Benjamin Nolte: Der Unersättlichkeit des Staatsfunks klare Grenzen setzen – ARD und ZDF brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Schlankheitskur

Im heutigen Plenum ging es auch um eine Verfassungsstreitigkeit. ARD und ZDF sind nach Karlsruhe gezogen, um über das Bundesverfassungsgericht die Länder zu zwingen, den Rundfunkbeitrag um 0,58 Euro auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Die Angelegenheit war zuvor schon ausführlich im Verfassungsausschuss besprochen worden, in dem mehrheitlich entschieden wurde, dass der Ausschuss die Verfassungsbeschwerde [...]