Richard Graupner: Messerangriffe und Mordanschläge eskalieren – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und Remigration folgen!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm einzuleiten, durch das rechtskräftig verurteilte ausländische Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Außerdem soll [...]

Redaktion2026-07-23T15:04:35+02:0023. Juli 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht [...]

Redaktion2026-07-22T17:24:30+02:0022. Juli 2026|

Richard Graupner / Florian Köhler: CSU und Freie Wähler wollen KI-Übersetzungen in Behörden – Deutsch muss Amtssprache bleiben: Keine Ausnahmen für Integrationsverweigerer!

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern wollen KI-gestützte Übersetzungssysteme in der bayerischen Verwaltung anwenden, damit Migranten Behördenschreiben, Anträge und Auskünfte auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse verstehen können. Als Begründung dienen Bürokratieabbau und ein seit Juli 2025 laufender Pilotversuch in der Steuerverwaltung. Tatsächlich drohen jedoch fehlerhafte Übersetzungen, zusätzliche Prüfpflichten, Datenschutzprobleme, Haftungsrisiken und andere rechtliche Unsicherheiten. Richard [...]

Redaktion2026-07-17T10:46:46+02:0017. Juli 2026|

Richard Graupner: Mehr Befugnisse für den Inlands-Geheimdienst? – Dobrindts Verfassungsschutz-Pläne gefährden demokratische Opposition und Bürgerrechte!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen tiefgreifenden Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern weitreichende operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Der Gesetzentwurf ermöglicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Geräte außer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu verändern sowie gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Auch das heimliche Betreten von [...]

Redaktion2026-07-14T16:40:29+02:0014. Juli 2026|

Jörg Baumann: Lückenlose Aufklärung nach Amoklauf von Schongau – Sicherheit an unseren Schulen endlich zur Priorität machen!

Beim mutmaßlichen Amoklauf am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurde am Mittwoch ein ehemaliger Schüler der Schule festgenommen. Der 16-jährige Kroate hatte zunächst erfolglos einen Schuss abgegeben und anschließend zwei 13 Jahre alte Schülerinnen mit einem Messer schwer verletzt. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dass bei dieser Tat [...]

Redaktion2026-07-09T14:44:02+02:009. Juli 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Staatsversagen bei innerer Sicherheit: 3.172 Polizisten in Bayern verletzt – So viele wie noch nie!

Noch nie wurde eine so hohe Zahl im Dienst verletzter Polizeibeamten in Bayern registriert: 3.172 Einsatzkräfte erlitten im vergangenen Jahr Verletzungen aufgrund von Angriffen; 13 Beamte wurden sogar schwer verletzt. Insgesamt wurden 2025 laut dem aktuellen „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ 7.151 Straftaten gegen Polizisten verzeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, [...]

Redaktion2026-07-03T08:30:05+02:003. Juli 2026|

Richard Graupner: Bayern besonders betroffen: Linksextremismus auf Rekordniveau – AfD im Fadenkreuz der linken Gewalttäter!

Der Verfassungsschutzbericht für 2025 belegt einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Gewalt. Bundesweit stiegen die linksmotivierten Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856 Delikte, die Straftaten insgesamt um 38,9 Prozent auf 8.133. Das gewaltorientierte linksextreme Personenpotenzial erreichte mit 11.600 Personen einen neuen Höchststand. In Bayern hat sich die Zahl linksextremistischer Straftaten von 272 auf 641 mehr als verdoppelt. [...]

Redaktion2026-06-30T13:52:38+02:0030. Juni 2026|

Jörg Baumann / Richard Graupner: AfD fordert lückenlose Aufklärung zum Grooming-Gang-Skandal in Nürnberg – Staatsregierung muss mit einer bayernweiten Sonderkommission „Islamische Sexbanden“ handeln!

In Nürnberg bahnt sich ein schwerer Fall systematischer sexueller Ausbeutung minderjähriger Mädchen an. Tatverdächtige syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft sollen gezielt Mädchen aus schwierigen Verhältnissen angesprochen, mit Geschenken und Drogen wie Crystal Meth abhängig gemacht und anschließend sexuell ausgebeutet haben. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dieser Skandal [...]

Redaktion2026-06-01T15:00:05+02:0027. Mai 2026|

Jörg Baumann / Christoph Maier: Mörder des 14-Jährigen in Memmingen war polizeibekannter Migrant – Die Verantwortung trägt die Politik, die noch immer die illegale Masseneinwanderung duldet!

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen ist der Tatverdächtige, der gestern nach Schüssen von Polizeibeamten im Krankenhaus verstarb, in Abu Qash im Westjordanland geboren. Der 37-Jährige war in Memmingen polizeibekannt, belästigte wiederholt Jugendliche und sorgte bei vielen Eltern für Beunruhigung. Er wurde in Deutschland bereits zweimal rechtskräftig verurteilt: 2021 wegen Sachbeschädigung und 2026 wegen unerlaubten Aufenthalts [...]

Redaktion2026-05-06T13:18:43+02:006. Mai 2026|

Jörg Baumann: AfD für mehr direkte Demokratie – Wir wollen die vorzeitige Abwahl untragbarer Bürgermeister ermöglichen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8937). Mit diesem möchte sie den Wählern ermöglichen, Bürgermeister bei gravierenden Missständen vor dem Ablauf ihrer regulären Amtszeit abzuwählen. Die Abwahl soll durch ein Bürgerbegehren eingeleitet werden können. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises [...]

Redaktion2026-04-29T10:19:08+02:0029. April 2026|