Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Das ist Kapitulation statt Integration. CSU und Freie Wähler geben den Anspruch auf, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, unsere Sprache lernen. Die deutsche Amtssprache ist keine beliebige Serviceleistung, sondern Ausdruck staatlicher Hoheit, Rechtsklarheit und Selbstachtung. Wer fehlende Deutschkenntnisse technisch kompensiert, senkt den Integrationsdruck, fördert Parallelstrukturen und belohnt Integrationsverweigerer. Deutsch muss alleinige Amtssprache bleiben!“ Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Die Staatsregierung verkauft politische Selbstaufgabe als Digitalisierung. KI-Übersetzungen bei Bescheiden, Fristen und Rechtsbehelfen schaffen keine Rechtssicherheit, sondern [...]
Ralf Stadler: AfD stimmt Antrag der Freien Wähler zu – Ja zum unbürokratischen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft!
Die Freien Wähler haben heute im Landwirtschaftsausschuss Erleichterungen beim Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft gefordert. Die AfD-Fraktion hat ihrem Antrag zugestimmt, auch wenn sie ihn insgesamt für unzureichend hält. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Antrag der Freien Wähler ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen haben wir ihm zugestimmt. Drohnen können Landwirten große Hilfe leisten. Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel lassen sich, insbesondere in unwegsamem Gelände, mit Drohnen schneller, effektiver und kostengünstiger als mit herkömmlichen Maschinen oder mit der Hand verteilen. Auch der Zustand landwirtschaftlicher Flächen lässt sich aus der Luft oft besser beurteilen. Als AfD treten wir dafür ein, dass die Nutzung von Drohnen in der Landwirtschaft unbürokratisch möglich wird. Jeder Landwirt mit einem Drohnenführerschein sollte ohne weitere aufwendige Genehmigungsverfahren Drohnen verwenden dürfen. Der Einsatz könnte auch durch entsprechende Apps erleichtert werden. Derzeit benötigen Landwirte sogar eine Erlaubnis des Luftfahrt-Bundesamtes, [...]
Markus Walbrunn / Rene Dierkes: Ohne konkrete Kenntnisse über Kosten und Inhalte: CSU-Regierung verteidigt „Pride Week“ am Gymnasium Grünwald!
Die Staatsregierung hat eine AfD-Anfrage zur „Pride Week“ vom 22. bis 26. Juni 2026 am Gymnasium Grünwald beantwortet. Offenbar hat die Regierung kaum Kenntnisse über eingesetzte Materialien und Kurzfilme sowie beteiligte Organisationen und Kosten. Ebenso wenig prüfte sie erkennbar, ob die Veranstaltung den Beutelsbacher Konsens einhielt. Das Kultusministerium gab an, seit dem Schuljahr 2020/2021 keine Erkenntnisse über die Zahl vergleichbarer Pride-, LGBTQI+-, Diversity- oder Queer-Veranstaltungen zu besitzen. Zudem haben Eltern laut Ministerium kein Recht auf Einsichtnahme. Markus Walbrunn, Mitglied im Arbeitskreis „Bildung & Kultus“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Staatsregierung verteidigt eine problematische Schulveranstaltung, obwohl sie deren Inhalte, Finanzierung und externe Beteiligte kaum kennt. Sie beruft sich auf den Beutelsbacher Konsens, hat aber nicht geprüft, ob abweichende Positionen berücksichtigt wurden. Das ist ein Verstoß gegen das Kontroversitätsgebot. Wir fordern Transparenzregeln: Eltern müssen über Inhalte, Referenten und Materialien informiert werden, und bei kontroversen Veranstaltungen muss eine Prüfung durch die [...]
Oskar Lipp: VW-Krise gefährdet 200.000 weitere Jobs in der Zulieferindustrie – Wir müssen sofort Steuern senken und aus dem Green Deal aussteigen!
