Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, wie viele Abschiebungen 2025 in Bayern geplant waren, wie viele davon nicht durchgeführt werden konnten und aus welchen Gründen sie scheiterten. Laut der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann haben bayerische Ausländerbehörden im vergangenen Jahr 3.649 Rückführungen [...]

Das Landratsamt Unterallgäu hat festgestellt, dass in seinem Ausländeramt Aufenthaltstitel vergeben wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen offenbar nicht vorlagen. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen gegen eine kroatische Mitarbeiterin der Behörde auf. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Wohnung der Verwaltungsangestellten erfolgten Durchsuchungen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen [...]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wieder einmal den Bau eines Abschiebe-Terminals am Münchner Flughafen angekündigt. Laut früherer Versprechungen soll es eigentlich 2027 in Betrieb gehen. Ein Flughafensprecher teilte jedoch mit, dass „derzeit keine näheren Zeitangaben gemacht werden“ können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie [...]

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich zum Thema Migration, dass wir „immer noch im Stadtbild dieses Problem haben“. Grüne und Linke warfen ihm daraufhin vor, sich auf die Hautfarbe von Menschen zu beziehen, und forderten eine Entschuldigung. Aber auch CDU-Politiker gingen auf Distanz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Berlin eine „vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“. [...]

Der Bundestag hat gestern das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen [...]