Richard Graupner / Jörg Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses – Innenminister Herrmann muss dem Landtag über den Anschlag in München Bericht erstatten!

Am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, raste der 24-jährige afghanische Islamist Farhad Noori während einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Maxvorstadt mit einem Auto in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 30 Personen verletzt – mehrere von ihnen schweben noch in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war, verfügte [...]

Redaktion2025-02-14T11:14:39+01:0014. Februar 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Jörg Baumann: Ausreisepflichtige Ausländer binnen fünf Tagen in staatlichen Gewahrsam nehmen! – Söder-Rücktritt jetzt!

In München kam es heute offenbar zu einem Terroranschlag: Ein Autofahrer raste absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Mindestens 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Staatsregierung ist der Täter ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er war wegen Drogendelikten und Diebstahls bereits polizeibekannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-02-13T16:20:28+01:0013. Februar 2025|

Jörg Baumann: Islamistische Vereine verbieten! – Keine Hetze gegen Juden und Christen in Bayern!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich auf allen Ebenen für ein Verbot von Vereinigungen des politischen Islams einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB), die von der türkischen Regierung gesteuert wird, sowie die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ [...]

Redaktion2025-01-23T12:12:41+01:0023. Januar 2025|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Afghane tötet mehrere Menschen in Aschaffenburg – Nur die AfD sorgt für Remigration von Messermördern!

Heute Vormittag kam es in Aschaffenburg zu einem Messerangriff mit Toten und Schwerverletzten. Laut Medienberichten soll ein Afghane im Park Schöntal zwei Menschen getötet haben, darunter ein Kleinkind. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert [...]

Redaktion2025-01-22T21:13:28+01:0022. Januar 2025|

Jörg Baumann: Links-grüne Bargeld-Tauschaktionen endlich beenden – Der Bezahlkarten-Mafia muss das Handwerk gelegt werden

In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ eingebracht (Drucksache 19/3948). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, gegen den bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld vorzugehen, mit dem der Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden soll. [...]

Redaktion2024-11-13T17:42:55+01:0013. November 2024|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!

Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern vor: Kommunen sollen durch einen Gemeinderatsbeschluss Widerspruch einlegen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung darstellt. Die [...]

Redaktion2024-11-12T15:29:26+01:0012. November 2024|

Jörg Baumann (AfD): Macheten-Islamist in Hof festgenommen! – Remigrationsanstrengungen sind nötig!

Der Generalbundesanwalt hat heute in Hof einen mutmaßlichen syrischen Islamisten festnehmen lassen, der einen Angriff auf Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt von Hof geplant haben soll. Dazu habe sich der 27-Jährige vor einigen Tagen zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Dazu äußert sich Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreis Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]

Redaktion2024-09-13T13:01:40+02:0013. September 2024|

Richard Graupner/Jörg Baumann: Panikattacke bei der Berliner Ampel – Auf einmal sollen doch umfassende Grenzkontrollen möglich sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern angekündigt, vom 16. September an die bislang nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bestehenden Kontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Die Maßnahme sei bei der EU-Kommission angemeldet und zunächst auf sechs Monate begrenzt. Faeser erhofft sich davon auch eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Dazu erklärt [...]

Redaktion2024-09-10T10:25:10+02:0010. September 2024|

Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Polizei erschießt mutmaßlichen Terroristen in München – Warum war der österreichische Islamist überhaupt in Deutschland?

Die Polizei hat heute in München in der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokumentationszentrums einen Terrorverdächtigen erschossen. Offenbar hatte er mit einem Gewehr auf Polizeibeamte geschossen, die das Feuer erwiderten. Laut Medienberichten handelt es sich um einen 2006 geborenen Islamisten aus Österreich. Der Angreifer war den Behörden bereits bekannt. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und [...]

Redaktion2024-09-10T10:13:52+02:005. September 2024|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Asylwende oder nur ein Strohfeuer kurz vor wichtigen Wahlen? Abschiebung von 28 kriminellen Afghanen wirft Fragen auf

Elf Bundesländer waren beteiligt. Nach langer Vorbereitung wurden heute 28 verurteilte afghanische Straftäter in ein Flugzeug nach Kabul gesetzt. In Stellungnahmen dazu versuchten Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck den Eindruck zu erwecken, sie hätten aus dem Dauer-Asylchaos gelernt. Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist skeptisch: „Natürlich ist jede Ausweisung [...]

Redaktion2024-08-30T23:46:54+02:0030. August 2024|