Andreas Winhart: Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) eingebracht (Drs. 19/8459). Da dieses bislang keine Beteiligung von Mitgliedern des Landtags im Krankenhausplanungsausschuss vorsieht, hält die AfD dessen Erweiterung um zwei Landtagsabgeordnete für dringend geboten. Die Auswahl der Mitglieder soll durch feste Zuweisung erfolgen: Ein Sitz wird von der stärksten [...]

Redaktion2026-02-16T14:25:39+01:0016. Februar 2026|

Matthias Vogler: Grüne Corona-Hardliner fordern zahnlosen Corona-Bürgerrat – Echte Aufarbeitung gibt es nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss!

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bürgerrat einzurichten, der sich u.a. mit den Folgen der Coronapandemie in Bayern befassen soll. Matthias Vogler äußert sich dazu [...]

Redaktion2026-02-11T08:05:54+01:0011. Februar 2026|

Matthias Vogler: „Beleghebammen retten“: AfD stimmt CSU und Freien Wähler zu – Unsere Hebammen verdienen eine anständige Bezahlung!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Beleghebammen retten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Hebammenhilfevertrag mit dem Ziel einer fairen Vergütung der Beleghebammen evaluiert und angepasst wird. Matthias Vogler erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2026-02-06T10:09:39+01:006. Februar 2026|

Matthias Vogler: CSU und Freie Wähler liefern nur Stückwerk – Die AfD macht sich stark für die Vor-Ort-Apotheke!

Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort“ eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Vor-Ort-Apotheke als niedrigschwellig erreichbare Anlaufstelle der Gesundheitsversorgung gestärkt und in ihrer flächendeckenden Präsenz erhalten [...]

Redaktion2025-12-12T10:26:56+01:0012. Dezember 2025|

Roland Magerl / Richard Graupner: DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung – Krankenkassenbeiträge explodieren wegen Massen-Einwanderung!

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe zu treiben. Der gesetzlichen Krankenkasse stünden Bundesmittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu, die die Bundesregierung nicht auszahle. [...]

Redaktion2025-12-02T15:52:09+01:002. Dezember 2025|

Andreas Winhart: Söders Mannschaft lässt kleine Landkrankenhäuser im Stich!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Kommunale Kliniken stärken statt abbauen – Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/7187). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, die Schließung, Reduzierung oder Umwandlung kommunaler Krankenhäuser im ländlichen Raum, z.B. in Mainburg, zu verhindern. Stattdessen soll sie ein Sofortprogramm zum Erhalt [...]

Redaktion2025-07-16T17:21:32+02:0016. Juli 2025|

Andreas Winhart: Staatsregierung will Gesundheitssystem kriegstüchtig machen – Bayern braucht solide medizinische Versorgung statt Kriegshetze!

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat gefordert, dass die medizinische Versorgung in Deutschland auf den Kriegsfall vorbereitet werden müsse. Aufgrund der Bedrohung Europas durch Russland und einer möglichen Abkehr Trumps von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft gebe es „massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Andreas Winhart kommentiert dies als haushalts-, finanz- und [...]

Redaktion2025-03-17T14:49:24+01:0017. März 2025|

Matthias Vogler: Notfallvorsorge im Gesundheitssystem stärken! – Die Staatsregierung muss unsere Krankenhäuser auf Terrorangriffe vorbereiten!

Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in bayerischen Krankenhäusern Notfallpläne für Katastrophensituationen gibt und welche Maßnahmen diese gegebenenfalls beinhalten. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2024-10-17T10:05:02+02:0017. Oktober 2024|

Andreas Winhart: Schluss mit Corona-Bußgeldern: Söder übernimmt AfD-Forderung! – Jetzt muss das Corona-Unrecht insgesamt aufgearbeitet werden!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch offene Corona-Bußgeldverfahren einstellen zu lassen. Die Bayerische Staatsregierung hatte während der „Pandemie“ besonders strenge Maßnahmen angeordnet. Manche Grundrechtseinschränkungen wurden von Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt: „Wieder einmal übernimmt Söder schamlos eine AfD-Forderung. Dies ist zwar [...]

Redaktion2024-09-18T17:44:28+02:0018. September 2024|

Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Aus, aber die Staatsregierung bleibt untätig – CSU-Landräte übernehmen jetzt AfD-Forderungen!

Bayerns Krankenhäuser machen enorme Verluste. Dieses Jahr droht ein Minus von rund drei Milliarden Euro. Viele Kliniken stehen vor dem Aus oder mussten bereits schließen. Daher haben die drei Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Landkreistags, Ansbachs Landrat Jürgen Ludwig, der Hofer Landrat Oliver Bär und Wilhelm Schneider, Landrat der Haßberge (alle CSU), Bundes- und Staatsregierung aufgefordert, in [...]

Redaktion2024-08-05T18:20:38+02:005. August 2024|