Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die Grundsätze der Objektivität und Ausgewogenheit zu beachten.

Ferdinand Mang kommentiert dies als Mitglied des BR-Rundfunkrates und rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Die Gesetzesänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein erster Schritt auf dem langen Marsch hin zu einem bürgernahen, neutralen Grundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Verfassungsrang und ist verpflichtet, den gesetzesgemäßen Informationsauftrag zu erfüllen. Mangels konkreter Regelungen dieser Gesetze kam der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem ursprünglich angedachten Auftrag einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung zunehmend weniger nach. Nur so konnten er sich zu jenem Indoktrinierungsinstrument entwickeln, wie ihn heute viele Bürger wahrnehmen. Die Reform des Söder-Kabinetts, die eine Rückbesinnung auf die zentralen Aufgaben des ÖRR anstrebt, legt ein Geständnis dafür ab, dass die viele Jahre lang geübte Kritik der AfD zu Recht erfolgte. Offen bleibt, ob der Gesetzentwurf neben Objektivität und Ausgewogenheit auch die dringend notwendige Neutralität verankert. Die geschaffenen Geheimgremien, die CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holteschek noch ausbauen und vertiefen wollte, werden wohl leider bestehen bleiben und den bayerischen Rundfunk weiter dem Vorwurf der Intransparenz aussetzen.“

Sein Fraktionskollege Benjamin Nolte, ebenfalls Mitglied im BR-Rundfunkrat, fügt hinzu:

„Dass der BR durch einen Kabinettsbeschluss tatsächlich zu seinem verfassungsrechtlich angedachten Informationsauftrag zurückkehrt, steht angesichts der unausgewogenen Berichterstattung der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere seit der Flüchtlingswelle von 2015 stark zu bezweifeln. Die einseitige ideologische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Indoktrination unserer Bürger wird durch einen halbherzigen Federstrich weder abgeschafft noch abgemildert. Wir fordern einen durch haushalterische Verpflichtungsermächtigungen finanzierten Rundfunk ohne Zwangsgebühren. Diese Baustelle liegt noch unerschlossen auf Söders Kabinettstisch.“