Florian Köhler / Oskar Lipp: AfD für Förderung kleiner Wasserkraftanlagen – CSU und Freie Wähler lehnen Schutz nachhaltiger und verlässlicher Energie ab!
CSU und Freie Wähler haben heute den AfD-Antrag zum Erhalt kleiner Wasserkraftanlagen abgelehnt. Er richtet sich gegen den im EEG 2027 vorgesehenen Wegfall der Einspeisevergütung für neue, modernisierte Anlagen unter 25 Kilowatt. In Bayern bestehen 1.766 Anlagen dieser Größenklasse. Leider wurden seit 2018 nur 20 Anlagen neu in Betrieb genommen. Zwischen 2022 und 2025 gab es lediglich sieben Förderfälle. Bundesweit entfallen auf Wasserkraft rund 146 Millionen Euro bzw. 0,83 Prozent der EEG-Förderzahlungen. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „CSU und Freie Wähler konnten unseren Antrag inhaltlich nicht widerlegen. Trotzdem lehnten sie ihn mit der Ausrede ab, die Staatsregierung kümmere sich bereits darum. Eine verbindliche Bundesratsinitiative oder eine andere Maßnahme gibt es jedoch nicht. Wir fordern, den Förderausschluss für kleine Wasserkraftanlagen aus dem EEG 2027 zu streichen und modernisierten Bestandsanlagen eine verlässliche Vergütung zu sichern. Ihre Leistungen für Netzstabilität, Notstromversorgung, Schwarzstartfähigkeit und Krisenvorsorge müssen anerkannt werden.“ Oskar [...]
Oskar Lipp / Gerd Mannes: AfD kritisiert BR-Hitzerechnung – Klimapanik statt seriöser volkswirtschaftlicher Gesamtbilanz!
Der Bayerische Rundfunk behauptet unter Berufung auf eine vom Bundesarbeitsministerium beauftragte Prognos-Modellrechnung, jeder Tag mit Temperaturen über 30 Grad verursache der bayerischen Wirtschaft Schäden von 73 Millionen Euro. Allerdings beruhen 97 Prozent der errechneten Kosten auf geschätzten Produktivitätsverlusten; nur 3 Prozent entfallen auf Arbeitsausfälle und Unfälle. Unberücksichtigt bleiben die Schäden kalter Winter und die Vorteile milderer Übergangsperioden. Prognos stützt sich auf RCP8.5 bzw. SSP5-8.5 – ein Extremszenario, den selbst der IPCC nicht als realistisch ansieht. Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Der BR verkauft eine Modellrechnung wie eine volkswirtschaftliche Schadensbilanz. Das ist Klimapanik mit wissenschaftlichem Anstrich. Wer nur heiße Sommertage herausgreift, aber Frost, Schnee, Glätte, Heizbedarf und winterliche Produktionsausfälle ignoriert, betreibt Stimmungsmache. Wir fordern eine Ganzjahres-Nettobilanz: mit Sommerhitze, Winterkälte, Anpassungsmaßnahmen, Nachholeffekten und Vorteilen milder Übergangszeiten. Zudem müssen alle Modellannahmen, Unsicherheitsbandbreiten und Auftraggeber-Interessen ausgewiesen werden.“ Gerd Mannes, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Prognos wird [...]
Katrin Ebner Steiner / Christoph Maier: AfD legt Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten vor – Söder muss weg!
Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser entspricht inhaltlich dem von Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten 2018 vorgelegten Gesetzentwurf. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Markus Söder hatte 2018 tatsächlich eine sinnvolle Idee: Er schlug damals die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten vor. Jetzt will er davon nichts mehr wissen. Er klebt an seinem Sessel und verhindert den notwendigen Neustart. Die politischen Institutionen dienen jedoch nicht der Dauerversorgung von Politikern. Zu lange Amtszeiten führen zu Stillstand und Verknöcherung des politischen Betriebs. Wir haben daher Söders damalige Initiative zur Amtszeitbegrenzung aufgegriffen. Parallel dazu unterstützen wir das von der ÖDP geplante Volksbegehren. Die bayerischen Bürger sollen entscheiden. Jetzt ist die Gelegenheit zu einem echten Neuanfang: Söder muss weg!“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, ergänzt: „Wir haben den Gesetzentwurf des designierten Ministerpräsidenten Söder [...]
Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Das ist Kapitulation statt Integration. CSU und Freie Wähler geben den Anspruch auf, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, unsere Sprache lernen. Die deutsche Amtssprache ist keine beliebige Serviceleistung, sondern Ausdruck staatlicher Hoheit, Rechtsklarheit und Selbstachtung. Wer fehlende Deutschkenntnisse technisch kompensiert, senkt den Integrationsdruck, fördert Parallelstrukturen und belohnt Integrationsverweigerer. Deutsch muss alleinige Amtssprache bleiben!“ Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Die Staatsregierung verkauft politische Selbstaufgabe als Digitalisierung. KI-Übersetzungen bei Bescheiden, Fristen und Rechtsbehelfen schaffen keine Rechtssicherheit, sondern [...]
Ralf Stadler: AfD stimmt Antrag der Freien Wähler zu – Ja zum unbürokratischen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft!
Die Freien Wähler haben heute im Landwirtschaftsausschuss Erleichterungen beim Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft gefordert. Die AfD-Fraktion hat ihrem Antrag zugestimmt, auch wenn sie ihn insgesamt für unzureichend hält. Ralf Stadler erklärt dazu als landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Antrag der Freien Wähler ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen haben wir ihm zugestimmt. Drohnen können Landwirten große Hilfe leisten. Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel lassen sich, insbesondere in unwegsamem Gelände, mit Drohnen schneller, effektiver und kostengünstiger als mit herkömmlichen Maschinen oder mit der Hand verteilen. Auch der Zustand landwirtschaftlicher Flächen lässt sich aus der Luft oft besser beurteilen. Als AfD treten wir dafür ein, dass die Nutzung von Drohnen in der Landwirtschaft unbürokratisch möglich wird. Jeder Landwirt mit einem Drohnenführerschein sollte ohne weitere aufwendige Genehmigungsverfahren Drohnen verwenden dürfen. Der Einsatz könnte auch durch entsprechende Apps erleichtert werden. Derzeit benötigen Landwirte sogar eine Erlaubnis des Luftfahrt-Bundesamtes, [...]
Markus Walbrunn / Rene Dierkes: Ohne konkrete Kenntnisse über Kosten und Inhalte: CSU-Regierung verteidigt „Pride Week“ am Gymnasium Grünwald!
Die Staatsregierung hat eine AfD-Anfrage zur „Pride Week“ vom 22. bis 26. Juni 2026 am Gymnasium Grünwald beantwortet. Offenbar hat die Regierung kaum Kenntnisse über eingesetzte Materialien und Kurzfilme sowie beteiligte Organisationen und Kosten. Ebenso wenig prüfte sie erkennbar, ob die Veranstaltung den Beutelsbacher Konsens einhielt. Das Kultusministerium gab an, seit dem Schuljahr 2020/2021 keine Erkenntnisse über die Zahl vergleichbarer Pride-, LGBTQI+-, Diversity- oder Queer-Veranstaltungen zu besitzen. Zudem haben Eltern laut Ministerium kein Recht auf Einsichtnahme. Markus Walbrunn, Mitglied im Arbeitskreis „Bildung & Kultus“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die Staatsregierung verteidigt eine problematische Schulveranstaltung, obwohl sie deren Inhalte, Finanzierung und externe Beteiligte kaum kennt. Sie beruft sich auf den Beutelsbacher Konsens, hat aber nicht geprüft, ob abweichende Positionen berücksichtigt wurden. Das ist ein Verstoß gegen das Kontroversitätsgebot. Wir fordern Transparenzregeln: Eltern müssen über Inhalte, Referenten und Materialien informiert werden, und bei kontroversen Veranstaltungen muss eine Prüfung durch die [...]
Oskar Lipp: VW-Krise gefährdet 200.000 weitere Jobs in der Zulieferindustrie – Wir müssen sofort Steuern senken und aus dem Green Deal aussteigen!
