Oskar Lipp / Gerd Mannes: BayWa-Krise: Staatsregierung weiß zu wenig und zieht keine Konsequenzen
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart erhebliche Informations- und Handlungsdefizite: Obwohl über BayWa rund ein Viertel des bayerischen Getreidehandels läuft, kennt die Staatsregierung weder detaillierte Folgen von Standortschließungen noch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Landwirtschaft und sieht keine Veranlassung für besondere Maßnahmen. Gleichzeitig ist aus den Medien bekannt, dass BayWa bundesweit den Abbau von rund 1.300 Stellen und die Schließung von 26 Standorten plant, davon mindestens acht in Bayern. Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie, Digitales“, erklärt dazu: „Es ist widersprüchlich, die BayWa als zentral für Bayerns Landwirtschaft zu bezeichnen und zugleich über konkrete regionale Folgen kaum Bescheid zu wissen. Wir fordern ein laufendes Monitoring der Standorte, Beschäftigung und agrarischen Versorgung sowie einen belastbaren Notfallplan.“ Gerd Mannes, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, ergänzt: „Die kreditfinanzierte Expansion, gerade im kapitalintensiven Wind- und Solargeschäft, war ein zentraler Krisenverstärker: Das Segment Regenerative Energien rutschte 2024 von +193,8 auf −732 Mio. Euro [...]
Martin Böhm: Aufblähung des EU-Haushalts verhindern – Ursula von der Leyen muss gestoppt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Ob Klima-Hysterie oder Ukraine-Unterstützung: Ursula von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede ihre hinlänglich bekannten Positionen bekräftigt. Immer wieder schimmerte auch der Anspruch durch, die Macht der EU zu Lasten der Mitgliedsländer und ihrer Souveränität auszuweiten. Dem stellen wir uns als AfD mit aller Kraft entgegen, auch gemeinsam mit unseren Partnern in der ESN-Fraktion. Auf entschiedenen Widerstand der AfD stößt die geplante Aufblähung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts auf rund zwei Billionen Euro. Dieser Ansatz muss um mindestens 600 Milliarden Euro gekürzt werden. Wir werden es nicht zulassen, dass unseren Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, das dann von den Brüsseler Eliten für ideologische und machtpolitische Zwecke eingesetzt wird. Solide Haushaltspolitik und maximale nationale Souveränität gibt es nur mit [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Leere Hände statt Windkraft-Segen: Söder und Aiwanger haben Kommunen Einnahmen vorgerechnet
Bürgermeister warnen vor rund einer Milliarde Euro entgangener Investitionen, weil allein in Oberfranken rund 100 Windkraftprojekte gefährdet sind. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kommunen 0,2 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde und 28.000 bis 42.000 Euro je Anlage und Jahr in Aussicht gestellt. In der Ausschreibung vom 1. Mai 2026 erhielt Bayern nur vier Zuschläge und 2,2 Prozent des Volumens; rund 200 genehmigte Anlagen warten auf EEG-Förderung. Die mittlere Standortgüte liegt in Bayern bei 55 Prozent. Aiwanger fordert einen Korrekturfaktor von 1,70, 14.000 statt 10.000 Megawatt Jahresvolumen und 5.000 Megawatt Sonderausschreibung. Allein für eine Extra-Menge von 5.000 Megawatt wären rund acht Milliarden Euro zusätzlicher EEG-Förderbedarf über 20 Jahre nötig. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Söder und Aiwanger haben Bürgermeistern einen Geldsegen vorgerechnet, der ohne Dauersubventionen nicht tragfähig ist. Knapp kalkulierende Kommunen haben diese Einnahmen teils schon eingeplant. Wer Planungssicherheit vom nächsten EEG-Zuschlag abhängig macht, [...]
Franz Bergmüller: Der Staat hat sich aus der Wahl des Zahlungsmittels herauszuhalten!
