Jörg Baumann: Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei – Stichschutzwesten für Bayerns Polizeibeamte anschaffen!

Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten. Der [...]

Redaktion2024-07-22T13:46:40+02:0022. Juli 2024|

Richard Graupner: Polizeieinsatz in Gremheim klar rechtswidrig – Willkür gegen Patrioten stoppen!

Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Die Antworten des Innenministeriums auf [...]

Redaktion2024-07-19T07:39:44+02:0019. Juli 2024|

Richard Graupner: Beschämender Tweet mit Todeswünschen – „El Hotzo“ muss der „Bayerische Kabarettpreis“ aberkannt werden!

Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump – leider knapp verpasst.“ Sowie: „ich finde es absolut fantastisch wenn Faschisten sterben [sic])“. Hotz [...]

Redaktion2024-07-15T11:00:44+02:0015. Juli 2024|

Stefan Löw: Die Hetze der Altparteien führt zur Gewalt-Eskalation – Erschreckende Zunahme von Angriffen auf AfD-Vertreter!

In den letzten beiden Jahren hat die Gewalt gegen Mitglieder und Mandatsträger der AfD in Bayern, wie auch in ganz Deutschland, exorbitant zugenommen: 2023 wurden 20 Körperverletzungen gezählt, bei denen AfD-Mitglieder geschädigt wurden. Bei acht Fällen handelte es sich sogar um gefährliche Körperverletzung. Einmal erlitt auch ein Vertreter der Grünen eine solche. Auch in diesem [...]

Redaktion2024-06-17T09:28:23+02:0017. Juni 2024|

Jörg Baumann: Messerangriff auf AfD-Politiker – Die Hetze gegen die Opposition führt zu brutaler Gewalt!

Am späten Dienstagabend wurde der AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Koch in Mannheim Opfer eines brutalen Messerangriffs. Ein mutmaßlicher Linksextremist attackierte Koch mit einem Teppichmesser und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Dank geistesgegenwärtiger Abwehr und schneller Hilfe eines Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden. Der Angreifer wurde festgenommen und wartet auf seine Anklage wegen versuchten Mordes. Jörg Baumann, der [...]

Redaktion2024-06-05T15:07:39+02:005. Juni 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Islamismus, wirtschaftlicher Niedergang und Bürger-Entrechtung – Das ist die Schreckensbilanz von Markus Söder!

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 legte die AfD-Fraktion eine Generallabrechnung zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei vor: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und der Abbau demokratischer Grundrechte sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2024-06-04T18:11:47+02:004. Juni 2024|

Nach Mahnwache für ermordeten Polizisten in Mannheim – AfD-Landtagsabgeordneter Halemba von Linksextremisten angegriffen!

In Mannheim fand gestern eine Mahnwache der Jungen Alternative unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“ statt. Die AfD-Jugendorganisation gedachte der Ermordung eines Polizisten bei dem Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Gegendemonstranten der Antifa störten die Versammlung massiv. Anschließend kam es zu einem brutalen Überfall von rund 15 bis 20 vermummten Gewalttätern auf [...]

Redaktion2024-06-03T16:34:31+02:003. Juni 2024|

Jörg Baumann: Frauenräume erhalten! – Männer haben in Umkleidekabinen für Frauen nichts zu suchen!

In Erlangen lehnte ein Frauen-Fitnessstudio die Mitgliedschaft eines Mannes ab, der sich als Frau betrachtet und in der einzigen Umkleidekabine auch duschen wollte. Das Studio erhielt daraufhin ein Schreiben der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Diese empfiehlt den Betreibern des Fitnesscenters, dem Mann wegen der angeblichen „Diskriminierung“ eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zu [...]

Redaktion2024-06-03T10:04:52+02:003. Juni 2024|

Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. [...]

Redaktion2024-05-09T00:12:48+02:0023. April 2024|

Sprengungen von Bankautomaten sind den Altparteien unwichtig – Innenausschuss debattiert lieber über Polizei-Uniformen

Die AfD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Berichterstattung des Innenministers zu den immer weiter eskalierenden Automatensprengungen in Bayern gefordert. Alle übrigen Fraktionen waren jedoch der Meinung, dass zu diesem Thema kein Bericht nötig wäre. Stattdessen wurde ausführlich über die Dienstkleidung der Polizei debattiert. Der stellvertretende [...]

Redaktion2024-05-09T00:22:20+02:0010. April 2024|