Bei VW sind weltweit 100.000 Arbeitsplätze gefährdet; die Investitionen sollen um 45 Milliarden Euro sinken. Auch die Schließung ganzer Werke ist möglich. Aufgrund der Abhängigkeit von Zulieferern sind durch die geplanten Stellenstreichungen bis zu 200.000 zusätzliche Jobs in Gefahr. Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Lage in der Automobilindustrie spitzt sich immer weiter zu. Bei VW und anderen Autokonzernen könnten bald Hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen. Und hinter jeder dieser Stellen stehen ca. 3 weitere bei der Zulieferindustrie und in anderen Branchen. Es droht der Untergang unseres wichtigsten traditionellen Industriezweigs – und damit die Verödung und Verarmung ganzer Regionen! Auch Bayern ist als Automobilland davon massiv betroffen. Anstatt sich die Situation schönzureden, sollte Markus Söder lieber auf Bundes- und EU-Ebene für den Erhalt unserer Autoindustrie kämpfen. Stattdessen hat seine CSU den Green Deal mitgetragen. Söder ist damit für die existenzielle Krise der Automobilbranche [...]
Richard Graupner: Mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst? – Dobrindts Verfassungsschutz-Pläne gefährden demokratische Opposition und Bürgerrechte!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von Wohnungen und Eingriffe in private IT-Systeme sollen zulässig werden. In Eilfällen könnte die Amtsleitung Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Unabhängigen Kontrollrates anordnen. Betroffene würden zudem häufig nicht nachträglich informiert und könnten sich deshalb kaum gerichtlich wehren. Selbst 16-Jährige sollen als V-Personen eingesetzt werden dürfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Dieser Entwurf ist der Bauplan für einen Geheimdienst ohne wirksame Kontrolle. Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat. Angesichts des undemokratischen [...]
Harald Meußgeier / Johannes Meier: Söder rasiert den Staatswald – Bis zu 350 Fußballfelder Wald gehen für Windräder im Staatsforst verloren!
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage belegt das Ausmaß von Söders Windkraftkurs: In den Bayerischen Staatsforsten stehen bereits 105 Windindustrieanlagen – weitere 166 sind geplant. Ziel ist es, 500 Windräder bis 2030 auf Staatsforstgrund in Betrieb oder vertraglich „auf den Weg“ zu bringen. Insgesamt gehen dadurch rund 350 Fußballfelder Wald verloren. Brisant ist zudem die Mitteilung der Staatsregierung, pro Windrad würden 0,5 Hektar waldfrei. Andererseits behauptet sie, dass die Staatsforsten die gerodete Waldflächen nicht erfassen. Harald Meußgeier, wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Markus Söder lässt unseren Staatswald rasieren und will die Bürger für dumm verkaufen. Wer flächenabhängige Verträge abschließt, muss die Flächen kennen. Wer Windräder in den Wald stellt, muss wissen, wie viel Wald verschwindet. Die Behauptung, man erfasse die Rodungsflächen nicht, ist ungeheuerlich. Wir fordern eine Rodungsbilanz für alle Windkraftprojekte im Staatsforst: mit Anlagenstandorten, Kranstellflächen, Zuwegungen, Kabeltrassen, Ausgleichsflächen und Wiederaufforstungsmaßnahmen.“ Johannes Meier, stellvertretender [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Steuerzahlergedenktag: Erst ab heute arbeiten unsere fleißigen Bürger für sich selbst – 53,1 Prozent des Einkommens gehen an den Staat!
Der 13. Juli ist dieses Jahr Steuerzahlergedenktag, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Erst heute um 23:21 Uhr fangen die Bürger rechnerisch an, für die eigene Tasche zu arbeiten. Davor fließt das Durchschnittseinkommen in Steuern und Abgaben. 2026 wird die Einkommensbelastungsquote voraussichtlich bei 53,1 Prozent liegen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Friedrich Merz versprach die Entlastung der Bürger und Unternehmen. Tatsächlich sind die Steuerlasten gegenüber dem Vorjahr aber weiter gestiegen. Die Bundesregierung nimmt unseren fleißigen Bürgern mehr als die Hälfte ihres erarbeiteten Einkommens weg. Die Gegenleistung fällt katastrophal aus: ungeschützte Grenzen, Kriminalitätsexplosion, Schulen, die Analphabeten produzieren, verödete Infrastruktur. Der Staat liefert nicht. Unser Land braucht eine 180-Grad-Wende in der Steuerpolitik: Kettensäge statt Nagelfeile!“ Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 50 Prozent Staatsquote sind Sozialismus. CDU/CSU und SPD ziehen den Menschen das Geld schamlos aus der Tasche und [...]
