. Die Schulden für die Zuschüsse müssen zwischen 2028 und 2058 inklusive Zinsen an die Gläubiger zurückgezahlt werden. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Die Corona-Gemeinschaftsschulden sind der Sündenfall der EU schlechthin. Nach den EU-Verträgen gilt formal immer noch, dass kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen haftet. Dieses Prinzip wurde schon mit den Euro-‚Rettungsschirmen‘ durchlöchert. Der Wiederaufbaufonds ist die nächste Eskalationsstufe. Was als solidarischer Akt verkauft wird, entpuppt sich als Umverteilungsmaschine, die den Deutschen mal wieder am tiefsten in die Tasche greift. Hinzu kommt, dass niemand genau [...]
Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Staatsregierung weiß über Roboter-Industrie nicht Bescheid – Bayerns Robotik-Förderung ist ein Totalausfall!
Die Staatsregierung hat kein eigenes Förderprogramm für Robotik und Cobots. Auch die bestehenden Programme, so die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, erreichen kaum Unternehmen: Beim einst als „1000 Feldroboter-Programm“ beworbenen BaySL Digital wurden von 2020 bis 2025 nur 97 Betriebe gefördert; 2025 kam nur ein einziger Betrieb hinzu. Beim Digitalbonus entfielen 33 von rund 7.200 Förderfällen auf Robotik – lediglich 0,46 Prozent. Gleichzeitig kann die Staatsregierung zentrale Daten zur bayerischen Roboterindustrie und zum Robotereinsatz in Unternehmen nicht statistisch ausweisen, weil Robotik und Cobots nicht eigenständig erfasst werden. Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Robotik-Förderung der Staatsregierung ist ein kompletter Reinfall. Bayern ist ein Industrieland, aber CSU und Freie Wähler schaffen es weder, eine Schlüsseltechnologie angemessen zu erfassen, noch ihre Förderangebote so auszugestalten, dass sie in der Wirtschaft ankommen. Große Ankündigungen ersetzen keine funktionierende Industriepolitik. Wir werden parlamentarisch nachbohren. Die Staatsregierung muss [...]
Franz Bergmüller: Neue Belastung für Unternehmen: Merz-Regierung lügt schon wieder – Digitale Bonpflicht ist keine Entbürokratisierung, sondern Etikettenschwindel
Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern durch eine digitale Belegausgabe ersetzt werden. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wenn die Bundesregierung den Papierbon lediglich durch einen digitalen Bon ersetzt, ist das keine Entbürokratisierung, sondern ein Etikettenschwindel. Ob ein Betrieb einen Beleg ausdrucken oder digital bereitstellen muss, ändert am bürokratischen Grundproblem nichts. Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft werden. Aber der ehrliche Unternehmer darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Steuern hinterziehen will, wird Umsätze auch mit einer elektronischen Kasse nicht korrekt erfassen. Die Finanzverwaltung verfügt längst über Möglichkeiten zu Plausibilitätsprüfungen und gezielten Kontrollen. Besonders kritisch sehe ich auch die Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Sie betrifft auch viele familiengeführte Gaststätten und andere kleinere Betriebe, für die zusätzliche technische [...]
Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Erst „nicht bezifferbar“, dann Millionenbeträge – AfD deckt neue Corona-Verwaltungskosten auf!
Auf eine AfD-Anfrage von März 2026 nach den Verwaltungskosten für Corona-Hilfen erklärte die Staatsregierung, diese seien nicht bezifferbar. Die AfD wandte sich am 22. Mai an den Bayerischen Obersten Rechnungshof und stellte eine zweite Anfrage. Nun nennt die Staatsregierung 6,9 Millionen Euro Verwaltungsausgaben und 6,48 Millionen Euro externe Kosten. Beim Stipendienprogramm stehen 1,7 Mio. Euro Verwaltungsausgaben lediglich 11,4 Millionen Euro Hilfen gegenüber. Für die Bayerische Härtefallhilfe mit 85 Millionen Euro Auszahlungen werden allein 2,5 Millionen Euro externe Dienstleisterkosten ausgewiesen. Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“: „Erst hieß es, die Kosten seien nicht bezifferbar. Nach unserem Nachhaken liegen plötzlich Millionenbeträge vor. Warum wurden diese Zahlen nicht sofort genannt? Besonders erklärungsbedürftig sind die Millionen für externe Dienstleister. Wir fordern vollständige Transparenz über Verträge, Leistungen und Zahlungen sowie eine Prüfung, welche Aufgaben günstiger vom Staat selbst erledigt werden können.“ Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“: „Noch gravierender ist, dass bis [...]
Florian Köhler: Gamesförderung: Fast jeder fünfte Förder-Euro wird von Bürokratie verschlungen – AfD fordert radikalen Abbau der Förderverwaltung
Antworten der Staatsregierung auf AfD-Anfragen offenbaren hohe Verwaltungskosten der bayerischen Gamesförderung: Von 2018 bis 2025 wurden 17,86 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt. Gleichzeitig beziffert das Digitalministerium die Verwaltungs- und Beratungskosten auf 2,88 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Prüfungsgebühr der LfA Förderbank von 3 Prozent der Zuwendungssumme. Damit ergibt sich eine Belastung von knapp 20 Prozent des Fördervolumens. Eine von Goldmedia erstellte Branchenstudie bestätigt die Bürokratieprobleme: Unter den bislang nicht geförderten Entwicklern erklärten jeweils 18 Prozent, die Antragstellung sei zu kompliziert bzw. die Förderanforderungen seien zu hoch; 14 Prozent fehlten Kapazitäten für das Verfahren. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Eine Förderung, bei der die Bürokratie einen erheblichen Teil ihrer Wirkung wieder auffrisst, ist unsinnig. Die Studios brauchen Kapital für Entwickler, Technik und neue Spiele – nicht für Formulare, Nachweise und Bürokratismus. Dass erfolgreiche Antragsteller für die Prüfung ihrer Förderung zur Kasse gebeten werden, setzt dem Ganzen die Krone [...]