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als Eingriff in die unternehmerische Freiheit und warnt vor zusätzlichen Kosten und neuer Bürokratie. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die geplante Kartenzahlungspflicht ist ein unnötiger staatlicher Eingriff. Der Markt regelt diese Frage längst selbst: Wo Kunden Kartenzahlung wünschen und sie sich wirtschaftlich rechnet, wird sie angeboten. Gerade kleine Geschäfte, Kioske, Handwerksbetriebe oder Dorfgaststätten dürfen nicht gezwungen werden, Kartenterminals vorzuhalten und zusätzliche Gebühren zu bezahlen. Welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, muss Sache des Unternehmers bleiben. Auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung rechtfertigt es nicht, Millionen ehrliche Betriebe unter Generalverdacht zu stellen und den Zahlungsverkehr stärker zu kontrollieren. Bargeld ist zudem für Krisenvorsorge, Ausfallsicherheit und persönliche Freiheit unverzichtbar. Statt neuer Pflichten braucht es weniger Kosten und Bürokratie. Ob bar, Karte oder Smartphone – darüber sollen Unternehmer und Kunden [...]
Katrin Ebner-Steiner: Söder redet über die AfD statt über die Probleme der Bürger
Zum Abschluss der zweitägigen CSU-Klausur hat Ministerpräsident Markus Söder erneut scharf gegen die AfD und deren Bundessprecherin Alice Weidel ausgeteilt. Dabei erklärte er unter anderem, es gehe ihm nicht um eine „Brandmauer“, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zugleich warf er Weidel „preußische Brutalität“ vor und stellte Bezüge zu den dreißiger Jahren her. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Markus Söder behauptet, es gehe ihm nicht um eine sogenannte Brandmauer, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausur hätte er die Gelegenheit gehabt, genau diese Probleme zu benennen: unkontrollierte Migration, mangelnde innere Sicherheit, hohe Energiepreise und erdrückende Bürokratie. Stattdessen redet er wieder einmal vor allem über die AfD. Wenn Söder Alice Weidel ‚preußische Brutalität‘ unterstellt und dabei die dreißiger Jahre beschwört, hat das mit einer sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Solche historischen Vergleiche sind unangemessen [...]
Florian Köhler: Bayerns Gasspeicher nur 29 Prozent gefüllt – Bundesregierung muss jetzt handeln
Bayerns Erdgasspeicher sind nach aktuellen AGSI+-Daten nur zu rund 29 Prozent gefüllt, bundesweit sind es rund 55 Prozent. Für die Speicher sind zum 1. November gesetzlich 80 Prozent vorgeschrieben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur in Antworten auf Anfragen, die der AfD-Fraktion vorliegen, würden bei unveränderter Befüllungsgeschwindigkeit jedoch nur rund 63 Prozent erreicht. Zusätzlich verschärft sich die Lage, weil die strategisch wichtigen Gasspeicher Wolfersberg und Breitbrunn im Frühjahr 2027 stillgelegt werden sollen. Die AfD-Fraktion geht dagegen bereits mit Anträgen und mehreren parlamentarischen Anfragen vor und fordert ihren Erhalt. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Das Zeitfenster schließt sich. Bei einem derart niedrigen Füllstand steigt das Risiko einer Gasmangellage massiv – mit möglichen Abschaltungen für Industrie und weitere Verbraucher. Das Energiewirtschaftsgesetz stellt klare Instrumente bereit. Ungenutzte Speicherkapazitäten müssen verfügbar gemacht und notwendige Befüllungsmaßnahmen über Trading Hub Europe konsequent ergriffen werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, die Staatsregierung in Berlin [...]
Franz Bergmüller: Wohnraum schützen – gewerbliche Dauervermietung über Airbnb begrenzen!