Bei VW sind weltweit 100.000 Arbeitsplätze gefährdet; die Investitionen sollen um 45 Milliarden Euro sinken. Auch die Schließung ganzer Werke ist möglich. Aufgrund der Abhängigkeit von Zulieferern sind durch die geplanten Stellenstreichungen bis zu 200.000 zusätzliche Jobs in Gefahr. Oskar Lipp erklärt dazu als industrie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Lage in der Automobilindustrie spitzt sich immer weiter zu. Bei VW und anderen Autokonzernen könnten bald Hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen. Und hinter jeder dieser Stellen stehen ca. 3 weitere bei der Zulieferindustrie und in anderen Branchen. Es droht der Untergang unseres wichtigsten traditionellen Industriezweigs – und damit die Verödung und Verarmung ganzer Regionen! Auch Bayern ist als Automobilland davon massiv betroffen. Anstatt sich die Situation schönzureden, sollte Markus Söder lieber auf Bundes- und EU-Ebene für den Erhalt unserer Autoindustrie kämpfen. Stattdessen hat seine CSU den Green Deal mitgetragen. Söder ist damit für die existenzielle Krise der Automobilbranche [...]
Richard Graupner: Mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst? – Dobrindts Verfassungsschutz-Pläne gefährden demokratische Opposition und Bürgerrechte!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von Wohnungen und Eingriffe in private IT-Systeme sollen zulässig werden. In Eilfällen könnte die Amtsleitung Maßnahmen ohne vorherige Zustimmung des Unabhängigen Kontrollrates anordnen. Betroffene würden zudem häufig nicht nachträglich informiert und könnten sich deshalb kaum gerichtlich wehren. Selbst 16-Jährige sollen als V-Personen eingesetzt werden dürfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Dieser Entwurf ist der Bauplan für einen Geheimdienst ohne wirksame Kontrolle. Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat. Angesichts des undemokratischen [...]
Harald Meußgeier / Johannes Meier: Söder rasiert den Staatswald – Bis zu 350 Fußballfelder Wald gehen für Windräder im Staatsforst verloren!
Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage belegt das Ausmaß von Söders Windkraftkurs: In den Bayerischen Staatsforsten stehen bereits 105 Windindustrieanlagen – weitere 166 sind geplant. Ziel ist es, 500 Windräder bis 2030 auf Staatsforstgrund in Betrieb oder vertraglich „auf den Weg“ zu bringen. Insgesamt gehen dadurch rund 350 Fußballfelder Wald verloren. Brisant ist zudem die Mitteilung der Staatsregierung, pro Windrad würden 0,5 Hektar waldfrei. Andererseits behauptet sie, dass die Staatsforsten die gerodete Waldflächen nicht erfassen. Harald Meußgeier, wald- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Markus Söder lässt unseren Staatswald rasieren und will die Bürger für dumm verkaufen. Wer flächenabhängige Verträge abschließt, muss die Flächen kennen. Wer Windräder in den Wald stellt, muss wissen, wie viel Wald verschwindet. Die Behauptung, man erfasse die Rodungsflächen nicht, ist ungeheuerlich. Wir fordern eine Rodungsbilanz für alle Windkraftprojekte im Staatsforst: mit Anlagenstandorten, Kranstellflächen, Zuwegungen, Kabeltrassen, Ausgleichsflächen und Wiederaufforstungsmaßnahmen.“ Johannes Meier, stellvertretender [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Steuerzahlergedenktag: Erst ab heute arbeiten unsere fleißigen Bürger für sich selbst – 53,1 Prozent des Einkommens gehen an den Staat!
Der 13. Juli ist dieses Jahr Steuerzahlergedenktag, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Erst heute um 23:21 Uhr fangen die Bürger rechnerisch an, für die eigene Tasche zu arbeiten. Davor fließt das Durchschnittseinkommen in Steuern und Abgaben. 2026 wird die Einkommensbelastungsquote voraussichtlich bei 53,1 Prozent liegen. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Friedrich Merz versprach die Entlastung der Bürger und Unternehmen. Tatsächlich sind die Steuerlasten gegenüber dem Vorjahr aber weiter gestiegen. Die Bundesregierung nimmt unseren fleißigen Bürgern mehr als die Hälfte ihres erarbeiteten Einkommens weg. Die Gegenleistung fällt katastrophal aus: ungeschützte Grenzen, Kriminalitätsexplosion, Schulen, die Analphabeten produzieren, verödete Infrastruktur. Der Staat liefert nicht. Unser Land braucht eine 180-Grad-Wende in der Steuerpolitik: Kettensäge statt Nagelfeile!“ Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 50 Prozent Staatsquote sind Sozialismus. CDU/CSU und SPD ziehen den Menschen das Geld schamlos aus der Tasche und [...]