Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab

Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen [...]

Redaktion2025-11-06T16:22:58+01:006. November 2025|

Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Unsere Grenzen stehen sperrangelweit offen – Kriminelle reisen ungehindert ein und bleiben im Land!

Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf [...]

Redaktion2025-11-04T19:47:02+01:004. November 2025|

Richard Graupner / Jörg Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses – Innenminister Herrmann muss dem Landtag über den Anschlag in München Bericht erstatten!

Am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, raste der 24-jährige afghanische Islamist Farhad Noori während einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Maxvorstadt mit einem Auto in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 30 Personen verletzt – mehrere von ihnen schweben noch in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war, verfügte [...]

Redaktion2025-02-14T11:14:39+01:0014. Februar 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Jörg Baumann: Ausreisepflichtige Ausländer binnen fünf Tagen in staatlichen Gewahrsam nehmen! – Söder-Rücktritt jetzt!

In München kam es heute offenbar zu einem Terroranschlag: Ein Autofahrer raste absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Mindestens 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Staatsregierung ist der Täter ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er war wegen Drogendelikten und Diebstahls bereits polizeibekannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-02-13T16:20:28+01:0013. Februar 2025|

Jörg Baumann: Islamistische Vereine verbieten! – Keine Hetze gegen Juden und Christen in Bayern!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen Ebenen für ein Verbot von Vereinigungen des politischen Islams einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB), die von der türkischen Regierung gesteuert wird, sowie die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ [...]

Redaktion2025-01-23T12:12:41+01:0023. Januar 2025|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Afghane tötet mehrere Menschen in Aschaffenburg – Nur die AfD sorgt für Remigration von Messermördern!

Heute Vormittag kam es in Aschaffenburg zu einem Messerangriff mit Toten und Schwerverletzten. Laut Medienberichten soll ein Afghane im Park Schöntal zwei Menschen getötet haben, darunter ein Kleinkind. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert [...]

Redaktion2025-01-22T21:13:28+01:0022. Januar 2025|

Jörg Baumann: Links-grüne Bargeld-Tauschaktionen endlich beenden – Der Bezahlkarten-Mafia muss das Handwerk gelegt werden

In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ eingebracht (Drucksache 19/3948). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, gegen den bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld vorzugehen, mit dem der Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden soll. [...]

Redaktion2024-11-13T17:42:55+01:0013. November 2024|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!

Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern vor: Kommunen sollen durch einen Gemeinderatsbeschluss Widerspruch einlegen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung darstellt. Die [...]

Redaktion2024-11-12T15:29:26+01:0012. November 2024|

Jörg Baumann (AfD): Macheten-Islamist in Hof festgenommen! – Remigrationsanstrengungen sind nötig!

Der Generalbundesanwalt hat heute in Hof einen mutmaßlichen syrischen Islamisten festnehmen lassen, der einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt von Hof geplant haben soll. Dazu habe sich der 27-Jährige vor einigen Tagen zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Dazu äußert sich Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]

Redaktion2024-09-13T13:01:40+02:0013. September 2024|

Richard Graupner/Jörg Baumann: Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende Grenzkontrollen möglich sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission angemeldet und zunächst auf sechs Monate begrenzt. Faeser erhofft sich davon auch eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Dazu erklärt [...]

Redaktion2024-09-10T10:25:10+02:0010. September 2024|