Ulrich Singer / Katrin Ebner-Steiner: Holetschek und Aigner schwadronieren über AfD-Verbot – Sie bekämpfen die Opposition, wir retten Deutschland!
Der Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich dafür ausgesprochen, „ein Teil-Verbot“ der AfD „nicht kategorisch auszuschließen“. Dabei bezog er sich auf die Thüringer AfD. Unterstützung erhielt er von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (ebenfalls CSU). Ulrich Singer erklärt als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Söder ist wiederholt durch martialische Entgleisungen aufgefallen. Sein Schwadronieren von einem Kampf gegen unsere Partei ‚bis aufs Messer‘ und von der ‚letzten Patrone der Demokratie‘ erschreckt viele Bürger, spaltet die Gesellschaft und vergiftet das politische Klima. Holetschek und Aigner hätten jetzt staatsmännische Klugheit zeigen und sich vom unnötig eskalierenden Kurs des erfolglosen Ministerpräsidenten absetzen können. Wenn sie stattdessen linke Verbotsparolen übernehmen, anstatt politische Debatten mit Sachargumenten zu führen, disqualifizieren sie sich selbst für höhere Ämter – und für politische Verantwortung in Bayern.“ Katrin Ebner-Steiner, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzende, fügt hinzu: „Die AfD ist mit fast 30 Prozent Deutschlands beliebteste Partei. Immer mehr Politiker von CDU/CSU [...]
Katrin Ebner-Steiner: Radikalisierung der CSU: Söder-Partei feiert Freiheit und Demokratie in Herrenchiemsee – Gleichzeitig hebelt sie digitale Bürgerrechte durch Chatkontrolle aus!
Das EU-Parlament hat heute die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Dafür votierten 286 Abgeordnete, 276 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Ziel der Verordnung ist offiziell die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muss deren Verschlüsselung umgangen werden. Eigentlich hatten die Abgeordneten das Vorhaben bereits zweimal abgelehnt. Dennoch wurde es wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren die Chatkontrolle scharf. Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu als Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Was heute in Straßburg geschehen ist, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Ein Vorhaben, das zweimal klar abgelehnt worden war, wurde kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren durchgedrückt. Millionen Bürgern droht nun die anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation. Ohne die Stimmen der Union wäre diese massive Einschränkung unserer digitalen Bürgerrechte nicht möglich gewesen. Besonders perfide ist, dass die CSU gerade scheinheilig in einer Fraktionssitzung auf Schloss Herrenchiemsee die Demokratie gefeiert hat. Einen Tag später hebelt [...]
Jörg Baumann: Lückenlose Aufklärung nach Amoklauf von Schongau – Sicherheit an unseren Schulen endlich zur Priorität machen!
Beim mutmaßlichen Amoklauf am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurde am Mittwoch ein ehemaliger Schüler der Schule festgenommen. Der 16-jährige Kroate hatte zunächst erfolglos einen Schuss abgegeben und anschließend zwei 13 Jahre alte Schülerinnen mit einem Messer schwer verletzt. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dass bei dieser Tat niemand sein Leben verloren hat, grenzt an ein Wunder. Unsere Gedanken sind bei den beiden verletzten Mädchen, die nach bisherigem Kenntnisstand außer Lebensgefahr sind, und ihren Familien. Der besonnenen und beherzten Reaktion von Lehrkräften und Polizei ist es zu verdanken, dass diese Tat nicht noch schlimmer ausgegangen ist. Wie ein Jugendlicher, der Berichten zufolge bereits in psychiatrischer Behandlung war, Zugang zu einer Schusswaffe erhalten konnte, muss restlos geklärt werden. Notfallpläne und Krisenintervention an unseren Schulen dürfen kein Papiertiger sein – wir brauchen eine engere Verzahnung von Schulen, Gesundheitswesen und Sicherheitsbehörden, damit psychische Krisen frühzeitig erkannt [...]