Franz Bergmüller: Kaum Entlastung für unsere Gastwirte – Schwarz-Rot verschlimmert die Krise der Gastronomie!

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Änderungen für die Gastronomie beschlossen, darunter eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. Nennenswerte Entlastungen sind für die Gastwirte jedoch nicht zu erwarten. Die Krise der bayerischen Gastronomie wird sich verschlimmern. Franz Bergmüller äußert sich dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gastronomie steckt infolge der Corona-Maßnahmen [...]

Franz Bergmüller / Markus Striedl: Enquete-Kommission legt Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau vor – Der AfD geht er nicht weit genug

Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat ihren ersten konsolidierten Maßnahmenkatalog mit 22 Vorschlägen für den Abbau bürokratischer Hürden im Bauwesen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion begrüßt das gemeinsame Ergebnis, fordert jedoch einen noch konsequenteren Abbau von überflüssigen Regulierungen. Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, kommentiert: „Eigentlich sollten alle Sitzungen der Enquete-Kommission öffentlich und [...]