Katrin Ebner Steiner / Christoph Maier: AfD legt Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten vor – Söder muss weg!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser entspricht inhaltlich dem von Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten 2018 vorgelegten Gesetzentwurf. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Markus Söder hatte 2018 tatsächlich eine sinnvolle Idee: Er schlug damals die [...]

Redaktion2026-07-17T11:40:03+02:0017. Juli 2026|

Christoph Maier: Grüne fordern mehr Rechte für illegale Migranten in Abschiebungshaft – Nicht die Abschiebung ist das Problem, sondern dass sie nicht umgesetzt wird!

Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf für ein „Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft“ eingebracht (Drs. 19/11151). Christoph Maier erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Hier geht es nicht um Grundrechte. Es geht darum, ob eine vollziehbare Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird – oder [...]

Redaktion2026-06-10T12:57:29+02:0010. Juni 2026|

Christoph Maier: Söder-Regierung gibt zu, dass sie Amts- und Parteitermine vermischt – Die CSU wird bald lernen, dass Bayern nicht ihr Eigentum ist!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 23. März 2026 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung wegen des Verdachts der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei Ministerpräsident Söder und anderen Regierungsmitgliedern gerichtet. Darin wollte er u.a. wissen, nach welchen Kriterien die Regierung amtliche Auftritte und Parteitermine unterscheidet und von welchen Stellen diese Differenzierung gegebenenfalls vorgenommen [...]

Redaktion2026-06-01T15:20:00+02:0029. Mai 2026|

Jörg Baumann / Christoph Maier: Mörder des 14-Jährigen in Memmingen war polizeibekannter Migrant – Die Verantwortung trägt die Politik, die noch immer die illegale Masseneinwanderung duldet!

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen ist der Tatverdächtige, der gestern nach Schüssen von Polizeibeamten im Krankenhaus verstarb, in Abu Qash im Westjordanland geboren. Der 37-Jährige war in Memmingen polizeibekannt, belästigte wiederholt Jugendliche und sorgte bei vielen Eltern für Beunruhigung. Er wurde in Deutschland bereits zweimal rechtskräftig verurteilt: 2021 wegen Sachbeschädigung und 2026 wegen unerlaubten Aufenthalts [...]

Redaktion2026-05-06T13:18:43+02:006. Mai 2026|

Christoph Maier: Fälschung von Sprachzertifikaten bei Einbürgerung verhindern! – AfD unterstützt Regierungskoalition und fordert Überprüfung aller Einbürgerungen seit 2016

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag zwei Anträge zur Verhinderung von Betrug bei Einbürgerungsverfahren eingebracht. In dem ersten zum Thema „Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen“ (Drs. 19/8929) fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Sprach- und Einbürgerungstestzertifikate fälschungssicher zu machen. Der [...]

Redaktion2026-04-30T12:12:14+02:0030. April 2026|

Christoph Maier: Mutige Bürger und AfD verhindern neue Asylunterkünfte im Landkreis Unterallgäu – Jetzt müssen auch die bestehenden, ungenutzten Einrichtungen geräumt werden!

Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung in ihrem Antrag „Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!“ (Drs. 19/7627) aufgefordert, die Regierung von Schwaben anzuweisen, im Landkreis Unterallgäu keine weiteren Asylunterkünfte anzumieten. Der Antrag war, auch dank des Einsatzes zahlreicher Bürger vor Ort, erfolgreich. Darüber hinaus sind bestehende Mietverträge im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf [...]

Redaktion2026-04-16T15:30:04+02:0016. April 2026|

Christoph Maier: Unbeantwortete Anfragen, verschleppte Verfahren – Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof fügen dem Rechtsstaat schweren Schaden zu

Die Bayerische Staatsregierung antwortet auf parlamentarische Anfragen der Oppositionsfraktionen oft nur unzureichend oder mit enormer Verzögerung – in manchen Fällen sogar überhaupt nicht. Erst kürzlich rügte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung wegen der Verletzung von Auskunftsrechten der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die Staatsregierung missachtet das [...]

Redaktion2026-04-10T12:23:54+02:0010. April 2026|

Christoph Maier: SPD will AfD-Mitgliedern verwehren, Schöffenrichter zu werden – Schluss mit der Diskriminierung kritischer Bürger!

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes mit dem Ziel, „keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter“ zuzulassen, in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8368). Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes: „Die AfD wird in absehbarer Zeit Regierungsverantwortung übernehmen. Die einzige Reaktion der Kartellparteien [...]

Redaktion2026-03-11T16:37:44+01:0011. März 2026|

Christoph Maier: Staatsregierung und Ministerpräsident müssen für Transparenz sorgen – Verletzung der Chancengleichheit ist kein Kavaliersdelikt

Zu einer möglichen Grenzüberschreitung bei der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Regierungs- und Parteiamt durch Ministerpräsident Markus Söder, über die zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet hat, erklärt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung und Ministerpräsident Söder müssen für volle Aufklärung sorgen. Wenn Mitarbeiter der Staatskanzlei oder der Ministerien angewiesen wurden, für [...]

Redaktion2026-03-10T09:58:22+01:0010. März 2026|

Christoph Maier: Staatsregierung verhindert Aufklärung der Korruption im Landratsamt Unterallgäu

Mitte Dezember des vergangenen Jahres wurde im Ausländeramt des Landkreises Unterallgäu festgestellt, dass Aufenthaltstitel ohne rechtliche Prüfung ausgestellt worden waren. Auf Grundlage dieser Feststellungen nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung auf. Es wurde Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Mitarbeiterin erlassen. Mittels einer Schriftlichen Anfrage forderte die AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2026-02-19T10:28:04+01:0019. Februar 2026|