Jörg Baumann / Richard Graupner: 65.800 Syrer eingebürgert – Schutz auf Zeit darf nicht zu einem Pass auf Lebenszeit führen!

Im Jahr 2025 haben 65.800 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Von rund 898.000 Menschen mit syrischem Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter waren nur 46 Prozent erwerbstätig. 59 Prozent hatten keinen Berufsabschluss. Bei 91,6 Prozent der anerkannten syrischen Schutzsuchenden war der Schutzstatus befristet. Jörg Baumann, Leiter des [...]

2026-11-10T10:41:06+01:0010. November 2026|

Franz Bergmüller / Jörg Baumann: AfD fordert KI-Offensive – Mehr Transparenz und weniger Bürokratie in Bayerns Verwaltung!

Die AfD-Fraktion brachte gestern zwei Anträge zur KI-gestützten Verwaltungsmodernisierung ins Plenum des Bayerischen Landtags ein: ein digitales Bürokratiemeldeportal (Drs. 19/11551) und ein Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm (Drs. 19/11738). Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau empfiehlt inzwischen selbst ein Meldeportal, obwohl CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD den entsprechenden AfD-Antrag zuvor im Ausschuss abgelehnt hatten. Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof fehlt [...]

2026-10-29T14:29:37+01:0029. Oktober 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Vergewaltiger nach 40 Tagen auf freiem Fuß – Söders Justiz lässt Frauen im Stich!

Ein 26-jähriger Syrer, der eine 16-Jährige vergewaltigt hatte und dafür inzwischen verurteilt ist, kam nach nur 40 Tagen aus der U-Haft frei. Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft beantragte die Aussetzung des Haftbefehls, weil das Opfer nicht zeitnah vernommen werden konnte. Drei Monate später soll der Mann mit zwei weiteren Männern eine weitere junge Frau vergewaltigt haben. [...]

2026-10-26T11:05:04+01:0026. Oktober 2026|

Jörg Baumann: Null Abschiebungen nach Syrien – Herrmanns „Asylwende“ bleibt ein Märchen

Seit Januar 2025 ist aus Bayern kein einziger Syrer nach Syrien abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Baumann hervor. Rund 1.800 Syrer sind in Bayern ausreisepflichtig. Jedoch gelten von 241 Syrern, die der Task Force Straftäter einschlägig bekannt sind, 197 nicht als ausreisepflichtig. Dazu erklärt [...]

2026-09-29T16:46:25+02:0029. September 2026|

Jörg Baumann/Richard Graupner: Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Mord und Totschlag ist Ausländer – Staatsregierung verweigert Ursachenanalyse

Fast jeder zweite Tatverdächtige bei vorsätzlichen Tötungsdelikten in Bayern hatte im vergangenen Jahr keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Arbeitskreisleiters Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, hervor. 2025 ermittelte die Polizei bei Mord, Totschlag und weiteren vorsätzlichen Tötungsdelikten insgesamt 466 Tatverdächtige. 220 von ihnen [...]

2026-09-10T18:07:05+02:0010. September 2026|

Jörg Baumann/Richard Graupner: Offene Grenzen in Ceuta und Melilla – Bayern braucht jetzt Schutzmaßnahmen

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. [...]

2026-07-31T12:30:45+02:0031. Juli 2026|

Jörg Baumann: Bundesregierung scheitert vor Gericht: „Migrationswende“ von Merz und Söder ist dilettantisches Stückwerk – Afghanen erreichen, dass Aufnahmeprogramme gültig bleiben

Eine Afghanin und ihre beiden minderjährigen Söhne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Die Bundesregierung durfte frühere Aufnahmeerklärungen nicht pauschal für erloschen erklären. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss den Fall nun erneut prüfen. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „So sieht also die groß angekündigte Migrationswende von Söder und [...]

2026-07-27T15:34:52+02:0027. Juli 2026|

Jörg Baumann / Johannes Meier: Heute vor zehn Jahren: Selbstmordanschlag von Ansbach – Seitdem erschüttert islamistischer Terror unser Land, aber Merz und Söder handeln nicht!

Am 24. Juli 2016 sprengte sich ein Syrer mit einer Rucksackbombe vor einer Gaststätte in der Nähe des Eingangs zum Festival Ansbach Open in die Luft. Fünfzehn Menschen wurden z.T. schwer verletzt, der Täter starb kurz darauf. 2013 war er illegal in die EU eingereist; im folgenden Jahr hatte er in Deutschland Asyl beantragt. [...]

2026-07-27T15:32:52+02:0024. Juli 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht [...]

2026-07-22T17:24:30+02:0022. Juli 2026|

Jörg Baumann: Lückenlose Aufklärung nach Amoklauf von Schongau – Sicherheit an unseren Schulen endlich zur Priorität machen!

Beim mutmaßlichen Amoklauf am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau wurde am Mittwoch ein ehemaliger Schüler der Schule festgenommen. Der 16-jährige Kroate hatte zunächst erfolglos einen Schuss abgegeben und anschließend zwei 13 Jahre alte Schülerinnen mit einem Messer schwer verletzt. Jörg Baumann, Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Dass bei dieser Tat [...]

2026-07-09T14:44:02+02:009. Juli 2026|
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