In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, Bayern zum europäischen Spitzenstandort für kleine modulare Reaktoren (KMR) zu entwickeln (Drs. 19/8694). Der Antrag greift die Forderung von Ministerpräsident Söder auf, der den Bau sogenannter „Mini-Meiler“ als strategische und wirtschaftliche Chance für Bayern verlangt hatte. Vorgeschlagen wurde u.a. eine Änderung des Atomgesetzes auf Bundesebene, der Aufbau von Forschung und Entwicklung, die Prüfung stillgelegter Kernkraftwerksstandorte sowie ein strukturiertes Programm für Industrie und Export.
Der Antrag wurde von CSU und Freien Wähler abgelehnt. Auf Nachfrage von Florian Köhler, dem energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte Josef Lausch (Freie Wähler), dass seine Partei die Position des Ministerpräsidenten nicht teile und eine Rückkehr zur Kernkraft für unsinnig halte. Damit zeigte sich ein eklatanter Konflikt innerhalb der Regierungskoalition: Söder hat mit seiner Forderung weder die Unterstützung der Freien Wähler noch von Teilen der CSU.
Florian Köhler erklärt dazu:
„Die offene Ablehnung des Antrags durch die Freien Wähler und die CSU offenbart den Zwiespalt in der Koalition und die fehlende Unterstützung für die energiepolitischen Forderungen des Ministerpräsidenten. Wir fordern weiterhin, dass Bayern sich auf Bundesebene für die notwendige Gesetzesänderung einsetzt, die Erforschung, den Bau und den Betrieb von kleinen modularen Reaktoren fördert und die Potenziale stillgelegter Kernkraftwerksstandorte systematisch prüft.
Nur durch konsequente Umsetzung solcher Projekte kann Bayern seine Energieversorgung sichern, technologisch führend bleiben und wirtschaftliche Impulse für Forschung, Industrie und Export setzen. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Staatsregierung ihre eigenen energiepolitischen Ziele nicht konsequent verfolgt. Söder ist nicht mehr Herr im Haus.“