Sprengungen von Bankautomaten sind den Altparteien unwichtig – Innenausschuss debattiert lieber über Polizei-Uniformen

Die AfD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine Berichterstattung des Innenministers zu den immer weiter eskalierenden Automatensprengungen in Bayern gefordert. Alle übrigen Fraktionen waren jedoch der Meinung, dass zu diesem Thema kein Bericht nötig wäre. Stattdessen wurde ausführlich über die Dienstkleidung der Polizei debattiert. Der stellvertretende [...]

Redaktion2024-04-10T17:05:40+02:0010. April 2024|

Graupner / Baumann: Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!

Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und Tatverdächtigen einher. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bundesweit bei ca. 41 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage [...]

Redaktion2024-04-09T12:03:39+02:009. April 2024|

Jörg Baumann / Stefan Löw: Kriminalität in Regensburg explodiert! – Nur die AfD sorgt für Remigration und Sicherheit

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, der auch Mitglied des Ausschusses für [...]

Redaktion2024-03-25T12:06:18+01:0025. März 2024|

Florian Köhler / Jörg Baumann: Digitalisierung fördern – Digitale Selbstbestimmung schützen!

In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags diskutierte das Plenum auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler über das Thema „Moderner Staat, innovative Verwaltung, digitales Bayern: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!“ Die AfD-Fraktion begrüßte diese Themenwahl ausdrücklich, wies aber auch auf die Versäumnisse bei der Digitalisierung in Bayern hin. Florian Köhler führte als digitalpolitischer Sprecher [...]

Redaktion2024-03-21T16:54:04+01:0021. März 2024|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Ausländer-Kriminalität in Bayern auf erschreckend hohem Niveau – Remigration ist jetzt das Gebot der Stunde!

Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor. Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent angestiegen ist. Zu den vorgelegten Zahlen äußerte sich Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-03-18T16:43:37+01:0018. März 2024|

Jörg Baumann: Nein zu Faesers Angriff auf die Grundrechte – Schützen wir unsere Verfassung vor der Ampel!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen „gegen die drohende willkürliche Beschneidung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte“ durch das sogenannte 13-Punkte-Paket der Innenministerin einzusetzen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der [...]

Redaktion2024-02-22T16:00:55+01:0022. Februar 2024|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Altparteien blockieren Debatte über gefährliches Lachgas – Ignoranz und Anti-AfD-Hysterie gefährden die Gesundheit unserer Kinder

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der sich mit gesundheitlichen und kriminologischen Auswirkungen von Lachgaskonsum beschäftigt. Diese in Deutschland bisher frei zugängliche Substanz hat sich nach Einschätzung führender europäischer Drogenfahndungsexperten bereits in verschiedenen europäischen Ländern als günstige und legale Partydroge etabliert. Aber auch bei uns wird [...]

Redaktion2024-02-01T09:21:13+01:001. Februar 2024|