Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, wie viele Abschiebungen 2025 in Bayern geplant waren, wie viele davon nicht durchgeführt werden konnten und aus welchen Gründen sie scheiterten. Laut der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann haben bayerische Ausländerbehörden im vergangenen Jahr 3.649 Rückführungen vollzogen; 3.740 Abschiebungen sind jedoch gescheitert.
Christoph Maier erklärt dazu als remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage ist ein Offenbarungseid: In Bayern scheitern mehr Abschiebungen als erfolgreich durchgeführt werden! Söder und Herrmann betrügen die Bürger – die immer wieder verkündete ‚Migrationswende‘ ist nichts als Wahlkampfgerede. Darüber hinaus ist die Staatsregierung nicht einmal willens oder in der Lage, die Gründe für das Scheitern so vieler Abschiebungen vollständig zu erfassen. Wenn man über die Ursachen dieses Staatsversagens aber gar nicht Bescheid weiß, kann man die Migrationskrise auch nicht bewältigen.
Wir brauchen daher die von der AfD-Fraktion geforderte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) der Bayerischen Polizei. Nur diese wird die Remigration ausreisepflichtiger Personen konsequent durchsetzen.“