Markus Walbrunn / Christoph Maier: Freie Rede im Landtag erhalten! – Kein Maulkorb für kritische Abgeordnete!

Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen (Drs. 19/676). Diese sieht vor, die bei angeblichen Störungen von Plenarsitzungen vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen drastisch zu verschärfen. So soll bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung, der Würde oder der Hausordnung des Landtags ein [...]

Redaktion2024-04-25T17:09:07+02:0025. April 2024|

Christoph Maier: Geldstrafen für frei gewählte Abgeordnete! – Die Kartellparteien bereiten den nächsten Angriff auf die repräsentative Demokratie vor

Die Fraktionen der Altparteien beabsichtigen eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676). Ihr Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Art. 4a vor, der Ordnungsmaßnahmen gegen Landtagsmitglieder ermöglicht. Bei einer Verletzung der Würde des Landtags in einer Plenarsitzung sollen Ordnungsgelder von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro verhängt werden dürfen. Außerdem soll ein [...]

Redaktion2024-03-23T12:00:10+01:0023. März 2024|

Christoph Maier / Rene Dierkes: Migration ist kein Menschenrecht! – Bayerische AfD-Fraktion fordert Streichung des Asylparagraphen im Grundgesetz

Unter Federführung der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des [...]

Redaktion2024-03-18T11:38:52+01:0018. März 2024|

Christoph Maier: Nein zu religiösen Machtdemonstrationen – Für ein bayerisches Minarett-Verbot!

Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung eingereicht. Darin fordert sie die Aufnahme eines Minarett-Verbots. Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, folgendes aus: „Die Errichtung von Minaretten gefährdet den historisch gewachsenen Charakter der bayerischen Ortsbilder. Zudem bringen sie nach islamischem Verständnis [...]

Redaktion2024-02-22T10:49:42+01:0022. Februar 2024|

Christoph Maier: Remigration jetzt! – Söders „Masterplan Migration“ ist bei der AfD abgekupfert

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz einen „Masterplan Migration“ vorgestellt. In diesem übernimmt sie zahlreiche Forderungen der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes: „Wir begrüßen es, dass sich die Bayerische Staatsregierung so intensiv am Programm der AfD bedient. Ministerpräsident Söder zeigt sich [...]

Redaktion2024-01-15T19:19:35+01:0015. Januar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Nur die AfD unterstützt unsere Bauern – Kundgebung am 8. Januar ab 14:00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München

In der nächsten Woche werden die Landwirte deutschlandweit mit zahlreichen Aktionen ihren Protest gegen die „Sparpolitik“ der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Die bayerische AfD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einer Kundgebung am kommenden Montag, dem 8. Januar, auf dem Max-Joseph-Platz in München. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg“ werden die Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2024-01-05T10:54:51+01:005. Januar 2024|

Christoph Maier: Der Bayerische Landtag bekommt eine neue Geschäftsordnung – Die Neuerungen sind eine Kampfansage von CSU und Freien Wählern an die Demokratie!

Morgen soll der Bayerische Landtag eine neue Geschäftsordnung bekommen. Die Neuerungen sind demokratiepolitisch jedoch äußerst problematisch. Sie zeigen, dass CSU und Freie Wähler nur ihre Machtgier befriedigen wollen, so Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Christoph Maier führt hierzu weiter aus: "Die Änderung der Geschäftsordnung enthält vor allem zwei eklatante [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-14T17:39:55+01:0014. November 2023|