Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Sensationeller AfD-Sieg: Söders Haushalt 2022 verfassungswidrig! – Staatsregierung hat Corona-Notlage erfunden, um Schuldenbremse zu brechen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den bayerischen Haushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt: Die im Haushaltsgesetz 2022 beschlossene Kreditermächtigung über rund 5,8 Mrd. Euro (Art. 2a Abs. 1 Satz 1 HG 2022) verstößt gegen die Schuldenbremse (Art. 82 Abs. 1 BV) und ist nichtig. Die Staatsregierung sowie die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben [...]

Redaktion2026-07-22T16:19:07+02:0022. Juli 2026|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: AfD fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kabinettsreform lässt noch viele Fragen offen

Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die Grundsätze der Objektivität und Ausgewogenheit zu beachten. Ferdinand Mang kommentiert dies als Mitglied des BR-Rundfunkrates und rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2026-02-12T13:56:35+01:0012. Februar 2026|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Bundesverwaltungsgericht ermahnt Staatsfunk – Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn Programm dauerhaft einseitig ist!

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bezüglich einer Klage gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die Klägerin hatte [...]

Redaktion2025-10-16T11:57:00+02:0016. Oktober 2025|

Ferdinand Mang: Unfassbare Entgleisung: BR-Reporterin verharmlost Terroranschlag von Aschaffenburg – AfD fordert personelle Konsequenzen!

Eine BR-Reporterin hat den Messerangriff in Aschaffenburg in skandalöser Weise kommentiert. Als sie von dem Terroranschlag berichtete, nannte sie die Situation in der Stadt „interessant“, „spannend“ und „eher ungewöhnlich“. Trotz dieser Entgleisung stellte sich der Sender hinter die Mitarbeiterin. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erklärt dazu Folgendes: „Die Äußerungen der [...]

Redaktion2025-01-24T13:03:15+01:0024. Januar 2025|

Ferdinand Mang / Andreas Jurca: Pyrrhussieg für die Staatsregierung – AfD stärkt Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes!

Ende vergangenen Jahres sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zwei von der AfD-Fraktion bzw. einzelnen AfD-Abgeordneten angestrengte Verfahren zum Abschluss gebracht worden. Diese betrafen die Neuregelungen des Hochschulinnovationsgesetzes durch die Staatsregierung. Darin waren die Prüfrechte des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nicht festgeschrieben worden. Der damalige ORH-Vorsitzende sah die Kontrollrechte des Rechnungshofes dadurch ausgehebelt. Die AfD-Fraktion leitete deshalb [...]

Redaktion2025-01-20T09:05:04+01:0020. Januar 2025|

Ferdinand Mang / Florian Köhler: Wir machen den Rundfunk bürgernah und transparent – AfD-Fraktionen gegen Zwangsgebühren und für Meinungsfreiheit

Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Ziel des interfraktionellen Treffens war die Einigung auf gemeinsame Positionen für mehr Freiheit in Netz und Medien sowie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ferdinand Mang, [...]

Redaktion2024-11-20T11:49:29+01:0020. November 2024|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Verschwendung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen und Steuergeld – Bayerns Medienbehörde zahlt CSU-Amigos Luxusgehälter!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die finanzielle Ausstattung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) scharf gerügt. Insbesondere die Gehälter des Führungspersonals seien völlig überzogen. Die BLM ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wird aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Ihre Aufgabe besteht darin, Sendelizenzen für Privatsender zu erteilen. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2024-11-13T14:23:03+01:0013. November 2024|

Ferdinand Mang: Nur hohles Geschwätz – Die CSU will nicht zur sicheren und kostengünstigen Kernkraft zurück!

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst sowie für Wirtschaft, Energie und Medien fand gestern im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung zum Thema Kernfusion statt. Der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang, der als Vertreter der AfD-Fraktion daran teilnahm, erklärt dazu Folgendes: „AfD wirkt! Bei der Expertenanhörung zur Kernfusion konnte ich Fragen an die Regierung sowie [...]

Redaktion2024-11-10T00:35:48+01:008. November 2024|

Ferdinand Mang: AfD wirkt: Vorerst keine Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren! – Staatsfunk wird deutlich verschlankt

Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wurde eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro wird bis auf Weiteres gestoppt. Außerdem soll es zu zahlreichen Programm-Streichungen kommen. Beim Hörfunk könnte sogar jeder dritte Sender wegfallen. Und die hohen Gehälter der Intendanten sollen an den öffentlichen Dienst angepasst [...]

Redaktion2024-10-26T11:20:47+02:0026. Oktober 2024|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Nein zu Manipulation und Zwangsgebühr – Für einen Bürgergrundfunk, der informiert und nicht manipuliert!

In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags debattierte das Plenum auf Vorschlag der CSU-Fraktion über das Thema „Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten“. Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus: „Mittlerweile soll uns die zwangsfinanzierte Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [...]

Redaktion2024-05-09T01:20:23+02:0027. Februar 2024|