Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen“ eine Bundesratsinitiative des Freistaates gefordert (Drs. 19/9234). Sie fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass vor jeder Einbürgerung ein verpflichtender, digitaler Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz erfolgt, der durch eine Negativbestätigung zu dokumentieren ist. Der rechtspolitische [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2020 wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung bezüglich Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB in Bayern eingeleitet wurden. Weiterhin wollte er wissen, wie viele davon zu einer Anklage oder einer Verurteilung des Täters führten [...]

Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr einen Antrag mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5959). In diesem forderte sie die Staatsregierung auf, sich für die grundgesetzliche Verankerung eines Bargeldschutzes einzusetzen. Dazu ist im Bundesrat eine Grundgesetzänderung mit Ergänzung des Art. 14 [...]

Schon wieder wird das Münchner Kreisverwaltungsreferat von einem Korruptionsfall erschüttert. Gegen mehrere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Eine Mitarbeiterin wird verdächtigt, monatelang rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen und weitere Bescheinigungen ausgestellt zu haben. Pro Dokument soll sie bis zu 2.500 Euro bekommen haben. Die anderen Verdächtigten sollen ihr, ebenfalls gegen Bezahlung, Antragsteller vermittelt haben. Allen Beschuldigten wird gewerbs- und [...]

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass Lintner zwischen 2008 und 2016 rund vier Millionen Euro illegal aus Aserbaidschan erhalten hat. Damit hat er Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot [...]