Die EU will Kommunen künftig mehr Möglichkeiten geben, Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen davon weitgehend ausgenommen bleiben. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Städte und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit, um gegen die dauerhafte gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Wer sein eigenes Zuhause während des Urlaubs gelegentlich vermietet, ist nicht das Problem. Eine private Kurzzeitvermietung von beispielsweise bis zu vier Wochen jährlich halte ich für vertretbar. Kritisch wird es, wenn Investoren Wohnungen gezielt erwerben und ganzjährig ausschließlich an Touristen vermieten. Gerade in München und anderen Ballungsräumen wird dadurch dringend benötigter Wohnraum dem regulären Mietmarkt entzogen. Zugleich entsteht eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Hotels und Pensionen, die zahlreiche gewerbe-, steuer-, bau- und brandschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen. Airbnb allein verursacht jedoch nicht die Wohnungskrise. Wir brauchen vor allem mehr Wohnungsbau, weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und bessere Investitionsbedingungen. Beschränkungen müssen [...]
Jörg Baumann/Richard Graupner: Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Mord und Totschlag ist Ausländer – Staatsregierung verweigert Ursachenanalyse
Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, hervor. 2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen waren Nichtdeutsche – ein Anteil von 47,2 Prozent und zugleich der höchste Wert seit Beginn des abgefragten Zeitraums im Jahr 2016. Die Zahl der erfassten Fälle stieg binnen eines Jahres von 366 auf 405 und damit um 10,7 Prozent. Nach möglichen Ursachen für die Entwicklung gefragt, verweist die Staatsregierung darauf, dass ihr keine entsprechenden wissenschaftlichen Studien vorlägen und sie von eigenen Hypothesen absehe. Gleichzeitig nennt sie selbst unter anderem Migration als einen möglichen Einflussfaktor. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Nichtdeutsche stellen in Bayern deutlich weniger als ein Fünftel [...]
Elena Roon / Franz Schmid: Echte Inklusion braucht Wahlfreiheit – Förderschulen erhalten!
Wenn Markus Söder der AfD beim Thema Inklusion „fehlende christliche Werte“ vorwirft, ersetzt das keine sachliche Debatte. Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Erhalt bewährter Förder- und Sonderschulen widersprechen sich nicht. Teilhabe heißt, jedem Kind den Lernort zu ermöglichen, an dem es sich bestmöglich entwickeln kann. Elena Roon, behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Manche Kinder kommen in der Regelschule gut zurecht, andere brauchen kleinere Gruppen, einen geschützten Rahmen und speziell ausgebildete Lehrkräfte. Genau dafür sind unsere Förderzentren da. Echte Inklusion bedeutet, unterschiedliche Bedürfnisse anzuerkennen und passende Angebote zu erhalten. Sie findet außerdem nicht nur im Klassenzimmer statt, sondern im Alltag: in Vereinen, Familienzentren, auf Spielplätzen und bei Veranstaltungen. Dort entstehen Begegnungen und Freundschaften ganz selbstverständlich.“ Franz Schmid, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Der wachsende Bedarf an Schulbegleitern zeigt, dass viele Regelschulen an Grenzen stoßen. Schulbegleiter leisten wertvolle Arbeit, können sonderpädagogische Förderung aber nicht ersetzen. Vielerorts fehlen [...]
Katrin Ebner-Steiner: Sensation bei „Maischberger“ – Söder reißt Brandmauer ein!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sendung „Maischberger“ vom 8. September 2026 die Brandmauer gegenüber der AfD für beendet erklärt. Wörtlich sagte er: „Das Brandmauer-Konzept ist gescheitert.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Zeitenwende eingeleitet: Die AfD wurde mit fast 44 Prozent die mit Abstand stärkste Partei und erhielt damit den Regierungsauftrag. Die Union wurde mehr als halbiert, die sogenannte Brandmauer ist endgültig Geschichte. Dies hat nun auch Markus Söder begriffen: Er erklärte die Brandmauer für gescheitert. Damit hat er endlich die demokratische Realität anerkannt: Die AfD ist stärkste politische Kraft in Deutschland. Wir stehen kurz vor der Übernahme von Regierungsverantwortung. Die Ausgrenzung der AfD und die Diskriminierung von Millionen Bürgern waren schwere Fehler, die der Demokratie großen Schaden zugefügt haben. Söders Eingeständnis ist ein Schritt zur demokratischen Normalität, dem nun weitere Schritte folgen [...]